Samstag, 18. August 2018

Verband verschickt Stimmzettelschablonen auf Anfrage

Wahlhilfe f√ľr Sehbehinderte

Weinheim, 13. Mai 2014. (red/pm) Die Blinden- und Sehbehindertenverb√§nde erm√∂glichen Sehbehinderten eine Wahlhilfe, indem sie die Zusendung von sogenannten Stimmzettelschablonen anbieten. [Weiterlesen…]

Regierungspr√§sidium Karlsruhe verlangt "besondere Vorkehrungen" f√ľr die Ausz√§hlung der Briefwahl

B√ľrgerentscheide am 22. September 2013 k√∂nnen stattfinden

Mannheim/Weinheim/Hirschberg, 11. September 203. (red/pm/pro) Die Verwaltungen der drei Kommunen Mannheim, Weinheim und Hirschberg k√∂nnen aufatmen. Das Regierungspr√§sidium Karlsruhe ist zu der Auffassung gelangt, dass die B√ľrgerentscheide stattfinden k√∂nnen. Wegen „durchsichtiger“ Briefwahlumschl√§ge hatte es Zweifel gegeben, ob die Briefwahl eine geheime Wahl erm√∂glicht. [Weiterlesen…]

Bundestageswahl und B√ľrgerentscheid √ľber Fl√§chentausch am 22. September

Briefwahl-Unterlagen auch online

Weinheim, 31. August 2013. (red/pm) Zur Bundestagswahl und zum B√ľrgerentscheid am 22. September k√∂nnen Wahlscheine jetzt auch elektronisch beantragt werden. Das Wahlamt der Stadt Weinheim bietet dazu die Beantragung eines Wahlscheines per Internet auf ihrer Homepage www.weinheim.de an. [Weiterlesen…]

Der Kampf um die Stimmen hat begonnen: Alle Kommunikationskanäle werden bedient

Endspurt f√ľr den B√ľrgerentscheid „Breitwiesen“

Weinheim, 19. August 2013. (red/aw) Es ist nur noch gut einen Monat Zeit bis zum B√ľrgerentscheid und die Stadtverwaltung nimmt in ihrer Informationskampagne Fahrt auf. YouTube-Videos, Facebook-Chat und Co. sollen dazu dienen, die B√ľrgerinnen und B√ľrger zu einem „Nein“ am Wahltag zu bewegen. Die B√ľrgerinitiative „Rettet die Breitwiesen“ h√§lt kr√§ftig dagegen. Erst am vergangenen Samstag lud sie zu einer Kundgebung auf dem Weinheimer Marktplatz und f√ľhrte Interessierten anschaulich vor, dass „Schafe nun mal keinen Beton fressen“. Der Kampf um die Stimmen f√ľr oder gegen ein neues Gewerbegebiet in Weinheim ist damit endg√ľltig er√∂ffnet. [Weiterlesen…]

Briefwahlunterlagen f√ľr Bundestagswahl und B√ľrgerentscheid k√∂nnen ab sofort beantragt werden

Briefwahlb√ľro √∂ffnet heute

Weinheim, 19. August 2013. (red/pm) Wer bei der Bundestagswahl und dem B√ľrgerentscheid zum Fl√§chentausch Breitwiesen – Hammelsbrunnen am Sonntag, 22. September von der M√∂glichkeit der Briefwahl Gebrauch machen m√∂chte, kann bei der Stadt Weinheim ab sofort Briefwahlunterlagen beantragen oder abholen. Das hat das Wahlamt der Stadt jetzt mitgeteilt. [Weiterlesen…]

Top-Themen des gr√ľnen Mitgliederentscheids: Erneuerbare Energien, Massentierhaltung, R√ľstungsexporte

Alle Neune!

Nur zehn Prozent der Mitglieder des Kreisverbands Heidelberg warfen ihre Stimmzettel vor Ort in die Urne. Wie hoch die Wahlbeteiligung der einzelnen Kreisverbände tatsächlich ist lässt sich wegen der anonymen Briefwahl allerdings nicht bestimmen.

