Mittwoch, 20. November 2019

BeschlĂŒsse aus dem Gemeinderat

Hallen im SĂŒden, Klimaschutzkonzept, Wegweiserstelen…

Weinheim, 17. Juli 2013. (red) Rund 70 BĂŒrger/innen haben heute mehr oder weniger den Gemeinderat „umzingelt“. Der ĂŒberwiegende Teil musste entlang der WĂ€nde stehen, um die Verhandlung zum TOP „Hallen Weinheim SĂŒd“ zu verfolgen. Das Klimaschutzkonzept wurde auf Antrag der CDU nicht an-, sondern nur zur Kenntnis genommen – der Tourismus soll sich an Stelen orientieren. [Weiterlesen…]

Gemeinderat vergibt den Auftrag an SchifferstÀdter Firma

Zweiter Bauabschnitt am Fachmarktzentrum kann beginngen

Weinheim, 14. MĂ€rz 2013. (red/aw/ms) Der Gemeinderat vergab gestern in seiner Sitzung den Auftrag ĂŒber den zweiten Abschnitt der Kanalarbeiten am Weinheimer Tor. Diesen sicherte sich die Heberger GmbH aus Schifferstadt aufgrund des „wirtschaftlichsten Angebots“. Obwohl die Kosten höher ausfallen als zunĂ€chst gedacht. [Weiterlesen…]

Gemeinderat beschließt BĂŒrgerentscheid am 22. September 2013

Weinheim entscheidet: Breitwiesen oder Hammelsbrunnen?

Weinheim, 27. Februar 2013. (red/ld/aw) „Sind Sie dafĂŒr, dass im Bereich „Breitwiesen“ die Ausweisung von GewerbeflĂ€chen unterbleibt, das heißt, dass die bisherige Ausweisung von GewerbeflĂ€chen im Gebiet „Hammelsbrunnen“ erhalten bleibt?“ DarĂŒber stimmen die Weinheimer BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zeitgleich zur Bundestagswahl am 22. September ab. Das beschloss der Gemeinderat heute mehrheitlich in seiner Sitzung. Im Vorfeld des BĂŒrgerentscheids plant die Stadtverwaltung weitere Informationsveranstaltungen.

Von Alexandra Weichbrodt

Es ist ein erster Erfolg, den die BĂŒrgerinitiative „SchĂŒtzt die Weinheimer Breitwiesen“ gegen die Ausweisung der Breitwiesen als Gewerbegebiet erreicht hat. Anfang Februar stimmte sie dem Vorschlag der Stadtverwaltung ĂŒber einen BĂŒrgerentscheid und der darin gestellten Frage zu:

Sind Sie dafĂŒr, dass im Bereich „Breitwiesen“ die Ausweisung von GewerbeflĂ€chen unterbleibt, das heißt, dass die bisherige Ausweisung von GewerbeflĂ€chen im Gebiet „Hammelsbrunnen“ erhalten bleibt? [Weiterlesen…]

Oberflockenbach und LĂŒtzelsachsen bevorzugt

Vorplanung fĂŒr Sporthallen beschlossen

Weinheim, 26. September 2012. (red) Der Gemeinderat hat heute zum „Bedarf an Sporthallen“ entschieden. Es wird eine Vorplanung fĂŒr Oberflockenbach und LĂŒtzelsachsen geben. FĂŒr Hohensachsen sollen Sanierungskosten ermittelt werden. Bei allen BeschlĂŒssen machte die Verwaltung aber klar: Eigentlich sind Null Euro fĂŒr einen Bau vorhanden. Außerdem soll ein Ausschuss ein Hallenkonzept erarbeiten.

(Hinweis: Unsere Live-Dokumentation mit mehr Zitaten lesen Sie auf der Facebook-Seite von Weinheimblog.de)

Die OrtschaftsrĂ€te aus den Ortsteilen sehen kaum sinnvolle Möglichkeiten fĂŒr Sanierungen. Eine Moderation lehnten sie ab. Das war auch die Haltung des Gemeinderats.

OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard sagte:

Irgendwann wird die Erkenntnis wachsen, dasss nicht alle bestehenden WĂŒnsche erfĂŒllt werden können.
Die WĂŒnsche stehen den Finanzen der Stadt entgegen. Bevor etwas entschieden wird, sollte es einen Entscheidungsfindungsprozess geben. Nach meiner Meinung lĂ€uft es hier auf einen Prozess eines Interessenausgleichs hinaus.

Zuvor hatte es aus Oberflockenbach folgende Stellungnahme gegeben:

Es ist an der Zeit, das gegenĂŒber Oberflockenbach abgegebene Versprechen endlich einzuhalten.“ Forderung: Bis Ende des Jahres soll ein Planungsauftrag fertig sein, die Kosten fĂŒr die Halle sollen in den mittelfristigen Haushaltsplan 2014/15 aufgenommen werden.

BĂŒrgermeister Dr. Torsten Fetzner sagte:

Wer mich fragt, wieviel Geld zur VerfĂŒgung steht. Genau null Euro. Wenn wir Hallen bauen, mĂŒssen wir woanders streichen.

Stadtrat Christian Botz (CDU) forderte die Verwaltung auf, einen Vorschlag zu liefern, was finanzierbar sei, worauf BĂŒrgermeister Fetzner sagte, er wĂŒrde sich als Stadtrat niemals die Chance nehmen lassen, politisch selbst zu entscheiden. Botz konterte, dass die Entscheidung sehr wohl politisch falle, aber der Gemeinderat nicht fĂŒr die Ausarbeitung des Haushalts zustĂ€ndig sei.

Stadtrat Carsten Labudda unterstĂŒtzte ebenso die Haltung der Verwaltung wie auch Weinheim Plus. Labudda macht als einziger Stadtrat einen konkreten Vorschlag:

Ich möchte auf den Vorstoß der GrĂŒnen zurĂŒckkommen und die Unternehmen beteiligen. Wir sollten die Gewerbesteuer erhöhen, das ist an der Zeit und aus rund einer Million Mehreinnahmen die HĂ€lfte in einen Fonds zur Finanzierung einer Halle und zwar zuerst in Oberflockenbach zu zahlen.

Stadtrat Uli Sckerl (GAL) sagte:

Ich bin Herrn Fetzner dankbar fĂŒr die klaren Worten. Der geeignete Zeitpunkt fĂŒr Diskussionen ist die Haushaltsplanung. Und Herr Labudda, wir wollen eine Erhöhung, aber keine Verbindung mit den Hallen. Völlig richtig ist, dass man nicht nur ĂŒber Investitionen, sondern auch ĂŒber die Folgekosten reden muss. Das mĂŒssen wir ausloten, dann kriegen wir vielleicht einen Start hin.

Der OberbĂŒrgermeister fasste die Vielzahl unterschiedlicher VorschlĂ€ge zusammen.

FĂŒr Oberflockenbach, LĂŒtzelsachsen, Hohensachsen sollen die Kosten ermittelt werden und zweitens die Folgenkosten.

Die Vorplanung fĂŒr den Bau einer neuer Halle in Oberflockenbach wird beauftragt. Der Antrag wurde bei vier Enthaltungen und einer Gegenstimme angenommen.

FĂŒr die bestehende Gemeindehalle in LĂŒtzelsachsen wird wegen des schlechten Zustands keine Ermittlung der Sanierungsplanung beauftragt. Auch fĂŒr LĂŒtzelsachsen soll eine Vorplanung in Auftrag gegeben.

FĂŒr Hohensachsen wird fĂŒr Halle und Bad eine gemeinsame Sanierung als Vorplanung beauftragt.

Beide Antrage wurden einstimmig angenommen, ebenso der Antrag, die Folgekosten zu ermitteln.

Außerdem stimmte der Gemeinderat mehrheitlich fĂŒr einen Ausschuss, der ein Hallenkonzept erarbeiten soll.

 

 

Gemeinderat soll die "maßvolle" Erhöhung im September diskutieren

GAL will die Gewerbesteuer erhöhen

In den vergangenen zwei Jahren haben einige Kommunen in der Region die Gewerbesteuer erhöht. Im September soll sich der Gemeinderat mit dem GAL-Vorschlag beschÀftigen.

 

Weinheim, 30. August 2012. (red/la/pm) Die GAL will die Gewerbesteuer von derzeit 350 auf 370 Prozentpunkte anheben. Diese „maßvolle“ Erhöhung soll bereits im September im Gemeinderat diskutiert werden, damit die Unternehmen sich schnellstmöglich darauf einstellen können. Die Linke ist dafĂŒr, die CDU strikt dagegen.

