Montag, 19. Februar 2018

Wahlanalyse: GrĂŒn-Rot kommt im Wahlkreis Weinheim auf 51,83 Prozent


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 28. MĂ€rz 2011. (red) Georg Wacker (CDU) hat mit 35 Prozent das Direktmandat fĂŒr den Wahlkreis Weinheim (39) gewonnen. Allerdings mit einem ĂŒberdurchschnittlich hohen Verlust von -7,6 Prozentpunkten (Land: -5,2). Deswegen heißt der zweite und eigentliche Sieger Uli Sckerl. Er holt +13,8 Prozentpunkte und kommt auf 26,4 Prozent (Land: 24,2). BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen ziehen an der SPD vorbei und sind nun zweitstĂ€rkte Kraft im Wahlkreis. Die FDP liegt mit 5,6 Prozent leicht ĂŒber dem Landesschnitt (5,3).

Von Hardy Prothmann

Jeder kann versuchen, sich die Zahlen schön zu reden. Aber nur einer hat einen Grund dafĂŒr: Uli Sckerl. Er gewinnt im Vergleich zum Landesdurchschnitt (24,2 Prozent) sogar noch mehr Stimmen und liegt mit 2,2 Prozentpunkten vorne (26,4 Prozent). BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen sind die zweitstĂ€rkste Kraft im Land und auch im Wahlkreis Weinheim geworden.

Die GrĂŒnen haben die WĂ€hler mobilisiert

Insgesamt sind 72.888 WĂ€hlerinnen und WĂ€hler an die Urnen gegangen. 12.559 mehr als 2006. Die Wahlbeteiligung ist von 57,5 Prozent auf 68,4 Prozent gestiegen.

BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen profitieren fast alleine mit 11.477 zusĂ€tzlichen Stimmen von der deutlich höheren Wahlbeteiligung. Sie holen die Menschen ab. Eines der Top-Themen ist sicherlich Fukushima. Das andere der Vertrauensverlust in die CDU/FDP-Regierung. Wieder andere Bildung und Infrastruktur.

Sensationelles Ergebnis fĂŒr Uli Sckerl

Uli Sckerl gewinnt fĂŒr BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen zwischen 8,7 Prozent (Laudenbach) und 18,7 Prozent (Dossenheim) hinzu. Ein sensationelles Ergebnis.

Wie zu erwarten, hat der CDU-Kandidat Georg Wacker trotzdem das Direktmandat gewonnen. Ob er sich aber darĂŒber freuen kann? Er verliert zwar nur 120 Stimmen (23.136), im prozentualen Vergleich aber mit -7,6 Prozent ĂŒberdurchschnittlich und ist in einem Monat seinen Job als StaatssekretĂ€r los. WĂ€hrend die CDU vor der Wahl in allen Kommunen bei 40 Prozent plus lag (außer Edingen-Neckarhausen mit 39,7 Prozent), hat sie nun alle Kommunen „verloren“ – in keiner einzigen steht noch annĂ€hernd eine 4 vorne. StĂ€rkte Gemeinde ist Laudenbach mit 38,1 Prozent.

Georg Wacker nimmt auf der Oppositionbank Platz

Dann darf er wie die anderen 59 CDU-Abgeordneten Platz auf der Oppositionsbank Platz nehmen. Nach fast 58 Jahren Dauerregierung hat die CDU die Macht in Baden-WĂŒrttemberg verloren. Angesichts der hohen Wahlbeteiligung wiegt der geringe Stimmverlust trotzdem schwer. Herr Wacker konnte ĂŒberhaupt nicht davon profitieren.

Er als Kandidat und die CDU haben ihr Stimmpotenziel vollstĂ€ndig ausgeschöpft. Da gibt es kein vertun – die CDU-WĂ€hler sind geschlossen zur Wahl gegangen. Die mobilisierten WĂ€hler haben BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen mit 26,37 Prozent und SPD mit 25,46 Prozent die absolute Mehrheit im Wahlkreis mit 51,83 Prozent verschafft. DemgegenĂŒber kommen CDU mit 35 Prozent und FDP mit 5,58 Prozent nur auf 40,58 Prozent.

Auch Gerhard Kleinböck behÀlt sein Mandat

Auch Gerhard Kleinböck gewinnt sein Mandat ĂŒber das Zweitmandat. Im Vergleich zum Landesschnitt holt er sogar 2,4 Prozentpunkte mehr (25,5 Prozent). Mit Sckerl zusammen gehört er der kĂŒnftigen Regierungskoalition an.

Aber kann Herr Kleinböck zufrieden sein? Prozentwerte sind immer „Vergleichswerte“. Er kann sich ĂŒber zusĂ€tzliche 2.129 Stimmen (18.284) im Vergleich zur Wahl 2006 freuen. Hier hat er sich also verbessert und ebenfalls von der höheren Wahlbeteiligung profitiert. Im prozentualen Vergleich hat er aber durch die enormen Stimmgewinne der GrĂŒnen in neun Kommunen von -0,4 bis -3 Prozentpunkte Stimmen verloren. Nur in Schriesheim bleibt es bei 22 Prozent.

Und in vier Kommunen sind die GrĂŒnen nun statt der SPD die zweitstĂ€rkste Partei. In Ladenburg und Edingen-Neckarhausen liegen sie nur einen Prozentpunkt oder weniger hier der SPD.

Birgit Arnold ist draußen

Die FDP-Kandidatin Dr. Birgit Arnold verliert 2.042 Stimmen (4.009/6.051) und mit 5,6 Prozent (Land: 5,3 Prozent) auch ihr Mandat und hat gar keinen Grund zur Freude.

Die Linke musste Verluste hinnehmen und kommt nur noch auf 2,8 Prozent. Die Piraten landen einen Achtungserfolg mit 2,3 Prozent.

Der Wahlkreis Weinheim wird kĂŒnftig also nur noch von drei Abgeordneten vertreten, zwei sind Mitglieder der kĂŒnftigen Regierungskoalition.

Die GrĂŒnen gewinnen in jeder Kommune. Durchgehende Verluste fĂŒr die CDU im Wahlkreis. Ebenso fĂŒr die FDP. Die SPD bleibt nur in Dossenheim stabil. Grafik: Rheinneckarblog.de, Quelle: Statistisches Landesamt

 

WĂ€hlen Sie mit Vernunft – aber wĂ€hlen Sie


Guten Tag!

Rhein-Neckar/ Wahlkreis Weinheim, 25. MĂ€rz 2011. (red) Am morgigen Sonntag, den 27. MĂ€rz 2011, entscheiden die WĂ€hlerinnen und WĂ€hler in Baden-WĂŒrttemberg mit ihren Stimmen darĂŒber, wer in der kommenden Legislaturperiode das Land politisch gestaltet. Der redaktionelle Leiter der „Rhein-Neckar-Blogs“, Hardy Prothmann, gibt dazu eine Wahlempfehlung ab.

Von Hardy Prothmann

In England und Amerika ist es selbstverstĂ€ndlich, dass Medien ein „Endorsement„, eine Wahlempfehlung abgeben. In diesen LĂ€ndern gibt es eine andere publizistische Tradition, die transparenter und ehrlicher, mithin demokratischer ist, als dies bei deutschen Medien der Fall ist.

Meinungsfreiheit und Artikel 5

Demokratie lebt vom Meinungsaustausch, nicht vom Meinungsdiktat. Nicht davon, dass irgendjemand eine Sicht der Dinge vorgibt, der andere bedingungslos zu folgen haben. Am Ende aller Debatten sollten kluge und vernĂŒnftige Entscheidungen stehen – und nicht die von starken „Interessengruppen“, die leider oft nicht die Interessen der WĂ€hler vertreten.

Als redaktionell verantwortlicher Leiter der „Rhein-Neckar-Blogs“ (Heddesheimblog, Ladenburgblog, Hirschbergblog, Weinheimblog, Rheinneckarblog) gebe ich eine Wahlempfehlung ab, die ich begrĂŒnde und vertrete.

Meine freien Mitarbeiter, die mit ihrer Arbeit fĂŒr die Inhalte hier mit verantwortlich sind, teilen meine Meinungen, teils sind sie anderer Meinung. Beides respektiere ich und wird umgekehrt respektiert. Das gehört zur Demokratie und ist grundgesetzlich garantiert durch Artikel 5 ĂŒber die Meinungsfreiheit.

Wahlempfehlung

Hardy Prothmann ist freier und kritischer Journalist - aus Überzeugung. Bild: sap

Sie haben bei dieser Landtagswahl nur eine Stimme.

Ich empfehle, Uli Sckerl fĂŒr BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen oder Gerhard Kleinböck fĂŒr die SPD zu wĂ€hlen.

Gleichzeitig empfehle ich WĂ€hlerinnen und WĂ€hlern, die eher zu Die Linken oder zu den Piraten tendieren, ihre Stimmabgabe vernĂŒnftig zu prĂŒfen und zu ĂŒberlegen, wie ihre Stimme zĂ€hlt (siehe Ende des Textes). Alle Stimmen, die nicht zu einem „Wahlerfolg“ fĂŒhren, sind nĂ€mlich „verloren“.

Und ich bitte Sie um Aufmerksamkeit fĂŒr diesen langen Text.

Dummer Wahlkampf: „dafĂŒr“ oder „dageben“

Womit kein moderner Mensch etwas anfangen kann, ist die Frage, ob „man dafĂŒr oder dagegen ist“.

Wer so „fundamentalitisch denkt“, ist kein Demokrat, sondern ein Dummkopf, der nichts verstanden hat und andere fĂŒr noch grĂ¶ĂŸere Dummköpfe hĂ€lt. Und diesen ein „dafĂŒr oder dagegen“ aufzwingen will. Die Botschaft ist klar: Bist Du nicht mit mir, bist Du gegen mich. Eine solche Haltung lehne ich grundsĂ€tzlich ab.

Deswegen bin ich entschieden gegen die CDU, deren MinisterprĂ€sident Stefan Mappus nicht mit Inhalten, sondern mit einer grundsĂ€tzlich nicht akzeptablen Dummheit Wahlkampf macht. Ich teile durchaus Positionen der CDU – wer mich aber zwingt, „dafĂŒr oder dagegen“ zu sein, der erhĂ€lt von mir ein „dagegen“.

Und ich bin entschieden dagegen, dass jemand behauptet: „Das ist halt Wahlkampf, da geht es schon mal hĂ€rter zu.“

Denn ich erwarte von Politikern, denen ich meine Stimme gebe, dass sie ehrlich sind und keine „Show“ machen. Ich erwarte, dass sie verantwortlich handeln und zu dem stehen, was sie im Wahlkampf sagen.

Ich erwarte VerlÀsslichkeit, wenn ich den Versprechen meine Stimme gebe.

VerlÀsslichkeit vs. Missbrauch

Herr Mappus hat sich eindeutig als Atom-Lobbyist betĂ€tigt. Daran gibt es ĂŒberhaupt keinen Zweifel.

Er hat mit dem Kauf der EnBW-Aktien einen „Deal“ eingefĂ€delt, der so offensichtlich „Seilschaften“ bedient, wie es offensichtlicher nicht sein kann. Und ich bin klar gegen einen solchen Missbrauch von „politischer Macht“.

Und ich nehme Herrn Mappus ernst und verantwortlich. Ein „Nachdenken“ und „Überlegen“ in Sachen Atomausstieg angesichts des Super-Gaus in Japan, nur weil Wahlkampf ist, glaube ich ihm schlicht und ergreifend nicht. Allein schon deshalb nicht, weil er sich sonst als jemand darstellt, der handelt. Ich kann aber weder eine „Handlung“ noch eine Wandlung erkennen.

VerhĂ€ltnisse „vor Ort“

Ich konnte als Journalist in den Gemeinden, in denen ich arbeite, im Austausch mit CDU-Mitgliedern nicht erkennen, dass hier abweichende Meinungen eine Rolle spielen, eine Geltung haben. Das finde ich sehr bedaulich – fĂŒr den innerdemokratischen Zustand dieser Partei, der bis heute viele Menschen ihr Vertrauen schenken.

Beruflich muss ich feststellen, dass es einige CDU-Vertreter gibt, mit denen ich in einem guten und auch streitbaren Austausch bin. Beides ist in Ordnung. Diese Kontakte sind respektvoll und demokratisch, aber leider nicht sehr viele.

Schon gar nicht in der „FĂŒhrung“ – und der Fisch stinkt ja bekanntlich vom Kopf her. Damit meine ich aber nicht nur die VorstĂ€nde, sondern jeden Kopf, der es versĂ€umt, sich selbst zu nutzen.

Vollkommen enttĂ€uschend ist aus meiner Sicht die FDP. Die Partei tritt ĂŒberall so eindeutig „klientelorientiert“ auf, dass man sich wundern muss, dass sie ĂŒberhaupt ĂŒber die „5-Prozent-Marke“ kommt, weil sie viel weniger WĂ€hler vertritt.

Dazu kommt ein Dilletantismus, der von den Äußerungen eines (ehemaligen) Wirtschaftsministers BrĂŒderle bis hinunter in die OrtsverbĂ€nde reicht: Was die FDP Schriesheim auf ihren Seiten veröffentlicht, ist nicht zu akzeptieren. Das ist der Ortsverband der Kandidatin Birgit Arnold und dafĂŒr muss man sie als Teil des Vorstands voll verantwortlich machen, denn es fehlt jede Distanzierung zu dem dort veröffentlichtem Blödsinn, der zynischer und menschenverachtender nicht sein kann.

