Donnerstag, 21. September 2017

B├╝rger-Infoveranstaltung am 28. Juli

Anwohner sollen weiter mitwirken

Weinheim, 22. Juli 2014. (red/pm) Am 28. Juli findet die n├Ąchste B├╝rger-Infoveranstaltung zur geplanten Fl├╝chtlingsunterkunft ├Âstlich der Heppenheimer Stra├če statt. [Weiterlesen…]

ATU beschlie├čt Offenlage des Bebauungsplans

Bestandsorientierte Bebauung am Karlsberg

Weinheim, 05. Juni 2014. (red/ld) Der Bebauungsplan f├╝r das Gebiet „Karlsberg“ hat eine erste H├╝rde genommen. Der Ausschuss f├╝r Technik und Umwelt (ATU) beschloss in seiner j├╝ngsten Sitzung die Offenlage. Der Bebauungsplan soll zum einen die bestehenden Strukturen sch├╝tzen, zum anderen die Ansiedlung von Vergn├╝gungsst├Ątten vermeiden. [Weiterlesen…]

Infoveranstaltung am 02. April

B├╝rgerbeteiligung zur geplanten Fl├╝chtlingsunterkunft

Weinheim, 26. M├Ąrz 2014. (red/pm) Am 02. April findet eine B├╝rger-Infoveranstaltung zur geplanten Fl├╝chtlingsunterkunft ├Âstlich der Heppenheimer Stra├če statt. Interessierte sind herzlich eingeladen. [Weiterlesen…]

Harder droht mit Klage gegen Bebauungsplan "L├╝tzelsachsener Stra├če-S├╝d"

„Ich w├╝rde Harder und van Almsick begr├╝├čen“

Weinheim, 21. M├Ąrz 2014. (red/ld) Der Bebauungsplan L├╝tzelsachsener Stra├če-S├╝d ist beschlossen – nach einem Jahr Hin-und-Her. Gr├Â├čter Streitpunkt waren bisher die Ma├če eines in Hausnummer 38 geplanten Neubaus von J├╝rgen B. Harder. Dieser hatte vor der Sitzung per anwaltlichem Schreiben mit einem juristischen Verfahren gedroht. [Weiterlesen…]

Gemeinderat beschlie├čt, Planung Nordanbindung Freudenberg fortzusetzen

OB Bernhard: „H├Ąnde hoch!“

Wenn es nach der Stadtverwaltung geht gelangen Traktoren und Erntemaschinen k├╝nftig entweder ├╝ber Sulzbach oder die B38 auf die Felder n├Ârdlich der Freudenberg.

Wie kommen Traktoren und Erntemaschinen k├╝nftig auf die Felder n├Ârdlich der Freudenberg? Die Langmaasbr├╝cke soll durch eine Geh- und Radwegbr├╝cke ersetzt werden.

 

Weinheim, 16. Januar 2013. (red/ld) Die Nordanbindung an das Freudenberg-Werksgel├Ąnde wird f├╝r die Stadt mit 778.000 Euro mehr als doppelt so teuer wie bisher angenommen. Trotzdem soll die Verwaltung das Planungsvorhaben weiter vorantreiben, beschloss gestern der Gemeinderat nach langer Debatte mehrheitlich. Hauptkritikpunkte sind die Kostenbeteiligung der Stadt und der Ersatz f├╝r die Langmaasbr├╝cke. [Weiterlesen…]

Fusion der evangelischen Kirchengemeinden

Neuer Wohnraum in Weststadt

Weinheim, 09. Januar 2014. (red/pm) In der Weinheimer Weststadt entstehen neue Wohnungen. Der Gemeinderatsausschuss f├╝r Technik und Umwelt hat in seiner ersten Sitzung des Jahres den Aufstellungsbeschluss f├╝r einen neuen Bebauungsplan gefasst, der die k├╝nftige Bebauung an der Stelle des Lukas-Gemeindehauses in der Schollstra├če regelt. [Weiterlesen…]