Die Stadt braucht höhere Steuern, um sie fĂŒr Anwohner, Gewerbe und Industrie weiter möglichst attraktiv zu halten. Das sagt zumindest die WĂ€hlervereinigung Die GrĂŒnen/Alternative Liste (GAL). „Weinheim biete seinen Gewerbesteuerzahlern bereits ausgesprochen viel“, heißt es in einer Pressemitteilung. Um die Verkehrsanbindungen, Betreuungs- und Bildungsangebote, Erholungs- und Kulturangebote bereitzustellen, habe sich die Stadt in den vergangenen Jahren immer stĂ€rker verschuldet. Ende 2011 hatte Weinheim rund 44,1 Millionen Euro Schulden, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 983 Euro bedeutet.

Zudem liege die Gewebesteuer „im regionalen Mittelfeld“ und sei seit 20 Jahren nicht mehr erhöht worden. Zum Vergleich: In Bruchsal, was mit rund 43.000 Einwohner fast so groß wie Weinheim ist, gilt ein Hebesatz von 360. Sinsheim (35.000 Einwohner) hat die Steuer 2011 um 20 Punkte auf 370 erhöht.

Mannheim und Walldorf trennen 150 Prozentpunkte

Viele Kommunen in der ganzen Region haben in den vergangenen zwei Jahren die Gewerbesteuer angehoben – meist um 20 Punkte. In Ladenburg stieg der Satz von 340 auf 360, Hockenheim erhöhte von 330 auf 350, in Leimen und Schwetzingen stieg der Satz sogar um 30 Prozentpunkte von 350 auf 380. Den höchsten Gewerbesteuersatz in der Region verlangt Mannheim mit 415 – die Landeshauptstadt Stuttgart verlangt derzeit 420. Mit 265 verlangt die SAP-Heimat Walldorf den geringsten Satz.

Diese „moderate Anhebung der Gewerbesteuer“ werde nach Ansicht der GAL fĂŒr die Unternehmen eine geringe und verkraftbare Mehrbelastung von „weniger als einem Prozent“ bedeuten. Hierdurch sei weder eine Abwanderung von Gewerben und Unternehmen zu erwarten, noch werde die Erhöhung Neuansiedlungen beeintrĂ€chtigen. In diese Richtung  „Ängste zu schĂŒren“ sei unredlich, heißt es in der Pressemitteilung.

Der GAL will die „Nutznießer“ an den gestiegenen Kosten fĂŒr Infrastrukturleistungen der Stadt angemessenen beteiligen. Es sei nur gerecht, wenn der örtlichen Wirtschaft nach langer Zeit eine Steuererhöhung „zugemutet“ werde, die den BĂŒrgern in den letzten Jahren sehr oft ertragen hĂ€tten.

Labudda erinnert CDU: „Auch das Geben ist wichtig“

Die Linke unterstĂŒtzt die geplante Gewerbesteuererhöhung, da in der Wirtschaftskrise bisher „vornehmlich Arbeitnehmer, Erwerbslose und Rentner die Lasten aufgebĂŒrdet bekommen hĂ€tten“. Nun seien auch die Unternehmer am Zug. „Wir setzen uns seit drei Jahren dafĂŒr ein“, sagt Stadtrat Carsten Labudda. Die Weinheimer Linke hatte noch im Februar eine Erhöhung um 30 auf 380 Punkte vorgeschlagen. Die sollte rund 1,7 Millionen Euro bringen. Auch er sieht keine grĂ¶ĂŸeren Belastungen fĂŒr die Gewerbetreibenden. Labudda interpretiert den Vorstoß als „Notwehr gegen die jahrelange Schröpfung der Kommunen durch die Regierung in Berlin.“

Mit CDU-Fraktionschef Holger Haring ging der linke Stadtrat hart ins Gericht. Labudda unterstellt ihm, dass er als Unternehmer „seit vielen Jahren in besonderem Maße von öffentlichen AuftrĂ€gen“ profitiere, die schließlich aus Steuern finanziert seien. „Die Steuergelder nimmt er gern, aber als Christ sollte er wissen, dass auch das Geben wichtig ist“, griff Labudda den CDU-Fraktionschef an. Haring lehnt eine Gewerbesteuerhöhung ab.

Hauptversammlung der Linken

„Beton erzeugt kein Brot“

Weinheim, 18. Juli 2012. (red/pm) Am Dienstag fand die Hauptversammlung der Weinheimer Linken statt. Zu Beginn der Versammlung richtete der stellvertretende Vorsitzende des Weinheimer Bauernverbandes, Karl BĂ€r, ein Grußwort an die Anwesenden. Er bedankte sich bei den Linken fĂŒr die tatkrĂ€ftige UnterstĂŒtzung der BĂŒrgerinitiative zum Schutz der Breitwiesen: Die Linke habe entgegen den etablierten Parteien die Problematik des Landverbrauchs erkannt. Jedes Jahr gingen in Deutschland wertvolle AckerflĂ€chen verloren, indem sie zugebaut werden. Jedoch: „Beton erzeugt kein Brot“, so BĂ€r. Die Landwirtschaft sei ökologisch, ökonomisch und sozial ein nachhaltiger Wirtschaftsfaktor, der dringend erhalten werden mĂŒsse.

Information des Ortsverbandes Weinheim:

„Jeder Schritt wirkliche Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme“

Im Anschluss stellte der Linken-Vorsitzende Carsten Labudda den TĂ€tigkeitsbericht der letzten zwei Jahre vor. Dabei verwies er auf seinen Stellvertreter JĂŒrgen Gulden, der vor fĂŒnf Jahren die Losung ausgegeben habe: „Wir wollen durch KontinuitĂ€t ĂŒberzeugen.“ So biete die Linke in Weinheim seit Jahren einen monatlichen Stammtisch, einen kommunalen Arbeitskreis und zahlreiche Veranstaltungen an, die stets fĂŒr alle interessierten BĂŒrger offen seien und von diesen auch immer wieder gern genutzt werden, um ihre Anliegen vorzubringen.

Es habe sich in der Stadt herumgesprochen, dass das „KĂŒmmern um die Belange der Menschen“ im Mittelpunkt der politischen Arbeit der Linken stehe. Gemeinsam mit den engagierten BĂŒrgern der Stadt habe man auch als kleine Partei tolle Erfolge erringen können. Labudda erinnerte an die Eröffnung des stĂ€dtischen BĂŒrgerbĂŒros in der Weststadt und die Erhöhung des Zuschusses fĂŒr die TagesmĂŒtter. Ebenso habe die Linke dazu beigetragen, dass die Planung der Eichelberghalle wieder in den stĂ€dtischen Haushalt aufgenommen wurde.

„Bewegung“ wichtiger als „Programme

Dass die Verwaltung ihren Haushaltsentwurf bereits mit der Einbringung auf der Website der Stadt zum Download anbiete, so dass die BĂŒrger sich von Anfang an detailliert ĂŒber die Planungen informieren können, sei ebenfalls ein Verdienst der Linken. Mit vielen kleinen Schritten habe die Linke bei den BĂŒrgern Weinheims an Akzeptanz und Vertrauen gewonnen: „Die Menschen wissen, dass sie mit ihren Anliegen zu uns kommen können, weil wir sie Ernst nehmen“, so Labudda. Dann erinnerte er unter dem Beifall der Genossen an den Philosophen Karl Marx, der mit Blick auf die Parteien einst sagte: „Jeder Schritt wirkliche Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme.“

Bei der Anschließenden Vorstandswahl wurde Stadtrat Carsten Labudda von den Genossen einstimmig als Vorsitzender bestĂ€tigt. Der bisherige Stellvertreter JĂŒrgen Gulden zog sich aus gesundheitlichen GrĂŒnden aus der Vorstandsarbeit zurĂŒck. Die Linken bedankten sich mit großem Applaus fĂŒr seine engagierte Arbeit. An seiner Stelle wird kĂŒnftig Matthias Hördt im Vorstand vertreten sein. Die bisherigen Beisitzer Ernst Ihrig und Cemal Demirci wurden wieder gewĂ€hlt.“

Stadtrat Labudda hinterfragt Rolle des Wirtschaftsförderers

Eine Frage der NĂ€he

Weinheim, 17. Juli 2012. (red/pm) Stadtrat Carsten Labudda (Die Linke) hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, in der er sich erkundig, ob es zutreffe, dass Wirtschaftsförderer Manfred MĂŒller-Jehle an der Immobilienmesse Expo Real 2011 in MĂŒnchen teilgenommen habe. Im Haushaltsplan seien dazu 14.000 Euro fĂŒr Werbung/Marketing aufgefĂŒhrt. Gibt es einen Interessenkonflikt? Nein – sagt die Stadt.