DarĂŒber hinaus hat sich Frau Arnold gegenĂŒber unserer Redaktion und damit auch gegenĂŒber allen Leserinnen und Lesern ablehnend verhalten: Sie war angefragt, ein persönliches Statement zu wichtigen politischen Themen abzugeben. Alle anderen angefragten Kandidaten haben der Bitte entsprochen und sich damit demokratisch mit ihren Positionen eingebracht. Frau Arnold hatte das, trotz freundlicher, persönlicher Erinnerung, nicht nötig. Wer so ignorant ist, darf gerne auch ignoriert werden, denn sie ignoriert die Öffentlichkeit.

Aufgrund „persönlicher“ Erfahrungen wĂŒrde ich ganz eindeutig von einer Wahl der SPD abraten, gĂ€be es nur den Ortsverband Heddesheim. Hier ĂŒbe ich selbst ein Ehrenamt als partei- und fraktionsfreier Gemeinderat aus und bin teils entsetzt ĂŒber das antidemokratische Agieren der örtlichen FunktionĂ€re. Hier wird jeder, der mit unserer Redaktion in Kontakt steht, massiv unter Druck gesetzt.

Doch das ist eine Ausnahme – in anderen Gemeinden ist man souverĂ€ner.

Der SPD-Kandidat Gerhard Kleinböck wurde von uns mehrfach kritisch kommentiert – das hat ihm nicht gefallen. Wir machen auch keinen „GefĂ€lligkeitsjournalismus“. Herr Kleinböck hat das bislang ausgehalten und hat darĂŒber hinaus sicherlich mit einigen internen „Querelen“ zu kĂ€mpfen, die die SPD insgesamt prĂ€gen und zu dramatischen Verlusten bei der vergangenen Wahl 2006 gefĂŒhrt haben. Herr Kleinböck hat aber eine eigene Haltung, die nicht der Landes-SPD entspricht. Ich nehme ihn dabei beim Wort.

Hans-Ulrich Sckerl ist einer der Top-Kandidaten der GrĂŒnen im Land, mit Aussichten auf einen Ministerposten, wenn es zu einer grĂŒn-roten oder rot-grĂŒnen Regierung kommt. Auch mit ihm gibt es keinen „Schmuse“-Kurs, sondern durchaus handfeste Konflikte, die ich als Journalist mit Herrn Sckerl und anderen GrĂŒnen ausgetragen habe.

Beispielsweise mit den GrĂŒnen in Heddesheim, die die Ă€ußerst umstrittende „Pfenning“-Entscheidung zunĂ€chst mitgetragen hatten, um spĂ€ter ihren Irrtum zu korrigieren. Auch in Hirschberg kam es bereits zu einer Auseinandersetzung, die der dortigen GrĂŒnen Liste nicht gefallen hat.

Mit Herrn Sckerl und den GrĂŒnen habe ich aber insgesamt die „positivsten“ Erfahrungen gemacht, weil „streiten“ nicht gleich „dafĂŒr“ oder „dagegen“ bedeutet hat, sondern immer einen „Dialog“ – auch, wenn der manchmal schwierig ist.

Die GrĂŒnen haben als einzige Partei im aktuellen Wahlkampf Anzeigen bei uns geschaltet – unsere Berichterstattung beinflusst das nicht. Die GrĂŒnen sind uns wie jede Partei oder GeschĂ€ftsleute willkommene Kunden, die mit ihrer Werbung die Aufmerksamkeit unserer Leserinnen und Leser suchen. Ganz im Gegenteil hĂ€tten wir uns ĂŒber Anzeigen von CDU und SPD gefreut – als Zeichen des Ringens um Stimmen.

Verstand = Summe der Erfahrungen

Meine persönliche Wahlempfehlung entsteht aus der Summe der Erfahrungen, die ich als Journalist und damit politischer Beobachter hier im Wahlkreis Weinheim gemacht habe. Wenn Sie anderer Meinung sind, ist das Ihr demokratisches Recht.

Ihre Stimme ist viel Wert – jede Stimme zĂ€hlt, heißt es, aber das gilt nur theoretisch. Alle Stimmen, die nicht zur Wahl eines Direktkandidaten oder zu „Zweitmandaten“ fĂŒhren, sind „verloren“ – sie bringen einen Willen, aber keine GewĂ€hltheit zum Ausdruck.

Ihre Stimmen sind besser „investiert“, wenn Sie taktisch die Partei wĂ€hlen, die Ihnen am ehesten entspricht – als „Links-WĂ€hler“ also SPD. Sie können die SPD darĂŒber infomieren, dass Sie lieber Die Linke gewĂ€hlt hĂ€tten – nach der Wahl ist vor der Wahl. Sie können Forderungen stellen, im GesprĂ€ch, per Brief oder email. Und seien Sie versichert, Politiker „respektieren“ aktive BĂŒrger – wenn nicht, muss man sie abwĂ€hlen.

Die SPD fĂŒrchtet nichts mehr als das und damit haben „linke WĂ€hler“ viel Einfluss.

Auch die CDU fĂŒrchtet nichts mehr als das – vermutlich braucht die „Dauer-Regierung“ aber mal eine Pause zur Besinnung.

„Piraten“ empfehle ich die GrĂŒnen zu wĂ€hlen, weil es zur Zeit nur diese „etablierte“ Partei gibt, die Informationsfreiheitsrechte, Selbstbestimmung und Datenschutz einigermaßen gut vertritt. Da die GrĂŒnen „BĂŒrgerbeteiligung“ versprochen haben, darf, kann und muss man sie daran messen, inwieweit sie ihr Versprechen einlösen.

Die GrĂŒnen werden sich daran messen lassen mĂŒssen.

Geben Sie Ihre Stimme ab, aber nicht Ihre Meinung.

Wenn Sie aus Überzeugung CDU oder FDP wĂ€hlen, ist das Ihr demokratisches Recht und vollkommen in Ordnung.

Wenn Sie meiner persönlichen Empfehlung folgen, ist das Ihre Entscheidung und auch in Ordnung.

Ich kann es nur noch einmal wiederholen. Niemand sollte „dafĂŒr“ oder „dagegen“ wĂ€hlen mĂŒssen. Sondern mit dem Verstand. Und sich ganz demokratisch fragen, wer die Summe der eigenen Meinungen am besten vertritt und sich nach der Stimmabgabe immer noch fĂŒr die Meinung der BĂŒrger interessiert.

Sie haben eine Stimme zur Wahl – aber Sie haben immer Ihre Meinung und können diese gemĂ€ĂŸ der VerhĂ€ltnisse auch Ă€ndern.

Nutzen Sie diese und gehen Sie zur Wahl.

Nicht zu wÀhlen, bedeutet, keine Wahl zu treffen.

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann arbeitet seit 1991 als freier Journalist. WĂ€hrend des Studiums der Politischen Wissenschaften und Germanistik in Mannheim war er bis 1994 Mitarbeiter des Mannheimer Morgens. Bis 2009 hat er ĂŒberwiegend fĂŒr ĂŒberregionale Magazine und Zeitungen geschrieben sowie fĂŒr die ARD gearbeitet. Seit Mai 2009 ist er wieder Lokaljournalist und betreut redaktionell die Orte Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg und Weinheim – seit kurzem auch Viernheim.
Er ist MitgrĂŒnder von istlokal.de, einem Netzwerk freier lokal- und regionaljournalistischer Angebote im Internet, GrĂŒndungsmitglied von netzwerk recherche und Mitglied im Frankfurter Presseclub.

Bei der Kommunalwahl 2009 wurde er vollkommen ĂŒberraschend in den Heddesheimer Gemeinderat gewĂ€hlt – als unabhĂ€ngiger Kandidat auf der Liste der FDP hat er aufgrund seiner journalistischen Berichterstattung des damals neu gestarteten heddesheimblog.de mit einem 20-prozentigen Vorsprung die „Liste“ gewonnen, sich aber schnell entschlossen ein partei- und fraktionsfreies Mandat auszuĂŒben.
CDU, SPD und FDP sowie der Heddesheimer BĂŒrgermeister Michael Kessler versuchen seitdem, seine kritische Haltung mit allen Mitteln zu behindern.
Das „Wahlversprechen“ von Hardy Prothmann war Transparenz und Informationsfreiheit – dafĂŒr setzt er sich trotz aller „Widrigkeiten“ ein.

Analyse zur Landtagswahl: Die Farbenlehre der Kommunen im Wahlkreis Weinheim (39)


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 25. MĂ€rz 2011. Geht es nach „The Trend is your friend“ – sieht es fĂŒr die SPD im Wahlkreis Weinheim (39) schlimm aus. Die GrĂŒnen dĂŒrfen sich wie die FDP ĂŒber weitere ZuwĂ€chse freuen und die CDU kann sich ausruhen. Doch das wird nicht so sein. Die Landtagswahl 2011 ist selten spannend und offen. Wir geben einen Überblick ĂŒber die vergangene Wahl und was man daraus fĂŒr die Zukunft die Wahl am Sonntag schließen kann.

Bei der Landtagswahl 2006 war die CDU ist mit 42,6 Prozent (+/-0) stĂ€rkste Partei. Die SPD holte nur noch 27,2 Prozent (-10,7). DrittstĂ€rkste Partei sind BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen mit 12,6 Prozent (+4,4). Dann folgt die FDP mit 10,2 Prozent (+2,8).

Der Überblick aus Sicht der Parteien:

CDU
Schriesheim ist die „neue“ CDU-Hochburg. 45,9 Prozent (+1,2) schaffte die Partei hier als bestes Gesamtergebnis. Danach folgt Laudenbach mit 45,6 Prozent, aber -2,3 Prozentpunkten Verlust. Edingen-Neckarhausen ist die einzige Gemeinde, wo die CDU nicht ĂŒber 40 Prozent kommt: Trotz Zuwachs sind es nur 39,7 Prozent (+2,3).

SPD
In Ilvesheim hat die SPD das beste Ergebnis: 32,9 Prozent (-11,5). Danach folgt Heddesheim mit 31,8 Prozent (-8,3). Zusammen mit Laudenbach (-9,4) sind das die einzigen Gemeinden, in denen die SPD bei der vergangenen Wahl weniger als 10 Prozentpunkte verliert.

BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen
Dossenheim ist die GrĂŒnen-Hochburg. 18,7 Prozent (+4,9) holt die Partei hier. Gefolgt von Schriesheim mit 15,7 Prozent (+5,4) und Ladenburg mit 14,3 Prozent, wo die GrĂŒnen mit +6,3 Prozentpunkten am meisten zulegen.

FDP
In Hirschberg ist die FDP am erfolgreichsten. Auf 13,2 Prozent (+4) folgt Schriesheim mit 12,2 (+5,3), wo sie am meisten zulegt. SchwĂ€chste Gemeinde ist Laudenbach mit 7,8 Prozent, wo sich die FDP hier um 2,8 Prozentpunkte verbessert hat. Nur in Edingen-Neckarhausen verliert die FDP 0,7 Prozentpunkte, bleibt aber mit 11,5 Prozent ĂŒber dem Durchschnitt von 10,2 Prozent im Wahlkreis.

Wollen Sie wissen, wie Sie wĂ€hlen "sollten"? Machen Sie den Test mit dem Wahl-o-mat der Landeszentrale fĂŒr politissche Bildung.

Klarer Verlierer der Landtagswahl 2006 war die SPD, die in Dossenheim (22,3), Hirschberg (22,7) und Schriesheim (22) nur noch knapp ĂŒber der 20 Prozentmarke liegt.

Die GrĂŒnen legten im Vergleich am meisten zu und können in Dosssenheim (18,7), Hirschberg (14,2), Ladenburg (14,3) und Schriesheim (15,7) hingegen hoffen, die 20 Prozentmarke zu erreichen oder zu ĂŒberwinden.

Die FDP hat zwar nach den GrĂŒnen als einzige Partei hinzugewonnen, aber angesichts der Wahlumfragen muss sie Verluste fĂŒrchten. Besonders in Ilvesheim (7,9) konnte sie nur leicht mit 1,3 Prozentpunkten zulegen, in Laudenbach hatte sie zwar das Durchschnittsplus von 2,8 Prozentpunkten erreicht, bleibt aber hier am schwĂ€chsten. Die einzige Kommune, in der die FDP (9,2) knapp vor den GrĂŒnen (9,0) liegt, ist Heddesheim.

Die CDU hat in sechs der zehn Kommunen verloren – kein gutes Omen fĂŒr die bevorstehende Wahl. Zwar sind die Verluste mit -2,3 Prozentpunkten in Laudenbach bis -0,1 Prozentpunkte in Weinheim vergleichsweise niedrig, aber unterm Strich hat die Partei mit insgesamt -3.200 Stimmen nur GlĂŒck gehabt, das Ergebnis von 2001 halten zu können.

Das „GlĂŒck“ lag damals an den verlorenen Stimmen und der geringen Wahlbeteiligung. Die damalige WASG (3,8) (heute mit PDS zu Die Linke fusioniert) hatte zusammen mit den Grauen (1,4) insgesamt 5,2 Prozent der Stimmen auf sich gezogen, die fĂŒr die anderen Partein „verloren“ waren. Die Grauen sind seit 2008 aufgelöst.

