Samstag, 18. November 2017

Wie geht es weiter mit dem Hammelsbrunnen?

Drei Fragezeichen begleiten die Schockstarre des OB

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Am 23. September haben wir gefragt: „Wie wird sich OB Bernhard nach der Niederlage präsentieren?“ Die Antwort: Bis heute gar nicht. Archivbild. OB Bernhard während der Podiumsdiskussion im Stadthaus

 

Weinheim, 16. Oktober 2013. (red) Die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung ist dünn. Weil es keine Themen gibt? Oder weil der Saft gerade raus ist? Der Kampf um Breitwiesen hat viel Kraft gekostet. Dabei gibt es genug Themen, die teils liegengeblieben sind. Und natürlich ist das Thema Hammelsbrunnen noch lange nicht vom Tisch. [Weiterlesen…]

Klare Mehrheit entscheidet gegen den Flächentausch Breitwiesen/Hammelsbrunnen

Breitseite für Bernhard

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Die BI feiert Party. Sie hat klar gewonnen. Breitwiesen bleibt Acker. Der Kampf um Hammelsbrunnen wird weitergehen.

Weinheim, 23. September 2013. (red) Es ist entschieden: Breitwiesen bleibt Acker. 13.144 Weinheimer/innen stimmten für den Erhalt, das entspricht 38,33 Prozent. Für den Tausch stimmten 9748 Weinheimer/innen, was 28,43 Prozent entspricht. 33,24 Prozent beteiligten sich nicht. Welche Konsequenzen dieser eindeutigen Bürgerstimme hat ist noch unklar. Vor allem wie souverän Oberbürgermeister Heiner Bernhard damit wird umgehen können. Ein Kommentar. [Weiterlesen…]

Das Thema Breitwiesen/Hammelsbrunnen geht nach dem Bürgerentscheid weiter

Es begann mit einer Täuschung

Demo der Landwirte bei der GR-Sitzung im Oktober 2011 im Rolf-Engelbrecht-Haus – sie wollen das Gewerbegebiet „Breitwiesen“ verhindern. Der Gemeinderat hat mit Dreiviertelmehrheit nach langer Sitzung für den Aufstellungsbeschluss zur Veränderung des Flächennutzungsplans gestimmt. Egal, wie der Bürgerentscheid ausgeht – sehen wir in Zukunft solche Bilder öfter?

 

Weinheim, 21. September 2013. (red) Morgen ist Bürgerentscheid. „Ja“ heißt kein Flächentausch, „Nein“ heißt Breitwiesen wird statt Hammelsbrunnen Gewerbegebiet. Ob der Bürgerentscheid aber auch entscheidend ist, hängt vom Erreichen des Quorums ab. Und egal, wie die Sache ausgeht, folgen weitere Entscheidungen. Das Thema ist also noch lange nicht vom Tisch. Ebenso das der Bürgerbeteiligung und wie die Weinheimer Verwaltung künftig damit umgehen will. Dass die Stadtgesellschaft momentan gespalten ist – dafür trägt vor allem Oberbürgermeister Heiner Bernhard die unrühmliche Verantwortung. Denn alles begann mit einer Täuschung. [Weiterlesen…]

Breitwiesen-Fest am kommenden Sonntag

Ochs am Spieß

Weinheim, 27. August 2013. (red/pm) Die Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ lädt ein zum großen Breitwiesen-Fest mit Ochs am Spieß, der am Sonntag, den 1. September ab 11 Uhr auf dem Hof von Iris und Günther Großhans verspeist wird.

Information der Bürgerinitiative Breitwiesen:

„Dieser große Milchbauernhof in der Waidallee 71 ist auch bekannt als „Home of Happy Cows“ und bietet Platz für den gebratenen Ochsen und mehr, natürlich auch für Getränke und Gespräche

Eine Besonderheit bietet der gebratene Ochse: Er ist eine Spende vom Bauernhof Rauch, der in der Nähe der Breitwiesen liegt und viel von seinem Viehfutter von dort bezieht. Und auch der Bauernhof Großhans bewirtschaftet Äcker in den Breitwiesen.

Überschüsse der Veranstaltung kommen dem Kinderförderfonds Neckar-Bergstraße zu Gute, denn die Initiative legt bei ihren Aktivitäten Wert auf unsere Zukunft, und das sind in erster Linie die Kinder.“

Info: Sonntag, 1. September ab 11 Uhr, Bauernhof Großhans, Waidallee 71

Stadt spielt Kommunikationsvorteile zum eigenen Vorteil aus

Unfaire Bevorzugung – Stadt pusht Breitwiesen

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Kampagne auf der Facebook-Seite der Stadt Weinheim für die Entwicklung von Breitwiesen.

Weinheim, 20. August 2013. (red) Aktualisiert. Gemeinderatsmitglieder, die gegen eine Breitwiesen-Entwicklung sind, dürften sich gekniffen fühlen. Die Stadtverwaltung spielt gnadenlos ihre Kanäle aus. Da schrecken auch ein SPD-Oberbürgermeister und ein grüner Erster Bürgermeister nicht zurück, Hand in Hand mit der CDU und einem dubiosen Unternehmerverein zusammen zu arbeiten. Über Facebook pusht der Pressesprecher Roland Kern einseitig die „Pro-Breitwiesen“-Informationen. [Weiterlesen…]

60 Jahre Waidsiedlung und Bertleinsbrücke

„In der Theaterstraße war’s laut“

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Die Landfrauen des Ortsvereins Weinheim hatten zu Kaffee und Kuchen geladen, um das 60. Jubiläum der Bauernsiedlungen Waid und Bertleinsbrücke zu feiern.

 

Weinheim, 08. Juli 2013. (red/ld) Die Landfrauen erinnern sich noch an die Spitznamen der Straßen in den Bauernsiedlungen. Vor 60 Jahren wurden die vierzehn baugleichen Höfe verlost. Zur Feier des runden Jubiläums lud der Verband der Landfrauen ein: Zu hausgemachtem Kaffee und Kuchen und zum gemütlichen Beisammensein.

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BI Breitwiesen äußert "Bedauern"

Weiter Streit um Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid

Weinheim, 28. Juni 2013. (red/pm) Oberbürgermeister Heiner Bernhard steht weiter in der Kritik der Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“. Der Streit geht um die Inhalte der Informationsbroschüre. Die BI fühlt sich übervorteilt. Wir dokumentieren das Schreiben an den OB. [Weiterlesen…]

Der Kampf um die Informationen

3.700 vs. 1.950 = Gerechtes Verfahren?

Weinheim, 19. Juni 2013. (red) Die Verwaltungsspitze zeigt sich pikiert, äußert „Unverständnis“ wegen Kritik an der Informationspolitik. Diese Haltung, „Unverständnis“, begleitet die Causa Breitwiesen von Anfang an. Weil es eben nicht ehrlich und gerecht zugeht. Das lässt sich sogar „zahlenmäßig“ belegen.

Von Hardy Prothmann

Die Verwaltung hat einen „Zahlenschlüssel“ festgelegt – eine gesetzliche Regelung gibt es dazu nicht. Danach erhält jede Fraktion 500 Zeichen (inklusive Leerzeichen) und pro Sitz kommen nochmals 50 Zeichen hinzu. In der Basis werden die Fraktionen also gleichgestellt, obwohl sie unterschiedlich groß sind. Im Ergebnis sind die Unterschiede aber bedeutend. [Weiterlesen…]

Kritik an der Informtionsbroschüre wird zurückgewiesen

Verwaltungsspitze zeigt sich „unverständig“

Weinheim, 19. Juni 2013. (red/pm) Oberbürgermeister Heiner Bernhard und der Erste Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner haben in einer Pressemitteilung auf Kritik an der Info-Broschüre zum Bürgerentscheid reagiert. Wir dokumentieren die Pressemitteilung unkommentiert. Weiter dokumentieren wir die Stellungnahme der Bürgerinitiative auf unseren Kommentar („Mit Verlaub, Herr Bernhard, Sie sind ein Täuscher“)sowie die Regelung in der Gemeindeordnung. [Weiterlesen…]

Offener Brief an den Oberbürgermeister Heiner Bernhard

Mit Verlaub, Herr Bernhard, Sie sind ein Täuscher

Weinheim, 18. Juni 2013. (red/pro) Die Stadtverwaltung Weinheim hat den Stadträten einen Vorschlag zur inhaltlichen Gestaltung der Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid über die Frage Breitwiesen oder Hammelsbrunnen übermittelt. Der Inhalt lässt nur einen Schluss zu: Heiner Bernhard will mit allen Mitteln eine anständige Bürgerbeteiligung verhindern. Sein Auftreten als „Bürger“-Meister ist eine Farce. Das ist mehr als bedauerlich. Der Oberbürgermeister beschämt damit jeden Prozess von Bürgerbeteiligung. [Weiterlesen…]

Gemeinderat beschließt Bürgerentscheid am 22. September 2013

Weinheim entscheidet: Breitwiesen oder Hammelsbrunnen?

