Freitag, 23. August 2019

Gemeinderat verabschiedet neue Buslinien

Warten auf den Bus

Weinheim, 29. Januar 2013. (red/ld) Ab Dezember 2013 wird Busfahren attraktiver. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 23. Januar Verbesserungen fĂŒr den öffentlichen Personennahverkehr beschlossen. In den Hanglagen der SĂŒdstadt kommt man zudem schneller zum Bus. Das Neubaugebiet LĂŒtzelsachsen-Ebene bekommt eine eigene S-Bahn-Haltestelle. Als zentraler Umsteigeplatz aller Buslinien wird ab dem Winterfahrplan der Omnibusbahnhof am Hauptbahnhof dienen, von dem FahrgĂ€ste in alle anderen öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen können. Der Gemeinderat begrĂŒĂŸte das Konzept, kritisierte aber, dass es nicht weit genug greife. [Weiterlesen…]

Gemeinderat soll die "maßvolle" Erhöhung im September diskutieren

GAL will die Gewerbesteuer erhöhen

In den vergangenen zwei Jahren haben einige Kommunen in der Region die Gewerbesteuer erhöht. Im September soll sich der Gemeinderat mit dem GAL-Vorschlag beschÀftigen.

 

Weinheim, 30. August 2012. (red/la/pm) Die GAL will die Gewerbesteuer von derzeit 350 auf 370 Prozentpunkte anheben. Diese „maßvolle“ Erhöhung soll bereits im September im Gemeinderat diskutiert werden, damit die Unternehmen sich schnellstmöglich darauf einstellen können. Die Linke ist dafĂŒr, die CDU strikt dagegen.

Die Stadt braucht höhere Steuern, um sie fĂŒr Anwohner, Gewerbe und Industrie weiter möglichst attraktiv zu halten. Das sagt zumindest die WĂ€hlervereinigung Die GrĂŒnen/Alternative Liste (GAL). „Weinheim biete seinen Gewerbesteuerzahlern bereits ausgesprochen viel“, heißt es in einer Pressemitteilung. Um die Verkehrsanbindungen, Betreuungs- und Bildungsangebote, Erholungs- und Kulturangebote bereitzustellen, habe sich die Stadt in den vergangenen Jahren immer stĂ€rker verschuldet. Ende 2011 hatte Weinheim rund 44,1 Millionen Euro Schulden, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 983 Euro bedeutet.

Zudem liege die Gewebesteuer „im regionalen Mittelfeld“ und sei seit 20 Jahren nicht mehr erhöht worden. Zum Vergleich: In Bruchsal, was mit rund 43.000 Einwohner fast so groß wie Weinheim ist, gilt ein Hebesatz von 360. Sinsheim (35.000 Einwohner) hat die Steuer 2011 um 20 Punkte auf 370 erhöht.

Mannheim und Walldorf trennen 150 Prozentpunkte

Viele Kommunen in der ganzen Region haben in den vergangenen zwei Jahren die Gewerbesteuer angehoben – meist um 20 Punkte. In Ladenburg stieg der Satz von 340 auf 360, Hockenheim erhöhte von 330 auf 350, in Leimen und Schwetzingen stieg der Satz sogar um 30 Prozentpunkte von 350 auf 380. Den höchsten Gewerbesteuersatz in der Region verlangt Mannheim mit 415 – die Landeshauptstadt Stuttgart verlangt derzeit 420. Mit 265 verlangt die SAP-Heimat Walldorf den geringsten Satz.

Diese „moderate Anhebung der Gewerbesteuer“ werde nach Ansicht der GAL fĂŒr die Unternehmen eine geringe und verkraftbare Mehrbelastung von „weniger als einem Prozent“ bedeuten. Hierdurch sei weder eine Abwanderung von Gewerben und Unternehmen zu erwarten, noch werde die Erhöhung Neuansiedlungen beeintrĂ€chtigen. In diese Richtung  „Ängste zu schĂŒren“ sei unredlich, heißt es in der Pressemitteilung.

