Donnerstag, 21. September 2017

HintergrĂŒnde, Informationen und ErlĂ€uterungen zum 25. Mai

Was man zu einer Gemeinderatswahl wissen sollte

Rhein-Neckar, 09. April 2014. (red/ms) Die Stimmenvergabe bei einer Kommunalwahl ist wesentlich komplexer als etwa bei der Bundestagswahl: Ein Mannheimer darf zum Beispiel 48 Kreuze machen, muss sich dabei aber an bestimmte Vorgaben halten. Dieses Vorgehen hat den Vorteil, dass BĂŒrger besonders prĂ€zise fĂŒr genau diejenigen Vertreter stimmen können, die ihnen am besten geeignet erscheinen – allerdings gehen wegen des komplizierten Systems bei jeder Kommunalwahl landesweit mehrere 100.000 Stimmen verloren. Mancher WĂ€hler gibt sogar Stimmen an die „falschen“ Bewerber, weil man nicht verstanden hat, wie es funktioniert. Dieser Artikel soll helfen, eventuelle Unklarheiten zu beseitigen.
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Die Verwaltungsvorschrift fĂŒr eine "Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit" im Überblick

Wagnis „Mehr Demokratie“ – geht das gut?

Rhein-Neckar, 23. Januar 2013. (red/ms) Die grĂŒn-rote Landesregierung hat im Wahlkampf eine „Politik des Gehörtwerdens“ versprochen. Jetzt steht ein Mammut-Projekt kurz vor seinem Abschluss: Am ersten MĂ€rz 2014 – also noch kurz vor den Kommunalwahlen – wird eine neue Verwaltungsvorschrift in Kraft treten, die die BĂŒrgerbeteiligung verbessern soll: Das Volk soll fortan frĂŒher in die Planungsvorhaben mit einbezogen werden, auf offener Dialogbasis will man die bestmöglichen Lösungen fĂŒr die Gestaltung grĂ¶ĂŸerer Bauprojekte finden. Doch lohnt sich dieser Aufwand? Oder gibt es am Ende nur mehr BĂŒrokratie und höhere Kosten? [Weiterlesen…]

Energiewende und Gewerbeentwicklung sind zwei heiße Themen

GAL bereitet sich fĂŒr Kommunalwahl vor

Weinheim, 24. Oktober 2013. (red/pm) Die GAL bereitet sich fĂŒr die nahende Kommunalwahl vor. Wichtige und heiße Themen sind dabei die Energiewende und die Gewerbeentwicklung. [Weiterlesen…]

Anfragen zu den NPD-Demonstrationen

Wenige Fraktionen nehmen Stellung

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Rhein-Neckar/Hemsbach/Ladenburg/Weinheim, 24. September 2013. (red) Vor einigen Wochen haben wir an die Gemeinderatsfraktionen Hemsbach, Ladenburg und Weinheim eine Anfrage gestellt, um zu erfahren, wie die Fraktionen mit den Wahlkundgebungen der NPD umgehen. Wir haben ĂŒber die Kundgebungen ausfĂŒhrlich berichtet. Antworten gibt es bis heute leider nur wenige. [Weiterlesen…]

Bundestagswahl am 22. September

Dallinger: „Politische Verantwortung ernst nehmen“

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Landrat Dallinger. Foto: LRA RNK

Rhein-Neckar, 06. September 2013. (red/pm) Am 22. September sind die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger des Rhein-Neckar-Kreises zur Wahl ihrer Abgeordneten zum Deutschen Bundestag aufgerufen. Dabei sind die StĂ€dte und Gemeinden des ĂŒber 525.000 Einwohner starken Rhein-Neckar-Kreises wie bei den vorangegangenen Bundestagswahlen drei verschiedenen Wahlkreisen zugeordnet. Die Zuschnitte haben sich gegenĂŒber der Wahl 2009 nicht geĂ€ndert. [Weiterlesen…]

Heiner Bernhard beim Sommerfest der Moschee

„UnterstĂŒtzen Sie die Demokratie“

OB beim Moscheefestb

„Die Menschen der Moschee-Gemeinde sind ein Teil der Weinheimer BĂŒrgerschaft – sie gehören zu uns, wie der Islam zu Deutschland gehört.“, sagte OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard beim Sommerfest der Moschee. Foto: Stadt Weinheim.

 

Weinheim, 25. Juni 2013. (red/pm) Der OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard lobte beim Sommerfest der Moschee die Integration der in Weinheim lebenden tĂŒrkischen BĂŒrgerinnen und BĂŒrger und ermutigte sie zum politischen Engagement. [Weiterlesen…]

Geprothmannt

Darf man Rechte mit Eiern bewerfen?

Rhein-Neckar, 18. Februar 2013. (red) In Mannheim haben BĂŒrger/innen, Politik-Vertreter und Mitglieder der linken Szene der NPD wieder einmal gezeigt, dass sie Widerstand gegen Rechtsradikale leisten. Das ist gut so. Nicht gut sind die BegleitumstĂ€nde.

Von Hardy Prothmann

Es gibt Kommentare, die schreibt man nicht gerne. Aber sie mĂŒssen trotzdem geschrieben werden. Am Samstag hat die rechtsradikale NPD eine Kundgebung in Mannheim angemeldet. Die Partei nimmt damit ein Grundrecht unserer Verfassung wahr – ob das den Gegnern der Partei passt oder nicht. Artikel 8 Grundgesetz legt fest:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) FĂŒr Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschrĂ€nkt werden.

„Darf man „Rechte“ mit zweierlei Maß messen?“ „Nein!“ findet Chefredakteur Hardy Prothmann

Grundrechte gelten grundsĂ€tzlich fĂŒr alle. Wer fĂŒr sich diese Rechte in Anspruch nimmt, muss sie auch anderen zugestehen, ansonsten wĂ€re die Verfassung nichts wert. Die Polizei hat die Aufgabe, das Recht auf Versammlungsfreiheit abzusichern, wenn ohne diese Sicherungsmaßnahme die Versammlungsfreiheit nicht möglich wĂ€re.

SelbstverstĂ€ndlich hat man auch das Recht eine Gegendemonstration durchzufĂŒhren. Von diesem Recht haben die Gegner der Rechtsradikalen Gebrauch gemacht. Die Frage ist aber, wie sie das gemacht haben und ob alle Teilnehmer tatsĂ€chlich Demokraten sind. Und hier fangen die FragwĂŒrdigkeiten an.

Wer Polizisten, die sich Ă€ußerst defensiv und deeskalierend verhalten, anpöbelt und provoziert, ist ein Störer der öffentlichen Ordnung. Wer sich vermummt und damit eine Identifizierung verhindert, begeht eine Straftat, wer geeignete Dinge mit sich fĂŒhrt, um sich vermummen, begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Und wer mit Eiern wirft, nimmt potenziell eine Verletzung von Personen in Kauf, mindestens eine SachbeschĂ€digung, eventuell liegt eine Beleidigung vor. Das entscheiden bei einer Anzeige Gerichte nach der jeweiligen Situation. Und eigentlich hĂ€tte die Polizei eingreifen mĂŒssen – da die Veranstaltung aber als beendet erklĂ€rt worden war, hat sich die Polizei auch hier „maßvoll“ entschieden und fĂŒr einen reibungslosen Abzug der Rechten gesorgt. Was, wenn die Polizei Vermummte und Eierwerfer festgesetzt hĂ€tte? Dann wĂ€re ordentlich was los gewesen. Der Katalog der VorwĂŒrfe und Beschuldigungen und Beleidigungen wĂ€re immens. Und ein Wort wĂŒrde sicher die Runde machen: unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig.

Was, wenn man sich die Situation umgekehrt vorstellt?

Jetzt stellen wir uns die umgekehrte Situation vor. Sagen wir mal, ein „BĂŒndnis fĂŒr Demokratie“ meldet eine Veranstaltung an. Auf den Plan treten vermummte Rechte, die die Versammelten anpöbeln und mit Eiern bewerfen. Was wĂŒrden die Versammelten fordern? SelbstverstĂ€ndlich ein Einschreiten der Polizei und eine strafrechtliche Verfolgung.

Wer mit zweierlei Maß misst, fĂŒr sich Verfassungsrechte in Anspruch nimmt, die er anderen nicht zugesteht, zeigt, dass er sich eigentlich nicht an das halten möchte, was er vorgibt zu verteidigen und zu beschĂŒtzen – die Demokratie.

Eine Zivilgesellschaft hat zivile Mittel, um sich zu positionieren. Sie kann auf einen Rechtsstaat zĂ€hlen, der fĂŒr die öffentliche Ordnung sorgt. Wer die öffentliche Ordnung einerseits fordert und andererseits stört und verhöhnt, zeigt sich undemokratisch.

Der ĂŒberwiegende Teil der Gegendemonstranten hat sich korrekt verhalten. Sie haben PrĂ€senz gezeigt und LĂ€rm gemacht. Das ist ein guter, vorbildlicher ziviler Protest.

Wie kleingeistig sich teils die Antifa-Leute zeigen, erkennt man an der Anzeige gegen den Halter des NPD-Busses, weil dieser mit einer roten Plakete in die Umweltzone der Stadt eingefahren ist. Auf Twitter und bei Facebook sowie bei der Pressemeldung des BĂŒndnisses gegen Rechts fand diese Plakete und die Anzeige dagegen reichlich Beachtung. Mal ehrlich? Wie peinlich ist das denn?

Es geht um mehr. Am liebsten um einen klaren und eindeutigen Widerstand gegen Rechtsradikale. Aber bitte vorbildhaft und respektvoll – nicht gegenĂŒber den Rechten, sondern gegenĂŒber sich selbst, der Polizei. Es geht darum, sich so zu verhalten, wie man auch von anderen erwartet, dass diese sich einem selbst gegenĂŒber verhalten.

ZeitgemĂ€ĂŸes Design, "neue MaßstĂ€be" (bisher) Fehlanzeige

LÀndle mit neuer HomepÀdsch

Rhein-Neckar, 04. Februar 2013. (red/zef) Seit dem 01. Februar 2013 hat das Land Baden-WĂŒrttemberg eine neue Online-Plattform. Die Homepage soll neue MaßstĂ€be setzen, damit „sich die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger mit Politik auseinandersetzen“, sagt die Silke Krebs, Ministerin im Staatsministerium. Wir haben uns die Seite angeschaut: „Neue MaßstĂ€be“ gilt im Vergleich mit der alten Seite bestimmt, das Design ist frisch und modern – inhaltlich und konzeptionell kann die Seite aber durchaus noch zulegen. Immerhin: In den ersten drei Stunden nach dem Start am 1. Februar haben bereits 2.500 Menschen insgesamt 15.000 Seiten aufgerufen – und das innerhalb von drei Stunden.

Von Ziad-Emanuel Farag

Oben sind die fĂŒnf strukturierenden Elemtente zu sehen, darunter der anschauliche Slider mit aktuellen Artikeln. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Sofort sticht der ansprechende Slider ins Auge. Dieser prĂ€sentiert aktuelle politische Themen anschaulich. Hier kommen nicht nur Artikel, sondern auch andere Medien wie Videos oder Fotostrecken zum Einsatz  Aktuelle Beispiele wĂ€ren: Ein Zeitstrahl darĂŒber,was die grĂŒn-rote Landesregierung bisher geleistet hat, die Ganztagsschule oder die Bildungsgerechtigkeit. Man kann den Slider automatisch die Artikel abspielen lassen oder einfach bequem per Pfeil in der Mitte oder der Navigationsleiste unten wechseln.

