Donnerstag, 21. September 2017

Tipps von Experten, wie Sie Ihr zu viel gezahltes Geld zurĂĽckbekommen

Schluss mit zweifelhaften Gaspreiserhöhungen

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Ihre Gasrechnung wird immer teurer? Im Falle von rechtswidrigen Preiserhöhungen können Sie sich Ihr Geld zurückholen. (Foto: CC-BY-SA-2.0, via Wikimedia Commons)

 

Rhein-Neckar, 19. September 2013. (red/aw) Nach dem juristischen Erfolg der Verbraucherzentrale Nord­rhein-West­falen vor dem Bundes­gerichts­hof steht fest: RWE und andere Gasversorger müssen Hundert­tausenden von Kunden auf unzu­lässige Preis­erhöhungen entfallende Beträge zurück­zahlen – zum Teil über viele Jahre hinweg. Ein Test unter dreißig Anbietern zeigt, dass die Transparenz in dieser Branche aber immer noch nicht ausreichend ist. Die Verbraucherorganisation Stiftung Warentest hat für bereits Geschädigte Tipps veröffentlicht, wie Sie sich Ihr Geld zurückholen können.  [Weiterlesen…]

Bundesgerichtshof wird sich mit Rechtsbeschwerde der Stadt beschäftigen

Rechtsstreit wegen „Per“ am Bahnhof

Weinheim, 18. Oktober 2012. (red/pm) Ist die Stadt Weinheim Anfang der 1970er Jahre ihrer Ăśberwachungspflicht ausreichend nachgekommen, als eine Textil-Reinigung am Bahnhof ihren Hausanschluss an den kommunalen Kanal angebunden hat – mangelhaft, wie man heute weiĂź? Mit dieser Frage soll sich jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigen. DarĂĽber haben die Verwaltung und der beauftragte Rechtsanwalt Axel SchĂĽssler am Mittwochabend den Ausschuss fĂĽr Technik und Umwelt informiert.

Information der Stadt Weinheim:

„Die Mitglieder des Gremiums bestärkten die Verwaltung in diesem Schritt. SchĂĽssler ergänzte, dass ein Erkenntnisverfahren vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe zwar bereits abgeschlossen sei. Nun wurde im Prozess mit der deutschen Bahn allerdings Rechtsbeschwerde eingelegt, damit der BGH eine Revision zulässt. Gleichzeitig konnte BĂĽrgermeister Dr. Torsten Fetzner in der Sitzung Entwarnung geben, was die drohende finanzielle Belastung der Stadt angeht. Der Badische Gemeinde-Versicherungsverband BGV habe sich bereiterklärt, den im Urteil des Landgerichtes Mannheim ausgewiesenen und vom Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigten Zahlungsbetrag (inklusive Verzinsung) in Höhe von rund 231 000
Euro zu tragen und in Vorlage zu treten bis zum endgĂĽltigen Abschluss des Verfahrens.

In der Tat, so der Tenor im Ratssaal, ist der seit Jahren schwelende Rechtsstreit zwischen der Stadt und der Bahn um die Kostenbeteiligung wegen der Bodenverunreinigungen am Bahnhof kompliziert. Rechtsanwalt Schüssler zeichnete in der Sitzung den Vorgang nach: Es beginnt 1951, in diesem Jahr verpachtete die Deutsche Bahn das Grundstück südlich des Bahnhofsgebäudes an einen Investor, derdort eine Ladenzeile errichtete – unter anderem eine Textil-Reinigung. Die Bahn ist immer Eigentümer des Grundstücks geblieben. Spätestens seit den frühen 1970er Jahren leitete die Textil-Reinigung – ohne Wissen der Stadt und gegen die rechtskräftigen Regeln der Abwassersatzung, also illegal – den giftigen Chlorkohlenwasserstoff Perchlorethylen, kurz „Per“, durch den Hausanschluss in den städtischen Kanal.

In den 1990er Jahren wurde die Verunreinigung bekannt, das Wasserrechtsamt des Rhein-Neckar- Kreises ordnete daraufhin eine Altlastensanierung an. So geschah es auch. Wie es sich später herausstellte, waren der Hauskanal und der Anschluss an den kommunalen Sammler mangelhaft. So war das giftige Abwasser ins Erdreich geraten. Die Sanierung ging weiter.
Es war im Jahr 2005 da flatterte beim Tiefbauamt plötzlich eine Rechnung auf den Tisch. Darin hieß es, die Stadt habe sich an den Erkundungskosten zu beteiligen. Hintergrund: Eine Klage gegen den früheren Reinigungsbetreiber war ins Leere gelaufen; die Firma gab es nicht mehr. Die Stadt war sich keiner Schuld bewusst und verweigerte die Zahlung. Daraufhin wurde sie von der Bahn verklagt – der Beginn des seit damals schwelenden Rechtsstreites.

Nun geht es darum, ob die Stadt seinerzeit, als die Reinigung ihren Anschluss vorgenommen hat, ihrer Überwachungspflicht genügend nachgekommen ist oder nicht. Weil der Rechtsstreit vor dem BGH noch anhängig ist, der Versicherungsverband hinsichtlich der Kosten nun in Vorlage getreten ist und der Stadt zunächst keine weiteren Kosten entstehen, war in der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt noch keine Beschlussfassung erforderlich.