Herr Labudda, so die Anfrage, sei „aus der BĂŒrgerschaft“ darauf aufmerksam gemacht worden, dass Herr MĂŒller-Jehle vor Ort Visitenkarten als Vertreter der Freudenberg Immobilienmanagement GmbH (FIM GmbH) verteilt habe. Auch im Ausstellerverzeichnis sei er als Ansprechpartner der Firma vermerkt. Deshalb stellte er folgende Fragen an die Verwaltung:

  • Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass Herr MĂŒller-Jehle als Vertreter der FIM GmbH an der EXPO Real 2011 teilgenommen hat, obwohl er dem Haushaltsplan nach als Wirtschaftsförderer der Stadt dort teilnehmen sollte?
  • Handelt es sich dabei um eine gemeldete NebenbeschĂ€ftigung?
  • Wie erklĂ€rt die Verwaltung den Widerspruch zwischen dem Vermerk im Haushaltsplan und der TĂ€tigkeit Herrn MĂŒller-Jehles als Firmenvertreter?
  • Sieht die Stadtverwaltung in der Teilnahme des stĂ€dtischen Wirtschaftsförderers an der Messe als Vertreter einer privaten Firma das Risiko eines Interessenkonflikts oder geht die Verwaltung von davon aus, dass die Interessen der Stadt und der FIM GmbH identisch sind?

Die Stadtverwaltung beantwortete die Anfrage umgehend. Wir dokumentieren die Information durch die Pressestelle der Stadt Weinheim:

Die Stadtverwaltung sieht keine Probleme, als "Untermieter" von Freudenberg auf einer Immobilienmesse aufzutreten. Im Bild: Wirtschaftsförderer MĂŒller-Jehle. Quelle: Stadt Weinheim

„Herr MĂŒller-Jehle hat an der EXPO-Real klar erkennbar als Wirtschaftsförderer der Stadt Weinheim teilgenommen und ist in dieser Funktion auch öffentlich aufgetreten. Seine Visitenkarten weisen ihn klar als Wirtschaftsförderer der Stadt Weinheim aus. Eine Visitenkarte, die Herrn MĂŒller-Jehle als Mitarbeiter der FIM GmbH ausweist, existiert nicht. Es erschließt sich der Stadtverwaltung nicht, woher Stadtrat Labudda „aus der BĂŒrgerschaft“ diese Erkenntnis gewonnen haben will.

Es stimmt, dass Herr MĂŒller-Jehle im Teilnehmerverzeichnis der FIM GmbH zugeordnet war. Als Wirtschaftsförderer der Stadt Weinheim, und als solcher deutlich erkennbar, war er am Stand der FIM GmbH vertreten und konnte die Infrastruktur dort mitnutzen. Durch die Synergieeffekte konnte die Stadt deutlich Kosten sparen.

In den erwĂ€hnten 14 000 Euro fĂŒr Werbung/Öffentlichkeit sind diverse andere erforderliche Ausgaben zusammengefasst, u.a. Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften, BroschĂŒren, Werbemittel und teilweise die Unternehmsumfrage 2011. FĂŒr einen adĂ€quaten solitĂ€ren EXPO-Real-Stand, alleine auf Kosten der Stadt, hĂ€tte dieser gesamte Werbe-Etat gar nicht ausgereicht.

Inhaltlich gibt es insbesondere bei der aktuellen Vermarktung des FIM-Technologieparks und der unmittelbar benachbarten stĂ€dtischen GewerbegrundstĂŒcke in der Viernheimer Straße natĂŒrlich BerĂŒhrungspunkte. Es ist ĂŒberaus sinnvoll, wenn das GrundstĂŒcksangebot in diesem Bereich möglichst vielseitig und damit attraktiv sein kann. Das gemeinsame Interesse der Stadt und der FIM an der Vermarktung privater und kommunaler GrundstĂŒcke ist nachvollziehbar. Es gehört sogar zu den wesentlichen Aufgaben eines Wirtschaftsförderers, auch die Vermarktung privater GewerbegrundstĂŒcke am Wirtschaftsstandort Weinheim zu unterstĂŒtzen und Kontakte anzubahnen. Interessenskonflikte sind dabei keine zu erkennen. Eine gewisse NĂ€he zur Wirtschaft ist dabei durchaus positiv zu sehen, mitunter sogar erforderlich. Auch die Ansiedlung des weltweit tĂ€tigen PlanungsbĂŒros Wittke auf einem FIM-GrundstĂŒck kam auf Vermittlung der kommunalen Wirtschaftsförderung zustande. Dagegen ist nichts zu sagen.

Fazit: Der gemeinsame Expo-REAL-Auftritt der kommunalen Wirtschaftsförderung und der FIM GmbH hat im Sinne des Wirtschaftstandortes Weinheim wichtige Synergien genutzt und dem Steuerzahler sogar noch Geld gespart. Interessenskonflikte sind fĂŒr uns in diesem Zusammenhang nicht zu erkennen, viel eher sind gemeinsame Interessen bei der Vermarktung von GewerbegrundstĂŒcken, der Gewinnung von Investoren und der Ansiedlung neuer Unternehmen natĂŒrlich vorhanden und legitim.“

OB-Rede auf dem Marktplatz am 1. Mai

Bildung als SchlĂŒssel zur Arbeitswelt

Weinheim, 03. Mai 2012. (red/pm) OB Bernhard betonte am 1. Mai die Rolle der Stadt auf dem Arbeitsmarkt. Außerdem sprach Stadtrat und DGB-Vorsitzender Carsten Labudda.

Information der Stadt Weinheim

„Ökonomische Prozesse sind keine Naturgewalten. Sie sind immer eingebettet in gesellschaftliche Entscheidungen und politische Weichenstellungen“.

Als sich Weinheims OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard vor dem 1. Mai, dem „Tag der Arbeit“ und der DGB-Kundgebung auf dem Marktplatz auf seine Rede vorbereitete, stieß er auf dieses Zitat. Es stammt aus dem Mund von Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach, der am 1. Mai Hauptredner in Weinheim war. Außerdem sprach Stadtrat und DGB-Vorsitzender Carsten Labudda.

Da hakte der der OB gleich ein, als er den Stuttgarter Sozialethiker begrĂŒĂŸte.

Wenn „ökonomische Prozesse keine Naturgewalten sind“, so Bernhard, „dann sind sie auch beeinflussbar durch gesellschaftliche KrĂ€fte“. Diese Erkenntnis sei wichtig; denn aus ihr resultiere der Auftrag, sich zu bewegen, etwas zu verĂ€ndern. Er nahm diese Folgerung zum Anlass, die Rolle der Stadt als „kommunale Verantwortungsgemeinschaft“ auf dem Arbeitsmarkt nĂ€her zu beleuchten.

Er erinnerte daran, dass die Stadt als AnfĂŒhrer einer Arbeitsgemeinschaft „Weinheimer Initiative“ bundesweit mit wachsender Resonanz tĂ€tig ist, damit junge Menschen nach der Schule besser den Übergang ins Berufsleben schaffen. Weinheim sei eine der fĂŒhrenden Kommunen bei der lokalen Steuerung dieses so genannten Übergangsmanagements, betonte Bernhard. Dabei gehe es um die Qualifizierung junger Menschen fĂŒr ein selbstbestimmtes Leben in der realen Arbeitswelt.

Auch bei diesem Engagement habe er im Laufe der letzten zwei bis drei Jahre deutliche VerĂ€nderungen wahrgenommen. FrĂŒher sei es darum gegangen, dass kein Jugendlicher verloren gehen darf. Bernhard, der auch Sprecher der Weinheimer Initiative ist: „Heute heißt es: Jeder wird gebraucht“.