Traditionell sind CDU-WĂ€hler bislang immer noch „pflichtbewusster“ beim Wahlgang. Das wirft auch ein anderes Licht auf die leichten Verluste – trotz der Wahldisziplin hat die CDU bereits 2006 „verloren“.

Folgt man den Umfragen zu Gesamtwahl, könnte der CDU-Kandidat Georg Wacker fĂŒnf bis sieben Prozent verlieren, bleibt aber als Gewinner des Direktmandats im Parlament. Die FDP-Kandidatin Birgit Arnold könnte knapp sechs Prozent verlieren – ihr erneuter Einzug ins Parlament wĂ€re damit gefĂ€hrdet.

Gerhard Kleinböck wĂŒrde demnach ebenfalls nochmals rund drei Prozent verlieren, dĂŒrfte aber wieder ins Parlament einziehen.

Der „Wahlsieger“ dĂŒrfte Uli Sckerl werden – geht es nach den Umfragen. Er wĂŒrde große Teile der Verluste der anderen einsammeln und könnte es nahe oder sogar ĂŒber 20 Prozent schaffen.

Die prognostizierten Wahlergebnisse wÀren damit nicht nur im Land, sondern auch im Wahlkreis Weinheim eine Sensation.

Doch das sind alles „Annahmen“ vor der Wahl. Nach der Wahl ist am Sonntag, ab 18:00 Uhr – dann wird ausgezĂ€hlt. 😉

Bleibt der Wahlkreis Weinheim (39) Schwarz-Gelb?


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Weinheim, 25. MĂ€rz 2011. Die Landtagswahl am kommenden Sonntag, den 27. MĂ€rz 2011, wird von vielen mit Spannung erwartet. CDU und FDP fĂŒrchten den Machtverlust, die CDU gar zum ersten Mal nach 58 Jahren an der Regierung. BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen und SPD hingegen hoffen auf den „Politikwechsel“. Sicher ist – es bleibt spannend, bis die Wahllokale am Sonntag um 18:00 Uhr geschlossen haben werden und die Stimmen ausgezĂ€hlt sind. Spannend wird sein, wie viele Stimmen Schwarz-Gelb verlieren werden – auf Zugewinne dĂŒrfen CDU und FDP kaum hoffen.

Von Hardy Prothmann

Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, dass der Ausgang der Wahl sehr eng werden wird.

BrĂŒderles Gau

Was hingegen sicher sein dĂŒrfte: Es wird ein neuer Bundeswirtschaftsminister gesucht, nachdem Rainer BrĂŒderle (FDP) bei einer Sitzung mit Unternehmern „zu Protokoll“ (hier bei Spiegel Online abrufbar) gegeben haben soll, dass das Atom-Moratorium nur ein Schachzug wegen des Wahlkampfs sei. BrĂŒderle bestreitet das heftig, aber keiner glaubt ihm – oder vielmehr, alle glauben, dass er das gesagt hat. Denn an eine Kehrtwende der atomar betriebenen CDU/FDP-Regierung glaubt niemand wirklich.

Das war der wahlkĂ€mpferische Super-Gau auf bundespolitischer Ebene. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Forsa-Umfrage liegt Schwarz-Gelb mit 43 Prozent klar mit fĂŒnf Prozentpunkte hinter SPD und GrĂŒnen, die nachh der Prognose 48 Prozent holen werden.

Leider gibt es keine Umfragen auf Wahlkreisebene – es wĂ€re natĂŒrlich sehr interessant zu wissen, wie die Stimmung im Wahlkreis 39 ist. Die Atomdebatte hat auch hier die Menschen beherrscht.

Mappus kommt nicht an – Kretschmann punktet

Der Besuch des MinisterprĂ€sidenten Stefan Mappus in Heddesheim in Begleitung von Kandidat Georg Wacker im Februar interessierte gerade mal 120 GĂ€ste – viele sind politikmĂŒde. Das war allerdings vor der Atom-Katastrophe in Fukushima und Mappus sowie die CDU hatten sich scheinbar vom Stuttgart21-Desaster gerade einigermaßen erhohlt.

Die Landtagswahl 2006 war ein Desaster fĂŒr die SPD, die 10,7 Prozentpunkte verloren hat. Die GrĂŒnen gewannen 4,4 Prozentpunkte. Quelle: SLA BW

Als sein Herausforderer Winfried Kretschmann Anfang der Woche in Weinheim zusammen mit Kandidat Uli Sckerl auftrat, kamen 250 Menschen. Seit drei Wochen schauen auch hier die Menschen gebannt und entsetzt nach Japan. Die Ausmaße der Katastrophe sind bis heute unklar. Klar ist nur, sie kostet viele Menschen das Leben und die Existenz und die Welt ist nicht mehr wie zuvor.

Atomausstieg beherrscht die Debatte

Das mieseste Argument, das der CDU-Wahlkampf zu bieten hat, ist, dass „diese Katastrophe den GrĂŒnen gerade recht kam und diese nun das UnglĂŒck der Menschen schamlos ausnutzen.“ Wer so redet, hat kein SchamgefĂŒhl, sondern sucht noch die niedertrĂ€chtigste Unterstellung, die ihm einfĂ€llt, nur um nicht zugeben zu mĂŒssen, was alle Welt sehen kann: Atomkraft ist nicht sicher, das Restrisiko ist nicht beherrschbar und die Technologie ist ein Irrweg.

Man muss BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen nicht mögen – aber diese Partei fordert seit ĂŒber 30 Jahren den Ausstieg und die aktuellen Ereignisse geben ihr leider recht.

Auf der anderen Seite stehen CDU und FDP. Deren Verhalten ist schamlos – denn das „Moratorium“ ist nur Wahltaktik. Stefan Mappus ist einer der „brachialsten BefĂŒrworter“ der Atomenergie, sagt Herausforderer Winfried Kretschmann und hat recht.

Vernunftwahl

Baden-WĂŒrttemberg hat viele grĂŒne Spitzenpolitiker wie Fritz Kuhn hervorgebracht. Also Leute, die auch in anderen Lagern als regierungsfĂ€hig gelten. Oder mit einem Wort: „VernĂŒnftig“. Vernunft ist eine wichtige Eigenschaft in diesem „Entwicklerland“.

Wie viel Wert die Menschen auf „Vernunft“ legen, zeigt sich in der kommunalpolitischen RealitĂ€t. Hier stellen die „freien WĂ€hlergruppen“ (wozu auch die grĂŒn-alternativen Listen gehören) mit gut 42 Prozent lĂ€ngst die meisten GemeinderĂ€te im Land, weit vor der CDU – lokal wenden sich die WĂ€hler immer mehr von den klassischen Parteien ab.

Schule, Verkehr, Energie sind die Top-Themen

Wer genau hinschaut, erkennt, dass auch im Wahlkreis 39 deutliche VerĂ€nderungen bei den „MachtverhĂ€ltnissen“ im Gange, auch wenn man fast davon ausgehen kann, dass der CDU-Kandidat und BildungsstaatssekretĂ€r Georg Wacker das Direktmandat gewinnen wird. Wacker ist ein umgĂ€nglicher Typ, immer sehr korrekt. Er „gefĂ€llt“ vielen und ist sowas wie eine sichere Bank. Bei der Wahl 2006 hat die CDU zwar 3.200 Stimmen, aber keine Prozentpunkte verloren und blieb mit 42,6 Prozent klar stĂ€rkste Partei. Die missratende Schulreform dĂŒrfte ihm aber zu schaffen machen.

Fraglich ist, ob die FDP-Kandidatin Dr. Birgit Arnold punkten kann. Zwar ist Bundespolitik nicht Landespolitik, aber die schlechte Außenwirkung der Bundes-FDP wird sicher keine zusĂ€tzlichen Stimmen bringen. Und auch das Hick-Hack in der Schulpolitik hat viele Menschen unzufrieden gemacht. Zudem wirkte Frau Arnold hĂ€ufig besserwisserisch und wenig kompromissbereit. Ihre „wir-sind-die-Besten“-Haltung konnte nicht ĂŒberzeugen. Bei der Wahl 2006 hat sie trotzdem immerhin 2,8 Prozentpunkte gewonnen.

Der SPD-Kandidat Georg Kleinböck scheint auf einem guten Weg zu sein und die Herzen der Menschen anzusprechen. In Ladenburg ist im das beispielsweise sehr gut gelungen – die Debatte um eine mögliche FußgĂ€ngerzone hat er angefach, aber nicht fĂŒr sich entschieden. Der Gegenwind war enorm. Aber er hat sich eindeutig gegen Stuttgart21 (und damit die landespolitische SPD-Linie) gestellt und auch in Sachen Ausstieg aus der Atomkraft wirkt er glaubwĂŒrdig. Aber er ist ein „nachgerĂŒckter“ Abgeordneter und muss sich erstmals als Kandidat beweisen. Sein VorgĂ€nger Hans Georg Junginger hat keine gute Basis hinterlassen, 10,7 Prozentpunkte hatte die SPD 2006 verloren.

Uli Sckerl, Innen-Experte der GrĂŒnen, ist der prominenteste Kandidat, der zuletzt durch den Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz „Stuttgar21“ sogar bundesweit bekannt geworden. Auch bei der „Polizeipitzel“-AffĂ€re in Heidelberg hat er sich klar positioniert, was ihm viele Sympathien bei jungen WĂ€hlern eingebracht haben dĂŒrfte. Beides sind „Polizei-„, also Sicherheitsthemen. Sckerl gibt sich glaubwĂŒrdig als „Freund der Polizei“, aber als entschiedener Gegner der PolizeifĂŒhrung auf Landesebene. In einem Kabinett unter Leitung von Winfried Kretschmann wird er eine herausragende Position einnehmen, manche handeln ihn als möglichen Innenminister bei einem Wahlsieg.

Wieviel verlieren CDU und FDP und SPD?

Der Wahlkreis Weinheim (39) wird fast sicher Schwarz-Gelb bleiben. Man kann davon ausgehen, dass Georg Wacker Punkte abgeben muss, trotzdem aber das Direktmandat erhĂ€lt. Birgit Arnold kann nur darauf hoffen, dass sie (siehe Verluste nach den Umfangen) nicht zu viele Punkte verliert und ein paar von Wacker holt – eine andere Quelle gibt es nicht.

Uli Sckerl wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls Stimmen aus dem CDU-Lager holen und vermutlich noch mehr SPD-Stimmen holen können.

Gerhard Kleinböck wird froh sein dĂŒrfen, wenn es dabei bleibt und nicht nochmals viele WĂ€hlerstimmen zu Die Linke abwandern.

Wahlkampf-Thema Atompolitik: Ausstieg vs. Wohlstand? – Die Linien der Kandidaten stehen


Guten Tag

Weinheim, 16. MĂ€rz 2011. (red) Die AtmosphĂ€re war teils angespannt – aber ĂŒberwiegend konzentriert. Der Umgang mit der Atomenergie war das dominierende Thema in der alten Druckerei. „Diesbach Medien“ (Weinheimer Nachrichten) hatte zur Podiumsdiskussion mit fĂŒnf Landtagskandidaten geladen. Dabei wurde schnell klar: Die Positionen stehen fest. GrĂŒn-Rot und Knallrot stehen gegen Schwarz-Gelb. Und letzere haben einen mehr als schweren Stand. Mitleid braucht man aber nicht zu haben.

Von Hardy Prothmann

„Dann fangen Sie doch mal damit an“, ruft ein Zuschauer empört.

Gerade hat Georg Wacker erklĂ€rt, das man „SpeicherkapazitĂ€ten braucht, um das aufzufangen.“ Mit „das“ meinte er die „VersorgungslĂŒcke“, die enstehen könnte, wenn die laufenden Atomkraftwerke abgeschaltet wĂŒrden.

Top-Thema: Atomenergie

Weinheim, Friedrichstraße 24, Alte Druckerei: Diesbach Medien, der Verlag der Weinheimer Nachrichten, hat die Landtagskandidaten von CDU, BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen, SPD, FDP und Die Linke zur Podiumsdiskussion eingeladen. Rund 180 GĂ€ste sind im Saal.

Podiumsdiskussion in der alten Druckerei. Bild: weinheimblog.de

Mehr als die HĂ€lte Ende 50, rund 40 Prozent „Mittelalter“ zwischen 30 und Mitte 50 und der Rest junge Leute unter 30 Jahre. SpĂ€ter sagt jemand: „Die Teilnehmerzahl war enttĂ€uschend.“

Über eine Stunde geht es nur um Japan, Atomkraft, die Katastrophe und die Frage, wie „Deutschland“ mit der Atomenergie umgehen muss oder soll oder könnte.

Wacker und Arnold betonen „BrĂŒckentechnologie“

Die Positionen sind klar: Georg Wacker (CDU) und Dr. Birgit Arnold (FDP) befĂŒrworten weiterhin die Atomenergie als „BrĂŒckentechnologie“.

Frau Arnold sagt laut Weinheimer Nachrichten in der Ausgabe von heute:

„Wir wollen möglichst schnell aussteigen, aber unseren Wohlstand erhalten.“

Wir haben das Zitat so notiert:

„Wir wollen, dass keine StromlĂŒcke entsteht und der Wohlstand erhalten bleibt.“

Georg Wacker (CDU). Foto: weinheimblog.de

Herr Wacker sagt laut WN:

„Leider gehen fast alle LĂ€nder mit dem Thema anders um als wir in Deutschland. In Europa denkt sonst keiner ĂŒber einen Atomausstieg nach. Hier ist die internationale Politik gefordert.“

Wir haben das so notiert:

„Wenn wir am Ende feststellen mĂŒssen, dass alle LĂ€nder um uns herum die Sicherheitsstandard nicht einhalten, dann kann das nicht sein.“

Atomenergie stoppen oder weitermachen?