U. a. rund 2.000 Quadratmeter an das Autohaus Ebert

Stadt verkauft Grundst├╝cke im Wert von ├╝ber 400.000 Euro

Weinheim, 22. Juli 2013. (red/aw) Der Gemeinderat stimmt in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch, den 17. Julo 2013, gleich zwei Grundst├╝ckverk├Ąufen zu. Er bewilligte den Verkauf eibes Grundst├╝cks an der Lorscher Stra├če an das Autohaus Ebert f├╝r insgesamt 306.350,00 Euro und den Verkauf eines Anwesens in der Eisleberstra├če an die derzeitig Erbberechtigte f├╝r einen Kaufpreis von 102.966,40 Euro.┬á [Weiterlesen…]

Erneute Auslage des Bebauungsplans nach Änderungen

Erneute Offenlage des Bebauungsplans „L├╝tzelsachsener Stra├če-S├╝d“

Das „Anwesen Harder“ wurde aktuell begrenzt. Quelle: Stadt Weinheim

Weinheim, 11. Juli 2013. (red/ld) Nach der ├Âffentlichen Auslegung des Bebauungsplans f├╝r den Bereich „L├╝tzelsachsener Stra├če-S├╝d“ wurden die Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange am Prozess beteiligt und auch die vorgebrachten Anregungen und Stellungnahmen zum Thema wurden gepr├╝ft. Demnach hat sich f├╝r die einzelnen Teilbereiche der Planung ein ├änderungsbedarf ergeben, der eine erneute ├Âffentliche Auslegung des Planentwurfs erforderlich macht. [Weiterlesen…]

Gemeinderat beschlie├čt Aufstellung von Bebauungsplan

Bebauungsplan f├╝r „Schwarzen Ochsen“

Der Wirt des "Schwarzen Ochsen" hat bereits Verkaufsbereitschaft signalisiert. Hier will die Stadt einen Lebensmittelmarkt ansiedeln und hat sich ein Vorkaufsrecht einger├Ąumt.

Der Wirt des „Schwarzen Ochsen“ hat bereits Verkaufsbereitschaft signalisiert. Hier will die Stadt einen Lebensmittelmarkt ansiedeln und hat sich ein Vorkaufsrecht einger├Ąumt.

 

Weinheim, 20. Juni 2013. (red/ld) Der wegen der Versammlungen der rechtsradikalen Partei NPD in die Kritik geratene Wirt des „Schwarzen Ochsen“ in Sulzbach hat signalisiert, sein Grundst├╝ck und das Restaurant verkaufen zu wollen. Der Gemeinderat hat gestern die Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren in diesem Bereich beschlossen und eine Satzung erlassen, die der Stadt ein Vorkaufsrecht einr├Ąumt. Das Grundst├╝ck des „Schwarzen Ochsen“ soll als Sondergebiet f├╝r Einzelhandel ausgewiesen werden. [Weiterlesen…]

Ausschuss f├╝r Technik und Umwelt beschlie├čt Bebauungsplanauftstellung f├╝r Nordanbindung Industriepark

„Mir gebet nix!“

Weinheim, 10. Mai 2013. (red/ld) Die Nordanbindung an den Industriepark kommt. Die Bahnbr├╝cke am Langmaasweg muss bis 2014 abgerissen werden. Das sieht der Bebauungsplanvorentwurf vor, den der Ausschuss f├╝r Technik und Umwelt am Mittwoch beschlossen hat. Besonders kritisch betrachteten die Stadtr├Ąte die Kostenverteilung zwischen der Firma Freudenberg und der Stadt. Nach ihrer Meinung profitiert haupts├Ąchlich das Unternehmen von dem Bebauungsplan. Die gr├Â├čten Anteil der Kosten tr├Ągt aber die Stadt. [Weiterlesen…]

Beratung ├╝ber die k├╝nftige Bebauung in ÔÇ×West IIÔÇť

ÔÇ×Lage und Topographie nutzenÔÇť

Weinheim, 07. Mai 2013. (red/pm) Das Grundst├╝ck zwischen Muckensturmer Stra├če, der B3 und den bisherigen Grenzen des Gebietes ÔÇ×Hohensachsen West IIÔÇť ist fast 6.000 Quadratmeter gro├č und die Bebauung wird k├╝nftig von Hohensachsen pr├Ągen. Deshalb will die Stadtverwaltung die k├╝nftige Gestaltung des Grundst├╝cks sorgf├Ąltig begleiten und ├Âffentlich diskutieren. [Weiterlesen…]

B├╝rgerinitiative ÔÇťRettet den WachenbergÔÇŁ froh ├╝ber das Urteil des VGH

„Ein Sieg f├╝r die Demokratie“ vs. Trumpf der Angst

Die Kuppe des Wachenbergs sollte durch weiteren Gesteinsabbau abgetragen werden. „Nicht mit uns“, dachten sich engagierte B├╝rgerinnen und B├╝rger aus Birkenau und Weinheim und gr├╝ndeten die B├╝rgerinitiative „Rettet den Wachenberg“.

