Samstag, 25. November 2017

Tipps von Experten, wie Sie Ihr zu viel gezahltes Geld zurĂĽckbekommen

Schluss mit zweifelhaften Gaspreiserhöhungen

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Ihre Gasrechnung wird immer teurer? Im Falle von rechtswidrigen Preiserhöhungen können Sie sich Ihr Geld zurückholen. (Foto: CC-BY-SA-2.0, via Wikimedia Commons)

 

Rhein-Neckar, 19. September 2013. (red/aw) Nach dem juristischen Erfolg der Verbraucherzentrale Nord­rhein-West­falen vor dem Bundes­gerichts­hof steht fest: RWE und andere Gasversorger müssen Hundert­tausenden von Kunden auf unzu­lässige Preis­erhöhungen entfallende Beträge zurück­zahlen – zum Teil über viele Jahre hinweg. Ein Test unter dreißig Anbietern zeigt, dass die Transparenz in dieser Branche aber immer noch nicht ausreichend ist. Die Verbraucherorganisation Stiftung Warentest hat für bereits Geschädigte Tipps veröffentlicht, wie Sie sich Ihr Geld zurückholen können.  [Weiterlesen…]

Bundesgerichtshof wird sich mit Rechtsbeschwerde der Stadt beschäftigen

Rechtsstreit wegen „Per“ am Bahnhof

Weinheim, 18. Oktober 2012. (red/pm) Ist die Stadt Weinheim Anfang der 1970er Jahre ihrer Ăśberwachungspflicht ausreichend nachgekommen, als eine Textil-Reinigung am Bahnhof ihren Hausanschluss an den kommunalen Kanal angebunden hat – mangelhaft, wie man heute weiĂź? Mit dieser Frage soll sich jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigen. DarĂĽber haben die Verwaltung und der beauftragte Rechtsanwalt Axel SchĂĽssler am Mittwochabend den Ausschuss fĂĽr Technik und Umwelt informiert.

Information der Stadt Weinheim:

„Die Mitglieder des Gremiums bestärkten die Verwaltung in diesem Schritt. SchĂĽssler ergänzte, dass ein Erkenntnisverfahren vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe zwar bereits abgeschlossen sei. Nun wurde im Prozess mit der deutschen Bahn allerdings Rechtsbeschwerde eingelegt, damit der BGH eine Revision zulässt. Gleichzeitig konnte BĂĽrgermeister Dr. Torsten Fetzner in der Sitzung Entwarnung geben, was die drohende finanzielle Belastung der Stadt angeht. Der Badische Gemeinde-Versicherungsverband BGV habe sich bereiterklärt, den im Urteil des Landgerichtes Mannheim ausgewiesenen und vom Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigten Zahlungsbetrag (inklusive Verzinsung) in Höhe von rund 231 000
Euro zu tragen und in Vorlage zu treten bis zum endgĂĽltigen Abschluss des Verfahrens.

In der Tat, so der Tenor im Ratssaal, ist der seit Jahren schwelende Rechtsstreit zwischen der Stadt und der Bahn um die Kostenbeteiligung wegen der Bodenverunreinigungen am Bahnhof kompliziert. Rechtsanwalt Schüssler zeichnete in der Sitzung den Vorgang nach: Es beginnt 1951, in diesem Jahr verpachtete die Deutsche Bahn das Grundstück südlich des Bahnhofsgebäudes an einen Investor, derdort eine Ladenzeile errichtete – unter anderem eine Textil-Reinigung. Die Bahn ist immer Eigentümer des Grundstücks geblieben. Spätestens seit den frühen 1970er Jahren leitete die Textil-Reinigung – ohne Wissen der Stadt und gegen die rechtskräftigen Regeln der Abwassersatzung, also illegal – den giftigen Chlorkohlenwasserstoff Perchlorethylen, kurz „Per“, durch den Hausanschluss in den städtischen Kanal.

In den 1990er Jahren wurde die Verunreinigung bekannt, das Wasserrechtsamt des Rhein-Neckar- Kreises ordnete daraufhin eine Altlastensanierung an. So geschah es auch. Wie es sich später herausstellte, waren der Hauskanal und der Anschluss an den kommunalen Sammler mangelhaft. So war das giftige Abwasser ins Erdreich geraten. Die Sanierung ging weiter.
Es war im Jahr 2005 da flatterte beim Tiefbauamt plötzlich eine Rechnung auf den Tisch. Darin hieß es, die Stadt habe sich an den Erkundungskosten zu beteiligen. Hintergrund: Eine Klage gegen den früheren Reinigungsbetreiber war ins Leere gelaufen; die Firma gab es nicht mehr. Die Stadt war sich keiner Schuld bewusst und verweigerte die Zahlung. Daraufhin wurde sie von der Bahn verklagt – der Beginn des seit damals schwelenden Rechtsstreites.