Zwei Medien, zwei „unterschiedliche Auffassungen“, zwei Aussagen, zwei Meinungen.

Das ist die beste Beschreibung fĂŒr die Situation im Saal. Raus aus der Atomenergie oder weitermachen? Beide Lager haben AnhĂ€nger.

FĂŒr Zwischentöne ist da kaum ein Gehör.

Linken-Kandidat Matthias Hördt spielt in der Debatte eigentlich keine Rolle. Er sagt ein paar Sachen, die gut ankommen, erhĂ€lt auch mehrfach Applaus, fĂŒr Bemerkungen wie:

„Wir mĂŒssen den Ausstieg so schnell wie möglich schaffen.“

Konkreter wird er nicht.

Uli Sckerl (GrĂŒne). Foto: weinheimblog.de

Uli Sckerl (GrĂŒne) und Gerhard Kleinböck (SPD) fordern den „Wiedereinstieg“ in den „Ausstieg“ der rot-grĂŒnen Regierung, den die jetzige CDU/FDP-Regierung durch die LaufzeitverlĂ€ngerung „rĂŒckgĂ€ngig“ gemacht haben. Jedesmal erhalten sie deutlichen Applaus dafĂŒr.

Frau Arnold und Herr Wacker halten das tapfer aus.

Extreme Verunsicherung.

Man merkt, dass es dem grĂ¶ĂŸeren Teil der GĂ€ste im Saal „Angst und Bange“ ist, angesichts dessen, was im Industrie-Musterland Japan gerade katastrophal passiert. Der dortige Gau hat viele – auch in den Reihen der örtlichen CDU-AnhĂ€nger – extrem verunsichert.

Sckerl und Kleinböck wollen raus aus der Atomenergie, das machen sie mehrfach klar, Schritt fĂŒr Schritt, mit Abschaltungen der „kritischen Meiler“ und nach und nach der restlichen AKWs. Und zwar konsequent. Je frĂŒher, desto besser.

DemgegenĂŒber steht vor allem Frau Arnold, die immer und immer wieder den „Wohlstand“ im Wort fĂŒhrt. Zitat WN:

„Wir wollen möglichst schnell aussteigen, aber unseren Wohlstand erhalten.“

Die Botschaft ist klar – ein schneller Ausstieg fĂŒhrt vom Wohlstand in die „Armut“ – ĂŒberspitzt formuliert.

Herr Wacker sagt, Zitat WN:

„Der sofortige Atomausstieg ist illusorisch. Aber wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um die Kernkraft ĂŒberflĂŒssig zu machen.“

„Dann fangen Sie doch mal an.“

Darum dreht sich der Kreis, der endlich einen Anfang haben soll, wie der Gast eingangs des Textes gefordert hat:

„Dann fangen Sie doch mal damit an.“

Bemerkenswert ist die Argumentationslage. Weder Uli Sckerl noch Gerhard Kleinböck fordern einen „bedingungslosen, sofortigen Ausstieg“.

Uli Sckerl sagt beispielsweise mit Zustimmung von Kleinböck:

„Niemand von den GrĂŒnen hat den Sofortausstieg gefordert, sondern die RĂŒckkehr zum rot-grĂŒnen Ausstieg.“

Aber Herr Wacker erhĂ€hlt deutlichen Applaus fĂŒr seine „illusorisch“-Behauptung. Obwohl niemand gefordert hat, was er „zurĂŒckweist“. Das ist Politik.

Die GÀste, die applaudieren, wollen nicht hören, was gesagt wurde, sondern hören, was sie hören wollen.

Irritierende Erfahrung.

ZufĂ€llig sitze ich hinter der Hirschberger CDU-Chefin Uschi Pschowski. Die fĂ€ngt fast reflexartig an zu kichern und zu lachen, wenn Sckerl, Kleinböck oder Hördt das Wort haben. „Oh Gott“, „ja, ja“, „unerhört“, höre ich im Hintergrund.

Man merkt, dass die Frau keinem Argument zugĂ€nglich ist, nicht zuhören, dafĂŒr aber stören will, die Redner „verlĂ€cherlichen“ will. Ihr Lachen ist abfĂ€llig. Das ist eine verstörende Erfahrung. Ich weiß zwar, wer sie ist, kenne sie aber nicht. Ihre fortlaufenden Kommentare sind mir sehr unangehem, weil sie so respektlos sind, so frech und ohne WĂŒrde fĂŒr eine AmtstrĂ€gerin. Aber das ist nur eine Randbeobachtung.

Vor mir sitzt, ebenfalls zufĂ€llig, der Ehemann von Frau Arnold. Stocksteif. Als hĂ€tte er einen Besen verschluckt. Er guckt konzentriert auf das Podium und nickt immerzu, wenn sie etwas sagt. Daneben sitzt ein Ehepaar, das sichtlich genervt „von seinem Abnicken“ ist. Ob sie wissen, wer er ist, weiß ich nicht.

Frau Arnold sagt laut WN:

„Wenn Atomenergie so ein Teufelszeug ist, warum hat dann Rot-GrĂŒn 2002 nicht den sofortigen Ausstieg beschlossen?“

Wir haben notiert:

„Wir sind alle miteinander betroffen ĂŒber das, was in Japan passiert ist. Es macht aber absolut keinen Sinn, jetzt alles abzuschalten.“

So geht das in einem fort.

Am Ende des Abends wird klar: Georg Wacker (CDU) und Dr. Birgit Arnold (FDP) vertreten die Parteilinien konsequent. „Moratorium“, „GesprĂ€che“, „Planungen“ kĂŒndigen sie an, halten aber steif und fest an der „BrĂŒckentechnologie“ Atomkraft fest.

Ein schneller, ein entschiedener Ausstieg ist von ihnen nicht zu erwarten.

Und Herr Wacker sagt:

„Man muss die richtige Akzente setzen. Ich wĂ€re mal gespannt, wie sich die BĂŒrgerinitiativen der Bergstraße positionieren, wenn die Bergstraße zu Vorranggebieten fĂŒr Windkraft gemacht wĂŒrde.“

Windkraft als „Protestthema“.

DafĂŒr erhĂ€lt er viel Applaus, die CDU-Parteimitglieder klatschen besonders heftig. Man könnte fast meinen, dass sie die erste BI gegen Windkraft vor ihrer schönen HaustĂŒr organisieren werden, denn das „verspargelt“ ja die Landschaft, wie Herr Wacker sagt.

Uschi Pschowski hinter mir klatscht, was ihre HĂ€nde hergeben: „Richtig, genau“, ruft sie. Der Trotz ist spĂŒrbar.

Und ich spĂŒre auch, dass Frau Pschowski wahrscheinlich noch nicht verstanden hat, dass WindkraftrĂ€der vielleicht ihre Aussicht verschandeln wĂŒrden, aber niemals tausende, hunderttausende oder mehr Menschen tödlich verstrahlen werden.

So ist das mit den Aussichten und Ansichten.

Ausstieg vs. Wohlstand.

Der vermeintliche Wohlstand wird beschworen – ohne Anerkennung der Lage in Japan, wo sehr viele Menschen nicht nur Wohlstand, sondern ihr Leben verlieren werden.

Frau Arnold und Herr Wacker bewerben weiterhin „gĂŒnstige“ Atomenergie – ohne Kenntnis dessen, was die „Einsparung“ der vergangenen Jahre in Zukunft kosten wird.

Um es „nĂŒchtern“, ohne jede EmotionalitĂ€t zu benennen: Vier Atommeiler eines einzigen, weit entfernten Kraftwerks schocken gerade die Welt und die Börsen gehen runter. Die Handelsbeziehungen wichtiger Industriebereiche stehen vielleicht vor einem „Gau“.

Wer angesichts der Ereignisse die Atomenergie immer noch zu einem „Wohlstandsthema“ macht, hat entweder gar nichts verstanden oder hat sogar einen RealitĂ€tsverlust oder hat andere Interessen.

Soviel wurde deutlich: Dr. Birgit Arnold macht die Atomenergie zur Wohlstandsfrage, BildungsstaatssekretĂ€r Georg Wacker hĂ€lt an der „BrĂŒckentechnologie“ fest und Uli Sckerl ist sich mit Gerhard Kleinböck einig, dass man so schnell wie möglich aus der Atomenergie aussteigen will.

Deutlicher konnten die Positionen nicht bezogen werden.

Anmerkung der Redaktion:
Wir haben die Veranstaltung „live“ mitprotokolliert. ZunĂ€chst auf Twitter und dann auf Facebook.

Alle Notizen finden Sie hier:

Weinheimblog auf Twitter (Sie benötigen nur fĂŒr Antworten ein Twitter-Konto)
Rheinneckarblog auf Facebook (Sie benötigen ein Facebook-Konto)

Die parteiische Zeitung steuert die Wahrnehmung und manipuliert die freie Meinungsbildung


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 15. MĂ€rz 2011. (red) Unsere Analyse hat eine absolut CDU-dominierte Berichterstattung durch den Mannheimer Morgen ergeben. Was heißt das fĂŒr die Landtagswahl?

Von Hardy Prothmann

Die kommende Landtagswahl wird spannend. Quelle: LpB.

Unsere Prognose ist klar: Der CDU-Kandidat Georg Wacker wird den Wahlkreis Weinheim gewinnen.

Einige der GrĂŒnde sind klar: Die regierenden Parteien sind immer im Vorteil gegenĂŒber der Opposition.

Und je dörflich-traditioneller es zugeht, um so sicherer gewinnt die CDU. Orte wie Hirschberg, Ladenburg und Heddesheim passen in das Schema. Sie liegen zwar im SpeckgĂŒrtel der Großstadt, sind aber bislang hĂ€ufig noch dörflich-traditionell bestimmt.

Georg Wacker fĂŒhrt "bevorzugt". Bild: CDU

Trotzdem gibt es einen Umbruch – nicht nur wegen Stuttgart21, sondern vor allem wegen der verĂ€nderten Arbeits- und Lebensbedingungen. Und vor allem wegen der verĂ€nderten Kommunikation – erst durch die Telekommunikation, dann durch das Internet.

Als „stabiler“ Faktor der Kommunikation wird immer noch die Zeitung begriffen. Die ist im sĂŒddeutschen Raum traditionell eher konservativ und „stĂŒtzt“ dementsprechend auch die vermeintlichen WĂŒnsche der Leser.

Uli Sckerl (GrĂŒne) wird am wenigsten berichtet. Foto: hirschbergblog.de



Unsere quantitative Analyse der Berichterstattung ĂŒber die Kandidaten im Mannheimer Morgen hat ein eklatantes MissverhĂ€ltnis von Bedeutung und Berichterstattung ĂŒber die Kandidaten ergeben.

Der Kandidat Georg Wacker (CDU) dominiert mit großem Abstand die Berichte – rein quantitativ gesehen. Aber diese mediale Dominanz verschafft ihm natĂŒrlich enorme Vorteile bei der Wahl.

Interessant ist der Kandidat Gerhard Kleinböck (SPD). Er liegt in unserer Betrachtung zwar hinter Georg Wacker auf Platz zwei – aber unsere Betrachtung ist keine diffizile wissenschaftliche Auswertung.

Bei genauer Betrachtung hat Herr Kleinböck im Rhein-Neckar-Teil des Mannheimer Morgens vor allem im Februar jede Menge „Punkte“ durch die Debatte um eine FußgĂ€ngerzone in Ladenburg geholt.

Dadurch hat er sich von den anderen zwei Kandidaten abgesetzt – es wĂ€re allerdings ein Trugschluss zu glauben, dass er auch in der „Breite“ eine höhere Wahrnehmung erhalten hĂ€tte. Die Wahrnehmung ist auf die FußgĂ€ngerzonen-Debatte begrenzt.

Ohne diese Aufmerksamkeit wĂ€re Herr Kleinböck wahrscheinlich mindestens um eine „halbe Note“ abgestĂŒrzt – zumindest, was die Berichterstattung im Mannheimer Morgen angeht.

Gerhard Kleinböck - hat in Ladenburg aufgeholt. Bild: SPD

Viel muss nicht gleichzeitig „gut“ heißen – Herr Kleinböck hat sich durch einige seiner Auftritte und Forderungen keinen Gefallen getan, was ausgiebig im Mannheimer Morgen berichtet wurde. In der Rhein-Neckar-Zeitung kommt Herr Kleinböck meist sehr gut weg, schließlich ist der „Ladenburger Korrespondent“ ein aktives SPD-Mitglied.

Umgekehrt hat der Kandidat Hans-Ulrich Sckerl (GrĂŒne) bundesweit fĂŒr Schlagzeilen gesorgt, weil er Mitglied im Untersuchungsausschuss zur AufklĂ€rung des „brutalen“ Polizeieinsatzes Ende September 2010 war. Hunderte von Verletzten aus den Reihen der Stuttgart21-Gegner hatte es gegeben. Und Sckerl war auch bundesweit in der Presse zitiert in Sachen Verdeckter Ermittler in Heidelberg. Ein Polizist hatte Studenten ausgespitzelt.