 

Weinheim/Hirschberg/Schriesheim, 11. Februar 2013. (red/aw) Elisabeth Kramer, Gisela Schmitt, Gunda Krichbaum und Willy Welti sind erleichtert. Ihr ehrenamtliches Engagement zur Rettung des Wachenbergs hat sich ausgezahlt. Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-W├╝rttemberg vom 29. Januar 2013 haben sie einen Meilenstein zur ÔÇ×Rettung des WachenbergsÔÇť erreicht. Es war ein langer Weg bis zu diesem Punkt, doch am Ziel sind sie noch nicht.

Von Alexandra Weichbrodt

Das Urteil ist glasklar und grandios,

findet Elisabeth Kramer, Weinheimer Stadtr├Ątin und ehrenamtlich Engagierte der B├╝rgerintitaitve ÔÇ×Rettet den WachnebergÔÇť. Das VGH urteilte:

Der Fl├Ąchennutzungs- und Bebauungsplan der Stadt Weinheim ├╝ber das Gebiet des Steinbruchs sind zul├Ąssig.

Alles dokumentiert: Bereits Anfang der 90er wurden Unterschriften zum Erhalt des Wachenbergs gesammelt.

Ein Pr├Ązedenzfall, denn hier werden Bauleitpl├Ąne zum Schutz vor Ver├Ąnderungen aufgestellt und genehmigt. Die Stadt Weinheim darf die Landschaft ihrer Bergstra├čen-Silhoutte mit einem Bebauungsplan sch├╝tzen.

Bereits seit den 80er Jahren stehen Auseinandersetzungen mit den Pophyrwerken im Raum. Elisabeth Kramer berichtet und dokumentiert seit ├╝ber drei Jahrzehnten die Arbeitsweise im Steinbruch am Wachenberg. Anfang der 90-er Jahre wurden schon einmal Unterschriften gegen einen erweiterten Abbau des bekannten Wahrzeichens Weinheims gesammelt. Nach Ansicht der B├╝gerinitiative wurden die industriellen Bed├╝rfnisse lange Zeit mehr ber├╝cksichtigt als die Anliegen der Bev├Âlkerung.

Ansto├č der Initiative kam aus Birkenau

Willy Welti h├Ąlt das Urteil f├╝r:

Einen Sieg f├╝r die Demokratie.

Das Urteil zeige, dass auch B├╝rger zu ihrem Recht kommen k├Ânnen. Willy Welti war es damals, vor ├╝ber acht Jahren, der das Thema auf die Agenda brachte.

Er ist Mitglied im Ortsverein des BUND (Bund f├╝r Umewelt und Naturschutz in Deutschland) in Birkenau, und h├Ârte damals von den Vorhaben der Porphyrwerke. Nach einem Hangrutsch im Jahr 2003 hatten die Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim einen Antrag auf ÔÇ×HangsicherungÔÇť gestellt, der eine Abbaufl├Ąche von insgesamt 7,2 Hektar innerhalb von 30 Jahren vorsah. Ein Vorhaben, welches Willy Welti nicht ohne weiteres durchgehen lassen wollte. Er wand sich mit ├╝ber 20 offenen Fragen an die Birkenauer Gemeindevertretung und stie├č auf offene Ohren.

Im Rahmen der Agenda21, einem Arbeitskreis f├╝r Landwirtschaft, Kulturlandschaft und Naturschutz, fand eine erste ├Âffentliche Anh├Ârung statt. Das Interesse der Bev├Âlkerung war gro├č. Auch Weinheimer B├╝rgerinnen und B├╝rger nutzen die Gelegenheit sich zu informieren. Elisabeth Kramer erinnert sich:

Birkenau hatte es damals einfacher, denn sie waren nicht an der Planung beteiligt oder in der Verantwortung. Dort sagte man einfach: Unsere Landschaft soll erhalten werden.

