Montag, 19. November 2018

Weinheim Plus ist Geschichte - Weinheimer Liste neue Fraktion im Gemeinderat - Linke nun zwei Mandate

Die Abrechnung: CDU, SPD, Freie WĂ€hler und FDP verlieren

Weinheim, 27. Mai 2014. (red) Diese Gemeinderatswahl wird den „etablierten“ Parteien im GedĂ€chtnis bleiben: CDU (-3), SPD (-1), Freie WĂ€hler (-2) und FDP (-2) verlieren, die GAL (6) hĂ€lt sich, Die Linke (2) gewinnt ein Mandat dazu und die Weinheimer Liste (4) zieht als neue Fraktion in den Gemeinderat ein. Die Zahl der GemeinderĂ€te reduziert sich von 43 auf 38. [Weiterlesen…]

Erster RĂŒcktritt nach zahlreichen Patzern - Biergarten-Video als Grund?

Dr. Thomas Ott ist kein CDU-Sprecher mehr

thomas ott cdu

Dr. Thomas Ott ist als Pressesprecher nach dem „Biergarten-Video“ zurĂŒckgetreten.

 

Weinheim, 17. April 2014. (red) Aktualisiert. Dr. Thomas Ott, langjĂ€hriger Pressesprecher des Stadtverbands der Weinheimer CDU, ist heute von seinem Amt zurĂŒckgetreten, wie er unserer Redaktion per email mitgeteilt hat. Eine BegrĂŒndung hat er nicht mitgeliefert. Doch dĂŒrfte das „Biergarten-Video“ den Ausschlag nach einer Reihe von Patzern gegeben haben. [Weiterlesen…]

Gemeinderat beschließt mehrheitlich den Haushalt 2014

Große Investitionsvorhaben – viele Fragezeichen

Weinheim, 26. Februar 2014. (red) Der Gemeinderat hat den Haushalt 2014 beschlossen, der zehn Millionen Euro mehr kostet als man einnimmt. Insgesamt benötigt die Stadt 106 Millionen Euro auf der Ausgabenseite bei 96 Millionen Euro auf der Einnahmeseite. Die Stadt baut sechs Millionen Euro Schulden ab (von 50 auf 44 Millionen Euro). Zwischen 70 und 100 Asylbewerber sollen an der Heppenheimer Straße untergebracht werden.
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In der Partei geht es rund - die Zeit der Strippenzieher ist gekommen

Listendrama bei der CDU dauert an

Weinheim, 23. Februar 2014. (red) Kam das Scheitern von Christina EitenmĂŒller und Dr. Elke König ĂŒberraschend oder wurde der „Stimmköniginnen-Mord“ vorbereitet? Stellen sich beide erneut zur Wahl? Verlassen sie die CDU, grĂŒnden eine eigene Liste oder gehen sie zur FDP oder sogar Weinheim Plus? Es wird viel spekuliert – niemand weiß, was passieren wird, aber alle denken drĂŒber nach und versuchen Einfluss zu nehmen. [Weiterlesen…]

Oberflockenbach und LĂŒtzelsachsen bevorzugt

Vorplanung fĂŒr Sporthallen beschlossen

Weinheim, 26. September 2012. (red) Der Gemeinderat hat heute zum „Bedarf an Sporthallen“ entschieden. Es wird eine Vorplanung fĂŒr Oberflockenbach und LĂŒtzelsachsen geben. FĂŒr Hohensachsen sollen Sanierungskosten ermittelt werden. Bei allen BeschlĂŒssen machte die Verwaltung aber klar: Eigentlich sind Null Euro fĂŒr einen Bau vorhanden. Außerdem soll ein Ausschuss ein Hallenkonzept erarbeiten.

(Hinweis: Unsere Live-Dokumentation mit mehr Zitaten lesen Sie auf der Facebook-Seite von Weinheimblog.de)

Die OrtschaftsrĂ€te aus den Ortsteilen sehen kaum sinnvolle Möglichkeiten fĂŒr Sanierungen. Eine Moderation lehnten sie ab. Das war auch die Haltung des Gemeinderats.

OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard sagte:

Irgendwann wird die Erkenntnis wachsen, dasss nicht alle bestehenden WĂŒnsche erfĂŒllt werden können.
Die WĂŒnsche stehen den Finanzen der Stadt entgegen. Bevor etwas entschieden wird, sollte es einen Entscheidungsfindungsprozess geben. Nach meiner Meinung lĂ€uft es hier auf einen Prozess eines Interessenausgleichs hinaus.