Besonders brisant wirkt der „transparente Landeshaushalt“. Hier gibt es zwar viel Zahlenwerk: Das RegierungsprĂ€sidium Stuttgart erhĂ€lt 8,4 Millionen Euro fĂŒr Bundesautobahnen, wĂ€hrend Kalrsruhe 4,4 Millionen Euro erhĂ€lt . Viele Fragen bleiben hier aber völlig unbeantwortet: Wieviel Geld wird in welche Autobahnen investiert? Da stehen viele Zahlen – ohne weitere Informationen sind sie kaum zu nutzen. Da steht gar nichts! Bei den Hochschulen ist der Landeshaushalt auch sehr pauschal: Einzeln aufgeschlĂŒsselt werden die aktuellen Zuwendungen fĂŒr Baumaßnahmen. Über die Verteilung der restlichen 336 Millionen Euro erfĂ€hrt man nichts. Bloß keine Verteilungskritik riskieren, scheint hier die Devise zu lauten. Der „transparente Landeshaushalt“ verspricht mehr als er hĂ€lt. Die Bedienung ist zudem Ă€ußerst umstĂ€ndlich.

Die Seite unterteilt sich ingesamt in fĂŒnf Rubriken: “Unser Land”, “Regierung”, “BW gestalten” “Service” und “Beteiligungsportal”. Die ersten vier ermöglichen eine einfache Orientierung. Legt man den Cursor auf einer dieser Buttons, wird eine umfangreiche, aber ĂŒbersichtliche Auflistung der Unterpunkte angezeigt. In der Rubrik „Regierung“ gelangt man schnell zu Vorstellungen der Regierungsmitglieder und ihrer Ministerien. „Unser Land“ bietet einen Überblick ĂŒber alles Erdenkliche zu Baden-WĂŒrttemberg. Geschichte, Geografie, Landesverfassung, ein Quiz zur Unterhaltung, Traditionen, hier ist alles dabei.

„BW gestalten“ erklĂ€rt, wie Baden-WĂŒrttemberg kĂŒnftig aussehen soll:  „Erfolgreiches Baden-WĂŒrttemberg“ (Wirtschaftspolitik), „Schlaues Baden-WĂŒrttemberg“ (Bildungspolitik), „Nachhaltiges Baden-WĂŒrttemberg (Energiepolitik)“, „BĂŒrgernahes Baden-WĂŒrttemberg (BĂŒrgerbeteiligung und Integration)“ und „Gerechtes Baden-WĂŒrttemberg (Gleichstellung, Inklusion, Gesundheitspolitik)“. Dies liest sich aber zunehmend fade, irgendwann hat man dann genug von Baden-WĂŒrttemberg. Wenigstens fasst die Landesregierung hierbei ihre politischen Ziele unter wenigen, verstĂ€ndlichen Schlagworten zusammen. In der Rubrik „Service“ erhĂ€lt der Leser viele Informationen, um Kontakt zu Ämtern aufzunehmen, sich einen Überblick ĂŒber Publiktationen zu verschaffen oder einfach einen Ansprechpartner zu erhalten.

Die Detailansicht in den einzelnen Rubriken. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Das „Beteiligungsportal“ schließlich soll kĂŒnftig “Mehr Demokratie klicken” gewĂ€hrleisten. Dem mĂŒssen jedoch außer bloßen AnkĂŒndigungen Taten folgen. DafĂŒr gibt es bereits auf der Startseite einen Textkasten, in dem man schnell eine Frage an die Landesregierung eintippen kann. Wir haben diese Funktion mit einer Frage am Freitag selbst getestet. Bis heute, den 04. Februar 2013, 17:00 Uhr haben wir noch keine Antwort erhalten.  Am, Dienstag, den 05. Februar, wurde sie um 14:43 beantwortet.

Wir erinnern uns: Baden-WĂŒrttemberg soll gerecht werden. „Menschen mit Behinderung gehören in die Mitte der Gesellschaft. Deshalb bauen wir Barrieren und Benachteiligungen ab.“ Nirgendwo geht das schneller und einfacher als online. Eine Seite, die möglichst alle mit Behinderungen leicht nutzen können, ist unverhandelbar: Nirgendwo gibt es so wenige Barrieren wie am eigenenen Rechner. Hier scheitert die neue Homepage aber: Einige Artikel können zwar vorgelesen werden. Dies geschieht jedoch so blechern, dass man dem nicht folgen kann. Wenn doch, wĂŒrde man es nicht wollen. Mit den verbreiteten LesegerĂ€ten fĂŒr Blinden fĂ€llt es diesen also deutlich einfacher, sich zu informieren. Der Button dafĂŒr ist viel zu klein. Sehbehinderte dĂŒrften ihn nicht ausmachen können. Hier wĂ€re es ratsam, die entsprechende Funktion in der Zeile der Überschrift zu platzieren anstatt neben der UnterĂŒberschrift.

Die Vorlesefunktion ist in dieser Zeile nur schwer zu sehen. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Der neue Maßstab muss also noch ordentlich Maß nehmen, um tatsĂ€chlich ĂŒberzeugen zu können. Immerhin, ein Anfang ist gemacht und man darf gespannt sein, was noch folgt.

Geprothmannt: Eine „grasse“ Debatte

GĂŒnter Krass hat mit seinem Gedicht "Was gesagt werden muss" eine lĂ€ngst notwendige Debatte ausgelöst. Bild: Wikipedia, Florian K, CC BY-SA 3.0

 

Rhein-Neckar, 16. April 2012. (red/pro) Was stimmt mit uns Deutschen nicht? Können wir nicht normal sein? Einfach mit Kritik umgehen? Uns ihr stellen, mit ihr an uns arbeiten? Der Schriftsteller GĂŒnter Grass hat mit seinem Beitrag den Nerv einer chronisch leidenden Gesellschaft getroffen und das ist gut so. Die Debatte erreicht jede Stadt, jedes Dorf in Deutschland. Sie sollte jeden Stammtisch und jede Familie, jeden Menschen erreichen, denn die Zeit ist lĂ€ngst reif dafĂŒr.

Von Hardy Prothmann

Ganz sicher ist die Debatte um den Beitrag des LiteraturnobelpreistrĂ€gers GĂŒnter Grass auf den ersten Blick ein nationales und sogar internationales Thema.

Ist das so?

Ganz sicher zeigt der zweite Blick auf das Thema eine Debatte, das uns alle betrifft. Überall. Hier und dort. Vor Ort. Direkt.

Das vermeintliche “Gedicht” von Herrn Grass, “Was gesagt werden muss”, hat enorme internationale Wellen geschlagen und einen politischen Diskurs ausgelöst, der uns alle angeht.

Meinungsfragen

Die entscheidenden Fragen lauten:

Wie geht man mit Kritik um? Was bedeutet Meinungsfreiheit? Was Meinungsvielfalt? Gibt es die Möglichkeit der freien Rede und Gegenrede? Wer urteilt, was richtig, was falsch ist? Was bedeutet Verantwortung im Zusammenhang mit Fragen? Gibt es in der Postmoderne tatsĂ€chlich noch Tabu-Themen, ĂŒber die man nicht reden darf?

Der Schriftsteller GĂŒnter Grass musste im Alter von 84 Jahren etwas loswerden. WĂ€re GĂŒnter Grass nur ein alter Mann – wer hĂ€tte sich dafĂŒr interessiert?

Niemand? Richtig.

GĂŒnter Grass ist aber ein bekannter Schriftsteller. Und LiteraturnobelpreistrĂ€ger. Und er war als junger Mann Mitglied der Waffen-SS im Dritten Reich, was er lange verschwiegen hat.

Und er tut, was niemand tut, will man nicht sofort in eine rechte Ecke gestellt werden. Und das trotz seiner Vergangenheit: Er Ă€ußert harsche Kritik an der Außenpolitik Israels.

Nicht an der Innenpolitik, der Wirtschaftspolitik, der Sozialpolitik. Grass macht das große Fass auf und spricht davon, dass Israel den “Weltfrieden gefĂ€hrdet”.

Die vernichtenden Kritiken ĂŒber seinen Text sind zahlreich. Die Empörung eindeutig. Die Haltung klar: Man kritisiert Israel nicht. Schon gar nicht als Aggressor im Nahen Osten.

StaatrÀsonismus

Vor allem nicht als Deutscher. Denn es gibt eine historische “Verantwortung”, die jede Kritik und jede Frage verbietet, das gebietet allein schon die von der Bundeskanzlerin zur “StaatsrĂ€son” erklĂ€rten “Haltung”.

Ist das so?

Man muss GĂŒnter Grass fĂŒr seine extreme Überzeichnung dankbar sein, denn er hat erreicht, dass sich die Extreme und die Überzeichnungen zu Wort melden und verorten.

Das durch den israelischen Innenminister Eli Jischai gegenĂŒber dem Schriftsteller erlassene Einreiseverbot wird selbst in israelischen Medien als “hysterisch” bezeichnet.

BundestagsvizeprĂ€sident Thierse wirft sich fĂŒr den Schriftsteller in den Ring und bezeichnet Anwerfungen, dieser sei ein Antisemit als “haltlos”.

Was denken wir ĂŒber all das? Jeder von uns? Ich, Sie, Du? Debattieren wir darĂŒber?

Debattiert so viel ihr könnt

GĂŒnter Grass 2004 bei der Buchmesse in Frankfurt. Bild: Wikipedia, Florian K, CC BY-SA 3.0

Hoffentlich tun das viele unserer Leserinnen und Leser. Und das ist gut so. Sich mit einer Sache auseinanderzusetzen. Denn das ist die Übersetzung von Kritik.

Und nichts anderes hat Herr Grass getan. Er hat sich auseinander gesetzt, seine Meinung geĂ€ußert und sich damit demokratisch dem Diskurs gestellt.

Inhaltlich mag sein “Gedicht” große SchwĂ€chen haben. Die grĂ¶ĂŸte ist, dass man eine solch verfahrene Situation, wie sie im Nahen Osten herrscht, noch so sehr “verdichten” kann – sie ist zu komplex, um sie vernĂŒnftig in einem Text abbilden zu können.

Deshalb muss man sie aufteilen und die Teile diskutieren. Und den Anfang zu dieser Debatte hat Herr Grass erreicht. Er hat es geschafft, dass sich viele besserwissende sofort empört geĂ€ußert haben, um feststellen zu mĂŒssen, dass die grass’sche Kritik vielleicht nicht ganz richtig, aber auch nicht ganz falsch ist.

GĂŒnter Grass hat es erreicht, dass ĂŒber Tabus gesprochen wird, die viele Menschen beschĂ€ftigen und die, weil Tabus, öffentlich nicht thematisiert werden dĂŒrfen sollen. Grass hat also Öffentlichkeit geschaffen, den Austausch von Meinungen angeregt und hat damit einen demokratischen Prozess ausgelöst.