Was den Arbeitsmarkt angeht, erlebe das Land gerade einen Paradigmenwechsel, dessen Gestaltung starke Arbeitnehmervertreter brauche. Denn fĂŒr eine kleiner werdende Gesellschaft werde es kĂŒnftig genĂŒgend Arbeit geben. Die QuantitĂ€t sei dann nicht mehr das Problem – aber die QualitĂ€t.

Mit dem Mangel an Auszubildenden und FachkrĂ€ften sei das Problem orientierungssuchender Jugendlicher keinsfalls gelöst, sondern nur verlagert. Bildung und Qualifizierung vor Ort, vor allem der chancengleiche Zugang hierzu, das sind Themen, so der OB, „die kommunal beeinflussbar sind“. Bildung und Qualifizierung seien die SchlĂŒssel fĂŒr QualitĂ€t im Arbeitsleben und damit auch fĂŒr die ProsperitĂ€t der Stadtgesellschaft.

Den Wandel zu begleiten, bedeute zum Beispiel auch, Rahmenbedingungen zu schaffen auf den Feldern, deren Arbeit und Ertrag kĂŒnftig unsere Gesellschaft ausmachen werden. Die da sind: Kinderbetreuung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Bildung und Erziehung oder die gewissenhafte Integration alter, auch pflegebedĂŒrftiger Menschen. Oder der ganze Bereich Klimaschutz und Energie.

Auch ArbeitsplĂ€tze vor Ort zu sichern, sei eine Anforderung an die Kommune. Angesichts stĂ€ndig steigender Energie- und MobilitĂ€tspreise seien sie gerade fĂŒr gering verdienende Arbeitnehmer unverzichtbar, von der ökologischen Wertigkeit ganz abgesehen. Unter anderem deshalb strebe die Verwaltung das Gewerbegebiet „Breitwiesen“ an der Autobahn an.

Mit Interesse verfolge er außerdem, dass im Stuttgarter Landtag gerade ein Gesetz diskutiert wird, das den Kommunen gestatten soll, bei Auftragsvergaben Firmen auszuschließen, die ihre Mitarbeiter untertariflich bezahlen – und nur deshalb das gĂŒnstigste Angebot machen können. Bernhard. „Das wĂ€re ein gutes Instrument fĂŒr eine Kommune.“

CDU und SPD stellen Antrag auf Vertagung ĂŒber ZulĂ€ssigkeit des BĂŒrgerbegehrens

Dossier Breitwiesen: Gemeinderat ist unfÀhig zur Entscheidung

Alle ZusatzantrĂ€ge bis auf die Vertagung der Entscheidung ĂŒber die ZulĂ€ssigkeit des BĂŒrgerbegehrens wurden abgelehnt. Die Verwaltung hat ihre Vorlage durchbekommen - aber ist sie damit weiter? Die Gegner meinen: Ja - auf Konfrontationskurs.

 

Weinheim, 21. MĂ€rz 2012. In seiner heutigen Sitzung hat der Gemeinderat nicht ĂŒber die ZulĂ€ssigkeit des BĂŒrgerbegehrens fĂŒr einen BĂŒrgerentscheid entschieden. Was als „ausgestreckte Hand“ bezeichnet wird, ist ein taktisches Manöver.

Von Hardy Prothmann

Gemeinhin können SPD und CDU nicht so gut miteinander. In Weinheim ist das anders. Heute haben beide Fraktionen den mehr oder weniger selben Antrag gestellt, die Entscheidung ĂŒber die ZulĂ€ssigkeit des BĂŒrgerbegehrens zu vertagen.

Die SPD ist sowieso geschlossen fĂŒr die Entwicklung von Breitwiesen, die CDU mehrheitlich, die Freien WĂ€hler auch. CDU und SPD proklamieren fĂŒr sich, diese Lösung gefunden zu haben. Ob man das glauben soll?

Klage umgangen?

Egal, wie der Gemeinderat heute entschieden hĂ€tte – es wĂ€re auf eine Klage hinausgelaufen. HĂ€tte man das BĂŒrgerbegehren abgelehnt, hĂ€tte die BĂŒrgerinitiative geklagt. HĂ€tte man zugestimmt, hĂ€tte OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard sein angekĂŒndigtes Veto ausgeĂŒbt. Auch dieser Weg wĂ€re letztlich vor Gericht gelandet.

Winkelzug

Der neuerliche Winkelzug, einfach nicht zu entscheiden und so einem Verfahren zu entgehen, ist reine Taktiererei und zeigt deutlich, wes Geistes Kind der OB und große Teile des Gemeinderats sind. Sie wollen keine Entscheidung durch die BĂŒrger – oder erst, wenn diese schön weichgekocht worden sind.

Ein Hinweis darauf waren Bemerkungen, dass man sich vorstellen könne, die Entscheidungsfrage anzupassen. Die BĂŒrgerinitiative hat das Begehren mit der Frage eingereicht:

„Sind Sie dafĂŒr, dass im Bereich Breitwiesen die Ausweisung von GewerbeflĂ€chen unterbleibt?“

Die Fragestellung haben immer fast 4.700 BĂŒrgerinnen und BĂŒrger unterschrieben.

Kommen nun zwei BĂŒrgerentscheide?

Sicherlich wird schon heftig ĂŒberlegt, wie die neue Frage lauten könnte. Paradox: Durch die Vertagung und gleichzeitige Entscheidung fĂŒr einen „BĂŒrgerrat“ mit sich anschließendem BĂŒrgerentscheid stehen mit einem Male zwei BĂŒrgerentscheide an. Der der BI, der im Gemeinderat noch nicht abgestimmt worden ist und ein zweiter, der sich aus der BĂŒrgerbeteiligung entwickeln könnte. Man kann aber in der Sache nicht zwei Mal entscheiden und das BĂŒrgerbegehren der BI kam zuerst.

Eine Klage droht trotzdem: Die BI könnte eine UntĂ€tigkeitsklage einreichen, damit der Gemeinderat ĂŒber das BĂŒrgerbegehren entscheiden muss. Die Frage ist, ab wann der Gemeinderat untĂ€tig ist? Aktuell nach drei Monaten schon? Oder erst spĂ€ter? Und ist er untĂ€tig? Er hat in der Sache ja ein Verfahren beschlossen, an dessen Ende ein BĂŒrgerentscheid stehen soll. Einer oder dieser – ist die nĂ€chste Frage.

FDP spricht sich fĂŒr Breitwiesen und fĂŒr einen BĂŒrgerentscheid aus

Große Überraschung: Stadtrat Dr. Wolfgang Wetzel stellte Antrag, den Austellungsbeschluss vom Oktober formal aufzuheben. Innerhalb von sechs Wochen solle ein Weg fĂŒr einen BĂŒrgerentscheid gefunden werden. Dem schloss sich Stadtrat Uli Sckerl (GAL) an. Dessen Antrag, auch die Entscheidung ĂŒber die BĂŒrgerbeteiligung zu vertagen, wurde abgelehnt.

CDU-Stadtrat Christian Botz sagte: „Aber wenn die BI das Verfahren nicht akzeptiert, dann werden bei einer Beschlussfassung dazu die GrĂ€ben nur noch tiefer. Ich stelle den Antrag, sich mit der BI zusammenzusetzen und eine Lösung fĂŒr das Verfahren zu finden. Wenn wir wie in der Vorlage entscheiden, haben wir keine GrĂ€ben zugeschĂŒttet.“

Die Linke-Stadtrat Carsten Labudda sagte: „Ich beantrage den letzten Satz, das Verfahren ruhen zu lassen zu Ă€ndern in: Um die Ergebnisoffenheit zu gewĂ€hren, wird der Aufstellungsbeschluss zurĂŒckgenommen.“

Mehrheit folgt der Verwaltung

Auch diese beiden AntrĂ€ge wurden abgelehnt. Die Mehrheit des Gemeinderats folgte klar der Verwaltungsvorlage, die nunmehr eine BĂŒrgerbeteiligung ĂŒber zufĂ€llig zu bildende BĂŒrgerrĂ€te, organisier durch Professor Lietzmann von der Uni Wuppertal bringen wird.

Die BĂŒrgerinitiative „SchĂŒtzt die Weinheimer Breitwiesen“ ist nun unter Zugzwang. Man hatte angekĂŒndigt, sich an dem Verfahren nicht zu beteiligen, weil es dafĂŒr zu spĂ€t sei. Die andere Seite wird der BI eine Verweigerungshaltung vorwerfen – das ist sicher. Die Frage, warum sich der Gemeinderat verweigert, ĂŒber das BĂŒrgerbegehren zu entscheiden, soll damit verdeckt werden.