Weinheim, 27. Februar 2013. (red/ld/aw) „Sind Sie dafür, dass im Bereich „Breitwiesen“ die Ausweisung von Gewerbeflächen unterbleibt, das heißt, dass die bisherige Ausweisung von Gewerbeflächen im Gebiet „Hammelsbrunnen“ erhalten bleibt?“ Darüber stimmen die Weinheimer Bürgerinnen und Bürger zeitgleich zur Bundestagswahl am 22. September ab. Das beschloss der Gemeinderat heute mehrheitlich in seiner Sitzung. Im Vorfeld des Bürgerentscheids plant die Stadtverwaltung weitere Informationsveranstaltungen.

Von Alexandra Weichbrodt

Es ist ein erster Erfolg, den die Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ gegen die Ausweisung der Breitwiesen als Gewerbegebiet erreicht hat. Anfang Februar stimmte sie dem Vorschlag der Stadtverwaltung über einen Bürgerentscheid und der darin gestellten Frage zu:

Sind Sie dafür, dass im Bereich „Breitwiesen“ die Ausweisung von Gewerbeflächen unterbleibt, das heißt, dass die bisherige Ausweisung von Gewerbeflächen im Gebiet „Hammelsbrunnen“ erhalten bleibt? [Weiterlesen…]

Erneute Behandlung im Gemeinderat

Über Breitwiesen entscheiden die Bürger – alles andere wäre Unsinn

Weinheim, 25. Januar 2013. (red/pro) Am 27. Februar wird der Gemeinderat für einen Bürgerentscheid in Sachen Breitwiesen stimmen. Tut er das nicht, wird er sich politisch diskreditieren. Damit keine Spielchen getrieben werden können, sollten sich Stadträte wie der SPD-Politiker Wolfgang Metzeltin erst gar keine Gedanken über eine geheime Abstimmung machen. Das Thema ist zu weit fortgeschritten, als dass man sich starre Positionen noch erlauben könnte.

Von Hardy Prothmann

Die Sache ist rund. Es gibt eine Fragestellung, die mehrheitsfähig ist:

Sind Sie dafür, dass im Bereich ‚Breitwiesen’ die Ausweisung von Gewerbeflächen unterbleibt, das heißt, dass die bisherige Ausweisung von Gewerbeflächen im Gebiet ‚Hammelsbrunnen’ erhalten bleibt?

Hardy Prothmann (46) ist Chefredakteur von Weinheimblog.de.

Diese Frage können die Bürger eindeutig mit Ja oder Nein beantworten. Ja bedeutet, Breitwiesen ist vom Tisch und Hammelsbrunnen bleibt ausgewiesenes Gewerbegebiet. Nein bedeutet, Hammelsbrunnen bleibt wie es ist und Breitwiesen wird eine mögliche Entwicklungsfläche, so wie die Mehrheit des Gemeinderats dies bereits im Oktober 2011 mit der Änderung des Flächennutzungsplans entschieden hat.

Heftiger Schlagabtausch

Gegen diese Entscheidung hat die Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ (BI Breitwiesen) fast 5.063 Stimmen gesammelt, von denen rund 4.700 nach Prüfung durch die Stadt gültig waren. 2.500 Stimmen hätte die BI Breitwiesen benötigt, um einen Bürgerentscheid zu beantragen.

Oberbürgermeister Heiner Bernhard, die Breitwiesen-Befürworter und -Gegner lieferten sich in der Folge mit Pressemitteilungen, Stellungnahmen und Debatten einen heftigen Schlagabtausch. Der OB hielt einen Bürgerentscheid allein aus rechtlichen Gründen für unzulässig, weil das Baugesetz einen solchen gegen eine Bauleitplanung ausschließt. Und auch Flächennutzungspläne sind Teil der Bauleitplanung. Die BI Breitwiesen ist anderer Meinung – eine juristische Klärung wäre ein Präzedenzfall geworden.

Angesichts der enormen politischen Debatte und Aufmerksamkeit hat der OB seine Haltung verändert und über ein gut 40.000 Euro teures Bürgerdialog-Verfahren die Pro- und Kontra-Argumente durch Bürger/innen erarbeiten lassen. Auch diese Ergebnisse zeigen, dass es gute Argumente für beide Positionen gibt. Heiner Bernhard hatte zuletzt im September 2012 in der Gemeinderatssitzung als erster Verfechter für einen Bürgerentscheid geworben. Ob ganz freiwillig aus Überzeugung oder der Einsicht, dass eine andere Haltung nicht mehr tragfähig ist, sei dahingestellt.

Entscheidung bringt Ruhe

Er hat – und das ist seine große Leistung – entgegen seiner Überzeugung für die Entwicklung von Breitwiesen klar erkannt, dass es nicht mehr allein um die Frage Breitwiesen vs. Hammelsbrunnen geht, sondern um den politischen Frieden in der Stadt. Das unterscheidet ihn deutlich von anderen, wie dem Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler und der dortigen Gemeinderatsmehrheit, die bei der Entwicklung von Pfenning wenig auf den Dorffrieden gaben und die Stimmung im Ort nachhaltig vergiftet haben.

Die Gemeinderatsmehrheit in Weinheim hat im September 2012 einen Bürgerentscheid abgelehnt. Der SPD-Fraktionschef Wolfgang Metzeltin wollte dies sogar in geheimer Abstimmung erreichen. Dieser Antrag wurde nicht mitgetragen. Sollten Herr Metzeltin oder jemand anderes wieder einen Antrag auf geheime Abstimmung stellen, kann man nur hoffen, dass diese Vertreter „nicht-öffentlicher“ Entscheidungen wieder verlieren.

Insgesamt 30 Mitglieder des Gemeinderats haben sich per persönlicher Unterschrift für eine erneute Behandlung des Themas vor Ablauf einer vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Frist von sechs Monaten ausgesprochen. Das entspricht der notwendigen zwei-Drittel-Mehrheit, um einen Bürgerentscheid durch den Gemeinderat auf den Weg zu bringen. Die BI Breitwiesen ist mit der Fragestellung auch einverstanden. Es wäre nahezu absurd, wenn der Bürgerentscheid erneut behandelt und erneut abgelehnt werden würde. Das wäre dann nur noch ein Kasperletheater und der Gemeinderat hätte sich nachhaltig diskreditiert – was er in Zügen schon hat.

Bürger entscheiden

Jetzt besteht die Gelegenheit, sich klar für einen Bürgerentscheid auszusprechen und ein Signal zu setzen, dass über die Entscheidung Breitwiesen vs. Hammelsbrunnen hinausgeht: Über dieses Instrument direkter Demokratie die entscheiden zu lassen, die es angeht, nämlich die Bürger/innen.

Die Bayern machen uns Baden-Württembergern vor, wie das geht. Dort kann man gegen Bauleitplanung Bürgerentscheide organisieren und so gut wie jedes größere Bauprojekt, mindestens aber jedes umstrittene, wird dort auch per Bürgerentscheid angenommen oder abgelehnt. Nach den Entscheidungen, die überwiegend für die Bauleitplanungen ausgehen, herrscht wieder Friede, so wie sich das für gute demokratische Gesellschaften gehört.

Weinheim und Bayern verbinden nicht nur die weiß-blauen Rauten im Wappen, sondern hoffentlich auch derselbe demokratische Geist. Wer behauptet, ein so komplexes Thema könne man nicht mit einem Ja oder Nein beantworten, ist, mit Verlaub, ein Dummschwätzer.

Es gibt aktuell in der Stadt kein Thema, zu dem mehr abgewogen worden ist, als zu dieser Frage. Und eine Entscheidung wird am Ende immer mit einem Ja oder einem Nein entschieden. Die Gegner und Befürworter werden bis zum Bürgerentscheid für ihre Positionen werben.