Weinheim hingegen war in einem gewissen Zwiespalt. Die Stadt wollte den Unternehmern zun├Ąchst nat├╝rlich auch das Recht auf Ressourcenabbau gew├Ąhren. Grundst├╝ckseigent├╝mer war die Stadt ohnehin nicht, das ist die Gemeinde Hirschberg. Diese verpachtet das Gel├Ąnde an die Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim.

Deckmantel ÔÇ×HangsicherungÔÇť – Trumpf der Angst

Nach der Gro├črutschung im Jahr 2003 spielten die Porphyrwerke dann den Trumpf der Angst aus. Aus Sicht der Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim sei der Ausbau n├Âtig, um Sicherheitsma├čnahmen gegen Felseinst├╝rze vorzunehmen. Gisela Schmitt erkennt darin Kalk├╝l: ÔÇ×Diese Gro├črutschung kam den Porphyrwerken sehr gelegen. Zu diesem Zeitpunkt w├Ąre die Abbaugenehmigung von 1983 n├Ąmlich eigentlich ausgelaufen. Durch die Rutschung aber hatten sie die n├Âtigen Argumente f├╝r eine weitere Sicherung und Abbaut├Ątigkeit.ÔÇť

Das ist ein bekanntes Druckmittel von Pophyrwerken,

wei├č auch Willy Welti. So wolle man der Bev├Âlkerung wei├č machen, dass der ganze Berg runterkommen k├Ânne und kein Weg an der Hangsicherung vorbei f├╝hre. Die ersten Zweifel daran kamen aber schnell als man sah, dass die Mitarbeiter nach wie vor – in dem ja eigentlich so Einsturz gef├Ąhrdetem – Steinbruch arbeiteten.

Die haben sogar noch gesprengt. So gef├Ąhrlich konnte es also nicht sein,

erinnert sich Gunda Krichbaum, die in unmittelbarer N├Ąhe zum Steinbruch in H├Âhe der Fuchs’che M├╝hle wohnt. Aussagen und Handlungsweise der Steinbruch-Betreiber waren also ├Ąu├čerst widerspr├╝chlich.

„Landratsamt ist seiner Aufsichtspflicht nicht ausreichend nachgekommen.“

Widerspr├╝che gab es auch zwischen den in der Abbaugenehmigung von 1983 erteilten Auflagen und den tats├Ąchlich durchgef├╝hrten Ma├čnahmen. Lange Zeit war der genaue Inhalt der Abbaugehnehmigung der B├╝rgerinitiative nicht bekannt. Erst nach dem Fund der Original-Genehmigung aus dem Jahr 1983, hatte die Initiative etwas in der Hand, mit der sie die Handlungen der Porphyrwerke beim Landratsamt abmahnen konnte. Dort zeigten sich die Zust├Ąndigen allerdings nur wenig kooperativ.

Die Aufsichtsbeh├Ârde, das Landratsamt, hat es unseres Erachtens nach vers├Ąumt gen├╝gend Aufsicht zu betreiben. Da gab es starke Auseinandersetzungen zwischen uns und dem Landratsamt,

kritisiert Elisabeth Kramer. ÔÇ×Dort arbeiten ja auch keine Spezialisten f├╝r GesteinsabbauÔÇť, erg├Ąnzt Willy Welti. Bereitgestellte Informationen von Seiten der B├╝rgerinitiative wurden allerdings auch nicht wirklich in die Thematik einbezogen. Viele Auflagen seien nachweisbar nicht eingehalten worden. Der Hinweis darauf wurde von Seiten des Landratsamt aber nur wenig beachtet oder bagatellisiert:

Die Reaktionen vom Landratsamt waren schon arrogant. Immer, wenn wir auf die Differenzen zwischen der Genehmigung und den wirklichen T├Ątigkeiten hingewiesen haben, wurden wir abgewatscht. Das sei doch alles nicht so schlimm.

Das ganze ging dann soweit, bis man eine offizielle Beschwerde ├╝ber das Landratsamt eingereicht habe, so Kramer.

Wendepunkt im Mai 2007

Von Anfang an mit dabei: Elisabeth Kramer und Willy Welti.

