Samstag, 16. Dezember 2017

Weinheim Plus ist Geschichte - Weinheimer Liste neue Fraktion im Gemeinderat - Linke nun zwei Mandate

Die Abrechnung: CDU, SPD, Freie W├Ąhler und FDP verlieren

Weinheim, 27. Mai 2014. (red) Diese Gemeinderatswahl wird den „etablierten“ Parteien im Ged├Ąchtnis bleiben: CDU (-3), SPD (-1), Freie W├Ąhler (-2) und FDP (-2) verlieren, die GAL (6) h├Ąlt sich, Die Linke (2) gewinnt ein Mandat dazu und die Weinheimer Liste (4) zieht als neue Fraktion in den Gemeinderat ein. Die Zahl der Gemeinder├Ąte reduziert sich von 43 auf 38. [Weiterlesen…]

Erster R├╝cktritt nach zahlreichen Patzern - Biergarten-Video als Grund?

Dr. Thomas Ott ist kein CDU-Sprecher mehr

thomas ott cdu

Dr. Thomas Ott ist als Pressesprecher nach dem „Biergarten-Video“ zur├╝ckgetreten.

 

Weinheim, 17. April 2014. (red) Aktualisiert. Dr. Thomas Ott, langj├Ąhriger Pressesprecher des Stadtverbands der Weinheimer CDU, ist heute von seinem Amt zur├╝ckgetreten, wie er unserer Redaktion per email mitgeteilt hat. Eine Begr├╝ndung hat er nicht mitgeliefert. Doch d├╝rfte das „Biergarten-Video“ den Ausschlag nach einer Reihe von Patzern gegeben haben. [Weiterlesen…]

Gemeinderat beschlie├čt mehrheitlich den Haushalt 2014

Gro├če Investitionsvorhaben – viele Fragezeichen

Weinheim, 26. Februar 2014. (red) Der Gemeinderat hat den Haushalt 2014 beschlossen, der zehn Millionen Euro mehr kostet als man einnimmt. Insgesamt ben├Âtigt die Stadt 106 Millionen Euro auf der Ausgabenseite bei 96 Millionen Euro auf der Einnahmeseite. Die Stadt baut sechs Millionen Euro Schulden ab (von 50 auf 44 Millionen Euro). Zwischen 70 und 100 Asylbewerber sollen an der Heppenheimer Stra├če untergebracht werden.
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In der Partei geht es rund - die Zeit der Strippenzieher ist gekommen

Listendrama bei der CDU dauert an

Weinheim, 23. Februar 2014. (red) Kam das Scheitern von Christina Eitenm├╝ller und Dr. Elke K├Ânig ├╝berraschend oder wurde der „Stimmk├Âniginnen-Mord“ vorbereitet? Stellen sich beide erneut zur Wahl? Verlassen sie die CDU, gr├╝nden eine eigene Liste oder gehen sie zur FDP oder sogar Weinheim Plus? Es wird viel spekuliert – niemand wei├č, was passieren wird, aber alle denken dr├╝ber nach und versuchen Einfluss zu nehmen. [Weiterlesen…]

Oberflockenbach und L├╝tzelsachsen bevorzugt

Vorplanung f├╝r Sporthallen beschlossen

Weinheim, 26. September 2012. (red) Der Gemeinderat hat heute zum „Bedarf an Sporthallen“ entschieden. Es wird eine Vorplanung f├╝r Oberflockenbach und L├╝tzelsachsen geben. F├╝r Hohensachsen sollen Sanierungskosten ermittelt werden. Bei allen Beschl├╝ssen machte die Verwaltung aber klar: Eigentlich sind Null Euro f├╝r einen Bau vorhanden. Au├čerdem soll ein Ausschuss ein Hallenkonzept erarbeiten.

(Hinweis: Unsere Live-Dokumentation mit mehr Zitaten lesen Sie auf der Facebook-Seite von Weinheimblog.de)

Die Ortschaftsr├Ąte aus den Ortsteilen sehen kaum sinnvolle M├Âglichkeiten f├╝r Sanierungen. Eine Moderation lehnten sie ab. Das war auch die Haltung des Gemeinderats.

Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard sagte:

Irgendwann wird die Erkenntnis wachsen, dasss nicht alle bestehenden W├╝nsche erf├╝llt werden k├Ânnen.
Die W├╝nsche stehen den Finanzen der Stadt entgegen. Bevor etwas entschieden wird, sollte es einen Entscheidungsfindungsprozess geben. Nach meiner Meinung l├Ąuft es hier auf einen Prozess eines Interessenausgleichs hinaus.