Das wird nochmal ein harter Kampf für beide Seiten werden. Die Befürworter werden die aus ihrer Sicht „bessere“ wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeit von Breitwiesen in den Vordergrund stellen. Wenn die Gegner clever sind, werden sie die ebenfalls gegebene wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeit von Hammelsbrunnen nicht verneinen. Es gibt einige, die wollen weder das eine, noch das andere Gebiet entwickelt sehen. Doch das muss klar sein: Es wird eindeutig über die Option entschieden, nicht darüber, ob tatsächlich auch entwickelt wird – auch wenn man davon ausgehen kann. Klar ist auch: Wer für Breitwiesen stimmt, vergrößert die Wahrscheinlichkeit einer gewerblichen Entwicklung, da die Fläche sehr viel einfacher zu überplanen ist und sicher auch sehr viel einfacher zu vermarkten.

Unterm Strich sollten alle Beteiligten etwas gelernt haben: Die Stadtverwaltung, dass man nicht mehr im husch-husch-Verfahren solche weitreichenden Verfahren durchziehen kann, sondern frühzeitig informiert, Pläne konkretisiert und im Dialog mit den Bürger/innen gestaltet. Die Bürger sollten gelernt haben, dass „Fakten“ nicht plötzlich entstehen und man sich kontinuierlich mit der eigenen Gemeinde befassen muss, wenn man diese mitgestalten möchte. Und der Gemeinderat, dass man repräsentativ gewählt ist, was vor allem heißt, dass man allen Bürger/innen der Stadt verpflichtet ist und nicht nur einzelnen Interessen.

Anm. d. Red.: Alle rund 80 Artikel zum Thema können Sie hier nachlesen.

Die nächste Frage wird sein, wann entschieden wird. Der Termin liegt auf der Hand: Ende September zur Bundestagswahl. Das reduziert die Kosten und bringt eine hohe Beteiligung, und damit eine bessere „Eindeutigkeit“. Ein solch später Termin wird die Befürworter stärken, weil die BI Breitwiesen einen sehr langen Atem braucht, bis endlich entschieden sein wird, was schon längst hätte entschieden sein können, wäre der Gemeinderat bislang als Souverän davon überzeugt gewesen, dass der eigentliche Souverän das Volk ist.

 

 

 

Mehrheit im Gemeinderat ist für eine erneute Behandlung

Ende Februar wird über Bürgerentscheid Breitwiesen entschieden

Weinheim, 25. Januar 2013. (red/pm) Aktualisiert. Der Bürgerentscheid zur weiteren Gewerbeentwicklung in Weinheim steht nach Ansicht der Stadtverwaltung vor einer zweiten Chance. Wie die Stadtverwaltung am Freitag mitgeteilt hat, liegen mittlerweile 30 Unterschriften von Mitgliedern des Gemeinderates vor. Diese Kommunalpolitiker sprechen sich – wie Oberbürgermeister Heiner Bernhard und Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner – für eine Wiederaufnahme des Themas auf die Tagesordnung des Gemeinderates aus. OB Bernhard will die neuerliche Entscheidung über einen Bürgerentscheid nun in der Sitzung am 27. Februar behandeln.

Information der Stadt Weinheim:

„30 Unterschriften hatte die Verwaltungsspitze als Bedingung für eine erneute Abstimmung genannt, weil diese Zahl der verlangten Zwei-Drittel-Mehrheit im Gemeinderat entspricht, die einen Bürgerentscheid herbeiführen kann. Jetzt muss nur noch die Bürgerinitiative „Schützt die Breitwiesen“ die vorgeschlagene Fragestellung bestätigen, die nach Ansicht der Verwaltung „tragfähig,
rechtlich zulässig und transparent“ sein muss.

Diese aktuelle Entwicklung haben Bernhard und Fetzner am Freitag zunächst der Bürgerinitiative mitgeteilt. „Wie wir wissen, haben Sie als Bürgerinitiative Gespräche mit den Fraktionen und Gemeinderäten geführt, um einen Konsens über eine Wiederaufnahme des Themas sowie über die Fragestellung herzustellen. Bereits im Vorfeld der Gespräche hatten wir dies ausdrücklich begrüßt. Wir vermuten, dass als Resultat Ihrer Gespräche diese Ergebnis erzielt wurde“, heißt es in dem Schreiben.

Und so soll die Fragestellung lauten:

Sind Sie dafür, dass im Bereich ‚Breitwiesen’ die Ausweisung von Gewerbeflächen unterbleibt, das heißt, dass die bisherige Ausweisung von Gewerbeflächen im Gebiet ‚Hammelsbrunnen’ erhalten bleibt?

Bernhard und Fetzner betonen, dass alle Stadträte, die eine Unterschrift geleistet haben, einen Bürgerentscheid mit dieser Fragestellung befürworten. Allerdings:

Viele davon begrenzen ihre Unterstützung ausdrücklich nur auf diese Fragestellung.

Somit sei klar, dass die Wiederaufnahme des Themas Bürgerentscheid auf die Tagesordnung des Gemeinderats unter den genannten Bedingungen „ausschließlich mit dieser Fragestellung“ erfolgen könne. Bernhard und Fetzner:

Bei einer positiven Rückmeldung Ihrerseits haben wir große Zuversicht, dass ein von Ihnen, wie auch von uns gewünschter Bürgerentscheid zustande kommt.“

Aktualisierung:

Von Seiten der GAL-Fraktion, zu der mit Elisabeth Kramer auch eine der Sprecherinnen der BI Breitwiesen gehört, kommentierte die Information der Stadt per Pressemitteilung:

„Die GAL-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass aus der Mitte des Gemeinderats eine 2/3-Mehrheit zustande kommt, die für einen Neuanlauf zum Bürgerentscheid die gesetzliche Voraussetzung ist. Die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kramer dankt dafür allen RatskollegInnen, die ihre Zustimmung schriftlich erklärt haben.

Damit ist für das Votum der Bürger nur noch der formale Beschluss des Gemeinderats am 27. Februar nötig. Wir hätten uns zwar eine andere Formulierung der Fragestellung gewünscht, akzeptieren  aber den klaren Wunsch der Mehrheit,

erläutert sie. Wesentlich sei nun, endlich eine echte Bürgerbeteilung stattfinden zu lassen, um über eine wegweisende Zukunftsfrage für Weinheim zu entscheiden.

BM Fetzner postet Stellungnahme auf Facebook

Breitwiesen-Gespräche sollen weitergehen

Links die Breitwiesen, rechts Hammelsbrunnen. Bild: Stadt Weinheim

 

Weinheim, 06. November 2012. (red/pm) Der 1. Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner postet seit kurzem über einen eigenen Facebook-Account über die Stadt und seine Arbeit. Aktuell hat er sich zum Thema Breitwiesen am Dienstagabend geäußert.

„Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner steht in Kontakt zur Bürgerinitiative, ein Treffen ist noch in diesem Monat geplant. Die BI ist für die Stadtverwaltung im Moment als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger der erste Ansprechpartner, wenn es darum geht, die weiteren Schritte zu besprechen.

In dem Gespräch zwischen Verwaltungsspitze und Bürgerinitiative wird darüber gesprochen, wie die Themen Gewerbeentwicklung, Breitwiesen und Bürgerentscheid im juristischen und politischen Kontext weiter behandelt werden. Danach wird die Verwaltung dem Gemeinderat das weitere Vorgehen vorschlagen.“

Ablehnung des Bürgerentscheids durch Abstimmverhalten

BI Breitwiesen kritisiert Gemeinderat

Weinheim, 05. Oktober 2012. (red/pm) Die Bürgerinitiative Breitwiesen kritisierte bei ihren jüngsten Beratungen mit deutlichen Worten die Mitglieder und Fraktionen des Gemeinderats, die durch ihr Abstimmungsverhalten den Bürgerentscheid zum Scheitern brachten.

Information der Bürgerinitiative Breitwiesen

„Mit der Ablehnung des Bürgerentscheids wurde ein Scherbenhaufen hinterlassen. Das war eine schallende Ohrfeige für die vorher vom gleichen Gemeinderat fest versprochene Bürgerbeteiligung. Die Gräben zwischen großen Teilen der Bürgerschaft und Gemeinderat wurden noch weiter aufgerissen“, stellte Ingrid Hagenbruch von der Initiative fest.

Man müsse fast schon von Realitätsverlust sprechen, wenn jetzt aus den drei großen Fraktionen heraus öffentlich versucht werde, der Initiative die Verantwortung für das Scheitern anzuhängen. „Wir halten fest: Keine der drei alternativen Formulierungen für einen Bürgerentscheid kam bei den Abstimmungen auch nur in die Nähe der erforderlichen 2/3-Mehrheit. Nicht einmal die einfache Mehrheit von 20 Stimmen wurde von einer der Varianten erreicht“, betonte Elisabeth Kramer. Das spreche für sich.

