Sonntag, 17. Dezember 2017

Das Bürgerforum ist eine Nebelkerze

Geld- und Zeitverschwendung

Weinheim, 15. Mai 2012. (red) Gut 40.000 Euro wird die „Bürgerbeteiligung“ in Sachen Breitwiesen kosten. Hinzu kommen bestimmt gut 10.000 Euro Kosten für die ersten anwaltlichen „Gutachten“ der Stadt. Weitere Kosten können entstehen. Warum wird so viel Aufwand betrieben, wenn es bereits ein nach der Gemeindeordnung zulässiges Bürgerbegehren gibt? Man muss vermuten, dass OB Bernhard seine Haltung durchsetzen will – die Bürgerbeteiligung dient nur der Verschleierung.

Kommentar: Hardy Prothmann

Oberbürgermeister Heiner Bernhard hat schon mehrfach betont, dass er erstaunt über die Bürgeriniative sei, denn  immerhin habe es seit 2007 keinen Widerstand gegen den geplanten Tausch Hammelsbrunnen/Breitwiesen gegeben.

Er gibt sich überrascht – tatsächlich ist das Verhalten scheinheilig. Es gab keine konkreten Entwicklungen – wogegen hätte sich ein Widerstand formieren sollen? Als es im Herbst 2011 konkret wurde, hat die BI sofort an die 2.000 Unterschriften gesammelt, was den OB nicht weiter beeindruckt hat.

Fortgesetzte Nötigung

Im Eilverfahren hat OB Bernhard den Gemeinderat nahezu genötigt, für den Flächentausch zu stimmen. Die Pistole saß auf der Brust der ehrenamtlichen Stadträte, war durchgeladen, der Abzug gespannt: Entweder, ihr stimmt jetzt zu oder nicht. Eine Alternative gibt es nicht.

Und gleichzeitig hat er öffentlich gelogen: Es ist noch nichts entschieden, sagte er laut und deutlich.

Nach dem Tauschbeschluss war aber doch etwas entschieden – nämlich ein Aufstellungsbeschluss. Und gegen den sei ein Bürgerbegehren, leider, leider, nicht möglich.

Wer so mit seinem Bürgerinnen und Bürgern umgeht, steht nicht im Dialog mit ihnen, sonst nimmt sie den Arm, verschaukelt und verachtet sie.

Verschleuderte Steuergelder

Verschleudert mal eben 50.000 Euro und mehr für eine Bürgerbeteiligung, die nur er braucht: OB Bernhard.

Die Stadt muss überall sparen. Monatelang wird über 100.000 Euro für ein Personalgutachten diskutiert. Und innerhalb kürzester Zeit verbrät der OB eben mal 50.000 Euro, weil Bürgerinnen und Bürger tatsächlich die hohen Hürden für ein Bürgerbegehren deutlich überwunden haben und die Pläne nun nicht mehr so laufen, wie der OB sich das vorgestellt hat.

Das als „demokratische“ Bürgerbeteiligung dargestellte Verfahren wird hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Die Besetzung weist ein eindeutiges Ungleichgewicht zugusten der Pro-Breitwiesen-Lobby auf, umgekehrt werden Teilnehmer wie BUND und Nabu „zusammengefasst“.

Mit den Mitgliedern der BI Breitwiesen gab es keine Gespräche. Wieso nicht? Weil der, der zahlt, sagt, wos langgeht.

Wenn die BI nicht am Forum teilnimmt, wird der Vorwurf lauten: Die da sind nicht gesprächsbereit. Damit werden sie diskreditiert. Wenn die BI teilnimmt, muss sie sich einem nicht durchsichtigen Verfahren beugen. Das nennt der alte Grieche ganz klassisch ein Dilemma – wie man sich auch entscheidet, macht man es falsch.

Über den Tisch gezogen

Ein Oberbürgermeister, der seine Bürgerinnen und Bürger derart „miss“handelt, kann das tun. Er hat dazu die Macht – vor allem, wenn der Gemeinderat schwach ist. Im Gemeinderat gibt es aber mittlerweile parteiübergreifend Stimmen, die zwar eigentlich für Breitwiesen sind, aber das Verfahren und die Entwicklung ebenfalls ablehnen.

Festzuhalten bleibt, dass der Weinheimer Gemeinderat sich schon zwei Mal hat über den Tisch ziehen lassen. Das erste Mal bei der Tauschentscheidung und das zweite Mal mit dem Beschluss, die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu vertagen.

Hält der OB die Bürger wirklich für so blöd? Auch mit diesem mehr als zweifelhaften Verfahren der „Bürgerbeteiligung“ ändert sich überhaupt nichts an der Sachlage. Wozu dient der ganze Zauber dann? Doch nur, das Stimmungsbild zu drehen.

Wenn im September nach der bürgermeistergesteuerten „Bürgerbeteiligung“ die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids erneut auf der Tagesordnung steht, ist es immer noch ein Bürgerbegehren gegen einen Aufstellungsbeschluss. Und sollte der Gemeinderat trotzdem für einen Bürgerentscheid entscheiden, müsste der OB nach seinem „Gewissen“ wie angekündigt, sein Veto gegen den Beschluss einlegen. Bürgerbeteiligung hin, Bürgerbeteiligung her.

Prinzip Dilemma

Das Verfahren würde in einem Gerichtsverfahren enden. Die strittige Frage würde sein, ob der Aufstellungsbeschluss in einem Raumordnungsverfahren gleichzusetzen ist mit einem Aufstellungsbeschluss einer Bauleitplanung.

Oberbürgermeister Heiner Bernhard bringt nicht nur den Gemeinderat und die Bürgerinitiative in ein Dilemma, sondern auch sich selbst. Wäre er tatsächlich ein bürgernahes Stadtoberhaupt, hätte er bereits im Frühjahr 2011 deutlich machen können, dass für den Herbst eine weitreichende Entscheidung ansteht. Und zwar deutlich und transparent. Er hätte Informationsveranstaltungen anbieten können, die nur einen Bruchteil dessen gekostet hätten, was er jetzt dem Steuerzahler aufbürdet. Nur so macht eine Bürgerbeteiligung sind: Im Vorfeld von Entscheidungen.

Und die Bürgerinnen und Bürger hätten vor dem Aufstellungsbeschluss ein Bürgerbegehren initieren können, das wäre alles möglich und rechtlich einwandfrei gewesen.

Hätte, würde, könnte, sollte – das sind nur noch Überlegungen. Aktuell veräppelt der OB die Bürgerinnen und Bürger und was richtig ärgerlich ist, er beschädigt damit auch echte Formen der Bürgerbeteiligung, weil durch das jetzt anstehende Verfahren beim Bürger am Ende der Eindruck entstehen kann, dass „die da“ in der Verwaltung sowieso machen, was sie wollen. Vielleicht will er ja auch genau das erreichen. Dann ist Ruhe bei der renitenten Bürgerschaft und der OB kann machen, was er will.

Beschädigte Bürgerbeteiligung

Wieso soll erst wieder im Herbst entschieden werden? Ganz klar, um das Verfahren in die Länge zu ziehen und Widerstände zeitlich weich zu klopfen. Der Gemeinderat könnte auch sehr gut im Juni oder Juli entscheiden. Es gibt keinen Grund, das nicht zu tun.

Die BI überlegt ernsthaft, den Klageweg zu beschreiten. Und sie würde gut daran tun, denn die daraus entstehende Rechtssicherheit ist allemal konkreter, als der Firlefanz, der jetzt veranstaltet wird.

Gleichwohl besteht natürlich die Möglichkeit, dass die Gerichte zu dem Schluss kommen, auch dieser Vorgang sei Bauleitplanung und ein Bürgerbegehren nach der Gemeindeordnung deswegen nicht erlaubt.