Nach dem Gro├črutsch 2003, dem Antrag zur Hangsicherung 2005 und der anschlie├čend gegr├╝ndeten B├╝rgerintitiative dauerte es noch einmal gute zwei Jahre, bevor ein beschlussf├Ąhiger Antrag vor dem Gemeinderat der Stadt Weinheim vorgebracht werden sollte. Die erste Fassung des Antrags mit einer Abbaufl├Ąche von 7,2 Hektar, war bereits vom Landratsamt abgelehnt worden, nachdem die B├╝rgerinitiative rund 2.400 Einwendungen bei der Stadtverwaltung vorbrachte und diese sich daraufhin gegen den Ausbau aussprach. Ein darauffolgender Antrag, mit einer Abbaufl├Ąche von 4,8 Hektar, sollte 2007 den Erhalt der Kammkuppe garantieren.

Die B├╝rgerinitiative traute der Sache nicht und pr├╝fte den Antrag genauer. „Vors├Ątzliche T├Ąuschung“, habe man da festgestellt, denn die Kammkuppe w├Ąre bei einer solchem Fl├Ąchenabbau auf keinen Fall zu halten gewesen. Auch diesem Antrag wollte die B├╝rgerinititative also so nicht durchgehen lassen.

„Geniale Arbeit vom Amt f├╝r Stadtentwicklung“

Sie begannen die breite ├ľffentlichkeit zu informieren, traten an Gemeinder├Ąte, Parteien und Abgeordnete heran. Sie aktivierten noch einmal die Bev├Âlkerung, sammelten Unterschriften und Einwendungen. ├ťber 3.000 Dokumente konnten im Fr├╝hsommer 2007 an die Stadtverwaltung ├╝bergeben werden. Doch die Beschlusskraft hatte der Gemeinderat. Elisabeth Kramer erinnert sich:

Die Gemeinderatsstitzung im Mai 2007 war wohl die spannendenste in meiner Geschichte als Stadtr├Ątin. Der Beschlussvorschlag las sich zun├Ąchst sehr „Pro“ Porphyrwerke. Doch am Sitzungsabend pr├Ąsentierte die Stadtverwaltung kurzfristig einen neuen Beschlussantrag. Einen, der unserem Anliegen vollkommen nachkam.

Das, in letzter Minute, ausgearbeitete Konzept der Stadtverwaltung sei „genial“ gewesen. Die Mitarbeiter vom Amt f├╝r Stadtentwicklung konnten anhand eines Bebauungsplans einen Ausbau der Abbaut├Ątigkeiten verhindern. Der Beschlussantrag fiel zu Gunsten der B├╝rgerinitiative aus und verhinderte die Zustimmung des gestellten Antrags der Porpyhrwerke.

Sven-Patrick Marx hat hervorragend reagiert. Mit Hilfe des Bebauungsplans konnte die Stadt festlegen, wo abgebaut werden darf und wo nicht.

Ab diesem Zeitpunkt „gemeinsam aktiv“

Bis dahin war es ein langer Prozess, immer wieder musste sich die B├╝rgerinitiative Geh├Âr verschaffen und ein Bewusstsein f├╝r ihr Anliegen schaffen. Nur mit kontinuierlicher Bearbeitung habe man das erreicht. Da steckte viel Arbeit drin, es wurden viele Klinken geputzt. Manch einer dachte sich bestimmt:

Da kommen wieder die nervigen Weiber von der B├╝rgerinititative,

beschreibt Gunda Krichbaum das langj├Ąhrige Engagement.

Aber es sollte sich am Ende auszahlen. Nach der Ablehung des Antrags im Gemeinderat wusste die B├╝rgerinititative nun auch die Stadtverwaltung auf ihrer Seite. Die anschlie├čende Zusammenarbeit mit der Stadt und ihrem ├ämtern sei „hervorragend“ und „toll“ gewesen, so Krichbaum. Auch der Erste B├╝rgermeister Dr. Torsten Fetzner habe sich nach seinem Amtsantritt stets sehr f├╝r die Anliegen der Initiative eingesetzt.

Doch so ausgefuchst die Idee, mit einem Bebauungsplan den weiteren Abbau zu verhindern, auch war, die Porpyhrwerke wollten sich nicht so einfach geschlagen geben. Denn ein gewisses Risiko ging man mit dem Bebauungsplan, der eigentlich ein Verhinderungsplan war, schon ein. Denn ein solcher Verhinderungsplan ist laut dem Bundesemissionsschutzgesetz nicht zul├Ąssig. Eine Tatsache, die Willy Welti nicht verstehen kann:

Das Bundesemissionsschutzgesetz ist sehr industriefreundlich. Doch so machen wir unsere Natur kaputt.