Der GAL will die „Nutznießer“ an den gestiegenen Kosten fĂŒr Infrastrukturleistungen der Stadt angemessenen beteiligen. Es sei nur gerecht, wenn der örtlichen Wirtschaft nach langer Zeit eine Steuererhöhung „zugemutet“ werde, die den BĂŒrgern in den letzten Jahren sehr oft ertragen hĂ€tten.

Labudda erinnert CDU: „Auch das Geben ist wichtig“

Die Linke unterstĂŒtzt die geplante Gewerbesteuererhöhung, da in der Wirtschaftskrise bisher „vornehmlich Arbeitnehmer, Erwerbslose und Rentner die Lasten aufgebĂŒrdet bekommen hĂ€tten“. Nun seien auch die Unternehmer am Zug. „Wir setzen uns seit drei Jahren dafĂŒr ein“, sagt Stadtrat Carsten Labudda. Die Weinheimer Linke hatte noch im Februar eine Erhöhung um 30 auf 380 Punkte vorgeschlagen. Die sollte rund 1,7 Millionen Euro bringen. Auch er sieht keine grĂ¶ĂŸeren Belastungen fĂŒr die Gewerbetreibenden. Labudda interpretiert den Vorstoß als „Notwehr gegen die jahrelange Schröpfung der Kommunen durch die Regierung in Berlin.“

Mit CDU-Fraktionschef Holger Haring ging der linke Stadtrat hart ins Gericht. Labudda unterstellt ihm, dass er als Unternehmer „seit vielen Jahren in besonderem Maße von öffentlichen AuftrĂ€gen“ profitiere, die schließlich aus Steuern finanziert seien. „Die Steuergelder nimmt er gern, aber als Christ sollte er wissen, dass auch das Geben wichtig ist“, griff Labudda den CDU-Fraktionschef an. Haring lehnt eine Gewerbesteuerhöhung ab.

Wahlkampf: Die „Kommunisten-Schmutzkampagne“ der CDU wird ihr schaden


Guten Tag!

Weinheim, 01. MĂ€rz 2011. Die CDU hat keine glĂŒckliche Hand – ob im Bund, im Land oder in Weinheim. Was die Partei treibt, den Kandidaten Hans-Ulrich Sckerl als „Kommunisten“ zu bezeichnen, ist mindestens fragwĂŒrdig und erinnert an alte Propaganda-Methoden aus dem kalten Krieg.

Kommentar: Hardy Prothmann

Hardy Prothmann wĂŒnscht sich "mehr zur Sache" in der Politik. Bild: sap

UnabhĂ€ngig von allen politischen Farben wĂŒnsche ich mir mehr AnstĂ€ndigkeit in der Politik und von allen Politikern. Einer, der sich sehr unanstĂ€ndig verhalten hat, das aber lange nicht einsehen wollte und ĂŒberhaupt nichts dazu beigetragen hat, seine „Plagiats-AffĂ€re“ aufzuklĂ€ren, ist nun endlich zurĂŒckgetreten: Karl-Theodor zu Guttenberg.

Zuletzt waren selbst in der CDU die Kritik am ehemaligen Bundesverteidigungsminister zu stark geworden – der Mann war nicht mehr tragbar.

Was hat Herr zu Guttenberg nun mit der CDU Weinheim zu tun? Bis vor kurzem galt er auch dort als „AushĂ€ngeschild“ fĂŒr die Partei. Als „Shooting-Star“ und HoffnungstrĂ€ger. Die dĂŒrften mit dem RĂŒcktritt erledigt sein.

Was hat zu Guttenberg mit der CDU Weinheim zu tun?

Die CDU im Wahlkreis Weinheim hat auch einen, den sie zum „Star“ befördern will: Georg Wacker. Der Kandidat hat vor kurzem den MinisterprĂ€sidenten Stefan Mappus nach Heddesheim geholt und lobt sich und seine Leistungen bei Wahlkampfveranstaltungen.

Das ist absolut legitim und nicht zu beanstanden. Ich habe mir mehrere Auftritte angeschaut und kann deshalb sagen, dass Herr Wacker immer eine „ordentliche Figur“ macht.