Zuvor hatte es aus Oberflockenbach folgende Stellungnahme gegeben:

Es ist an der Zeit, das gegen├╝ber Oberflockenbach abgegebene Versprechen endlich einzuhalten.“ Forderung: Bis Ende des Jahres soll ein Planungsauftrag fertig sein, die Kosten f├╝r die Halle sollen in den mittelfristigen Haushaltsplan 2014/15 aufgenommen werden.

B├╝rgermeister Dr. Torsten Fetzner sagte:

Wer mich fragt, wieviel Geld zur Verf├╝gung steht. Genau null Euro. Wenn wir Hallen bauen, m├╝ssen wir woanders streichen.

Stadtrat Christian Botz (CDU) forderte die Verwaltung auf, einen Vorschlag zu liefern, was finanzierbar sei, worauf B├╝rgermeister Fetzner sagte, er w├╝rde sich als Stadtrat niemals die Chance nehmen lassen, politisch selbst zu entscheiden. Botz konterte, dass die Entscheidung sehr wohl politisch falle, aber der Gemeinderat nicht f├╝r die Ausarbeitung des Haushalts zust├Ąndig sei.

Stadtrat Carsten Labudda unterst├╝tzte ebenso die Haltung der Verwaltung wie auch Weinheim Plus. Labudda macht als einziger Stadtrat einen konkreten Vorschlag:

Ich m├Âchte auf den Vorsto├č der Gr├╝nen zur├╝ckkommen und die Unternehmen beteiligen. Wir sollten die Gewerbesteuer erh├Âhen, das ist an der Zeit und aus rund einer Million Mehreinnahmen die H├Ąlfte in einen Fonds zur Finanzierung einer Halle und zwar zuerst in Oberflockenbach zu zahlen.

Stadtrat Uli Sckerl (GAL) sagte:

Ich bin Herrn Fetzner dankbar f├╝r die klaren Worten. Der geeignete Zeitpunkt f├╝r Diskussionen ist die Haushaltsplanung. Und Herr Labudda, wir wollen eine Erh├Âhung, aber keine Verbindung mit den Hallen. V├Âllig richtig ist, dass man nicht nur ├╝ber Investitionen, sondern auch ├╝ber die Folgekosten reden muss. Das m├╝ssen wir ausloten, dann kriegen wir vielleicht einen Start hin.

Der Oberb├╝rgermeister fasste die Vielzahl unterschiedlicher Vorschl├Ąge zusammen.

F├╝r Oberflockenbach, L├╝tzelsachsen, Hohensachsen sollen die Kosten ermittelt werden und zweitens die Folgenkosten.

Die Vorplanung f├╝r den Bau einer neuer Halle in Oberflockenbach wird beauftragt. Der Antrag wurde bei vier Enthaltungen und einer Gegenstimme angenommen.

F├╝r die bestehende Gemeindehalle in L├╝tzelsachsen wird wegen des schlechten Zustands keine Ermittlung der Sanierungsplanung beauftragt. Auch f├╝r L├╝tzelsachsen soll eine Vorplanung in Auftrag gegeben.

F├╝r Hohensachsen wird f├╝r Halle und Bad eine gemeinsame Sanierung als Vorplanung beauftragt.

Beide Antrage wurden einstimmig angenommen, ebenso der Antrag, die Folgekosten zu ermitteln.

Au├čerdem stimmte der Gemeinderat mehrheitlich f├╝r einen Ausschuss, der ein Hallenkonzept erarbeiten soll.

 

 

CDU und SPD stellen Antrag auf Vertagung ├╝ber Zul├Ąssigkeit des B├╝rgerbegehrens

Dossier Breitwiesen: Gemeinderat ist unf├Ąhig zur Entscheidung

Alle Zusatzantr├Ąge bis auf die Vertagung der Entscheidung ├╝ber die Zul├Ąssigkeit des B├╝rgerbegehrens wurden abgelehnt. Die Verwaltung hat ihre Vorlage durchbekommen - aber ist sie damit weiter? Die Gegner meinen: Ja - auf Konfrontationskurs.

 

Weinheim, 21. M├Ąrz 2012. In seiner heutigen Sitzung hat der Gemeinderat nicht ├╝ber die Zul├Ąssigkeit des B├╝rgerbegehrens f├╝r einen B├╝rgerentscheid entschieden. Was als „ausgestreckte Hand“ bezeichnet wird, ist ein taktisches Man├Âver.