Auch die von CDU, SPD und FW angeblich favorisierte Abstimmungsvariante „C 3“ bekam keine Mehrheit, obwohl dies der ursprüngliche Verwaltungsvorschlag gewesen sei. „Das ist der deutliche Beweis dafür, dass die Mehrheit des Gemeinderats überhaupt keinen Bürgerentscheid wollte, egal welche Formulierung dafür gewählt worden wäre“.

Der nächste Schritt der Bürgerinitiative ergebe sich zwangsläufig aus dieser Analyse. „Aus der bisherigen Untätigkeitsklage wird nun eine Klage auf Zulassung unseres Bürgerbegehrens. Das sind wir den über 4.600 Bürgerinnen und Bürgern, die das Begehren unterschrieben haben, schuldig“, sagte der Vertrauensmann des Begehrens Fritz Pfrang. Die rechtlichen Schritte gegen den ablehnenden Beschluss des Gemeinderats würden nun unverzüglich auf den Weg gebracht. „Wir sind überzeugt, dieses Verfahren erfolgreich zu beenden.

Die Rechtsprechung des obersten Verwaltungsgerichts in Baden-Württemberg schließt ein Bürgerbegehren in einem so frühen Stadium wie bei der Änderung des Flächennutzungsplans keineswegs aus. Gerade das aber hat der Gemeinderat fahrlässig in seiner ablehnenden Entscheidung vom 26.9. behauptet“, ergänzte Andrea Reister mit juristischer Fachkenntnis.

Die Initiative bedauerte aber, dass nun der Gerichtsweg eingeschlagen werden muss: „Das hätte sich diese Stadt leicht ersparen können mit einem der drei am vergangenen Mittwoch noch offenen Wege. Da aber keiner davon gewollt war, wird sich nun die Entscheidung über den Flächennutzungsplan hinziehen“, betonte Susanne Tröscher. Die Initiative erwarte in dieser Situation, dass die Stadtverwaltung vor einem rechtskräftigen Urteil keinerlei weiteren Schritte zur Änderung des Flächennutzungsplans vollzieht. „Das Verfahren muss jetzt ruhen, bis die Gerichte gesprochen haben. Das ist übliches Verwaltungshandeln, das verlangt einfach das Fairplay in solchen Situationen“, erinnert die Initiative an selbstverständliche Gepflogenheiten in solchen Fällen. Man erwarte hier ein eindeutiges Signal der Verwaltung.

Merkwürdige Äußerungen und Reaktionen bei den Fraktionen

Weiterhin hat die Initiative „merkwürdige Reaktionen und Äußerungen bei den Fraktionen registriert, die das Debakel in der letzten Gemeinderatssitzung verursacht haben.“ Da werde unter anderem über eine versuchte Einflussnahme im Vorfeld der Entscheidung schwadroniert. „Dem angeblichen Druck, dem einzelne Gemeinderäte ausgesetzt gewesen sein sollen, hätten sie leicht abschütteln können, indem sie einfach zu ihren früheren Versprechungen gestanden hätten. Immerhin“, so die Initiative nicht ohne Sarkasmus, „hat die SPD durch ihren Antrag auf geheime Abstimmung versucht, ihre bürgerfeindliche Haltung zu verbergen.“

Dabei war der Wortlaut der konsensualen Fragestellung, die trotz des Auftrags aus dem Ausschuss schließlich so wenige Stimmen bekam, ein Wortlaut gewesen, der vom Oberbürgermeister selbst formuliert worden war. „Ihn nun im Regen stehen zu lassen und ihn nun der Klage auszusetzen, das ist die gemeinsame Leistung der größeren Fraktionen“ stellt die Initiative dazu fest.

Und noch eines wird von der BI betont: „Während es immer hieß, dass nur eine gewerbliche Nutzung der Breitwiesen zum Schutz des Hammelsbrunnen führen kann, wollen wir aus dieser engen Alternative herausführen: Es gibt durchaus weitere Möglichkeiten, und es wird Zeit, sie zu diskutieren. Da kann es um andere Gebiete gehen oder auch um den Verzicht auf weitere Expansion unsere bebauten Flächen. Wie dies auch im Bürgergutachten gefordert war“, mahnt die Bürgerinitiative zum Abschluss ihrer Pressemitteilung.“

Breitwiesen: "Konsensuale Fragestellung" für Bürgerentscheid gefunden?

„Sind Sie dafür, dass im Bereich Breitwiesen die Ausweisung von Gewerbeflächen im Rahmen eines flächengleichen Tauschs mit anderen im Flächennutzungsplan dargestellten Gewerbeflächen unterbleibt?“

Weinheim, 25. September 2012. (red/pm) Wie wir bereits am Vormittag berichtet haben, soll dem Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch, 17 Uhr, ein weiterer Beschlussvorschlag vorgelegt werden, der eine „konsensuale“ Fragestellung für den Bürgerentscheid in Sachen Breitwiesen/Hammelsbrunnen enthält. Aktuell hat die Stadtverwaltung eine mit den Vertretern der Bürgerinitiative abgestimmte Presseerklärung verschickt, die unseren Bericht bestätigt. Sollte der Gemeinderat den Vorschlag annehmen, wird es am 18. November einen Bürgerentscheid geben. Wenn nicht, verzögert sich der Prozess weiter.

Information der Stadt Weinheim:

„Gemeinsame Presseerklärung der Bürgerinitiative „Breitwiesen“ und der Stadtverwaltung Weinheim

Breitwiesen – Konsens in Sicht?

Leicht war es nicht, was sich die Bürgerinitiative „Breitwiesen“ und die Spitze der Stadtverwaltung vorgenommen hatten: Ein Konsens sollte gefunden werden, das war der Auftrag des Ausschusses für Technik und Umwelt. Ein Konsens darüber, wie die Frage denn nun lauten sollte, die den Bürgern am 18. November zu stellen ist, um das Thema „Breitwiesen “in einem Bürgerentscheid endlich zu beantworten.

Schon in der Ausschusssitzung war klar, dass enge Grenzen zu setzen sind. Die einfachste, auch in der Vorlage genannte Frage war von der Verwaltung nicht gewollt: „Sind Sie dafür, dass im Bereich „Breitwiesen“ die Ausweisung von Gewerbeflächen unterbleibt?“ Das war genau die Formulierung des Bürgerbegehrens, zu dieser hat sich die Initiative verpflichtet gesehen, allen voran die Vertrauenspersonen, die Landwirte Fritz Pfrang und Karl Bär.

So zu fragen sei aber nicht klar genug, befand Oberbürgermeister Heiner Bernhard zusammen mit dem Ersten Bürgermeister Torsten Fetzner, da die Frage des Flächentauschs nicht benannt sei.

Die Ergänzung der Frage, die dem Ausschuss vorlag, lautete demnach so: „Sind Sie dafür, dass im Bereich „Breitwiesen“ die Ausweisung von Gewerbeflächen unterbleibt, das heißt, dass die bisherige Ausweisung von Gewerbeflächen im Gebiet „Hammelsbrunnen“ erhalten bleibt?“

Daraufhin wurde die Verwaltungsspitze beauftragt, mit der Bürgerinitiative einen Konsens über die Fragestellung auszuarbeiten und dem Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 26. September, vorzulegen. Diese „Konsensrunde“ fand am Montag im Rathaus statt.

Es gab etliche Vorschläge, die von der jeweils anderen oder gar von beiden Seiten nicht als sinnvoll eingestuft wurden. Nach einer Stunde schien die „Konsensrunde“ erschöpft – die Verhandlung fast gescheitert, kein Kompromiss in Sicht. Trotz freundlicher Atmosphäre und immer neuer Textentwürfe. Doch die Teilnehmer nahmen den Konsensauftrag ernst und es gab wieder neue Bemühungen.

Und schließlich kam doch ein Konsens zustande, nach insgesamt fast zweieinhalb Stunden. Zwischenzeitlich wurden Termine abgesagt und Besprechungen verschoben – immerhin hat es sich gelohnt. Zwar geben die Verhandlungspartner zu, dass der Text nun etwas sperrig geraten ist – aber es handelt sich um eine „konsensual gefundene Fragestellung“. Und das war die Zielsetzung.

Jetzt hoffen die Verhandlungspartner nur, dass der Gemeinderat am Mittwoch diesem Konsens auch folgt. Denn wenn wieder andere Vorschläge auf den Tisch kommen, kann sich die ganze Prozedur noch hinziehen. Dabei legen beide Partner, Stadtverwaltung und Bürgerinitiative, Wert darauf, dass der Bürgerentscheid am 18. November stattfindet und nicht erst im kommenden Jahr.