Die Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim reichen gemeinsam mit der Gemeinde Hirschberg Klage gegen den Bebauungsplan der Stadt Weinheim ein. Es kommt zum Showdown vor Gericht. Der wohl nervenaufreibenste H├Âhepunkt in acht Jahren Engagement f├╝r die B├╝rgerinitiative.

Beim Prozess haben wir richtig gebibbert. Wir wussten bis zuletzt nicht wie es ausgeht,

schildert Gunda Krichbaum ihre Empfindungen. Das sei „richtig spannend“ gewesen. Man habe schon „gezittert“, wie das Gericht den Bebauungsplan der Stadt nun bewertet. H├Ątten sie ihn als Verhinderungsplan anerkannt, w├Ąren die Bem├╝hungen der B├╝rgerinitiative sowie der Stadtverwaltung umsonst gewesen. Waren sie aber nicht. Das Gericht wies die Klage ab.

Das Landschaftsbild mit einem Bebauungsplan zu sch├╝tzen ist zul├Ąssig.

Der Plan der Stadt, das Landschaftsbild mit einem Bebauungsplan zu sch├╝tzen, sei

zul├Ąssig, wirksam und verwirklichbar,

urteilte der 3. Senat des VGH in Mannheim. Das Amt f├╝r Stadtentwicklung hat zudem ├╝ber ein Fachgutachten nachweisen k├Ânnen, dass die Erhaltung des Landschaftsbildes einer Sicherung des Steinbruchhanges nicht entgegen stehe. Die Planung sei daher den Anforderungen f├╝r eine fehlerfreie Abw├Ągung der ├Âffentlichen und privaten Belangen gerecht geworden. Ohne jedoch die wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens unangemessen zu k├╝rzen.

Neben der B├╝rgerinitiative zeigt sich auch die Stadtverwaltung erleichtert ├╝ber das Urteil. B├╝rgermeister Dr. Torsten Fetzner begr├╝├čte die Entscheidung:

Heute ist ein guter Tag f├╝r Weinheim, denn unsere bekannte Berglinie mit den beiden Wahrzeichen, unseren Burgen, kann erhalten werden.

Momentan ist das Urteil des VGH nur bedingt rechtskr├Ąftigt. Denn gegen die Nichtzulassung der Revision kann binnen vier Wochen nach Zustellung des Urteils Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht werden. Diese w├╝rde jedoch nur erfolgreich sein, wenn beispielsweise Verfahrensfehler festgestellt werden oder unrichtige richterliche Entscheidungen nachgewiesen werden k├Ânnen. Erfolgt keine Beschwerde von den Porphyrwerken Weinheim-Schriesheim sowie der Gemeinde Hirschberg ist das Urteil nach Ablauf der vier Wochen eng├╝ltig rechtskr├Ąftig und in Stein gemei├čelt.

Werden auch in Zukunft ein wachsames Auge auf die Arbeiten am Steinbruch haben: Gisela Schmitt, Willy Welti, Gunda Krichbaum und Elisabeth Kramer. (v.l.n.r.)

 

Die Arbeit der B├╝rgerinitiative ist noch l├Ąngst nicht zu Ende.

Das Urteil bedeutet nicht, dass der Abbau eingestellt wird, sondern lediglich, dass keine Ver├Ąnderungen an der Kuppe vorgenommen werden d├╝rfen. Weiter wird das Unternehmen ├╝ber Jahre hinweg Renaturierungsma├čnahmen betreiben m├╝ssen. Dass diese auch tats├Ąchlich durchgef├╝hrt werden, bleibt weiterhin zu beobachten. Denn die B├╝rgerinitiative kennt die Arbeitsweise des Porpyhrwerks Weinheim-Schriesheim nach jahrelanger Beobachtung nur allzu gut.

Hier m├╝ssen wir weiter wachsam sein und die Einhaltung der Auflagen kontrollieren,

formuliert Gisela Schmitt die weitere Vorgehensweise der B├╝rgerinitiative. Auch das bereits im Gr├╝ndungsprotokoll vom 21. Februar 2005 formulierte Ziel, eine „Stillegung des Steinbruchs“ zu erreichen, sei nach wie vor aktuell. Steinbr├╝che w├╝rden ├╝berall in Deutschland stillgelegt, warum nicht auch in Weinheim?