Deutungshoheiten der Zirkel

Wer ihn deswegen sofort zum Antisemiten abstempelt, will keinen demokratischen Diskurs, sondern einen Hieb mit der Moralkeule. Es sollen keine Fragen gestellt werden dĂŒrfen. Die Deutungshoheit ist allein kleinen Zirkeln ĂŒberlassen. Ist das demokratisch?

Wer das Gesamtwerk von Grass sieht und seine ĂŒber Jahrzehnte verschwiegene Mitgliedschaft in der Waffen-SS, erkennt eine zerrissene Figur. Einen, der eitel und selbstherrlich ist. Neudeutsch “erfolgsgeil”, was ihm viele vorwerfen, die aber wie ein Reich-Ranicki oder Broder selbst auf der Debatten-Welle mitschwimmen, ohne viel zum Thema beitragen zu können. Aber Hauptsache, sie reden mit oder es wird ĂŒber sie geredet, wobei sie jedem, der ihnen nicht genehm ist, genau das vorwerfen.

Wer die Debatte um das Thema verfolgt, sieht jede Menge AnwĂŒrfe, die jede Interessengruppe fĂŒr sich zu nutzen sucht.

Und wer ĂŒber all dem darĂŒber nachdenkt, was der Text von Grass bewirkt hat, erkennt: Es ist eine “grasse” Debatte.

Mit einem FĂŒr und Wider. Einem Hin und Her. Und all das ist gut und sinnvoll.

Denn “Positionen” haben die Chance, neu ĂŒberdacht und definiert zu werden. Man kann aus der Vergangenheit lernen, sie mit dem Jetzt abgleichen und fĂŒr die Zukunft Ziele entwickeln.

Das geht nur durch Einlassungen von kritischen Geistern.

Tabus brechen

Abnicker, Zusager, Nichtfrager, Nichtwisser haben in der Vergangenheit und Gegenwart immer nur fĂŒr großes Leid und viel Blutvergießen gesorgt.

GĂŒnter Grass hat weder ein literarisch wertvolles, noch stilistisch anerkennenswertes “Gedicht” geschrieben. Das ist meine persönliche Meinung.

Ebenso finde ich seine Position zu ĂŒberzeichnet. Aber ich bin sehr froh, dass er das Gewicht seiner Persönlichkeit nutzt, um die Debatte ĂŒber Tabus anzuregen.

Er ist ein alter Mann, hat sein Leben und sein Geld verdient, schließt irgendwann mit “letzter Tinte” ab. Und er hat enorm viel negative Energien auf sich gezogen – egal, ob zu Recht oder Unrecht -, statt einfach seinen “Lebensabend zu genießen”.

Persönlich hat mich Grass als Schriftsteller nicht interessiert. Mich spricht sein Werk nicht an. Das ist aber eine Geschmackssache.

Persönlich habe ich großen Respekt vor diesem Mann, weil er sich traut, eine Meinung zu haben. Trotz aller Kritik, die seine Meinung durch andere auf sich zieht.

Persönlich habe ich meine Meinung und meine Geschichte. Mein Großvater beispielsweise ist 1928 geboren worden und hat als 16-JĂ€hriger jĂŒngere Kinder in den letzten Kriegsjahren in Sachsen als “GebirgsjĂ€ger ausgebildet”.

Und er hat mir gegenĂŒber zugegeben, dass er damals an den “FĂŒhrer” geglaubt hat und erst spĂ€ter erkannt hat, welchem Übel er anhĂ€ngig war. Fast jeder von uns Deutschen hat so einen “Link”, so eine Verbindung, in die Vergangenheit. Und egal, wie wenig man damit “persönlich” zu tun hat. Die historische Schuld bleibt. Und sie ist schrecklich.

Verantwortung fordert Fragen

Die Verantwortung aber, sich gegen Krieg, gegen Genozid, gegen Unrecht einzusetzen, ist eine Verantwortung, die gerade die Deutschen historisch am besten vertreten können. So kann die Schuld zur Chance werden. Wenn man bereit ist, verantwortlich zu sein. Um verantwortlich zu sein, muss man aber Fragen stellen dĂŒrfen, können und wollen.

Verantwortung ergibt sich sicherlich nicht dadurch, indem man sich keinem Diskurs stellt, keinen Fragen, keinen Haltungen. Wer sich so verhÀlt, muss sich den Vorwurf des Gleichschaltens, des Gleichmarschierens, des Faschistischen gefallen lassen.

Wer bereit ist, sich mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen, Kritik zu ĂŒben und auszuhalten, fĂŒr seine Haltung zu werben unter Anerkennung unseres Grundgesetzes, der agiert demokratisch und verantwortlich.

Wer eine berechtigte Kritik eines Schriftstellers missbraucht, um diesen und andere mundtot zu machen, agiert antidemokratisch.

GĂŒnter Grass hat mit seinem “Gedicht” sehr krasse Reaktionen hervorgerufen, die zeigen, wie wenig demokratisch viele Medien in Deutschland gesinnt sind, obwohl wir doch schon mindestens sechs Jahrzehnte Zeit hatten, um zu ĂŒben.

Die Debatte hat gezeigt, wie wenig demokratisch der Staat Israel unter seiner aktuellen Regierung ist.

Traumatisierungen

Und er hat ins Bewusstsein gerufen, dass ein Konflikt droht, der sicherlich kein iranisches Volk auslöscht, aber die Region und die Welt massiv zu traumatisieren in der Lage ist.

Und wer, wenn nicht wir Deutschen, haben eine bessere Vorstellung davon, was es heißt, andere zu traumatisieren und selbst traumatisiert zu sein? Und wer, wenn nicht wir Deutschen können ehrlicher und glaubhafter uns dafĂŒr einsetzen, dass es nicht woanders zu VerwĂŒstung, Zerstörung und Verfolgung kommt?

Mein Deutschland ist ein Land der Demokratie, des Austausches von Meinungen, des Ringens um Mehrheiten um eine grĂ¶ĂŸtmögliche Freiheit der Menschen zu ermöglichen.

Ein Land, dass sich um Fortschritt des Lebens statt fĂŒr den RĂŒckschritt des Tötens einsetzt.

Ich empfinde es als ekelhaft, wenn irgendjemand argumentiert, ein israelischer “Erstschlag” wĂŒrde nicht das “gesamte” iranische Volk auslöschen, sondern nur “Teile”. Mir wird schlecht, wenn ich Argumente lese, man mĂŒssen Israel einen “Zweitschlag” ermöglichen, um, nachdem man selbst grĂ¶ĂŸte Verluste habe, dem anderen auch noch welche zufĂŒgen zu können. Wer so zynisch argumentiert, hat keine Respekt vor dem Leben.

Jeder vernĂŒnftige Mensch wird solche “Debatten” nicht nur ablehnen, sondern sich vernĂŒnftigerweise verweigern, weil sie an Dummheit nicht zu ĂŒbertreffen sind.

Meinungsvernichtungswaffen

Jeder von uns ist aufgerufen, sich dringlich eine Meinung zum Thema zu bilden. GĂŒnter Grass hat in Deutschland zu Recht eine Debatte ausgelöst, bevor “Fakten” geschaffen werden. Die Konflikte im Nahen Osten sind geeignet, den Weltfrieden zu gefĂ€hrden – die Konflikte bestimmen schon seit Jahrzehnten unser Leben, ohne das es “möglich” war, sich widersprĂŒchlich dazu zu â€œĂ€ußern”.

Die Zeit ist reif, Meinungen zu ĂŒberprĂŒfen, zu definieren und zu vertreten. Und vor allem wir Deutsche sollten sagen können mĂŒssen:

Wir lehnen jede Form von Massenvernichtungsmöglichkeiten ab.

Denn wir Deutsche wissen wie kein anderes Volk, dass jede fehlende demokratische Debatte nur fĂŒrchterliche Folgen haben wird. Deswegen sollten man sich nicht von Meinungsvernichtungswaffen wie sinnfreien AntisemitismusvorwĂŒrfen beeindrucken lassen.

Infoveranstaltung im Rolf-Engelbrecht-Haus

Mehr BĂŒrgerbeteiligung? Wie und warum?

Weinheim, 05. MĂ€rz 2012. (red/pm) „Stadtentwicklung ist komplexer als die Aufstellung eines Bebauungsplanes oder ein Planfeststellungsbeschluss“, sagt Mannheims OberbĂŒrgermeister Dr. Peter Kurz.

Information der Stadt Weinheim:

„So komplex und manchmal abstrakt die Themen der Stadtentwicklung auch sein mögen, wir mĂŒssen die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger auf die Reise in die Zukunft unserer StĂ€dte mitnehmen“,

so formuliert es sein NĂŒrnberger Amtskollege Ulrich Maly. Und Thorsten Albig, OB der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel, fasst zusammen: „Vor allem das Zusammenwirken der verschiedenen Felder muss besser verstanden werden. Schulpolitik – Sozialpolitik – Wirtschaftspolitik: Wo bedingen sie sich? Wo mĂŒssen wir was tun?“

Und weiter:

„Die BĂŒrger sind nicht nur tagtĂ€glich von nahezu allen Belangen betroffen, sie sind geradezu Experten ihrer eigenen Sache.“

Drei StadtoberhĂ€upter, die es wissen mĂŒssen. Mannheim, NĂŒrnberg und Kiel gehören zu den deutschen GroßstĂ€dten, die sich in einem StĂ€dte-Netzwerk „StĂ€rkung lokaler Demokratie durch bĂŒrgerorientierte Stadtentwicklung“ zusammengeschlossen haben und neue Formen der BĂŒrgerbeteiligung anwenden.

Das Netzwerk arbeitet eng mit der Wuppertaler Forschungsstelle „BĂŒrgerbeteiligung und Direkte Demokratie“ zusammen. Dort sitzt gewissermaßen der „wissenschaftliche Hintergrund“ der kommunalen Praktiker.

Seit 1975 gibt es die Forschungsstelle, die außerdem die „Datenbank BĂŒrgerbegehren“ betreut.

Es sind die fĂŒhrenden deutschen Experten zum Thema BĂŒrgerbeteiligung, die am Mittwoch, 7. MĂ€rz, 19 Uhr, auf Einladung der Stadt Weinheim eine öffentliche Info-Veranstaltung im Rolf-Engelbrecht-Haus fĂŒr interessierte BĂŒrger gestalten.“

Zukunft Deutschlands wird in Weinheim diskutiert

Demokratie braucht Mitmacher

Leiterin der VHS Badische Bergstraße Dr. Ricca

Weinheim, 27. Februar 2012. (red/pm) In Weinheim soll der von Kanzlerin Merkel angeregte „dialog-ueber-deutschland.de“ nicht im Internet, sondern in einem „BĂŒrgerdialog vor Ort“ in der Volkshochschule stattfinden. Dr. Cristina Ricca lĂ€d Interessierte, egal welchen Alters, Geschlechts, Bildungsgrads und Migrationshintergunds ein, sich zu beteiligen. Als zentrale Fragen sollen das Zusammenleben, das Bildungssystem und die ökonomische Ausrichtung Deutschlands diskutiert werden.