Dann darf sich der OB Bernhard damit schmücken, die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung ganz entscheidend durch sein Verhalten noch weiter beschädigt und eingeschränkt zu haben – und zwar landesweit. Er würde in die Geschichte eingehen – als bürgerferner Hauruck-OB.

 

 

Forderung der BI "Breitwiesen"

„Bürgerentscheid statt Planspielchen“

Weinheim, 15. Mai 2012. (red/rm) Große Skepsis herrscht bei der BI „Breitwiesen“ hinsichtlich Dialogforen und Bürgerräten. Soll das Bürgerbegehren ausgebremst werden?

Information der BI „Breitwiesen“:

„Die Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ sieht das kommende „Bürgerbeteiligungsverfahren“ mit Dialogforen und Bürgerräten mit großer Skepsis.

„Ganz klar: Diese von der Stadtverwaltung ausgewählte Methode soll das Ziel des erfolgreichen Bürgerbegehrens vom November 2011 ausbremsen,“ so das einhellige Urteil der BI-Mitglieder. Dabei hätte inzwischen schon längst der Bürgerentscheid stattfinden können und damit eine friedliche Lösung des Konflikts. Stattdessen soll sich nun diese „Bürgerbeteiligung“ bis in die zweite Julihälfte hinziehen, in einer für die Bürgerinitiative fragwürdig unausgewogenen Weise.

Da aber nun die großen Fraktionen im Gemeinderat der Stadtverwaltung gefolgt sind, wundern sich die Landwirte Fritz Pfrang und Karl Bär, dass jetzt Bürgernähe statt mit der gesamten Bürgerschaft nur mit ausgewählten „Bürgerräten“ in einer Art Planspiel stattfinden soll.

30 per Zufall ausgewählte Bürgerinnen und Bürger – wird diese Auswahl überhaupt notariell überwacht?

Diese und andere Fragen richtete die Initiative inzwischen auch an Prof. Dr. Hans. J. Lietzmann von der Universität Wuppertal, der dieses Bürgerbeteiligungsverfahren entwickelt hat. „Allerdings , so auch der Fachmann selbst, eignet sich dieser Weg vor allem im Vorfeld eines Konfliktes. In Weinheim liegt bereits ein längst entscheidungsreifes Bürgerbegehren vor. Die Entscheidung hierüber ist überfällig und soll jetzt noch weiter verschleppt werden. Die Initiative behält sich daher gerichtliche Schritte vor, denn klar ist, dass das Wuppertaler Verfahren nicht zur Erledigung des Bürgerbegehrens führt, “ präzisiert Rechtsanwältin Ingrid Hagenbruch die Haltung der Bürgerinitiative.

Weitere Fragen der Bürgerinitiative an Lietzmann betreffen die eingeladenen Experten: „Wir haben von 18 eingeladenen Gruppierungen gehört – inoffiziell. Wie ist die Auswahl dieser „Experten“ zustande gekommen? Da die Bürgerinitiative nicht gefragt wurde, ist zu vermuten, dass nur die Stadtverwaltung die von ihr gewünschten „Interessensvertretungen“ nach Wuppertal übermittelt hat, die dann geladen werden. Damit ist keinesfalls eine sachgerechte und ausgewogene Zusammensetzung der „Dialogforen“ gewährleistet, “ so die kritischen Anmerkungen an den Professor.

Weiter wurde nach der Repräsentativität der Bürgerräte gefragt: „Wie ist diese gesichert, wenn BürgerInnen absagen, weil sie für das Wochenende andere Planungen haben? Wenn nach einer zweiten und weiteren Auswahlrunden nur noch Bürgerinnen und Bürger übrig bleiben, die ihr Wochenende nicht anders nutzen wollen? Schließlich möchten manche Leute das Wochenende mit ihren Kindern verbringen, oder sie sind dann berufstätig sind, und andere haben einfach keine Lust?“

Mit diesen und weiteren Fragen erhofft die Bürgerinitiative baldige Klarheiten, um im Dialog mit der Stadtverwaltung an einem gerechten Verfahren mitwirken zu können. Bis jetzt allerdings gibt es bei der Bürgerinitiative wenig Vertrauen in dieses Instrument.“

BI "Schützt die Weinheimer Breitwiesen" prüft rechtliche Schritte

„So kann man mit Bürgern nicht umgehen“

Weinheim, 23. März 2012. (red/pm) Nachdem der Gemeinderat am vergangenen Mittwoch nicht über das Bürgerbegehren in Sachen Breitwiesen entschieden hat, prüft die Bürgerinitiative rechtliche Schritte. Eine Möglichkeit wäre, gegen die Stadt eine Untätigkeitsklage einzureichen, um den Gemeinderat zu einer Entscheidung zu zwingen. Fraglich ist, wie schnell eine solche Klage vor Gericht entschieden wird.

Information der Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“:

Die Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitweisen“ kritisiert die Gemeinderatsentscheidungen vom Mittwoch heftig.

„5000 Bürgerinnen und Bürger hatten und haben das Recht auf eine Entscheidung über ihr Bürgerbegehren. Die Mehrheit des Gemeinderats und die Verwaltungsspitze ducken sich aber weg und wollen nun über den unnötigen Umweg der „Bürgerräte“, der 40.000 € kostet, einen ihnen genehmen Bürgerentscheid mit einer völlig anderen Fragestellung erreichen. So kann man mit Bürgern nicht umgehen“, da ist sich die Initiative einig.

Zwar sei der nun angestrebte städtische Bürgerratsprozess grundsätzlich ein interessanter Weg, hier passe er aber definitiv nicht:

„Wir haben ein seit dem 30.11.2011 laufendes Verfahren der Bürgerbeteiligung nach der Gemeindeordnung, das jetzt zum Abschluss gebracht werden muss“.

Die Initiative ist gespannt, ob die Stadtspitze überhaupt vorhat, sie in den Beteiligungsprozess einzubeziehen. Nach der Beschlusslage ist dies nicht vorgesehen.

Hierbei komme es auch auf viele Faktoren an, die vorher zweifelsfrei und verbindlich geklärt sein müssten.

An der Fortsetzung des laufenden und entscheidungsreifen Bürgerbegehrens , das ja in einen echten Bürgerentscheid münden soll, will die BI festhalten. „Wir haben dazu das Mandat von 5000 Unterzeichnern, die einen Rechtsanspruch auf Entscheidung über ihren Antrag haben. Den kann der Gemeinderat nicht einfach, weil es ihm unangenehm ist zu entscheiden, liegen lassen und parallel dazu ein neues Verfahren anfangen“.

Die Bürgerinitiative prüft nun auch rechtliche Schritte zur Durchsetzung der Rechte der Bürger:

„Bis jetzt haben sich auch schon einige Unterzeichner des Bürgerbegehrens gemeldet, die ihre Vorstellungen berücksichtigt sehen wollen.“

Kommunalrechtsexperte Professor Geitmann im Interview

Dossier Breitwiesen: „Bürgerentscheide sollten etwas ganz Normales sein“

Weinheim, 20. März 2012. (red) Der Kommunalrechtsexperte Roland Geitmann (70) erklärt im Exklusiv-Interview mit dem Weinheimblog, warum Bürgerentscheide viel häufiger als Mittel direkter Demokratie genutzt werden sollten. Er hat sich mit dem Fall „Breitwiesen“ befasst – versteht die Standpunkte beider Seiten und schlägt eine umfassende Bürgerbeteiligung vor. Danach sollen die Bürger aber per Bürgerentscheid in der Sache entscheiden.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Professor Geitmann, warum tun sich Kommunalpolitiker so schwer mit Bürgerentscheiden?

Roland Geitmann: Macht abzugeben fällt manchen schwer. Dazu kommen bürgerunfreundliche gesetzliche Regelungen.