Nur zehn Prozent der Mitglieder des Kreisverbands Heidelberg warfen ihre Stimmzettel vor Ort in die Urne. Wie hoch die Wahlbeteiligung der einzelnen Kreisverbände tatsächlich ist, lässt sich wegen der anonymen Briefwahl allerdings nicht bestimmen.

 

Rhein-Neckar, 14. Juni 2013. (red/ld/zef) Der Strom soll bis 2030 komplett aus erneuerbaren Energien erzeugt, der Massentierhaltung ein Ende gesetzt werden und es soll einen fl√§chendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde geben. Das ist das Ergebnis des Mitgliederentscheids von B√ľndnis ’90/Die Gr√ľnen am vergangenen Wochenende. Es war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass die Mitglieder einer Partei direkt √ľber Regierungsinhalte abstimmen durften. Bundesweit haben 16.270 von rund 60.000 Mitgliedern mitgemacht und die neun wichtigsten Ziele f√ľr eine Regierungskoalition bestimmt. Wegen der Briefwahl lassen sich die Ergebnisse nur ungenau auf die einzelnen Kreisverb√§nde herunterbrechen. Denn diese fand anonym statt, ohne Hinweis darauf, aus welchen Kreisverb√§nden die Stimmzettel kommen. [Weiterlesen…]

Kreiswahlleiter Gr√ľnewald: „Anstieg der Wahlbeteiligung durchaus vorstellbar“


Die Zahl der Briefw√§hler d√ľrfte hoch sein - Stuttgart21 und die japanische Atomkatastrophe werden die Wahlbeteilung voraussichtlich ansteigen lassen.

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 22. M√§rz 2011. (cm) Eine wichtige Schl√ľsselrolle bei der bevorstehenden Landtagswahl nehmen die sogenannten Kreiswahlleiter ein. Sie k√ľmmern sich darum, dass die Wahl in ihrem Wahlbezirk reibungslos abl√§uft. Auch ein konstanter Informationsfluss zur Landeswahlleiterin ist wichtig. Wir haben mit Frank Gr√ľnewald vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis √ľber seine T√§tigkeit als Kreiswahlleiter gesprochen.

Interview: Christian M√ľhlbauer

Was sind die Kernaufgaben eines Kreiswahlleiters?

Frank Gr√ľnewald: „Der Kreiswahlleiter ist eines von drei Wahlorganen bei der Landtagswahl und ist zwischen der Landeswahlleiterin und den jeweiligen Wahlvorstehern im Wahlbezirk angesiedelt. Eine ganz wichtige Funktion ist daher der Informationstransport zwischen Landeswahlleiterin (LWL) und den Gemeinden. Dar√ľber hinaus obliegt dem Kreiswahlleiter (KWL) die Bildung des Kreiswahlausschusses sowie die Vorbereitung und der Vorsitz seiner Sitzungen.
Die erste Kernaufgabe besteht jedoch in der Durchf√ľhrung des Wahlvorschlagsverfahrens: Partei- oder Einzelbewerber reichen die Wahlvorschlagsunterlagen beim KWL ein. Dort werden die Wahlvorschl√§ge eingehend auf M√§ngel gepr√ľft und so die Entscheidung des Kreiswahlausschusses √ľber die Zulassung der Wahlvorschl√§ge vorbereitet. Danach macht der KWL die zugelassenen Wahlvorschl√§ge √∂ffentlich bekannt.
Weitere zentrale Aufgaben sind die Entscheidung √ľber Beschwerden gegen die Versagung von Wahlscheinen und die F√ľhrung des W√§hlerverzeichnisses sowie die Ermittlung des vorl√§ufigen Wahlergebnisses. Am Wahlabend √ľbermitteln die Gemeinden ihr jeweiliges Gemeindeergebnis an den KWL, dieser stellt ein Wahlkreisergebnis zusammen und leitet es an die LWL weiter. In den darauffolgenden Tagen werden au√üerdem alle Wahlniederschriften gepr√ľft und dadurch die Feststellung des endg√ľltigen Egebnisses durch den Kreiswahlausschuss vorbereitet.
Schlie√ülich ist der KWL noch f√ľr organisatorische Ma√ünahmen wie die Beschaffung der Stimmzettel und der Briefwahlunterlagen zust√§ndig.“

Wie schätzen Sie die Wählerbeteiligung bei der bevorstehenden Wahl ein? Insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass es bei der vergangenen Landtagswahl eine eher geringe Wahlbeteiligung gab.

