Samstag, 19. Oktober 2019

Einladung der Stadt Weinheim zum Bürgerdialogforum am 20. Juli

„Von Laien zu kompetenten Experten fortgebildet“

Weinheim, 19. Juli 2012. (red/pm) Vor dem Bürgerdialogforum am Freitag dokumentieren wir die Standpunkte einzelner Teilnehmer. Hier die Einladung der Stadt Weinheim inklusive Statement des Bürgerdialog-Projektleiters Hans Lietzmann.

„37 Bürgerräte wurden von zwölf Fachreferenten aus unterschiedlichen Perspektiven informiert. Sie konnten dadurch über 400 Argumente Für und Wider sammeln. Es kann ohne Übertreibung gesagt werden, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich durch intensive und harte Arbeit von Laien zu kompetenten Experten fortgebildet haben.“ So beginnt ein Brief, in dem sich Prof. Dr. Hans J. Lietzmann jetzt an die Begleiter und Akteure der Bürgerbeteiligung zur weiteren Entwicklung Weinheimer Gewerbegebiete gewendet hat.

Lietzmann, Leiter der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung an der Uni in Wuppertal, blickt darin zum einen auf das Bürgerrat-Wochenende vom 22. bis 24. Juni zurück, zum anderen lädt er zum nächsten teilweise öffentlichen „Dialogforum“ im Zuge der Bürgerbeteiligung ein. Im Rahmen dieses Dialogforums am Freitag, 20. Juli, im Rolf-Engelbrecht-Haus soll das so genannte Bürgergutachten vorgestellt werden, ein Zwischenbericht, der aus dem Bürgerrat hervorgegangen ist. Darin werden Hinweise dazu erwartet, ob die Gewerbeentwicklung Weinheims künftig in den „Breitwiesen“ oder im „Hammelsbrunnen“ stattfinden soll.

Ein erster Teil der Vorstellung am 20. Juli richtet sich an die Vertreter von Verwaltung und Gemeinderat, an die Interessensvertreter und die beteiligten Bürgerräte. Um 20 Uhr schließt sich ein öffentlicher Teil ein, zu dem die Presse und die interessierte Öffentlichkeit eingeladen sind. Für dieses Plenum sind eineinhalb Stunden eingeplant.

Ein erstes Fazit hat die Forschungsstelle bereits gezogen: „Ziel der Veranstaltung war es, die Debatte um ein zukünftiges Gewerbegebiet zu versachlichen und zu objektivieren. Wir glauben, dies mit Hilfe des Verfahrens sehr gefördert zu haben und sind deshalb davon überzeugt, dass die Bürgerräte in Weinheim ein großer Erfolg waren.“

Standpunkt der Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“

Gespannt auf Bürgergutachten

Weinheim, 19. Juli 2012. (red/pm) Die Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ bemängelt die fehlende Transparanz beim Verfahren der Bürgerbeteiligung. Wir dokumentieren den Standpunkt der Initiative.

„Voller Spannung erwartet die Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ den kommenden Freitag, den 20. Juli. Der Grund: Ab 20 Uhr wird im Rolf-Engelbrecht-Haus das Kurzgutachten der Öffentlichkeit präsentiert, das die Bürgerräte an drei Tagen vor bald vier Wochen zur Gewerbeentwicklung in Weinheim erarbeitet haben.

Zur Erinnerung: 37 zufällig ausgewählte Bürgerräte hatten umfangreiche Informationen erhalten und verarbeitet, die nun zu einem zunächst vorläufigen Gutachten führen. Die Universität Wuppertal wird dies vorstellen, zunächst einem ausgewählten Kreis aus Verwaltung, Fraktionsvorsitzenden und den bereits zuvor beteiligten Verbänden.

„Endlich werden dann auch die herangezogenen Experten, das genauere Verfahren und vor allem die daraus abgeleiteten Empfehlungen allen Weinheimern zugänglich gemacht“, zeigt sich die Bürgerinitiative erwartungsvoll. „Schließlich hatten die Fraktionen größtenteils versprochen, dem Bürgergutachten Folge zu leisten“, erinnert Andrea Reister, eine der Sprecherinnen der Bürgerinitiative in einer Pressemitteilung.

