Donnerstag, 23. November 2017

Warum ich grün und rot wähle

Hardy Prothmann ist Chefredakteur von Weinheimblog.de. Er macht sich echte Sorgen um Sulzbach, denn die Ereignisse verdichten sich. Foto: sap

Hardy Prothmann gibt als Chefredakteur eine Wahlempfehlung ab – sehr persönlich. Und mit der Aufforderung, sich einzubringen.

Rhein-Neckar, 22. September 2013. (pro) Das Ergebnis der Bundestagswahl soll knapp ausgehen. Keine Sorge. Mich hat niemand für meine Meinung bezahlt und mich hat auch kein Tengelmann gesponsort. Meine Meinung ist Ergebnis meiner Arbeit, meiner Erfahrungen, meiner Einstellung und vieler Einflüsse mehr. So geht es uns allen. Ich finde es wichtig, sich eine Meinung zu bilden. Den ohne Meinungen gibt es keine Demokratie. [Weiterlesen…]

In Schriesheim und Weinheim werden Ende des Jahres Bürgermeister gewählt

Zwei Wahlen, zwei Fristen, eine Gemeindeordnung

Landtagsabgeordneter Uli Sckerl im Gespräch mit Bürgermeister Höfer. Archivbild

Schriesheim/Weinheim, 05. Juli 2013. (red/ld) Die Schriesheimer Bürger wählen im Herbst den Bürgermeister. Der Weinheimer Gemeinderat einen Beigeordneten als Ersten Bürgermeister. Für beide gilt die Gemeindeordnung und doch sind die Bewerbungsfristen unterschiedlich lang. Einen Monat lang hatte Weinheim die Stelle ausgeschrieben. In Schriesheim sind es sechs Monate; drei Monate weniger als vor der Wahl Ende 2005. Wie kommt das?

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Zeitgemäßes Design, "neue Maßstäbe" (bisher) Fehlanzeige

Ländle mit neuer Homepädsch

Rhein-Neckar, 04. Februar 2013. (red/zef) Seit dem 01. Februar 2013 hat das Land Baden-Württemberg eine neue Online-Plattform. Die Homepage soll neue Maßstäbe setzen, damit „sich die Bürgerinnen und Bürger mit Politik auseinandersetzen“, sagt die Silke Krebs, Ministerin im Staatsministerium. Wir haben uns die Seite angeschaut: „Neue Maßstäbe“ gilt im Vergleich mit der alten Seite bestimmt, das Design ist frisch und modern – inhaltlich und konzeptionell kann die Seite aber durchaus noch zulegen. Immerhin: In den ersten drei Stunden nach dem Start am 1. Februar haben bereits 2.500 Menschen insgesamt 15.000 Seiten aufgerufen – und das innerhalb von drei Stunden.

Von Ziad-Emanuel Farag

Oben sind die fünf strukturierenden Elemtente zu sehen, darunter der anschauliche Slider mit aktuellen Artikeln. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Sofort sticht der ansprechende Slider ins Auge. Dieser präsentiert aktuelle politische Themen anschaulich. Hier kommen nicht nur Artikel, sondern auch andere Medien wie Videos oder Fotostrecken zum Einsatz  Aktuelle Beispiele wären: Ein Zeitstrahl darüber,was die grün-rote Landesregierung bisher geleistet hat, die Ganztagsschule oder die Bildungsgerechtigkeit. Man kann den Slider automatisch die Artikel abspielen lassen oder einfach bequem per Pfeil in der Mitte oder der Navigationsleiste unten wechseln.

Besonders brisant wirkt der „transparente Landeshaushalt“. Hier gibt es zwar viel Zahlenwerk: Das Regierungspräsidium Stuttgart erhält 8,4 Millionen Euro für Bundesautobahnen, während Kalrsruhe 4,4 Millionen Euro erhält . Viele Fragen bleiben hier aber völlig unbeantwortet: Wieviel Geld wird in welche Autobahnen investiert? Da stehen viele Zahlen – ohne weitere Informationen sind sie kaum zu nutzen. Da steht gar nichts! Bei den Hochschulen ist der Landeshaushalt auch sehr pauschal: Einzeln aufgeschlüsselt werden die aktuellen Zuwendungen für Baumaßnahmen. Über die Verteilung der restlichen 336 Millionen Euro erfährt man nichts. Bloß keine Verteilungskritik riskieren, scheint hier die Devise zu lauten. Der „transparente Landeshaushalt“ verspricht mehr als er hält. Die Bedienung ist zudem äußerst umständlich.

Die Seite unterteilt sich ingesamt in fünf Rubriken: “Unser Land”, “Regierung”, “BW gestalten” “Service” und “Beteiligungsportal”. Die ersten vier ermöglichen eine einfache Orientierung. Legt man den Cursor auf einer dieser Buttons, wird eine umfangreiche, aber übersichtliche Auflistung der Unterpunkte angezeigt. In der Rubrik „Regierung“ gelangt man schnell zu Vorstellungen der Regierungsmitglieder und ihrer Ministerien. „Unser Land“ bietet einen Überblick über alles Erdenkliche zu Baden-Württemberg. Geschichte, Geografie, Landesverfassung, ein Quiz zur Unterhaltung, Traditionen, hier ist alles dabei.

„BW gestalten“ erklärt, wie Baden-Württemberg künftig aussehen soll:  „Erfolgreiches Baden-Württemberg“ (Wirtschaftspolitik), „Schlaues Baden-Württemberg“ (Bildungspolitik), „Nachhaltiges Baden-Württemberg (Energiepolitik)“, „Bürgernahes Baden-Württemberg (Bürgerbeteiligung und Integration)“ und „Gerechtes Baden-Württemberg (Gleichstellung, Inklusion, Gesundheitspolitik)“. Dies liest sich aber zunehmend fade, irgendwann hat man dann genug von Baden-Württemberg. Wenigstens fasst die Landesregierung hierbei ihre politischen Ziele unter wenigen, verständlichen Schlagworten zusammen. In der Rubrik „Service“ erhält der Leser viele Informationen, um Kontakt zu Ämtern aufzunehmen, sich einen Überblick über Publiktationen zu verschaffen oder einfach einen Ansprechpartner zu erhalten.

Die Detailansicht in den einzelnen Rubriken. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Das „Beteiligungsportal“ schließlich soll künftig “Mehr Demokratie klicken” gewährleisten. Dem müssen jedoch außer bloßen Ankündigungen Taten folgen. Dafür gibt es bereits auf der Startseite einen Textkasten, in dem man schnell eine Frage an die Landesregierung eintippen kann. Wir haben diese Funktion mit einer Frage am Freitag selbst getestet. Bis heute, den 04. Februar 2013, 17:00 Uhr haben wir noch keine Antwort erhalten.  Am, Dienstag, den 05. Februar, wurde sie um 14:43 beantwortet.

Wir erinnern uns: Baden-Württemberg soll gerecht werden. „Menschen mit Behinderung gehören in die Mitte der Gesellschaft. Deshalb bauen wir Barrieren und Benachteiligungen ab.“ Nirgendwo geht das schneller und einfacher als online. Eine Seite, die möglichst alle mit Behinderungen leicht nutzen können, ist unverhandelbar: Nirgendwo gibt es so wenige Barrieren wie am eigenenen Rechner. Hier scheitert die neue Homepage aber: Einige Artikel können zwar vorgelesen werden. Dies geschieht jedoch so blechern, dass man dem nicht folgen kann. Wenn doch, würde man es nicht wollen. Mit den verbreiteten Lesegeräten für Blinden fällt es diesen also deutlich einfacher, sich zu informieren. Der Button dafür ist viel zu klein. Sehbehinderte dürften ihn nicht ausmachen können. Hier wäre es ratsam, die entsprechende Funktion in der Zeile der Überschrift zu platzieren anstatt neben der Unterüberschrift.

Die Vorlesefunktion ist in dieser Zeile nur schwer zu sehen. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Der neue Maßstab muss also noch ordentlich Maß nehmen, um tatsächlich überzeugen zu können. Immerhin, ein Anfang ist gemacht und man darf gespannt sein, was noch folgt.

Nachbericht zum "Tag der offenen Tür"

Bürger informieren sich über ihre Feuerwehr

Großes Interesse und Lob für die Feuerwehrfrauen beim „Tag der offenen Tür“ der Feuerwehr Weinheim. Quelle: Ralf Mittelbach/Feuerwehr Weinheim.

Weinheim, 13. September 2012. (red/pm) Der Tag der offenen Tür der Feuerwehr Weinheim Abteilung Oberflockenbach lockte am vergangen Wochenende zahlreiche Besucher in das Feuerwehrgerätehaus in der Großsachsener Straße.

Information der Feuerwehr Weinheim:

„Gerade zur Mittagszeit konnte man sehen, dass sich die Bürgerschaft für ihre Feuerwehr interessieren, denn im Feuerwehrhaus war kaum noch ein Platz zu finden. Die Feuerwehr Oberflockenbach informierte über ihre Arbeit und stellte das Fahrzeug der Helfer vor Ort vor. Diese übernehmen medizinische Notfälle, um die medizinfreie Zeit bei Notfällen bis zum Eintreffen des Rettungsdiensts zu überbrücken.