Gr√ľnewald: „Insgesamt gesehen nimmt die Wahlbeteiligung bei allen Wahlen fast kontinuierlich ab. Hinzu kommt, dass die Resonanz bei Landtagswahlen traditionell deutlich schw√§cher ist als z. B. bei Bundestagswahlen. Durch aktuelle politische Themen, die gestiegene Anzahl der an der Wahl beteiligten Parteien und die Tatsache, dass damit nahezu das gesamte politische Spektrum abgedeckt wird, ist allerdings durchaus auch ein Anstieg der Wahlbeteiligung gegen√ľber 2006 vorstellbar.“

Seit der Einf√ľhrung der Briefwahl vor mehreren Jahrzehnten wird diese zunehmend genutzt. Wie sieht es in ihrem Wahlkreis aus, f√ľr den Sie zust√§ndig sind? Ist die Briefwahl hier ein gern genutztes Mittel oder gehen die meisten B√ľrger direkt zur Wahlurne?

Gr√ľnewald: „Der Anteil der Briefw√§hler hat bei der Landtagswahl 2006 in unseren 4 Wahlkreisen zwischen 13% und 16,5% betragen. Da die Briefwahl immer st√§rker angenommen wird und auch die Angabe von Hinderungsgr√ľnden weggefallen ist, rechne ich mit einer weiteren Zunahme des Briefwahlanteils.“

K√∂nnen Sie eine Aussage dar√ľber treffen, welcher Personenkreis besonders intensiv w√§hlen geht? Junge Frauen, M√§nner mittleren Alters?

Gr√ľnewald:
„Statistische Angaben zum Wahlverhalten einzelner Bev√∂lkerungsgruppen liegen uns nicht vor; hier k√∂nnte das Statistische Landesamt weiterhelfen.

Politikexperte Wehling: „Die Entscheidungen m√ľssen f√ľr die B√ľrger nachvollziehbar sein.“


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 14. M√§rz 2011. (red) Die bevorstehenden Landtagswahl in Baden-W√ľrttemberg k√∂nnte einen Machtwechsel hervorbringen. Vielleicht aber auch nicht. Wir haben mit dem Politikexperten Prof. Dr. Hans-Georg Wehling von der Universit√§t T√ľbingen √ľber die bevorstehende Landtagswahl gesprochen.

Interview: Christian M√ľhlbauer

Herr Professor Wehling, Wie schätzen Sie die diesjährige Wahlbeteiligung ein, insbesondere im Hinblick auf die vergangene Landtagswahl?

Prof. Dr. Hans-Georg Wehling: „Ich sehe keine Anhaltspunkte, wieso die Wahlbeteiligung steigen sollte. Auch wenn es darum geht, ob die CDU abgel√∂st wird oder im Amt bleibt, wird das wenig Einfluss auf die Wahlbeteiligung nehmen. Man muss jedoch sagen, dass sehr viele B√ľrger bei dieser Landtagswahl auf die Briefwahl zur√ľckgegriffen haben. Ob das jetzt aus Bequemlichkeit oder aus echtem Wahlinteresse ist, kann man nicht sagen.“

Wer profitiert von einer niedrigen bzw. hohen Wahlbeteiligung?

Politikexperte Hans-Georg Wehling zur bevorstehenden Landtagswahl. Bild: privat

Prof. Dr. Wehling: „Von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren nat√ľrlich vor allem extreme Parteien, da deren Ergebnisse dann h√∂her ausfallen. Wenn es nat√ľrlich zu einer Polarisierung kommt und die es eine hohe Wahlbeteiligung gibt, profitieren davon insbesondere die CDU sowie die SPD.“

Wenn man die Umfrageergebnisse betrachtet, scheint es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu werden. Wie schätzen Sie die Situation ein? Wird es sehr knapp oder erfassen diese Umfragen nicht alle Faktoren, so dass man am 27. März eine Überraschung erleben wird?