Daher lohne es sich bestimmt für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger bei der Bekanntgabe dabei zu sein und von der Diskussionsmöglichkeit Gebrauch zu machen: „Alle, die an der Entwicklung unserer Stadt interessiert sind, können hier aus erster Hand das Ergebnis der Bürgerräte erfahren“, unterstreicht Stadträtin Elisabeth Kramer, die anmahnt, endlich zu einer Entscheidung zu kommen.

Matthias Hördt bemängelt weiterhin die fehlende Transparenz bei diesem Bürgerratsverfahren. Damit die Öffentlichkeit das Bürgergutachten richtig einordnen könne, müsste endlich bekannt werden, welche Experten in der Klausur die Fachvorträge gehalten haben und welche Inhalte dabei vermittelt wurden. Offensichtlich sei bisher lediglich, dass die Befürworter weiterer großflächiger Gewerbegebiete wohl überrepräsentiert waren.

Eine grundlegende Erwartung allerdings gibt die Initiative noch nicht auf: „Das erwartete Bürgergutachten soll ja einen Bürgerentscheid vorbereiten. Dabei gibt es doch schon unseren Antrag dazu – und der wäre am einfachsten umzusetzen,“ erinnert Stadträtin Susanne Tröscher. Es sei denn, dass nach den vielen Diskussionen eines klar würde: „Es geht nicht zwingend um die Entscheidung, welches Ackerland nun für weitere Gewerbegebiete geopfert werden soll: Breitwiesen oder Hammelsbrunnen. Vielmehr gilt zusätzlich die Option, beide Gebiete für Landwirtschaft und Naherholung zu erhalten. Schließlich schreibt auch der Regionalplan vor, bei geringer Arbeitslosigkeit und ausreichend vorhandener Gewerbegebiete keine weiteren Flächen auszuweisen.“

Insofern erwartet die Initiative eine facettenreiche Beurteilung durch die Bürgerräte, die der Weinheimer Gemeinderat bei seiner Entscheidung wird berücksichtigen müssen.“

Standpunkt der Liste "WeinheimPlus" zur Bürgerbeteiligung Breitwiesen

„Manipulierte Bürgernähe“

Weinheim, 19. Juli 2012. (red/pm) Die Initiative „Weinheim Plus“ kritisiert, dass die Bürgerbeteiligung in Sachen Breitwiesen hinter geschlossenen Türen stattfindet. Wir dokumentieren den Standpuntk der Gemeinderatsliste WeinheimPlus.

„Am Freitag dieser Woche ist es soweit, das „Wuppertaler Forschungexperiment Bürger-Dialog“ nähert sich ihrem vorläufigen – (un)demokratischen – Höhepunkt: In mit drei Stunden langer Sitzung werden einem erlauchten – im wesentlichen aus Verwaltungspersonen und dem Gemeinderat bestehenden Kreis – die Ergebnisse der bislang der Öffentlichkeit geheimen Diskussionen genauso öffentlich geheimer Bürgerräte vorgestellt. Die Öffentlichkeit einschließlich der Presse können dann in anschließenden 90 Minuten das so noch einmal durchgefilterte „Bürgerbeteiligungsforschungsergebnis“ zur Kenntnis nehmen.

WeinheimPlus protestiert entschieden gegen eine Bürgerbeteiligung, die hinter geschlossenen Türen ohne die Bürgerinnen und Bürger Weinheims stattfindet.

Über die zukünftige Nutzung der Flächen „Breitwiesen“ und „Hammelsbrunnen“ kann man mit durchaus unterschiedlichen und sich jeweils hörenden Meinungen diskutieren. Die Diskussion darüber hat im Gemeinderat und insbesondere in der Bürgerschaft stattgefunden. Die Bürgerinnen und Bürger von Weinheim haben gestützt durch eine Bürgerinitiative ihrer unzweifelhaft verbrieften gesetzlichen Rechte auf Bürgerbeteiligung wahrgenommen. Das notwendige Stimmenquorum zur Herbeiführung eines Bürgerentscheides oder eben eines dem Bürgerbegehren stattgebenden Beschlusses des Gemeinderates sogar deutlich übertroffen.