Verbindliche Mitentscheidung ist quasi ausgeschlossen

Erläutern Sie das bitte.

Geitmann: Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg schließt Bürgerentscheide über Bauleitpläne aus und enthält eine Sechs-Wochen-Frist für Bürgerbegehren, die sich gegen Gemeinderatsbeschlüsse richten. Beides gibt es in Bayern beispielsweise nicht. Dort sind Bürgerentscheide deshalb auch viel häufiger zu finden. Mit der Bauleitplanung ist ein zentraler Gestaltungsbereich der Kommune von verbindlicher Mitentscheidung ausgeschlossen.

Roland Geitmann ist einer der renommiertesten Kommunalrechtsexperten in Baden-Württemberg. Foto: privat

Was ist die Konsequenz?

Geitmann: Der Flächenfraß krassiert. Man muss kein „Öko“ sein, um zu verstehen, dass diese Entwicklung nicht so weitergehen kann. Wenn Bürgerbegehren dagegen nicht möglich sind, fehlt ein wichtiges Instrument der Eindämmung.

Moment – auch die frühere CDU-Regierung hatte doch betont, sie wolle den Flächenfraß begrenzen. Hatte man Kreide gefressen?

Geitmann: Das kann man so deuten. Diese Haltung wurde immer behauptet – konsequent umgesetzt wurde sie nicht.

Zurück zum Bürgerentscheid über Bauleitplanungen. Es heißt immer, diese Fragen seien zu komplex, um vom Bürger mit Ja oder Nein beantwortet zu werden. Können Sie diesem Argument folgen?

Das „Ob“ kann man mit Ja oder Nein entscheiden

Geitmann: Nur eingeschränkt. Die sieben Bundesländer, die Bauleitpläne nicht ausschließen, zeigen, dass es anders geht. Es geht ja auch überhaupt nicht darum, dass die Bürger komplexe Planungsaufgaben übernehmen, sondern dass sie eine Planung einstweilen stoppen können, also um das „Ob“. Und das lässt sich sehr wohl mit Ja oder Nein beantworten.

Und was, wenn der Bürger gegen alles ist?

Geitmann: Ein Bürgerentscheid gilt ja nicht für alle Zeiten, sondern für drei Jahre. Und engagierte Bürger sind nicht gegen alles – sie bilden sich differenziert ihre Meinung. Sie wägen Chancen und Risiken ab.

Bürgerentscheide bieten Tiefe

Drehen wir den Spieß mal um: Haben Sie den Eindruck, dass Gemeinderatsmitglieder immer so gut informiert sind, dass sie „komplexe Fragen“ entscheiden können?

Geitmann: Das hängt sicher von der einzelnen Person ab. Langjährige Erfahrung bringt sicher Kompetenz mit sich. Gelegentliche Bürgerentscheide können dabei helfen.

Spannend – wie das?

Geitmann: Die allermeisten Entscheidungen werden ohne die Bürger getroffen. Kommt nun ein Bürgerentscheid, muss man sich als Gemeinderat zwangsläufig tiefer und eingehender mit dem Fall befassen. Dabei lernen natürlich auch Gemeinderäte sehr viel. Ebenso die engagierten Bürger. Unterm Strich ist das für alle Beteiligten sehr positiv zu werten.

Das klingt doch toll. Was ist das Problem?

Geitmann: Nun, viele Gemeinderäte sehen sich durch eine Entscheidungsübertragung ans Volk in ihren Kompetenzen beschnitten. Ebenso Bürgermeister, die fürchten, ihre eigenen Zielsetzungen könnten gefährdet werden. Außerdem sind Bürgerentscheide teuer.

Das Volk als Souverän? Theoretisch ja, praktisch nein

Aber der Souverän ist doch das Volk oder habe ich das Grundgesetz falsch verstanden?

Geitmann: Das haben Sie schon richtig verstanden; Demokratie gibt’s halt nicht kostenlos. Bürgerentscheide sollten etwas ganz Normales sein und wären es, wenn Gemeinderäte vom Ratsreferendum mehr Gebrauch machten. Doch dafür ist die gesetzliche Hürde mit einer Zwei- Drittel-Mehrheit leider noch sehr hoch.

Sie stehen mit Ihrer Arbeit für mehr Bürgerbeteiligung. Warum?

Geitmann: Alle fünf Jahre durch Wahl die eigenen Vormünder in ihrem Amt zu bestätigen reicht nicht. Die Menschen erleben sich nur dann als Subjekt des Geschehens und nicht nur als Zuschauer, wenn sie gelegentlich auch über eine wichtige Sachfrage selbst entscheiden können. Nur wenn dieses Letztentscheidungsrecht durch faire Verfahrensregeln und entsprechende Praxis gewährleistet ist, werden alle anderen Formen der rechtlich unverbindlichen Beteiligung – von Anhörung und Bürgerrat bis zu Foren und Zukunftswerkstatt – intensiv und ernsthaft genutzt.

Es werden immer wieder Bedenken geäußert, dass Bürgerentscheide negative Folgen haben können. Lässt sich das wissenschaftlich belegen?

Geitmann: In Bayern gab es mal einen Fall, da wurde ein Museumsbau verhindert, der die Attraktivität der Gemeinde gesteigert hätte.

Es geht bei Bürgerbeteiligung um den Input, nicht den Output

Warum haben die Bürger so reagiert?

Geitmann: Nun, es gibt sicherlich beim Bürger gewisse „Beharrungstendenzen“ – man möchte, dass alles so bleibt, wie man es kennt. Das ist menschlich nachvollziehbar. Viele Bürger sind sehr vorsichtig, was auch positiv ist.

Erläutern Sie das bitte.

Geitmann: Untersuchungen in Schweizer Kantonen haben ergeben, dass die Bürger sehr genau auf die Finanzen schauen. Sie interessieren sich sehr genau, was mit öffentlichen Geldern passiert, schauen oft genauer hin als Amts- und Mandatsträger und sorgen auf diese Weise für geringere Verschuldung und solideres Finanzgebaren…

Das ist doch aber positiv. Dann sollte man den Bürger ja noch umso mehr beteiligen.

Geitmann: Ganz sicher ist dieser Aspekt positiv. Direkte Demokratie garantiert aber nicht ein besseres Ergebnis. Die Bürgerschaft hat auch das Recht, Fehler zu machen und daraus zu lernen. Es geht bei Bürgerbeteiligung mehr um den Input, also die Mitwirkung, als den Output, also das Ergebnis.

Seit Stuttgart 21 ist die Welt anders

Ich denke bei den „Vormündern“ mal an die Verwaltungsbeamten. Sie kennen diese Klientel als Professor und bilden sie mit aus. Könnte es sein, dass diese Leute eher strukturkonservativ sind und „Bürgerbeteiligung“ ihnen suspekt ist?

Geitmann: Wenn wir zwei Studiengänge für den öffentlichen Dienst vergleichen, etwa die Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl und eine sozialpädagogische Hochschule, dann würde man bei uns in Kehl in der Tat eine eher konservative Haltung feststellen. Doch ändert sich da derzeit manches. Die Vorteile bürgerschaftlicher Partizipation werden zunehmend wahrgenommen und sind Gegenstand des Lehrbetriebs. Spätestens seit Stuttgart 21 ist diese Welt sowieso nicht mehr, wie sie mal war.

Wie meinen Sie das?

Geitmann: Durch den Widerstand gegen Stuttgart 21 sind überall die Warnlampen angegangen. Die kritischen Bürger und ihr Engagement haben einen tiefgreifenden Wandel in Gang gebracht. Das ist vielleicht noch nicht jedem wirklich bewusst, aber es ist unumkehrbar. Die Bürger wollen mitentscheiden und die Politik wird dies berücksichtigen müssen. Sonst wird sie abgewählt, wie in Baden-Württemberg geschehen.