Zuvor hatte es aus Oberflockenbach folgende Stellungnahme gegeben:

Es ist an der Zeit, das gegenĂŒber Oberflockenbach abgegebene Versprechen endlich einzuhalten.“ Forderung: Bis Ende des Jahres soll ein Planungsauftrag fertig sein, die Kosten fĂŒr die Halle sollen in den mittelfristigen Haushaltsplan 2014/15 aufgenommen werden.

BĂŒrgermeister Dr. Torsten Fetzner sagte:

Wer mich fragt, wieviel Geld zur VerfĂŒgung steht. Genau null Euro. Wenn wir Hallen bauen, mĂŒssen wir woanders streichen.

Stadtrat Christian Botz (CDU) forderte die Verwaltung auf, einen Vorschlag zu liefern, was finanzierbar sei, worauf BĂŒrgermeister Fetzner sagte, er wĂŒrde sich als Stadtrat niemals die Chance nehmen lassen, politisch selbst zu entscheiden. Botz konterte, dass die Entscheidung sehr wohl politisch falle, aber der Gemeinderat nicht fĂŒr die Ausarbeitung des Haushalts zustĂ€ndig sei.

Stadtrat Carsten Labudda unterstĂŒtzte ebenso die Haltung der Verwaltung wie auch Weinheim Plus. Labudda macht als einziger Stadtrat einen konkreten Vorschlag:

Ich möchte auf den Vorstoß der GrĂŒnen zurĂŒckkommen und die Unternehmen beteiligen. Wir sollten die Gewerbesteuer erhöhen, das ist an der Zeit und aus rund einer Million Mehreinnahmen die HĂ€lfte in einen Fonds zur Finanzierung einer Halle und zwar zuerst in Oberflockenbach zu zahlen.

Stadtrat Uli Sckerl (GAL) sagte:

Ich bin Herrn Fetzner dankbar fĂŒr die klaren Worten. Der geeignete Zeitpunkt fĂŒr Diskussionen ist die Haushaltsplanung. Und Herr Labudda, wir wollen eine Erhöhung, aber keine Verbindung mit den Hallen. Völlig richtig ist, dass man nicht nur ĂŒber Investitionen, sondern auch ĂŒber die Folgekosten reden muss. Das mĂŒssen wir ausloten, dann kriegen wir vielleicht einen Start hin.

Der OberbĂŒrgermeister fasste die Vielzahl unterschiedlicher VorschlĂ€ge zusammen.

FĂŒr Oberflockenbach, LĂŒtzelsachsen, Hohensachsen sollen die Kosten ermittelt werden und zweitens die Folgenkosten.

Die Vorplanung fĂŒr den Bau einer neuer Halle in Oberflockenbach wird beauftragt. Der Antrag wurde bei vier Enthaltungen und einer Gegenstimme angenommen.

FĂŒr die bestehende Gemeindehalle in LĂŒtzelsachsen wird wegen des schlechten Zustands keine Ermittlung der Sanierungsplanung beauftragt. Auch fĂŒr LĂŒtzelsachsen soll eine Vorplanung in Auftrag gegeben.

FĂŒr Hohensachsen wird fĂŒr Halle und Bad eine gemeinsame Sanierung als Vorplanung beauftragt.

Beide Antrage wurden einstimmig angenommen, ebenso der Antrag, die Folgekosten zu ermitteln.

Außerdem stimmte der Gemeinderat mehrheitlich fĂŒr einen Ausschuss, der ein Hallenkonzept erarbeiten soll.

 

 

CDU und SPD stellen Antrag auf Vertagung ĂŒber ZulĂ€ssigkeit des BĂŒrgerbegehrens

Dossier Breitwiesen: Gemeinderat ist unfÀhig zur Entscheidung

Alle ZusatzantrĂ€ge bis auf die Vertagung der Entscheidung ĂŒber die ZulĂ€ssigkeit des BĂŒrgerbegehrens wurden abgelehnt. Die Verwaltung hat ihre Vorlage durchbekommen - aber ist sie damit weiter? Die Gegner meinen: Ja - auf Konfrontationskurs.