Informationen rund ums Thema Brandschutz gab es auch und die Feuerwehr erklärte noch mal warum Rauchmelder wichtig sind, damit man sich bei einem Brand rechtzeitig in Sicherheit bringen kann. Auch die Feuerwehrfahrzeuge standen im Interesse und die Kinder freuten sich über eine Rundfahrt im Löschfahrzeug. Viele Feuerwehren und Hilfsorganisationen der Region waren bereits am Vormittag nach Oberflockenbach gekommen, denn da hatten die Floriansjünger ein bayrisches Frühstück organisiert.

Die kleinsten Gäste hatten auch keine Langeweile, denn für sie hatte die Jugendfeuerwehr eine Spielstraße aufgebaut. Der Förderverein der Feuerwehr Oberflockenbach präsentierte sich ebenfalls mit einem Informationsstand und stellte seine Arbeit vor. Viel Lob ernteten die Feuerwehrfrauen für ihr umfangreiches Kuchenbuffet.“

Gemeinderat beschließt Buslinienführung ohne Lützelsachsen und Hohensachsen

BM Fetzner: „Ich will dazu lernen.“

Weinheim, 23. Mai 2012. (red) Die neue Buslinienführung wurde heute vom Gemeinderat beschlossen – mit Ausnahme der Strecken und Haltepunkte für Lützelsachsen und Hohensachsen. Die Verwaltung will zunächst auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen, um Vorschläge einzuholen. Am 21. Juni soll es eine Bürgergespräch geben, bevor dann Ende Juni die Entscheidung fällt. Nicht zum ersten Mal müssen Entscheidungen und starkem Zeitdruck gefällt werden – eine bürgernahe Verwaltung handelt anders.

Von Hardy Prothmann

Die Interessen stehen gegeneinander: Bewohner wollen Busse aus engen Straßen heraus, andere wollen den Bus so nah wie möglich haben. Und die Wirtschaftlichkeit spielt auch eine große Rolle – die Frage ist, ob das Busunternehmen neue Fahrzeuge braucht.

In Lützelsachsen und Hohensachsen ist die Situation schwierig, da Anwohner der Wintergasse und Hammelbächerstraße in Lützelsachsen und der Kaiserstraße in Hohensachsen Varianten vorgeschlagen haben, die ihre Straßen von Busverkehraussparen. Stattdessen sollen die Busse über die viel befahrenen Muckensturmer Straße, B3 und Obere Bergstraße fahren. Das Problem dabei: Die Haltestellen wären dann zu weit vom Ortskern entfernt. Das spricht gegen eine leichte Erreichbarkeit und eine Attraktivität der Buslinien in den Stadtteilen.

Vorschläge erwartet sich die Verwaltung aus der Bürgerschaft – dies allerdings unter einem enormen Zeitdruck, weil Ende Juni entschieden werden soll, um Fördergelder nicht zu gefährden. Ein Monat ist eine kurze Zeit – dazu kommen noch die Pfingstferien. Tatsächlich kann sich die Verwaltung dabei wieder einmal an die eigene Nase fassen – bislang wurde überwiegend nicht-öffentlich „vorbereitet“ und eigentlich sollte man mittlerweile wissen, dass das bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht gut ankommt und zum Streit führt.

Der 1. Bürgermeister Dr. Thorsten Fetzner verwahrte sich im Gemeinderat gegen Vorwürfe des GAL-Stadtrats Dr. Alexander Boguslawki, man habe wieder einmal an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei geplant:

Das war uns nicht bewusst, dass es hier Probleme geben wird. Ich lerne gerne dazu, aber auch von Ihnen hätten Vorschläge kommen können.

Die neue Buslinienführung soll die Innenstadt im Bereich Fußgängerzone, Institutstraße und Marktplatz besser erschließen. Am Hauptbahnhof wird ein zentraler Omnibusbahnhof entstehen, der als Verkehrsdrehscheibe von Bussen und Bahnen dienen soll. Außerdem sollen die neuen Linien die S-Bahnsteige anfahren. Die neuen Buslinien sollen ab 2013 befahren werden, wenn der neue Omnibusbahnhof in Betrieb gegangen ist.

BI "Schützt die Weinheimer Breitwiesen" prüft rechtliche Schritte

„So kann man mit Bürgern nicht umgehen“

Weinheim, 23. März 2012. (red/pm) Nachdem der Gemeinderat am vergangenen Mittwoch nicht über das Bürgerbegehren in Sachen Breitwiesen entschieden hat, prüft die Bürgerinitiative rechtliche Schritte. Eine Möglichkeit wäre, gegen die Stadt eine Untätigkeitsklage einzureichen, um den Gemeinderat zu einer Entscheidung zu zwingen. Fraglich ist, wie schnell eine solche Klage vor Gericht entschieden wird.

Information der Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“:

Die Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitweisen“ kritisiert die Gemeinderatsentscheidungen vom Mittwoch heftig.

„5000 Bürgerinnen und Bürger hatten und haben das Recht auf eine Entscheidung über ihr Bürgerbegehren. Die Mehrheit des Gemeinderats und die Verwaltungsspitze ducken sich aber weg und wollen nun über den unnötigen Umweg der „Bürgerräte“, der 40.000 € kostet, einen ihnen genehmen Bürgerentscheid mit einer völlig anderen Fragestellung erreichen. So kann man mit Bürgern nicht umgehen“, da ist sich die Initiative einig.

Zwar sei der nun angestrebte städtische Bürgerratsprozess grundsätzlich ein interessanter Weg, hier passe er aber definitiv nicht:

„Wir haben ein seit dem 30.11.2011 laufendes Verfahren der Bürgerbeteiligung nach der Gemeindeordnung, das jetzt zum Abschluss gebracht werden muss“.

Die Initiative ist gespannt, ob die Stadtspitze überhaupt vorhat, sie in den Beteiligungsprozess einzubeziehen. Nach der Beschlusslage ist dies nicht vorgesehen.

Hierbei komme es auch auf viele Faktoren an, die vorher zweifelsfrei und verbindlich geklärt sein müssten.

An der Fortsetzung des laufenden und entscheidungsreifen Bürgerbegehrens , das ja in einen echten Bürgerentscheid münden soll, will die BI festhalten. „Wir haben dazu das Mandat von 5000 Unterzeichnern, die einen Rechtsanspruch auf Entscheidung über ihren Antrag haben. Den kann der Gemeinderat nicht einfach, weil es ihm unangenehm ist zu entscheiden, liegen lassen und parallel dazu ein neues Verfahren anfangen“.

Die Bürgerinitiative prüft nun auch rechtliche Schritte zur Durchsetzung der Rechte der Bürger:

„Bis jetzt haben sich auch schon einige Unterzeichner des Bürgerbegehrens gemeldet, die ihre Vorstellungen berücksichtigt sehen wollen.“

Kommunalrechtsexperte Professor Geitmann im Interview

Dossier Breitwiesen: „Bürgerentscheide sollten etwas ganz Normales sein“

Weinheim, 20. März 2012. (red) Der Kommunalrechtsexperte Roland Geitmann (70) erklärt im Exklusiv-Interview mit dem Weinheimblog, warum Bürgerentscheide viel häufiger als Mittel direkter Demokratie genutzt werden sollten. Er hat sich mit dem Fall „Breitwiesen“ befasst – versteht die Standpunkte beider Seiten und schlägt eine umfassende Bürgerbeteiligung vor. Danach sollen die Bürger aber per Bürgerentscheid in der Sache entscheiden.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Professor Geitmann, warum tun sich Kommunalpolitiker so schwer mit Bürgerentscheiden?

Roland Geitmann: Macht abzugeben fällt manchen schwer. Dazu kommen bürgerunfreundliche gesetzliche Regelungen.

Verbindliche Mitentscheidung ist quasi ausgeschlossen

Erläutern Sie das bitte.

Geitmann: Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg schließt Bürgerentscheide über Bauleitpläne aus und enthält eine Sechs-Wochen-Frist für Bürgerbegehren, die sich gegen Gemeinderatsbeschlüsse richten. Beides gibt es in Bayern beispielsweise nicht. Dort sind Bürgerentscheide deshalb auch viel häufiger zu finden. Mit der Bauleitplanung ist ein zentraler Gestaltungsbereich der Kommune von verbindlicher Mitentscheidung ausgeschlossen.

Roland Geitmann ist einer der renommiertesten Kommunalrechtsexperten in Baden-Württemberg. Foto: privat

Was ist die Konsequenz?

Geitmann: Der Flächenfraß krassiert. Man muss kein „Öko“ sein, um zu verstehen, dass diese Entwicklung nicht so weitergehen kann. Wenn Bürgerbegehren dagegen nicht möglich sind, fehlt ein wichtiges Instrument der Eindämmung.

Moment – auch die frühere CDU-Regierung hatte doch betont, sie wolle den Flächenfraß begrenzen. Hatte man Kreide gefressen?

Geitmann: Das kann man so deuten. Diese Haltung wurde immer behauptet – konsequent umgesetzt wurde sie nicht.

Zurück zum Bürgerentscheid über Bauleitplanungen. Es heißt immer, diese Fragen seien zu komplex, um vom Bürger mit Ja oder Nein beantwortet zu werden. Können Sie diesem Argument folgen?