In Weinheim hat OB Bernhard seine Haltung durch juristische Gutachten und eine Verwaltungsvorlage, das Bürgerbegehren abzulehnen, quasi zementiert. Kann er eigentlich noch zu einer anderen Haltung finden?

Geitmann: Die Lage ist offensichtlich so, dass nicht wirklich klar ist, ob das Bürgerbegehren zulässig ist oder nicht. Die Haltung beider Seiten ist nachvollziehbar. Ich kann mir vorstellen, dass einzelne Unterzeichner des Bürgerbegehrens auf der Basis ihres fundierten Gutachtens gegen eine Nichtzulassung Rechtsschutz suchen, das Verfahren aber einstweilen ruhen lassen, um die von der Verwaltung vorgeschlagene Bürgerbeteiligung und deren Ergebnisse und Auswirkungen abzuwarten. Wenn der Gemeinderat wirklich ergebnisoffen bleibt, könnte die Kombination von Bürgerentscheid und vorgeschalteter Moderation durch Bürgerrat und Forum durchaus ein guter Weg werden, der sogar Schule macht.

Zur Person:

Der Jurist Roland Geitmann gilt als einer der profiliertesten Experten in Sachen direkter Demokratie. Er schlug zunächst eine Verwaltungskarriere ein und war 1973/74 Oberregierungsrat beim Regierungspräsidium Tübingen, bevor er von 1974 bis 1982 Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Schramberg und dann auch Mitglied des Kreistags des Landkreises Rottweil war. Von 1983 bis 2006 war er Professor an der HS Kehl, wo er bis heute einen Lehrauftrag hat.

Geitmann ist Fachmann für Verwaltungsrecht und Kommunalverfassungsrecht. Seine Forschungsgebiete sind Sozialgestaltung, Demokratieentwicklung und Fragen gerechter Wirtschaftsordnung.
Er war Sprecher des Kuratoriums von Mehr Demokratie e.V. sowie verantwortlicher Herausgeber der Schriftenreihe der Arbeitsgruppe Gerechte Wirtschaftsordnung.

Brennpunkt: Breitwiesen

Live-Protokoll von der Info-Veranstaltung auf Facebook

Weinheim, 16. März 2012. (red) Gut 150 Gäste sind zur Info-Verantaltung der Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ in Rolf-Engelbrecht-Haus gekommen.

Wir begleiten die Veranstaltung live auf unserer Facebookseite des Weinheimblog.

Morgen Nachmittag finden Sie bei uns ein Dossier mit Berichten zu den Gutachten, zur Geschichte, den Argumenten, dem Streit und wie es vermutlich weitergeht.

https://www.facebook.com/pages/Weinheimblog/181927958495114

Sie können unsere Protokolle live mitverfolgen, wenn Sie bei Facebook angemeldet sind – aber auch ohne Anmeldung, wenn Sie den Seitenlink aufrufen. Das schaut dann so aus:

Bürgerinitiative "Schützt die Weinheimer Breitwiesen" geht in die Kontroverse

Top-Termin: Info-Abend Breitwiesen

Weinheim, 16. März 2012. Am Mittwoch vergangener Woche hat die Verwaltung zum Info-Abend „Bürgerbeteiligung“ eingeladen. Die Resonanz war mäßig. Heute Abend lädt die Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ ebenfalls ein. Man darf über die Resonanz gespannt sein.

Von Hardy Prothmann

So unterschiedlich können Standpunkte sein: Oberbürgermeister Bernhard hält einen Bürgerentscheid für „unzulässig“ – die Bürgerinitiative behauptet das Gegenteil.

OB Bernhard hat einen Schwenk vollzogen und will mit einem Mal „Bürgerbeteiligung“ anbieten – die Bürgerinitative aber will das nicht, sondern pocht auf einen Bürgerentscheid.

Heute Abend stellt die BI „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ ihre Standpunkte vor.

Bürgerbeiligung vs. Gutachten

Die Verwaltung, respektive der OB, hatte ein erstes Gutachten vorgelegt – bezahlt durch Steuergelder. Die BI ein weiteres, bezahlt durch Spenden.

Beim Info-Abend der Verwaltung („OB“) ging es nicht um das Gutachten, sondern um eine angebliche Bürgerbeteiligung.

Beim Info-Abend der BI soll es um juristische Fakten gehen – Referent ist Rechtsanwalt Robert Hotstegs, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Experte für Bürgerbeteiligung bei der Kanzlei Dr. Obst & Hotstegs in Düsseldorf.

Der kommunale Streit um Gewerbefläche vs. Ackerland ist sehr komplex – der (juristische) Ausgang vollkommen offen.

Macht vs. Bürger

Klar ist: Die BI hat mit gut 5.000 gesammelten Stimmen für ein Bürgerbegehren eine enorme Unterstützung aus der Bevölkerung erfahren.

Das hat auch Oberbürgermeister Bernhard mehr beeindruckt, als er zugeben mag. Immerhin 25-35.000 Euro will er aus Steuergeldern für die „Bürgerbeteiligung“ ausgeben, um einen von ihm engagierten Experten diese durchführen zu lassen.

Dieser „Experte“, Professor Lietzmann (Uni Wuppertal), stellte sein Programm vor – ohne aber zuvor Kontakt mit der BI aufgenommen zu haben. Kann so jemand wirklich beide „Seiten“ ganz „interessenlos“ vertreten?

Es gibt Anzeichen, dass die BI eine harte Prüfung vor sich hat: Sollte sie den „Dialog“ verweigern, wird ihr genau dies vorgeworfen werden.

Der Konflikt: Es gab vorher keinen „Dialog“. Dann gab es eine Entscheidung im Gemeinderat. Und wenn diese jetzt per „Dialog“ im Nachhinein „gerechtfertigt“ werden soll, dann treibt das den Zorn vieler Bürger weiter an.

Die BI bringt ihren Experten ins Rennen – das wird spannend, denn die juristischen Hintergründe sind ein Niemandsland. Noch gibt es keine klaren Entscheidungen aus vergleichbaren Fällen in der Sache.

Gemeinderat vs. Gemeinderat

Kommende Woche Mittwoch wird es noch spannender – denn dann muss der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abstimmen.

Die große Frage lautet: Ist der Weinheimer Gemeinderat souverän genug, sich des souveränen Urteils der Bürgerinnen und Bürger zu stellen?

Konkret bedeutet das: Ist man bereit, eine getroffene Entscheidung in Frage zu stellen und sie einer „Volksentscheidung“ zu überlassen?

Unsere Prognose: Vermutlich eher nicht. Das Bürgerbegehren wird abgelehnt werden.

Und der Gemeinderat der Stadt Weinheim wird sich ein weiteres Mal selbst beschädigen, nach der unter Druck zustande gekommenen Entscheidung, die „Breitwiesen“ gegen „Hammelsbrunnen“ als Gewerbegebiet zu tauschen.

Denn die Bürgerinnen und Bürger sind aus Sicht von Oberbürgermeistern und Gemeinderäten vor allem in „Wahlzeiten“ wichtig – danach interessieren sich die „Repräsentanten“ nur noch wenig.

Unterschriften vs. Deutung

Deutlich wurde das, als man aus den Reihen der Verwaltung und dem Gemeinderat den gut 5.000 Unterzeichnern „Unwissen“ vorhielt. Im Klartext heißt das: Die Unterzeichner waren zu doof, um zu wissen, was sie unterschrieben haben – wir wissen alles besser.

Diese Haltung hat nichts mit Bürgerbeteiligung zu tun – sie ist nur arrogant.

Fest steht, dass der OB und gewisse Teile des Gemeinderats unsicher geworden sind. Sie spüren, dass die Stimmung nicht gut ist.

