Dienstag, 19. September 2017

Bauleitplanung liegt im Rathaus aus

Fl√ľchtlingsunterkunft ‚ÄěAllmend√§cker‚Äú

Weinheim/Rhein-Neckar, 16. Januar 2015. (red/pm)¬†Nach der Standort-Planung an der Heppenheimer Stra√üe arbeitet¬†die Stadt seit Ende vergangenen Jahres an der Bauleitplanung f√ľr die zweite¬†Gemeinschaftsunterkunft des Rhein-Neckar-Kreises f√ľr Fl√ľchtlinge: Im Bereich¬†der ‚ÄěAllemd√§cker‚Äú in der Weststadt. Die Planunterlagen k√∂nnen noch bis zum 23. Januar in der Stadtbibliothek oder online eingesehen werden. Auch Stellungenahmen k√∂nnen bis zu diesem Datum eingereicht werden. [Weiterlesen…]

Weinheim darf seine Bergstra√üen-Silhouette sch√ľtzen ‚Äď Planer haben sorgf√§ltig gearbeitet

‚ÄěEin guter Tag f√ľr Weinheim‚Äú

Jetzt ist es „amtlich“ – der VGH Mannheim best√§tigte heute per Urteil die Bauleitplanung der Stadt Weinheim: Im Ergebnis hei√üt es weiterhin „Finger weg von der Kuppe“ des Wachenbergs. Quelle: Stadt Weinheim

 

Weinheim/Hirschberg/Schriesheim, 29. Januar 2013. (red/pm/pro) Das Urteil ist rechtsg√ľltig und eine Revision wird nicht zugelassen: Sowohl der Fl√§chennutzungs- als auch der Bebauungsplan der Stadt Weinheim √ľber das Gebiet des Pophyr-Steinbruchs sind zul√§ssig. Damit hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) einen Pr√§zedenzfall entschieden, √ľber den Bauleitpl√§ne auch zum Schutz vor Ver√§nderungen aufgestellt werden k√∂nnen.

Der Wachenberg in¬†Weinheim darf so bleiben wie er ist,¬†denn die Stadt Weinheim darf mit¬†einem Bebauungsplan die Landschaft¬†ihrer Bergstra√üen-Silhouette¬†sch√ľtzen.

Der erste Satz der Mitteilung der Stadt zeigt die Erleichterung und die Freude √ľber das Urteil des 3. Senat des¬†Verwaltungsgerichtshofes Baden-W√ľrttemberg, das heute am Nachmittag bekannt gegeben worden ist.

Mit dieser Entscheidung wies der VGH die Klagen der Porphyrwerke¬†Weinheim-Schriesheim und der¬†Nachbargemeinde Hirschberg zur√ľck.¬†Beide wollten den Bebauungsplan¬†r√ľckg√§ngig machen, um weiter¬†Gestein im Hangbereich abbauen zu¬†k√∂nnen. Die Pophywerke als wirtschaftlicher Nutzer und die Gemeinde Hirschberg ebenfalls aus wirtschaftlichen Gr√ľnden – verpachtet sie doch ihren Grundbesitz auf Weinheimer Gemarkung an das Unternehmen. Nach unseren Informationen kommen hier j√§hrlich gut 30.000 Euro in die Gemeindekasse. Bei einer vermuteten Abbauzeit von gut 20 Jahren kommt also eine gute halbe Million Euro zusammen.

Die Pl√§ne des Unternehmens sahen eine Abflachung des Steinbruchhanges vor – das h√§tte die Kammlinie zwischen der Wachenburg und der Wachenbergkuppe ver√§ndert. Die Planungskonzeption der Stadt, die das Landschaftsbild nun in der jetzigen Form sch√ľtzt, sei ‚Äězul√§ssig, wirksam und verwirklichbar‚Äú, urteilte der VGH:

Die beiden Bauleitpl√§ne schaffen die planungsrechtlichen Voraussetzungen f√ľr den Schutz des Landschaftsbildes und – als dessen Bestandteil – den Erhalt der Kuppe des Wachenbergs sowie der Sicherheit vor weiteren gro√üfl√§chigen Hangabrutschungen.