Information der Stadt Weinheim:

„Angela Merkel sucht Rat und sie fragt ihre BĂŒrger, wie sie sich Deutschlands Zukunft vorstellen. Vor wenigen Wochen hat die Bundeskanzlerin einen Dialog ĂŒber Deutschlands Zukunft gestartet. Die zentrale Frage ist: Wie sieht Deutschland in fĂŒnf bis zehn Jahren aus? Auf der Internetplattform „dialog-ueber-deutschland.de“ können BĂŒrgerinnen und BĂŒrger dazu konkrete HandlungsvorschlĂ€ge machen.

Es geht aber auch persönlicher – und ganz einfach, wenn man im Einzugsbereich der Volkshochschule Badischen Bergstraße wohnt, also in Weinheim oder einer benachbarten Kommune. Denn die VHS Badische Bergstraße gehört zu den ausgewĂ€hlten Standorten, die im Juni eine offizielle Delegation ins Berliner Kanzleramt schicken können, um dort der Bundeskanzlerin persönlich die Vorstellungen der BĂŒrger vorzutragen.

Fest steht, dass Dr. Cristina Ricca, die VHS-Leiterin, die Botschaften aus Weinheim ĂŒberbringen wird. Wie diese WĂŒnsche, Visionen, VorschlĂ€ge und Anregungen aussehen, können die Menschen der Bergstraße aber selbst bestimmen. Die VHS Badische Bergstraße will die Themen nĂ€mlich in einer Art „BĂŒrgerdialog vor Ort“ in großer GesprĂ€chsrunde entwickeln lassen.

Im Saal der Volkshochschule in der Luisenstraße soll es ein BĂŒrgerforum in Form eines „World CafĂ©â€œ geben, wie man es auch aus Moderationsprozessen kennt. Motto: Demokratie braucht Mitmacher. Der Termin ist Mittwoch, 21. MĂ€rz, 17 Uhr bis 20.30 Uhr. Dr. Cristina Ricca wird die Veranstaltung selbst leiten und moderieren.

Anmeldungen nimmt die Volkshochschule ab sofort entgegen (s. „Info“). Teilnehmen kann grundsĂ€tzlich jeder, es ist egal wie alt die „Mitmacher“ sind, wie ihre Herkunft aussieht, ihr Beruf oder ihr Bildungsgrad. Auch die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen ist möglich, aus organisatorischen GrĂŒnden allerdings nur in Begleitung ihrer Eltern. Die Teilnehmerzahl ist auf 100 begrenzt.

Drei Fragen stehen dann im Mittelpunkt: Wie wollen wir in Zukunft zusammenleben? Wovon wollen wir in Zukunft leben? Wie wollen wir in Zukunft lernen?

Info: BĂŒrgerdialog in Weinheim ĂŒber Deutschlands Zukunft am Mittwoch 21. MĂ€rz von 17 bis 20.30 Uhr in der Volkshochschule in Weinheim, Luisenstraße1. Interessenten können sich direkt bei der Volkshochschule in Weinheim anmelden. Entweder persönlich, unter Telefon 06201-99630 oder per Mail bei ricca@vhs-bb.de.“

MinisterprÀsident Winfried Kretschmann schreibt S21-Gegnern auf Facebook

Rhein-Neckar, 07. Februar 2012. (red/pm) Winfried Kretschmann wendet sich mit einem offenen Brief ĂŒber das soziale Netzwerk Facebook an die Gegner von Stuttgart 21. Er selbst bezeichnet sich ebenfalls als S21-Gegner und den Ausgang der Abstimmung als „schmerzlich“. Wie bereits zuvor angekĂŒndigt, hĂ€lt er sich an das Ergebnis und schreibt: „Ungleich schlimmer wĂ€re es, das Votum letztlich nicht anzuerkennen.“

Dokumentation; Offener Brief von MinisterprÀsident Winfried Kretschmann
(Anm. d. Red.: ZwischenĂŒberschriften durch die Blogredaktion eingefĂŒgt.) 

„in den letzten Tagen und Wochen erreichten mich Schreiben sowie BeitrĂ€ge auf Facebook und Twitter von BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern, deren Inhalt mir sehr zu denken gibt. Mal mehr, mal weniger deutlich wird darin gefordert, Stuttgart 21 dĂŒrfe auch nach dem Ergebnis der Volksabstimmung nicht gebaut werden. Daher möchte ich Ihnen mit diesem offenen Brief meine Sicht der Dinge darstellen.

Der 27. November 2011 ist ein Datum, das bei mir ganz unterschiedliche GefĂŒhle weckt. Einerseits konnten mit der Volksabstimmung ĂŒber das „S 21-KĂŒndigungsgesetz“ zum ersten Mal in der Geschichte Baden-WĂŒrttembergs die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger jenseits von Wahlen unmittelbar Einfluss nehmen und in einer Sachfrage eine Entscheidung treffen.

Wenngleich das Wort fĂŒr uns Deutsche aus geschichtlichen GrĂŒnden nicht nur positiv besetzt ist, so bin ich doch ein wenig stolz darauf, dass es uns gelungen ist, mit der Volksabstimmung einen historischen ersten Schritt in eine echte BĂŒrgergesellschaft gemacht zu haben.

Volksabstimmung ein „sehr bitterer und schmerzlicher Tag“

Andererseits ist der 27. November fĂŒr mich persönlich ein sehr bitterer und auch schmerzlicher Tag gewesen. Denn an diesem Tag hat sich eine klare Mehrheit der Abstimmungsberechtigten Baden-WĂŒrttembergs fĂŒr eine finanzielle Beteiligung des Landes an dem Bahnprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Lediglich in sieben von insgesamt 44 Stimmkreisen hat das „S 21-KĂŒndigungsgesetz“ eine Mehrheit von Ja-Stimmen gefunden. DemgegenĂŒber haben 58,9 Prozent der abgegebenen gĂŒltigen Stimmen in Baden-WĂŒrttemberg gegen den Gesetzentwurf votiert.

Selbst im Stadtkreis Stuttgart, wo ich ein anderes Ergebnis erwartet hatte, hat sich keine Mehrheit der WĂ€hlerinnen und WĂ€hler fĂŒr das S 21-KĂŒndigungsgesetz ausgesprochen:

Mit 52,9 Prozent der abgegebenen gĂŒltigen Stimmen wurde ein Ausstieg aus der Finanzierung von Stuttgart 21 abgelehnt. Über ein Jahrzehnt hinweg haben ich und die GrĂŒnen im Landtag und darĂŒber hinaus gegen das Projekt argumentiert und fĂŒr Alternativen geworben und so ist dieses Votum des Volkes fĂŒr mich eine schmerzliche Entscheidung, an der ich persönlich schwer trage.

Ich hatte mir einen anderen Ausgang gewĂŒnscht, denn ich bin weiterhin der Überzeugung, dass die Alternativen zu Stuttgart 21 besser gewesen wĂ€ren. Schmerzlich ist der Ausgang aber auch deshalb, weil ich eingestehen muss, dass wir die Mehrheit der Bevölkerung mit unseren guten sachlichen und fachlichen Argumenten nicht ĂŒberzeugen konnten.

Auch ungeliebte Mehrheitsentscheidungen akzeptieren

Am 27. November 2011 hat das Volk entschieden. Und als ĂŒberzeugter Demokrat und MinisterprĂ€sident akzeptiere ich den Willen des SouverĂ€ns.

Damit entfĂ€llt in einer Demokratie fĂŒr die Politik und fĂŒr mich als MinisterprĂ€sident die Legitimation, das Projekt Stuttgart 21 dem Grunde nach immer und immer wieder in Frage zu stellen. Nicht ausgeschlossen ist es hingegen, die Fehler und SchwĂ€chen des Projekts deutlich aufzuzeigen, den Finger in die Wunde zu legen und auf Nachbesserungen zu drĂ€ngen. Das verstehe ich unter einem kritisch-konstruktiven Begleiten von Stuttgart 21 PLUS.

Wer allerdings meint, die Landesregierung und insbesondere ich als MinisterprĂ€sident könnten oder mĂŒssten das Projekt ĂŒber solche SchwĂ€chen noch endgĂŒltig zu Fall bringen, dem muss ich ganz klar sagen, dass ich dies nicht machen werde. Die Bahn darf Stuttgart 21 bauen. So hat das die klare Mehrheit der Abstimmenden gewollt. Es gehört zum Wesenskern der Demokratie, dass man Mehrheitsentscheidungen akzeptiert, ob sie einem nun gefallen oder nicht.

Allen war bewusst, dass mit der Volksabstimmung ĂŒber das S 21-KĂŒndigungsgesetz selbstverstĂ€ndlich mittelbar ĂŒber die Realisierung der Projekte Stuttgart 21 und die Alternativen abgestimmt wird.

Alle Argumente, die gegen Stuttgart 21 und fĂŒr die Alternativen sprechen, sind im Zuge der Ă€ußerst umfassenden Diskussionen im Vorfeld der Volksabstimmung, in der Schlichtung und/oder bereits weit vorher, geĂ€ußert und vorgetragen worden. Ich will auch gerne erneut betonen, dass ich viele der kritischen Argumente zu Stuttgart 21 persönlich teile. SĂ€mtliche Argumente in der Debatte sind vorgebracht, gewendet und abgewogen worden. Jede BĂŒrgerin und jeder BĂŒrger hatte umfassenden Zugang zu ihnen. Es gab hunderte Veranstaltungen und Foren sowie Diskussionsrunden unterschiedlichster Art.

Es gab die Schlichtung. Niemand wurde ausgeschlossen.

Pro und Contra hinlÀnglich bekannt

Über mehr als ein Jahr hinweg ist das Thema in der Stadt, regional und ĂŒberregional intensiv verhandelt worden. Und gerade in Zeiten des Internets und anderer moderner Kommunikationsmittel kann keine Rede davon sein, dass Informationen hinter dem Berg gehalten oder verschwiegen worden seien.

Die Fakten, die fĂŒr oder gegen Stuttgart 21 sprachen und sprechen, lagen offen auf dem Tisch. Und allen war klar, was im Falle eines Scheiterns des S 21-KĂŒndigungsgesetzes unaufhaltsam kommen wird:

Abriss des SĂŒdflĂŒgels, Freimachung des Baufeldes im Mittleren Schlossgarten zur Errichtung des Trogbauwerkes durch FĂ€llen oder Versetzen der BĂ€ume und Grundwasserentnahme.

Die Argumente, die Sie gegen Stuttgart 21 anfĂŒhren, waren der Bevölkerung hinlĂ€nglich bekannt. In der BroschĂŒre zur Volksabstimmung konnten Pro- und Contra-Seite Ihre Argumente kompakt vortragen. Jeder, der wollte, konnte darĂŒber hinaus sich jede Facette und noch differenzierte Argumente beschaffen. Gleichwohl hat sich deren Mehrheit am Ende fĂŒr das Projekt entschieden. An dieser Erkenntnis fĂŒhrt einfach kein Weg vorbei.

In der Regierungsform der Demokratie – und bei der direkten Demokratie zumal – gehen wir von einer mĂŒndigen BĂŒrgerschaft aus. Wir nehmen an, dass Menschen informiert sind bzw. sich Informationen beschaffen (können), bevor sie zu Wahlen und Abstimmungen gehen, und dass sie dann abgewogene Urteile und Entscheidungen fĂ€llen. Allerdings können wir niemanden dazu zwingen.