Nach bekannt gewordenen Geheimabsprachen außerhalb der Gemeinderates zwischen Verwaltungsspitze und den Fraktionssprechern von CDU und SPD hat sich zur Vermeidung eines drohenden Ablehnungsbeschlusses die Mehrheit des Gemeinderates  auf das vom Oberbürgermeister eben zur Abwehr des Bürgerbegehrens aus dem Hut gezauberte „Projekt Bürgerrat Weinheim“ einlassen müssen.

Die breiten – auch auf der Straße – durchaus lebhaft in der Bürgerschaft geführten Diskussionen, wurden so in gesteuerte Zirkel für die Öffentlichkeit anonymer Bürgerräte und nach welchen unklaren ( Zufalls?)kriterien auch immer ausgewählter Fachreferenten kanalisiert.

WeinheimPlus lehnt die „Wuppertaler Geheimdemokratie“ ab. Öffentliche, einem Bürgerbegehren zugängliche Anliegen bedürfen keinen „geschützten Raum“, in dem nach den Worten des Einladungsschreibens zum Dialogforum nicht öffentlich, was will heißen geheim „offen miteinander“ diskutiert werden soll. Dies nennt WeinheimPlus manipulierte Bürgernähe: dem Bürger wird durch dieses nichtöffentliche Dialogforum die versprochene, transparente öffentliche Diskussionsbeteilung gerade wieder entzogen.

Fazit: Wenig Demokratie für viel Zeit und noch mehr Geld.

Die „Wuppertaler Bürgerräte“ sind keine von den Bürgerinnen und Bürgern legitimierte demokratische Institution. Die Bürger haben ihr gesetzlich verbrieftes demokratisches Recht auf ein Bürgerbegehren wahrgenommen. Dieses ist jetzt durchzuführen.“

Dokumentation der Pressemeldung Bürgerräte ergänzt

Korrekturmeldung

Weinheim, 27. Juni 2012. (red) Bei der Dokumentation der Pressemeldung zur Tagung der Bürgerräte ist uns bedauerlicherweise ein Fehler unterlaufen. Wir haben versehentlich nicht den kompletten Text dokumentiert, dies aber nach Kenntnis umgehend korrigiert. Sie finden hier nun den vollständigen Text.

Transparenz ist uns wichtig – auch in eigener Sache. Fehler können immer passieren, so sorgfältig man zu arbeiten auch bemüht ist. Im Gegensatz zu anderen Medien verschweigen wir das nicht, sondern geben unseren Leserinnen und Lesern die Möglichkeit, unsere Fehler nachzuvollziehen und die Korrekturen zur Kenntnis zu nehmen.

Beim Heddesheimblog.de haben wir die Kategorie „Korrektur“ eingeführt (alle Artikel sind „Kategorien“ zugeordnet, um diese inhaltlich zu gliedern. Die Kategorien finden Sie am Ende der Seite). Dort finden sich unter 2.500 Artikeln acht fehlerhafte Texte, die die Redaktion aus eigenem Antrieb jeweils als so „fehlerhaft“ erkannt hat, dass eine Korrektur und ein Hinweis aus unserer Sicht notwendig waren. Seit heute gibt es diese Kategorie auch beim Weinheimblog.de, da wir nach Leserhinweisen auf einen deutlichen Fehler hingewiesen worden sind, den wir selbstverständlich sofort korrigiert haben und mit dieser Meldung der interessierten Öffentlichkeit die Möglichkeit geben, auch die Korrektur zur Meinungsbildung heranzuziehen.

Hinweise von Leserinnen und Lesern prüfen wir immer und danken für die kritische Aufmerksamkeit.

Ihre Redaktion

Weinheimblog.de

Transparenz Fehlanzeige

Breitwiesen: Bürgerräte haben getagt

Weinheim, 25. Juni 2012. Aktualisiert. (red) Die Organisatoren des Bürgerdialogs informieren per „Pressemitteilung“ über die „Ergebnisse“ der Bürgerräte, die im Wochenende getagt haben. Inhaltlich ist die Erklärung äußerst dürftig.