Vertreter des Gremiums beschwerten sich ĂĽber mangelhafte inhaltliche Information im Vorfeld der Sitzung. BĂĽrgermeister Dr. Torsten Fetzner räumte in diesem Zusammenhang Versäumnisse ein und versprach Besserung.“

Gewerbeauskunft-Zentrale & Co. keine amtliche Behörden

Warnung vor Branchenbuch-Abzocke

Weinheim/Rhein-Neckar, 14. August 2012. (red/pm) Zur Zeit werden in der Region wieder Gewerbetreibende und Selbständige angeschrieben – konkrtet von einer „Gewerbe-Auskunft“-Zentrale. Was auf den ersten Blick wie ein (amtlicher) Brancheneintrag aussieht, ist in Wirklichkeit ein vollständig ĂĽberteuerter Adresseintrag im Internet. Wer ausfĂĽllt und unterschreibt muss mit rund 1.500 Euro kosten rechnen. Die Stadt Weinheim hat sich aktuell von solchen Schreiben distanziert, weil mehrere Gewerbetreibende wissen wollten, ob die Abo-Falle ein Schreiben der Stadt sei.

Von Hardy Prothmann

Das Kalkül ist denkbar einfach: Man schreibt mehrere hundert oder tausend Gewerbetreibende an und hofft darauf, dass diese in der Hektik des Geschäftsalltags schön ihre Daten eintragen, weil sie denken, es handele sich um ein Amt, das hier nachfragt und eine kostenfreie Eintragung.

Tatsächlich schlieĂźen die Opfer einen zwei-Jahres-Vertrag ab. Kostenpunkt: 650 Euro netto, 773,50 Euro brutto im Jahr – zusammen also 1.547 Euro. Wer nicht widerspricht, wird mit AbmahngebĂĽhren ĂĽberzogen und auch hier ist das KalkĂĽl eindeutig: Man hofft drauf, dass die Geschädigten zur Vermeidung weiterer Kosten einfach zahlen.

Fallen nur zehn Prozent von 1.000 angeschriebenen Betrieben auf die Masche rein, macht das einen Umsatz von 154.700 Euro fĂĽr den „Dienstleister“. Kein Wunder, dass immer wieder versucht wird, mit dieser Masche abzukassieren.

Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass die Entgeltklauseln wegen des „ĂĽberraschenden Charakters“ nicht nicht Vertragsbestandteil werden – sprich, die Forderung ist gegenstandslos. Eine genaue BegrĂĽndung des Urteils fehlt noch. Das Oberlandesgericht DĂĽsseldorf hatte bereits am 24. Februar die GWE GmbH, DĂĽsseldorf, wegen Täuschung, wie bei anwalt.de nachzulesen ist.

Wer einen solchen „Vertrag“ bereits abgeschlossen hat, sollte dringend anwaltlichen Rat suchen und gegen den Vertrag vorgehen. Mit Hinweis auf das Urteil des BGH sollte nicht fehlen. Und immer gilt: Aufmerksam das Kleingedruckte lesen – das schĂĽtzt vor unnötigem Ă„rger.

Dokumentation

Information des Bundesgerichtshofs

Ăśberraschende Entgeltklausel

fĂĽr Eintrag in ein Internet – Branchenverzeichnis unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB*).

Die Klägerin unterhält ein Branchenverzeichnis im Internet. Um Eintragungen zu gewinnen, ĂĽbersendet sie Gewerbetreibenden ein Formular, welches sie als „Eintragungsantrag Gewerbedatenbank…“ bezeichnet. In der linken Spalte befinden sich mehrere Zeilen fĂĽr Unternehmensdaten. Nach einer Unterschriftszeile, deren Beginn mit einem fettgedruckten „X“ hervorgehoben ist, heiĂźt es in vergrößerter Schrift: „RĂĽcksendung umgehend erbeten“ und (unterstrichen) „zentrales Fax“. Es folgt die fett und vergrößert wiedergegebene Faxnummer der Klägerin.

Die rechte Seite des Formulars besteht aus einer umrahmten Längsspalte mit der Ăśberschrift „Hinweise zum Ersteintragungsantrag, Leistungsbeschreibung sowie Vertragsbedingungen, VergĂĽtungshinweis sowie Hinweis nach § 33 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)“. In dem sich anschlieĂźenden mehrzeiligen FlieĂźtext ist unter anderem folgender Satz enthalten: „…Vertragslaufzeit zwei Jahre, die Kosten betragen 650 Euro netto pro Jahr….“

Der Geschäftsführer der Beklagten füllte das ihm unaufgefordert zugesandte Formular aus und sandte es zurück. Die Klägerin trug die Beklagte in das Verzeichnis ein und stellte dafür 773,50 € brutto in Rechnung. Die auf Zahlung dieses Betrages gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.

Der u. a. fĂĽr das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Klägerin zurĂĽckgewiesen. Mit RĂĽcksicht darauf, dass Grundeinträge in ein Branchenverzeichnis im Internet in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten werden, wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefĂĽgt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil. Im vorliegenden Fall machte bereits die Bezeichnung des Formulars als „Eintragungsantrag Gewerbedatenbank“ nicht hinreichend deutlich, dass es sich um ein Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages handelte. Die Aufmerksamkeit auch des gewerblichen Adressaten wurde durch Hervorhebung im Fettdruck und Formulargestaltung zudem auf die linke Spalte gelenkt. Die in der rechten Längsspalte mitgeteilte Entgeltpflicht war demgegenĂĽber drucktechnisch so angeordnet, dass eine Kenntnisnahme durch den durchschnittlich aufmerksamen gewerblichen Adressaten nicht zu erwarten war. Die Zahlungsklage ist daher zu Recht als unbegrĂĽndet abgewiesen worden.

*§ 305c BGB Überraschende und mehrdeutige Klauseln

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.

(2) ….

Urteil vom 26. Juli 2012 – VII ZR 262/11

AG Recklinghausen – Urteil vom 24. Mai 2011 – 13 C 91/11

LG Bochum – Urteil vom 15. November 2011 – 11 S 100/11

Karlsruhe, den 26. Juli 2012