Pressekonferenz vs. Info-Abend

Deswegen gibt es heute am Mittag eine weitere Pressekonferenz, um den Verwaltungsbeschlussvorschlag zu erläutern.

Fest steht damit auch, die BI hat Wirkung gezeigt, der „genötigte“ Beschluss vom Oktober macht dem OB und gewissen Kreisen im Gemeinderat große Probleme.

Fraglich ist, wie sich die BI verhält. Hat sie die Kraft, den Bürgerwillen durchzusetzen?

Info-Veranstaltung
Freitag, den 16. März, 19 Uhr
Im Rolf-Engelbrecht-Haus


Anmerkung der Redaktion:
Wir veröffentlichen im Laufe des Samstagnachmittag zahlreiche Artikel zum Thema, die die Streitpunkte thematisieren, die Entwicklung zusammenfassen.

Infoveranstaltung im Rolf-Engelbrecht-Haus

Mehr Bürgerbeteiligung? Wie und warum?

Weinheim, 05. März 2012. (red/pm) „Stadtentwicklung ist komplexer als die Aufstellung eines Bebauungsplanes oder ein Planfeststellungsbeschluss“, sagt Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz.

Information der Stadt Weinheim:

„So komplex und manchmal abstrakt die Themen der Stadtentwicklung auch sein mögen, wir müssen die Bürgerinnen und Bürger auf die Reise in die Zukunft unserer Städte mitnehmen“,

so formuliert es sein Nürnberger Amtskollege Ulrich Maly. Und Thorsten Albig, OB der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel, fasst zusammen: „Vor allem das Zusammenwirken der verschiedenen Felder muss besser verstanden werden. Schulpolitik – Sozialpolitik – Wirtschaftspolitik: Wo bedingen sie sich? Wo müssen wir was tun?“

Und weiter:

„Die Bürger sind nicht nur tagtäglich von nahezu allen Belangen betroffen, sie sind geradezu Experten ihrer eigenen Sache.“

Drei Stadtoberhäupter, die es wissen müssen. Mannheim, Nürnberg und Kiel gehören zu den deutschen Großstädten, die sich in einem Städte-Netzwerk „Stärkung lokaler Demokratie durch bürgerorientierte Stadtentwicklung“ zusammengeschlossen haben und neue Formen der Bürgerbeteiligung anwenden.

Das Netzwerk arbeitet eng mit der Wuppertaler Forschungsstelle „Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie“ zusammen. Dort sitzt gewissermaßen der „wissenschaftliche Hintergrund“ der kommunalen Praktiker.

Seit 1975 gibt es die Forschungsstelle, die außerdem die „Datenbank Bürgerbegehren“ betreut.

Es sind die führenden deutschen Experten zum Thema Bürgerbeteiligung, die am Mittwoch, 7. März, 19 Uhr, auf Einladung der Stadt Weinheim eine öffentliche Info-Veranstaltung im Rolf-Engelbrecht-Haus für interessierte Bürger gestalten.“

Informationsveranstaltung am Freitag

Bürgerinitiative zeigt Weg zum Bürgerentscheid über Breitwiesen

Weinheim, 07. Februar 2012. (red/pm) Die Bürgerinitiative „Rettet die Weinheimer Breitwiesen“ lädt die Bürger Weinheims zu einer Informationsveranstaltung am Freitag, 10 Februar um 19 Uhr ins Rolf-Engelbrecht-Haus. Zu Gast ist Robert Hotstegs, ein bundesweit anerkannten Fachmann für Verwaltungsrecht und Bürgerbegehren.

Information der Bürgerinitiative „Rettet die Weinheimer Breitwiesen“:

„Nachdem nun beide Gutachten vorliegen zum Thema Breitwiesen, eines von der Stadtverwaltung und eines von der Bürgerinitiative „Rettet die Weinheimer Breitwiesen“, wird gespannt die weitere Entwicklung erwartet.

Noch im Februar soll das weitere Vorgehen vom Gemeinderat entschieden werden. Dabei geht es insbesondere um die Fragen:

  • Ist das von 4656 wahlberechtigten Weinheimerinnen und Weinheimern befürwortete Bürgerbegehren zulässig?
  • Wird es zu einem Bürgerentscheid kommen?
  • Ist der Gemeinderatsbeschluss über den Flächentausch vom 19. Oktober 2011 rückgängig zu machen?
  • Welche Handlungsmöglichkeiten hat der Gemeinderat?
  • Wie kann der Gemeinderat selbst einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen?

Zur Vorbereitung der Entscheidungen und zur Information der Öffentlichkeit lädt die Bürgerinitiative zu einem Informationsabend „Bürgerentscheid Breitwiesen“ ein. Die Initiative hat dafür den renommierten Fachanwalt für Verwaltungsrecht Robert Hotstegs gewonnen. Er ist zudem Lehrbeauftragter der Hochschule für Oekonomie und Management (FOM).

Die Initiative freut sich, damit einen bundesweit anerkannten Fachmann gewonnen zu haben, der Gemeinderäten und Verwaltung praxisnah den Umgang mit einem Bürgerbegehren erläutern kann. Schließlich sollten ja unterschiedliche Interessen ausgeglichen werden. Daher sind zu diesem Infoabend auch ausdrücklich alle Mitglieder des Gemeinderats eingeladen, ebenso Oberbürgermeister, Erster Bürgermeister und die am Verfahren beteiligten Ämter der Stadt.

Die Vertreter der Initiative, Landwirte und BUND werden die Motive des Bürgerbegehrens erläutern. Insbesondere sollen die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit haben, sich zu äußern und Fragen sowie Anregungen zu unterbreiten.

Info: Bürgerinformation „Bürgerentscheid Breitwiesen“, Freitag, 10. Februar, 19 Uhr, Rolf-Engelbrecht-Haus.“

Bürgerinitiative zum Erhalt der Weinheimer Breitwiesen wartet auf Gutachten

„Bürgerferne des OB absolut ärgerlich und unverständlich“

Die Bürgerinitiative bei der Übergabe von mehr als 5.000 Überschriften. Ganz links: OB Bernhard, Mitte: Fritz Pfrang.

Weinheim/Rhein-Neckar, 20. Januar 2012. (red/pm) Die Bürgerinitiative „Rettet die Weinheimer Breitwiesen“ meldet sich abermals zu Wort und kritisiert das Verhalten von OB Heiner Bernhard. Der halte ein durch Steuergelder finanziertes Gutachten zurück. Die Initiative hat selbst ein Gutachten mit Spendengeldern erstellen lassen, dass in Kürze veröffentlicht werden soll.

Presseinformation:

„Die Bürgerinitiative zum Erhalt der Breitwiesen ist schwer enttäuscht über die mehr als bürgerferne Art und Weise, wie Oberbürgermeister Heiner Bernhard mit dem Bürgerbegehren umgeht. Sechzehn Prozent der wahlberechtigten Weinheimer Bevölkerung haben ihr Recht wahrgenommen und fordern über dieses Thema in einem Bürgerentscheid abzustimmen und der OB blockt jede öffentliche Diskussion darüber mit dem Hinweis auf Geheimhaltung ab.

„Diese Haltung zeugt von Bürgerferne und ist absolut unverständlich“

, äußerte der Vorsitzende des Bauernverbands Fritz Pfrang, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens. Falls er glaube, damit den Elan und die Entschlossenheit der Bauernschaft erlahmen zu können, täusche er sich gewaltig.

„Die konspirative Strategie des OBs lasse vermuten, dass das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten nicht dem entspricht, was er gerne hätte“, meinte Matthias Hördt. Anders sei nicht erklärlich, weshalb alle die davon Kenntnis haben zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden. Für die Initiative ist aber klar, dass die Bevölkerung ein Anrecht habe, umgehend über Inhalte des Gutachtens in Kenntnis gesetzt zu werden.

