Sonntag, 24. Juni 2018

Bauleitplanung liegt im Rathaus aus

FlĂŒchtlingsunterkunft „AllmendĂ€cker“

Weinheim/Rhein-Neckar, 16. Januar 2015. (red/pm) Nach der Standort-Planung an der Heppenheimer Straße arbeitet die Stadt seit Ende vergangenen Jahres an der Bauleitplanung fĂŒr die zweite Gemeinschaftsunterkunft des Rhein-Neckar-Kreises fĂŒr FlĂŒchtlinge: Im Bereich der „AllemdĂ€cker“ in der Weststadt. Die Planunterlagen können noch bis zum 23. Januar in der Stadtbibliothek oder online eingesehen werden. Auch Stellungenahmen können bis zu diesem Datum eingereicht werden. [Weiterlesen…]

Weinheim darf seine Bergstraßen-Silhouette schĂŒtzen – Planer haben sorgfĂ€ltig gearbeitet

„Ein guter Tag fĂŒr Weinheim“

Jetzt ist es „amtlich“ – der VGH Mannheim bestĂ€tigte heute per Urteil die Bauleitplanung der Stadt Weinheim: Im Ergebnis heißt es weiterhin „Finger weg von der Kuppe“ des Wachenbergs. Quelle: Stadt Weinheim

 

Weinheim/Hirschberg/Schriesheim, 29. Januar 2013. (red/pm/pro) Das Urteil ist rechtsgĂŒltig und eine Revision wird nicht zugelassen: Sowohl der FlĂ€chennutzungs- als auch der Bebauungsplan der Stadt Weinheim ĂŒber das Gebiet des Pophyr-Steinbruchs sind zulĂ€ssig. Damit hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) einen PrĂ€zedenzfall entschieden, ĂŒber den BauleitplĂ€ne auch zum Schutz vor VerĂ€nderungen aufgestellt werden können.

Der Wachenberg in Weinheim darf so bleiben wie er ist, denn die Stadt Weinheim darf mit einem Bebauungsplan die Landschaft ihrer Bergstraßen-Silhouette schĂŒtzen.

Der erste Satz der Mitteilung der Stadt zeigt die Erleichterung und die Freude ĂŒber das Urteil des 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofes Baden-WĂŒrttemberg, das heute am Nachmittag bekannt gegeben worden ist.

Mit dieser Entscheidung wies der VGH die Klagen der Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim und der Nachbargemeinde Hirschberg zurĂŒck. Beide wollten den Bebauungsplan rĂŒckgĂ€ngig machen, um weiter Gestein im Hangbereich abbauen zu können. Die Pophywerke als wirtschaftlicher Nutzer und die Gemeinde Hirschberg ebenfalls aus wirtschaftlichen GrĂŒnden – verpachtet sie doch ihren Grundbesitz auf Weinheimer Gemarkung an das Unternehmen. Nach unseren Informationen kommen hier jĂ€hrlich gut 30.000 Euro in die Gemeindekasse. Bei einer vermuteten Abbauzeit von gut 20 Jahren kommt also eine gute halbe Million Euro zusammen.

Die PlĂ€ne des Unternehmens sahen eine Abflachung des Steinbruchhanges vor – das hĂ€tte die Kammlinie zwischen der Wachenburg und der Wachenbergkuppe verĂ€ndert. Die Planungskonzeption der Stadt, die das Landschaftsbild nun in der jetzigen Form schĂŒtzt, sei „zulĂ€ssig, wirksam und verwirklichbar“, urteilte der VGH:

Die beiden BauleitplĂ€ne schaffen die planungsrechtlichen Voraussetzungen fĂŒr den Schutz des Landschaftsbildes und – als dessen Bestandteil – den Erhalt der Kuppe des Wachenbergs sowie der Sicherheit vor weiteren großflĂ€chigen Hangabrutschungen.

Das Weinheimer Amt fĂŒr Stadtentwicklung habe ĂŒber Fachgutachten nachweisen können, dass die Erhaltung des Landschaftsbildes einer Sicherung des Steinbruchhanges nicht entgegenstehe, so die Stadt. Der vorsitzende Richter fĂŒhrte aus:

Die Planung ist den Anforderungen an eine fehlerfreie AbwÀgung der öffentlichen und privaten Belange gerecht geworden.

Die wirtschaftlichen Interessen der Porphyrwerke seien „nicht unangemessen verkĂŒrzt“. Der Senat hat keine Revision zugelassen. BĂŒrgermeister Dr. Torsten Fetzner kommentierte:

Heute ist ein guter Tag fĂŒr Weinheim, denn unsere bekannte Berglinie mit den beiden Wahrzeichen, unseren Burgen, kann erhalten bleiben.

Dr. Fetzner verwies auf den großen Konsens in der Weinheimer Politik und in der Bevölkerung. „Diese bekannte Ansicht liegt den Weinheimern am Herzen“, schilderte er und betonte, dass die Stadt bei diesen Interessen auch sehr eng und kooperativ mit einer BĂŒrgerinitiative zusammenarbeite. Die klare Haltung des Senats, sei zudem auch eine „hohe WertschĂ€tzung“ fĂŒr das Fachamt fĂŒr Stadtentwicklung, das diesem Verfahren sehr akribisch und professionell zur RechtsbestĂ€ndigkeit verholfen habe, so die Stadt in einer Pressemitteilung.

Das Gericht sieht ferner die wirtschaftlichen Belange der Porphywerke Weinhei-Schriesheim ausreichend berĂŒcksichtigt. Das Urteil bedeutet nicht, dass der Abbau eingestellt wird, sondern lediglich, dass keine VerĂ€nderungen an der Kuppe vorgenommen werden dĂŒrfen. Weiter wird das Unternehmen ĂŒber Jahre hinweg Renaturierungsmaßnahmen betreiben mĂŒssen. Porphyrstein wird als Werkmaterial vor allem im Straßenbau fĂŒr Schotter und Splitt verwendet, aber auch als Dekostein, beispielsweise KĂŒchen-Arbeitsplatten.

RegierungsprĂ€sidium: BĂŒrgerbegehren „Breitwiesen“ vermutlich nicht zulĂ€ssig

Erstaunlich: Verschiedene GemeinderÀte behaupten, der OB hÀtte sie unter Druck gesetzt - die 130 Zuschauer der Sitzung scheinen die StadtrÀte nicht bemerkt zu haben.

Guten Tag!

Weinheim/Karlsruhe, 15. November 2011. Schlechte Nachrichten fĂŒr die Initiatoren des BĂŒrgerbegehrens „SchĂŒtzt die Weinheimer Breitwiesen“: Auf Anfrage zeigte sich das RegierungsprĂ€sidium als Aufsichtsbehörde skeptisch, ob das BĂŒrgerbegehren gesetzlich noch möglich ist.

Von Hardy Prothmann

Zwischen 1.100 und 1.500 Unterschriften sind durch die Initiative schon gesammelt worden – fĂŒr eine genaue Angabe fehlt noch die PrĂŒfung, die am Wochenende erfolgen soll, sagt Elisabeth Kramer, StadtrĂ€tin der GAL und einer der Mitinitiatorinnen des BĂŒrgerbegehrens. Das macht MĂŒhe, aber das Engagement der Gegner der Breitwiesen-Bebauung ist sehr hoch.

Weinheim=Rheinstetten?

Vielleicht ist die ganze MĂŒhe umsonst – denn die Aufsichtsbehörde, das RegierungsprĂ€sidium Karlsruhe, zeigt sich auf unsere Nachfrage skeptisch, wie uns ein Sprecher mitteilt: [Weiterlesen…]