One Man, one vote“

Jede (volljĂ€hrige) BĂŒrgerin und jeder (volljĂ€hrige) BĂŒrger hat eine Stimme, und alle Stimmen haben den gleichen Wert. „One Man, one vote“ ist zu Recht ein Kernsatz demokratischer Verfassung. Und jede Stimme zĂ€hlt gleich, egal wer sie abgibt, ob etwa Professorin oder Putzfrau, aus welchen GrĂŒnden und Motiven auch immer, ob sie sich gut oder schlecht informiert hat.

Ein weiterer Kernsatz der Demokratie ist, dass Mehrheiten entscheiden. Darauf ist demokratische Politik angewiesen, denn etwas Besseres als die Mehrheitsregel ist noch niemandem eingefallen.

Wer, wenn nicht die Mehrheit in einer demokratischen Abstimmung soll denn die LegitimitĂ€t einer Entscheidung begrĂŒnden? Wie soll denn verfahren werden, wenn eine klare Mehrheit in einer strittigen Frage vorliegt? Soll dann das Votum dieser Mehrheit etwa nicht umgesetzt werden? Mit welchem Recht wollte man sich als Regierung dem verweigern? Woran sollen sich Entscheidungen ausrichten, wenn nicht an vorangehenden Mehrheiten in Wahlen und Abstimmungen?

Die GrĂŒn-Rote Koalition ist hier ohnehin schon sehr weit gegangen, nachdem große Mehrheiten im Parlament Stuttgart 21 lĂ€ngst beschlossen hatten, diese Entscheidung erneut in Form einer Volksabstimmung wieder aufzurufen. Wenn wir uns dieser Mehrheitsentscheidung bei Stuttgart 21 verweigern wĂŒrden, wie könnten wir dann in Zukunft selbst auf unseren Mehrheitsentscheidungen bestehen?

„Streiten bis in alle Ewigkeit“?

Niemand verlangt, die Position der anderen Seite zu ĂŒbernehmen. Und niemand verlangt, mit der eigenen Meinung kĂŒnftig hinter dem Berg zu halten. Aber der – in vielen Schreiben und anderen Veröffentlichungen der letzten Wochen zu findende – Appell an die Verantwortung der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger und der Verweis auf die großen Erwartungen, denen man gerecht werden mĂŒsse, der Hinweis auf die verantwortlichen Politiker und Planer gehen darĂŒber hinaus: sie dokumentieren, dass man das Votum der Volksabstimmung nicht akzeptiert.

Was bedeutet die Nichtanerkennung solcher Ergebnisse fĂŒr die Demokratie allgemein und fĂŒr das an Recht und Gesetz gebundene Regieren im Konkreten? Wie soll Legitimation fĂŒr politisches Handeln hergestellt werden? Wer bestimmt, entscheidet und handelt dann in staatlichen Angelegenheiten? Soll dies eine elitĂ€re Expertokratie sein, von der manch antiker Denker schrieb?

Der Konflikt um Stuttgart 21 war ein tiefer und heftiger Konflikt, der Stadt und Land mehr und mehr zu spalten drohte. Wie sollen schwierige Konflikte beigelegt werden, wenn nicht einmal eine Volksabstimmung als letzte AutoritÀt anerkannt wird? Soll man weiter streiten bis in Ewigkeit?

GrundsÀtze der Demokratie werden in Frage gestellt

Ganz allgemein: Wie soll Demokratie dann ĂŒberhaupt funktionieren? Was sind die Alternativen?

Diese Fragen drĂ€ngen sich mir bei der LektĂŒre Ihrer Briefe, E-Mails, Postings und Tweets auf. Welche Antworten wollen Sie finden, ohne grundsĂ€tzliche demokratische Prinzipien unseres Gemeinwesens in Frage zu stellen?

Vielleicht gibt es auch noch andere GrĂŒnde, die Sie bewogen haben, ihre Schreiben so zu formulieren. Halten Sie komplexe politische Sachfragen fĂŒr nicht geeignet, um sie durch die Bevölkerung direkt abstimmen zu lassen?

Und schließen sich damit den Gegnern bzw. Skeptikern der direkten Demokratie an, von denen es ja manche gerade in den konservativen Parteien gibt?

Eine solche Position ist keineswegs ehrenrĂŒhrig und hat gute Argumente auf ihrer Seite – man sollte sie nur klar benennen.

Ich persönlich teile diese Auffassung jedenfalls nicht, im Gegenteil: Die im Vergleich sehr hohe Beteiligung der BĂŒrgerschaft an der Volksabstimmung ist fĂŒr mich ein deutliches Indiz, dass die Menschen in unserem Lande ĂŒber mehr Themen direkt mitentscheiden wollen und nicht ĂŒber weniger.

Prinzipiell gilt allerdings, dass das Volk in seiner Mehrheit natĂŒrlich genauso Fehlentscheidungen treffen kann, wie die Mehrheit in einem Parlament. Denn in der Demokratie wird nicht ĂŒber LĂŒge und Wahrheit entschieden, sondern ĂŒber Alternativen.

Wer der Auffassung ist, dass die Volksabstimmung nicht rechtmĂ€ĂŸig abgelaufen sei, fĂŒr diejenige oder denjenigen gibt es in einem Rechtsstaat ebenfalls den Weg, den die gewaltenteilende Demokratie vorsieht:

Die Klage vor den Gerichten. Der entsprechende Weg ist ja von einigen auch bereits beschritten worden. Aber gewiss kann dies keine Forderung an die Exekutive sein. Schon gar nicht wenn sie wie in diesem Fall die Volksabstimmung nach sorgfĂ€ltiger PrĂŒfung selber eingeleitet hat.

Wie sollen BĂŒrgergesellschaft und BĂŒrgerdemokratie funktionieren?

Zu diesen Themen hinzu kommt eine Sorge, die mich umtreibt. Es ist die Sorge, dass das, was die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 an Positivem und Wegweisendem fĂŒr die Republik bereits erreicht hat – fĂŒr die Zukunft ein grundsĂ€tzliches Überdenken von Planungsprozessen, eine Ausweitung und Verbreiterung der Beteiligung der BĂŒrgerschaft auf unterschiedlichsten Ebenen, Transparenz und Offenheit bei den Alternativen und manches mehr –, dass diese großen Erfolge also gefĂ€hrdet und womöglich konterkariert werden, weil maßgebliche Protagonisten des Protestes das Resultat der Volksabstimmung nicht akzeptieren.

All dies zusammengenommen stelle ich mir eine grundsĂ€tzliche Frage: Wenn auch bekannte und anerkannte Persönlichkeiten das Ergebnis einer Volksabstimmung nicht anerkennen und respektieren wollen – wie soll dann die BĂŒrgergesellschaft und die neue BĂŒrgerdemokratie eigentlich funktionieren?

Und ins Konkrete gewendet leitet sich daraus eine fĂŒr den politischen Alltag elementare Frage ab. Nachdem die Volksabstimmung ein so klares Votum hervorgebracht hat:

Können Sie sich ernsthaft einen MinisterprĂ€sidenten und eine Landesregierung wĂŒnschen, die sich – weil ihnen ein politisches Ergebnis missfĂ€llt – ĂŒber den Willen der Mehrheit in einem Gesetzgebungsverfahren (denn nichts anderes ist eine Volksabstimmung nach unserer Landesverfassung) hinwegsetzt, dagegen opponiert und sich schlichtweg nicht an Gesetz und Recht gebunden fĂŒhlt?

Niemand, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ernst nimmt, kann sich dies am Ende wĂŒnschen, auch die nicht, die in der Sache verloren haben. Denn wir wĂŒrden dann TĂŒr und Tor öffnen fĂŒr eine Entwicklung, an der keinem von uns ernsthaft gelegen sein kann.

So schmerzlich und bitter die Entscheidung des Volkes fĂŒr Stuttgart 21 in der Sache fĂŒr uns Gegner war. Ungleich schlimmer wĂ€re es, das Votum letztlich nicht anzuerkennen. Denn dies hieße nichts anderes, als unseren demokratischen Rechtsstaat in Frage zu stellen.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

Winfried Kretschmann“

Transparente Politik: Wie die kleine Gemeinde Seelbach anderen zeigt, was die Zukunft ist

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Seelbach, 16. November 2011. WĂ€hrend sich die Bundesregierung seit kurzem scheinbar transparent gibt, gibt es sie bereits seit langem: Die echte Transparenz. Ein kleiner Ort im Schwarzwald macht vor, was andere nur vorgeben zu tun: transparente Politik. Die Gemeinde Seelbach ĂŒbertrĂ€gt, als wĂ€re das eine SelbstverstĂ€ndlichkeit, die Gemeinderatssitzungen ĂŒbers Internet. Einfach so. Und alle sind zufrieden.

Kommunalpolitik zuhause ĂŒber den Bildschirm des Computers im Internet verfolgen – was vor zehn Jahren schier undenkbar schien, ist heutzutage kein Problem mehr. Zumindest technisch gesehen – in vielen Köpfen hingegen ist das noch eine „unerhörte“ Sache.

Weniger Zuschauer im Saal können es nicht werden.

Dabei ist die Zuschauerresonanz bei den Gemeinderats- und Ausschusssitzungen meist mehr als ĂŒberschaubar. HĂ€ufig kommen gar keine GĂ€ste.

Dabei ist das politische Interesse der Bevölkerung durchaus gegeben – aber zwei, drei Stunden, manchmal noch lĂ€nger zum Schweigen verurteilt im Raum zu sitzen, dafĂŒr haben nur wenige Zeit. Dabei interessieren sich die Menschen fĂŒr die Ortspolitik. Reden auf der Straße, in der Kneipe, im Freundeskreis ĂŒber das, was sie aus zweiter, dritter, vierter Hand haben.

Viele Themen sind nicht wirklich spannend – andere dafĂŒr aber von großer Bedeutung.

Wer noch arbeitet, gerade mĂŒde nach Hause gekommen ist oder sich um die Kinder kĂŒmmern muss, kann eventuell den Sitzungstermin nicht wahrnehmen, wĂŒrde sich aber gerne spĂ€ter anschauen, was verhandelt worden ist.

Transparenz gibt Antworten und vermeidet Spekulationen.

Wer will es aber dem eigentlich interessierten BĂŒrger verĂŒbeln, sich den Weg ins Rathaus zu sparen, wenn Entscheidungen und BeschlĂŒsse in den Medien nachzulesen sind? Aber berichten diese Medien wirklich vorbehaltlos? Haben sie wirklich alle wichtigen Informationen richtig ĂŒbermittelt? Oder wird gerne was vergessen, was nicht „in den Bericht passt“?

Wer wirklich informiert sein will, kennt das Original und vergleicht das mit der „Übermittlung“ durch andere.

Wird jemand falsch oder nicht zutreffend zitiert? Wie soll man das wissen, wenn man nicht dabei war? Was sagen BĂŒrgermeister und GemeinderĂ€te in den öffentlichen Sitzungen tatsĂ€chlich? Wer sagt was? WorĂŒber und wie wird abgestimmt?

Alles live oder im Archiv abrufbar: Die Seelbacher Gemeinderatssitzungen werden bereits seit 2004 im Internet ĂŒbertragen.