Das „Ob“ kann man mit Ja oder Nein entscheiden

Geitmann: Nur eingeschränkt. Die sieben Bundesländer, die Bauleitpläne nicht ausschließen, zeigen, dass es anders geht. Es geht ja auch überhaupt nicht darum, dass die Bürger komplexe Planungsaufgaben übernehmen, sondern dass sie eine Planung einstweilen stoppen können, also um das „Ob“. Und das lässt sich sehr wohl mit Ja oder Nein beantworten.

Und was, wenn der Bürger gegen alles ist?

Geitmann: Ein Bürgerentscheid gilt ja nicht für alle Zeiten, sondern für drei Jahre. Und engagierte Bürger sind nicht gegen alles – sie bilden sich differenziert ihre Meinung. Sie wägen Chancen und Risiken ab.

Bürgerentscheide bieten Tiefe

Drehen wir den Spieß mal um: Haben Sie den Eindruck, dass Gemeinderatsmitglieder immer so gut informiert sind, dass sie „komplexe Fragen“ entscheiden können?

Geitmann: Das hängt sicher von der einzelnen Person ab. Langjährige Erfahrung bringt sicher Kompetenz mit sich. Gelegentliche Bürgerentscheide können dabei helfen.

Spannend – wie das?

Geitmann: Die allermeisten Entscheidungen werden ohne die Bürger getroffen. Kommt nun ein Bürgerentscheid, muss man sich als Gemeinderat zwangsläufig tiefer und eingehender mit dem Fall befassen. Dabei lernen natürlich auch Gemeinderäte sehr viel. Ebenso die engagierten Bürger. Unterm Strich ist das für alle Beteiligten sehr positiv zu werten.

Das klingt doch toll. Was ist das Problem?

Geitmann: Nun, viele Gemeinderäte sehen sich durch eine Entscheidungsübertragung ans Volk in ihren Kompetenzen beschnitten. Ebenso Bürgermeister, die fürchten, ihre eigenen Zielsetzungen könnten gefährdet werden. Außerdem sind Bürgerentscheide teuer.

Das Volk als Souverän? Theoretisch ja, praktisch nein

Aber der Souverän ist doch das Volk oder habe ich das Grundgesetz falsch verstanden?

Geitmann: Das haben Sie schon richtig verstanden; Demokratie gibt’s halt nicht kostenlos. Bürgerentscheide sollten etwas ganz Normales sein und wären es, wenn Gemeinderäte vom Ratsreferendum mehr Gebrauch machten. Doch dafür ist die gesetzliche Hürde mit einer Zwei- Drittel-Mehrheit leider noch sehr hoch.

Sie stehen mit Ihrer Arbeit für mehr Bürgerbeteiligung. Warum?

Geitmann: Alle fünf Jahre durch Wahl die eigenen Vormünder in ihrem Amt zu bestätigen reicht nicht. Die Menschen erleben sich nur dann als Subjekt des Geschehens und nicht nur als Zuschauer, wenn sie gelegentlich auch über eine wichtige Sachfrage selbst entscheiden können. Nur wenn dieses Letztentscheidungsrecht durch faire Verfahrensregeln und entsprechende Praxis gewährleistet ist, werden alle anderen Formen der rechtlich unverbindlichen Beteiligung – von Anhörung und Bürgerrat bis zu Foren und Zukunftswerkstatt – intensiv und ernsthaft genutzt.

Es werden immer wieder Bedenken geäußert, dass Bürgerentscheide negative Folgen haben können. Lässt sich das wissenschaftlich belegen?

Geitmann: In Bayern gab es mal einen Fall, da wurde ein Museumsbau verhindert, der die Attraktivität der Gemeinde gesteigert hätte.

Es geht bei Bürgerbeteiligung um den Input, nicht den Output

Warum haben die Bürger so reagiert?

Geitmann: Nun, es gibt sicherlich beim Bürger gewisse „Beharrungstendenzen“ – man möchte, dass alles so bleibt, wie man es kennt. Das ist menschlich nachvollziehbar. Viele Bürger sind sehr vorsichtig, was auch positiv ist.

Erläutern Sie das bitte.

Geitmann: Untersuchungen in Schweizer Kantonen haben ergeben, dass die Bürger sehr genau auf die Finanzen schauen. Sie interessieren sich sehr genau, was mit öffentlichen Geldern passiert, schauen oft genauer hin als Amts- und Mandatsträger und sorgen auf diese Weise für geringere Verschuldung und solideres Finanzgebaren…

Das ist doch aber positiv. Dann sollte man den Bürger ja noch umso mehr beteiligen.

Geitmann: Ganz sicher ist dieser Aspekt positiv. Direkte Demokratie garantiert aber nicht ein besseres Ergebnis. Die Bürgerschaft hat auch das Recht, Fehler zu machen und daraus zu lernen. Es geht bei Bürgerbeteiligung mehr um den Input, also die Mitwirkung, als den Output, also das Ergebnis.

Seit Stuttgart 21 ist die Welt anders

Ich denke bei den „Vormündern“ mal an die Verwaltungsbeamten. Sie kennen diese Klientel als Professor und bilden sie mit aus. Könnte es sein, dass diese Leute eher strukturkonservativ sind und „Bürgerbeteiligung“ ihnen suspekt ist?

Geitmann: Wenn wir zwei Studiengänge für den öffentlichen Dienst vergleichen, etwa die Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl und eine sozialpädagogische Hochschule, dann würde man bei uns in Kehl in der Tat eine eher konservative Haltung feststellen. Doch ändert sich da derzeit manches. Die Vorteile bürgerschaftlicher Partizipation werden zunehmend wahrgenommen und sind Gegenstand des Lehrbetriebs. Spätestens seit Stuttgart 21 ist diese Welt sowieso nicht mehr, wie sie mal war.

Wie meinen Sie das?

Geitmann: Durch den Widerstand gegen Stuttgart 21 sind überall die Warnlampen angegangen. Die kritischen Bürger und ihr Engagement haben einen tiefgreifenden Wandel in Gang gebracht. Das ist vielleicht noch nicht jedem wirklich bewusst, aber es ist unumkehrbar. Die Bürger wollen mitentscheiden und die Politik wird dies berücksichtigen müssen. Sonst wird sie abgewählt, wie in Baden-Württemberg geschehen.

In Weinheim hat OB Bernhard seine Haltung durch juristische Gutachten und eine Verwaltungsvorlage, das Bürgerbegehren abzulehnen, quasi zementiert. Kann er eigentlich noch zu einer anderen Haltung finden?

Geitmann: Die Lage ist offensichtlich so, dass nicht wirklich klar ist, ob das Bürgerbegehren zulässig ist oder nicht. Die Haltung beider Seiten ist nachvollziehbar. Ich kann mir vorstellen, dass einzelne Unterzeichner des Bürgerbegehrens auf der Basis ihres fundierten Gutachtens gegen eine Nichtzulassung Rechtsschutz suchen, das Verfahren aber einstweilen ruhen lassen, um die von der Verwaltung vorgeschlagene Bürgerbeteiligung und deren Ergebnisse und Auswirkungen abzuwarten. Wenn der Gemeinderat wirklich ergebnisoffen bleibt, könnte die Kombination von Bürgerentscheid und vorgeschalteter Moderation durch Bürgerrat und Forum durchaus ein guter Weg werden, der sogar Schule macht.

Zur Person:

Der Jurist Roland Geitmann gilt als einer der profiliertesten Experten in Sachen direkter Demokratie. Er schlug zunächst eine Verwaltungskarriere ein und war 1973/74 Oberregierungsrat beim Regierungspräsidium Tübingen, bevor er von 1974 bis 1982 Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Schramberg und dann auch Mitglied des Kreistags des Landkreises Rottweil war. Von 1983 bis 2006 war er Professor an der HS Kehl, wo er bis heute einen Lehrauftrag hat.

Geitmann ist Fachmann für Verwaltungsrecht und Kommunalverfassungsrecht. Seine Forschungsgebiete sind Sozialgestaltung, Demokratieentwicklung und Fragen gerechter Wirtschaftsordnung.
Er war Sprecher des Kuratoriums von Mehr Demokratie e.V. sowie verantwortlicher Herausgeber der Schriftenreihe der Arbeitsgruppe Gerechte Wirtschaftsordnung.

Offener Brief des Aktionsbündnis Pro Kripo Weinheim an Gerhard Kleinböck

Weinheim/Rhein-Neckar, 13. März 2012. Die Bürgerinitiative „Pro Kripo Weinheim“ macht Druck. In einem offen Brief an den SPD-Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck werden detailliert Bedenken aufgeführt. Auch der Grüne Hans-Ulrich Sckerl und das Innenministerium sind Adressaten des „Brandbriefs“. In Ladenburg gründet sich ebenfalls eine Initiative – die Bürger kämpfen für ihre Kriminalpolizei in ihrer Region. Sie wollen eine Vor-Ort-Lösung, keine Tischplanung. Das Bündnis sucht den Kontakt zu allen Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine „Kripo vor Ort“ einsetzen wollen.

Offener Brief der Bürgerinitiative „Pro Kripo Weinheim“:

„Sehr geehrter Herr Kleinböck,

wir wenden uns heute im Namen des Aktionsbündnisses „Pro Kripo Weinheim“ an Sie, mit der Bitte sich für den Erhalt der Kripo-Außenstelle in Weinheim (und für alle anderen im Rhein-Neckar-Raum) einzusetzen.