Von Hardy Prothmann

Gemeinhin k├Ânnen SPD und CDU nicht so gut miteinander. In Weinheim ist das anders. Heute haben beide Fraktionen den mehr oder weniger selben Antrag gestellt, die Entscheidung ├╝ber die Zul├Ąssigkeit des B├╝rgerbegehrens zu vertagen.

Die SPD ist sowieso geschlossen f├╝r die Entwicklung von Breitwiesen, die CDU mehrheitlich, die Freien W├Ąhler auch. CDU und SPD proklamieren f├╝r sich, diese L├Âsung gefunden zu haben. Ob man das glauben soll?

Klage umgangen?

Egal, wie der Gemeinderat heute entschieden h├Ątte – es w├Ąre auf eine Klage hinausgelaufen. H├Ątte man das B├╝rgerbegehren abgelehnt, h├Ątte die B├╝rgerinitiative geklagt. H├Ątte man zugestimmt, h├Ątte Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard sein angek├╝ndigtes Veto ausge├╝bt. Auch dieser Weg w├Ąre letztlich vor Gericht gelandet.

Winkelzug

Der neuerliche Winkelzug, einfach nicht zu entscheiden und so einem Verfahren zu entgehen, ist reine Taktiererei und zeigt deutlich, wes Geistes Kind der OB und gro├če Teile des Gemeinderats sind. Sie wollen keine Entscheidung durch die B├╝rger – oder erst, wenn diese sch├Ân weichgekocht worden sind.

Ein Hinweis darauf waren Bemerkungen, dass man sich vorstellen k├Ânne, die Entscheidungsfrage anzupassen. Die B├╝rgerinitiative hat das Begehren mit der Frage eingereicht:

„Sind Sie daf├╝r, dass im Bereich Breitwiesen die Ausweisung von Gewerbefl├Ąchen unterbleibt?“

Die Fragestellung haben immer fast 4.700 B├╝rgerinnen und B├╝rger unterschrieben.

Kommen nun zwei B├╝rgerentscheide?

Sicherlich wird schon heftig ├╝berlegt, wie die neue Frage lauten k├Ânnte. Paradox: Durch die Vertagung und gleichzeitige Entscheidung f├╝r einen „B├╝rgerrat“ mit sich anschlie├čendem B├╝rgerentscheid stehen mit einem Male zwei B├╝rgerentscheide an. Der der BI, der im Gemeinderat noch nicht abgestimmt worden ist und ein zweiter, der sich aus der B├╝rgerbeteiligung entwickeln k├Ânnte. Man kann aber in der Sache nicht zwei Mal entscheiden und das B├╝rgerbegehren der BI kam zuerst.

Eine Klage droht trotzdem: Die BI k├Ânnte eine Unt├Ątigkeitsklage einreichen, damit der Gemeinderat ├╝ber das B├╝rgerbegehren entscheiden muss. Die Frage ist, ab wann der Gemeinderat unt├Ątig ist? Aktuell nach drei Monaten schon? Oder erst sp├Ąter? Und ist er unt├Ątig? Er hat in der Sache ja ein Verfahren beschlossen, an dessen Ende ein B├╝rgerentscheid stehen soll. Einer oder dieser – ist die n├Ąchste Frage.

FDP spricht sich f├╝r Breitwiesen und f├╝r einen B├╝rgerentscheid aus

Gro├če ├ťberraschung: Stadtrat Dr. Wolfgang Wetzel stellte Antrag, den Austellungsbeschluss vom Oktober formal aufzuheben. Innerhalb von sechs Wochen solle ein Weg f├╝r einen B├╝rgerentscheid gefunden werden. Dem schloss sich Stadtrat Uli Sckerl (GAL) an. Dessen Antrag, auch die Entscheidung ├╝ber die B├╝rgerbeteiligung zu vertagen, wurde abgelehnt.