Die Fragestellung lautet nun: „Sind Sie dafür, dass im Bereich Breitwiesen die Ausweisung von Gewerbeflächen im Rahmen eines flächengleichen Tauschs mit anderen im Flächennutzungsplan dargestellten Gewerbeflächen unterbleibt?“ Da steckt beides drin, die ursprüngliche Frage und der Flächentausch, der den Anlass gegeben hat zum Bürgerbegehren und den ganzen Diskussionen um Breitwiesen, Hammelsbrunnen und weitere Gebiete.

Die Vertreter der BI erklärten sich außerdem bereit, bei diesem Vorgehen die anhängigen Klagen wegen Unterlassung und Verzögerung zurückzunehmen.
Denn auch darauf legen die Verhandlungspartner in dieser gemeinsamen Pressemitteilung Wert: Eine Annäherung in der juristischen Bewertung ist ebenso Ergebnis der mühsamen Verhandlung und sollte daher ebenso den gemeinderätlichen Segen erhalten. Denn mit langen Klageverfahren, ist letztlich keinem gedient.“

Breitwiesen: Oberbürgermeister spielt offenes Poker mit falschen Karten

Die Öffentlichkeit wird wie ein Bulle am Nasenring durch die Manege gezogen

Oberbürgermeister Bernhard muss „Größe“ beweisen, sonst beschädigt er sich, die Bürgerschaft und eine mögliche gewerbliche Entwicklung. Bild: Stadt Weinheim

Weinheim/Rhein-Neckar, 25. September 2012. (red/pro) Die Verwaltung hat dem Gemeinderat für die kommende Sitzung am 26. September eine 14-seitige Beschlussvorlage in Sachen Breitwiesen vorgelegt. Nach unseren Informationen fand gestern ein „Schlichtungsgespräch“ statt, dessen Ergebnis die Vorlage nochmals verändert. Wenn sich die Bürgerinitiative darauf einlässt, spielt sie dem Oberbürgermeiser in die Hände. Denn der hat vor allem ein zeitliches Problem. Bürgerbeteiligung ist da zweitrangig.

Von Hardy Prothmann

Alles begann mit einer Täuschung. In der Sitzung vom 19. Oktober 2011 setzte Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) den Gemeinderat unter enormen Druck. Entweder entscheide man jetzt über den Flächentausch Hammelsbrunnen gegen Breitwiesen oder die Regionalplanung würde Hammelsbrunnen festschreiben und Breitwiesen sei „verloren“. Seiner Darstellung nach gab es keinen Ausweg. Keine Vertagung. Jetzt oder nie.

Täuschungen

Die zweite Täuschung schloss sich in der Sitzung an:

Noch ist nichts entschieden.

Sprich: Ein Tausch der Flächen bedeute noch keine Entwicklung der Flächen. Es gab keinen Zweifel, man konnte das nur so verstehen, wie der OB das vorgab:

Es geht um die Option, welche der Flächen wir möglicherweise entwickeln.

Die Bestätigung der zweiten Täuschung steht im aktuellen Verwaltungsentwurf, der am Mittwoch abgestimmt werden soll. Die „Option“ ist eine Tatsache und „möglicherweise“ wird „zeitnah“ und  und konkret. Wieder wird ein Druck erzeugt, den es „eigentlich“ gar nicht gibt. Und wieder soll der Gemeinderat den von der Verwaltung favorisierten Vorschlag beschließen.:

Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger im Bürgerentscheid für die Verschiebung der gewerblichen Bauflächen vom Hammelsbrunnen in die Breitwiesen aussprechen, wird die Verwaltung zeitnah das am 19.10.2011 begonnene Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans wieder aufnehmen und fortsetzen. Falls sich die Bürgerinnen und Bürger im Bürgerentscheid – unabhängig von der letztlich vom Gemeinderat gewählten Fragestellung – aber mehrheitlich gegen eine Ausweisung von Gewerbeflächen im Bereich Breitwiesen aussprechen, wird die Verwaltung aufgrund des bekannten Mangels an größeren Gewerbeflächen zeitnah in eine Aktivierung der gewerblichen Baufläche Hammelsbrunnen einsteigen, die erforderlichen Planungsschritte für eine mit dem Flächenutzungsplan konforme gewerbliche Entwicklung vorbereiten und dem Gemeinderat einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.

Die Verwaltung führt in der Vorlage ebenfalls länglich aus, dass die Öffentlichkeit seit 2007 Zeit gehabt hätte, ein zulässiges Bürgerbegehren zu erwirken. Leider, leider habe die Öffentlichkeit diese Möglichkeit nicht wahrgenommen und damit „Pech“ gehabt. Die umgekehrte Frage, warum die Verwaltung selbst nicht Monate vor der unter Druck entstandenen Entscheidung klar ihre Ziele öffentlich dargestellt hat, lässt die Vorlage unter den Tisch fallen. Ebenso die Frage, wieso der Beschluss „auf den letzten Drücker“ erwirkt worden ist. War es Schlamperei der Verwaltung? Hatte man einen Termin übersehen? Oder wurde bis zum Ende gewartet, um den maximal vorstellbaren Druck aufzubauen? Das sind Fragen, auf die die Öffentlichkeit sicherlich auch gerne eine Antwort hätte, aber vermutlich keine bekommt.

Alternativlose Entscheidung?

Aus rechtlicher Sicht der Stadt wurde nicht „nichts entschieden“, sondern klar ein Aufstellungsbeschluss mehrheitlich festgelegt, wie sich später durch ein beauftragtes „Rechtsgutachten herausstellte“. Damit war der Flächentausch entschieden. Die Stadt lässt daran keinen Zweifel.

Es ist nicht gerade üblich, einen Oberbürgermeister des Täuschens zu bezichtigen. Und wir sind uns durchaus über die möglichen Folgen im Klaren. Der Oberbürgermeister nimmt unsere Aussagen so hin und damit auch, dass wir ihn als Täuscher bezeichnen – oder er verklagt uns, um eine gerichtliche Entscheidung zu erwirken.

Nun hat der Oberbürgermeister Heiner Berhard dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung eindringlich klar gemacht, dass die Entscheidung im Oktober 2011 erfolgen „muss“. Alternativlos. Ja oder Nein. Denn sonst würde Hammelsbrunnen ohne wenn und aber „festgeschrieben“. Was wie ein Ausreizen eines offen Pokerblattes klang, war ein Spiel mit falschen Karten.

Denn erstaunlich ist, dass es wohl eine gewisse „Flexiblität“ doch zu geben scheint. Es gibt also noch ein Ass im Ärmel. Aktuell informiert die Verwaltung, dass es durchaus eine „Verhandlungsbereitschaft“ des Verbands Region Rhein-Neckar gibt und damit bestätigt sich die erste Täuschung:

Da mit dem Beschluss des Bürgerentscheids auch die Rücknahme des Aufstellungsbeschlusses vom 19.10.2011 verbunden ist, stellt sich auch hier die Frage nach dem Regionalplan. Für den Fall, dass die Rücknahme des Beschlusses allein zur konkreten Durchführung eines Bürgerentscheids im November 2012 und damit einer zeitnahen und abschließenden Entscheidung über die weitere Flächenentwicklung dient, hat der VRRN gegenüber der Verwaltung zugesichert, dass die derzeitige Ausweisung im Regionalplan vorläufig bestehen bleibt. Abhängig vom Ergebnis des Bürgerentscheids wird der VRRN ggf. den Regionalplanentwurf anpassen.

Überraschende Anpassungsmöglichkeiten

Es bestehen also durchaus „Anpassungsmöglichkeiten“. Und das ein Jahr nach einem vom OB als „absolut“, „jetzt oder nie mehr“ dargestellten Termins. Wie geht das? In der Oktobersitzung hatten die Grünen eine Vertagung verlangt. „Jetzt oder Nie“ war die Antwort des Oberbürgermeisters. Kein Aufschub möglich. Unter keinen Umständen. Und ein Jahr später ist der VRRN bereit, den Regionalplanentwurf „anzupassen“? Die Öffentlichkeit wird wie ein blöder Bulle am Nasenring durch die Manege gezogen, darf Mu sagen, aber bis heute nichts entscheiden.