 

Weinheim, 21. MĂ€rz 2012. In seiner heutigen Sitzung hat der Gemeinderat nicht ĂŒber die ZulĂ€ssigkeit des BĂŒrgerbegehrens fĂŒr einen BĂŒrgerentscheid entschieden. Was als „ausgestreckte Hand“ bezeichnet wird, ist ein taktisches Manöver.

Von Hardy Prothmann

Gemeinhin können SPD und CDU nicht so gut miteinander. In Weinheim ist das anders. Heute haben beide Fraktionen den mehr oder weniger selben Antrag gestellt, die Entscheidung ĂŒber die ZulĂ€ssigkeit des BĂŒrgerbegehrens zu vertagen.

Die SPD ist sowieso geschlossen fĂŒr die Entwicklung von Breitwiesen, die CDU mehrheitlich, die Freien WĂ€hler auch. CDU und SPD proklamieren fĂŒr sich, diese Lösung gefunden zu haben. Ob man das glauben soll?

Klage umgangen?

Egal, wie der Gemeinderat heute entschieden hĂ€tte – es wĂ€re auf eine Klage hinausgelaufen. HĂ€tte man das BĂŒrgerbegehren abgelehnt, hĂ€tte die BĂŒrgerinitiative geklagt. HĂ€tte man zugestimmt, hĂ€tte OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard sein angekĂŒndigtes Veto ausgeĂŒbt. Auch dieser Weg wĂ€re letztlich vor Gericht gelandet.

Winkelzug

Der neuerliche Winkelzug, einfach nicht zu entscheiden und so einem Verfahren zu entgehen, ist reine Taktiererei und zeigt deutlich, wes Geistes Kind der OB und große Teile des Gemeinderats sind. Sie wollen keine Entscheidung durch die BĂŒrger – oder erst, wenn diese schön weichgekocht worden sind.

Ein Hinweis darauf waren Bemerkungen, dass man sich vorstellen könne, die Entscheidungsfrage anzupassen. Die BĂŒrgerinitiative hat das Begehren mit der Frage eingereicht:

„Sind Sie dafĂŒr, dass im Bereich Breitwiesen die Ausweisung von GewerbeflĂ€chen unterbleibt?“

Die Fragestellung haben immer fast 4.700 BĂŒrgerinnen und BĂŒrger unterschrieben.

Kommen nun zwei BĂŒrgerentscheide?

Sicherlich wird schon heftig ĂŒberlegt, wie die neue Frage lauten könnte. Paradox: Durch die Vertagung und gleichzeitige Entscheidung fĂŒr einen „BĂŒrgerrat“ mit sich anschließendem BĂŒrgerentscheid stehen mit einem Male zwei BĂŒrgerentscheide an. Der der BI, der im Gemeinderat noch nicht abgestimmt worden ist und ein zweiter, der sich aus der BĂŒrgerbeteiligung entwickeln könnte. Man kann aber in der Sache nicht zwei Mal entscheiden und das BĂŒrgerbegehren der BI kam zuerst.

Eine Klage droht trotzdem: Die BI könnte eine UntĂ€tigkeitsklage einreichen, damit der Gemeinderat ĂŒber das BĂŒrgerbegehren entscheiden muss. Die Frage ist, ab wann der Gemeinderat untĂ€tig ist? Aktuell nach drei Monaten schon? Oder erst spĂ€ter? Und ist er untĂ€tig? Er hat in der Sache ja ein Verfahren beschlossen, an dessen Ende ein BĂŒrgerentscheid stehen soll. Einer oder dieser – ist die nĂ€chste Frage.

FDP spricht sich fĂŒr Breitwiesen und fĂŒr einen BĂŒrgerentscheid aus

Große Überraschung: Stadtrat Dr. Wolfgang Wetzel stellte Antrag, den Austellungsbeschluss vom Oktober formal aufzuheben. Innerhalb von sechs Wochen solle ein Weg fĂŒr einen BĂŒrgerentscheid gefunden werden. Dem schloss sich Stadtrat Uli Sckerl (GAL) an. Dessen Antrag, auch die Entscheidung ĂŒber die BĂŒrgerbeteiligung zu vertagen, wurde abgelehnt.