CDU-Stadtrat Christian Botz sagte: „Aber wenn die BI das Verfahren nicht akzeptiert, dann werden bei einer Beschlussfassung dazu die Gr├Ąben nur noch tiefer. Ich stelle den Antrag, sich mit der BI zusammenzusetzen und eine L├Âsung f├╝r das Verfahren zu finden. Wenn wir wie in der Vorlage entscheiden, haben wir keine Gr├Ąben zugesch├╝ttet.“

Die Linke-Stadtrat Carsten Labudda sagte: „Ich beantrage den letzten Satz, das Verfahren ruhen zu lassen zu ├Ąndern in: Um die Ergebnisoffenheit zu gew├Ąhren, wird der Aufstellungsbeschluss zur├╝ckgenommen.“

Mehrheit folgt der Verwaltung

Auch diese beiden Antr├Ąge wurden abgelehnt. Die Mehrheit des Gemeinderats folgte klar der Verwaltungsvorlage, die nunmehr eine B├╝rgerbeteiligung ├╝ber zuf├Ąllig zu bildende B├╝rgerr├Ąte, organisier durch Professor Lietzmann von der Uni Wuppertal bringen wird.

Die B├╝rgerinitiative „Sch├╝tzt die Weinheimer Breitwiesen“ ist nun unter Zugzwang. Man hatte angek├╝ndigt, sich an dem Verfahren nicht zu beteiligen, weil es daf├╝r zu sp├Ąt sei. Die andere Seite wird der BI eine Verweigerungshaltung vorwerfen – das ist sicher. Die Frage, warum sich der Gemeinderat verweigert, ├╝ber das B├╝rgerbegehren zu entscheiden, soll damit verdeckt werden.

Alles h├Ąngt an der Entscheidung vom Oktober und dem dort genehmigten Aufstellungsbeschluss. Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard hatte den Gemeinderat enorm unter Druck gesetzt, weil er sagte, dass man jetzt entscheiden m├╝sse, sonst sei man aus der Planung raus.

Bewusst Druck aufgebaut oder verschlafen?

Die eigentliche Frage, wieso dieser Aufstellungsbeschluss nicht schon fr├╝her zwischen der ATU-Sitzung im Sommer 2007 und der Oktobersitzung 2011 getroffen worden ist, bleibt offen. Hat man bewusst bis zur nach Angaben des OB „letzten Chance“ zugewartet, um Druck aufbauen zu k├Ânnen? Oder die Sache verschlaffen? Beide Varianten zeugen kein gutes Bild der Planungsarbeit der Verwaltung. Ein Grund, warum die Causa Breitwiesen nicht schon fr├╝her verhandelt worden ist, wurde niemals benannt.

Die B├╝rgerinnen und B├╝rger, die f├╝r ein B├╝rgerbegehren unterschrieben haben, d├╝rften die jetztige Entschlussunf├Ąhigkeit der Mehrheit des Gemeinderats mit Unmut zur Kenntnis nehmen.

F├╝r die B├╝rgerinitiative ├Ąu├čerte sich Rechtsanw├Ąltin Ingrid Hagenbruch, als sie ein Mal Rederecht in der Sitzung erhalten hatte: „Ich bin entsetzt ├╝ber das Demokratieverst├Ąndnis hier im Gemeinderat. Die B├╝rger haben nach f├╝nf Monaten ein Recht auf Entscheidung. Ich sehe Ihr Dilemma und ich sehe auch wie Sie sich durch eine einseitige Vorlage in diese Position gebracht haben.“

Vertagung ist kein Ausweg

Applaus bekam die Rechtsanw├Ąltin zum Ende ihres Beitrags aus dem Publikum f├╝r diese ├äu├čerung:

Ich halte einen B├╝rgerrat f├╝r gut – aber vorher. Sie ziehen hier ein Parallelverfahren mit 30 B├╝rgern auf und vergessen, dass fast 5.000 B├╝rger ihre Stimme bereits abgegeben haben. Eine Vertagung bringt Sie nicht weiter.

Die Verwaltung und die Mehrheit im Gemeinderat sehen das noch anders. Wie die 4.700 Unterzeichner des B├╝rgerbegehrens das sehen und welche Meinung sie sich ├╝ber den Oberb├╝rgermeister, die CDU, die SPD und die Freien W├Ąhler bilden, wir sp├Ątestens 2014 bei der Gemeinderatswahl deutlich werden.

Anmerkung der Redaktion: Wir protokollieren die Gemeinderatssitzungen h├Ąufig mit – unsere Notizen finden Sie auf unserer Facebook-Seite.

Personalausschuss des Gemeinderates soll externes Gutachten begleiten ÔÇô Fraktionen k├Ânnen neu benennen

OB Bernhard reagiert auf Kritik: Gemeinderat beh├Ąlt angeblich Steuer in der Hand

Guten Tag!