Das Weinheimer Amt f√ľr Stadtentwicklung habe √ľber Fachgutachten¬†nachweisen k√∂nnen, dass die Erhaltung¬†des Landschaftsbildes einer Sicherung des¬†Steinbruchhanges nicht entgegenstehe, so die Stadt. Der vorsitzende Richter f√ľhrte aus:

Die Planung ist den Anforderungen an eine fehlerfreie Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gerecht geworden.

Die wirtschaftlichen Interessen¬†der Porphyrwerke seien ‚Äěnicht unangemessen verk√ľrzt‚Äú. Der Senat¬†hat keine Revision zugelassen. B√ľrgermeister Dr. Torsten Fetzner kommentierte:

Heute ist ein guter Tag f√ľr¬†Weinheim, denn unsere bekannte Berglinie mit den beiden¬†Wahrzeichen, unseren Burgen, kann erhalten bleiben.

Dr. Fetzner¬†verwies auf den gro√üen Konsens in der Weinheimer Politik und in der¬†Bev√∂lkerung. ‚ÄěDiese bekannte Ansicht liegt den Weinheimern am Herzen‚Äú,¬†schilderte er und betonte, dass die Stadt bei diesen Interessen auch¬†sehr eng und kooperativ mit einer B√ľrgerinitiative zusammenarbeite.¬†Die klare Haltung des Senats, sei zudem auch eine ‚Äěhohe¬†Wertsch√§tzung‚Äú f√ľr das Fachamt f√ľr Stadtentwicklung, das diesem¬†Verfahren sehr akribisch und professionell zur Rechtsbest√§ndigkeit¬†verholfen habe, so die Stadt in einer Pressemitteilung.

Das Gericht sieht ferner die wirtschaftlichen Belange der Porphywerke Weinhei-Schriesheim ausreichend ber√ľcksichtigt. Das Urteil bedeutet nicht, dass der Abbau eingestellt wird, sondern lediglich, dass keine Ver√§nderungen an der Kuppe vorgenommen werden d√ľrfen. Weiter wird das Unternehmen √ľber Jahre hinweg Renaturierungsma√ünahmen betreiben m√ľssen. Porphyrstein wird als Werkmaterial vor allem im Stra√üenbau f√ľr Schotter und Splitt verwendet, aber auch als Dekostein, beispielsweise K√ľchen-Arbeitsplatten.

Regierungspr√§sidium: B√ľrgerbegehren „Breitwiesen“ vermutlich nicht zul√§ssig

Erstaunlich: Verschiedene Gemeinderäte behaupten, der OB hätte sie unter Druck gesetzt - die 130 Zuschauer der Sitzung scheinen die Stadträte nicht bemerkt zu haben.

Guten Tag!

Weinheim/Karlsruhe, 15. November 2011. Schlechte Nachrichten f√ľr die Initiatoren des B√ľrgerbegehrens „Sch√ľtzt die Weinheimer Breitwiesen“: Auf Anfrage zeigte sich das Regierungspr√§sidium als Aufsichtsbeh√∂rde skeptisch, ob das B√ľrgerbegehren gesetzlich noch m√∂glich ist.

Von Hardy Prothmann

Zwischen 1.100 und 1.500 Unterschriften sind durch die Initiative schon gesammelt worden – f√ľr eine genaue Angabe fehlt noch die Pr√ľfung, die am Wochenende erfolgen soll, sagt Elisabeth Kramer, Stadtr√§tin der GAL und einer der Mitinitiatorinnen des B√ľrgerbegehrens. Das macht M√ľhe, aber das Engagement der Gegner der Breitwiesen-Bebauung ist sehr hoch.

Weinheim=Rheinstetten?

Vielleicht ist die ganze M√ľhe umsonst – denn die Aufsichtsbeh√∂rde, das Regierungspr√§sidium Karlsruhe, zeigt sich auf unsere Nachfrage skeptisch, wie uns ein Sprecher mitteilt: [Weiterlesen…]