Schließlich habe der OB dieses nicht selbst bezahlt, sondern mit Geldern aus dem öffentlichen Haushalt, also Steuergeldern der Weinheimer Bevölkerung, sagte Ingrid Hagenbruch. Für sie zeigt der OB mit seiner Haltung nicht die erforderliche Souveränität, mit der ein kompetenter Verwaltungschef mit so einem berechtigten Wunsch der Bevölkerung normalerweise umzugehen habe.

Die Zeiten, in denen ein Bürgermeister wie ein Lokalfürst regieren könne, seien nun einmal vorbei. Und wenn aus der Bevölkerung so deutlich der Wunsch geäußert werde, zu einer Entscheidung mehr eingebunden zu werden, so müssten Verwaltung und Gemeinderat alles tun, um dies zu organisieren.

Laut Stadträtin Susanne Tröscher hätte der OB insbesondere zu akzeptieren, dass ein Großteil der Bevölkerung nicht bereit sei, seine Theorien über die Zusammenhänge von Wachstum, Wirtschaftsstruktur, Bevölkerungsentwicklung und interkommunalem Wettbewerb zu teilen; zumindest nicht ohne ausführliche Diskussion. Vor solch entscheidenden Weichenstellungen für die Zukunft, müsse unabdingbar das Votum der Bevölkerung eingeholt werden.

Stadträtin Elisabeth Kramer sieht durch die schon eingegangenen Spenden aus der Bevölkerung bereits deutlich bestätigt, dass es dieser sehr ernst ist. So wurde ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben, welches bald der Bevölkerung, dem Gemeinderat, dem Regierungspräsidium und dem OB zur Verfügung gestellt werde.“

Internet:
http://breitwiesen.blogspot.com/

Breitwiesen: Juristische „Aufrüstung“

16 Prozent der Bürgerschaft haben für ein Bürgerbegehren unterschrieben: Der OB lässt das extern juristisch prüfen.

Weinheim, 05. Dezember 2011. (red) Die Initiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ kritisiert in einer Pressemitteilung das Verhalten von Oberbürgermeister Heiner Bernhard: Nach Auffassung der Initiative verhält sich Bernhard „konfrontativ“ statt „kooperativ“ und gegen die Interessen von Gemeinderat und Bürgerschaft.

Von Hardy Prothmann

Bei der Übergabe von 5.056 Unterschriften für ein Bürgerbegehren in Sachen „Breitwiesen“ kündigte Oberbürgermeister Heiner Bernhard nicht nur die Prüfung der Listen an, sondern auch die Beauftragung von externen Juristen, um die Zulässigkeit des angestrebten Bürgerbegehrens prüfen zu lassen. [Weiterlesen…]

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Uli Sckerl: „Für uns hier hat Stuttgart 21 keinerlei positive Effekte.“

Rhein-Neckar, 21. November 2011. Am 27. November 2011 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger mit der Volksabstimmung über das Schicksal des Bahnhofbaus „Stuttgart 21“. Wer mit „Ja“ abstimmt, wählt das Ausstiegsgesetz, Stuttgart 21 wird dann nicht gebaut. Wer mit „Nein“ stimmt, will, dass der Bahnhof gebaut wird. Der Weinheimer Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) ist parlamentarischer Geschäftsführer in Stuttgart und erläutert seine Position und die seiner Partei zu Stuttgart 21. Insbesondere, was das Bahnhofsprojekt für unsere Region bedeutet.

Interview: Tilmann Schreiber

Herr Sckerl, am 27. November stimmt das Volk über Stuttgart 21 ab. Was bedeutet denn so eine Volksabstimmung?

Hans-Ulrich Sckerl, grüner Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis 39 (Weinheim) erläutert seine Sicht auf Stuttgart 21 und empfiehlt mit "Ja" den Ausstieg zu wählen. Bild: B90/Die Grünen

Hans-Ulrich Sckerl: Die Volksabstimmung bedeutet einen historischen Einschnitt. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg entscheidet die Bevölkerung anstelle der Parlamente. Das ist der Beginn einer neuen politischen Kultur. Wir wollen, dass die Bürger immer wieder direkt mitentscheiden können.

Mal ehrlich, Stuttgart 21 ist so weit weg. Was haben wir hier in Nordbaden mit dem Projekt zu tun?

Sckerl: Stuttgart 21 hat eine negative Ausstrahlung bis nach Nordbaden, wie in alle Regionen des Landes. Mittel für den ÖPNV werden seit Jahren für dieses Projekt konzentriert, die Kommunen warten viel länger auf Verkehrsprojekte und zahlen höhere Eigenanteile. Wichtige Fernverkehrsstrecken des Bundes wie die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim fallen aus der Prioritätenplanung heraus. Die Strecke kommt jetzt, wenn überhaupt, erst gegen das Jahr 2030. Und sollte eigentlich schon längst gebaut sein.

Die Folge ist, dass unsere hiesige Main-Neckar-Bahn allein durch den zunehmenden Güterverkehr hoffnungslos überlastet ist. Dadurch könnte in den nächsten Jahren selbst der wenige Nahverkehrsanteil auf dieser Strecke noch verdrängt werden. Nach dem europäischen Eisenbahnrecht hat Güterverkehr Vorfahrt. Es ist absurd: Für alle Bahnverbindungen in den Süden hat der Lückenschluss Frankfurt-Mannheim eine zentrale Bedeutung. Dennoch wird die Maßnahme für das Prestigeprojekt Stuttgart 231 weit hintenan gestellt.

Die S-Bahn wird doch ausgebaut. Ich kenne viele, die sagen, Stuttgart 21 betrifft uns doch gar nicht?

Sckerl: Aber wann kommt die 2. Stufe der S-Bahn? Wie vereinbart im Dezember 2015? Im Moment deutet alles daraufhin, dass der Start zum 3. Male verschoben wird. Von 2019 ist bereits die Rede. Der Grund ist ganz einfach auch hier: Die wenigen Fördermittel für Schienenprojekte können nur einmal ausgegeben werden, in Stuttgart oder eben in den Regionen.

Für die S-Bahn fehlen Mittel von knapp 100 Millionen für die Verbesserung der Infrastruktur in den Bahnhöfen Mannheim und Heidelberg und auf der Strecke dazwischen. Ohne diese Kapazitätserweiterung kann gar keine zusätzliche S-Bahnstrecke in Betrieb genommen werden. Das ist ein ganz direkter Zusammenhang, Stuttgart 21 kannibalisiert förmlich den Nahverkehr.

„Stuttgart 21 hat für uns hier keinerlei positive Effekte.“

Es wird immer wieder behauptet, Stuttgart 21 sei wichtig fürs Land. Kann ja sein, aber ist es auch wichtig für uns hier vor Ort?

Sckerl: Nein. Für uns hier, genauso wie für das Land insgesamt hat der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs keinerlei positive Effekte. Wer von hier nach Stuttgart zum Arbeiten fährt, hat ab Weinheim und Heidelberg zahlreiche 50-60 minütige IC-Verbindungen, ab Mannheim stündlich den ICE, der knapp 40 Minuten braucht. Da werden sich beim Tiefenbahnhof durch die Reduzierung auf 8 Gleise eher mehr Verspätungen ergeben. Reisende aus unserer Region in Richtung München werden von Fahrzeitverkürzungen auf der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm profitieren, nicht aber von Stuttgart 21.

Der CDU-Fraktionschef Peter Hauk behauptet, es gehe darum, „ob es in diesem Land noch Verlässlichkeit und eine Basis für Vertrauen in bestehende Verträge, in Baurecht und Gerichtsurteile gibt“. Was meinen Sie dazu?