Doch damit nicht genug – auch der Oberbürgermeister ist bereit, sich an die aktuellen Verhältnisse anzupassen. Aus dem Umfeld der Bürgerinitiative wurde von sieben Klägern völlig zu Recht am 05. Juli 2012 eine Untätigkeitsklage gegen den Gemeinderat am Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht, weil das aus Sicht der Verwaltung „unzulässige“ Bürgerbegehren gegen den Aufstellungsbeschluss bis heute nicht abschließend behandelt ist. Die Kläger haben beantragt, das Bürgerbegehren für zulässig zu erklären. Im März hatte der Gemeinderat eine Entscheidung darüber vertagt. Tatsächlich hätte der Gemeinderat – auch hier zeitnah – entscheiden müssen. Als Frist gilt ein Zeitraum von drei bis sechs Monaten als „geboten“. Diese Frist ist spätestens im Mai 2012 abgelaufen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigte uns den Eingang der Klage – eine Erwiderung der Stadt liegt bis heute nicht vor! Das Gericht hat nun die Akten angefordert.

Klagen erzeugen „Unsicherheit“

Eine Klage ist immer unangehm und kostet Zeit, Geld und Nerven. Und sie verhindert Entscheidungen. Und sie erzeugt „Unsicherheit“. Am Mittwoch soll über das Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid entschieden werden. Da aber eine Klage anhängig ist, kann keine sichere Entscheidung gefällt werden:

So lange ein solches Klageverfahren nicht entschieden ist, kann nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der Bürgerentscheid über den Flächentausch (…)  Bestand haben wird. Denn im ungünstigsten Fall könnte abschließend der Verwaltungsgerichtshof Mannheim – entgegen des oben dargestellten und aus Sicht der Verwaltung plausiblen Rechtsgutachtens – von den erkennbaren Linien seiner bisherigen Rechtsprechung abweichen und das Bürgerbegehren nachträglich für zulässig erklären.

„Im ungünstigsten Fall“ also? Also dem, dass die Bürger Mitsprache verlangen und das Recht dazu bekommen? Die Vorlage der Verwaltung spricht Bände über das „Geflöte“ von Bürgernähe und Bürgerbeteiligung. Die ist im Zweifel „ungünstigst“.

Dann drückt die Verwaltungsvorlage die eigentliche Sorge klipp und klar aus:

Im Falle einer Klage gegen die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens müsste also – unabhängig vom Ausgang des Klageverfahrens – von einer längeren Phase der Unsicherheit ausgegangen werden, in der die Diskussionen in der Stadtgesellschaft weiterliefen.

„Diskussionen in der Stadtgesellschaft“? Wie unangenehm. Und auch noch eine „Phase der Unsicherheit“. Wie schrecklich.

Sicherheit versprach sich Oberbürgermeister Heiner Bernhard durch „Bürgerbeteiligung“. Teuer erkauft für 46.000 Euro. Und das ohne „eindeutiges Ergebnis“ – obwohl man sich viel Mühe gegeben hat, auch das noch zu „frisieren“. Klar ist, dass die Bürger/innen den Bauwahn und die Flächenversiegelung nicht wollen. Sie wollen andererseits Entwicklung, aber nicht nach dem Betonmischer-Prinzip wie früher. Ein großes Dilemma. Denn der mittlerweile vom Oberbürgermeister „zugesagte“ Bürgerentscheid wird kommen. Der Ausgang ist aber nach wie vor unklar.

Bürgernähe vs. beschämendes Verhalten

Beschämend ist das Verhalten des Oberbürgermeisters. Erst kommuniziete er, dass er aus „rechtlichen Gründen“ einem Bürgerentscheid aufgrund des Bürgerbegehrens widersprechen würde (ist ja rechlich nicht zulässig). Er sei dazu Kraft Amt „gezwungen“. Dann lenkte er ein und beauftragte leider eine Universität mit der Bürgerbeteiligung. Das Projekt wurde zwar stark kritisiert, aber das uneindeutige Ergebnis zeigte zumindest, dass das einem Spin-Doctor-Unternehmen wie der IfoK nicht passiert wäre. Wieder stand der OB ohne „Mehrheit“ dar – der Steuerzahler hatte 46.000 Euro geblecht.

Jetzt ist der Regionalverband verhandlungsbereit – sogar bis ins Jahr 2013, wenn am Mittwoch keine Entscheidung fällt.

Die könnte nach unseren Informationen fallen. Wenn die Kläger ihre Klage zurückziehen. Und die Bürgerinitiative ihr Bürgerbegehren für „erledigt“ erklärt, die Kosten übermittelt, die Stadt (der Steuerzahler) diese begleicht, der Gemeinderat seinen Aufstellungsbeschluss zurücknimmt und ein „Alternativvorschlag“ als Bürgerentscheidsfrage mehrheitlich beschlossen wird.

Konsensfragen

Die ursprüngliche Frage lautete:

Sind Sie dafür, dass im Bereich Breitwiesen die Ausweisung von Gewerbeflächen unterbleibt?

Die neue „konsensuale“ Frage soll nach unseren Informationen lauten (Anm. d. Red.: Unterstreichung durch uns):

Sind Sie dafür, dass im Bereich Breitwiesen die Ausweisung von Gewerbeflächen im Rahmen eines flächengleichen Tauschs mit anderen im Flächennutzungsplan dargestellten Gewerbeflächen unterbleibt?

Wenn sich die Bürgerinitiative auf diesen „Konsens“ einlässt, hat sie verloren. Denn dann wird die Stadt alle Möglichkeiten – und sie hat mehr als die Bürgerinitiative – nutzen, um klar zu machen, dass eine Bebauung von Hammelsbrunnen und anderen Flächen „vor der Haustür“ Gewerbe, Lärm und Stress bringt. Und dazu angeblich weniger Geld. Ziemlich sicher wird es keinen Bürgerentscheid im November geben, sondern erst im Januar oder Februar 2013. Der Gemeinderat wird sich vertagen, wieder die Entscheidung verzögern. „Jetzt oder nie“ spielt längst keine Rolle mehr.

Bis dahin werden die Bürger/innen „müde“ sein. Die Energie lässt nach, die Empörung auch. Darauf wird der Oberbürgermeister spekulieren. Und auf mehr Zeit für ihn, Einfluss zu nehmen. Und selbst wenn mehr Bürger gegen Breitwiesen stimmen, bleibt dann noch die Frage, ob diese Mehrheit auch das Quorum schafft.

Überzeugte Bürgerbeteiligung?

Fest steht indes, dass der Oberbürgermeister den Gemeinderat und die Öffentlichkeit getäuscht hat. Mit seinen Aussagen zum Verfahren und mit seinem teuer bezahlten Versuch der „Bürgerbeteiligung“. Und hier – aller schlechten Dinge sind drei – gibt es die dritte Täuschung: Die Interpretation der Ergebnisse. Die ist klar gegen eine großflächige Entwicklung von neuen Gewerbegebieten – das weiß jeder, der sich die Zeit genommen hat, die Ergebnisse zu studieren.

Fest steht auch, dass die BI „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ verlieren wird, wenn sie sich auf den „Konsens“ einlässt.

Gescheit wäre es, die Klage zu verfolgen, weil der Oberbürgermeister „ungescheit“ gehandelt hat. Dem schwimmen die Felle davon. Und das wird auch „zum Schaden“ der Gemeinde sein, wenn man denn eine nicht stattfindende großflächige Entwicklung als „Schaden“ empfindet. Es wäre aber auch zum langfristigen Wohl der Gemeinde sein, weil die Bürger/innen dadurch der Verwaltung zeigen könnten, dass nichts mehr gegen sie geht.

Was mit Ihnen geht, das ist dann eine spannende Frage und eine neue Entwicklung. Oberbürgermeister Heiner Bernhard ist noch lange genug im Amt, um sich hier einen hervorragenden Namen zu machen. So gesehen kann er einen aus seiner Sicht schlimmen Verlust zur Chance machen. Man darf gespannt sein, ob er die ergreift.

Menschlich ist er „klorer Kerl“ – ob er auch politisch das Zeug dazu hat, die Bürger aus Überzeugung zu beteiligen, oder ob er sie nur am Nasenring durch die Manege führen will, wird sich am Mittwoch und in den nächsten Wochen zeigen.

Transparenz Fehlanzeige

Breitwiesen: Bürgerräte haben getagt

Weinheim, 25. Juni 2012. Aktualisiert. (red) Die Organisatoren des Bürgerdialogs informieren per „Pressemitteilung“ über die „Ergebnisse“ der Bürgerräte, die im Wochenende getagt haben. Inhaltlich ist die Erklärung äußerst dürftig.