Wir feiern das Urteil, weil es eine ganz wichtige Station auf dem Weg zu unserem Ziel ist. Aber unsere Arbeit ist noch nicht beendet,

verspricht Elisabeth Kramer. Denn so lange der Wachenberg durch Gesteinsabbau gef├Ąhrdet ist, machen sie weiter. Zum Schutz der Natur, der Anwohner und des Landschaftsbildes.

Ausschuss f├╝r Technik und Umwelt

Bebauungsstruktur im S├╝den der L├╝tzelsachsener Stra├če soll gesichert werden

Weinheim, 11. Januar 2013. (red/tt) Bei der Sitzung des Ausschusses f├╝r Technik und Umwelt am Mittwoch war das einzige Thema die Sicherung der einheitlichen Bebauung am s├╝dlichen Rand der Innenstadt. Diese ist durch „gro├čz├╝gige┬á Einfamilienh├Ąuser“ gepr├Ągt. Der Anlass des Aufstellungsbeschlusses entstand, weil ein Eigent├╝mer sein gro├čes Grundst├╝ck in diesem Bereich neu beplant. Dem Bebauungsplan Nr. 1/01-13 f├╝r das Gebiet „L├╝tzelsachsener Stra├če – S├╝d“ wurde mehrheitlich beschlossen. Finanzielle Auswirkungen entstehen keine, da das Gebiet bereits bebaut und erschlossen ist und somit keine Erschlie├čungskosten entstehen.

Ein Grundst├╝ckseigent├╝mer im Bebauungsgebiet „L├╝tzelsachsener Stra├če – S├╝d“ will entweder seinen Hauptwohnsitz nach Weinheim komplett verlegen und bauen oder das Grundst├╝ck verkaufen. Die Verwaltung hat Sorge, dass bei einem Verkauf ein Investor hier ein Geb├Ąude mit maximal zul├Ąssigen Wohneinheiten planen k├Ânnte. Deswegen soll mit diesem Auftstellungsbeschluss des Ausschusses f├╝r Technik und Umwelt (ATU) die pr├Ągende Bebauung durch gro├čz├╝gige, villenartige Einfamilienh├Ąuser im S├╝den der L├╝tzelsachsener Stra├če gesichert werden.

L├╝tzelsachsener Stra├če

Bebauungsgebiet L├╝tzelsachsener Stra├če – S├╝d, Plan: Sitzungsvorlage des Ausschusses f├╝r Technik und Umwelt

Die bestehende Bebauungsstruktur zwischen Schubertstra├če, Weinbergstra├če, Leimengr├╝bweg und Telemannstra├če soll erhalten bleiben, um eine Verdichtung und Mehrbelastung des Verkehrs in der L├╝tzelsachsener Stra├če entgegenzuwirken. Das Stadtbild der Stadt Weinheim soll durch das Gebiet am s├╝dlichen Rand der Innenstadt positiv beeinflusst werden. Die beiden Teilbereiche des Gebiets sind in sich homogen und in klarer Struktur bebaut.

Hintergrund der Planung

Der Hintergrund der Planung liegt darin, dass das Planungsgebiet nahe des Bereichs der L├╝tzelsachsener Stra├če Nord liegt, dessen gro├čz├╝gigen Grundst├╝cke mit gro├čen, repr├Ąsentativen Geb├Ąuden bebaut sind. Diese Struktur wurde 2005 im Bebauungsplan Nr. 121 festgelegt und soll ├╝bertragen werden. S├╝dlich des Planungsgebietes schlie├čt sich dagegen eine insgesamt uneinheitlichere Struktur mit mehr Wohnungen pro Geb├Ąude an. Diese wurde insbesondere┬á am Klingenhohlweg in den Jahren 2009/2010 heftig wegen eines gro├čen Bauvorhabens von Anwohnern und daraufhin auch im Ausschuss f├╝r Technik und Umwelt diskutiert. Nach einer Pr├╝fung der Bebauung wurde festgestellt, dass diese kaum beeinflusst und rechtlich nicht reguliert werden kann.

