Mittwoch, 11. Dezember 2019

BĂŒrgerinitiative "Schutz vor BahnlĂ€rm" und die Stadt ziehen am selben Strang

Gemeinsam gegen den BahnlÀrm

Weinheim, 21. Dezember 2012. (red/aw) Weinheim ist zu laut. Davon ist nicht nur die BĂŒrgerinitiative „Schutz vor BahnlĂ€rm östlich und westlich der Bergstraße“ ĂŒberzeugt, sondern auch die Stadtverwaltung. Gemeinsam wollen sie nun mit erhöhtem Einsatz gegen die LĂ€rmbelastung in Weinheim vorgehen. Der Gemeinderat schloss sich diesem Engagement an und bewilligte den „LĂ€rmaktionsplan der 1. Stufe“.

Mit ĂŒber 60.000 ZĂŒgen und einem Verkehrsaufkommen von 60 Millionen Kraftfahrzeugen ist Weinheim in Sachen LĂ€rm ganz vorne mit dabei. Die Darstellung des LĂ€rms anhand von LĂ€rmkarten zeigt, dass in Weinheim eine erhebliche LĂ€rmbelastung durch Verkehr besteht. Diese Feststellung war die Grundlage fĂŒr den Beschluss einer LĂ€rmaktionsplanung der Stufe eins. Inhaltlich soll der LĂ€rmaktionsplan die Entwicklung und Beurteilung von einzelnen LĂ€rmminderungsmaßnahmen analysieren und rĂ€umlich verorten.

Eine sinnvolle Umsetzung der Maßnahmen zum Schutz vor BahnlĂ€rm sind aber nur in Zusammenarbeit mit den LĂ€rmverursachern möglich. Daher hat der Gemeinderat die Verwaltung noch einmal explizit beauftragt auf die Hauptverursacher des LĂ€rms zuzugehen und die notwendigen Maßnahmen einzufordern.

LĂ€rmverursacher stellen

Ansprechpartner sind hier vor allem die Deutsche Bahn und das Eisenbahnbundesamt. Denn der ZuglĂ€rm ist ein wesentlicher Bestandteil des LĂ€rmproblems in Weinheim. Bisher war die Kommunikation mit der Deutschen Bahn allerdings eher schwierig. Hinter dem Schutzschild „Bestandsschutz“ hat sich die Deutsche Bahn in der Vergangenheit immer wieder aus der Verantwortung herausgeredet. Auch deswegen riet der Gemeinderat der Stadtverwaltung und BĂŒrgerinitivative, hiesige Bundestagsabgeordnete in die Diskussion mit einzubringen.

Wichtig fĂŒr die Lösung der Belastung der Weinheimer BĂŒrgerschaft durch LĂ€rm, wĂ€re auch ein eigenes Gutachten. Bisherige Daten und Erkentnisse sind unvollstĂ€ndig und veraltet. Ob die benötigten Mittel fĂŒr ein unabhĂ€ngiges Gutachten der Stadt Weinheim zur VerfĂŒgung gestellt werden, muss im Zuge der Haushaltsberatungen entschieden werden.

Die BĂŒrgerinititative „Schutz vor BahnlĂ€rm“ und auch der Erste BĂŒrgermeister Dr. Torsten Fetzner wĂŒrden diesen Beschluss begrĂŒĂŸen. Die BĂŒrgerinitivative „Schutz vor BahnlĂ€rm“ fordert bereits seit eineinhalb Jahren geeignete Schutzmaßnahmen der LĂ€rmverursacher. (Anm. d. Red.: Ein ausfĂŒhrliches Interview mit der BĂŒrgerinitivative finden Sie hier)

Interview mit den Köpfen der BĂŒrgerinitiative "Schutz vor BahnlĂ€rm"

„Wir brennen fĂŒr unser Projekt“

Die MĂ€nner der BĂŒrgerinitiative „Schutz vor BahnlĂ€rm“ (v.l.n.r.): Joachim Körber, Peter Thunsdorff und Dr. Hans Irion.