Alles hĂ€ngt an der Entscheidung vom Oktober und dem dort genehmigten Aufstellungsbeschluss. OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard hatte den Gemeinderat enorm unter Druck gesetzt, weil er sagte, dass man jetzt entscheiden mĂŒsse, sonst sei man aus der Planung raus.

Bewusst Druck aufgebaut oder verschlafen?

Die eigentliche Frage, wieso dieser Aufstellungsbeschluss nicht schon frĂŒher zwischen der ATU-Sitzung im Sommer 2007 und der Oktobersitzung 2011 getroffen worden ist, bleibt offen. Hat man bewusst bis zur nach Angaben des OB „letzten Chance“ zugewartet, um Druck aufbauen zu können? Oder die Sache verschlaffen? Beide Varianten zeugen kein gutes Bild der Planungsarbeit der Verwaltung. Ein Grund, warum die Causa Breitwiesen nicht schon frĂŒher verhandelt worden ist, wurde niemals benannt.

Die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, die fĂŒr ein BĂŒrgerbegehren unterschrieben haben, dĂŒrften die jetztige EntschlussunfĂ€higkeit der Mehrheit des Gemeinderats mit Unmut zur Kenntnis nehmen.

FĂŒr die BĂŒrgerinitiative Ă€ußerte sich RechtsanwĂ€ltin Ingrid Hagenbruch, als sie ein Mal Rederecht in der Sitzung erhalten hatte: „Ich bin entsetzt ĂŒber das DemokratieverstĂ€ndnis hier im Gemeinderat. Die BĂŒrger haben nach fĂŒnf Monaten ein Recht auf Entscheidung. Ich sehe Ihr Dilemma und ich sehe auch wie Sie sich durch eine einseitige Vorlage in diese Position gebracht haben.“

Vertagung ist kein Ausweg

Applaus bekam die RechtsanwĂ€ltin zum Ende ihres Beitrags aus dem Publikum fĂŒr diese Äußerung:

Ich halte einen BĂŒrgerrat fĂŒr gut – aber vorher. Sie ziehen hier ein Parallelverfahren mit 30 BĂŒrgern auf und vergessen, dass fast 5.000 BĂŒrger ihre Stimme bereits abgegeben haben. Eine Vertagung bringt Sie nicht weiter.

Die Verwaltung und die Mehrheit im Gemeinderat sehen das noch anders. Wie die 4.700 Unterzeichner des BĂŒrgerbegehrens das sehen und welche Meinung sie sich ĂŒber den OberbĂŒrgermeister, die CDU, die SPD und die Freien WĂ€hler bilden, wir spĂ€testens 2014 bei der Gemeinderatswahl deutlich werden.

Anmerkung der Redaktion: Wir protokollieren die Gemeinderatssitzungen hĂ€ufig mit – unsere Notizen finden Sie auf unserer Facebook-Seite.

Haushalt beschlossen - Keine Gewerbesteuererhöhung 2012 - Dokumentation der Haushaltsreden

Optimistischer Ansatz trotz hoher Schulden

Weinheim, 01. MĂ€rz 2012. Sieben lange Etatreden und 25 AntrĂ€ge spĂ€ter ist der Haushalt 2012 der Stadt Weinheim gestern im Gemeinderat verabschiedet worden. Dagegen stimmte Weinheim Plus sowie Die Linke, drei CDU-StadtrĂ€te enthielten sich. 2012 soll es keine Neuverschuldung geben – der Haushalt basiert auf optimistischen Annahmen des KĂ€mmerers Jörg Soballa. Wir berichten zusammenfassend und dokumentieren die Haushaltsreden

Von Hardy Prothmann

Carsten Labudda (Die Linke) stellte neun AntrĂ€ge, die alle abgelehnt wurden. CDU und FDP stellten keinen einzigen. Unterm Strich also fast dasselbe Ergebnis fĂŒr das konservative und linke Lager. Peter LautenschlĂ€ger (Weinheim Plus) wollte die Verabschiedung des Haushalts auf die Sitzung vor der Sommerpause verschieben, was alle anderen StadtrĂ€te ablehnten.

Die Musik spielte in der Mitte bei der GAL und der SPD. Aber auch die Freien WÀhler konnte ihre AntrÀge durchbekommen.

Die Haushaltslage hat sich durch bessere Steuereinnahmen etwas entspannt – allerdings kaum durch Einsparungen, wie die GAL-StadtrĂ€tin Elisabeth Kramer in ihrer Haushaltsrede kritisierte.

Positiv aus Sicht der Stadt: Es soll dieses Jahr keine Neuverschuldung geben. Der Haushalt hat ein Volumen von 105 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt der laufenden Einnahmen und Ausgaben betrÀgt 93,5 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt, der investive Teil, belÀuft sich auf nur 11,5 Millionen Euro.

Die Schulden (ohne Eigenbetrieb StadtentwĂ€sserung) bleiben hoch: 44,1 Millionen Euro waren es Ende 2011, bis 2015 sollen es „nur“ noch 41,5 Millionen Euro sein. Diese Prognose basiert auf der Annahme stetig steigender Gewerbesteuereinnahmen.

Sehr optimistisch sind die Gewerbesteuereinnahmen geschĂ€tzt – 20 Millionen Euro sollen von den Betrieben ins StadtsĂ€ckel fließen. Das wĂ€ren zwei Millionen Euro mehr als 2011.

Und zwar ohne eine Erhöhung der Gewerbesteuer – fĂŒr den Antrag von Die Linke auf eine Änderung des Hebesatzes von 350 auf 380 v.H. stimmten nur Peter LautenschlĂ€ger und Carsten Labudda. Die GAL schlug vor, das Thema vor der Sommerpause zu beraten, was OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard zusagte. Der zeigte sich insgesamt sehr auf Seiten der Gewerbetreibenden.

Verschiedene „Philosphien“ geĂ€ußerte Philosophien muteten reichlich erstaunlich an: So mutmaßte der Fraktionsvorsitzende der Freien WĂ€hler, Gemeinden mit niedriger Gewerbesteuer seien tendenziell reicher als solche mit hoher Gewerbesteuer. Der Vergleich mit GroßstĂ€dten hinkt dabei von vorne bis hinten, da GroßstĂ€dte ganz andere demographische Strukturen haben und Aufgaben bewĂ€ltigen mĂŒssen, die kleineren Gemeinden erspart bleiben.

Beispielsweise im sozialen Bereich: Hier gibt es hohe Ausgaben, die auch in Weinheim steigen. Auf Anftrag von GAL und SPD werden drei neue Stellen fĂŒr Schulsozialarbeiter geschaffen. Die Mehrheit im Gemeinderat stimmte zu – die meisten CDU-StadtrĂ€te lehnten aber aus „KostengrĂŒnden“ ab, da die Stellen rund 156.000 Euro jĂ€hrlich kosten. Frau Dr. König (CDU) legte besonderen Wert darauf, dass man durch die Ablehnung nicht als unsoziale Partei dastehen wolle. Zudem wolle man die Ergebnisse des Personalgutachtens abwarten.

Auf Nachfrage stellen sich die Kosten so dar: 156.000 Euro fĂŒr die drei Stellen. Das Land gibt pro Stelle ein Drittel, also 16.700 Euro dazu. Zwei Stellen in den Werkrealschulen erhalten zudem eine Kreisförderung von je 8.000 Euro. Der Stadt bleiben damit Personalkosten von 90.000 Euro.

Weitere 100 000 Euro sind als Reserve fĂŒr eine mögliche BĂŒrgerbeteiligung oder einen BĂŒrgerentscheid zum Thema Gewerbe-Entwicklung zurĂŒckgestellt.

FĂŒr die Planung neuer Sporthallen in den Ortsteilen Oberflockenbach, Hohensachsen und LĂŒtzelsachsen steht auf Antrag der Freien WĂ€hler ebenfalls Geld bereit. Mit 30 000 Euro sollen erste Planungen fĂŒr eine Generalsanierung der Mehrzweckhalle in Hohensachsen beginnen, jeweils 10 000 Euro stehen fĂŒr Oberflockenbach und und Hohensachsen im Haushalt. OB Bernhard und die GAL stimmte dagegen, die meisten CDU-StadtrĂ€te enthielten sich.