Ob es stimmt, dass er die „treibende Kraft“ hinter dem Ausbau der S-Bahn in der Region ist, sei dahingestellt. BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen proklamieren das fĂŒr sich und meinen, Herr Wacker habe sich ganz spĂ€t „auf diesen Zug“ gesetzt.

Herr Wacker ist nicht verantwortlich, wenn die CDU Weinheim in bester „McCarthy“-Manier (amerikanischer „KommunistenjĂ€ger“) versucht, den Kandidaten von BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen mit „Kommunismus“-VorwĂŒrfen zu beschĂ€digen.

Aber Herr Wacker sollte sich dafĂŒr interessieren und das GesprĂ€ch mit der CDU Weinheim suchen, denn ich bin ĂŒberzeugt davon, dass sich die Partei damit beschĂ€digt. Denn wer die AktivitĂ€ten von Herrn Sckerl verfolgt, wird zwar ĂŒber Zeitungen wie die RNZ unzureichend und auch falsch informiert, aber es gibt mehr Quellen als eine einzige Zeitung.

McCarthy als Vorbild?

Auch Herr Sckerl stellt sich seinem Wahlkreis und ist ebenfalls ein sehr aktiver Landtagsabgeordneter. Zum Versuch, ihm jetzt eine „Kommunismus“-Plakette anzuhĂ€ngen, will sich Herr Sckerl auf Nachfrage nicht Ă€ußern, behĂ€lt sich aber rechtliche Schritte vor.

Das Ziel der Schmutzkampagne.

Das Ziel der „Schmutzkampagne“ der CDU ist klar: Man zitiert eine Zeitung, die wiederum zwei GĂ€ste auf einer Veranstaltung zitiert und konstruiert daraus eine „Bedrohung“: „Uiuiui – war der Schkerl ein Kommunist? Ist das nicht eine Bedrohung fĂŒr uns? Muss man den nicht verhindern?“ – das sind die billigen Reflexe, die die CDU hervorrufen möchte.

In Zeiten der Medienvielfalt, vor allem aber der Informationsvielfalt durch das Internet, sollte man damit aber sehr, sehr vorsichtig sein.

BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen gibt es seit 30 Jahren – die AnfĂ€ngen waren durchwachsen, aber die Partei ist im etablierten Spektrum angekommen. Sicher war sie anfangs eher links geprĂ€gt und hat bis heute mehr „soziale“ Wurzeln, als man sie bei der SPD noch vermuten darf.

Braune Vergangenheit innerhalb der CDU.

Die CDU ist eine Partei, die in der Nachkriegszeit eine Vielzahl von konservativen bis rechtsradikalen Parteien aufgenommen hat. Darunter auch Mitglieder, die im Dritten Reich als TĂ€ter oder MitlĂ€ufer des Hitlerregimes „gewirkt“ haben.

Beispielsweise der ehemalige MinisterprĂ€sident Hans Karl Filbinger, der als Nazi-Richter Todesurteile gesprochen hat und nach Bekanntwerden dieser Tatsache 1978 zurĂŒcktreten musste.

Vor kurzem hat der MinisterprĂ€sident Stefan Mappus in Heddesheim seinen VorgĂ€nger Filbinger als eine der großen Persönlichkeiten Baden-WĂŒrttembergs hervorgehoben.

Sollte man daraus schließen: „Die Demaskierung der CDU in Baden-WĂŒrttemberg: Lebt der Nazi-Geist bis heute in der Partei?“

Das wĂŒrde sich so mancher CDU-Politiker doch eher verbitten, sollte man vermuten.

Schluss mit dem Schmutz!

Nicht nur deswegen halte ich es fĂŒr angebracht, dass sich die CDU mit allen KrĂ€ften in den Wahlkampf stĂŒrzt, dabei aber auf eine Schmutzkampagne verzichtet und besser mit Inhalten und Argumenten ĂŒberzeugt, als mit solch widerwĂ€rtigen Methoden.