CDU-Stadtrat Christian Botz sagte: „Aber wenn die BI das Verfahren nicht akzeptiert, dann werden bei einer Beschlussfassung dazu die GrĂ€ben nur noch tiefer. Ich stelle den Antrag, sich mit der BI zusammenzusetzen und eine Lösung fĂŒr das Verfahren zu finden. Wenn wir wie in der Vorlage entscheiden, haben wir keine GrĂ€ben zugeschĂŒttet.“

Die Linke-Stadtrat Carsten Labudda sagte: „Ich beantrage den letzten Satz, das Verfahren ruhen zu lassen zu Ă€ndern in: Um die Ergebnisoffenheit zu gewĂ€hren, wird der Aufstellungsbeschluss zurĂŒckgenommen.“

Mehrheit folgt der Verwaltung

Auch diese beiden AntrĂ€ge wurden abgelehnt. Die Mehrheit des Gemeinderats folgte klar der Verwaltungsvorlage, die nunmehr eine BĂŒrgerbeteiligung ĂŒber zufĂ€llig zu bildende BĂŒrgerrĂ€te, organisier durch Professor Lietzmann von der Uni Wuppertal bringen wird.

Die BĂŒrgerinitiative „SchĂŒtzt die Weinheimer Breitwiesen“ ist nun unter Zugzwang. Man hatte angekĂŒndigt, sich an dem Verfahren nicht zu beteiligen, weil es dafĂŒr zu spĂ€t sei. Die andere Seite wird der BI eine Verweigerungshaltung vorwerfen – das ist sicher. Die Frage, warum sich der Gemeinderat verweigert, ĂŒber das BĂŒrgerbegehren zu entscheiden, soll damit verdeckt werden.

Alles hĂ€ngt an der Entscheidung vom Oktober und dem dort genehmigten Aufstellungsbeschluss. OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard hatte den Gemeinderat enorm unter Druck gesetzt, weil er sagte, dass man jetzt entscheiden mĂŒsse, sonst sei man aus der Planung raus.

Bewusst Druck aufgebaut oder verschlafen?

Die eigentliche Frage, wieso dieser Aufstellungsbeschluss nicht schon frĂŒher zwischen der ATU-Sitzung im Sommer 2007 und der Oktobersitzung 2011 getroffen worden ist, bleibt offen. Hat man bewusst bis zur nach Angaben des OB „letzten Chance“ zugewartet, um Druck aufbauen zu können? Oder die Sache verschlaffen? Beide Varianten zeugen kein gutes Bild der Planungsarbeit der Verwaltung. Ein Grund, warum die Causa Breitwiesen nicht schon frĂŒher verhandelt worden ist, wurde niemals benannt.

Die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, die fĂŒr ein BĂŒrgerbegehren unterschrieben haben, dĂŒrften die jetztige EntschlussunfĂ€higkeit der Mehrheit des Gemeinderats mit Unmut zur Kenntnis nehmen.

FĂŒr die BĂŒrgerinitiative Ă€ußerte sich RechtsanwĂ€ltin Ingrid Hagenbruch, als sie ein Mal Rederecht in der Sitzung erhalten hatte: „Ich bin entsetzt ĂŒber das DemokratieverstĂ€ndnis hier im Gemeinderat. Die BĂŒrger haben nach fĂŒnf Monaten ein Recht auf Entscheidung. Ich sehe Ihr Dilemma und ich sehe auch wie Sie sich durch eine einseitige Vorlage in diese Position gebracht haben.“

Vertagung ist kein Ausweg

Applaus bekam die RechtsanwĂ€ltin zum Ende ihres Beitrags aus dem Publikum fĂŒr diese Äußerung:

Ich halte einen BĂŒrgerrat fĂŒr gut – aber vorher. Sie ziehen hier ein Parallelverfahren mit 30 BĂŒrgern auf und vergessen, dass fast 5.000 BĂŒrger ihre Stimme bereits abgegeben haben. Eine Vertagung bringt Sie nicht weiter.

Die Verwaltung und die Mehrheit im Gemeinderat sehen das noch anders. Wie die 4.700 Unterzeichner des BĂŒrgerbegehrens das sehen und welche Meinung sie sich ĂŒber den OberbĂŒrgermeister, die CDU, die SPD und die Freien WĂ€hler bilden, wir spĂ€testens 2014 bei der Gemeinderatswahl deutlich werden.

Anmerkung der Redaktion: Wir protokollieren die Gemeinderatssitzungen hĂ€ufig mit – unsere Notizen finden Sie auf unserer Facebook-Seite.