 

Weinheim, 28. November 2012. (red/aw) Der Kampf um ein leiseres Weinheim ist noch nicht beendet. Die BĂŒrgerinitiative „Schutz vor BahnlĂ€rm“ kĂ€mpft fĂŒr ein unabhĂ€ngiges Gutachten, dass aufzeigen soll, wie problematisch die Situation in Weinheim wirklich ist. Die Köpfe hinter der BĂŒrgerinitiative Dr. Hans Irion, Peter Thunsdorff und Joachim Körber sprachen im Interview mit uns ĂŒber ihre Motivation und Ziele. Sie ĂŒben deutliche Kritik an der Kooperationsbereitschaft der Deutschen Bahn und hoffen auf UnterstĂŒtzung vom Gemeinderat.

Interview: Alexandra Weichbrodt

Herr Dr. Irion, Sie haben vor fast eineinhalb Jahren die BĂŒrgerinitivative „Schutz vor BahnlĂ€rm östlich und westlich der Bergstraße” ins Leben gerufen? Was war der Auslöser?

Dr. Hans Irion: Ich hatte gehört, dass das GelĂ€nde des ehemaligen GĂŒterbahnhofs an einen Investor verkauft wurde. Am 01. Juni 2011 habe ich daraufhin an die Fraktionsvorsitzenden, den OberbĂŒrgermeister und die Zeitungen geschrieben, mit der Bitte um Schließung der LĂŒcken zwischen den GebĂ€uden mit Hilfe von LĂ€rmschutzzĂ€unen.

Weil Sie sich durch den BahnlĂ€rm gestört fĂŒhlten?

Irion: In erster Linie habe ich nicht aus eigenem Interesse gehandelt. Ich kann zwar nicht bei offenem Fenster schlafen, aber ich komme mit dem LĂ€rm zurecht. Ich dachte mir: Weinheim ist eine dermaßen verlĂ€rmte Stadt, da muss man einfach was tun. Als BĂŒrger dieser Stadt wollte ich etwas dagegen tun.

Unser eigentlich vierter Mann Herr Köferl, der in der Zwischenzeit leider verstorben ist, las in der Zeitung davon und meldete sich damals bei mir. Er sagte: „Wenn Sie hier etwas erreichen wollen, mĂŒssen Sie eine BĂŒrgerinitiative grĂŒnden“. Er hatte Erfahrungen in diesem Bereich. So ist die BĂŒrgerinitiative entstanden. Kurz darauf sind Herr Thunsdorff und Herr Körber zu uns gestoßen und haben unser Team optimal ergĂ€nzt. Wir alle sind mehr oder weniger vom BahnlĂ€rm betroffen.

„LĂ€rm zunehmend unertrĂ€glich“

Peter Thunsdorff: Das stimmt. Ich wohne in der Lortzingstraße und die Schienen sind von meinem Balkon genau 185 Meter entfernt. Ich messe auf meinem Balkon einen Spitzenpegel von 75 bis 80 Dezibel, wenn Nachts die GĂŒterzĂŒge vorbei rollen. Bedenkt man, dass der medizinisch anerkannte Aufwach-Wert bei 45 Dezibel liegt, dann können Sie sich denken, wie viel erholsamer Schlaf möglich ist.

Ich habe bereits vor 12 Jahren LÀrmschutzfenster in mein Haus eingebaut, weil ich den LÀrm als zunehmend unertrÀglich empfand. Als ich das Rundschreiben von Herrn Irion und Herrn Köferl im Briefkasten fand, habe ich ein bisschen im Internet recherchiert und ihnen ein paar Informationen zukommen lassen. Daraufhin fragten sie mich, ob ich nicht Lust hÀtte mich dort mit einzubringen.