Eine Live-Berichterstattung kann den BĂŒrgern all diese Fragen beantworten, ohne dass diese das Haus verlassen mĂŒssen – beispielsweise auch Ă€ltere Menschen, von denen immer mehr das Internet als Anschluss zur Welt schĂ€tzen lernen.

Widerstand kommt vor allem von den GemeinderÀten.

Die Betreiber lokaler Blogs und Internet-Lokalzeitungen kĂ€mpfen gegen viel Widerstand – gegen verstaubte Hauptsatzungen und viele Vorurteile lokaler Politiker. Einen (vorerst) weiteren, bedingt erfolgreichen Versuch, Lokalpolitik live ins Netz zu ĂŒbertragen, gab es im September in Passau, wo einiger Wirbel um das Thema entstand.

Vor allem die SPD machte die Modernisierung zur Provinzposse – die SPD-Mitglieder wollten sich auf keinen Fall aufnehmen und zeigen lassen. So hĂ€tte die Übertragung mit jeder SPD-Wortmeldung unterbrochen werden mĂŒssen. Nachdem sich die SPD in Passau der LĂ€cherlichkeit preisgegeben hat, hat man sich besonnen und ist nun doch „auf Probe“ einverstanden, wie der Bayerische Rundfunk berichtet.

Engagierte SchĂŒler und 5.000 Euro Budget fĂŒrs BĂŒrgerfernsehen.

Es geht aber auch anders, wie eine kleine Gemeinde im Schwarzwald zeigt. Unter dem Titel Seelbach-TVÂ ĂŒbertrĂ€gt die Gemeinde Seelbach bereits seit 2004 alle Gemeinderatssitzungen ins Netz und bietet sie anschließend lĂŒckenlos zum DownloadÂ ĂŒbers Internet an.

Das Gesamtbudget dafĂŒr betrĂ€gt vergleichsweise gĂŒnstige 5.000 Euro pro Jahr. Acht bis neun SchĂŒlerinnen und SchĂŒler der örtlichen Realschule fĂŒhren in wechselnden Teams zwei Kameras und bedienen die sonstige Technik. Die Fachhochschule Kehl betreut das Projekt als Partner.

In den Sitzungen haben wir nie so viele Zuschauer, sagt Pascal Weber.

Hauptamtsleiter Pascal Weber ist begeistert: „Aus unserer Sicht ist das Projekt ein toller Erfolg.“ Das zeigen die „Einschaltquoten“ der 5.000-Einwohner Gemeinde: mehrere Dutzend bis weit ĂŒber 100 „Zuschauer“ hat das BĂŒrger-TV in Seelbach. RegelmĂ€ĂŸig.

Rechnet man diese Zahlen hoch, wĂ€ren das beispielsweise fĂŒr Hirschberg an der Bergstraße 60-180 Besucher pro Sitzung, fĂŒr Ladenburg 70-200, fĂŒr Weinheim 250-720 Besucher. TatsĂ€chlich nimmt in Hirschberg oft niemand, manchmal wenige und sehr selten vielleicht ein Dutzend Besucher teil. Der aktuelle Besucherrekord in Weinheim war 2011 im Oktober mit rund 130 Zuschauern zum Aufregerthema „Breitwiesen“ – sonst sind ein paar bis höchstens ein Dutzend Zuschauer die „Höchstgrenze“ an Interesse.

SeelbachTV.de - Transparenz als Normalzustand.

Die Skepsis war schnell vorbei.

Gab es keine Bedenken? „Doch“, sagt Hauptamtsleiter Weber:

Zu Beginn waren rund ein Drittel unserer 18 GemeinderÀte skeptisch. Was wenn ich stammle oder blöd wirke, so in der Art waren die Bedenken. Aber nach den ersten paar Sitzungen hat sich die Skepsis gelegt und seitdem achtet keiner mehr auf die Kameras. Die gehören dazu.

Wer denkt, Seelbach ist vielleicht ein Ort, den „Aktivisten“ ĂŒbernommen haben, irrt. Seelbach ist eine absolut typische Gemeinde. Die CDU stellt sieben, eine Freie WĂ€hlerliste sechs und die SPD fĂŒnf GemeinderĂ€te – die meisten sind zwischen 50 und 60 Jahre alt.

Rechtlich abgesichert.

Rechtlich ist die Übertragung abgesichert: Alle GemeinderĂ€te und Verwaltungsangestellte haben ihre Zustimmung erklĂ€rt und BĂŒrger werden in der Fragestunde um Erlaubnis gebeten: „Da hat noch nie einer widersprochen“, sagt Pascal Weber. Und laufen die Sitzungen anders als sonst? „Überhaupt nicht, die GemeinderĂ€te sprechen ihr breites Badisch und diskutieren die Themen wie immer.“

Seelbach ist insgesamt ein anschauliches Beispiel, wie transparente Lokalpolitik aussehen kann. Auf der Gemeindeseite werden die Beschlussvorlagen zu den Gemeinderatssitzung schon im Vorfeld veröffentlicht (inkl. aller Zahlen und Fakten) und auch die Sitzungsprotokolle stehen nach den Sitzungen schnell und dauerhaft online zur VerfĂŒgung.

Das sind traumhaft transparente ZustĂ€nde – im Vergleich zu dem Großteil der Kommunen im Land ist Seelbach hier Spitzenreiter. UniversitĂ€tsstĂ€dte wie Heidelberg sind dagegen altbacken – hier wurde Ende 2009 eine Live-Übertragung aus dem Gemeinderat per Beschluss verhindert.

Teilhabe erfodert auch mehr Transparenz der Entscheidungen.

Und wie traurig sind die ZustĂ€nde in Nordbaden, unserem Berichtsgebiet: Pfenning in Heddesheim, der Sterzwinkel in Hirschberg und aktuell „Breitwiesen“ in Weinheim sind drei absolute Negativbeispiele. Intransparente Entscheidungen am BĂŒrger vorbei prĂ€g(t)en diese „Vorhaben“. Vieles wurde im Hinterzimmer entschieden, nicht-öffentlich und es ist kein Wunder, dass die Menschen alle Formen von KlĂŒngel mutmaßen.

Der Forderung nach Transparenz und BĂŒrgerbeteiligung steht die RealitĂ€t gegenĂŒber. Hier vor Ort werden so viele Themen wie möglich sogar bevorzugt „nicht-öffentlich“ verhandelt.

Wer das Ă€ndern möchte, kann sich an den Gemeinderat seines Vertrauens wenden und nachfragen, wie lange das noch mit der GeheimniskrĂ€merei weitergehen soll und ob man nicht endlich bereit ist, im 21. Jahrhundert anzukommen und sich das Interesses und die Kompetenz der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zunutze zu machen.

Mehr zum Thema gibt es auf dem Politblog [x Politics]. Dort geht es um Trends und Bewegungen, die fernab der parteipolitischen Tagesagenda die gesellschaftliche Zukunft gestalten und verÀndern.

Anmerkung der Redaktion:
Der vorliegende Artikel ist eine ĂŒberarbeitete Fassung. Das Original wurde von der Tegernseer Stimme im bayerischen Gmund veröffentlicht, die ein Ă€hnliches Lokalzeitungsnetzwerk betreibt wie unser Angebot. Der GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Lokalen Stimme, Peter Posztos und Hardy Prothmann, verantwortlich fĂŒr dieses Blog, betreiben zusammen die Firma istlokal Medienservice UG (haftungsbeschrĂ€nkt), deren GeschĂ€ftsziel der Aufbau von unabhĂ€ngigen Lokalredaktionen zur Förderung der Meinungsvielfalt und Demokratie ist.

Unter istlokal.de sind bislang rund 50 lokaljournalistische Angebote in einer Arbeitsgemeinschaft organisiert. Die Lokaljournalisten tauschen ĂŒber weite Strecken hinweg Themen und Erfahrungen aus, die woanders vor Ort ebenfalls wichtig sind. Dabei nutzen sie das „weltweite Netz“ heißt, um vor Ort kompetent, interessant, aktuell und hintergrĂŒndig zu informieren.

Plakatabreißer zeigen fragwĂŒrdige Haltung und mĂŒssen mit Strafe rechnen


"Trauriger Anblick" und "trauriger Einblick" in die verkorkste Haltung von Dummköpfen

Rhein-Neckar/Heddesheim, 03. November 2011. (red/js) Derzeit sind ĂŒberall in den Kommunen PlakatwĂ€nde aufgestellt worden. Parteien und Gruppierungen können auf diesen fĂŒr oder gegen „Stuttgart 21“ werben. Doch nicht jeder kann und will die Meinung anderer akzeptieren. Immer wieder kommt es zu SachbeschĂ€digungen – Plakate werden abgerissen oder besprĂŒht. Die SachbeschĂ€digung ist kein „Spaß“ und kann hart bestraft werden.

Die Proteste gegen Stuttgart 21 haben tatsĂ€chlich etwas bewegt. Engagierte Menschen in ganz Baden-WĂŒrttemberg und darĂŒber hinaus haben einen weitreichenden politischen Entschluß erfolgreich in Frage gestellt. Zum Projekt Stuttgart 21 wird es am 27. November 2011 eine Volksabstimmung geben.

Gegner und BefĂŒrworter sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. „Beide Parteien“ können auf PlakatwĂ€nden in den Kommunen fĂŒr „ihre Sache“ die verschiedenen Standpunkte und Argumente öffentlich machen.

Immer wieder kommt es jedoch vor, dass Plakate verschmutzt oder entwendet werden. Nein-Sager wollen das Ja nicht akzeptieren und umgekehrt. Sind sich die intoleranten SachbeschÀdiger ihrer Straftat bewusst, die da gerade mal eben so im Vorbeilaufen begannen wird?

Aus Sicht der Polizei handelt es sich um ein „Offizialdelikt“.

Bei Beschmutzung und Zerstörung von Wahlplakaten ist die Polizei verpflichtet, zu ermitteln.

Dies gilt, sobald das Delikt registiert wurde. Die strafrechtliche Verfolgung geschieht also unabhĂ€ngig davon, ob es einen Betroffenen gibt, der Anzeige erstattet. ZusĂ€tzlich kann es zu einer Anzeige durch einen Betroffenen oder einer unbetroffenen Person kommen. Eine Anzeige kann dabei nicht mehr zurĂŒckgenommen werden, da es Amts wegen die Verpflichtung zur Verfahrenseinleitung gibt.

In den folgenden Paragraphen nach Strafgesetzbuch (StGB) ist die Gesetzeslage dazu geregelt:

Paragraph 303 regelt Strafmaß und Definition der Straftat bei generellen SachbeschĂ€digungen. Hierbei sieht die Justiz eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe vor.

§303 – SachbeschĂ€digung

(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschÀdigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorĂŒbergehend verĂ€ndert.
(3) Der Versuch ist strafbar.

Die „gemeinschaftseinbezogene SachbeschĂ€digung“ kann sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren Haft oder eine Geldstrafe zufolge haben.