Die Sanierung der Laufbahn des Sepp-Herberger-Stadions bleibt aus – es werden nur notwendige Reparaturen durchgefĂŒhrt.

Die Jugendlichen im neuen Weinheimer Skaterclub „Boardsport e.V.“ dĂŒrfen sich freuen: Der Gemeinderat hat einen Posten von 30 000 Euro fĂŒr eine Skateranlage in den Etat eingestellt. Jetzt wird ein nach Möglichkeit bereits asphaltierter Platz gesucht.

Etatrede_FWV_2012

Etatrede_SPD_2012

Etatrede_CDU_2012

Etatrede_FDP_2012

Etatrede_GAL_2012

Etatrede_Linke_2012

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Ehrengast: Dagmar Enkelmann - parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrerin der Linken im Bundestag

Neujahrsempfang der Weinheimer Linken

Weinheim, 27. Januar 2012 (red/pm) Die Weinheimer Linken laden zu ihrem diesjĂ€hrigen Neujahrsempfang ein. Stadtrat Carsten Labudda erlĂ€utert seine PlĂ€ne fĂŒr 2012.

Information der Linken:

„Am Montag, den 30. Januar 2012, lĂ€dt die Weinheimer LINKE zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang. Beginn ist um 19 Uhr im BĂŒrgersaal des Alten Rathauses am Marktplatz 1 in der Weinheimer Innenstadt.

Ehrengast ist in diesem Jahr die parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrerin der Linksfraktion im Bundestag, Dagmar Enkelmann. Einen Schwerpunkt ihrer Rede bilden die sozialpolitischen Positionen der LINKEN.

Weiterhin wird Stadtrat Carsten Labudda ĂŒber die politischen Herausforderungen des neuen Jahres in Weinheim sprechen.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.“

Wird die TSG 1862 auf die Bikerpark-Erweiterung verzichten?


Hohe Unfallgefahr durch gewagte SprĂŒnge (Europa-Meisterschaften in SĂŒdfrankreich 2005) - die TSG plant einen Bikepark, durch die Gemeinderatsentscheidung wird die Realisierung fraglich. Bild: wikipedia/Fabrizio Tarizzo

Guten Tag!

Weinheim, 21. Juli 2011. (red) Die TSG 1862 erhĂ€hlt 100.000 Euro Zuschuss fĂŒr einen Kunstrasenplatz. Zwischen Stadt und Verein wird ein neuer Vertrag zur Nutzung des Sepp-Herberg-Stadions geschlossen. Der Gemeinderat beschließt eine 33-jĂ€hirge Erbpacht fĂŒr einen „Bikerpark“ – zuwenig fĂŒr den Verein? Nach unseren Informationen ist der Plan damit geplatzt.

Von Hardy Prothmann

Der Plan lautete so: Auf einem knapp 24.0000 Quadratmeter großen GelĂ€nde sĂŒdlich des Sepp-Herberger-Stadions will die TSG 1862 einen „Bikerpark“ fĂŒr bmx-Fahrer (bmx = bicycle moto-cross) errichten, eine Fahrradlernstrecke anbieten und eine RasenflĂ€che fĂŒr Football.

Der Gemeinderat hat dem stattgegeben – allerdings nicht mit den Rahmenbedingungen, die sich der Verein wĂŒnscht. Wegen der Unfallgefahr auf dem Bikerpark (wo man mit speziellen Cross-RĂ€dern weite SprĂŒnge machen können soll), sollte dieser nur Mitgliedern offen stehen und unter Aufsicht befahren werden können.

Dagegen argumentierten verschiedene StadtrĂ€te. Die Forderung: Der Park muss aus fĂŒr nicht-Mitglieder offen sein. Das Problem: Die Haftungsfrage im Falle eines Unfalls. Das lĂ€sst sich aber sicher regeln.

Die TSG wollte aber auch eine Erbpachtdauer von 99 Jahren, doch das sah die Mehrheit des Gemeinderats anders. Christian Botz (CDU) plĂ€dierte fĂŒr eine kĂŒrzere Erbpacht von 33 Jahren: „Es ist von Vorteil, wenn wir handlungsfĂ€hig bleiben.“ Mit 22 Stimmen gegen 13 Nein-Stimmen und eine Enthaltung wurde der Antrag also mit der Bedingung der öffentlichen ZugĂ€nglichkeit und einer Laufzeit von 33 Jahren beschlossen.

Wie wir aus TSG-Kreisen erfahren haben, steht damit die Entwicklung in den Sternen: „33 Jahre sind zu kurz.“ In der Konsequenz heißt das, dass die TSG die FlĂ€che nicht entwickeln wird.

Unter TOP 5 beriet der Gemeinderat einen Zuschuss von 100.000 Euro fĂŒr den Umbau des Fußball-Hartplatzes in einen Kunstrasenplatz, der insgesamt 440.000 Euro kosten wird. Stadtrat Carsten Labudda (Die Linke) wandte sich dagegen: „Das ist ein schönes Projekt, aber die Stadt hat kein Geld.“ Bei der Abstimmung enthalten sich zwei StadtrĂ€te, Labudda und StadtrĂ€tin Susanne Tröscher (CDU) gegen die Ausgabe.

Der Zuschuss ist an eine Bedingung geknĂŒpft: Die Stadt schließt mit dem Verein 2012 einen neuen Vertrag zur Nutzung des Sepp-Herberger-Stadins.

Danach ĂŒbernimmt die STadt 90 Prozent der Betriebskosten fĂŒr Strom, Wasser, Beregnungsanlage und Flutlicht. Der Kunstrasenplatz ist zur ausschließlichen Nutzung durch die TSG vorgesehen – hier gab es keine Forderungen, diesen auch fĂŒr die Öffentlichkeit zugĂ€nglich zu machen.

S-Bahn: Gemeinderat stimmt Mehrkosten zu – Stadt muss mindestens 1,24 Millionen Euro fĂŒr Bahnhofumbau zahlen


S-Bahn der Linie S1 in Mannheim. Archivbild. Quelle: wikipedia/LosHawlos

Guten Tag!

Weinheim, 20. Juli 2011. (red) So deutlich hat sich bislang kaum ein GemeinderĂ€t ĂŒber die skandalöse Kostenexplosion der Bahnhofsumbauten im Zuge des S-Bahn-Projekts geĂ€ußert: „Erpressung“, „Rotz“, „Schlamperei“, „dreist“, „unerhört“, „Ă€rgerlich“. Im Gemeinderat gibt es heute „rund“. Man ist stinksauer auf die Deutsche Bahn und fĂŒhlt sich ĂŒbervorteilt. Trotzdem stimmt die Mehrheit fĂŒr die KostenĂŒbernahme zum Ausbau des Bahnhofs.

Von Hardy Prothmann

„Und plötzlich heißt es, ihr kommt hier nicht mehr raus. Das wirkt wie Erpressung auf mich“, sagt Carsten Labudda (Die Linke) und bekommt sogar „Tischklopfapplaus“ von der CDU und anderen StadtrĂ€ten. „Wenn wir uns anschauen, wie die Bahn plant, sage ich nur Stuttgart21. Das ist eine Kostenexplosion, die die öffentliche Hand tragen soll. Auf mich macht das den Eindruck, dass der Begriff Schlamperei „vorsichtig“ zu gebrauchen ist, angesichts dieser Entwicklung. Die ersten Kalkulationen sind gĂŒnstig und der dicke Hammer kommt zum Schluss. Das hat Methode.“

FDP-Stadtrat GĂŒnter Breiling bezeichnete die „Vorplanung“ gar als „Rotz“. CDU-StadtrĂ€tin Dr. Elke König sagt: „Wir finden die Umbaumaßnahmen alle gut. Es ist gut, in die ZĂŒge zu gehen. Aber jetzt werden wir erpresst, dass an uns vorbeigefahren wird und wir sind die bösen Buben und MĂ€dels. Das ist ein unfaires, untragbares Verhalten der Bahn. Warum fragen wir nicht unsere BĂŒrger? Wollen die wirklich die S-Bahn? In den nĂ€chsten zehn Jahren ist sowieso keine bessere Taktung gegeben.“

Die UnmutsĂ€ußerungen sind deutlich und wahrlich keine gute Werbung fĂŒr die Bahn und ihre Projektbautochter. So wird die S-Bahn zum „ungeliebten“ Projekt.