Angeblich soll das Verfahren ja transparent sein – tatsächlich erfährt die Öffentlichkeit so gut wie nichts über die Inhalte und Argumente der „Bürgerräte“, die sich am Wochenende zusammengefunden hatten. Wir dokumentieren die Pressemitteilung:

Information der „Bürgerräte“:

„Mit großer Ernsthaftigkeit tagten am Wochenende zwei unabhängig voneinander tagende Bürgerräte zur Frage der zukünftigen Nutzung der Gewanne „Breitwiesen“ und „Hammelsbrunnen“. Trotz des sommerlichen Wetters diskutierten 37 Weinheimerinnen und Weinheimer, die ihre Teilnahme zugesagt hatten – mehr als die erwarteten 30 Teilnehmenden – vom frühen Morgen bis zum Abend. „Die Tatsache, dass alle Bürgergutachterinnen und – gutachter diesen Marathon durchgestanden haben, zeigt das große Maß an Verantwortungsbewusstsein und Ernsthaftigkeit, das die Weinheimerinnen und Weinheimer für ihre Stadt empfinden“, so Alexandra Ehlers und Mark Schwalm, die als Projektleiter der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung das Weinheimer Verfahren organisieren.

In fünf Arbeitseinheiten hörten die Bürgergutachterinnen und –gutachter insgesamt 12 verschiedene Experten zu den Themen Gewerbe- und Landwirtschaft, Wirtschaftsstruktur und –entwicklung, Ökologie und Umwelt, Stadtplanung, Tourismus und Lebensqualität.

In einer Vielzahl jeweils neu zusammen gesetzten Kleingruppensitzungen erarbeiteten die Bürgerräte über 400 Argumente, die danach jeweils im Plenum begutachtet wurden.

Kritische Fragen an die Politik

Wichtige Klärungen ergaben sich in der Politikeranhörung am späten Sonnabend. Stadtspitze, erschienene Fraktionssprecher und zwei Mitglieder der Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ stellten sich kritischen Fragen der Bürgerräte. Kritisch hinterfragt wurde einerseits die Annahme der Bürgerinitiative, dass „Hammelsbrunnen sich selbst schützt“, dass also bei einem Verzicht auf den Flächentausch Hammelsbrunnen / Breitwiesen als Gewerbegebiet an beiden Standorten kein Gewerbe errichtet werde.

Andererseits wurde auch die Ernsthaftigkeit der Suche nach Alternativen durch die Stadt kritisch hinterfragt. Die Bürgerräte waren sich der Verantwortung bewusst, dass die Umweltprobleme bei der Entwicklung weiterer Gewerbegebiete und die zukünftige Arbeitsplatzentwicklung ernsthaft gegeneinander abgewogen werden müssen.

(Anm. d. Red.: Die folgenden Absätze wurden per der Erstveröffentlichung übersehen – wir bitten das Versäumnis zu entschuldigen)

Ergebnisvorstellung am 20. Juli

Die Argumente, die in den beiden tagenden Bürgerräten erarbeitet wurden, müssen nun in ein gemeinsames Bürgergutachten zusammengeführt werden. Dies erfolgt in den kommenden vier Wochen durch die Universität Wuppertal unter Zustimmung eines Redaktionsteams der Bürgerräte. Erst danach werden die Empfehlungen im Detail im nächsten Dialogforum am 20. Juli der Bürgerinitiative und den übrigen Teilnehmenden vorgestellt.

Die Empfehlungen nehmen keine Entscheidung für oder gegen „Breitwiesen“ vorweg. Das Gutachten mündet auch nicht in eine einstimmige Empfehlung für eine der Alternativen im nach der Sommerpause möglichen Bürgerentscheid. Vielmehr fassen sie die Informationen, die in dieser Breite und Vielfalt bislang nicht zusammengetragen worden sind, in Form von Empfehlungen zusammen.

„Wir wünschen uns, dass alle Bürgerinnen und Bürger Weinheims das Gutachten lesen, um ihre eigene Entscheidung mit dem gleichen breiten Informationsstand zu treffen, den wir hier in den vergangenen Tagen erarbeiten konnten“, so ein viel geäußerter Wunsch der Teilnehmenden.“