Joachim Körber: Das Engagement war im ersten Moment natĂŒrlich recht egoistisch. Auch in wohne östlich der Bahnlinie. Als ich von den PlĂ€nen der Bebauung hörte, dachte ich es sei vielleicht ein guter Moment, um dieses Thema mal anzupacken. Ich wollte herauszufinden, ob der Investor – der ja östlich der Bahnschienen baut – bereit ist etwas fĂŒr uns zu tun.

Auf dem GelĂ€nde des ehemaligen GĂŒterbahnhofs entsteht derzeit ein Fachmarktzentrum. Der Investor zeigte sich den Anliegen der BĂŒrgerinitiative gegenĂŒber sehr einsichtig.

 

Sie haben vom Hamburger Immobilieninvestor AVW LÀrmschutzwÀnde gefordert, die er dann auch auf freiwilliger Basis zugesichert hat. Klingt im Nachhinein einfach. War es das denn auch?

Körber: Nun gut, so ganz freiwillig gibt man ja nicht Tausende von Euro aus. Das war uns schon klar und dafĂŒr haben wir auch VerstĂ€ndnis. Wir hatten daher vorsorglich Einspruch erhoben. Die Stadt hat sich unser Forderung gegenĂŒber sehr aufgeschlossen gezeigt und gesagt: „Wir haben nichts dagegen, wenn Sie direkt mit dem Investor sprechen. Wenn Ihnen das gelingt, haben Sie einen Orden verdient.“

Der Investor hat sich dann tatsĂ€chlich den GesprĂ€chen gestellt. AVW hat unwahrscheinlich fair gehandelt und es war fĂŒr uns kein allzu großer Kampf. Uns wurde zugesichert die LĂŒcken ĂŒberlappend mit LĂ€rmschutzwĂ€nden zu schließen. Daraufhin haben wir den Einspruch zurĂŒckgezogen.

Das war der erste Erfolg fĂŒr Ihre BĂŒrgerinitiative. Wie sind Sie denn ĂŒberhaupt an das Thema rangegangen? Welche Schritte waren nötig?

Thusndorff: Wir mussten uns natĂŒrlich alle erst einmal in das Thema reinarbeiten. Was sind Dezibel? Wie misst man sie? Ich habe MessgerĂ€te gekauft, um die Messungen ordentlich durchfĂŒhren zu können. Mit jedem Schritt, den wir durch unsere Informationen weiterkamen, haben wir allerdings festgestellt: Es ist nicht nur unser StĂŒck – entlang des jetzt entstehenden Fachmarktzentrums –  betroffen. Es ist eigentlich ganz Weinheim, das unter dieser LĂ€rmsituation leidet. Die Weststadt und LĂŒtzelsachsen ebenso, wie die Waid, das Gebiet hoch zum Schlosspark und weiter nach Sulzbach. Überall gehen die Werte ĂŒber 60 Dezibel hinaus.

„Ganz Weinheim ist davon betroffen“

Körber: Wir haben uns dann also relativ schnell nicht mehr nur auf „unsere“ Seite konzentrieren können. Die Resonanz und Zuschriften der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger hat das bestĂ€tigt.

Wie viele Weinheimerinnen und Weinheimer sind denn konkret von einem „gesundheitsgefĂ€hrdenden LĂ€rm“ betroffen?

Körber: Insgesamt haben uns mehr als 500 Unterschriften erreicht. Wenn wir davon ausgehen, dass in jedem Haushalt durchschnittlich drei Personen leben, dann wĂŒrde ich schĂ€tzen, dass mindestens 1.500 Menschen so direkt betroffen sind, dass sie sich bei uns melden und aktiv werden wollen.

Die LĂ€rmkartierung des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) in Bonn zeigt, dass die Bahnlinie einen extremen Schallpegel abgibt, der im Mittelwert grĂ¶ĂŸer ist als 75 dB(A) (Schallpegel). Dieser breitet sich links uns rechts der Bahnstrecke aus. Er zieht auf der einen Seite im Westen in die Ebene und nach Osten den Hang hinauf. Der Schallpegel baut sich erst mit Entfernung ab. Das heißt, das ganze Wohngebiet ist von einer LĂ€rmbelastung ĂŒber 60 Dezibel im Mittelwert, also im gesundheitsgefĂ€hrdeten Bereich, betroffen. In Spitzenwerten geht das bis auf 85 dB(A) hoch.