§304 – GemeinschĂ€dliche SachbeschĂ€digung

(1) Wer rechtswidrig GegenstÀnde der Verehrung einer im Staat bestehenden Religionsgesellschaft oder Sachen, die dem Gottesdienst gewidmet sind, oder GrabmÀler, öffentliche DenkmÀler, NaturdenkmÀler, GegenstÀnde der Kunst, der Wissenschaft oder des Gewerbes, welche in öffentlichen Sammlungen aufbewahrt werden oder öffentlich aufgestellt sind, oder GegenstÀnde, welche zum öffentlichen Nutzen oder zur Verschönerung öffentlicher Wege, PlÀtze oder Anlagen dienen, beschÀdigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer in Absatz 1 bezeichneten Sache oder eines dort bezeichneten Gegenstandes nicht nur unerheblich und nicht nur vorĂŒbergehend verĂ€ndert.
(3) Der Versuch ist strafbar.

Aber zu einem solchen Verhalten zĂ€hlen nicht nur die juristischen Folgen. Das Zerreißen und Beschmieren von Partei- oder Wahlplakaten zeigt eine mehr als fragwĂŒrdige „Haltung“.

Es ist das Zeichen der Intoleranz anderer Standpunkte und der Respektlosigkeit vor anderen Meinungen. Also genau das Gegenteil von dem, was Demokratie eigentlich ausmacht.

Sollte das politische Wirken also derzeit nicht eher einen fairen Wettbewerb der Positionen der Menschen, als einen unerhenhaften Wettbewerb der Zerstörung und SachbeschÀdigung darstellen?

Somit bleibt auch jenseits aller Paragraphen die Frage, ob das eigene Verhalten einer demokratischen Haltung und einem respektvollen Umgang miteinander entspricht – oder nicht.

Anmerkung der Redaktion:
Die Autorin Jennifer Siegert (17) absolviert zur Zeit ein SchĂŒlerpraktikum bei uns. Die Heddesheimerin besucht in Mannheim ein Gymnasium.

Geprothmannt: „Occupy“ ist kein Schlachtruf, sondern ein Bekenntnis


"Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fÀlschlich glaubt, frei zu sein." Die junge Frau demonstriert mit einem Goethe-Zitat in New York bei "Occupy Wall Street". Foto: CC David Shankbone/wikipedia

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 17. Oktober 2011 (red) Heute vor einem Monat „besetzten“ rund 1.000 Demonstranten die Wall-Street – also vielmehr Parks und Straßen in der NĂ€he der New Yorker-Börse. Als demokratische Vorbild nennen die Demonstranten den „arabischen FrĂŒhling“ – als Symbol fĂŒr die Vertreibung der Diktatoren und Regimes. FĂŒr die „Occupy“-Bewegung sind das im Westen vor allem die Banken. Aber auch Politiker, vornehmlich konservative, werden kritisiert.

Von Hardy Prothmann

Was hat man davon zu halten? Von „Occupy Wall Street“? Alles nur eine Art „Demo-Mode“ junger, wohlhabender Freizeitdemonstranten, die ein wenig „Action“ brauchen? Oder ist das eine ernstzunehmende Entwicklung eines politischen Protestes gegen Systeme, die das Volk nicht mehr versteht? Vor allem das der Spekulation der „Hochfinanz“?

Die Demonstranten nehmen sich die AufstĂ€ndischen des arabischen FrĂŒhlings zum Vorbild und sitzen oder marschieren gegen das Regime. Aus Ihrer Sicht nicht gegen waffenstarrende Dikatatoren, sondern gegen eine viel grĂ¶ĂŸere Macht. Das Regime des Geldes. Kontrolliert von den Banken. Und von der mit diesen auf vielfĂ€ltige Weise verflochtetenen Politik.

Menschen haben Rechte – nicht nur die Pflicht zu zahlen

Es ist das gute Recht dieser Menschen, das sie wahrnehmen. Sie haben das Recht ihre Meinung zu Ă€ußern, sich zu versammeln und zu protestieren.

Auch in Deutschland haben mehrere zehntausend Menschen am Samstag demonstriert. Gegen die Banken. Gegen Geld-Systeme, die angeblich so erfolgreich sind und doch stĂ€ndig „Rettungsschirme“ brauchen – also unser aller Geld. Weil sie sich mal eben „aus Versehen“ in ihrer Gier wieder verzockt haben. Die Boni der Manager sind meistens nicht gefĂ€hrdet.

Der Seele des Protestes der Demonstranten nĂ€hrt sich nicht aus Gier oder Neid. Sondern aus dem Austausch von Informationen. Und einer neuen Sicht auf die Welt. Und einer fehlenden Kontrolle der ehemaligen Kontrolleure ĂŒber Informationen.

Hardy Prothmann sieht die Welt mit seiner Kolumne "Geprothmannt" ganz subjektiv.

„Occupy“ hat als ein Vorbild den „arabischen FrĂŒhling“ – aber es steckt mehr dahinter. Beispielsweise Wikileaks – die Aufdeckungsplattform hat fĂŒr viel Aufregung gesorgt. Durch die Weitergabe geheimer Informationen. Dadurch wurde der Schmutz, nein, der Dreck der angeblich schönen, reinen Welt der angeblich so verantwortungsvollen MĂ€chtigen nicht nur in Frage gestellt, sondern als System aus LĂŒgen und Betrug entttarnt.

Wikileaks wĂ€re ohne vernetzte Computer nicht vorstellbar. Geheimnisse wurden schon immer verraten – aber noch nie in diesem Ausmaß. Mordende amerikanische Soldaten im Irak oder haarstrĂ€ubende Politikerdepeschen – die Wahrheiten kommen ans Licht.

Aber Wikileaks und Occupy haben noch andere VorlĂ€ufer. Greenpeace und Attac beispielsweise – zwei Gruppen, die sich durch gute Vernetzung immer wieder Informationen verschaffen und veröffentlichen konnten, die geheim bleiben sollten. Unsere heutige „moderne“ Umweltpolitik wĂ€re ohne Greenpeace nicht vorstellbar.

Occupy ist weit mehr als ein bislang ĂŒberschaubarer Protest

Auch Gruppen wie Transparency International oder der deutsche Verein Foebud tragen zur Information der Gesellschaft und zur Abschaltung von MissstĂ€nden bei. Und ĂŒberall gibt es jede Menge anderer „Aktivisten“, die nicht mehr hinnehmen, was ihnen vorgesetzt wird, sondern Fragen stellen, ihre Rechte einfordern und sich nicht einschĂŒchtern lassen.

Auch die Gegner von Stuttgart 21 sind eine Art „Occupy“-Bewegung. Ein knappes Dutzend BĂŒrger haben in Stuttgart fluegel.tv gegrĂŒndet. Was mit einer Webcam begonnen hat, ist mittlerweile auch fĂŒr die Politik ein ernstzunehmender „Medienpartner“. Denn fluegel.tv erreicht ĂŒbers Internet so viele Menschen, wie sich erreichen lassen wollen. Und es sind viele. Und es werden immer mehr.

„Die Politik“ reagiert kopflos bis bösartig. Als am „schwarzen Donnerstag“, dem 30. September 2010, die Demonstranten mit Wasserwerfern und Pfefferspray angegriffen worden sind, war das politische Schicksal des damals amtierenden MinisterprĂ€sidenten Stefan Mappus (CDU) besiegelt.

Die Menschen, die Mappus als Chaoten bezeichnet hat, sind BĂŒrgerinnen und BĂŒrger. Keine Gesetzlosen. Sondern anstĂ€ndige Leute, die ihre Rechte wahrnehmen. NĂ€mlich sich zu versammeln und ihre Meinung zu Ă€ußern. Und die ist halt nicht die der CDU, FDP und großen Teilen der SPD. Was im Umkehrschluss nicht heißen muss, dass all „GrĂŒn“ oder „Links“ wĂ€hlen – manche wĂ€hlen aus „PflichtgefĂŒhl“ trotzdem CDU oder SPD. Manche sind unbelehrbar und wĂ€hlen FDP. Und andere die „Piraten“. Und viele vielleicht in Zukunft lieber die Straße als eine Partei.

Und jetzt steht fest, dass die CDU-Politiker Stefan Mappus und sein ehemaliger Finanzminister Willi StÀchele Verfassungsbrecher sind. Politische Ganoven, die vermutlich schadlos davonkommen.

Selbst die konservative Welt schreibt:

„Baden-WĂŒrttembergs LandtagsprĂ€sident Willi StĂ€chele (CDU) ist zurĂŒckgetreten. „Ich gebe mein Amt zurĂŒck“, sagte StĂ€chele in Stuttgart. Damit zog er die Konsequenz aus einem Urteil des Staatsgerichtshofs vom vergangenen Donnerstag.

Die Richter hatten ihm einen Verfassungsbruch bescheinigt, weil er als Finanzminister Ende 2010 beim RĂŒckkauf der EnBW-Anteile durch das Land die Mitwirkungsrechte des Landtags umgangen hatte.“

Der „ehrenvolle“ LandtagsprĂ€sident StĂ€chele war sich vor seinem RĂŒcktritt nicht zu schade, den Verfassungsbruch als „staatsmĂ€nnische Handlung“ zu umschreiben:

„StĂ€chele hatte bisher einen RĂŒcktritt abgelehnt und betont, es sei ihm beim EnBW-Deal um eine schnelle Entscheidung im Interesse und zum Wohle des Landes gegangen.“

Es ging StĂ€chele also um das „Wohl des Landes“. Dass dabei Banken einen guten Schnitt gemacht haben und persönliche Verbindungen zwischen Mappus und Bankmanagern eine Rolle gespielt haben könnten – das soll man nicht denken dĂŒrfen.

Auch Stuttgart 21 hat viel mit Geld von Banken und anderen „Interessierten“ dem „Wohl des Landes“ zu tun. Das Projekt, das angeblich mal keine zwei Milliarden Euro kosten sollte, soll aktuell 4,5 Milliarden kosten – es gibt genug Hinweise, dass es viel mehr kosten wird. Und der neue starke Mann der Baden-WĂŒrttembergischen CDU, Peter Hauk, hat im Wahlkampf verkĂŒndet, dass es „Baden-WĂŒrttemberg egal sein kann, ob es zehn oder fĂŒnfzehn Milliarden Euro kostet„. Weiß der Mann mehr als andere? Kennt er schon die „echten“ Zahlen?

Hat er „aus dem NĂ€hkĂ€stchen geplaudert“, vor einem Jahr in Hirschberg an der Bergstraße, einem kleinen Ort, wo er niemanden vermutet hat, der seine Worte weitertrĂ€gt? Unser Artikel ĂŒber seinen Auftritt hatte innerhalb von zwei Tagen 26.000 Leserinnen und Leser. Wir haben email aus Moskau, London und Istanbul erhalten.

Das Spiel heißt Monopoly – wie es ausgeht, weiß jeder

Das ist noch nicht „Occupy“ – aber die Informationen fĂŒhren dahin. Sie fĂŒhren dazu, dass sich Menschen empören und dieses „Spiel“ nicht mehr mitmachen wollen.

Warum sind die Menschen in einigen arabischen LĂ€ndern auf die Straße gegangen? Zuerst in Tunesien, dann in Ägypten? Weil sie gut ausgebildet sind und Informationen austauschen. Und weil sie gemerkt haben, dass sie reingelegt werden.

Und weil sie merken, dass etwas nicht stimmt. Dass es der Mehrzahl immer schlechter geht, wÀhrend wenige immer mehr haben.