Sckerl: Hauk ist ja geradezu berufen, der grün-roten Landesregierung solche Vorwürfe zu machen. Er hat an führender Stelle den Bruch der Verfassung beim sog. „EnBW-Deal“ zu verantworten, eine Erklärung dazu steht bis heute aus. Für das Debakel um Stuttgart 21 und die fehlende Legitimation tragen er und die Seinen die Verantwortung. Wir reparieren diesen riesigen Vertrauensschaden jetzt mit der Volksabstimmung. Künftig wird es bei großen Bau- und Infrastrukturprojekten eine frühzeitige Bürgerbeteiligung geben. Das wird Konflikte lösen helfen und Investitionen neue Sicherheit geben. Uns liegt sehr an der Verlässlichkeit des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg.

„Der Ausstieg ist mit maximal 350 Millionen Euro finanziell verantwortbar.“

Die CDU warnt ebenso vor Ausstiegskosten von 1,7-2,5 Milliarden Euro. Ist das so?

Sckerl: Nein, definitiv nicht. Wir haben das mehrfach gründlich überprüfen lassen. Eine der wichtigsten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dieses Landes, die Märkische Revision hat akribisch geprüft und gerechnet: Im günstigsten Falle hat die Bahn einen Schadenersatzanspruch von maximal. 350 Millionen Euro. Das ist immer noch viel Geld, aber in der Summe liegt die Alternative Modernisierung Kopfbahnhof plus Schadenersatz um über 50% unter den Kosten von Stuttgart 21. Deshalb ist der Ausstieg auch finanziell verantwortbar.

Kritiker der Volksabstimmung sagen, dass das Ausstiegsgesetz nicht rechtens wäre. Was sagen Sie?

Sckerl: Wir haben die Kritiker ermuntert, den Staatsgerichtshof anzurufen und die Frage der Recht- und Verfassungsmäßigkeit des Ausstiegsgesetzes und der Volksabstimmung klären zu lassen. Sie hatten gute Gründe das nicht zu tun. Das Kündigungsgesetz ist verfassungs- und rechtskonform.

Will man der Bevölkerung ernsthaft weismachen, der Finanzierungsvertrag sei unkündbar? Das heisst, egal was passiert, selbst wenn die Kosten über 6 Milliarden steigen und Stuttgart 21 zum Milliardengrab wird, sind die Vertragspartner verpflichtet zu bauen? Auf Teufel komm´ raus? Studierende lernen schon im ersten Semester Jura, dass das nicht stimmt.

„Ich rechne auch hier bei uns mit einer Beteiligung von über 50 Prozent.“

Mit welcher Beteiligung rechnen Sie? Glauben Sie, dass die Nordbadener sich gut beteiligen werden?

Sckerl: Die repräsentative Umfrage zur Volksabstimmung des SWR vom 17.11. legt eine Wahlbeteiligung von über 50% nahe. Ich rechne mit einer Beteiligung von deutlich über 50%, in Nordbaden nicht viel niedriger als in Stuttgart. Die Aussicht, eine derart wichtige Frage selbst entscheiden zu dürfen mobilisiert unabhängig vom Gegenstand der Volksabstimmung viele Menschen. Sie finden das einfach gut und wollen dabei sein.

Es gibt viele, die sagen, Bürgerbeteiligung ist wichtig, aber die repräsentative Demokratie auch. Schließt sich das gegenseitig aus?

Sckerl: Nein, es geht um eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Die Menschen haben jetzt vielfach deutlich gemacht, dass sie an wichtigen Sachentscheidungen direkt beteiligt werden und nicht nur alle vier oder fünf Jahre ihr Kreuzchen auf einem Wahlschein machen wollen.

Wir sehen ja bei der Zahl der Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene einen erheblichen Anstieg in den letzten Jahren. Die Menschen sind interessiert, engagiert und wollen mitentscheiden. Deswegen müssen die direktdemokratischen Elemente in der Landesverfassung als Ergänzung der repräsentativen Demokratie gestärkt werden.

Noch mal zu uns hier vor Ort: Wo sehen Sie ähnliche Konflikte wie bei Stuttgart 21?

Sckerl: Eine derart große Bürgerbewegung gibt es bei uns natürlich nicht. Aber Konflikte zwischen Verwaltungen und Gemeinderäten auf der einen und unzufriedenen Bürgern auf der anderen Seite, haben auch wir vor Ort immer öfter. Der Konflikt um die Pfennig-Ansiedlung in Heddesheim, das „Schlossbergareal“ der Fa. Familienheim in Weinheim oder die unselige Kreisverbindungsstraße in Hemsbach sind derartige Konflikte.

„Einer unserer Skandale vor Ort sind die S-Bahnhöfe, die viel teurer werden, als „kalkuliert“.“

Eine Art Skandal haben wir ja: Der Ausbau der S-Bahnhöfe ist viel teurer als ursprünglich „kalkuliert“. Was halten Sie davon?

Sckerl: Das Verhalten der Bahn ist ein Skandal. Man holt die Kommunen mit Verlockungen ins Boot, lässt sie auf der Basis geschönter Kostenprognosen Finanzierungsverträge unterschreiben, um sie dann mit Kostensteigerungen von 70 bis 150 % förmlich zu erpressen. Welcher Gemeinderat will es sich aber erlauben, politisch für die Verweigerung der kommunalen Mittel und damit für das Scheitern der S-Bahn-Linie 5 an der Bergstraße die Verantwortung zu übernehmen?

Wäre ein Ausstieg aus S21 wirklich so ein Schaden fürs Land, wie die Befürworter immer wieder betonen?

Sckerl: Im Gegenteil. Der Ausstieg wird Gelder freisetzen, da die Alternativen mit der Ertüchtigung des Kopfbahnhofs nur ein gutes Drittel kosten. Wir können dann beides machen: Die Leistungsfähigkeit des Verkehrsknotens Stuttgart und den öffentlichen Verkehr in den Regionen verbessern.

Mal angenommen, der Ausstieg kommt, wie geht’s dann eigentlich weiter?

Sckerl: Dann wird das Land die Vollmacht zur Kündigung des Finanzierungsvertrags, die ihm das Volk mit der Abstimmung gegeben hat, wahrnehmen. Es wird umfassende Verhandlungen mit der Bahn und den anderen Projektbetreibern über den Ausstieg, aber insbesondere über die Alternative geben, die wir dann sofort in Angriff nehmen wollen. Das heisst, es geht dann um die Modernisierung des Kopfbahnhofs und die Planung einer Verbindung von diesem zur Neubaustrecke Stuttgart-Wendlingen-Ulm.

Wie verhalten Sie sich, wenn die Volksabstimmung nicht zum Ausstieg aus Stuttgart 21 führt?

Sckerl: Dann gilt die Verfassung: Bei einer Mehrheit für Stuttgart 21 oder bei einem Verfehlen des Quorums für den Ausstieg ist das Kündigungsgesetz abgelehnt. Unabhängig davon gilt aber der zwischen SPD und Grünen vereinbarte Kostendeckel von 4,526 Milliarden Euro. Wenn das Projekt mehr kostet und davon ist auszugehen, wird das Land sich nicht an den weiteren Kosten beteiligen. Das ist dann Sache des Bundes und der Bahn.