Personalausschuss des Gemeinderates soll externes Gutachten begleiten – Fraktionen können neu benennen

OB Bernhard reagiert auf Kritik: Gemeinderat behÀlt angeblich Steuer in der Hand

Guten Tag!

Weinheim, 13. Dezember 2011. (red/pm) Auf die in „gebotener Höflichkeit“ geĂ€ußerte Kritik von mehreren StadtrĂ€ten hat nun OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard (SPD) mit einer Pressemitteilung reagiert. Und die ist interessant zu lesen.

OB Bernhard erklĂ€rt, dass die Verwaltungsvorlage eine „ungenaue Formulierung“ enthalten habe, die man durch den Ältestenrat habe „prĂ€zisieren“ wollen. Inhaltlich hĂ€lt er daran fest, dass der Personalausschuss das aus seiner Sicht geeignete Gremium sei, denn der sei „ĂŒberschaubar und kompetent“.

In der morgigen Gemeinderatssitzung darf man eine spannende Diskussion erwarten. Ebenfalls spannend wird sein, wie sich die Fraktionen gegenĂŒber den kritischen StadtrĂ€ten verhalten – ob deren Vorschlag fĂŒr ein eigenes, projektbezogenes Gremium angenommen wird oder ob die Fraktionsvorsitzenden Mehrheiten gesammelt haben, um OberbĂŒrgermeister Bernhard den RĂŒcken zu stĂ€rken.

Information der Stadt Weinheim:

„Der Gemeinderat behĂ€lt in allen Phasen der Untersuchung das Steuer in der Hand.“ Mit dieser Zusicherung hat sich Weinheims OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard gestern noch einmal an die Mitglieder des Gremiums gewandt und gleichzeitig erlĂ€utert, wie die kommunale Begleitung des externen Personalgutachtens aussehen kann.

„In der Gemeinderatssitzung vom 23. November“, so der OB, „herrschte Konsens darĂŒber, dass die externe Analyse transparent und nachvollziehbar gestaltet werden soll“. Ohne EinschrĂ€nkungen stehe er zu dem Beschluss, den der Gemeinderat im November gefasst hat.

Das Gremium hatte entschieden, so der Wortlaut des Beschlusses, dass „der Gemeinderat bzw. Vertreter in den Ablauf und in die Berichterstattung des Projekts einbezogen werden“. Um diese ungenaue Formulierung zu prĂ€zisieren, sei der Ältestenrat befasst worden. In diesem Zusammenhang sei der Personalausschuss ins GesprĂ€ch gekommen, weil es sich dabei um ein bereits bestehendes und nach d’Hondt zusammengesetztes und legitimiertes Gremium des Gemeinderates handelt.

Laut der Hauptsatzung der Stadt Weinheim ist der Personalausschuss sogar ausdrĂŒcklich fĂŒr die „Beratung von wesentlichen Personalmaßnahmen und lĂ€ngerfristigen Perspektiven der Personalpolitik“ zustĂ€ndig. Der Personalausschuss sei, so der OB, als gemeinderĂ€tliches Gremium â€žĂŒberschaubar und kompetent“.

Der OB hat den Fraktionen im Gemeinderat darĂŒberhinaus gestern erneut die grĂ¶ĂŸtmögliche FlexibilitĂ€t fĂŒr eine kurzfristige Umbesetzung des Personalausschusses eröffnet. „Jede Fraktion kann im Vorgriff auf eine Gemeinderats-Entscheidung Fraktionsvertreter neu benennen“, so der OB.

So könne jede Fraktion fĂŒr sich entscheiden, ob sie den Mitgliedern der fraktionsĂŒbergreifenden Gruppe der so genannten „Personalvergleicher“ einen Sitz ĂŒberlasse, oder ob sie den Fraktionssprecher oder andere Gemeinderatsmitglieder in den Ausschuss entsende. „Diese Entscheidung sollte unserer Ansicht nach innerhalb der Fraktion getroffen werden“, so der OB.

Bernhard verwies darauf, dass es schon Fraktionen gebe, die pragmatisch auf dieses Angebot eingegangen sind. Auch könnten selbstverstÀndlich alle Mitglieder des Gemeinderates, auch wenn sie nicht im Personalausschuss vertreten sind, als GÀste an allen Sitzung teilnehmen.