Auch wenn man durch die Diskussionen und den RĂŒcktritt von Herrn zu Guttenberg gerade sehr „verletzt“ ist – es gab keine „Schmutzkampagne“ gegen Herrn zu Guttenberg, sondern dieser hat sich durch seine TĂ€uschungen und seinen fehlenden AufklĂ€rungswillen selbst untragbar gemacht.

Die Unbelehrbaren in der CDU mögen das trotzdem als Schmutzkampagne begreifen, dann sollten sie mit besserem Beispiel vorangehen und sind nicht an „konstruierten“ Schlammschlachten beteiligen.

Die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger haben ein solches Verhalten satt. An der großen UnterstĂŒtzung von Herrn zu Guttenberg im Volk kann man erkennen, wie groß die Sehnsucht nach einem „HoffnungstrĂ€ger“ ist. Die ist nun wieder enttĂ€uscht und vor den Kopf gestoßen worden.

Eine Demokratie kann aus solchen Fehlern lernen und stĂ€rker werden. Gehen die „Ent-TĂ€uschungen“ aber weiter, wird die Politikverdrossenheit wachsen, statt der Begeisterung fĂŒr Politik. Und verantwortlich sind dafĂŒr alle, die sich unverantwortlich verhalten.

Stuttgart 21 ist das beste Beispiel dafĂŒr. BĂŒrgerinnen und BĂŒrger aller Altersgruppen haben „keinen Bock“ mehr auf die Bevormundung von oben, unzureichende Informationen, fehlende Beteiligung und blöde Spielchen, die nichts mit inhaltlicher Politik, sondern nur mit Parteiinteressen zu tun haben.

Wahlkampf: CDU Weinheim holt die “Kommunisten-Schleuder-€ raus


Guten Tag!

Weinheim, 01. MĂ€rz 2011. In Zeiten des Wahlkampfs sind manchen Parteien alle Mittel recht. Die CDU Weinheim holt zum Schlag gegen den Kandidaten von BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen, Hans-Ulrich Sckerl, aus und hat im Internet einen Text unter der Überschrift veröffentlicht: „Die Demaskierung der GrĂŒnen in Baden-WĂŒrttemberg: War Sckerl ein Kommunist?“ Wir haben dazu den CDU-Stadtverband befragt und vom Pressesprecher Dr. Thomas Ott die Antworten ĂŒbermittelt bekommen.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Ott, verstehe ich den Satz richtig, dass die CDU behauptet, weil eine Person der GrĂŒnen angeblich im KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschland) war, alle GrĂŒnen in BW als Kommunisten „demaskiert“ sind?

Dr. Thomas Ott: „Die „68er Bewegung“ und die kommunistischen Gruppen aus diesem Umfeld sind neben anderen eine der zentralen Wurzeln der GrĂŒnen Partei. Zahlreiche zentrale Amts- und MandatstrĂ€ger der GrĂŒnen haben eine kommunistische Vergangenheit: BĂŒtikofer (ehem. Bundesvorsitzender), FĂŒcks (Vorstand Böll-Stiftung), Kretschmann (Fraktionsvorsitzender im Landtag von BW), Nachtwei (MdB), Sager (ehem. Fraktionsvorsitzende im BT), Trittin, Vollmer (Liste ohne Anspruch auf VollstĂ€ndigkeit).
Viele der genannten (z.B. Kretschmann) gehen mehr oder weniger offen mit ihrer kommunistischen Vergangenheit um. Sckerl verschweigt diesen Umstand in seinem Lebenslauf.
NatĂŒrlich waren oder sind nicht „alle GrĂŒnen“ Kommunisten. Insofern ist die zitierte Überschrift eine rhetorische Zuspitzung.
Festzuhalten bleibt jedoch, dass die GrĂŒnen und die SPD bei einem entsprechenden Wahlergebnis eine Koalition mit der Linkspartei eingehen wĂŒrden, die sich in Person ihrer Bundesvorsitzenden erst im Januar ausdrĂŒcklich zum Kommunismus bekannt hat.“

„StĂŒtzen Sie sich bei der Frage, ob Sckerl ein Kommunist war, auf Fakten oder auf den Bericht der RNZ?“