Entlang der Weinheimer Strecke sind das nach unseren SchÀtzungen etwa 5.000 bis 6.000 Menschen. Am schlimmsten betroffen sind aber wohl die 500 Unterschriftengeber und ihre Familien

Ihr Engagement mit der BĂŒrgerinitiative kostet Sie eine Menge Geld. Wie finanzieren Sie Ihren Aufwand?

Irion: Ja, zunÀchst einmal aus eigenen Mitteln. Wir sind alle drei mehr als ehrenamtlich tÀtig. Herr Thunsdorff hat beispielsweise seine MessgerÀte selbst gekauft und auch die ersten InformationsblÀtter haben wir aus eigener Tasche finanziert.

In einem Info-Blatt haben wir dann darauf hingewiesen, dass wir auchÂ ĂŒber eine finanzielle UnterstĂŒtzung dankbar wĂ€ren. Daraufhin haben wir tatsĂ€chlich einiges an Spendengelder einnehmen können. Dieses gespendete Geld wird natĂŒrlich ausschließlich fĂŒr die BĂŒrgerinitiative verwendet.

Der Zupruch der Bevölkerung gibt RĂŒckhalt

Thunsdorff: Die Spanne der Spendensummen liegt zwischen 5 und 500 Euro. Wir sind ĂŒberrascht gewesen, mit welcher Bereitschaft uns Spenden zukamen. Denn wir können keine Spendenquittung ausstellen, da wir kein eingetragener Verein fĂŒr gemeinnĂŒtzige Zwecke sind. Wir hoffen ja, dass unsere BemĂŒhungen bald ein Ende haben und wir keine dauerhafte Gruppierung, wie einen Verein benötigen. Trotzdem sind die BĂŒrger bereit ihr Portemonnaie aufzumachen, das ist sehr dankenswert.

Körber: Wir hören öfter: Ihre Arbeit ist mir die Spende wert. Das Interesse an unserer TĂ€tigkeit ist erfreulich groß, was uns natĂŒrlich auch wieder ein bisschen Kraft und RĂŒckhalt gibt.

Sie investieren neben Geld auch eine Menge Zeit, oder?

Körber: Ja, da stecken viele Stunden drin. Wenn sie einen offiziellen Brief schreiben, beispielsweise an eine hochgestellte Persönlichkeit, dann kommt es auf ProfessionalitÀt an. Unsere Arbeit muss seriös sein.

Thunsdorff: Wir haben auch den Anspruch nicht polemisch oder emotional zu sein. Obwohl die Versuchung manchmal natĂŒrlich sehr groß ist, wenn man mit arroganten SprĂŒchen abgespeist wird. Da kommt der Groll schon mal hoch.

Irion: Es stimmt also schon, dass es viel Arbeit ist. Auf der anderen Seite ist es aber auch ein Gewinn fĂŒr unser persönliches Leben. Wir haben neue Freunde gefunden. Wir diskutieren und arbeiten uns in neue Themenfelder ein. Das hĂ€lt uns geistig rege und fit. Außerdem haben wir das GefĂŒhl wir tun etwas, dass der Allgemeinheit hilft.

Was steht denn aktuell auf der Agenda der BĂŒrgerinitiative?

Auf ihrer Internetseite www.bl-w.de informiert die BĂŒrgerinitiative ĂŒber Daten, Fakten und Geschehnisse der aktuellen Diskussion.

Körber: Ganz klar die Erstellung eines eigenen Gutachtens ĂŒber die LĂ€rmsituation in Weinheim. Wir stellten uns die Frage, ob die im Jahr 2005 abgeschlossenen Maßnahmen der Deutschen Bahn auf einem geeigneten Gutachten aufgebaut waren.