Gefechtslagen

OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard sagt: „Wir bezahlen ein Zehntel der Umbaukosten. Ohne das bleibt alles beim alten. Die Bahn sagt, wir bauen um, gebt das Geld, sonst machen wir das nicht. Das ist die Gefechtslage.“ Und: „Das sage ich mal fĂŒr alle Empörer. Damit kann man sich nichts kaufen. Ich will, dass die S-Bahn kommt und wir dabei sind.“

Freie WĂ€hler-Stadtrat Gerhard Mackert sagt: „Man kann nicht ĂŒber die Planung schimpfen, sondern nur ĂŒber die Vorplanung.“

GAL-Stadtrat Dr. Alexander Boguslawski sagt: „Sind 1,2 Millionen Euro ein angemessener Beitrag fĂŒr einen behindertengerechten Bahnhof? Ja, abgesehen von diesen sicherlich unverstĂ€ndlichen Kostenplanungen. In der Summe sollten wir uns das leisten.“

Dem entgegnet Herr Labudda: „Was bringt uns die S-Bahn? Der entscheidende Vorteil ist der barrierefreie Umbau unseres Bahnhofs. In Stuttgart bekommen die BĂŒrger nach Protesten Stuttgart21 plus, wir kriegen S-Bahn21 minus. Glauben Sie, Herr Boguslawski wirklich, dass es bei diesen Kosten bleibt? Ich nicht.“

Widerstand zwecklos?

Dann schaltet sich der erste BĂŒrgermeister Dr. Torsten Fetzner ein: „Was so Ă€rgerlich ist, ist dass nach der Vorstudie 2006 auch 2008 ebenso nachkalkuliert wurde und wir auf mehrere Nachfragen immer bestĂ€tigt bekommen haben, dass die vier Bahnsteige drin sind und die Kosten bleiben. Die Presse schreibt das immer wieder falsch auf. Dagegen wehre ich mich. Die Kosten sind nicht durch die Bahnsteige gestiegen, sondern durch die mangelhafte Vorplanung.“

Und dann sagt BĂŒrgermeister Fetzner das, was fast alle umtreibt: „Ich bin ĂŒberzeugt, dass bei einer Ablehnung das Projekt scheitert. Da bringt uns der Mut zum Widerstand nichts, wenn man die Folgen bedenkt.“

WĂŒrde die Bahn tatsĂ€chlich auf den Ausbau an der Bergstraße verzichten? Auf diese Gefahr hatte der Verkehrsverbund Rhein-Neckar im Vorfeld der Sitzung hingewiesen und nochmal direkt in der Sitzung durch den GeschĂ€ftsfĂŒhrer Werner Schreiner: Bei einem Weinheimer RĂŒckzug aus der teurer gewordenen Investitionen stehe auch die gesamte Bergstraßen-Strecke auf dem Spiel.

Man dĂŒrfe die EinfĂŒhrung der wohl wichtigsten Infrastruktur-Maßnahme der nĂ€chsten zehn Jahre nicht gefĂ€hrden. Es gehe schließlich um die Zukunft des Standorts Weinheim und die Infrastruktur der Metropolregion Rhein-Neckar, betonten einige StadtrĂ€te.

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Die 2006 auf 3,5 Millionen Euro geschĂ€tzten Kosten waren bei einer jetzt vorgelegten Vorplanung fĂŒr die Bergstraßenstrecke auf rund sieben Millionen Euro gestiegen. FĂŒr Weinheim bedeutet dies eine Erhöhung des Anteils von zunĂ€chst 740 000 Euro auf aktuell rund 1,24 Millionen Euro. Trotz Einsparungen, die vom Weinheimer Stadtplanungsamt selbst fĂŒr die Bahn erarbeitet worden sind.

Ob diese „Einspar-Rechnungen“ allerdings durchkommen, ist noch nicht sicher. Das bedarf von einer „ÜberprĂŒfung“.

Der Gemeinderatsbeschluss enthĂ€lt auf Vorschlag der Verwaltung daher die Klausel, dass jede weitere Zustimmung zur Planung davon abhĂ€ngig gemacht wird, dass die Projektbeteiligten alles dafĂŒr tun, sĂ€mtliche möglichen Kosteneinsparungen im maximalen Umfang zu realisieren.

TatsĂ€chlich kann man davon ausgehen, dass der Gemeinderat auch weiteren Kostensteigerungen zustimmen wird. Was soll das Gremium denn tun, außer sich der Erpressung zu ergeben?


Anmerkung der Redaktion:
Wir berichten „live“ aus dem Gemeinderat – sprich, wir protokollieren auf unserer Facebook-Seite die Beratungen mit.

JubilĂ€umsfest: 40 Jahre Dietrich-Bonhoeffer-Schule mit Überraschungsgast Ardian Bujupi

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Kreisch: Ardian Bujupi ist zufÀllig beim JubilÀumsfest aufgetaucht und die Fans jubelten. Bild: cl

Weinheim, 06. Juni 2011. (red/cl) Vierzig Jahr und kein bisschen leise. So ließe sich das Fest beschreiben, mit dem das Dietrich-Bonhoeffer-Schulzentrum sich selbst und hunderte GĂ€ste zum JubilĂ€um beschenkte. 1971 startete die „Multschul“ als integrierte Gesamtschule.

Von Carsten Labudda

Aktuell besuchen ĂŒber 2.000 Jungen und MĂ€dchen das grĂ¶ĂŸte Bildungszentrum der Region. Vier eigenstĂ€ndige Schulen sind hier unter einem Dach vereint. Doch auch, wenn die „wilden 70er Jahre“ lange vorbei sind: „Der moderne und offene Geist der Multschule hat sich erhalten.“ Das findet zumindest Frau RĂŒbelmann, die hier einst zum ersten Abiturjahrgang gehörte. Heute ist sie gekommen, um den Geburtstag „ihrer“ Schule mit zu feiern. Und da ist sie nicht die Einzige.

Niko Knapp und die Schulsprecherinnen Larissa MĂŒller und Magdalena Tackenberg geben den Startschuss: Sensationelle 6.000 Runden wurden gelaufen. Bild: cl

Runden drehen – auf dem Platz und nicht in der Schule

FĂŒr die Stadtspitze ist der Erste BĂŒrgermeister Dr. Torsten Fetzner gekommen. Sein persönliches Ziel an diesem Tag besteht darin, möglichst oft um das SchulgebĂ€ude zu rennen. Gemeinsam mit den vier Rektoren und zahlreichen SchĂŒlern nimmt er am Spendenlauf teil.

FĂŒr jede Umrundung geben Sponsoren Geld, welches dann durch die SchĂŒlermitverwaltung an die Partnerschule in Alédjo weitergeleitet wird. Alédjo liegt im afrikanischen Land Benin. Dort ist man froh ĂŒber jede Spende, denn anders ist Bildung in dem kleinen armen Land kaum zu finanzieren.

Die Schulsprecherinnen Magdalena Tackenberg und Larissa MĂŒller sind deshalb auch stolz darauf, dass der Spendenlauf so viel Zuspruch erfĂ€hrt. Schon nach der ersten Stunde stehen 150 Runden auf der Anzeigentafel, und es sollen im Laufe des Tages noch viel mehr werden – unglaubliche 6.000 Runden!

Viel Abwechslung – ist ja klar bei vier Schulen

WÀhrend die LÀufer auf einem mit Flatterband abgesperrten Parcours um die Schule rotieren, ist an den rund 40 StÀnden, die sich rund um die Schule verteilen, viel Abwechslung geboten. So gibt es kulinarische SpezialitÀten aus Brasilien, Indien, Marokko und vielen anderen LÀndern, unter die sich dann auch ein deutscher Nudelsalat mischt. Es gibt einen Tombola-Stand und Bastel-Ecken.

Immer feste druff: Aber natĂŒrlich mit GefĂŒhl. Das JubilĂ€umsfest hatte viele Mitmachangebote. Hier trommeln 5. und 6. Klassen fĂŒr die SpendenlĂ€ufer. Bild: cl

Die GĂ€ste können sich in der Papier-Falt-Technik Origami versuchen oder „Mindbooks“ bewundern. Und wer sucht, der findet sogar den klassischen Stand mit Kaffee und Kuchen. Sportfans können sich auch beim Tischtennis-Turnier oder in der HĂŒpfburg austoben. Selbst die Trendsportart „Parcours“ hat es an die Dietrich-Bonhoeffer-Schule geschafft. Seit diesem Schuljahr gibt es hierzu eine Arbeitgemeinschaft, die ihre Können demonstriert.