Wir haben Ihre gemeinsame Stellungnahme mit Herrn Sckerl und die Stellungnahmen vom Innenministerium genau gelesen und diskutiert.

Sie haben aber unsere Bedenken und Argumente nicht entkräftigen können.

Fakt ist, dass die bestehende Struktur absolut effizient und schlagkräftig war und ist! Auch der Pressesprecher der Polizeidirektion HD hat uns versichert, dass vor den Reformplänen nie eine Kritik an der Leistungsstärke oder Professionalität der Kripo-Außenstelle geäußert wurde.

Es gibt bestimmt Regionen in BW, wo eine Zusammenlegung der Außenstellen und Polizeidirektionen zu einem
schlagkräftigen Polizeipräsidium nötig ist. Aber in unserer Region mit zwei großen Städten, der räumlichen Nähe zu Frankfurt ( mit einem schon durch den Flughafen bedingtem Drogenumschlagplatz, der Einflugschneise zwischen Frankfurt und Mannheim und dadurch erhöhter Kriminalität), exisitiert schon seit Jahren eine schlagkräftige Struktur!

Sie könnte nur noch durch Personalaufstockung der einzelnen Dienststellen (auch in Weinheim sind sowohl Kripo als auch Schutzpolizei chronisch unterbesetzt) schlagkräftiger werden!

Es ist schon fast höhnisch, wenn der Pressesprecher des Innenministeriums, A. Schanz, die Größe der Außenstelle Weinheim ( <10 Beamte) als Argument heranzieht, um diese Außenstelle zu schließen.

Sukzessiv wurde in den letzten Jahren aus Spargründen und wegen fehlender Stellen in Heidelberg der Personalstand reduziert. Aber die Arbeit wurde nicht weniger eher noch mehr, das zeigt sich z.B. auch an den Überstunden (teilweise über 160) der Beamten und Angestellten.

Wir haben viele Eltern, die sich im Aktionsbündnis engagieren und die begründete Befürchtung haben, dass Weinheim zu einem zweitem Viernheim wird.

Denn gerade im Drogenbereich und derJugendkriminalität ist die Präsenz der Beamten und auch die Repression eine der besten Präventionsmaßnahmen überhaupt.

Sie kennen unsere Argumente bzgl. der Orts- und Personenkenntnisse ja wahrscheinlich schon aus der Presse. Aber wir möchten noch einmal betonen, wie bedeutsam dieses Argument ist! Diese Kenntnisse machen den Großteil der Ermittlungserfolge aus.

Wenn die Beamten in Mannheim sitzen, kann man sich genau vorstellen was in den nächsten Jahren passieren wird.

Bedingt durch Personalausfall (Urlaub, Rente, Krankheit) werden „unsere“ Beamten in immer größerem Maße andere Bereiche/Orte mitbetreuen müssen und verlieren ihren Bezug zu Weinheim.

Die zwanglosen Gepräche mit den Bürgern, Ämtern, Bürgermeistern, Jugendleitern der Vereine, mit den Rektoren der Weinheimer Schulen, den Streetworkern und last not least mit den Jugendlichen auf der Straße, werden nicht mehr in der Häufigkeit und erfolgreichen Weise stattfinden können.

„Unsere“ Beamten sind Weinheimer, d.h. sie kennen diese Bezugspersonen auch aus einem persönlichem Umfeld heraus und daher können solche Gespräche „zwanglos“ stattfinden. Und das wird verloren gehen. Mal davon abgesehen, dass Sie auch Ihre „Pappenheimer“ kennen und schon oft am Tatort merken, welche Handschrift dieses Verbrechen trägt.

Dies kann auch nicht durch eine noch so gut funktionierende Schutzpolizei, die durch die Reform sowieso kaum Stärkung erfährt, kompensiert werden.

Auch eine angeblich hochspezialisierter Kriminaldauerdienst, der in Mannheim und Heidelberg bereits seit Jahren
vorhanden ist, konnte und kann dies nicht leisten.

Die Kriminal-Außenstellen sind wichtig, sonst wären sie ja auch nicht gegründet worden. Man kann der CDU-Landesregierung bestimmt nicht vorwerfen, dass sie das Geld mit vollen Händen während ihrer Legislaturperiode in die Polizei/Kripo gesteckt hat.

Da gab es Gründe, die Handeln erforderten.

Und das war z.B. ein erhöhter Anstieg der Kriminalität in unserer Region. Wir leben hier in einem Ballungsgebiet und haben die entsprechenden Probleme auch bei uns in den Kleinstädten.

Unsere Beamten in Weinheim sind für die Sicherheit von 80.000 Einwohnern zuständig und betreuen ein Gebiet von Laudenbach bis Schriesheim. Wie soll solch ein Gebiet ohne Kripo-Außensstellen effizient betreut werden?

Mal abgesehen davon, das die Fahrzeit nach Mannheim im Berufsverkehr mind. 30 Min. beträgt.

Sollen Kinder, die Opfer eines sexuellen Missbrauchs geworden sind, erst nach Mannheim gefahren werden oder 30 Min. in der Wache sitzen und auf eine ausgebildete Kripobeamtin warten?

Sollen Rentner, die Opfer eines Betrugs geworden sind und als Zeugen befragt werden, zukünftig nach Mannheim oder Heidelberg fahren müssen?

Das kann doch auch nicht in Ihrem Sinne sein.

Daher appellieren wir an Sie, sich für den Erhalt der Kripo-Außenstellen in der Region einzusetzen.

Wir können uns nicht vorstellen, dass eine differenzierte Betrachtung der Gegebenheiten in Baden-Württemberg nicht auch zu unterschiedlichen Strukturierungen in den einzelnen Regionen führt.

Da wir Regionen wie die Schwäbische Alb, Bodensee oder die Rhein-Neckar-Region nicht über einen Kamm scheren können, sollte auch eine Polizeireform den unterschiedlichen Bedürfnissen im Detail gerecht werden.

Mit freundlichen Grüßen im Namen des Aktionsbündnisses
Claudia Funke, Gernot Sam und Doris Rauh“

Stellungnahme des Bauernverbands

Wie ernst ist dem Oberbürgermeister die Bürgerbeteiligung?

Weinheim, 07. März 2012. (red/pm) Der Bauernverband hat zum vom Oberbürgermeister initiierten Dialogprozesse eine ablehnende Stellungnahme abgegeben. Am 16. März findet um 19:00 Uhr im Rolf Engelbrecht Haus ein Informationsabend der Bürgerinitiative „Rettet die Weinheimer Breitwiesen“ statt.

Information des Bauernverbands:

„Wie ernst ist dem Oberbürgermeister die Bürgerbeteiligung?

Diese Frage stellen sich die betroffenen Landwirte, deren Existenz durch den Wegfall von 42 ha wertvollen Ackerlandes bedroht ist, ebenso wie die Bürgerinitiative „Rettet die Weinheimer Breitwiesen“, die das Mandat von 5.000 Weinheimer Bürger bekommen haben, einen Bürgerentscheid in die Wege zu leiten.

Weder die Landwirte, noch die Bürgerinitiative sind eingeladen zum Bürgerabend des Oberbürgermeisters, bei dem er für seine neueste Idee, dem sog. „Bürgerforum“ werben möchte.

Das Stadtoberhaupt möchte Bürgernähe signalisieren und arbeitet – als möglichen Lösungsweg für den Streit Gewerbegebiet oder Erhalt der Agrarfläche- an seinem Scheingremium – das Bürgerforum.

Warum Schein? Diese Gremium aus 2x 15 willkürlich ausgewählten Bürgern ist ein zahnloser Tiger, ohne wirkliche Funktion und Macht. Im Bürgerforum sitzen wenige Auserwählte, die sich mehr oder weniger motiviert mit der Fragestellung beschäftigen.

Dieses Parallelgremium ist in der Gemeindeordnung nicht verankert und wird von einer Mehrzahl der gewählten Stadträte als Ohrfeige und Missachtung empfunden. Die Nebelkerzen, die hier vom OB geworfen werden, sollen die Bürger davon ablenken, dass der Prozess schon deutlich weiter gediehen ist.

Ein Bürgerforum hätte im Vorfeld Sinn gemacht, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt.

Jetzt geht es darum die beiden juristischen Gutachten zu bewerten und abzuwägen. Dieser Fragestellung nimmt sich die Bürgerinitiative „Rettet die Weinheimer Breitwiesen“ an. Sie arbeitet aktiv an einem gangbaren Lösungsweg und nimmt ihr Mandat aus der aktiven Bürgerbefragung ernst.

Am 16. März um 19.00 Uhr findet im Rolf Engelbrecht Haus ein Informationsabend statt, der zum Ziele hat die beiden Gutachten juristisch zu bewerten, nochmal alle Beteiligten zu Wort kommen
zu lassen und den weiteren Entscheidungsprozess aufzuzeigen.

Das Ziel kann nur sein: Rücknahme der Entscheidung von 19.10.011 zum Flächentausch Breitwiesen gegen Hammelsbrunnen durch die gewählten Vertreter der Bürger im Gemeinderat sowie das Ebnen des Weges für einen Bürgerentscheid als höchst demokratisches Mittel, das sich alle Fraktionen auf die Fahnen geschrieben haben.“

Infoveranstaltung im Rolf-Engelbrecht-Haus

Mehr Bürgerbeteiligung? Wie und warum?