Weinheim, 13. Dezember 2011. (red/pm) Auf die in „gebotener H├Âflichkeit“ ge├Ąu├čerte Kritik von mehreren Stadtr├Ąten hat nun Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard (SPD) mit einer Pressemitteilung reagiert. Und die ist interessant zu lesen.

OB Bernhard erkl├Ąrt, dass die Verwaltungsvorlage eine „ungenaue Formulierung“ enthalten habe, die man durch den ├ältestenrat habe „pr├Ązisieren“ wollen. Inhaltlich h├Ąlt er daran fest, dass der Personalausschuss das aus seiner Sicht geeignete Gremium sei, denn der sei „├╝berschaubar und kompetent“.

In der morgigen Gemeinderatssitzung darf man eine spannende Diskussion erwarten. Ebenfalls spannend wird sein, wie sich die Fraktionen gegen├╝ber den kritischen Stadtr├Ąten verhalten – ob deren Vorschlag f├╝r ein eigenes, projektbezogenes Gremium angenommen wird oder ob die Fraktionsvorsitzenden Mehrheiten gesammelt haben, um Oberb├╝rgermeister Bernhard den R├╝cken zu st├Ąrken.

Information der Stadt Weinheim:

ÔÇ×Der Gemeinderat beh├Ąlt in allen Phasen der Untersuchung das Steuer in der Hand.ÔÇť Mit dieser Zusicherung hat sich Weinheims Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard gestern noch einmal an die Mitglieder des Gremiums gewandt und gleichzeitig erl├Ąutert, wie die kommunale Begleitung des externen Personalgutachtens aussehen kann.

ÔÇ×In der Gemeinderatssitzung vom 23. NovemberÔÇť, so der OB, ÔÇ×herrschte Konsens dar├╝ber, dass die externe Analyse transparent und nachvollziehbar gestaltet werden sollÔÇť. Ohne Einschr├Ąnkungen stehe er zu dem Beschluss, den der Gemeinderat im November gefasst hat.

Das Gremium hatte entschieden, so der Wortlaut des Beschlusses, dass ÔÇ×der Gemeinderat bzw. Vertreter in den Ablauf und in die Berichterstattung des Projekts einbezogen werdenÔÇť. Um diese ungenaue Formulierung zu pr├Ązisieren, sei der ├ältestenrat befasst worden. In diesem Zusammenhang sei der┬áPersonalausschuss ins Gespr├Ąch gekommen, weil es sich dabei um ein bereits bestehendes und nach dÔÇÖHondt zusammengesetztes und legitimiertes Gremium des Gemeinderates handelt.

Laut der Hauptsatzung der Stadt Weinheim ist der Personalausschuss sogar ausdr├╝cklich f├╝r die ÔÇ×Beratung von wesentlichen Personalma├čnahmen und l├Ąngerfristigen Perspektiven der PersonalpolitikÔÇť zust├Ąndig. Der Personalausschuss sei, so der OB, als gemeinder├Ątliches Gremium ÔÇ×├╝berschaubar und kompetentÔÇť.

Der OB hat den Fraktionen im Gemeinderat dar├╝berhinaus gestern erneut die gr├Â├čtm├Âgliche Flexibilit├Ąt f├╝r eine kurzfristige Umbesetzung des Personalausschusses er├Âffnet. ÔÇ×Jede Fraktion kann im Vorgriff auf eine Gemeinderats-Entscheidung Fraktionsvertreter neu benennenÔÇť, so der OB.

So k├Ânne jede Fraktion f├╝r sich entscheiden, ob sie den Mitgliedern der fraktions├╝bergreifenden Gruppe der so genannten ÔÇ×PersonalvergleicherÔÇť einen Sitz ├╝berlasse, oder ob sie den Fraktionssprecher oder andere Gemeinderatsmitglieder in den Ausschuss entsende. ÔÇ×Diese Entscheidung sollte unserer Ansicht nach innerhalb der Fraktion getroffen werdenÔÇť, so der OB.

Bernhard verwies darauf, dass es schon Fraktionen gebe, die pragmatisch auf dieses Angebot eingegangen sind. Auch k├Ânnten selbstverst├Ąndlich alle Mitglieder des Gemeinderates, auch wenn sie nicht im Personalausschuss vertreten sind, als G├Ąste an allen Sitzung teilnehmen.