Prof. Dr. Wehling: „Es kann nat√ľrlich immer noch was passieren. Solche Umfragen sind nicht perfekt. Die symbolische Ohrfeige des CDU Oberb√ľrgermeisters k√∂nnte noch Folgen haben. Es ist ebenso vorstellbar, dass Die Linke Sitze im Landtag erh√§lt. Dann wird es im Hinblick auf eine Koalition schwierig.“

Das Wahlsystem in BW bietet dem Wähler nur eine Stimme. Wären zwei Stimmen wie bei der Bundestagswahl nicht besser?

Prof. Dr. Wehling: „Das kann man so sagen. Der W√§hler wird gezwungen einen Kandidaten zu w√§hlen, den er eventuell gar nicht akzeptiert. Will er aber dieser Partei seine Stimme geben, muss er ihren Direktkandidaten w√§hlen.“

Kann man sagen, dass jemand von diesem Wahlsystem mit nur einer Stimme profitiert?

Prof. Dr. Wehling: „Eigentlich nicht. Es kann nat√ľrlich sein, dass der Spitzenkandidat vor Ort dadurch sehr viele Stimmen holen kann. Dass muss man immer differenziert betrachten, weil es bei diesem System ja um eine Person und nicht die Partei geht. Wir haben hier in T√ľbingen den Fall einer sehr bekannten und beliebten Not√§rztin, die zur CDU geh√∂rt. Die Stimmen erh√§lt hier mehr die Person als die Partei.“

Der W√§hler hat nur eine Stimme bei der Landtagswahl. Ist dadurch „strategisches W√§hlen“ trotzdem m√∂glich?

Prof. Dr. Wehling: „Nein, strategisches W√§hlen ist nicht m√∂glich.“

Ein interessanter Aspekt der Stimmzettel ist die Nennung eines „Nachr√ľckers“, sofern der Spitzenkandidat nach der Wahl zur√ľcktreten sollte. Derartige F√§lle treten regelm√§√üig ein, nicht nur in Baden-W√ľrttemberg. Welchen Stellenwert hat ein solcher Nachr√ľcker und kann er vom Image seines Vorg√§ngers profitieren, sobald er nachr√ľckt?

Prof. Dr. Wehling: „In der Regel wird der Posten des Nachr√ľckers mit jemandem besetzt, der in der Lage ist, einen anderen Fl√ľgel der Partei zu befrieden. Da geht es nicht so sehr ums Image. Der Kandidat, der nachr√ľcken w√ľrde, stellt normalerweise einfach die innere Ruhe einer Partei sicher, wenn man sich dort nicht ganz einig ist. Dadurch wird es m√∂glich, das ganze Spektrum einer Partei zu nutzen.“

Ergeben sich besondere Vor- oder Nachteile, wenn man als Nachr√ľcker ins Landesparlament gelangt?

Prof. Dr. Wehling: „Sie meinen als Abgeordneter 2. Klasse? Nein.“

Sie haben sich in der Bildzeitung geäußert, dass sie keine besonderen Auswirkungen von Stuttgart 21 auf das Ergebnis der CDU erwarten. Warum?

Prof. Dr. Wehling: „Na das Thema ist einfach durch. Man kann so ein Thema nicht viele Monate am Kochen halten, das geht nicht. Nat√ľrlich gibt es einen harten Kern, der nach wie vor dahinter steht. Aber die waren es schon davor und da wird sich auch jetzt nichts √§ndern. Man muss es auch so sehen, dass die SPD ja gespalten ist. Die Spitze ist daf√ľr, die Basis wehrt sich gegen S21. Ich denke, dass vor allem die Gr√ľnen darunter zu leiden haben werden.“

Wie beurteilen Sie die Positionierung der Ministerpr√§sident-Kandidaten? Ist es taktisch klug von Herrn Mappus den Wahlkampf vor allem gegen die Gr√ľnen zu f√ľhren?