Doch diese „landespolitischen Themen“ haben in einem Provinzblatt wie dem Mannheimer Morgen kein großes Gewicht – schon gar nicht im Regionalteil.

Stattdessen schiebt sich hier eine im Vergleich vollkommen bedeutungslose HinterbĂ€nklerin, wie man Frau Dr. Birgit Arnold (FDP) bewertet werden kann, noch vor den vielzitierten und beachteten GrĂŒnen-Politiker Sckerl.

Mit einer objektiven Berichterstattung, die sich an Inhalten und Relevanz der Themen orientiert, hat die Berichterstattung im Mannheimer Morgen meist wenig zu tun. Viel eher mit der der BestĂ€tigung der „redaktionellen Linie“, die es aber nicht gibt, weil die Redaktion keine Linie hat.

Beim MM wird von „oben“ durchgereicht, was und wer „ins Blatt“ kommt. Georg Wacker ist der Spitzenkandidat, der „bevorzugt“ berichtet wird.

Die anderen fallen demgegenĂŒber klar ab, auch wenn Herr Kleinböck kurz eine „BĂŒhne“ geboten wurde.

Das System der provinziellen Berichterstattung hat lange funktioniert – jedenfalls solange es kein Internet gegeben hat. Langsam aber sicher verschieben sich die Aufmerksamkeiten.

Mit ziemlicher Sicherheit darf man annehmen, dass die apokalyptischen ZustĂ€nde in Japan „vor Ort“ eine kleine Rolle spielen werden – vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass gerade die baden-wĂŒrttembergische CDU die Atomenergie ohne Zweifel immer unterstĂŒtzt hat.

Herr Wacker taugt als „Ausstiegskandidat“ ebensowenig wie Frau Dr. Arnold. Entweder hatten sie keine oder eine linientreue Haltung zur Atomenergie.

Im Mannheimer Morgen ist die HinterbÀnklerin Arnold wichtiger als der Innenexperte Sckerl. Foto: hirschbergblog.de

Falls Sie sich Ă€ußern und in der Zeitung mit Aussagen zu einem Ausstieg zitiert werden sollten, darf man das getrost als „dummes GeschwĂ€tz“ abtun, weil sie erstens keine EinflusstrĂ€ger in der Sache sind und zweitens wenig Ahnung haben.

Gerhard Kleinböck hingegen hat eine klare Linie bezogen – auch in unserer Umfrage unter Landtagskandidaten und seinem Beitrag „Was mir sonst wichtig ist…“. FĂŒr ihn war vor Wochen schon der Atomausstieg eine klare PrĂ€ferenz.

Uli Sckerl ist vollkommen unverdĂ€chtig in Sachen Atompolitik einen Schlingerkurs zu fahren. Er fordert den Ausstieg schon lange konsequent und vernĂŒnftig.

Das Problem aus seiner Sicht muss dabei sein, dass er im Gegensatz zu Herrn Wacker nur zu einem Drittel in der Zeitung ĂŒberhaupt stattfindet.

Interessant ist, dass die GrĂŒnen teils konservativer als die „Konservativen“ sind, was die Medien angeht – deren Engagement in „alternativen“ Medien wie Internetauftritten, Foren und Blogs ist weitaus „ĂŒberzeugender“ als das der GrĂŒnen.

Noch bestimmen vielerorts die Zeitungen die „Wahrnehmung“ und manipulieren diese als Monopolisten.

Doch das wird sich Àndern. Im Wettbewerb um Wahrnehmung beschreiten alle ein neues Feld mit dem neuen Medium Internet.

Und wer eine Google-Abfrage zu den Kandidaten macht, stellt fest, dass Georg Wacker auch hier mit ĂŒber 40.000 Treffern weit vorne liegt, vor Herrn Kleinböck mit 27.000 Treffern und vor Frau Dr. Arnold mit 24.000 Treffern. Uli Sckerl landet bei gut 7.000 Treffern.

Obwohl der MM hier nicht direkt manipulieren kann, trÀgt doch die Dominanz der Berichterstattung, die auch im Internet gezÀhlt wird, dazu bei.

Die restliche fehlende Aufmerksamkeit ist selbstverschuldet.

Landtagswahl 2011: Mannheimer Morgen berichtet eindeutig parteiisch – fĂŒr die CDU

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 15. MĂ€rz 2011. (red) WĂ€hler werden nicht nur durch Wahlplakate beeinflusst, sondern auch durch die Medien. Eine möglichst ausgewogene Berichterstattung ist deshalb wichtig. Denn wer besonders hĂ€ufig in der Berichterstattung erwĂ€hnt wird, ist auch prĂ€senter beim WĂ€hler. Mit der „Ausgewogenheit“ hat der Mannheimer Morgen jedoch ein Problem.

Dr. Birgit Arnold (FPD), Gerhard Kleinböck (SPD), Uli Sckerl (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen), Georg Wacker (CDU) – so heißen, alphabetisch geordnet, die Spitzenkandidaten der „etablierten Parteien“.

Alle vier treten im Wahlkreis 39 Weinheim zur Landtagswahl 2011 in Baden-WĂŒrttemberg an.

Allerdings mit unterschiedlichen Voraussetzungen, die nicht nur durch die Parteifarbe oder -kasse bestimmt werden. Sondern auch durch die Berichterstattung.

Gehen Sie mal in sich und denken nach:

  • Welcher Name ist Ihnen ein Begriff? Arnold, Kleinböck, Sckerl, Wacker?
  • Welchen Namen haben sie oft gehört, gelesen?
  • Welchen Namen eher weniger?
  • Und fĂŒr was steht der jeweilige Kandidat?
  • An welches Bild der Kandidaten erinnern Sie sich?

Unausgewogene Berichterstattung

Halten Sie ruhig „Ihre“ Erinnerungen fest und vergleichen Sie diese mit unserer Auswertung. Sie werden ĂŒberrascht sein, wie genau das Ergebnis sein wird.

Wir haben uns nicht auf die Erinnerung verlassen, sondern die Berichterstattung des Mannheimer Morgens in den vergangenen Wochen genauer angesehen und ausgezĂ€hlt. Die Ergebnisse sind mehr als interessant – denn sie zeigen, wie unausgewogen berichtet wird und wie die „Erinnerung“ beeinflusst wird.

Zur Methode: Wir haben sĂ€mtliche Ausgaben des Mannheimer Morgens „Rhein-Neckar“ seit Januar 2011 bis einschließlich 10. MĂ€rz 2011 nach den oben genannten Spitzenkandidaten durchsucht. Jede ErwĂ€hnung wurde als Treffer gezĂ€hlt.

DarĂŒber hinaus haben wir Unterscheidungen nach GrĂ¶ĂŸe des Berichts, Bild Ja/Nein sowie GrĂ¶ĂŸe des Bildes vorgenommen.

Unsere Ergebnisse nachfolgend im Überblick:

Einteilung nach HÀufigkeit der ErwÀhnung:

Auf Platz 1 dieses „Rankings“ befindet sich der CDU-Spitzenkandidat Georg Wacker mit 38 Artikeln, in denen sein Name genannt wird.

Mit deutlichem Abstand folgt Gerhard Kleinböck (SPD) mit 27 ErwÀhnungen.

Ebenfalls deutlich ist der Abstand auf Dr. Birgit Arnold (FDP) und Uli Sckerl (GrĂŒne) mit je 21 ErwĂ€hnungen.

Einteilung nach GrĂ¶ĂŸe des Artikels:

Hier haben wir drei Einstufungsarten vorgenommen. Sehr kurze Artikel haben wir als „Nachricht“ gewertet, gefolgt von einem „Bericht“ bis hin zu einem „Großen Bericht“. Anhand dieser Einteilungen ergibt sich folgende Rangabstufung:

Nachricht: Georg Wacker (CDU) fand insgesamt 19 namentliche ErwĂ€hnungen in einer „Nachricht“, Uli Sckerl (GrĂŒne) war 15-mal namentlich erwĂ€hnt worden. Dr. Birgit Arnold (FDP) erhielt 9 ErwĂ€hnungen in einer Nachricht. Das Schlusslicht bildet Gerhard Kleinböck (SPD) mit 8 Nennungen in einer Nachricht.

Bericht: Diesen Bereich fĂŒhrt Gerhard Kleinböck (SPD) mit insgesamt 12 ErwĂ€hnungen. Dicht gefolgt wird er von Georg Wacker (CDU), der es hier auf 10 ErwĂ€hnungen bringt. Auf Platz 3 findet sich Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 6 Nennungen wieder. Am Ende der Skala befindet sich hier Uli Sckerl mit 3 ErwĂ€hnungen in einem Bericht.

Großer Bericht: Bei den großen Berichten fĂŒhrt abermals Georg Wacker (CDU) mit 9 ErwĂ€hnungen. Ihm folgt Gerhard Kleinböck (SPD) mit 7 Nennungen. Am Ende der Skala finden sich erneut Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 5 ErwĂ€hnungen sowie Uli Sckerl (GrĂŒne) mit gerade mal 3 ErwĂ€hnungen.

Außerhalb der Einteilung von Nachricht bis Bericht fand Dr. Birgit Arnold (FDP) im Rahmen eines Interviews ErwĂ€hnung und Uli Sckerl (GrĂŒne) wurde einmal im „Zitat des Tages“ genannt.

Einteilung nach Bild Ja/Nein:

Bei dieser Abstufung haben wir ausgewertet, ob im Zuge der NamenserwĂ€hnung auch ein Bild vorhanden war. Entscheidend hierfĂŒr war jedoch nicht, ob es sich dabei um ein PortrĂ€tfoto handelte. Wir haben auch die Setzung eines „Symbolfotos“ gezĂ€hlt, da Bilder in journalistischen Texten einen besonderen Reiz darstellen.

Dieses „Ranking“ wird abermals von Georg Wacker (CDU) gefĂŒhrt, der es auf stattliche 22 Bilder brachte, wenn sein Name in einem Artikel fiel.

Direkt dahinter befindet sich abermals Gerhard Kleinböck (SPD) mit 18 Bildern.

Im „zweitstelligen“ Bereich findet sich immerhin noch Dr. Birgit Arnold (FDP) mit 12 Bildern.

GegenĂŒber Georg Wacker erreicht Uli Sckerl (GrĂŒne) nur magere 7 Bilder und damit ein Drittel.

Einteilung nach BildgrĂ¶ĂŸe:

Auch die GrĂ¶ĂŸe der Bilder ist ein interessantes Kriterium – je grĂ¶ĂŸer, desto besser „bemerkbar“. Hier unterschieden wir drei Varianten: Klein – Mittel – Groß.

Kleine Bilder erhielten: Georg Wacker (CDU)-  9 Bilder, Uli Sckerl (GrĂŒne) 4 Bilder, Gerhard Kleinböck (SPD) 2 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 2 Bilder.

Mittlere Bilder erhielten: Gerhard Kleinböck (SPD) 8 Bilder, Georg Wacker (CDU) 6 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 3 Bilder, Uli Sckerl (GrĂŒne) 1 Bild.

Große Bilder erhielten: Gerhard Kleinböck (SPD) 8 Bilder, Dr. Birgit Arnold (FDP) 7 Bilder, Georg Wacker (CDU) 7 Bilder, Uli Sckerl (GrĂŒne) 2 Bilder.

Gesamtergebnis:

Anhand der vier möglichen Rangplatzierungen und der acht Kriterien ergibt sich folgendes Bild:

Georg Wacker belegte: 5x den 1. Platz und 3x den 2. Platz

Gerhard Kleinböck belegte: 3x den 1. Platz, 3x den 2. Platz, 1x den 3. Platz und 1x den 4. Platz

Dr. Birgit Arnold belegte: 1x den 2. Platz, 6x den 3. Platz und 1x den 4. Platz

Uli Sckerl belegte: 2x den 2. Platz, 1x den 3. Platz und 5x den 4. Platz.

Anhand dieser Ergebnisse lassen sich folgende Querschnitte bilden. Je nĂ€her der Wert bei 1 ist, desto prĂ€senter war der entsprechende Kandidat in der Berichterstattung des Mannheimer Morgen im Zeitraum Januar 2011 – 10. MĂ€rz 2011.

Geht es nach der quantitativen Auswertung der Berichterstattung im MM hat der Kandidat Georg Wacker (CDU) einen weiten Vorsprung vor den anderen. Quelle: rheinneckarblog

Der „klare“ Sieger in der Berichterstattung ist mit jeweils deutlichem Abstand Georg Wacker (CDU) – der „klarste“ Verlierer Uli Scklerl (GrĂŒne). Jedenfalls nach den „PrĂ€ferenzen“ des Mannheimer Morgens.

Georg Wacker (CDU): 1,4
Gerhard Kleinböck (SPD): 2
Dr. Birgit Arnold (FDP): 3
Uli Sckerl (GrĂŒne): 3,1

Erinnern Sie sich noch an die Fragen oben?

Entspricht das Ihrer Wahrnehmung?

Werden Sie dementsprechend wÀhlen?

Ganz sicher beeinflusst auch eine solche Analyse die Entscheidung, wer wo sein Kreuz macht.

Wahlentscheidungen basieren auf vielfĂ€ltigen Faktoren, frĂŒher vor allem auf dem „sozialen Stand“, der Bildung, des Vermögens. Heute immer mehr auf Informationen.

Ganz sicher ist damals wie heute die Regel: Nur wer „wahr genommen“ wird, hat auch Chancen.