F├╝r die so genannte ÔÇ×Kick-OffÔÇť-Veranstaltung am 19. Dezember sei daher auch der Gro├če Sitzungssaal des Rathauses frei gehalten. Der Termin selbst sei allerdings keineswegs f├╝r erste Weichenstellungen oder Richtungsentscheidungen geplant, sondern stelle lediglich den Arbeitsbeginn dar. arf-Gesch├Ąftsf├╝hrer Dr. Horst K├Ârner werde in der Sitzung sein Vorgehen darstellen.

Generell appellierte Bernhard, die Frage nach dem begleitenden Gremium nicht zum Grundsatzproblem hochzustilisieren. Jede Zwischen-Berichterstattung und jede Beschlussfassung werde nat├╝rlich stets im Gesamt-Gemeinderat erfolgen, weil der Personalausschuss ja nur ein beratendes Gremium sei. Dennoch seien alle Gemeinder├Ąte, die im Personalausschuss vertreten sind, nat├╝rlich gew├Ąhlte Mitglieder und damit qualifiziert, die Interessen des Gemeinderats in vollem Umfang im Rahmen ihres Mandats zu vertreten.

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das weinheimblog

Die gutachterliche Pr├╝fung der Personalausstattung der Stadtverwaltung sorgt f├╝r Streit.

Stadtr├Ąte lehnen sich „mit gebotener H├Âflichkeit“ gegen OB Bernhard auf

Weinheim, 09. Dezember 2011. (red) In der Novembersitzung hat der Gemeinderat beschlossen, einen Gutachter zur Pr├╝fung der Personalausstattung der Stadt zu beauftragen. Aus Sicht vieler Stadtr├Ąte ist die n├Ąmlich zu ├╝ppig und damit zu teuer. Andere St├Ądte sollen sehr viel schlanker aufgestellt sein. Die Pr├╝fung soll nat├╝rlich unabh├Ąngig erfolgen – doch daran gibt es vermehrt Zweifel.

Von Hardy Prothmann

Ob ihm am 14. Dezember das Lachen vergeht? Verschiedene Stadtr├Ąte sind ├╝ber das Vorgehen in Sachen "Personal-Gutachter" sauer auf OB Bernhard. Foto: Stadt Weinheim

Der Brief hat es in sich – auch wenn er mit „aller gebotenen H├Âflichkeit“ geschrieben worden ist. Tats├Ąchlich sind die Verfasser stinksauer. Die Verfasser sind Stadtr├Ąte, die seit einem Jahr versucht haben, die Personalausstattung der Stadt zu pr├╝fen und wegen „einer nicht sonderlich hohen Kooperationsbereitschaft“ letztlich erreichten, dass der Gutachter per Beschluss beauftragt worden ist.

Unter dem Tagesordnungspunkt 8 wurde am 23. November der Antrag „Beauftragung eines Beratungsunternehmens“ verhandelt und bei nur einer Gegenstimme angenommen. Ein externer Gutachter (arf Gesellschaft f├╝r Organisationsentwicklung mbH, N├╝rnberg) soll demnach die Personalausstattung in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und der Verwaltung untersuchen.

Wie man aus den Reihen der Gemeinder├Ąte h├Ârt, soll Oberb├╝rgermeister Bernhard zun├Ąchst ein „Gef├Ąlligkeitsgutachten“ versucht haben. Dies sei am Widerstand auch des Gutachters gescheitert.

Nun wurde der Antrag beschlossen und im „├ältestenrat“ besprochen – dort wurde die „Zusammenarbeit“ an den „Personalausschuss“ delegiert. Das Problem: Der ├ältestenrat kann keine Beschl├╝sse fassen und auch niemanden beauftragen.

„Das muss weg vom Personalausschuss“, hat uns ein Stadtrat informiert, der bef├╝rchtet: „Sonst mauscheln die das wieder unter sich aus, stellen keine kritischen Fragen und am Ende ist das Geld weg, das Gutachten taugt nix und alles ist beim Alten.“

Stattdessen sollen aus dem Gemeinderat Vertreter gew├Ąhlt werden, die den Gutachter begleiten. Und obwohl es sonst teils heftige Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen gibt, sollen Linke und Weinheim plus ausdr├╝cklich beteiligt werden, um alle Positionen im Gemeinderat abzubilden – mit dem Personalausschuss w├Ąre das nicht der Fall.