Das besondere Highlight findet aber auf der großen BĂŒhne statt. Gegen halb Eins kĂŒndigt Niko Knapp dort einen Überraschungsgast an. Zwischen den „DBS-Youngstars“ und der Jonglage-AuffĂŒhrung singt Ardian Bujupi seinen Hit „Glow“. Der Heidelberger ist durch „Deutschland sucht den Superstar“ bundesweit bekannt geworden und bringt selbstverstĂ€ndlich auch in Weinheim die Teenies zum Kreischen.

So wird die 40-Jahr-Feier der Schule zum ganz großen Kino – und macht Lust auf die nĂ€chsten vierzig Jahre.

Jascha Detig (Rektor Realschule), Melanie Götz-Greiß (stellv. Rektorin Grundschule), Uschi SchĂ€fer (Rektorin Werkrealschule), Torsten Fetzner (Erster BĂŒrgermeister), Gudrun Aisenbrey (Rektorin Gymnasium) vor dem Start des Spendenlaufs. Bild: cl

Anmerkung der Redaktion:
Wir begrĂŒĂŸen mit diesem Text einen neuen freien Mitarbeiter: Carsten Labudda. Er berichtet kĂŒnftig fĂŒr uns ĂŒber Themen aus der Stadt.

Herr Labudda ist Stadtrat fĂŒr „Die Linke“ in Weinheim und Kreisrat fĂŒr den Wahlkreis Weinheim. Vor diesem Hintergrund achten wir selbstverstĂ€ndlich auf eine transparente Trennung der journalistischen und politischen TĂ€tigkeit.

Die Redaktion weinheimblog.de ist ĂŒberparteilich und unabhĂ€ngig. GastbeitrĂ€ge der politischen Vertreter sind aber jederzeit willkommen.

Erschließungskosten LĂŒtzelsachsen Ebene steigen fĂŒr die Stadt auf 3,6 Millionen Euro

Guten Tag!

Weinheim, 16. Februar 2011. Das neue Baugebiet LĂŒtzelsachsen Ebene erfordert weitere rund 300.000 Euro Erschließungskosten fĂŒr die stĂ€dtischen GrundstĂŒcke. Der Gemeinderat kann die „Verteuerung“ nur „zur Kenntnis nehmen“.

Der ErschließungstrĂ€ger, MVV Energiedienstleistungen GmbH Regioplan, wurde massiv in der Sitzung ĂŒber die Fraktionen hinweg kritisiert.

Stadtrat Carsten Labudda (Die Linke) wunderte sich: „Bauvorhaben werden immer teurer als gedacht. Ich frage mich, wieso so oft die ersten SchĂ€tzungen immer zu niedrig liegen.“

OB Heiner Bernhard sagte daraufhin: „Wir sind keine Hellseher und wehre mich dagegen, dass unterschwellig der Eindruck erweckt wird, wir hĂ€ten da nicht aufgepasst.“ Weiter fĂŒhrte er aus, dass die PrĂŒfung sorgfĂ€ltig erfolgt sei, man aber nur bedingt Einfluss habe, wenn die Erschließung „außerhalb“ durchgefĂŒhrt werden.

Weitere Kostensteigerungen sind durch die Beleuchtung entstanden. UrsprĂŒnglich waren hier 160.000 Euro angesetzt, aktuell sind es 300.000 Euro.

Weitere 100.000 Euro entstehen durch Bauzuschusskosten fĂŒr die Verlegung von Telefon- und Internetleitungen. Dazu kommen rund 80.000 Euro mehr fĂŒr die Gestaltung des „Quartierplatzes“.

Die zusĂ€tzlich benötigten Mittel von 296.000 Euro sollen durch die Bildung von Haushaltsresten zur VerfĂŒgung gestellt werden. Insgesamt mĂŒssen 3,6 Millionen Euro aufgewĂ€ndet werden.

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das weinheimblog

Weststadt hat ein BĂŒrgerbĂŒro – dienstags und donnerstags

Guten Tag!

Weinheim, 07. Dezember 2010. (pm) Ein wenig ungewöhnlich ist die Konstruktion schon – aber aus Sicht der BĂŒrgerInnen sicher ein Service. In den RĂ€umen der Sparkasse Rhein-Neckar-Nord in der Königsberger Straße gibt es seit gestern immer dienstags und donnerstags ein Teilzeit-BĂŒrgerbĂŒro.

Information der Stadt Weinheim:

„Monika und Wolfgang Schmitt, WeststĂ€dter vom Scheitel bis zur Sohle, waren die ersten BĂŒrger, die jetzt das nagelneue und erste BĂŒrgerbĂŒro in der Weinheimer Weststadt besuchten. PĂŒnktlich um 14 Uhr – wie angekĂŒndigt und kĂŒnftig jeden Donnerstag – öffnete mit der Filiale der Sparkasse Rhein-Neckar-Nord in der Königsberger Straße auch das neue BĂŒrgerbĂŒro der Stadtverwaltung, das unter demselben Dach untergebracht ist.

Wolfgang Schmitt hat vor zwei Wochen einen neuen Personalausweis beantragt und wollte sich jetzt erkundigen, wann er denn nun das neue Dokument entgegennehmen kann. Es war fĂŒr Nina Kessler und Petra Ziemann, beides erfahrene Mitarbeiterinnen des Weinheimer City-BĂŒrgerbĂŒros, die erste Diensthandlung im neuen BĂŒrgerbĂŒro.

Dienstagvormittag und Donnerstagnachmittag gastiert das BĂŒrgerbĂŒro in den RĂ€umen der Sparkasse. Bild: Stadt Weinheim

Die Auskunft erfolgte unter prominenter Aufsicht: OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard begrĂŒĂŸte die ersten Kunden des Weststadt-BĂŒrgerbĂŒros genauso wie Uli Sonntag, Vorstandsmitglied der Sparkasse Rhein-Neckar-Nord, GeschĂ€ftsgebietsleiter Willi Tremmel, BĂŒrger- und Ordnungsamtschef Markus Böhm sowie Fritz Weber aus dem Vorstand des Weststadtvereins und Stadtrat Carsten Labudda, der im Sommer eine Unterschriftenaktion fĂŒr ein BĂŒrgerbĂŒro organisiert hatte.

Egon Schweinsberg-Kellermann, EDV-Chef im Weinheimer Rathaus, schaltete den beiden Mitarbeiterinnen selbst den Computer an und ĂŒberprĂŒfte, ob alles funktionierte. Es war Maßarbeit.

OB Bernhard bedankte sich bei den Vertretern der Sparkasse, die der Stadt gegen eine Beteiligung an den Nebenkosten zweimal in der Woche einen BĂŒroraum zur VerfĂŒgung stellt. Damit nehme das regionale Bankhaus in vorbildlicher Weise seinen öffentlichen Auftrag wahr, bescheinigte Bernhard.

Er ging auch auf die Diskussionen der letzten Monate ein und bekrĂ€ftigte, dass ein BĂŒrgerbĂŒro an zentraler Stelle fĂŒr die Weststadt mittlerweile eine sehr sinnvolle Einrichtung sei. Denn auch die Menschen im grĂ¶ĂŸten Weinheimer Stadtteil werden Ă€lter und teilweise in ihrer MobilitĂ€t eingeschrĂ€nkt, so dass auch in der Weststadt die Erfordernis von ZentralitĂ€t wachse.

Vor zwei Jahren habe die Stadt dieser Entwicklung mit der Förderung des „Bonus-Marktes“ als Nahversorger inmitten der Weststadt schon einmal Rechnung getragen, nun folge die Eröffnung des BĂŒrgerbĂŒros als zweiter Schritt im Konzept. Der technische Fortschritt und die innovative EDV-Abteilung des Rathauses habe nunmehr auch eine kostengĂŒnstige Realisierung ermöglicht.

Personell soll das neue WeststadtbĂŒro, wie Amtsleiter Böhm erlĂ€uterte, kostenneutral betrieben werden. FĂŒr die neuen Weststadt-Öffnungszeiten (Dienstag 9 Uhr bis 12 Uhr und Donnerstag 14 Uhr bis 17 Uhr) werden die Öffnungzeiten des BĂŒrgerbĂŒros in der neuen Weinheim Galerie am Freitagmittag reduziert.“

Einen schönen Tag wĂŒnscht
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