Nun geht es darum, ob die Stadt seinerzeit, als die Reinigung ihren Anschluss vorgenommen hat, ihrer Überwachungspflicht genügend nachgekommen ist oder nicht. Weil der Rechtsstreit vor dem BGH noch anhängig ist, der Versicherungsverband hinsichtlich der Kosten nun in Vorlage getreten ist und der Stadt zunächst keine weiteren Kosten entstehen, war in der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt noch keine Beschlussfassung erforderlich.

Vertreter des Gremiums beschwerten sich ĂĽber mangelhafte inhaltliche Information im Vorfeld der Sitzung. BĂĽrgermeister Dr. Torsten Fetzner räumte in diesem Zusammenhang Versäumnisse ein und versprach Besserung.“

Rechtsprofessor kritisiert StandesdĂĽnkel

Die Mensur ist eine erlaubte Körperverletzung

Professor Burkhardt ist selbst ein "alter Herr" - lehnt aber schlagende Verbindungen ab.

 

Weinheim, 22. Mai 2012. (red) Viele Leserinnen und Leser haben die Darstellung der fackeltragenden Corpsstudenten im Imagefilm der Stadt Weinheim kritisiert. Auch fĂĽr die Mensur der Verbindungen im Weinheimer Senioren-Convent wurde wenig Verständnis gezeigt. Wir haben den Mannheimer Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Björn Burkhardt zur juristischen Einschätzung befragt. Der Experte bestätigt, dass sich Menschen laut Strafgesetzbuch unter bestimmten Bedingungen gegenseitig Verletzungen zufĂĽgen dĂĽrfen. Im Interview wird klar, dass der Rechtsprofessor selbst einer Verbindung angehört. Trotzdem lehnt er schlagende Verbindungen ab – aus moralischen GrĂĽnden.

Interview: Hardy Prothmann

Die Mensur ist eine Form des Duells. Ist dieses Fechten legal?

Björn Burkhardt: Wenn die Regeln eingehalten werden und durch entsprechenden Schutz schwere Verletzungen ausgeschlossen sind, eindeutig ja.

Legale Körperverletzung

Um das zu verstehen: Das Gesetz erlaubt, dass Menschen sich gegenseitig möglicherweise schwer verletzen, wenn beide damit einverstanden sind?

Burkhardt: Der Gesetzgeber unterscheidet, ob ein Verhalten den Tatbestand eines Strafgesetzes erfĂĽllt. Das ist zunächst bei einer Mensur der Fall. Tatbestandsmäßig handelt es sich hier um eine „Gefährliche Körperverletzung“ nach Paragraf 224 des Strafgesetzbuches. Also eine Verletzung, die mittels einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs herbeigefĂĽhrt wird.

Warum ist das bei einer Mensur erlaubt?

Burkhardt: Das ist in einem bestimmten Rechtfertigungszusammenhang erlaubt und zwar hier durch die Einwilligung der Schläger.

Was ist juristisch gesehen eine Einwilligung?

Burkhardt: Der Einwilligende mus einwilligungsfähig sein. Das Rechtsgut, in dessen Verletzung er einwilligt, muss zu seiner Disposition stehen.

Das heiĂźt, er kann einwilligen oder ablehnen?

Burkhardt: Richtig. Es muss sich aber um Rechtsgüter handeln, in die man einwilligen kann. In eine lebensgefährliche Verletzung können Sie nicht einwilligen. Das untersagt der Gesetzgeber ausdrücklich in Paragraf 216, hier ist eine Tötung auf Verlangen verboten, beispielsweise betrifft das die Sterbehilfe. Eine Fremdtötung ist unter allen Umständen verboten, auch wenn das jemand ernsthaft verlangt. Eine Einwilligung in eine Beeinträchtigung der körperlichen Integrität ist aber grundsätzlich möglich.

Schlagende Verbindungen verlangen aber für die Mitgliedschaft die Mensur. Ist das nicht eine einschränkende Bedingung, also eine Form von Zwang?

Burkhardt: Nein. Das würde ich nicht als Einschränkung sehen, weil es im Belieben eines jeden steht, sich diesen Ritualen nicht zu unterziehen.

Sind Kampfsportarten wie Boxen mit einer Mensur vergleichbar?