Prof. Dr. Wehling: „Jeder braucht nat√ľrlich ein Feindbild. Die Reibungspunkte bei der CDU und den Gr√ľnen sind nat√ľrlich sehr hoch, so dass man sich √§hnelt. Oder wie Harald Schmidt bei einem Interview sagte: „Die Gr√ľnen sind die CDU mit sauberem Wasser.“ Die CDU und die Gr√ľnen stehen sich in manchen Gebieten Baden-W√ľrttembergs einfach sehr nahe und das k√∂nnte ein Problem werden.

Die CDU spekuliert ja auf einen Austausch mit der FDP. Jetzt ist es aber so, dass die bisherigen CDU Wähler nach einem wählbaren Koalitionspartner suchen, der die gleichen Interessen vertritt. Das wäre also die FDP.

Aufgrund der N√§he zwischen der CDU und den Gr√ľnen k√∂nnte das aber in vielen Teilen Baden-W√ľrttembergs nicht hinhauen, weil die CDU-W√§hler ihre Stimme dann wohl nicht der FDP geben.“

Angenommen die Gr√ľnen erreichen mit der SPD zusammen den Machtwechsel, aber nur unter Beteiligung von Die Linke. Halten Sie eine solche Koalition f√ľr regierungsf√§hig?

Prof. Dr. Wehling: „Tja, sie werden es auf alle F√§lle versuchen. Es ginge schon.“

Alle Parteien, selbst die CDU, schwimmen auf der B√ľrgerbeteiligungswelle. Ist das nur Wahlkampf oder haben die Parteien verstanden, dass sie ihre Politik anpassen m√ľssen?

Prof. Dr. Wehling: „Das war lange Zeit ein Thema. Schon 1995 hat Bayern einen B√ľrgerentscheid auf kommunaler Ebene eingef√ľhrt. Das wurde per Volksentscheid auf Landesebene erreicht. Bei besonderen Gro√üprojekten muss nat√ľrlich darauf geachtet werden, dass diese auch von den B√ľrgern akzeptiert werden. Sonst funktioniert das nicht mehr. Die Entscheidungen m√ľssen f√ľr den B√ľrger nachvollziehbar sein. “

Wenn Sie an die Wahl 2021 denken, wird es dann eine bessere B√ľrgerbeteiligung geben, oder wird nach wie vor ein oligarchisches System den Ton angeben?

Prof. Dr. Wehling: „Bis dahin wird sich einiges √§ndern! Es hat sich ja schon innerhalb der CDU einiges ge√§ndert. Oettinger wurde ja beispielsweise zum Vorsitzenden durch eine Mitgliederentscheidung. Da war also eine direkte Mitgliedereinwirkung daf√ľr verantwortlich. Solche Ver√§nderungen werden zuk√ľnftig immer mehr hervortreten.“

Zur Person:
Prof. Dr. Hans-Georg Wehling ist Vorstandsmitglied im Europ√§ischen Zentrum f√ľr F√∂deralismusforschung an der Eberhard Karls Universit√§t T√ľbingen und Honorarprofessor mit den Schwerpunkten Landeskunde, Landespolitik und Kommunalpolitik am dortigen Institut f√ľr Politikwissenschaft.

Lange Jahre war er Leiter der Abteilung Publikationen bei der Landeszentrale f√ľr politische Bildung. Er betreute dort auch die Zeitschrift ‚ÄěDer B√ľrger im Staat‚Äú und begr√ľndete die Buchreihe ‚ÄěSchriften zur politischen Landeskunde Baden-W√ľrttemberg‚Äú.

Professor Wehling ist einer der renommiertesten Wissenschaftler im Bereich „Kommunalpolitik“ und hat sich schon fr√ľh den Ruf erworben, mit scharfem Verstand unanh√§ngig von „Einfl√ľssen“ sehr analytisch und weitsichtig die politische Landschaft zu beurteilen.