FĂŒr die so genannte „Kick-Off“-Veranstaltung am 19. Dezember sei daher auch der Große Sitzungssaal des Rathauses frei gehalten. Der Termin selbst sei allerdings keineswegs fĂŒr erste Weichenstellungen oder Richtungsentscheidungen geplant, sondern stelle lediglich den Arbeitsbeginn dar. arf-GeschĂ€ftsfĂŒhrer Dr. Horst Körner werde in der Sitzung sein Vorgehen darstellen.

Generell appellierte Bernhard, die Frage nach dem begleitenden Gremium nicht zum Grundsatzproblem hochzustilisieren. Jede Zwischen-Berichterstattung und jede Beschlussfassung werde natĂŒrlich stets im Gesamt-Gemeinderat erfolgen, weil der Personalausschuss ja nur ein beratendes Gremium sei. Dennoch seien alle GemeinderĂ€te, die im Personalausschuss vertreten sind, natĂŒrlich gewĂ€hlte Mitglieder und damit qualifiziert, die Interessen des Gemeinderats in vollem Umfang im Rahmen ihres Mandats zu vertreten.

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das weinheimblog

Die gutachterliche PrĂŒfung der Personalausstattung der Stadtverwaltung sorgt fĂŒr Streit.

StadtrĂ€te lehnen sich „mit gebotener Höflichkeit“ gegen OB Bernhard auf

Weinheim, 09. Dezember 2011. (red) In der Novembersitzung hat der Gemeinderat beschlossen, einen Gutachter zur PrĂŒfung der Personalausstattung der Stadt zu beauftragen. Aus Sicht vieler StadtrĂ€te ist die nĂ€mlich zu ĂŒppig und damit zu teuer. Andere StĂ€dte sollen sehr viel schlanker aufgestellt sein. Die PrĂŒfung soll natĂŒrlich unabhĂ€ngig erfolgen – doch daran gibt es vermehrt Zweifel.

Von Hardy Prothmann

Ob ihm am 14. Dezember das Lachen vergeht? Verschiedene StadtrĂ€te sind ĂŒber das Vorgehen in Sachen "Personal-Gutachter" sauer auf OB Bernhard. Foto: Stadt Weinheim

Der Brief hat es in sich – auch wenn er mit „aller gebotenen Höflichkeit“ geschrieben worden ist. TatsĂ€chlich sind die Verfasser stinksauer. Die Verfasser sind StadtrĂ€te, die seit einem Jahr versucht haben, die Personalausstattung der Stadt zu prĂŒfen und wegen „einer nicht sonderlich hohen Kooperationsbereitschaft“ letztlich erreichten, dass der Gutachter per Beschluss beauftragt worden ist.

Unter dem Tagesordnungspunkt 8 wurde am 23. November der Antrag „Beauftragung eines Beratungsunternehmens“ verhandelt und bei nur einer Gegenstimme angenommen. Ein externer Gutachter (arf Gesellschaft fĂŒr Organisationsentwicklung mbH, NĂŒrnberg) soll demnach die Personalausstattung in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und der Verwaltung untersuchen.

Wie man aus den Reihen der GemeinderĂ€te hört, soll OberbĂŒrgermeister Bernhard zunĂ€chst ein „GefĂ€lligkeitsgutachten“ versucht haben. Dies sei am Widerstand auch des Gutachters gescheitert.

Nun wurde der Antrag beschlossen und im „Ältestenrat“ besprochen – dort wurde die „Zusammenarbeit“ an den „Personalausschuss“ delegiert. Das Problem: Der Ältestenrat kann keine BeschlĂŒsse fassen und auch niemanden beauftragen.

„Das muss weg vom Personalausschuss“, hat uns ein Stadtrat informiert, der befĂŒrchtet: „Sonst mauscheln die das wieder unter sich aus, stellen keine kritischen Fragen und am Ende ist das Geld weg, das Gutachten taugt nix und alles ist beim Alten.“

Stattdessen sollen aus dem Gemeinderat Vertreter gewĂ€hlt werden, die den Gutachter begleiten. Und obwohl es sonst teils heftige Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen gibt, sollen Linke und Weinheim plus ausdrĂŒcklich beteiligt werden, um alle Positionen im Gemeinderat abzubilden – mit dem Personalausschuss wĂ€re das nicht der Fall.