Burkhardt: Wenn man einfach diesen Ausschnitt Körperverletzung nimmt, gibt es, glaube ich, keine Unterschiede. Beides unterliegt Regeln. Und die Mensur wird mit Schutzkleidung durchgeführt, so dass lebensgefährliche Verletzungen ausgeschlossen sind. Nach der Gesetzgebung kann man das also vergleichen, aber gefühlsmäßig gibt es für mich einen Unterschied, der ist dann eher rechtsphilosophisch.

„Diese Form von elitärem Denken ist mir fremd.“

Schön, dass auch Juristen Gefühle haben – was meinen Sie?

Burkhardt (lacht): Die Frage ist, was viele Menschen an der Mensur stört? Das hat der Bundesgerichtshof bereits 1953 in seiner UrteilsbegrĂĽndung thematisiert. Nach § 228 Strafgesetzbuch liegt ein rechtswidriges Handeln nur dann vor, wenn die Tat, also die Körperverletzung, trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt. Dies hat der BGH fĂĽr die Mensur zwar verneint, aber „gewisse“ Bedenken zum Ausdruck gebracht. Das möchte ich an dieser Stelle zitieren:

„Die Frage, ob eine Körperverletzung trotz Einwilligung des Verletzten gegen die guten Sitten verstößt, lässt sich nicht nur nach der Schwere der Verletzungen beantworten. Vielmehr spielen auch die sonstigen Umstände und vor allem die BeweggrĂĽnde eine wesentliche Rolle. Die BeweggrĂĽnde der schlagenden Studenten können nicht nur im Sportlichen gesucht werden. Der studierenden Jugend stehen ĂĽberaus zahlreiche Sportarten zur VerfĂĽgung, auch solche, die den persönlichen Mut ausbilden. Als einzige dieser Sportarten wird die Schlägermensur von weiten Kreisen des Volkes missbilligt, und zwar eben wegen ihrer geschichtlichen und gesellschaftlichen Besonderheiten, nämlich wegen ihres geschichtlichen Zusammenhangs mit dem Vorrechtsanspruch einzelner Stände. Die studierende Jugend erhebt nach ihrer Berufswahl den Anspruch, später die geistige FĂĽhrung der Nation zu ĂĽbernehmen. Es ist schwer vorstellbar, dass gerade sie sich aus rein s p o r t l i c h e n (sic!, so aus der Veröffentlichung ĂĽbernommen) GrĂĽnden eine derart umstrittene Betätigung auswählen sollte. Vielmehr mĂĽssen die BeweggrĂĽnde mindestens zum Teil in eben jenen Besonderheiten gesucht werden, die zu einer so weitgehenden Ablehnung der Mensur gefĂĽhrt haben. Zum mindesten kann der Anschein entstehen, als sei es den Mensurkämpfern um eine Wiederbelegung der erwähnten Standessitten und vielleicht auch der damit verbundenen Standesrechte zu tun.
Quelle: „Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen“ 4. Band S.24 ff.“

Die Richter äußerten ihr Unbehagen also aufgrund der Motive. Teilen Sie die Auffassung?

Burkhardt:  Ja – diese Form von elitärem Denken ist mir fremd.

Sie sind doch aber als Professor selbst Elite?

Burkhardt: Ja, aber es gibt fĂĽr mich ĂĽberhaupt keinen Grund, dass ich mich gegenĂĽber anderen Menschen, die nicht dieselbe Ausbildung haben, hervorhebe. Ein Professorentitel macht mich nicht zu einem besseren Menschen und alles, was wir erreichen, haben wir auch anderen Menschen zu verdanken.

Sie stört also der Standesdünkel?

Burkhardt: Ja, das ist eine Form von Denken, die mir und allen modernen Menschen fremd ist.

Keine Vorteile

Sie sind aber selbst auch ein Alter Herr, also Mitglied einer Verbindung.

Burkhardt: Das ist zutreffend, in der Tübinger Rothenburg AG. Diese ist nichtschlagend und mittlerweile sind dort fast mehr Frauen als Männer Mitglied.

Warum sind Sie in eine Verbindung eingetreten?

Burkhardt: 1966 hat mich ein Bekannter eingeladen und mir hat der Kreis gefallen. Es gab Vorteile – beispielsweise einen Fernseher auf dem Haus und einen Stocherkahn, auf dem ich viel Zeit verbracht habe.

Haben Sie berufliche Vorteile aus der Mitgliedschaft gezogen?

Burkhardt: Das kann ich klar verneinen. Der überwiegende Teil der Mitglieder waren damals keine Juristen. Meine Verbindung ist sehr offen und die Gemeinschaft steht im Vordergrund. Es gibt keinen Standesdünkel, sonst wäre ich dort kein Mitglied geworden.