Wir haben recherchiert und die Stadt nach dem genauen Inhalt des Gutachten gefragt. Die Stadt war Ă€ußerst kooperativ. Der Inhalt des Gutachtens war fĂŒr uns dann wirklich verblĂŒffend. Das Gutachten war eingegrenzt bis auf wenige Meter – bis westlich der Rosenbrunnenstraße – von den Gleisen entfernt.

Da haben wir uns gedacht: Das kann doch nicht wahr sein. Wir haben uns an das Eisenbahn-Bundesamt gewandt und nachgefragt, wie das denn zu beurteilen sei. Da wurden wir auf eigene, aktuellere PlÀne von 2008 verwiesen. Das Gutachten war von 2002. Aber wir haben ja heute viel mehr LÀrm als damals.

Gemeinsam mit der Stadt haben wir daraufhin die Beauftragten der Bahn nach Weinheim eingeladen. Da kamen auch zwei, die uns klar gemacht haben, dass diese Strecke „Bestandsschutz“ habe und mit den Maßnahmen von 2005 die Arbeit in Sachen Sanierung abgeschlossen sei.

Irion: Basta.

Thunsdorff: Zitat des Bahnmitarbeiters: “Einmal saniert, fĂŒr immer saniert.“ Diese Aussage war schon heftig.

Ihre EinwÀnde haben bei den ZustÀndigen also kein Gehör gefunden?

Körber: Unsere Argumentation, dass der Verkehr und die Zugzahl zugenommen haben, wurde bestĂ€tigt. Das sei alles richtig, auch die Prognosen. Die eigenen Berechnungen des EBA liegen auch weit ĂŒber dem, was im Jahr 2002 berechnet wurde. Aber die Strecke habe Bestandsschutz und daher mĂŒssten die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger die Zunahme des Verkehrs einfach aushalten.

„Einmal saniert, fĂŒr immer saniert“

Nach dieser Aussage waren wir schon etwas geladen. Ich bezeichne diese Argumentation mit dem Bestandsschutz ganz bewusst als „bösartig“. Das ist eine Verachtung der BĂŒrger. Eine Verachtung des grundgesetzlich geschĂŒtzten Rechts der Unversehrbarkeit der Menschen.

Wir haben das EBA gebeten, diese Werte neu zu berechnen. Das EBA hat sich zunĂ€chst auch der Aufgabe gestellt, hat dann aber wohl einen Hinweis bekommen, als nachgeschaltete Behörde des Verkehrsministeriums, die Arbeit nicht fortzufĂŒhren.

Wissen Sie warum?

Körber: Nein, das wissen wir nicht und möchten da auch keine Vermutungen anstellen. Wir wissen nur, dass unser OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard vom PrĂ€sidenten des EBA einen Brief bekommen hat, in dem der PrĂ€sident mitteilte, dass die Strecke unter Bestandsschutz falle.

Da waren wir in einer Situation, in der wir ĂŒberlegt haben, ob das jetzt das Ende unserer BĂŒrgerinitiative ist und wir aufhören sollen.

Haben Sie aber nicht.

Körber: Nein, denn die Gemeinden sind offiziell aufgefordert einen LĂ€rmaktionsplan zu erarbeiten. Im Rahmen der Erarbeitung dieses LĂ€rmaktionsplans hat die Stadt Weinheim das Gutachten eingeholt und festgestellt, dass sie fĂŒr den Schienenverkehr keinen Plan erstellen kann, da in diesem Gutachten wichtige Daten vorenthalten wurden. Das EBA hat Daten, wie z.B. die Zahl der betroffenen BĂŒrger nicht genannt.