Nicht nur Argumente entscheiden, sondern auch „GefĂŒhle“. Erfahrungen und Erinnerungen.

Wer ist eher etabliert? Wer kann mit wem? Wer „scheint“ der bessere Kandidat zu sein? Wer ist am ehrlichsten?

Der innere „Abstimmungsprozess“ erfolgt vor dem Kreuz auf dem Wahlzettel.

Leserinnen und Leser, die „grĂŒn“ prĂ€ferieren, mĂŒssen massiv enttĂ€uscht sein und sich fragen, was sie von einer so eindeutig „parteiischen“ Berichterstattung halten sollen. Der vierte Platz fĂŒr den Kandidaten Hans-Ulrich Sckerl ist eindeutig nicht der Platz, den der „Innenexperte“ und die GrĂŒnen im Land und im Kreis einnehmen – die „PrĂ€senz“ in der Berichterstattung tĂ€uscht hier massiv.

Anmerkung der Redaktion:
Die Ergebnisse unserer Auswertung sind nicht reprĂ€sentativ fĂŒr „alle Medien“ zu verstehen, da wir nur die Berichterstattung im Mannheimer Morgen untersucht haben.
Es handelt sich um eine quantitative Erhebung, nicht um eine qualitĂ€tive. Nicht bewertet wurden „negative“ oder „positive“ inhaltliche Text- oder Bildaussagen.

Recherche: Christian MĂŒhlbauer, Paul Maaß

Zwischenbilanz: Was mir sonst wichtig ist…


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 19. Februar 2011. FĂŒr unsere Reihe, „Was mir sonst wichtig ist…“, haben wir die Landtagskandidaten der vier etablierten Parteien um Stellungnahme gebeten. Außerdem Die Linke und die Piraten-Partei. Drei der vier etablierten Parteien haben geantwortet – am kommenden Freitag machen wir fĂŒr „eine“ Partei keinen Aussetzer, sondern fahren fort.

Von Hardy Prothmann

Soviel vorab: Ein herzliches Danke-Schön an die Vertreter von CDU, SPD und BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen fĂŒr ihre BeitrĂ€ge.

Georg Wacker (CDU), Gerhard Kleinböck (SPD) und Hans-Ulrich Sckerl (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen) haben sich zuverĂ€n unserer journalistischen Anfrage gestellt und einen Beitrag geliefert.

Und dass, obwohl wir ein neues „unbekanntes Medium“ sind – kritisch, streitbar, meinungsstark, „unberechenbar“ fĂŒr den „klassischen“ Politik- und Medienbetrieb. Und alle Partei-Vertreter haben schon den ein oder anderen „unangehemen“ Kontakt mit uns gehabt – weil uns Parteipolitik interessiert, wir uns aber nicht vor irgendeinen Karren spannen lassen.

Ganz besonders möchten wir Herrn Wacker (CDU) danken, weil ihm sicherlich von seiner „Basis“ am massivsten „negative Informationen“ zugetragen worden sind.

Das gilt auch fĂŒr Herrn Kleinböck und die SPD – beide standen durch unsere Berichte in der Kritik.

Und das gilt auch fĂŒr Hans-Ulrich Sckerl. In Heddesheim und Hirschberg hatten „die GrĂŒnen“ nicht immer Freude mit unserer Berichterstattung. Auch Herr Sckerl hat sich mit einem angefragten Beitrag beteiligt.

Warum Frau Dr. Birgit Arnold, die Landtagskandidatin der FDP, nicht geantwortet hat, wissen wir nicht. Frau Dr. Arnold hat wie alle anderen zeitgleich per Brief von unserer Anfrage Kenntnis erhalten und wurde daran erinnert.

Es gab keine Zusage, keine Absage – die FDP hat nicht geantwortet, was auch eine Antwort ist. Die FDP möchte also offensichtlich nicht auf unseren Lokalblogs erscheinen – warum auch immer.

Meinungsstark wie wir sind, sagen wir: „Schade, Frau Dr. Arnold, wir gingen davon aus, dass Sie souverĂ€n sind und sich fĂŒr Meinungsfreiheit einsetzen – auch außerhalb der von ihnen prĂ€ferierten Medien. Anscheinend haben Sie andere Interessen.“

Deshalb lassen wir die FDP ausfallen. Am kommenden Freitag bringen wir den Beitrag von Die Linke und am darauffolgenden Freitag den der „Piraten“.

Warum? Sowohl Die Linke als auch die Piraten haben nur eine kleine Chance, in den Landtag einzuziehen. Aber es gibt viele Menschen, die sich durch die anderen Parteien nicht „reprĂ€sentiert“ fĂŒhlen – das erkennen wir an und spiegeln auch diese „RealitĂ€t“.

Den großen Parteien eine Plattform zu bieten, ist leicht. Wir unterstĂŒtzen im Sinne der Meinungsfreiheit auch gerne kleinere Parteien. Auch wenn uns weder Die Linke noch die Piraten inhaltlich ĂŒberzeugen können – beide Parteien postulieren Standpunkte, die in der Bevölkerung eine Resonanz finden. Und deshalb muss man das beachten und respektieren.

Uns ist wichtig, relevante Informationen zu recherchieren, zu prĂŒfen und zu orden und dann zu veröffentlichen. Im Interesse der Öffentlichkeit, der Allgemeinheit, der Demokratie.

Und der Dokumentation. Alle drei Antworten werden Ihre Aussagen verfolgen und rechtfertigen mĂŒssen. Die FDP hat keine Aussagen getroffen und muss sich folglich auch nicht messen lassen. Die Frage, ob das von einem guten DemokratieverstĂ€ndnis zeugt, beantwortet die Öffentlichkeit.

Wir werden im Laufe des Landtagswahlkampfs noch einige Berichte verfassen – und wir sind gespannt darauf, mit welchen Beobachtungen wir es zu tun bekommen.

Soviel steht fest: Wir sind farbenblid.

Und wir berichten unabhĂ€ngig von Parteien. Und wenn wir bezug nehmen, hat das GrĂŒnde.

Landtagswahl: Kandidaten im Netz – alle vertreten, aber…


Guten Tag!

10. Februar 2011. Die Landtagskandidaten der vier etablierten Parteien prĂ€sentieren sich im Internet – das Internet ist wichtig, das haben sie verstanden. Und jeder Auftritt ist mehr als nur eine „elektronische Visitenkarte“ – aber Luft nach oben haben alle.

Von Hardy Prothmann

Den „Emo-Test“ gewinnt ohne Zweifel Gerhard Kleinböck. Ich zeige meiner Frau die vier Seiten – eine nach der anderen fĂŒr einige Sekunden und dann in umgekehrter Reihenfolge: „Herr Kleinböck wirkt am authentischsten in der Ladenburger Gasse, dann Herr Sckerl, der ist sympatisch, Herr Wacker ist zu glatt und von Frau Dr. Arnold sieht man kaum was.“

Meine PrĂ€ferenz unterscheidet sich: Mir gefĂ€llt „auf den ersten Blick“ das Angebot von Herrn Sckerl am besten, dann von Herrn Kleinböck, dann von Herrn Wacker und Frau Dr. Arnold am wenigsten.

HĂ€tte Herr Wacker nicht eine Extra-Startseite „vorprogrammieren“ lassen, hĂ€tte mir sein Blog vom ersten Gesamteindruck vor der Seite von Herrn Sckerl im Vergleich sogar am besten gefallen.

Zwei Blicke – zwei Sichtweisen. Und ich verstehe, was meine Frau mit „authentisch“ meint. Politik ist immer auch Emotion und das Foto von Herr Kleinböck (SPD) ist nicht so dominant groß wie das von Herrn Wacker (CDU) und nicht zu klein wie das von Frau Dr. Arnold (FDP). Das Bild von Herrn Sckerl (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen) ist verpixelt.

Uli Sckerl, BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen: Mit Abstand am meisten Inhalt.

Soweit zum „ersten Eindruck“. Der zweite Eindruck gilt dem „Aufbau“ der Seiten.

Hier gefĂ€llt mir die Blogseite von Herrn Wacker am besten – sie wirkt aufgerĂ€umt und ĂŒbersichtlich.

„Zu grĂŒn“ findet meine Frau die Seite von Herrn Sckerl, was ich nachvollziehen kann.

Bei Frau Dr. Arnold stört uns die veraltet anmutende Optik. Obwohl eine Sonnenblume Farbe reinbringt, fragen wir uns, was die Sonnenblume mit der FDP zu tun hat? Die Seite ist strukturiert, aber langweilig.

Dr. Birgit Arnold, FDP: Langweilig.

Bei Herrn Kleinböck gefallen die großen Schriften, das ist leicht zu erfassen.

Die Seiten von CDU und SPD arbeiten stĂ€rker als die anderen beiden mit Bildern. Bei diesem Vergleich liegen die GrĂŒnen noch hinter der FDP.

Wenn es ans „Eingemachte“ geht, also an den tatsĂ€chlichen Informationsgehalt, fĂŒhrt die Seite von Uli Sckerl mit einem ganz beachtlichem Abstand vor allen anderen. Man merkt, hier wird informiert, statt nur prĂ€sentiert. Es geht am wenigsten um die Darstellung der Person, sondern um aktuelle Politik und HintergrĂŒnde.

Inhaltlich enttĂ€uscht hingegen auf den ersten Blick die Seite der FDP am meisten, dann die der CDU. Das SPD-Angebot ist auch nicht wirklich ĂŒberzeugend, aber doch „informativer“ als von CDU und FDP.

Gerhard Kleinböck, SPD: Emotional authentisch.

Ganz schwach stellen sich die Angebote in Sachen Wahlkreis dar: Herr Sckerl verlinkt auf die Seiten der Gemeinden. Sonst gibt es keine „Vor-Ort“-Informationen. Herr Kleinböck prĂ€sentiert Texte wie aus einer TourismusbroschĂŒre und verlinkt auf SPD-Angebote.

Herr Wacker hat nur einen kurzen Text zum Wahlkreis, bei Frau Dr. Arnold fehlt der Punkt ganz. Das zeigt insgesamt keine besonders große Verbundenheit. Hier muss man als WĂ€hlerin und WĂ€hler erwarten können, das fĂŒr jeden Ort die wichtigsten Themen dargestellt sind, damit man auch weiß, dass die Kandidaten diese „auf dem Schirm haben“.

Immerhin: Herr Kleinböck bietet auf der Seite ein Facebook-Freunde-Feature auf eine eigene Seite an, die aber mit 60 „Fans“ noch nicht sonderlich frequentiert ist. Die heutigen „Standards“ Facebook und Twitter fehlen bei CDU und FDP ganz – auch hier liegt die GrĂŒne Seite vorne, die alle Dienste im oberen Bereich anbietet. Allerdings nicht personalisiert auf die Person Sckerl, sondern auf die GrĂŒnen Baden-WĂŒrttemberg.

Über die einzelnen „Engagements“ bei Facebook braucht man nicht viel sagen – die sind entweder nicht vorhanden wie bei Herrn Wacker oder nicht ordentlich betreut.

Aber: BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen Baden-WĂŒrttemberg und die SPD im Land haben gut frequentierte Facebook-Seiten – auch hier bleiben CDU und FDP chancenlos.

WĂŒrde man eine Wahlprognose anhand der InternetaktivitĂ€ten abgeben mĂŒssen, wĂŒrden die GĂŒnen klar stĂ€rkste Partei, gefolgt von der SPD. Weit abgeschlagen wĂ€re die FDP, die aber immerhin noch vor der CDU landen wĂŒrde.

Erstaunlich ist bei allen, wie ausbaufĂ€hig die Angebote sind. Gute und informative Internetseiten sind heutzutage kein Hexenwerk mehr. Bis auf die FDP haben die Parteien auch sichtbar Energie in die Auftritte gelegt – leider nicht sehr konsequent.

Georg Wacker, CDU: Eigentlich modern, aber inhaltsleer.

Sehr gut gefĂ€llt die Informationsdichte bei Uli Sckerl. Von der „Nutzbarkeit“ ist aber die Seite von Herrn Kleinböck besser. Herr Wacker gewinnt auf den ersten Blick und fĂ€llt dann stark ab. Frau Dr. Arnold ĂŒberzeugt ĂŒberhaupt nicht, obwohl eigentlich doch ganz ordentlich Informationen angeboten werden. Das Angebot bleibt aber zu steril, zu lustlos, zu wenig engagiert.

Zu aktuellen politischen Themen bieten nur Herr Skerl und Herr Kleinböck wirklich etwas an. Die SPD enttĂ€uscht aber, weil es nicht ĂŒber Statements hinausgeht. Sieger ist eindeutig die Seite von Herrn Skerl, der starkt auf Stuttgart21 setzt, was bei Herrn Kleinböck nicht vorkommt.

Die Angebote von CDU und FDP sind inhaltlich nicht weiter erwĂ€hnenswert, bis auf die Tatsache, dass Herr Wacker den Regierungsbonus voll ausspielt. NatĂŒrlich ist MinisterprĂ€sident Mappus prĂ€sent. Eigentlich ist die Seite „optisch“ am klarsten – sie ist aber inhaltlich am schwĂ€chsten.

Insgesamt ist es erstaunlich, dass sich die Kandidaten hier nicht mehr anstrengen. Im Vergleich zu klassischen „Werbemitteln“ kann eine Website viel mehr leisten – rund um die Uhr. Doch wirklich ausspielen tut das keiner, wenn auch Herr Sckerl das umfangreichste Angebot hat und am „aktuellsten“ ist, was die thematischen Schwerpunkte aus seiner Sicht angeht.