Weinheim, 05. März 2012. (red/pm) „Stadtentwicklung ist komplexer als die Aufstellung eines Bebauungsplanes oder ein Planfeststellungsbeschluss“, sagt Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz.

Information der Stadt Weinheim:

„So komplex und manchmal abstrakt die Themen der Stadtentwicklung auch sein mögen, wir müssen die Bürgerinnen und Bürger auf die Reise in die Zukunft unserer Städte mitnehmen“,

so formuliert es sein Nürnberger Amtskollege Ulrich Maly. Und Thorsten Albig, OB der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel, fasst zusammen: „Vor allem das Zusammenwirken der verschiedenen Felder muss besser verstanden werden. Schulpolitik – Sozialpolitik – Wirtschaftspolitik: Wo bedingen sie sich? Wo müssen wir was tun?“

Und weiter:

„Die Bürger sind nicht nur tagtäglich von nahezu allen Belangen betroffen, sie sind geradezu Experten ihrer eigenen Sache.“

Drei Stadtoberhäupter, die es wissen müssen. Mannheim, Nürnberg und Kiel gehören zu den deutschen Großstädten, die sich in einem Städte-Netzwerk „Stärkung lokaler Demokratie durch bürgerorientierte Stadtentwicklung“ zusammengeschlossen haben und neue Formen der Bürgerbeteiligung anwenden.

Das Netzwerk arbeitet eng mit der Wuppertaler Forschungsstelle „Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie“ zusammen. Dort sitzt gewissermaßen der „wissenschaftliche Hintergrund“ der kommunalen Praktiker.

Seit 1975 gibt es die Forschungsstelle, die außerdem die „Datenbank Bürgerbegehren“ betreut.

Es sind die führenden deutschen Experten zum Thema Bürgerbeteiligung, die am Mittwoch, 7. März, 19 Uhr, auf Einladung der Stadt Weinheim eine öffentliche Info-Veranstaltung im Rolf-Engelbrecht-Haus für interessierte Bürger gestalten.“

Servicenummer 115 startet ab 11. Mai auch im Rhein-Neckar-Kreis

Unkomplizierte Behördenauskunft

Alle weiteren Informationen zum deutschlandweiten Behördenservice: www.115.de

Rhein-Neckar, 28. Februar 2012. (red/pm) Der Kontakt zur Kreis-Behörde gestaltet sich in Zukunft für die Bürger im Rhein-Neckar-Kreis einfacher und unkompliziert. Unter der Telefonnummer 115 erhält man zentral Auskunft zu persönlichen Anliegen, ohne zuvor den richtigen Ansprechpartner im Landratsamt recherchieren zu müssen. Der Service ist ab dem 11. Mai 2012 nutzbar.

Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis informiert:

„Wie sind die Öffnungszeiten? Welchen Antrag muss ich stellen? Wer ist zuständig? Mit Hilfe einer Wissensdatenbank beantworten qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im D 115-Service-Center in Ludwigshafen ab dem 11. Mai 2012 auch die Fragen der Anrufer aus dem Rhein-Neckar-Kreis und fungieren als Lotse, damit sich die Bürgerinnen und Bürger bei der Vielzahl von Aufgaben zurechtfinden. Dabei steht der Kundenservice im Vordergrund. Davon konnten sich am vergangenen Mittwoch, 22. Februar 2012, bei einem Besuch im Service-Center in Ludwigshafen Verwaltungsdezernent Hans Werner, der Leiter des Haupt- und Personalamtes, Walter Reichert, der Leiter des Organisationsamtes und der EDV, Gerald Lutz  sowie der Projektleiter D 115 im Rhein-Neckar-Kreis, Thomas Holzer, und die Leiterin des Bürgerservice im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis, Christina Gasafy, überzeugen.

Entlastung trotz Schnellligkeit

„Wer unter der Nummer 115 anruft, erhält von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr eine Auskunft“, so Dezernent Werner. Im Rahmen des bundeseinheitlichen Serviceversprechens sollen 75 Prozent der 115-Anrufe innerhalb von 30 Sekunden angenommen und 65 Prozent gleich beim ersten Kontakt beantwortet werden“, erläutert er weiter. Und Walter Reichert ergänzt: „Wir machen beim Projekt mit, weil wir uns davon auch eine Entlastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  in den Fachämtern der Kreisverwaltung versprechen, die dadurch weniger Anrufe erhalten und sich auf die Sachbearbeitung konzentrieren können.“

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des D 115-Service-Center in Ludwigshafen beantworten ab dem 11. Mai 2012 auch alle eingehenden Anfragen aus dem Rhein-Neckar-Kreis. Foto: Silke Hartmann, Landratsamt RNK

Einbindung der Kommunen vorgesehen

„Außerdem ist vorgesehen, diesen zusätzlichen Service noch weiter auszubauen und ihn künftig gemeinsam mit den Städten und Gemeinden des Landkreises anzubieten“, erläutert Thomas Holzer. Hierzu sei eine Anfrage an die kreisangehörigen Kommunen unterwegs. „Den neuen Bürgerservice sehen wir als zentralen Baustein eines groß angelegten länderübergreifenden Modellvorhabens der Metropolregion Rhein-Neckar zur Verwaltungsvereinfachung“, betont Gerald Lutz. Daher würden wir uns sehr freuen, wenn möglichst viele Städte und Gemeinden im Kreis mitmachen würden.

Denn die Rufnummer 115 sorgt für einen direkten Draht zur Behörde und sorgt für mehr Kundenzufriedenheit, waren sich alle einig und freuen sich nun auf die Aufschaltung des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis auf das D 115-Service-Center Ludwigshafen am 11. Mai.“

Transparente Politik: Wie die kleine Gemeinde Seelbach anderen zeigt, was die Zukunft ist

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Seelbach, 16. November 2011. Während sich die Bundesregierung seit kurzem scheinbar transparent gibt, gibt es sie bereits seit langem: Die echte Transparenz. Ein kleiner Ort im Schwarzwald macht vor, was andere nur vorgeben zu tun: transparente Politik. Die Gemeinde Seelbach überträgt, als wäre das eine Selbstverständlichkeit, die Gemeinderatssitzungen übers Internet. Einfach so. Und alle sind zufrieden.

Kommunalpolitik zuhause über den Bildschirm des Computers im Internet verfolgen – was vor zehn Jahren schier undenkbar schien, ist heutzutage kein Problem mehr. Zumindest technisch gesehen – in vielen Köpfen hingegen ist das noch eine „unerhörte“ Sache.

Weniger Zuschauer im Saal können es nicht werden.

Dabei ist die Zuschauerresonanz bei den Gemeinderats- und Ausschusssitzungen meist mehr als überschaubar. Häufig kommen gar keine Gäste.

Dabei ist das politische Interesse der Bevölkerung durchaus gegeben – aber zwei, drei Stunden, manchmal noch länger zum Schweigen verurteilt im Raum zu sitzen, dafür haben nur wenige Zeit. Dabei interessieren sich die Menschen für die Ortspolitik. Reden auf der Straße, in der Kneipe, im Freundeskreis über das, was sie aus zweiter, dritter, vierter Hand haben.

Viele Themen sind nicht wirklich spannend – andere dafür aber von großer Bedeutung.

Wer noch arbeitet, gerade müde nach Hause gekommen ist oder sich um die Kinder kümmern muss, kann eventuell den Sitzungstermin nicht wahrnehmen, würde sich aber gerne später anschauen, was verhandelt worden ist.

Transparenz gibt Antworten und vermeidet Spekulationen.

Wer will es aber dem eigentlich interessierten Bürger verübeln, sich den Weg ins Rathaus zu sparen, wenn Entscheidungen und Beschlüsse in den Medien nachzulesen sind? Aber berichten diese Medien wirklich vorbehaltlos? Haben sie wirklich alle wichtigen Informationen richtig übermittelt? Oder wird gerne was vergessen, was nicht „in den Bericht passt“?

Wer wirklich informiert sein will, kennt das Original und vergleicht das mit der „Übermittlung“ durch andere.

Wird jemand falsch oder nicht zutreffend zitiert? Wie soll man das wissen, wenn man nicht dabei war? Was sagen Bürgermeister und Gemeinderäte in den öffentlichen Sitzungen tatsächlich? Wer sagt was? Worüber und wie wird abgestimmt?

Alles live oder im Archiv abrufbar: Die Seelbacher Gemeinderatssitzungen werden bereits seit 2004 im Internet übertragen.

Eine Live-Berichterstattung kann den Bürgern all diese Fragen beantworten, ohne dass diese das Haus verlassen müssen – beispielsweise auch ältere Menschen, von denen immer mehr das Internet als Anschluss zur Welt schätzen lernen.

Widerstand kommt vor allem von den Gemeinderäten.

Die Betreiber lokaler Blogs und Internet-Lokalzeitungen kämpfen gegen viel Widerstand – gegen verstaubte Hauptsatzungen und viele Vorurteile lokaler Politiker. Einen (vorerst) weiteren, bedingt erfolgreichen Versuch, Lokalpolitik live ins Netz zu übertragen, gab es im September in Passau, wo einiger Wirbel um das Thema entstand.