Die Stadtr├Ąte erinnern den OB in ihrem Schreiben an dessen Worte: „Der Gemeinderat ist und wird selbstverst├Ąndlich immer Herr des Verfahrens sein“. Zudem fordern die Stadtr├Ąte ein „H├Âchstma├č an Transparenz“.

F├╝r OB Bernhard k├Ânnte es damit in der Sitzung vom kommenden Mittwoch ungem├╝tlich werden: Sofern ein Viertel der Gemeinderatsmitglieder dies verlangt, k├Ânnen diese die Wahl eines Beratungsausschusses in der Sitzung verlangen und sich nat├╝rlich vor der Abstimmung zur Vorgehensweise des OB ├Ąu├čern.

Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard wird dann mit Sicherheit auf seine Rolle hingewiesen: Er ist Leiter der Verwaltung und leitet die Gemeinderatssitzungen. Und er hat die Beschl├╝sse des Gemeinderats als oberstem Gremium der Stadt umzusetzen – und nicht umgekehrt.

Dokumentation der email an den OB:

Sehr geehrter Herr Oberb├╝rgermeister,
nach der Hauptausschusssitzung am vergangenen Mittwoch wurden wir von verschiedenen Mitgliedern des ├ältestenrates dar├╝ber informiert, dass nach dem Willen dieses Gremiums der Personalausschuss die gem├Ą├č Beschluss vom 23.11.2011 begleitende Arbeit im Zusammenhang mit der Arbeit des Beratungsunternehmens arf erledigen solle. Dieses Vorgehen hat uns in h├Âchstem Ma├če erstaunt.
Wir k├Ânnen den „Gremiumsfindungsprozess“, den die Verwaltung zu diesem Beschluss eingeschlagen hat, nicht nachvollziehen. Im Punkt 1 des mit gro├čer Mehrheit (bei lediglich einer Gegenstimme) gefassten Beschlussantrages 121/11 vom 23.11.2011 eindeutig vom „Gemeinderat (bzw. Vertreter)“ die Rede. Da in der Sitzung am 23.11.2011 keine Vertreter gew├Ąhlt wurden, besteht die unver├Ąnderte Beschlusslage, dass der Gemeinderat die begleitende Arbeit erledigt oder Vertreter bestimmt. Im ├╝brigen haben wir mit Email vom 28.11.2011 genau auf diese Problematik hingewiesen. Es w├Ąre also noch genug Zeit gewesen, diesen Punkt auf die Tagesordnung der GR-Sitzung am kommenden Mittwoch zu setzten.
Des Weiteren wurde uns mitgeteilt, dass zwischenzeitlich schon ein Kick Off Termin, der f├╝r den Verlauf und das Resultat der Beratung von gr├Â├čer Bedeutung ist, vereinbart wurde. Wir m├╝ssen feststellen, dass weder Zeitpunkt noch Zeitraum f├╝r dieses sehr wichtige Organisationsgespr├Ąch im Einvernehmen mit dem Gemeinderat erfolgt ist. Einen Termin an einem Montag um 11.30 Uhr anzuberaumen und daf├╝r 30 min. zu veranschlagen, steht in keinem Verh├Ąltnis zu der Aufgabe und der Aufgabenstellung, die uns im Zusammenhang mit dieser Beratung bevorsteht.
Wir m├Âchten in diesem Zusammenhang mit aller gebotenen H├Âflichkeit Ihre Worte aus der Gemeinderatsitzung vom 23.11.2011 zur Vorlage 121/11 wiedergeben: „Der Gemeinderat ist und wird selbstverst├Ąndlich immer Herr des Verfahrens sein“. Leider k├Ânnen wir diesen Worten keine Taten folgen sehen, da der ├ältestenrat gem├Ą├č ┬ž 4 der Hauptsatzung nur beratende Funktion hat, was Ihnen als Vorsitzender des Gemeinderates bekannt sein d├╝rfte.
Der Beratungsprozess der arf erfordert im ├╝brigen ein H├Âchstma├č an Transparenz, damit alle Beteiligte am Ende der Beratung die aufgeworfenen L├Âsungen mittragen, verstehen und umsetzten k├Ânnen. In diesem Zusammenhang ist es auch nicht zu verstehen, warum Weinheim plus und Die Linke nicht aktiv an der Begleitung der Beratung beteiligt sind bzw. den zwei Gruppierungen eine aktive Begleitung nicht erm├Âglicht werden soll.
Wir m├Âchten Sie nun dringend bitten, die oben aufgeworfenen Fragen bis Montag 12.12.2011 zu beantworten, damit wir bei den Fraktionssitzungen die Thematik besprechen k├Ânnen !
Mit freundlichen Gr├╝├čen
Thomas Bader
Dr. Alexander Boguslawski
Christian Botz
Klaus Fl├Â├čer
Constantin G├Ârtz
c

Wird die TSG 1862 auf die Bikerpark-Erweiterung verzichten?