Was Web 2.0-QualitĂ€ten betrifft, ist keine der Parteien ĂŒberzeugend am Start. Und alle Layouts lassen sich noch deutlich verbessern, wenngleich die CDU hier die Nase vorne hat. Den Vorsprung gibt sie inhaltlich aber sofort ab.

Niemand erwartet, dass hier höchste „Design-KĂŒnste“ umgesetzt sind. Aber Standards sollten es doch sein. Und vor allem wĂŒnscht man sich mehr Inhalte. Den bieten die GrĂŒnen – aber auch die nicht „vorbildhaft“. Beispiel: Eine „BegrĂŒĂŸung“, die immer gleich bleibt, braucht kein Mensch. Das gilt auch fĂŒr die FDP-Seite.

Aktuelle Texte und andere Informationen und Termine mĂŒssen nach vorne. Politische Inhalte eben.

Landtagswahl: Sckerl beherrscht die Debatte


Guten Tag!

Hirschberg, 19. Januar 2011. Am Montagabend diskutierten die vier Landtagskandidaten von CDU, BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen, SPD und FDP ihre Positionen auf Einladung der Freien WĂ€hler.

Ein spannender Termin. Ein anstrengender Termin ĂŒber fast drei Stunden. Anstrengend fĂŒr das Podium und fĂŒr die rund 70 GĂ€ste.

Mit Fakten, Zahlen, Behauptungen, ZurĂŒckweisungen, Anklagen, Polemiken und Versprechen. Es ist Wahlkampf. Die Top-Themen waren nur vordergrĂŒndig Stuttgart21 und die Schulpolitik.

Das echte Top-Thema, das zur Zeit das Land bewegt, ist die innere Verfassung der Politik(er) und der BĂŒrger und wer ĂŒber was bestimmt.

Von Hardy Prothmann

Von links nach rechts sitzen am Podium die aktuellen Abgeordneten und Kandidaten Dr. Birgit Arnold (FDP), Gerhard Kleinböck (SPD), Hans-Ulrich Sckerl (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen) und Georg Wacker (CDU). In der Mitte sitzt Volker Barzyk, stellvertretender Vorsitzender der Freien WĂ€hler und Moderator der Runde.

Bilder fĂŒr die Presse.

Die Spannung ist zum Greifen.

Vor dem Podium sitzen rund 70 BĂŒrger. Man merkt wĂ€hrend der WortbeitrĂ€ge am Verlauf des Beifalls und der Kommentare, wer fĂŒr wen ist. Es sind viele „GrĂŒne“ da. NatĂŒrlich viele Freie WĂ€hler. Einige CDU oder SPD-AnhĂ€nger und ein paar fĂŒr die FDP.

Auch im Publikum ist die Spannung zum Greifen.

Der Ortstermin hat Charme. Denn die Freien WĂ€hler – die stĂ€rkste „kommunalpolitische Kraft“ im Land – dĂŒrfen als „objektiv“ gelten, weil sie (noch) nicht mit eigenen Kandidaten am Landtagswahlkampf teilnehmen. Aber sie sind so abhĂ€ngig wie alle anderen von den Entscheidungen in Stuttgart – das relativiert die „ObjektivitĂ€t“.

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Volker Barzyk, Moderator

Die vordergrĂŒndige NeutralitĂ€t ist torzdem eine gute Voraussetzung fĂŒr eine interessante Debatte im Feuerwehrhaus Großsachsen.

Selbst wenn man weiß, dass die Freien WĂ€hler noch als „eher dem bĂŒrgerlichen Lager zugeneigt“ gelten dĂŒrften. UnabhĂ€ngig von einer Parteifarbe gilt die RealitĂ€t der Entscheidungen in Stuttgart genauso unmittelbar fĂŒr sie wie fĂŒr die Parteifraktionen vor Ort. Und die Freien WĂ€hler wissen auch in der wohlhabenden Gemeinde Hirschberg, dass die Landespolitik zu oft zu sehr zu Lasten der Kommunen geht.

KrÀftemessen.

Moderator Barzyk beginnt unter Missachtung der „Farbenlehre“ von ihm aus rechts gesehen, vom Publikum aus links, aber korrekt nach dem Alphabet und erteilt Frau Arnold das Wort.

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Dr. Birgit Arnold, FDP

„Ich sehe eine sehr positive Entwicklung. Vor der Schlichtung waren 54 Prozent der BĂŒrger gegen Stuttgart21, danach waren 54 Prozent dafĂŒr. Das hat sich umgedreht.“ Sie ist „enttĂ€uscht ĂŒber den Umgang der GrĂŒnen mit dem Schlichterspruch“: „Das ist politisch unterm Strich unglaubwĂŒrdig“, sagt sie. Sie sagt natĂŒrlich noch viel mehr, aber das ist die Kernbotschaft: „Stuttgart21 wird gebaut. Auch, wenn den Leuten vorgegaukelt wird, dass sich was Ă€ndern wĂŒrde.“

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Gerhard Kleinböck, SPD

Herr Kleinböck sagt: „Die SPD hat in der Debatte um Stuttgart21 nur wenig stattgefunden.“ Er informiert, dass die Mehrheit der SPD fĂŒr Stuttgart21 sei, er selbst aber dagegen und sagt: „Ich empfehle dringend, den Protest der BĂŒrger wahrzunehmen. Viele Abgeordnete haben mit Beginn der Baumaßnahmen gehofft, dass der Protest abnimmt.“ Und er behauptet: „Wir haben die Möglichkeit fĂŒr einen Volksentscheid eröffnet.“

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Uli Sckerl, BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen

Hans-Ulrich Sckerl sagt: „Die Schlichtung war gut und richtig. Es kann aber nicht sein, dass ein Mann einen Spruch verkĂŒndet und alle haben sich zu fĂŒgen. Nur ein Volksentscheid bringt eine Befriedung. Dem wĂŒrden wir uns unterwerfen. So gute Demokraten sind wir allemal.“ Und: „Frau Arnold, ich halte nichts davon, dass Sie unseren Rechtsexperten diffamieren und ihren ĂŒber den Klee loben. Wenn man es politisch will, findet man eine Lösung.“

„Stuttgart21 ist ein Projekt, dass fĂŒr alle Menschen von Vorteil sein wird,“, sagt Georg Wacker als letzter in der ersten Runde: „Sonst wird Baden-WĂŒrttemberg umfahren.“ Und: „Drei unabhĂ€ngige Gutachter haben festgestellt, dass die Kosten von 4,5 Milliarden im Grunde realistisch sind. Das muss man dann auch akzeptieren, auch wenn ich Herrn Kleinböck und Herrn Sckerl recht gebe, dass es keine 100-prozentige Planung geben kann. Doch nach fĂŒnfzehn Jahren politischen Entscheidungsprozessen ist das demokratisch legitimiert. Es gibt eine Verpflichtung der EntscheidungstrĂ€ger, zu den Entscheidungen zu stehen.“

Die Details sind nicht wichtig – die gingen eh an den BĂŒrgern vorbei.

Gut eine dreiviertel Stunde ist vorbei. Keine Chance, auch nur annĂ€hernd den 15-jĂ€hrigen Entscheidungsprozess wiederzugeben. Alle Kandidaten haben viel mehr gesagt, als sie hier zitiert werden. Sonst mĂŒsste man noch mehrere Seiten Protokoll anfĂŒgen.

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Georg Wacker, CDU

Es geht auch nicht ums Detail. FĂŒr Details standen 15 Jahre zur VerfĂŒgung. „Demokratisch legitimierte Entscheidungsprozesse“. Keiner bestreitet das. Doch alle wissen: Das ging an den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern voll vorbei. Es wird ĂŒber Prozesse diskutiert, die offenbar zu unverstĂ€ndlich oder zu komplex sind. Oder nicht oder falsch oder zu intransparent vermittelt wurden.

Auch Moderator Volker Barzyk ist ĂŒberfordert. Er tut so, als könne er einfach weiterfragen. Ohne dass er das möchte, spiegelt er die große Debatte im „kleinen“ Rahmen.

Bereits an dieser Stelle spannen sich die RĂŒcken der GĂ€ste. Schon jetzt drĂ€ngen Fragen. Aber es geht weiter.

Der Volksentscheid – die Antwort auf alle Fragen?

„Wie steht die FDP zu einem BĂŒrgerentscheid?“, fragt Herr Barzyk.

„Ein Volksentscheid ist gegen die Verfassung“, antwortet Frau Arnold und rechnet vor, dass eine „RĂŒckabwicklung“ bis zu drei Milliarden Euro kosten wĂŒrde.

Herr Kleinböck sagt: „Diese Illussion hatte ich nie, dass ein CDU-Mitglied Heiner Geissler fĂŒr einen Volksentscheid ist. Dabei ist das die einzige Lösung, aus dem Dilemma herauszufinden.“

„Ich höre stĂ€ndig neue Zahlen, die immer grĂ¶ĂŸer werden, was ein Ausstieg kosten soll“, sagt Sckerl. „Wir mĂŒssen den Menschen exakt sagen, was ein Ausstieg kostet und darĂŒber informieren, dass sie die Kosten zu tragen haben, wenn sie sich mit Ja oder Nein entscheiden. Wovor haben Sie Angst, Frau Arnold?“

Herr Wacker sagt: „Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit im Land, ja in ganz Europa. Die Frage ist, ob wir als moderner Unternehmensstandort erhalten bleiben oder nicht?“ Er nennt viele Zahlen dazu und sagt: „Man muss sich ĂŒber die Tragweite Gedanken machen, was passiert, wenn Stuttgart21 nicht kommt.“

Top-Thema: BĂŒrgerinnen und BĂŒrger.

Politik besteht nicht nur aus Zahlen und Fakten. Politik ist das, was die Menschen angeht, woran sie teilhaben. Politik ist das, was die Menschen bewegt. Zur Zeit sind die Menschen sehr bewegt.

Das ist das Top-Thema des Wahlkampfs in Baden-WĂŒrttemberg – Stuttgart21 oder die Schulpolitik sind nur Synonyme dafĂŒr.

Das Top-Thema heißt: BĂŒrgerinnen und BĂŒrger. Und ob sie der Politik noch folgen können oder nicht.

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GĂ€ste.

Hans-Ulrich Skerl ist an diesem Abend der Applaus-Sieger. Und nicht nur das: Ich sitze zwischen Freien WĂ€hlern und höre viele positive Kommentare. Und Murren. Vor allem ĂŒber Frau Arnold und auch ĂŒber Herrn Wacker: „Die verarschen uns“, sagt einer.

Uli Sckerl ist definitiv kĂŒrzer als die anderen drei, sagt klare SĂ€tze: „Die BĂŒrger gehen auf die Barrikaden, keine Chaoten, sondern ganz normale BĂŒrger wie die hier in Hirschberg.“

Ein Gast ruft: „Die habt ihr in Bussen hingekarrt.“ Uli Sckerl wiegelt ab: „Die Regierung hat ĂŒberzogen, ohne Not, als sie einfach weitergemacht hat und den Protest nicht ernst genommen hat. Wenn das so weitergeht, wird es keinen Frieden geben.“

Unruhe vs. Aufmerksamkeit.

Als wenn manche im Publikum ihn bestĂ€tigen wollten, wird laut dazwischengerufen, gemurmelt, es herrscht Unruhe – wenn Sckerl redet.

Dabei redet er ruhig, verstĂ€ndlich und ĂŒber die Rechte von BĂŒrgern. Die „Sckerl-Gegner“ in den Reihen der GĂ€ste machen keine gute Figur an diesem Abend. Wahrscheinlich halten sie sich fĂŒr „gute BĂŒrger“ und benehmen sich dabei einfach schlecht.

Wenn Frau Arnold oder Herr Wacker reden, verhalten sich die „grĂŒnen“ GĂ€ste ruhig und aufmerksam. Es wirkt wie ein Spiegelbild der Stimmung im Land. Friedliche Proteste, die zu „Gewaltdemos“ stilisiert und niedergeknĂŒppelt werden, stehen krakelenden „rechtschaffenden BĂŒrgern“ entgegen.

Zahlen und VerdÀchtigungen.

Herr Wacker redet was von „Initiatoren des Protests“.

Uli Sckerl verweist auf die Zahlen: „WĂ€hrend seit Monaten jedes Wochenende und an den Montagen bis zu 100.000 BĂŒrger aus der Mitte der Gesellschaft auf die Straße gehen, haben die BefĂŒrworter gerade mal 7.500 Menschen versammeln können. Das sind die Zahlen und die muss man ernst nehmen.“ Auch jetzt wird gestört, aber nicht mehr so sehr.

Es geht weiter mit der Schulpolitik – wieder gibt es zu lange Statements der Kandidaten. Das ist mehr als anstrengend fĂŒr die meisten GĂ€ste. Man merkt die Anspanung.

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Arnold und Kleinböck.

Moderator Barzyk ist dem RedebedĂŒrfnis der Kandidaten kaum gewachsen und setzt zu selten einen Punkt. Zum Thema Bildung verirrt sich der Kandidat Kleinböck in langen GedankengĂ€ngen. Es fĂ€llt ihm sichtlich schwer, sich zu konzentrieren, obwohl er als Lehrer und Schulleiter eigentlich „der“ Fachmann am Tisch ist.