Die StadtrĂ€te erinnern den OB in ihrem Schreiben an dessen Worte: „Der Gemeinderat ist und wird selbstverstĂ€ndlich immer Herr des Verfahrens sein“. Zudem fordern die StadtrĂ€te ein „Höchstmaß an Transparenz“.

FĂŒr OB Bernhard könnte es damit in der Sitzung vom kommenden Mittwoch ungemĂŒtlich werden: Sofern ein Viertel der Gemeinderatsmitglieder dies verlangt, können diese die Wahl eines Beratungsausschusses in der Sitzung verlangen und sich natĂŒrlich vor der Abstimmung zur Vorgehensweise des OB Ă€ußern.

OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard wird dann mit Sicherheit auf seine Rolle hingewiesen: Er ist Leiter der Verwaltung und leitet die Gemeinderatssitzungen. Und er hat die BeschlĂŒsse des Gemeinderats als oberstem Gremium der Stadt umzusetzen – und nicht umgekehrt.

Dokumentation der email an den OB:

Sehr geehrter Herr OberbĂŒrgermeister,
nach der Hauptausschusssitzung am vergangenen Mittwoch wurden wir von verschiedenen Mitgliedern des Ältestenrates darĂŒber informiert, dass nach dem Willen dieses Gremiums der Personalausschuss die gemĂ€ĂŸ Beschluss vom 23.11.2011 begleitende Arbeit im Zusammenhang mit der Arbeit des Beratungsunternehmens arf erledigen solle. Dieses Vorgehen hat uns in höchstem Maße erstaunt.
Wir können den „Gremiumsfindungsprozess“, den die Verwaltung zu diesem Beschluss eingeschlagen hat, nicht nachvollziehen. Im Punkt 1 des mit großer Mehrheit (bei lediglich einer Gegenstimme) gefassten Beschlussantrages 121/11 vom 23.11.2011 eindeutig vom „Gemeinderat (bzw. Vertreter)“ die Rede. Da in der Sitzung am 23.11.2011 keine Vertreter gewĂ€hlt wurden, besteht die unverĂ€nderte Beschlusslage, dass der Gemeinderat die begleitende Arbeit erledigt oder Vertreter bestimmt. Im ĂŒbrigen haben wir mit Email vom 28.11.2011 genau auf diese Problematik hingewiesen. Es wĂ€re also noch genug Zeit gewesen, diesen Punkt auf die Tagesordnung der GR-Sitzung am kommenden Mittwoch zu setzten.
Des Weiteren wurde uns mitgeteilt, dass zwischenzeitlich schon ein Kick Off Termin, der fĂŒr den Verlauf und das Resultat der Beratung von grĂ¶ĂŸer Bedeutung ist, vereinbart wurde. Wir mĂŒssen feststellen, dass weder Zeitpunkt noch Zeitraum fĂŒr dieses sehr wichtige OrganisationsgesprĂ€ch im Einvernehmen mit dem Gemeinderat erfolgt ist. Einen Termin an einem Montag um 11.30 Uhr anzuberaumen und dafĂŒr 30 min. zu veranschlagen, steht in keinem VerhĂ€ltnis zu der Aufgabe und der Aufgabenstellung, die uns im Zusammenhang mit dieser Beratung bevorsteht.
Wir möchten in diesem Zusammenhang mit aller gebotenen Höflichkeit Ihre Worte aus der Gemeinderatsitzung vom 23.11.2011 zur Vorlage 121/11 wiedergeben: „Der Gemeinderat ist und wird selbstverstĂ€ndlich immer Herr des Verfahrens sein“. Leider können wir diesen Worten keine Taten folgen sehen, da der Ältestenrat gemĂ€ĂŸ § 4 der Hauptsatzung nur beratende Funktion hat, was Ihnen als Vorsitzender des Gemeinderates bekannt sein dĂŒrfte.
Der Beratungsprozess der arf erfordert im ĂŒbrigen ein Höchstmaß an Transparenz, damit alle Beteiligte am Ende der Beratung die aufgeworfenen Lösungen mittragen, verstehen und umsetzten können. In diesem Zusammenhang ist es auch nicht zu verstehen, warum Weinheim plus und Die Linke nicht aktiv an der Begleitung der Beratung beteiligt sind bzw. den zwei Gruppierungen eine aktive Begleitung nicht ermöglicht werden soll.
Wir möchten Sie nun dringend bitten, die oben aufgeworfenen Fragen bis Montag 12.12.2011 zu beantworten, damit wir bei den Fraktionssitzungen die Thematik besprechen können !
Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Thomas Bader
Dr. Alexander Boguslawski
Christian Botz
Klaus FlĂ¶ĂŸer
Constantin Görtz
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Wird die TSG 1862 auf die Bikerpark-Erweiterung verzichten?