Vor allem die SPD machte die Modernisierung zur Provinzposse – die SPD-Mitglieder wollten sich auf keinen Fall aufnehmen und zeigen lassen. So hätte die Übertragung mit jeder SPD-Wortmeldung unterbrochen werden müssen. Nachdem sich die SPD in Passau der Lächerlichkeit preisgegeben hat, hat man sich besonnen und ist nun doch „auf Probe“ einverstanden, wie der Bayerische Rundfunk berichtet.

Engagierte Schüler und 5.000 Euro Budget fürs Bürgerfernsehen.

Es geht aber auch anders, wie eine kleine Gemeinde im Schwarzwald zeigt. Unter dem Titel Seelbach-TV überträgt die Gemeinde Seelbach bereits seit 2004 alle Gemeinderatssitzungen ins Netz und bietet sie anschließend lückenlos zum Download übers Internet an.

Das Gesamtbudget dafür beträgt vergleichsweise günstige 5.000 Euro pro Jahr. Acht bis neun Schülerinnen und Schüler der örtlichen Realschule führen in wechselnden Teams zwei Kameras und bedienen die sonstige Technik. Die Fachhochschule Kehl betreut das Projekt als Partner.

In den Sitzungen haben wir nie so viele Zuschauer, sagt Pascal Weber.

Hauptamtsleiter Pascal Weber ist begeistert: „Aus unserer Sicht ist das Projekt ein toller Erfolg.“ Das zeigen die „Einschaltquoten“ der 5.000-Einwohner Gemeinde: mehrere Dutzend bis weit über 100 „Zuschauer“ hat das Bürger-TV in Seelbach. Regelmäßig.

Rechnet man diese Zahlen hoch, wären das beispielsweise für Hirschberg an der Bergstraße 60-180 Besucher pro Sitzung, für Ladenburg 70-200, für Weinheim 250-720 Besucher. Tatsächlich nimmt in Hirschberg oft niemand, manchmal wenige und sehr selten vielleicht ein Dutzend Besucher teil. Der aktuelle Besucherrekord in Weinheim war 2011 im Oktober mit rund 130 Zuschauern zum Aufregerthema „Breitwiesen“ – sonst sind ein paar bis höchstens ein Dutzend Zuschauer die „Höchstgrenze“ an Interesse.

SeelbachTV.de - Transparenz als Normalzustand.

Die Skepsis war schnell vorbei.

Gab es keine Bedenken? „Doch“, sagt Hauptamtsleiter Weber:

Zu Beginn waren rund ein Drittel unserer 18 Gemeinderäte skeptisch. Was wenn ich stammle oder blöd wirke, so in der Art waren die Bedenken. Aber nach den ersten paar Sitzungen hat sich die Skepsis gelegt und seitdem achtet keiner mehr auf die Kameras. Die gehören dazu.

Wer denkt, Seelbach ist vielleicht ein Ort, den „Aktivisten“ übernommen haben, irrt. Seelbach ist eine absolut typische Gemeinde. Die CDU stellt sieben, eine Freie Wählerliste sechs und die SPD fünf Gemeinderäte – die meisten sind zwischen 50 und 60 Jahre alt.

Rechtlich abgesichert.

Rechtlich ist die Übertragung abgesichert: Alle Gemeinderäte und Verwaltungsangestellte haben ihre Zustimmung erklärt und Bürger werden in der Fragestunde um Erlaubnis gebeten: „Da hat noch nie einer widersprochen“, sagt Pascal Weber. Und laufen die Sitzungen anders als sonst? „Überhaupt nicht, die Gemeinderäte sprechen ihr breites Badisch und diskutieren die Themen wie immer.“

Seelbach ist insgesamt ein anschauliches Beispiel, wie transparente Lokalpolitik aussehen kann. Auf der Gemeindeseite werden die Beschlussvorlagen zu den Gemeinderatssitzung schon im Vorfeld veröffentlicht (inkl. aller Zahlen und Fakten) und auch die Sitzungsprotokolle stehen nach den Sitzungen schnell und dauerhaft online zur Verfügung.

Das sind traumhaft transparente Zustände – im Vergleich zu dem Großteil der Kommunen im Land ist Seelbach hier Spitzenreiter. Universitätsstädte wie Heidelberg sind dagegen altbacken – hier wurde Ende 2009 eine Live-Übertragung aus dem Gemeinderat per Beschluss verhindert.

Teilhabe erfodert auch mehr Transparenz der Entscheidungen.

Und wie traurig sind die Zustände in Nordbaden, unserem Berichtsgebiet: Pfenning in Heddesheim, der Sterzwinkel in Hirschberg und aktuell „Breitwiesen“ in Weinheim sind drei absolute Negativbeispiele. Intransparente Entscheidungen am Bürger vorbei präg(t)en diese „Vorhaben“. Vieles wurde im Hinterzimmer entschieden, nicht-öffentlich und es ist kein Wunder, dass die Menschen alle Formen von Klüngel mutmaßen.

Der Forderung nach Transparenz und Bürgerbeteiligung steht die Realität gegenüber. Hier vor Ort werden so viele Themen wie möglich sogar bevorzugt „nicht-öffentlich“ verhandelt.

Wer das ändern möchte, kann sich an den Gemeinderat seines Vertrauens wenden und nachfragen, wie lange das noch mit der Geheimniskrämerei weitergehen soll und ob man nicht endlich bereit ist, im 21. Jahrhundert anzukommen und sich das Interesses und die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger zunutze zu machen.

Mehr zum Thema gibt es auf dem Politblog [x Politics]. Dort geht es um Trends und Bewegungen, die fernab der parteipolitischen Tagesagenda die gesellschaftliche Zukunft gestalten und verändern.

Anmerkung der Redaktion:
Der vorliegende Artikel ist eine überarbeitete Fassung. Das Original wurde von der Tegernseer Stimme im bayerischen Gmund veröffentlicht, die ein ähnliches Lokalzeitungsnetzwerk betreibt wie unser Angebot. Der Geschäftsführer der Lokalen Stimme, Peter Posztos und Hardy Prothmann, verantwortlich für dieses Blog, betreiben zusammen die Firma istlokal Medienservice UG (haftungsbeschränkt), deren Geschäftsziel der Aufbau von unabhängigen Lokalredaktionen zur Förderung der Meinungsvielfalt und Demokratie ist.

Unter istlokal.de sind bislang rund 50 lokaljournalistische Angebote in einer Arbeitsgemeinschaft organisiert. Die Lokaljournalisten tauschen über weite Strecken hinweg Themen und Erfahrungen aus, die woanders vor Ort ebenfalls wichtig sind. Dabei nutzen sie das „weltweite Netz“ heißt, um vor Ort kompetent, interessant, aktuell und hintergründig zu informieren.

Stuttgart 21: Auch die Bürger in Nordbaden entscheiden über „Kündigungsgesetz“


Guten Tag!
Rhein-Neckar, 08. November 2011. (red/cm) Am 27. November steht Baden-Württemberg erstmalig in der Landesgeschichte eine Volksabstimmung bevor. Das Thema könnte dabei nicht schwieriger sein. Es geht um „S21“. Einen milliardenschweren Bahnhof für Stuttgart (S21), der in den vergangenen Monaten abertausende Bürger auf die Straßen getrieben hat. Im Rahmen der Volksabstimmung wird nun deutlich werden, wie breit die Ablehnung oder Unterstützung für „S21“ ist – vor allem wird interessant sein, wie sich die Bürgerinnen und Bürger fernab von Stuttgart verhalten.

Von Christian Mühlbauer

Das monatelange Kräfteziehen um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 (S21) lässt sich nur schwer knapp zusammenfassen – es ist ein komplexes Projekt, sechszehn Jahre ist es in der Entwicklung, seit über einem Jahr überschlagen sich die Entwicklungen.

Angefangen vom „schwarzen Donnerstag“, als die Polizei friedliche Bürger verprügelte bis hin zur Landtagswahl 2011, als es einen historischen Regierungswechsel gegeben hat, der ohne „Stuttgart 21“ kaum denkbar war.

Bei Befürwortern wie Gegnern gibt es einfach zu umfangreiche Facetten. Die wesentlichen Kernpunkte sind jedoch einfach nachvollziehbar.

Pro-Seite

Auf der einen Seite stehen die Schöpfer und Befürworter von Stuttgart 21, die aus dem obererdigen Kopfbahnhof einen unterirdischen Durchgangsbahnhof machen wollen.

Dieser soll – verteilt auf mehrere Ebenen – die Stadtentwicklung vorantreiben. Gemeint ist damit auch die Schaffung neuer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Möglichkeiten, die der Bahnhof im Zentrum Stuttgarts ermöglichen soll. Darüber hinaus wird aufgrund der Durchfahrtmöglichkeit eine Fahrzeitverkürzung mit ebenfalls daraus hervorgehenden Zunahmen bei den Bahnreisenden angenommen.

Contra-Seite

Die Projektgegner halte indes entgegen, dass das Mammut-Projekt eher schädlich für die Region ist. Die Bahnkunden würden durch den Bahnhof nichts gewinnen. Auch die angekündigte Fahrzeitverkürzung sei bestenfalls marginal. Aufgrund der größe des Bauprojektes finde zudem eine nicht akzeptierbare Beeinflussung der Umwelt vor.