In Griechenland und Spanien (zwei LĂ€ndern mit „erzkonservativen“ Gesellschaften) gibt es seit Monaten Massenproteste – in anderen LĂ€ndern gĂ€rt es. Auch in Deutschland sind solche Proteste nur noch eine Frage der Zeit.

Wenn immer mehr Menschen in Billigjobs „beschĂ€ftigt“ werden, die spĂ€ter noch nicht einmal eine Rente am Existenzminimum ermöglichen, dann steigen die Menschen aus. Das verstehen sie nicht mehr. Deswegen fordern sie VerĂ€nderungen.

Niemand muss deswegen das Gespenst des Kommunismus an die Wand malen. Sondern einfach nur nachdenken, was man will und wo man leben möchte.

FĂŒr viele ist Amerika immer noch ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Sofern man Geld hat, ist das gar nicht so falsch. Wenn man genau hinschaut, stellt man fest, dass Amerika pleite ist und die meisten BĂŒrger dort vor existenziellen Fragen stehen.

Tunesien und Ägypten waren bis vor den Revolutionen beliebte UrlaubslĂ€nder – wenn man genau hinschaut, hat man aber nur gut bezahlte „Resorts“ gesehen und vom Elend der Leute nichts mitbekommen (wollen).

Auch in Deutschland wĂ€chst die Armut – auch wenn die Wirtschaft brummt

Und wenn man in Deutschland genau hinschaut, weiß man, dass Kinder ein Armutsrisiko bedeuten. Wenn man genau hinschaut, sieht man, wie die Armut wĂ€chst – obwohl die Wirtschaft bis vor kurzem brummte.

Die Konsequenzen werden – wenn man nicht hinschauen will – so sein, wie in vielen Teilen der Welt. FĂŒrchterlich. Dort sind die Straßen gefĂ€hrliche Orte und wer es sich leisten kann, meidet sie. Die „wohl“-habenden (siehe StĂ€chele und andere, deren „Wohl“ immer auch Haben bedeutet) leben in bewachten Quartieren hinter hohen Mauern – wie im Knast. Wer ein wenig außerhalb von „idyllischen Paradisen“ der Urlaubsscheinwelt herumgekommen ist, weiß das.

Wer gerne dafĂŒr eintritt, in einem freien Land zu leben, das BĂŒrgerrechte schĂŒtzt und verteidigt, das die Zivilgesellschaft als Ziel hat und Bildung und Meinungs- sowie Informationsfreiheit als selbstverstĂ€ndlich erachtet, der wird ab einem gewissen Punkt sehr genau darĂŒber nachdenken mĂŒssen, ob „Occupy“ nicht nur ein Bekenntnis, sondern im Zweifel ein Schlachtruf sein sollte. FĂŒr die Freiheit. Von möglichst vielen Menschen.

Bleiben Sie aufmerksam!

Ihr

P.S.
Wer die Meinung des Autors fĂŒr eine „Einzelmeinung“ hĂ€lt, kann gerne beim Debattenmagazin „Cicero“ weiterlesen.

Schaffen statt streiken: Wie Journalisten der Zeitungskrise entkommen können


Mannheim/Rhein-Neckar, 28. Juni 2011. (red) KĂŒrzungen, Arbeitsverdichtungen, Entlassungen – das sind die Schlagwörter, die seit vielen Jahren die Redaktionen deutscher Zeitungsverlage bestimmen. Die Arbeit wird immer unertrĂ€glicher, das Produkt Zeitung immer banaler. Aktuell wird gestreikt, nicht fĂŒr „mehr“, sondern fĂŒr „nicht noch weniger“. Dabei ist Journalismus ein schöner Beruf, einer, den die meisten aus Leidenschaft ergriffen haben – ohne Idee, dass diese Entscheidung heute „Leiden schafft“. Doch es gibt einen Ausweg: Unternehmerjournalismus.

Von Hardy Prothmann

Ganz ehrlich liebe Redakteure? Wenn ich lese, dass ein Berufseinsteiger mit 3.200 Euro brutto beginnt und nach zehn Jahren bei 4.500 Euro brutto liegt und dann je nach Stellung in der Redaktion noch ein paar tausender drauf gepackt bekommt, kriege ich TrÀnen in den Augen. Denn nach 20 Berufsjahren bin ich weit entfernt von solchen GehÀltern im Vergleich zu einem Zeitungsredakteur. Aber es wird besser.

Ehrlich, transparent, leidenschaftlich

Krise? Na und? Nutzt Eure Chance, sagt Hardy Prothmann Bild: sap

Und ich bin mein eigener Chef, entscheide selbst ĂŒber die Themen, bin ehrlich und transparent sein und „eine Schere im Kopf“ gibt es nicht. Unsere Texte sind so lang wie sie sein mĂŒssen und nicht auf eine feste Zeilenzahl begrenzt. Wir können mit allen Informationen „spielen“ – also experimentieren, wie wir mit unseren Informationen die Menschen am besten erreichen.

Wir sind in engem Kontakt mit unseren Lesern und das macht unsere Angebote aktueller, hintergrĂŒndiger und einfach besser als die unkritische Lobhudel- und Bratwurstberichterstattung, die man tĂ€glich in der Zeitung findet.

Ich habe beim Mannheimer Morgen als freier Mitarbeiter angefangen, habe fĂŒr einen Hungerlohn von damals 55 Pfenning (27 Cent) die Zeile geschrieben und ab 1994 fĂŒr einigermaßen ordentliche Honorare fĂŒr alle möglichen grĂ¶ĂŸeren Medien in ganz Deutschland, habe Hörfunk und Fernsehen gemacht. Ich bin Journalist, mein Schwerpunkt war Print.

Das Blog kommt

Seit nunmehr zwei Jahren baue ich mit einem kleinen Team eine Redaktion auf, deren Angebot sich etabliert hat und ein fester Begriff geworden ist: „Das Blog kommt“, sagen die Leute. Oder: „Hab ich im Blog gelesen.“

Mein kleines Team dreht der „großen Zeitung“ hĂ€ufig eine Nase – obwohl wir vom Gesamtumfang nicht mithalten können. Das wollen wir auch gar nicht. Den kompletten Mantel (also Politik, Wirtschaft, Sport) kann man besser und aktueller bei Nachrichtenportalen wie Spiegel Online oder Sueddeutsche.de oder, oder, oder lesen.

Aktuell, exklusiv, investigativ

Im Lokalen sind wir aber inhaltlich schon fast gleichwertig im Umfang und hĂ€ufig investigativer, aktueller und exklusiver – wir verzichten auf viele GefĂ€lligkeitsnachrichten, die eine Zeitung aus lauter Verzweiflung veröffentlicht, um die Seiten zu fĂŒllen. Das hat mit Journalismus schon lange nichts mehr zu tun.

Unsere Geschichten sind dann fertig, wenn sie fertig sind und nicht, wenn der Andruck beginnt.

Was noch aussteht, ist der wirtschaftliche Erfolg – unser Teammitglieder arbeiten fĂŒr kleines Geld, aber mit großer Leidenschaft fĂŒr die „Blogs“. Unser Ziel ist natĂŒrlich, anstĂ€ndig zu bezahlen – wir können uns aber nicht auf 60 Jahre Lizenzmonopol und Jahrzehnte fettester Gewinne stĂŒtzen, sondern mĂŒssen uns bescheiden zeigen und den GĂŒrtel eng halten. Und von 35 Stunden können wir nur trĂ€umen.

Unternehmerjournalismus

Aber wir sind frei. Wir können ĂŒber alles und jeden berichten, sofern das fĂŒr die Öffentlichkeit interessant ist. Wir können richtigen, echten, leidenschaftlichen Journalismus machen.

Überlegt es Euch gut – die Verleger werden Euch zu Tode sparen. Das wisst Ihr. Die Fotografen sind schon am Rande Ihrer Möglichkeiten – Euch wird in den nĂ€chsten Jahren dasselbe passieren. Ihr werdet ausgegliedert und mĂŒsst die Brocken fressen, die man Euch hinwirft.

Die Alternative ist, selbst Unternehmer zu werden und endlich wieder die journalistische Leidenschaft zu spĂŒren. Echte Stories zu machen, genau hinzuschauen, kritisch zu berichten und meinungsstark zu kommentieren. Eben die vierte SĂ€ule unserer Gesellschaft sein. Das wichtige demokratische Gut der Meinungsfreiheit zu befördern.

Verhandelt Abfindungen und grĂŒndet Eure eigene Redaktion – gerne mit uns zusammen. Ihr mĂŒsst ein bis drei Jahre durchhalten, dann werden die GeschĂ€fte laufen. Wenn viele mitmachen, geht es schneller.

Ihr seid kompetent, kennt Euch aus, habt viele Kontakte und das ist ein wunderbares Kapital, dass Ihr selbst nutzen könnt, statt Euch von Verlagsmanagern ausnehmen zu lassen.

Wer sich jetzt dazu entscheidet, braucht sicherlich Mut. Aber es wird die richtige Entscheidung sein, denn spĂ€testens in fĂŒnf bis zehn Jahren habt Ihr nichts mehr zu entscheiden. Dann werdet Ihr sicher entlassen.

Andere, vielleicht ich, vielleicht jemand anders, werden es bis dahin geschafft haben, eigene Redaktionen aufzubauen und sie werden Ihre eigenen Chefs sein und Leute beschĂ€ftigen. Entlassene Redakteure, die bis zuletzt auf die Zeitung statt auf die Information ĂŒbers Internet gesetzt haben, werden garantiert nicht gebraucht werden.

Nutzt Euer Kapital, bevor es wertlos ist

Denn bis dahin kennen sich die neuen Redaktionen auch aus, haben Kontakte und berichten kompetent – Ihr könnt nichts bieten, was die neue Generation nicht schon hat. Und es werden leidenschaftlicher Macher sein, die mit gefeuerten Angestellten nichts anfangen können. Dann seid Ihr raus aus dem GeschĂ€ft.

Schaut Euch an, wie die WAZ vor kurzem 300 Leute entlassen hat, schaut Euch die KĂŒrzungen bei der SĂŒddeutschen an, bei Focus und das elende Schicksal der Frankfurter Rundschau.

Große Chancen gib es aber im Lokalen – da, wo die Menschen leben und jede Geschichte wirklich exklusiv sein kann. Hier ist professioneller Journalismus gefragt, der sich aber gerne neu erfindet, der Teil der Gesellschaft ist, der fĂŒr die Menschen da ist.

Willkommen sind leidenschaftliche Journalisten – ob vom MM, der Rhein-Neckar-Zeitung, der Rheinpfalz, der Stuttgarter Zeitung oder woher auch immer. Redaktionelle Strukturen sind vorhanden, die Themen liegern auf der Straße – im nĂ€chsten Schritt wird es darum gehen, ausreichende bis gute UmsĂ€tze zu generieren. Wenn man sich Aufgaben teilen kann, wird dies schnell möglich sein.

Wer sich dafĂŒr interessiert, kann gerne vertraulich Kontakt mit uns aufnehmen und die Chancen und Risiken erfragen. Noch habt Ihr die Möglichkeit, selbst zu entscheiden. Nutzt sie. Aber bald.