Mittwoch, 22. November 2017

Hessische Polizei warnt vor falschen Geb√ľhrenbescheiden

Neue Betrugsmasche im Namen der GEZ

Rhein-Neckar/Gießen, 28. März 2013. (red/aw) Die hessische Polizei warnt vor gefälschten Schreiben im Namen der ehemaligen Gebühreneinzugszentrale (GEZ). In der Hauswurfsendung werden die Empfänger aufgefordert, den quartalsmäßig fälligen Beitrag zu überweisen. Sollten Sie dieser Tage Post vom neuen ARD, ZDF und Deutschlandradio-Beitragsservice erhalten, schauen Sie besser genauer hin! Die Polizei bittet die Bevölkerung um Hinweise zu den Verteilern. [Weiterlesen…]

Gewerbeauskunft-Zentrale & Co. keine amtliche Behörden

Warnung vor Branchenbuch-Abzocke

Weinheim/Rhein-Neckar, 14. August 2012. (red/pm) Zur Zeit werden in der Region wieder Gewerbetreibende und Selbst√§ndige angeschrieben – konkrtet von einer „Gewerbe-Auskunft“-Zentrale. Was auf den ersten Blick wie ein (amtlicher) Brancheneintrag aussieht, ist in Wirklichkeit ein vollst√§ndig √ľberteuerter Adresseintrag im Internet. Wer ausf√ľllt und unterschreibt muss mit rund 1.500 Euro kosten rechnen. Die Stadt Weinheim hat sich aktuell von solchen Schreiben distanziert, weil mehrere Gewerbetreibende wissen wollten, ob die Abo-Falle ein Schreiben der Stadt sei.

Von Hardy Prothmann

Das Kalk√ľl ist denkbar einfach: Man schreibt mehrere hundert oder tausend Gewerbetreibende an und hofft darauf, dass diese in der Hektik des Gesch√§ftsalltags sch√∂n ihre Daten eintragen, weil sie denken, es handele sich um ein Amt, das hier nachfragt und eine kostenfreie Eintragung.

Tats√§chlich schlie√üen die Opfer einen zwei-Jahres-Vertrag ab. Kostenpunkt: 650 Euro netto, 773,50 Euro brutto im Jahr – zusammen also 1.547 Euro. Wer nicht widerspricht, wird mit Abmahngeb√ľhren √ľberzogen und auch hier ist das Kalk√ľl eindeutig: Man hofft drauf, dass die Gesch√§digten zur Vermeidung weiterer Kosten einfach zahlen.

Fallen nur zehn Prozent von 1.000 angeschriebenen Betrieben auf die Masche rein, macht das einen Umsatz von 154.700 Euro f√ľr den „Dienstleister“. Kein Wunder, dass immer wieder versucht wird, mit dieser Masche abzukassieren.

Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass die Entgeltklauseln wegen des „√ľberraschenden Charakters“ nicht nicht Vertragsbestandteil werden – sprich, die Forderung ist gegenstandslos. Eine genaue Begr√ľndung des Urteils fehlt noch. Das Oberlandesgericht D√ľsseldorf hatte bereits am 24. Februar die GWE GmbH, D√ľsseldorf, wegen T√§uschung, wie bei anwalt.de nachzulesen ist.

Wer einen solchen „Vertrag“ bereits abgeschlossen hat, sollte dringend anwaltlichen Rat suchen und gegen den Vertrag vorgehen. Mit Hinweis auf das Urteil des BGH sollte nicht fehlen. Und immer gilt: Aufmerksam das Kleingedruckte lesen – das sch√ľtzt vor unn√∂tigem √Ąrger.

Dokumentation

Information des Bundesgerichtshofs

√úberraschende Entgeltklausel

f√ľr Eintrag in ein Internet – Branchenverzeichnis unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular f√ľr einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars √ľberraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (¬ß 305c Abs. 1 BGB*).

Die Kl√§gerin unterh√§lt ein Branchenverzeichnis im Internet. Um Eintragungen zu gewinnen, √ľbersendet sie Gewerbetreibenden ein Formular, welches sie als „Eintragungsantrag Gewerbedatenbank‚Ķ“ bezeichnet. In der linken Spalte befinden sich mehrere Zeilen f√ľr Unternehmensdaten. Nach einer Unterschriftszeile, deren Beginn mit einem fettgedruckten „X“ hervorgehoben ist, hei√üt es in vergr√∂√üerter Schrift: „R√ľcksendung umgehend erbeten“ und (unterstrichen) „zentrales Fax“. Es folgt die fett und vergr√∂√üert wiedergegebene Faxnummer der Kl√§gerin.

Die rechte Seite des Formulars besteht aus einer umrahmten L√§ngsspalte mit der √úberschrift „Hinweise zum Ersteintragungsantrag, Leistungsbeschreibung sowie Vertragsbedingungen, Verg√ľtungshinweis sowie Hinweis nach ¬ß 33 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)“. In dem sich anschlie√üenden mehrzeiligen Flie√ütext ist unter anderem folgender Satz enthalten: „‚ĶVertragslaufzeit zwei Jahre, die Kosten betragen 650 Euro netto pro Jahr‚Ķ.“

Der Gesch√§ftsf√ľhrer der Beklagten f√ľllte das ihm unaufgefordert zugesandte Formular aus und sandte es zur√ľck. Die Kl√§gerin trug die Beklagte in das Verzeichnis ein und stellte daf√ľr 773,50 ‚ā¨ brutto in Rechnung. Die auf Zahlung dieses Betrages gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.

Der u. a. f√ľr das Werkvertragsrecht zust√§ndige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Kl√§gerin zur√ľckgewiesen. Mit R√ľcksicht darauf, dass Grundeintr√§ge in ein Branchenverzeichnis im Internet in einer Vielzahl von F√§llen unentgeltlich angeboten werden, wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauff√§llig in das Gesamtbild eingef√ľgt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gem√§√ü ¬ß 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil. Im vorliegenden Fall machte bereits die Bezeichnung des Formulars als „Eintragungsantrag Gewerbedatenbank“ nicht hinreichend deutlich, dass es sich um ein Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages handelte. Die Aufmerksamkeit auch des gewerblichen Adressaten wurde durch Hervorhebung im Fettdruck und Formulargestaltung zudem auf die linke Spalte gelenkt. Die in der rechten L√§ngsspalte mitgeteilte Entgeltpflicht war demgegen√ľber drucktechnisch so angeordnet, dass eine Kenntnisnahme durch den durchschnittlich aufmerksamen gewerblichen Adressaten nicht zu erwarten war. Die Zahlungsklage ist daher zu Recht als unbegr√ľndet abgewiesen worden.

*§ 305c BGB Überraschende und mehrdeutige Klauseln

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.

(2) ….

Urteil vom 26. Juli 2012 – VII ZR 262/11

AG Recklinghausen – Urteil vom 24. Mai 2011 – 13 C 91/11

LG Bochum – Urteil vom 15. November 2011 – 11 S 100/11

Karlsruhe, den 26. Juli 2012