Weitere Infos: Die Bergstraße sagt „Ja“ zum Ausstieg

Initiative Bürgerbegehren Breitwiesen wundert sich über Rathaus-„Kommunikation“

Weinheim, 16. November 2010. (red/pm) Nächste Runde im Konflikt „Breitwiesen“. Die Initiative Bürgerbegehren Breitwiesen „wundert“ sich in einer Stellungnahme über die Kommunikation des Rathauses. Vor allem die Weitergabe einer persönlichen email an die Presse, die der erste Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner an Frau Hagenbruch geschrieben hatte. Die email liegt uns auch vor, wurde aber nach Prüfung nicht verwendet, die Weinheimer Nachrichten zitierten daraus.
Weiter wundert sich die Initative über eine unverbindliche Stellungnahme des Regierungspräsidium. Wir hatten dort zur Sachlage nachgefragt. In Karlsruhe war diese angeblich noch nicht bekannt – sehr verwunderlich, weil sich die Stadtspitze als sehr sicher in der Einschätzung der juristischen Lage gibt.
Tatsächlich ist der Fall mindestens interessant, wenn nicht sogar absolutes Neuland. Auch eine Rückfrage von uns bei einem Experten der Fachhochschule Kehl brachte nur den Verweis auf einen „Spezialfall“, zu dem keine Kenntnisse vorlagen.
Wir dokumentieren die Stellungnahme der Initiative.
Pressemitteilung der Initiative Bürgerbegehren Breitwiesen:
„Kommunikation statt Konfrontation – das wünscht sich die Initiative Bürgerbegehren Breitwiesen.

Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ haben sich die Initiatoren schon viele Gedanken gemacht. Ergebnis: „Wenn die Stadt oder auch das Regierungspräsidium die Zulässigkeit in Zweifel ziehen, so verbirgt sich dahinter eine deutliche Geringschätzung des Bürgerwillens“, so die Initiative in einer Pressemitteilung. „Wann, wenn nicht direkt nach der allerersten Wegbereitung in Richtung einer Nutzungsänderung darf sich denn der Bürger einschalten?“ wird weiter gefragt. Zumal der Oberbürgermeister mehrfach betont habe, dass noch gar nichts entschieden sei.

Der Initiative geht es aber auch um die Art der Verständigung mit der Verwaltung. „Die Kommunikation des Ersten Bürgermeisters gegenüber den Bürgern war bisher vorbildlich, wird Dr. Torsten Fetzner gelobt. Nun aber wundert sich die Initiative „Bürgerbegehren Breitwiesen“ über eigenartige Wege: Erst über Zeitungsberichte wurde deutlich, dass eine an Ingrid Hagenbruch persönlich gerichtete E-Mail von Herrn Dr. Fetzner auch der Presse zuging, ohne dass dies für die eigentliche Empfängerin erkennbar war. „Dieses Verfahren ist sehr befremdlich“, bemerkt dazu Rechtsanwältin Hagenbruch, die den Bauernverband mit dem erfahrenen „Bündnis für Weinheim“ nicht nur fachlich unterstützt.

Besonders erstaunt zeigt sich die Initiative über den geänderten Ton aus dem Rathaus. So hatte es kurz nach Bekanntgabe des Bürgerbegehrens noch von der Verwaltungsspitze geheißen, dass ein Bürgerbegehren selbstverständlich respektiert werde. „Ein solcher Weg ist ja ausdrücklich in der Gemeindeordnung vorgesehen und daher auch das gute Recht jedes Bürgers, “ war im städtischen Statement zu erfahren.

Nun wird in der neuen Nachricht des Ersten Bürgermeisters ein Gespräch angeboten, überschrieben allerdings mit dem Betreff „Kommunikation statt Konfrontation“. Da fragen sich die Unterstützer des Bürgerbegehrens, ob denn nun ihre demokratische  Initiative als Konfrontation aufgefasst wird.

Hierzu stellt Hagenbruch klar: „Ein Bürgerbegehren ist keine Konfrontation, wie dies im Rathaus bezeichnet wurde, sondern ein legitimes Instrument, das Bürger auf der Grundlage der Gemeindeordnung nutzen können.“ Selbstverständlich sei man beim Bauernverband, dem Bündnis für Weinheim und der Initiative Breitwiesen zu Gesprächen bereit.

Geprüft werde derzeit auch, wie sich die fehlerhaften Informationen über die zeitlichen Vorgaben des Regionalplans auswirken.

„Wenn jedoch jetzt der Erste Bürgermeister in einer informellen Mitteilung die Zulässigkeit eines  Bürgerbegehrens bereits im Vorfeld in Frage stellt, dann ist dies unangebracht und entspricht weder einer bürgernahen Haltung noch gründlicher rechtlicher Prüfung.

Es dürfte nicht außergewöhnlich sein, dass außerhalb der Verwaltung  andere Meinungen und Rechtsauffassungen zu grundsätzlichen Fragen vertreten werden. Es dürfe doch wohl bezweifelt werden, ob eine als alternativlos dargestellte Verwaltungsvorlage mit dem künstlich aufgebauten Zeitdruck  zu einer Ratsentscheidung führen konnte, die tatsächlich die Interessen der Bevölkerung widerspiegelt.
Daher sieht die Gemeindeordnung in grundsätzlichen Fragen – und um eine solche handelt es sich, wie der OB mehrfach betonte – die Möglichkeit vor, dass der Gemeinderat (wohlgemerkt: nicht die Verwaltung) eine Entscheidung den Bürgern überträgt. Eine Blamage wäre es allerdings für eine Stadtverwaltung, Bürgerbeteiligung in grundsätzlichen Fragen von vornherein abzulehnen oder zu erschweren.“
Eine Stadt, die sich damit gegen ihre Bürger stellt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Mit Befremden nimmt die Initiative zur Kenntnis, dass sich angeblich die Aufsichtsbehörde zur Zulässigkeit eines Begehrens geäußert habe, welches noch nicht einmal eingereicht wurde.
Hierzu wird darauf hingewiesen, dass der Vergleich mit einem Fall in Rheinstetten schon daran scheitert, dass der  Sachverhalt hier ganz anders gelagert ist.
Eine Bürgerbeteiligung im jetzigen Stadium ist zulässig. Würde dies anders gesehen, gäbe es wohl kaum noch eine Fallkonstellation, in der Bürger über grundsätzliche Fragen mitentscheiden können, so wie es die Gemeindeordnung vorsieht.

Abschließend weist die Initiative darauf hin, dass andernorts das „Zukunftsmodell Bürgerbeteiligung“ sogar so aussähe, dass auf der städtischen Homepage Anleitung hierfür gegeben werde. Die Initiative muss daher fragen: „Wie weit ist Weinheim hiervon entfernt? Wie viel erfolgreicher könnte die Arbeit der Kommune durch direkte Beteiligung der Bürger gestaltet werden?“

Die Initiative appelliert daher an Verwaltung und Gemeinderat, die Bürger demokratisch zu beteiligen und über diese grundsätzliche Frage mitentscheiden zu lassen.“

Regierungspräsidium: Bürgerbegehren „Breitwiesen“ vermutlich nicht zulässig

Erstaunlich: Verschiedene Gemeinderäte behaupten, der OB hätte sie unter Druck gesetzt - die 130 Zuschauer der Sitzung scheinen die Stadträte nicht bemerkt zu haben.

Guten Tag!

Weinheim/Karlsruhe, 15. November 2011. Schlechte Nachrichten für die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“: Auf Anfrage zeigte sich das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde skeptisch, ob das Bürgerbegehren gesetzlich noch möglich ist.

Von Hardy Prothmann

Zwischen 1.100 und 1.500 Unterschriften sind durch die Initiative schon gesammelt worden – für eine genaue Angabe fehlt noch die Prüfung, die am Wochenende erfolgen soll, sagt Elisabeth Kramer, Stadträtin der GAL und einer der Mitinitiatorinnen des Bürgerbegehrens. Das macht Mühe, aber das Engagement der Gegner der Breitwiesen-Bebauung ist sehr hoch.

Weinheim=Rheinstetten?

Vielleicht ist die ganze Mühe umsonst – denn die Aufsichtsbehörde, das Regierungspräsidium Karlsruhe, zeigt sich auf unsere Nachfrage skeptisch, wie uns ein Sprecher mitteilt: [Weiterlesen…]