Inhalte der Planung

Die Planung soll das Gebiet als reines Wohngebiet mit einer spezifischen st├Ądtebaulichen Struktur erhalten, aber gleichzeitig „gebietsvertr├Ągliche Entwicklungsm├Âglichkeiten“ zulassen. Die st├Ądtebauliche Struktur sieht grunds├Ątzlich nur Einzelh├Ąuser und nur in Ausnahmef├Ąllen Doppelh├Ąuser vor. Zudem sind die Grundst├╝cke mindestens zwischen 500 und 1.000 Quadratmeter gro├č und es sind maximal zwei Wohneinheiten pro Geb├Ąude zul├Ąssig. Die Sicherung soll ├╝ber eine Definition der Grundfl├Ąchenzahl, der ├╝berbaubaren Grunst├╝cksfl├Ąchen und der maximalen Geb├Ąudeh├Âhen erreicht werden.

Verfahren

Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden, da es sich um eine Ma├čnahme der Innenentwicklung handelt, kein Vorhaben begr├╝ndet ist und keine Beeintr├Ąchtigung von Gebieten mit gemeinschaftlicher Bedeutung oder von europ├Ąischen Vogelschutzgebieten besteht.

 

 

 

Bebauungsplan wird ge├Ąndert

Forsthaus wird zum Hospiz

Weinheim, 04. Juli 2012. (red/pm) Die Bodelschwingh-Heim GmbH am Weinheimer Schlosspark wird anstelle eines alten Forsthauses in der Nachbarschaft des bereits bestehenden Pflegeheimes ein Hospiz einrichten.

Information der Stadt Weinheim:

„In dem Geb├Ąude sollen acht Zimmer f├╝r totkranke Menschen mit Gemeinschafts- und Sanit├Ąrr├Ąumen eingerichtet werden. Der Gemeinderats-Ausschuss f├╝r Technik und Umwelt begr├╝├čte in seiner Sitzung am Mittwoch das Vorhaben und sprach sich f├╝r eine ├änderungs des Bebauungsplanes aus.

Das war erforderlich, weil das Grundst├╝ck des fr├╝heren Forstamtes in einem reinen Wohngebiet lag. Der Ausschuss hat jetzt ein Verfahren in Gang gesetzt, das den Plan in ein ÔÇ×Sondergebiet Alten- und Pflegeheim mit HospizÔÇť unmwidmet.

Vertreter der Fraktionen begr├╝├čten die Pl├Ąne als Erg├Ąnzung zum bestehenden sozialen und humanit├Ąre Weinheimer Angebot. Gleichwohl sei ein Bebauungsplan erforderlich, so dass sich das Geb├Ąude einst├Âckig in das Gebiet zwischen Schlosspark und Exotenwald einf├╝ge.“

Regierungspr├Ąsidium: B├╝rgerbegehren „Breitwiesen“ vermutlich nicht zul├Ąssig

Erstaunlich: Verschiedene Gemeinder├Ąte behaupten, der OB h├Ątte sie unter Druck gesetzt - die 130 Zuschauer der Sitzung scheinen die Stadtr├Ąte nicht bemerkt zu haben.

Guten Tag!

Weinheim/Karlsruhe, 15. November 2011. Schlechte Nachrichten f├╝r die Initiatoren des B├╝rgerbegehrens „Sch├╝tzt die Weinheimer Breitwiesen“: Auf Anfrage zeigte sich das Regierungspr├Ąsidium als Aufsichtsbeh├Ârde skeptisch, ob das B├╝rgerbegehren gesetzlich noch m├Âglich ist.

Von Hardy Prothmann

Zwischen 1.100 und 1.500 Unterschriften sind durch die Initiative schon gesammelt worden – f├╝r eine genaue Angabe fehlt noch die Pr├╝fung, die am Wochenende erfolgen soll, sagt Elisabeth Kramer, Stadtr├Ątin der GAL und einer der Mitinitiatorinnen des B├╝rgerbegehrens. Das macht M├╝he, aber das Engagement der Gegner der Breitwiesen-Bebauung ist sehr hoch.

Weinheim=Rheinstetten?

Vielleicht ist die ganze M├╝he umsonst – denn die Aufsichtsbeh├Ârde, das Regierungspr├Ąsidium Karlsruhe, zeigt sich auf unsere Nachfrage skeptisch, wie uns ein Sprecher mitteilt: [Weiterlesen…]