Auch hinsichtlich der Baukosten des Projektes seien die Schätzung fernab der Realität, von der enormen Investitionslast, an der auch das Land Baden-Württemberg beteiligt ist, ganz zu schweigen. Insgesamt soll Stuttgart 21 über 4 Milliarden Euro kosten. Die Kritiker gehen von einem deutlich höheren Betrag aus.

Das erforderliche "Quorum" von 33 Prozent gilt als fast nicht erreichbar. Bildausschnitt: Wikipedia

Nachdem die Grünen in Baden-Württemberg im Zuge der Landtagswahlen und durch die Wahl ihres Koalitionspartners bemüht zeigten, gegen Stuttgart 21 vorzugehen, brachte man im September den entscheidenden Schritt auf den Weg.

Das Kündigungsgesetz

Mit Ausnahme der Grünen stimmten alle Parteien gegen das sogenannte Kündigungsgesetz , mit dem der Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Bahnhofsprojektes ermöglicht worden wäre. (Information der Landesregierung und Dokumentation des Entwurfs finden Sie hier.)

Ministerpräsident Kretschmann, Wissenschaftsministerin Bauer, Verkehrsminister Hermann und Justizminister Stickelberger bei der Regierungspressekonferenz am 26. Juli 2011 in Stuttgart. Quelle: Landesregierung

Aufgrund des Scheiterns des Gesetzes wurden die Grünen nun in die Lage versetzt, eine Volksabstimmung auf den Weg zu bringen. Es brauchte hierzu lediglich die Initiative von einem Drittel der Abgeordneten. Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Paul Kirchoff ist eine derartige Volksabstimmung jedoch rechtlich nicht möglich.

Nur wenig später wurde dann auch die Frage bekannt, mit der die Bürger im Rahmen der Volksabstimmung konfrontiert werden. Diese werden nämlich nicht etwa gefragt, ob sie für oder gegen Stuttgart 21 sind.

Vielmehr muss sich eine Volksabstimmung auf das gescheiterte Kündigungsgesetz beziehen. Deshalb werden die Bürger Baden-Württembergs am 27. November folgender Frage in den Wahlkabinen gegenüberstehen:

„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage, Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21′ (S-21-Kündigungsgesetz) zu?“

Wer sein Kreuzchen bei „Nein“ macht, erklärt damit, dass er gegen das „Kündigungsgesetz“ ist, mit dem das Land aus den vertraglichen Vereinbarungen rund um das Bahnprojekt Stuttgart 21 aussteigen könnte.

Wer sein Kreuzchen hingegen bei „Ja“ macht, spricht sich für das „Kündigungsgesetz“ aus. Dies ebnet den Weg, damit das Land Baden-Württemberg aus dem Bahnprojekt aussteigen kann.

(Siehe auch unseren weiteren Bericht hier im Blog.)

Ungeachtet der möglichen Abstimmungsergebnisse bleibt indes jedoch fraglich, ob die Volksabstimmung überhaupt erfolgreich zustande kommt.

Damit dies geschieht, muss ein sogenanntes „Quorum“ erreicht werden. Das bedeutet, dass ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung im Rahmen der Volksabstimmung ihre Stimme mit Ja abgeben müssen. Wenn dies nicht geschieht, entsteht kein Quorum, so dass auch die Volksabstimmung gescheitert wäre.

Laut der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg müssten etwa 2,5 Millionen Bürger zu den Wahlurnen gehen.

Um diesen Wert ins Verhältnis setzen zu können: Bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg gingen rund 5 Millionen Bürger des Landes zur Wahl. Die Grünen erhielten rund 1,2 Millionen Stimmen.

Im Wahlkreis 29 Weinheim (für den wir durch unsere Lokalausgaben intensiv berichten), ist die Lage besonders interessant:

Der CDU-Landtagsabgeordnete Georg Wacker hatte zwar das Direktmandat gewonnen, aber nur mit deutlichen Verlusten. (siehe unseren Artikel zur Stimmenauszählung.)

Der grüne Abgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (hier in unserem Video nach der Wahl) hingegen wurde zweiter und darf als „Gewinner“ gelten, hat er doch deutliche Stimmungzuwächse auf sich vereinigen können.

Der SPD-Abgeordnete Gerhard Kleinböck wurde dritter, wie sein Konkurrent Wacker musste auch er Stimmeinbußen hinnehmen. Die FDP hat ihr Mandat verloren.

Der Wahlkreis gilt traditionell als konservativ, aber es ist viel Bewegung drin. Die Abstimmung wird also spannend.

(siehe auch unseren Kommentar: Grün-rot hat gewonnen – und zwar einen Haufen Probleme.)

Neujahrsempfang: OB Bernhard „optimistisch aber ohne Euphorie“

Guten Tag!

Weinheim, 10. Januar 2011. Irgendwelche Vorsätze an Neujahr zu fassen ist insgesamt betrachtet ziemlich albern. Denn was unterscheidet den 31. Dezember des alten Jahres vom 1. Januar des Neuen Jahres? Nüchtern betrachtet nur ein Sprung des Sekundenzeigers – meint Gabi.

Von Roland Kern

„Was die Kommunalfinanzen betrifft, so erkennen wir einen Silberstreif am Horizont, aber die See bleibt weiter rau.“ Mit diesem Bild beschrieb Weinheims Oberbürgermeister Heiner Bernhard beim traditionellen Neujahrsempfang der Stadt am Sonntag die aktuelle Lage Weinheims. Bernhard blickte vor zahlreichen Honoratioren der Stadt und den Karnevalisten der „Blüten“ zuversichtlich aber ohne Euphorie in die Zukunft.

Auch wenn sich die Konjunktur im Land erhole, in den Städten wie Weinheim sei der Aufschwung noch längst nicht angekommen

Alles Gute wünscht sich und anderen OB Bernhard. Bild: Stadt Weinheim

Dennoch sei es gelungen, die Zweiburgenstadt gut für die Zukunft aufzustellen. „Wir haben in unserer Stadt in den letzten Jahren gute Voraussetzungen für eine nachhaltig positive Entwicklung geschaffen“, bekräftigte der OB im großen Sitzungssaal des Rathauses. 2010 sei ein ereignisreiches, ein bewegtes Jahr gewesen. Bernhard: „Herausfordernd, aber für Weinheim unterm Strich sehr erfolgreich – ja auf manchen Gebieten zukunftsweisend.“

Die Entwicklung bleibe also energisch und er sei sehr froh, „dass ich in dieser Stadt eine engagierte Bürgerschaft und kreative Partner habe“.

So habe sich Weinheim – inmitten dieser überaus ernsten kommunalen Finanzkrise – bei den Themen Kinderbetreuung und Familienfreundlichkeit deutlich weiterentwickelt. 80 neu geschaffene Plätze in Kinderkrippen seien ein Beispiel hierfür. Parallel dazu sei beim Baugebiet Lützelsachsen Ebene der Durchbruch geschafft worden. Jetzt werden dort Familien mit Kindern günstigen Wohnraum in einem modernen ökologischen Umfeld finden.

Bei der Belebung der Innenstadt, ein seit Jahren angestrebtes Ziel, sei die Stadt in 2010 ebenfalls deutlich vorangekommen. Durch die Ansiedlung der Verbrauchermärkte in der Grundelbachstrasse stimme nun auch wieder die Nahversorgung in der Innenstadt. Nach der Frostphase werde es mit der Fertigstellung des Windeckplatzes und der Schlossbergterrasse rasch weitergehen. Die neuen Bewohner des Burgenviertels werde Weinheim mit offenen Armen empfangen.

Die Gestaltung des Dürreplatzes, die S-Bahn, den Ausbau des Weinheimer Bahnhofes und den zentralen Omnibusbahnhof nannte er als weitere Aufgaben der aktuellen Stadtentwicklung. Bernhard: „Wir können froh darüber sein und auch stolz darauf, dass wir in den letzten Jahren – trotz der krisenhaften Zeit – Standards aufgebaut haben, die uns mit der jetzigen Situation umgehen lassen.“

Heiner Bernhard bezog sich erneut auf die drei Themen, die er bei der Einführung in seine zweite Amtszeit im September genannt hatte: Integration, Demographischer Wandel und Bürgerschaftliches Engagement. Integration werde eine Aufgabe bleiben, die nicht in den Kommunen entstanden ist, aber – wie so vieles – dort bewältigt werden müsse. Vor allem müsse man begreifen, dass Integration längst nicht mehr nur eine soziale Dimension hat, sondern auch eine volkswirtschaftliche. Der OB: „Wir brauchen diese Menschen, ihre Arbeits- und Gestaltungskraft, um unseren – gemeinsamen – Wohlstand zu bewahren.“ Weinheim werde sich des Themas ab 2011 in einem besonderen Projekt annehmen.

Auch im Demographischen Wandel sehe er nicht nur das Risiko, sondern auch die Chance. Die Stadt mache dabei derzeit mit dem Programm „Aktiv im Alter“ wertvolle Erfahrungen, die einen Weg in die Zukunft weisen. 2011 soll das Jahr sein, in dem das Potential einer immer aktiveren Generation von jungen Alten in bürgerschaftliches Engagement umgemünzt werde. Mit dem Gemeinderat werde man sich über vielleicht neue Wege und Instrumente der Information, Kommunikation, der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger bei der politischen Willensbildung beraten.