Hohe Unfallgefahr durch gewagte Spr├╝nge (Europa-Meisterschaften in S├╝dfrankreich 2005) - die TSG plant einen Bikepark, durch die Gemeinderatsentscheidung wird die Realisierung fraglich. Bild: wikipedia/Fabrizio Tarizzo

Guten Tag!

Weinheim, 21. Juli 2011. (red) Die TSG 1862 erh├Ąhlt 100.000 Euro Zuschuss f├╝r einen Kunstrasenplatz. Zwischen Stadt und Verein wird ein neuer Vertrag zur Nutzung des Sepp-Herberg-Stadions geschlossen. Der Gemeinderat beschlie├čt eine 33-j├Ąhirge Erbpacht f├╝r einen „Bikerpark“ – zuwenig f├╝r den Verein? Nach unseren Informationen ist der Plan damit geplatzt.

Von Hardy Prothmann

Der Plan lautete so: Auf einem knapp 24.0000 Quadratmeter gro├čen Gel├Ąnde s├╝dlich des Sepp-Herberger-Stadions will die TSG 1862 einen „Bikerpark“ f├╝r bmx-Fahrer (bmx = bicycle moto-cross) errichten, eine Fahrradlernstrecke anbieten und eine Rasenfl├Ąche f├╝r Football.

Der Gemeinderat hat dem stattgegeben – allerdings nicht mit den Rahmenbedingungen, die sich der Verein w├╝nscht. Wegen der Unfallgefahr auf dem Bikerpark (wo man mit speziellen Cross-R├Ądern weite Spr├╝nge machen k├Ânnen soll), sollte dieser nur Mitgliedern offen stehen und unter Aufsicht befahren werden k├Ânnen.

Dagegen argumentierten verschiedene Stadtr├Ąte. Die Forderung: Der Park muss aus f├╝r nicht-Mitglieder offen sein. Das Problem: Die Haftungsfrage im Falle eines Unfalls. Das l├Ąsst sich aber sicher regeln.

Die TSG wollte aber auch eine Erbpachtdauer von 99 Jahren, doch das sah die Mehrheit des Gemeinderats anders. Christian Botz (CDU) pl├Ądierte f├╝r eine k├╝rzere Erbpacht von 33 Jahren: „Es ist von Vorteil, wenn wir handlungsf├Ąhig bleiben.“ Mit 22 Stimmen gegen 13 Nein-Stimmen und eine Enthaltung wurde der Antrag also mit der Bedingung der ├Âffentlichen Zug├Ąnglichkeit und einer Laufzeit von 33 Jahren beschlossen.

Wie wir aus TSG-Kreisen erfahren haben, steht damit die Entwicklung in den Sternen: „33 Jahre sind zu kurz.“ In der Konsequenz hei├čt das, dass die TSG die Fl├Ąche nicht entwickeln wird.

Unter TOP 5 beriet der Gemeinderat einen Zuschuss von 100.000 Euro f├╝r den Umbau des Fu├čball-Hartplatzes in einen Kunstrasenplatz, der insgesamt 440.000 Euro kosten wird. Stadtrat Carsten Labudda (Die Linke) wandte sich dagegen: „Das ist ein sch├Ânes Projekt, aber die Stadt hat kein Geld.“ Bei der Abstimmung enthalten sich zwei Stadtr├Ąte, Labudda und Stadtr├Ątin Susanne Tr├Âscher (CDU) gegen die Ausgabe.

Der Zuschuss ist an eine Bedingung gekn├╝pft: Die Stadt schlie├čt mit dem Verein 2012 einen neuen Vertrag zur Nutzung des Sepp-Herberger-Stadins.

Danach ├╝bernimmt die STadt 90 Prozent der Betriebskosten f├╝r Strom, Wasser, Beregnungsanlage und Flutlicht. Der Kunstrasenplatz ist zur ausschlie├člichen Nutzung durch die TSG vorgesehen – hier gab es keine Forderungen, diesen auch f├╝r die ├ľffentlichkeit zug├Ąnglich zu machen.