Angeblich soll das Verfahren ja transparent sein – tatsächlich erfährt die Öffentlichkeit so gut wie nichts über die Inhalte und Argumente der „Bürgerräte“, die sich am Wochenende zusammengefunden hatten. Wir dokumentieren die Pressemitteilung:

Information der „Bürgerräte“:

„Mit großer Ernsthaftigkeit tagten am Wochenende zwei unabhängig voneinander tagende Bürgerräte zur Frage der zukünftigen Nutzung der Gewanne „Breitwiesen“ und „Hammelsbrunnen“. Trotz des sommerlichen Wetters diskutierten 37 Weinheimerinnen und Weinheimer, die ihre Teilnahme zugesagt hatten – mehr als die erwarteten 30 Teilnehmenden – vom frühen Morgen bis zum Abend. „Die Tatsache, dass alle Bürgergutachterinnen und – gutachter diesen Marathon durchgestanden haben, zeigt das große Maß an Verantwortungsbewusstsein und Ernsthaftigkeit, das die Weinheimerinnen und Weinheimer für ihre Stadt empfinden“, so Alexandra Ehlers und Mark Schwalm, die als Projektleiter der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung das Weinheimer Verfahren organisieren.

In fünf Arbeitseinheiten hörten die Bürgergutachterinnen und –gutachter insgesamt 12 verschiedene Experten zu den Themen Gewerbe- und Landwirtschaft, Wirtschaftsstruktur und –entwicklung, Ökologie und Umwelt, Stadtplanung, Tourismus und Lebensqualität.

In einer Vielzahl jeweils neu zusammen gesetzten Kleingruppensitzungen erarbeiteten die Bürgerräte über 400 Argumente, die danach jeweils im Plenum begutachtet wurden.

Kritische Fragen an die Politik

Wichtige Klärungen ergaben sich in der Politikeranhörung am späten Sonnabend. Stadtspitze, erschienene Fraktionssprecher und zwei Mitglieder der Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ stellten sich kritischen Fragen der Bürgerräte. Kritisch hinterfragt wurde einerseits die Annahme der Bürgerinitiative, dass „Hammelsbrunnen sich selbst schützt“, dass also bei einem Verzicht auf den Flächentausch Hammelsbrunnen / Breitwiesen als Gewerbegebiet an beiden Standorten kein Gewerbe errichtet werde.

Andererseits wurde auch die Ernsthaftigkeit der Suche nach Alternativen durch die Stadt kritisch hinterfragt. Die Bürgerräte waren sich der Verantwortung bewusst, dass die Umweltprobleme bei der Entwicklung weiterer Gewerbegebiete und die zukünftige Arbeitsplatzentwicklung ernsthaft gegeneinander abgewogen werden müssen.

(Anm. d. Red.: Die folgenden Absätze wurden per der Erstveröffentlichung übersehen – wir bitten das Versäumnis zu entschuldigen)

Ergebnisvorstellung am 20. Juli

Die Argumente, die in den beiden tagenden Bürgerräten erarbeitet wurden, müssen nun in ein gemeinsames Bürgergutachten zusammengeführt werden. Dies erfolgt in den kommenden vier Wochen durch die Universität Wuppertal unter Zustimmung eines Redaktionsteams der Bürgerräte. Erst danach werden die Empfehlungen im Detail im nächsten Dialogforum am 20. Juli der Bürgerinitiative und den übrigen Teilnehmenden vorgestellt.

Die Empfehlungen nehmen keine Entscheidung für oder gegen „Breitwiesen“ vorweg. Das Gutachten mündet auch nicht in eine einstimmige Empfehlung für eine der Alternativen im nach der Sommerpause möglichen Bürgerentscheid. Vielmehr fassen sie die Informationen, die in dieser Breite und Vielfalt bislang nicht zusammengetragen worden sind, in Form von Empfehlungen zusammen.

„Wir wünschen uns, dass alle Bürgerinnen und Bürger Weinheims das Gutachten lesen, um ihre eigene Entscheidung mit dem gleichen breiten Informationsstand zu treffen, den wir hier in den vergangenen Tagen erarbeiten konnten“, so ein viel geäußerter Wunsch der Teilnehmenden.“

Breitwiesen: Verfahrenes Verfahren

Gegenseitige Beschuldigungen

Die Bürgerinitiative bei der Übergabe von mehr als 5.000 Überschriften im November 2011. Ganz links: OB Bernhard, Mitte: Fritz Pfrang.

 

Weinheim, 14. Juni 2012. (red) Zwischen dem Moderator des Bürgerbeteiligungsverfahrens Breitwiesen und der Bürgerinitiative knirscht es ordentlich. Uns vorliegende Äußerungen von beiden Seiten zeigen, dass das weitere Verfahren unter keinem guten Stern steht. Beide Seiten beschuldigen sich, sich nicht an „Regeln“ zu halten.

Von Hardy Prothmann

Die Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ (BI) übt harsche Kritik an dem Wuppertaler Professor Hans. J. Lietzmann. Selbstherrlich sei er, außerdem müsse seine Unabhängigkeit in Frage gestellt werden, da er für das Bürgerforum keine Experten der BI berücksichtigt habe. Die Auswahl sei damit einseitig und willkürlich und das weitere Verfahren fragwürdig.

Widersprüchliche Auskünfte

Nach Angaben der BI wurden fünf Experten vorgeschlagen, jedoch keiner durch den Professor berücksichtigt. Dieser wiederum behauptet, die Meldung sei durch die BI zu spät erfolgt und außerdem habe sich Fritz Pfrang als Sprecher der BI ausgegeben und Vorschläge unterbreitet, die auch berücksichtigt worden seien.

Herr Pfrang widerspricht dem und teilte uns mit, dass er klar als Sprecher des Bauernverbands und nicht als Vertreter der BI Vorschläge gemacht habe:

Im Protokoll des Dialogforums war ich als Vertreter des Bauernverbandes benannt. Beim Verschicken der Liste des Bauernverbandes habe ich diese nicht unter Bauernverband sondern nur unter meinem Namen gesendet und unterschrieben ( „Mit freundlichen Grüssen aus Weinheim Fritz Pfrang“). Diese Liste habe ich (…) am 28.05. um 22.42 Uhr nach Wuppertal geschickt. (…) Ich habe bereits am 01.06. im Schreiben an Frau Ehlers klargestellt, dass die von mir abgeschickte Liste die des Bauernverbandes war, nachdem Iris Großhans und ich am 31.05. eine Einladung aus Wuppertal bekommen hatten. Da die Landfrauen keine eigene Liste geschickt hatten, habe ich insgesamt 5 Kandidaten benannt von denen – nach heutiger Rückfrage – nur Iris Großhans und ich eingeladen wurden.

Ingrid Hagenbruch, Rechtswältin und eine der BI-Sprecherinnen, widerspricht ebenfalls und teilte uns mit, die Experten seien fristgerecht bis 29. Mai beim Professor angemeldet worden. Seitdem habe man nichts mehr gehört. Herr Lietzmann stellt es hingegen so dar(Anm. d. Red.: Der Auszug wird mit allen Fehlern wie im Original abgebildet):

Eine weitere Liste ist uns von Frau Hagenbruch (1.) nach Ablauf der verabredeten Zeit und damit auch nach unserer Auswahlsitzung, also in jeder Hinsicht zu spät, zugesandt worden. Diese Liste stand (2.) unter dem ausdrücklichen Vorbehalt einer noch ausstehenden Zustimmung der BI zu dieser Liste. Aus beiden Gründen haben wir von dieser Liste niemanden mehr benennen können, weil wir das Beteiligungsverfahren für die Bürgerschaft der Stadt Weinheim und nicht alein für die BI zu sichern haben.

Eine weitere BI-Sprecherin, die Grünen-Stadträtin Elisabeth Kramer, informierte uns, dass dem Professor offensichtlich der Überblick fehle:

Es gibt die BI, es gibt den Bauernverband, es gibt die Landfrauen und den BUND. Jede dieser vier Interessensgruppen war eigenständig beim Dialogforum vertreten, jede hat nach Aufforderung unterschiedliche ExpertInnen benannt. Da Fritz Pfrang vom Bauernverband, Iris Großhans von den Landfrauen und Gerhard Röhner vom BUND vorgeschlagen wurden, dürfen wir uns schon wundern, dass in deren Einladungen jeweils stand, sie wären von der BI vorgeschlagen.