Mit Freude sieht der OB dem Beginn des Projektes „Bildungsregion“ entgegen, zu der Weinheim seit dem Jahreswechsel gezählt wird. In den nächsten Wochen werde die Stadt – gemeinsam mit ihren Partnerinnen und Partnern – die Strukturen festlegen. Bernhard: „Hier haben wir die große Chance, die Erfüllung der zentralen Querschnittsaufgabe unserer Zeit, die optimale Gestaltung von Bildung noch stärker als bisher kommunal zu koordinieren.“

Zuvor – und nach drei Böllerschüssen aus der Kanone des Heimat- und Kerwevereins – hatte Bernhard die weiteren Akteure des Neujahrsempfangs begrüßt, allen voran Manuela Albrecht als erste weibliche Vorsitzende der „Blüten“ sowie Faschingsprinzessin Lisa Knapp, die Lützelsachsener Weinprinzessin Ina Baier, die Vertreter des Heimat- und Kerwevereins und natürlich „Bas Gret und Vetter Philp“, die in lustigen Versen das Jahr Revue passieren ließen. Die Vertreter der Weinheimer Handwerksinnungen überreichten traditionsgemäß Brot, Wurst und (prozenthaltiges) Wasser.

Das Jahr 2011 sei von einer „enormen Themenfülle unserer Arbeit in Gemeinderat und Verwaltung“ geprägt gewesen, so der OB. Und das, obwohl die Rezession der Weltwirtschaftskrise bei der Stadt Weinheim zu einer erheblichen Verringerung insbesondere des Gewerbesteueraufkommens und damit zur Senkung einer der Haupteinnahmequellen geführt hatte. Seit Beginn des letzten Jahres suchten Gemeinderat und Verwaltung in einer Haushaltsstruktur-kommission deshalb erneut nach Wegen, den Etat zu sichern und zu stabilisieren. Der Gemeinderat habe dann schließlich ein Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen, das vom Regierungspräsidium Karlsruhe akzeptiert wurde.

Die unterschiedlichsten Möglichkeiten und Vorschläge zur Haushaltsverbesserung neben den weiter laufenden nicht eben wenigen anderen Projekten und zusätzlich zu den alltäglichen Aufgaben habe Gemeinderat und Verwaltung 2010 stark strapaziert. Es sei – auch deshalb – ein überaus arbeitsreiches Jahr gewesen. Bernhard: „Die Schlagzahl musste nochmals erhöht werden.“ Dies alles habe das interne Klima im Rathaus, in der Galerie, im Bauhof, bei der Feuerwehr und den Verwaltungsstellen nicht gerade zum Positiven verändert. Immer wieder mussten und müssen Arbeitsverdichtungen aufgefangen werden.

In diesem Zusammenhang forderte Heiner Bernhard eine bessere Wertschätzungskultur, wie man sie zum Beispiel in der Erziehungswissenschaft kennt.

Auch in den Amtsstuben brauche man angemessene gegenseitige Wertschätzung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Denn, so der OB: „Wir werden auch weiterhin hoch motiviertes Personal benötigen, um die vor uns liegenden Aufgaben zu bewältigen. Die schweren Zeiten für die Kommunen sind nämlich noch nicht zu Ende.“

Anmerkung der Redaktion:
Roland Kern ist Journalist und Pressesprecher der Stadt Weinheim

Guten Tag liebe Leserinnen und Leser in, aus und um Weinheim!

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Guten Tag!

Weinheim, 29. November 2010. Mit dem weinheimblog startet das vierte lokaljournalistische Blog des Journalisten Hardy Prothmann und seines Teams.

Hardy Prothmann. Bild: sap

Heute ist ein schöner Tag – unser viertes „Blog“ startet für Weinheim.

Wir nennen unsere Seiten „Blog“, weil wir eine so genannte Blog-Software benutzen. Eine weltweit verbreitetes Redaktionssystem. Sie müssen wissen: In einem Blog ist die neueste Nachricht immer der erste Artikel. Wenn Sie also „ältere“ Artikel lesen möchten, lesen Sie wie in einem Tagebuch. Nur von hinten nach vorne.

Aktiver Journalismus.

Was Sie bei uns lesen können, ist aktiver Journalismus. Lokal für Weinheim und überregional oder international, wenn es Weinheim betrifft.

Wir schreiben lebendig, sind sehr meinungsfreudig, recherchieren intensiv und sind vor allem eins: unabhängig.

Wir berichten überwiegend mit Texten und Bildern, aber auch mit Videonachrichten.

Wer ist wir?

Hardy Prothmann ist als freier Journalist verantwortlich im Sinne des Presserechts.
Sabine Prothmann betreut die Termine und schreibt viel über Kunst und Kultur.
Christian Mühlbauer ist unser derzeitiger Praktikant, den wir auch hier nochmals recht herzlich begrüßen.
Anna Ewald aus Schriesheim hat schon vor einiger Zeit ihr Praktikum begonnen.
Jule Kuhn-Weidler ist kurz davor, ihres zu beenden und wird dann Freie Mitarbeiterin.

Als Fotografen sind häufig die Agentur local4u für uns tätig sowie der Freie Mitarbeiter Robin Birr.

Weiter schreibt unsere Kolumnistin Gabi für Sie – jeden Montag. Über Familien- und Frauenthemen.
Matthias Petry ist unser Gesundheitskolumnist. Der Sportwissenschaftler „bewegt uns“.

Darüber hinaus schreiben befreundete Journalisten bei uns.

Machen Sie mit.

Oder auch Sie: Vor allem mit Kommentaren zu unseren Artikeln.

Sie können aber auch Gastbeiträge schreiben. Auch die Vereine sind herzlich willkommen, bei uns Ihre Artikel zu veröffentlichen.

Wir bieten Ihnen professionellen Journalismus an. Das bedeutet, alle Beiträge unterliegen unserer redaktionellen Kontrolle und müssen dementsprechende Standards erfüllen.

Ihre Meinung interessiert uns sehr. Wir bieten einen bürgernahen Journalismus, der kritisch hinschaut.

Wir bieten aber keinen „Bürgerjournalismus“ – den finden wir gut und richtig. Er unterscheidet sich aber meist von professionellen Angeboten.

Professioneller, moderner Journalismus.

Wir verstehen uns als Chronisten. Wir notieren Termine, gehen dorthin und schreiben später darüber.

Wir suchen uns aber immer wieder „eigene Geschichten“, Porträts und Reportagen und auch investigative Stories. Lassen Sie sich überraschen.

Wir bieten außerdem viel Service und Nutzwert.

Ganz schön viel? Bestimmt. Vor allem, weil wir eine kleine Redaktion sind.

Wir starten heute und ab morgen „lernen“ wir uns in die Stadt ein. Wir bieten um Verständnis, dass alles in Weinheim für uns „neu“ ist.

Das ist tatsächlich so, weil Weinheim ein neues Berichtsgebiet ist und wir lernen immer dazu, weil wir neugierig sind.

Wir lernen schnell.

Sehen Sie uns nach, wenn wir nicht gleich alles und jeden kennen – wir lernen jedoch schnell. Nach einem Jahr werden wir (fast) alles einmal miterlebt haben – was die Veranstaltungen angeht.

Nach einigen Monaten kennen wir hoffentlich die meisten Vereine und vor allem viele Menschen. Unser Motto ist: onlinejournalismus.de: Interview Heddesheimblog: Seinen Job lieben und die Leser ernst nehmen

Sehen Sie uns deshalb auch nach, dass wir nicht jeden Termin besetzen können. Das kann kein Medium.

Intensiver Austausch mit unseren Leserinnen und Lesern.

Sprechen Sie uns an, wenn Sie möchten, dass wir über Sie berichten. Oder über etwas anderes berichten sollen. Unsere Form von „Bürgerjournalismus“ ist ein intensiver Austausch mit den Leserinnen und Lesern.

Für diese engagierte Arbeit wurde Hardy Prothmann 2009 unter die „100 Journalisten des Jahres“ gewählt. Er wird häufig als Referent oder für Podiumsdiskussionen gebucht. Zuletzt beim 15. Mainzer Mediendisput 2010.

Bei dctp (Spiegel TV) können Sie ein Interview mit ihm über seine Arbeit sehen (37min.).

dctp

dctp-Journalist Philip Banse interviewt Hardy Prothmann.

Weitere Medienberichte über unsere Arbeit finden Sie hier.

Wir sind gerne auch Partner für Sie, wenn Sie in unserem offenen und kritischen Angebot werben möchten. In unserem überraschenden und meinungsstarken journalistischen Umfeld finden Sie hier viel Aufmerksamkeit.

Wir freuen uns sehr auf Weinheim. Bürgermeister Heiner Bernhard haben wir bereits einen „Antrittsbesuch“ abgestattet, mit der Stadt stehen wir in regem Austausch.

Damit sind die Formalitäten erledigt. 🙂

Ab sofort berichten wir und freuen uns auf Ihre Rückmeldung.

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Einen schönen Tag wünschen Ihnen das weinheimblog,
Ihr Hardy Prothmann und sein Team