Hohe Unfallgefahr durch gewagte SprĂŒnge (Europa-Meisterschaften in SĂŒdfrankreich 2005) - die TSG plant einen Bikepark, durch die Gemeinderatsentscheidung wird die Realisierung fraglich. Bild: wikipedia/Fabrizio Tarizzo

Guten Tag!

Weinheim, 21. Juli 2011. (red) Die TSG 1862 erhĂ€hlt 100.000 Euro Zuschuss fĂŒr einen Kunstrasenplatz. Zwischen Stadt und Verein wird ein neuer Vertrag zur Nutzung des Sepp-Herberg-Stadions geschlossen. Der Gemeinderat beschließt eine 33-jĂ€hirge Erbpacht fĂŒr einen „Bikerpark“ – zuwenig fĂŒr den Verein? Nach unseren Informationen ist der Plan damit geplatzt.

Von Hardy Prothmann

Der Plan lautete so: Auf einem knapp 24.0000 Quadratmeter großen GelĂ€nde sĂŒdlich des Sepp-Herberger-Stadions will die TSG 1862 einen „Bikerpark“ fĂŒr bmx-Fahrer (bmx = bicycle moto-cross) errichten, eine Fahrradlernstrecke anbieten und eine RasenflĂ€che fĂŒr Football.

Der Gemeinderat hat dem stattgegeben – allerdings nicht mit den Rahmenbedingungen, die sich der Verein wĂŒnscht. Wegen der Unfallgefahr auf dem Bikerpark (wo man mit speziellen Cross-RĂ€dern weite SprĂŒnge machen können soll), sollte dieser nur Mitgliedern offen stehen und unter Aufsicht befahren werden können.

Dagegen argumentierten verschiedene StadtrĂ€te. Die Forderung: Der Park muss aus fĂŒr nicht-Mitglieder offen sein. Das Problem: Die Haftungsfrage im Falle eines Unfalls. Das lĂ€sst sich aber sicher regeln.

Die TSG wollte aber auch eine Erbpachtdauer von 99 Jahren, doch das sah die Mehrheit des Gemeinderats anders. Christian Botz (CDU) plĂ€dierte fĂŒr eine kĂŒrzere Erbpacht von 33 Jahren: „Es ist von Vorteil, wenn wir handlungsfĂ€hig bleiben.“ Mit 22 Stimmen gegen 13 Nein-Stimmen und eine Enthaltung wurde der Antrag also mit der Bedingung der öffentlichen ZugĂ€nglichkeit und einer Laufzeit von 33 Jahren beschlossen.

Wie wir aus TSG-Kreisen erfahren haben, steht damit die Entwicklung in den Sternen: „33 Jahre sind zu kurz.“ In der Konsequenz heißt das, dass die TSG die FlĂ€che nicht entwickeln wird.

Unter TOP 5 beriet der Gemeinderat einen Zuschuss von 100.000 Euro fĂŒr den Umbau des Fußball-Hartplatzes in einen Kunstrasenplatz, der insgesamt 440.000 Euro kosten wird. Stadtrat Carsten Labudda (Die Linke) wandte sich dagegen: „Das ist ein schönes Projekt, aber die Stadt hat kein Geld.“ Bei der Abstimmung enthalten sich zwei StadtrĂ€te, Labudda und StadtrĂ€tin Susanne Tröscher (CDU) gegen die Ausgabe.

Der Zuschuss ist an eine Bedingung geknĂŒpft: Die Stadt schließt mit dem Verein 2012 einen neuen Vertrag zur Nutzung des Sepp-Herberger-Stadins.

Danach ĂŒbernimmt die STadt 90 Prozent der Betriebskosten fĂŒr Strom, Wasser, Beregnungsanlage und Flutlicht. Der Kunstrasenplatz ist zur ausschließlichen Nutzung durch die TSG vorgesehen – hier gab es keine Forderungen, diesen auch fĂŒr die Öffentlichkeit zugĂ€nglich zu machen.