Nur Wahlkampfgetöse oder "böswillige" Unterstellung? Quelle: CDU Weinheim

Ott: „Nach Informationen von glaubwĂŒrdigen Zeitzeugen war Sckerl an fĂŒhrender Position der Kreisorganisation einer kommunistischen Gruppe aktiv. Ob es sich dabei um den „KBW“, den „KB“, den „KABD“ oder eine andere „K-Gruppe“ handelte, konnten (und wollten) wir bislang nicht in Erfahrung bringen. Wir wĂŒrden uns freuen, wenn Sckerl selbst dazu Stellung nimmt.“

Halten Sie den Bericht der RNZ fĂŒr so zutreffend, dass Sie daraus die Frage ableiten können, dass Sckerl Mitglied im KBW war?

Ott: „Die RNZ stĂŒtzt sich in ihrem Bericht auf die AnwĂŒrfe von Besuchern der Veranstaltung „Starker Staat fĂŒr freie BĂŒrger“ am 11. Februar im BrĂ€ukeller der Weinheimer Hausbrauerei. Sckerl hat die VorwĂŒrfe „Telefonmasten umgesĂ€gt“ zu haben in einem Leserbrief am 15.2. vehement bestritten. Den Kommunismusvorwurf hat er hingegen nicht dementiert.
Sckerl schmĂŒckt seine Website mit einer Fotomontage, die ihn mit beim HĂ€ndedruck mit Mao Zedong, einem kommunistischen Massenmörder, zeigt („Mao dankt Sckerl (1974)“). Selbst wenn Sckerl dies als „augenzwinkernde“ Referenz an seine Vergangenheit versteht, halten wir dies fĂŒr inakzeptabel.“

Quelle: http://www.uli-sckerl.de/person/galerie.html (Originalaufnahme mit R. Nixon z.B. unter http://de.academic.ru/pictures/dewiki/78/Nixon_Mao_1972-02-29.png)

Stimmen Sie dem Bericht der RNZ also vorbehaltlos zu?

Ott: „Der RNZ Bericht gibt den Ablauf der Veranstaltung verkĂŒrzt aber korrekt wieder.“

Welche Intention verfolgt die CDU Weinheim mit diesem Bericht?

Ott: „Wir haben den Bericht der RNZ mit einer ergĂ€nzenden Einleitung zur Dokumentation der Veranstaltung auf unsere Website gestellt.“

Handelt es sich hierbei Ihrer EinschÀtzung nach um ein legitimes Wahlkampfmittel oder eher Rufmord?

Ott: „Von Rufmord kann keine Rede sein. Die VorwĂŒrfe wurden von zwei Besuchern der o.g. Veranstaltung vorgebracht. Herr Wacker hat sie sich in seiner Antwort ausdrĂŒcklich nicht zu eigen gemacht, sondern betonte, dass er den Wahlkampf mit aktuellen Themen bestreiten wolle. Die Übernahme des RNZ Artikels, der Vorspann und die Überschrift gehen in sofern allein auf die CDU Weinheim zurĂŒck.
Die Auseinandersitzung mit der Biographie von Wahlkandidaten halten wir in jeder Hinsicht fĂŒr ein legitimes Wahlkampfmittel. Die GrĂŒnen haben im Bundestag erst gestern ein Beispiel dafĂŒr geliefert.“

Gerne wĂŒsste ich auch, ob die CDU Weinheim Kommunisten jegliche demokratische Legitimation abspricht oder eine kommunistische Haltung als legitime demokratische Position respektiert.

Ott: „Die CDU Weinheim lehnt den Kommunismus grundsĂ€tzlich ab. Wir sind der Auffassung, dass sich Kommunismus und Demokratie ausschliessen. Einen demokratischen Kommunismus (auch Maoismus, Realsozialismus, …) gibt es nicht. Das ist unseres Erachtens auch hinreichend empirisch belegt.
Dessen ungeachtet sind wir der Auffassung, dass kommunistische Gruppen in einer demokratischen Gesellschaft toleriert werden mĂŒssen, sofern diese auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht in Frage stellen.“