Aggressiver Ton

Tatsächlich bestätigt sich dieser Eindruck durch eine email des Professors (Anm. d. Red.: Der Auszug wird mit allen Fehlern wie im Original abgebildet):

es ist doch schon ein bischen kompliziert, denn vermutlich ist fast jedes Mitglied der BI im „Hauptberuf“ noch irgendwo anders engagiert. So wie Sie sich vermutlich nicht als Expertin der BI, sondern als Expertin der „Grünen“ oder des Stadtrates bezeichnen könnten … Hauptberufliche BI’ler gibt es wohl auch kaum. Als expertin wären sie wohl auch nicht sofort einschlägig; da ist eben auch und gerade ihre fachliche Kompertenz (nicht alleine[!] ihr politisches Engagement) gefragt.

Der Professor bezeichnet die unterschiedlichen Engagements auf unsere Nachfrage als „Versteckspiel“ und er wisse nicht, was dieses solle:

Wenn die BI sich intern nicht einig ist, so mag das sein. Das kommt häufig vor. Sie soll aber bitte uns und auch die Weinheimer Bürger da raushalten!

Weiter bewertet der Professor den Vorgang als „übertriebene Aufregung“:

Die BI und ihre Meinung zu den Breitwiesen ist auf diese Weise im Bürgerbeteiligungsverfahren mit vielen Experten, die unseres Wissen auch Mitglied der BI sind und ihr zumindest sehr nahe stehen, bestens vertreten.

Die BI sieht das komplett anders. Mittlerweile überlegt man dort, sich aus dem Verfahren zurückzuziehen und die Umsetzung des Bürgerentscheids einzuklagen:

Die Bürgerinnen und Bürger, die unterzeichnet haben, verlieren langsam aber sicher die Geduld.

Diffamierungen?

Der Professor verteidigt derweil das intransparente Verfahren. Angeblich soll ja eine breite öffentliche Auseinandersetzung stattfinden. Allerdings ist diese in vielerlei Hinsicht intransparent. So werden die „ausgewählten“ Experten beispielsweise nicht öffentlich genannt. Die Begründung des Professors:

Dass wir die Namen der im Einzelnen benannten Experten nicht bereits im Vorfeld des Verfahrens nennen, haben wir mehrfach begründet. Es hat sehr gute Gründe einer strikten Fairness und Unvoreingenommenheit des Verfahrens und des Schutzes dieser fachlichen Expertise. Die derzeitige emotionalisierte Diskussion sowie die verletzende und zum Teil diffamierende Debatte macht uns in dieser Meinung sicherer als je zuvor.

Der Ton von Herrn Lietzmann lässt Zweifeln, ob eine unabhängige und souveräne Moderation dieser Bürgerbeteiligung durch ihn noch gewährleistet ist. Wer Teilnehmern eine „verletzende und diffamierende Debatte“ unterstellt, ist wohl kaum in der Lage, eine „unabhängige Meinung“ zu haben. Ganz im Gegenteil ist sich der Professor „sicherer als je zuvor“, dass er es mit „unseriösen“ Leuten zu tun hat.

Gleichzeitig will er ein Kunststück vollführen, dass nicht funktionieren kann: Einen transparenten Dialogprozess voranbringen bei gleichzeitig intransparenten Entscheidungen. Ob die 40.000 Euro Steuergelder, die die Stadt ausgibt, hier gut „investiert“ sind, ist ebenfalls fraglich.

Klageweg die Lösung?

BI meint, Professor Lietzmann habe den Überblick verloren oder nie einen gehabt.

Recht hat der Professor, dass es sicherlich nicht nur um die Postion der BI gehen kann. Das behauptet die BI aber überhaupt nicht – sie fordert nur eigene Experten, die der Professor aber nicht zulässt. Dabei betont er, die BI habe sich nicht an Fristen gehalten. In einem Kommentar hier auf dem Blog schreibt der Professor:

Ich glaube auch nicht, dass es mich oder die Forschungsstelle Bürgerbeteiligung “diskreditiert”, wenn wir Fragen und gerichtsähnliche Terminsetzungen als “eher albern” bezeichnen.

Fristen von anderen findet er „albern“, seine eigenen „zwingend“. Kein Wunder, dass manche den Eindruck haben, der Professor agiere selbstherrlich und nicht nachvollziehbar. Und da er selbst eingesteht, dass Bürgerinitiativen oft nicht sehr gut organisiert sind, sollte man meinen können, dass er dies wohlwollend berücksichtigt, was er aber offensichtlich nicht tut.

Bei diesen auf beiden Seiten harschen Positionierungen ist ein vernünftiger Fortgang des Verfahrens nicht mehr zu erwarten. Deshalb ist es vermutlich besser, wenn die BI den Klageweg beschreitet – dann entscheidet ein Gericht. Nach Recht und Gesetz und nicht nach Willkür und gegenseitigen Vorwürfen.

Professor bezeichnet Fragen der Bürgerinitiative als "albern"

„Dialogexperte“ Lietzmann diskreditiert sich

Wie arrogant kann man sein? Professor Lietzmann hält Fragen der BI für "albern" und Weinheim für "Weilheim".

 

Weinheim, 08. Mai 2012. (red) Der Wuppertaler Professor Hans J. Lietzmann soll eigentlich für einen „Dialog“ als „unabhängiger“ Moderator sorgen – tatsächlich zeigte er seine Haltung gegenüber der Bürgerinitiative jetzt deutlich in einem Brief.:Er bezeichnet Fragen zum Verfahren als „albern“. Und Weinheim wird zu Weilheim – der Mann weiß offensichtlich nicht, in welcher Stadt er gerade über 40.000 für einen Bürgerdialog erhalten hat.

Kommentar: Hardy Prothmann

Als arrogant und selbstherrlich ist der Professor schon von einigen bezeichnet worden, die mit ihm Kontakt hatten. Jetzt kann man diese Einschätzung auch schwarz auf weiß nachlesen. In einer email an die Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ (BI) schreibt der „Dialog-Fachmann“:

Lassen Sie mich sagen, dass ich den Sinn mancher Ihrer Fragen nach all den Informationsveranstaltungen kaum mehr nachvollziehen konnte. Auch, dass ich die „Fristsetzung“ zur Beantwortung als dem Verfahrten insgesamt völlig unangemessen und eher als albern betrachte.

Der Professor hat also „Schwierigkeiten“ mit dem „Nachvollziehen“ und findet das „albern“. Das ist sehr erstaunlich für einen so erfahrenen Profi, der nach eigenen Angaben schon 120 Dialogverfahren „erfolgreich“ abgewickelt haben will.

Außerdem fehlt im offensichtlich der Durchblick, wo er gerade was macht. Er schreibt (Fettung durch die Redaktion):

Zu den Informationswünschen, die Sie an uns richteten, lässt sich sagen, dass das allgemeine und das konkrete Programm für das Weilheimer Verfahren (natürlich) an der Forschungsstelle ausgearbeitet wurde; das sollte eigentlich hinreichend klar geworden sein. Es handelt sich um eine Verfahrensform, die der traditionellen „Planungszelle“ sehr nahe kommt, aber den Weilheimer Bedürfnissen und Möglichkeiten angepasst wurde.

Weinheim heißt bei ihm also Weilheim. Eventuell hält er die Breitwiesen für Blödwiesen und Hammelsbrunnen für Hammelsprung. Ist ja auch so was von egal. Namen sind eh nur Schall und Rauch und wenn der Herr Professor unbedingt in Weilheim seine Planungszellen durchführen will, dann wird er das auch tun. Und wer den Mund aufmacht, ist halt albern.

Sehr schön „enttarnt“ der Experte dabei seine Ahnungslosigkeit:

Freilich hätte es uns sehr geholfen, wenn Sie uns ein paar Andeutungen gemacht hätten, warum Sie gerade die Vorgeschlagenen für Experten in den jeweiligen Fachgebieten halten. Denn wir selbst sind natürlich bei der Auswahl der ExpertInnen gegenüber den Bürgerräten in der Verantwortung, nur inhaltlich ausgewiesene Personen zu benennen. Dabei können wir uns kaum alleine auf die Vorschläge verlassen, – ganz unabhängig davon, wer uns diese macht. Aber wir werden insgesamt schon zu einer angemessenen Auswahl kommen.

Es ist also klar, wie die „Experten“ für die Bürgerräte ausgesucht werden: Die Verwaltung schlägt mit Begründung vor, weil Herr Lietzmann keine Ahnung hat, aber „insgesamt angemessen“ auswählt. Von Seiten der BI wurde mitgeteilt, dass keiner der von ihr vorgeschlagenen Experten bislang berücksichtigt worden ist. Ist das „angemessen“?

Die email des Professor ist ein weiterer Baustein im einen schon von Anfang an sehr fragwürdigen Verfahren – mal schauen, obs noch absurder geht. Man darf sich überraschen lassen.