Frau Arnold wirft Zahlen ĂŒber Zahlen in den Raum und redet nur davon, wie positiv alles sei: „Wir haben die Werkrealschule auf den Weg gebracht.“

Bilderung ja – aber welche und wie?

Georg Wacker, StaatssekretĂ€r fĂŒr Bildung bekennt sich wenig ĂŒberraschend zum bestehenden Schulsystem und sagt: „Wir mĂŒssen die Realschule stĂ€rken. Sie ist die Schulart des sozialen Aufstiegs.“

Uli Sckerl sagt: „Wir wollen keine Schulform, die von oben verordnet wird. Wenn die Schulreformen so „rosig“ sind, wieso gibt es dann so viel Aufruhr? Wieso ist der Landeselternbeirat dagegen? Warum gibt es so viele Hauptschulrektoren, die sagen, dass diese Schule keine Zukunft hat?“

Herr Wacker und Frau Arnold finden, dass das achtjĂ€hrige Gymnasium „internationaler Standard ist. Da gibt es keinen Weg zurĂŒck.“ Herr Kleinböck sieht das anders und will den Schulen freistellen, ob sie einen „G8“ und einen „G9“-Zug anbieten. Und Uli Sckerl kann sich vorstellen, dass die SchĂŒler bis Klasse 10 gemeinsam mit unterschiedlicher Förderung „in der Kommune“ unterrichtet werden: „Es gibt Alternativen zum dreigliedrigen Schulsystem.“

Herr Wacker sagt: „Wer die Hauptschule zur Unterschule abstempelt, stempelt die SchĂŒler ab.“ Es wird geraunt. „Das ist doch die RealitĂ€t“, sagt jemand.

Immerhin, man ist sich einig, dass die „individuelle Förderung“ zunehmen muss.

Die GĂ€ste dĂŒrfen Fragen stellen. Viele ergehen sich in ErklĂ€rungen. Der frĂŒhere Freie WĂ€hler-Vorsitzende Manfred Kopp sagt: „Nach 57 Jahren Regierung gibt es Verschleißerscheinungen. Demokratie lebt vom Wandel. Erleben wir ein „grĂŒnes Wunder“ oder ein Come-Back der regierenden Parteien?“

Um 22:17 Uhr ist die „Diskussion“ beendet, die pĂŒnktlich um 19:30 Uhr begonnen hat.

Die GĂ€ste und auch die Kandidaten sind sichtlich geschafft von der Anstrengung.

EindrĂŒcke.

Als Beobachter gebe ich meinen persönlichen Eindruck wieder – der sicher vom Eindruck anderer abweichen kann.

Ich unterstelle allen Kandidaten, dass sie das beste wollen – keiner ist in einer wirklich entscheidenden „Machtposition“, wie es beispielsweise ein Minister ist.

Aber es gibt deutliche Unterschiede. Der StaatssekretĂ€r Wacker „reprĂ€sentiert“ immerhin die Macht als CDU-Mitglied. Er betont immer, wie seriös die Entscheidungen seien. Was mir missfĂ€llt ist seine „Angst-Rhetorik“ – wenn Stuttgart21 nicht kommt, geht Baden-WĂŒrttemberg den Bach runter. Wenn man etwas am Schulsystem Ă€ndert, riskiert man ein „erfolgreiches“ Modell. Mit gefĂ€llt, dass er einlenkt und sagt, dass die regierende Politik an den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern vorbei entschieden hat und dies ein Fehler ist.

Die „Koalitionspartnerin“ Frau Dr. Arnold kann ĂŒberhaupt nicht ĂŒberzeugen. Sie wirft mit Zahlen um sich, die „kĂŒnstlich“ wirken und kann keine echte Überzeugung darstellen. Als sie Herrn Wacker fragt, ob sie sich Ă€ußern dĂŒrfe, mag das höflich gemeint sein, wirkt aber nur unterwĂŒrfig.

Herrn Kleinböck ist die Koalitionsbereitschaft mit den „GrĂŒnen“ mehr als deutlich anzumerken. Zu oft redet er statt zu den GĂ€sten in Richtung Herrn Sckerl. Er scheint sich damit abgefunden zu haben, dass diese Wahl zwischen den GrĂŒnen und der CDU entschieden wird und die SPD keine große Rolle spielt.

Der „Innenpolitische Sprecher“ Hans-Ulrich Sckerl dominierte die Diskussion – nicht durch provokante Äußerungen, sondern durch Einsicht, dass die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger bis ins bĂŒrgerliche Lager hinein mit der Regierungsarbeit nicht einverstanden sind. Überzeugend wirkt er durch seine Forderung, diese entscheiden zu lassen und sich einem Votum zu beugen.

Wacker vs. Sckerl. Sckerl vs. Wacker.

Damit ist Herr Sckerl der ernstzunehmende Gegenspieler von Herrn Wacker, der bekennt, dass die CDU-Politik an den BĂŒrgern vorbeigegangen ist und dadurch sicherlich auch „Punkte“ macht.

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Die Kontrahenten: Sckerl und Wacker.

Der Wahlkampf wird ganz sicher an dieser Linie entschieden und der Frage, wem der BĂŒrger mehr glaubt: Einer „gelĂ€uterten“ CDU oder dem „EinlĂ€uten“ einer neuen Ära durch die GrĂŒnen.

Die SPD spielt zwischen diesen Lagern keine große Rolle. Die FDP schon gar nicht.

Aller Voraussicht nach wird aber entscheidend sein, ob die FDP den Wiedereinzug ins Parlament schafft – und Die Linke nicht.

Der Weinheimer Kandidat von Die Linke, Matthias Hördt, war an diesem Abend nicht dabei. Angeblich, weil das den „Rahmen“ sprengen wĂŒrde, wie die Weinheimer Nachrichten den Freien WĂ€hler-Sprecher Peter Johe zitierten.

TatsĂ€chlich wohl eher, weil Die Linke noch nicht ins „politische Bild“ der Freien WĂ€hler passt. Auch das könnte sich Ă€ndern, ob das den Freien WĂ€hlern passt oder nicht.

Sollte Die Linke erfolgreich sein, wird deren Erfolg durch die verfehlte Politik der CDU befördert – unterstĂŒtzt durch eine auch an diesem Abend deutlich gewordene fehlende Positionierung der SPD.

GrĂŒnes Wunder oder bĂŒrgerliches Come-Back?

Die GrĂŒnen haben noch lĂ€ngst nicht gewonnen – Uli Sckerl machte zu keinem Zeitpunkt den Eindruck, dass er sich mit seiner Partei bereits an der Macht sieht. Trotzdem war er der souverĂ€nste an diesem Abend. Denn die GrĂŒnen werden mit großer Wahrscheinlichkeit die absoluten Wahlsieger werden.

Ob es reichen wird, die Macht im Land zu ĂŒbernehmen, wird erst am 27. MĂ€rz 2011 entschieden.

Das wĂ€re ein „grĂŒnes Wunder“.

Wenn das nicht eintritt, bleibt es trotzdem spannend, ob es zu einem „Come-Back“ der bĂŒrgerlichen Parteien kommt oder es beim Dienst nach Vorschrift bleibt.

Landtagswahl 2011: Wen wÀhlen?


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 17. Januar 2011. Am 27. MĂ€rz 2011 sind Landtagswahlen in Baden-WĂŒrttemberg. Der Wahlkampf ist noch nicht richtig und doch schon seit Wochen schon im Gange – die AktivitĂ€ten der Kandidaten nehmen zu. FĂŒr unsere redaktionellen Angebote ist es der erste Landtagswahlkampf, den wir ab heute „eröffnen“.

Von Hardy Prothmann

Unser Fokus wird auf dem Wahlkreis 39 Weinheim liegen, da wir hier vier lokale Angebote unterhalten: heddesheimblog, hirschbergblog, ladenburgblog und weinheimblog.

Sofern möglich, werden wir auch benachbarte Wahlkreise beobachten – Sie, liebe Leserinnen und Leser sehen es uns aber nach, dass man aus dem Stand heraus nicht alles leisten kann.

Die Kandidaten.

Was wir leisten wollen, ist eine umfassende Berichterstattung zu den Kandidaten Georg Wacker (CDU), Gerhard Kleinböck (SPD), Hans-Ulrich Sckerl (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen), Dr. Birgit Arnold (FDP) und Matthias Hördt (Die Linke). Diese Kandidaten vertreten die Parteien, die voraussichtlich im Landtag vertreten sein werden – sicher sind CDU, BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen. FDP und Die Linke mĂŒssen kĂ€mpfen.

Insgesamt haben 15 Parteien WahlvorschlĂ€ge unterbreitet. Diese konnten ab dem 10. Februar 2010 und können bis zum kommenden 27. Januar 2011 beim zustĂ€ndigen Kreiswahlleiter eingereicht werden. Der Kreiswahlausschuss entscheidet am 01. Februar 2011 ĂŒber die Zulassung der Kandidaten und Ersatzkandidaten.

Podiumsdiskussion in Hirschberg an der Bergstraße.

Unsere Empfehlung fĂŒr politisch interessierte Menschen ist die Podiumsdiskussion auf Einladung der freien WĂ€hler Hirschberg im Feuerwehrhaus Hirschberg-Großsachsen am heutigen 17. Januar 2011 (siehe Termine).

Vier Kandidaten treten an, Matthias Hördt fehlt. Wurde er nicht eingeladen? Wenn nicht, warum nicht? Immerhin liegen die FDP und Die Linke mit vier Prozent in einer aktuellen Emnidumfrage gleich gut (oder schlecht) im Rennen.

Die Wahlumfragen zur Landtagswahl. Quelle: Landeszentrale fĂŒr politische Bildung.

Bei der Diskussion wird es schwerpunktmĂ€ĂŸig um Stuttgart21 und Bildung gehen. Die Top-Themen im Wahlkampf.

Wir werden die Kandidaten vorstellen, ĂŒber Termine berichten, HintergrĂŒnde darstellen und viele ĂŒberraschende Berichte bringen, die Sie garantiert so nicht in der Zeitung finden.

Machen Sie mit!

Und wir freuen uns darauf, wenn Sie mitmachen. Sie können unsere Artikel kommentieren und Leserbriefe schreiben. Sie können uns Hinweise darauf geben, was Sie gerne noch wissen möchten oder was Sie wissen und uns zukommen lassen möchten.

Wir berichten garantiert unabhĂ€ngig und ĂŒberparteilich – auch das anders als viele Zeitungen, Privatsender und das leider durch Parteiengeschacher im Hintergrund nicht immer glaubwĂŒrdige öffentlich-rechtliche Rundfunksystem.

Wie interessant solche Berichte sein können, hat das hirschbergblog am 25. Oktober 2010 gezeigt. Unser Bericht ĂŒber Peter Hauk, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stuttgarter Landtag, ist der ungeschlagene Spitzenreiter, was die Zugriffe angeht. Innerhalb von drei Tagen interessierten sich ĂŒber 26.000 Menschen dafĂŒr – mit Kommentaren aus Moskau, London und der TĂŒrkei. Das ist eben das Internet 🙂

CDU-Spitzenpolitiker Peter Hauk: “Ob das 10 oder 15 Milliarden kostet, kann Baden-WĂŒrttemberg wurscht sein.-€

Und dieser Wahlkampf und letztlich die Landtagswahl 2011 versprechen spannend wie nie zu werden. In Umfragen war die CDU ĂŒber zehn Prozent auf nur noch 34 Prozent im Herbst 2010 abgestĂŒrzt. Nach der Schlichtung hat sie sich angeblich wieder auf ĂŒber 40 Prozent „erholt“ und wĂŒrde nur drei Prozentpunkte verlieren.

Spannende Wahl.

Umgekehrt haben die GrĂŒnen mit 32 Prozent eine noch nie dagewesene Prognose erhalten und sollen nun bei 29 Prozent stehen, was immer noch ein sensationeller Erfolg von plus siebzehn Prozentpunkten wĂ€re.

Spannend wird sein, ob die GrĂŒnen die SPD als zweitstĂ€rkste Kraft ablösen. Bis zu sechs Prozentpunkte und nur noch 19 Prozent ist die Partei teils in den Umfragen abgefallen.

Und auch spannend wird sein, ob die FDP und Die Linke es ins Parlament schaffen. Die FDP kam zuletzt auf vier Prozent – die aktuellen Debatten um Herrn Westerwelle und den Zustand der Partei dĂŒrften nicht stĂ€rkend gewirkt haben. Auch Die Linke hat aktuell ein Problem mit der Debatte um „Kommunismus“. Beide Parteien mĂŒssen die „fĂŒnf-Prozent-HĂŒrde“ reißen, sonst sind sie nicht im Landtag vertreten.

Die restlichen elf Parteien schaffen bislang zusammen nur drei Prozent – zu wenig, um auch nur den Hauch einer Chance zu haben. Außer vielleicht irgendwo einem Direktmandat.

Allerdings ist die letzte emnid-Umfrage vom 19. Dezember 2010 und alle Umfragen werden sich am 27. MĂ€rz 2011 der Wahrheit stellen mĂŒssen, denn dann wird ausgezĂ€hlt und spĂ€testens ein, zwei Tage spĂ€ter dĂŒrfte das amtlich-festgestellt Endergebnis vorliegen.

Es wird also spannend werden und wir werden Sie exklusiv, hintergrĂŒndig und meinungsfreudig informieren.