Wir sind dann zu dem Schluss gekommen, dass wir ein eigenes Gutachten brauchen. Diese Situation ist nach wie vor aktuell. So ein eigenstĂ€ndiges Gutachten nur fĂŒr Weinheim kostet natĂŒrlich Geld. Wir haben im Rahmen der LĂ€rmaktionsplanung der Stadt Weinheim die Frage gestellt, ob sie denn das Gutachten in Auftrag geben könnte. Die Antwort des Ersten BĂŒrgermeisters Dr. Torsten Fetzner war: „Wir haben dafĂŒr kein Geld.“

Alle Hoffnungen ruhen auf dem Gemeinderat

Diese Antwort des BĂŒrgermeisters war vollkommen in Ordnung. Es stimmt. Aber der Gemeinderat könnte das Geld ja bewilligen. Das heißt, der Gemeinderat ist aufzufordern, dieses Gutachten zu bewilligen und die Verwaltung zu autorisieren dieses anzufordern.

Das ist derzeit Ihre Stratgie?

Thunsdorff: Ja. Wir sind grade dabei die Fraktionen im Gemeinderat der Stadt Weinheim anzusprechen, um deren Bezug zur Problematik festzustellen. Wir können bis dato vermelden, dass die kleineren Parteien – die GrĂŒnen und die FDP – sehr aktiv mitziehen. Sie haben direkt auf unser Anliegen reagiert. Bei der CDU, SPD und den Freien WĂ€hlern zeigt man eine, bisher fĂŒr uns noch nicht ganz nachvollziehbare, ZurĂŒckhaltung. Wobei wir doch davon ausgehen, dass wir eine Initiative verfolgen, die zum Wohle aller ist.

Woran könnte diese ZurĂŒckhaltung liegen?

Körber: Ich möchte den Parteien zu Gute halten, dass der Gemeinderat sich ja wirklich mit vielen, vielen unterschiedlichen Themenbereichen befasst. Dass die StadtrĂ€te jetzt auf allen Gebieten, die fĂŒr die BĂŒrger von Interesse sind, sofort höchste SensibilitĂ€t haben, kann man nicht erwarten.

Thunsdorff: Wir sind daher guter Dinge, dass die großen Fraktionen sich auch noch melden. Wir mĂŒssen noch ein paar Tage Geduld haben.

Irion: Auch, wenn uns das Warten manchmal schwer fĂ€llt, weil wir so fĂŒr unser Projekt brennen. Wir haben gelegentlich nur wenig VerstĂ€ndnis fĂŒr Leute, die nicht genauso begeistert sind wie wir, um dieses Projekt voranzutreiben.

FĂŒr wie wahrscheinlich halten Sie die Bewilligung der Mittel in der nĂ€chsten Gemeinderatsitzung?

Körber: Wir gehen davon aus, dass auf der nĂ€chsten Gemeinderatsitzung die entsprechenden Mittel zur Finanzierung dieses Gutachtens in das Budget der Stadt fĂŒr 2013 aufgenommen werden. Bis zu dieser Gemeinderatsitzung werden wir auch hoffentlich ein Angebot der Firma Möhler und Partner aus MĂŒnchen mit genauen Zahlen vorlegen können. Diese hat ĂŒbrigens auch die Bundesregierung im Jahr 2011 ĂŒber die LĂ€rmschutzsituation in Deutschland unterrichtet.

Mit diesem eigenen Gutachten wollen wir dann an die Öffentlichkeit, denn mit dem Stichwort „Bestandsschutz“ sind wir nicht zufrieden. Wir stellen die ganz klare Forderung, dass im Rahmen dieser freiwilligen LĂ€rmsanierungsaktion der DB Netz, das Weinheim-Thema erneut aufgegriffen wird. Es kann nĂ€mlich nicht sein, dass man auf einer Strecke den Verkehr bis weit ĂŒber die Leistungsgrenze hochfĂ€hrt und dann alle Betroffenen im Regen stehen lĂ€sst.

Irion: Dazu kommt, dass die Gemeinden nördlich von uns in Hessen, vollstÀndig saniert sind. Der LÀrmschutz endet direkt vor Weinheim, an der Grenze von Hemsbach.

Egal, ob westlich oder östlich der Bahnschienen: Zu laut ist es ĂŒberall in Weinheim. Besonders in der Nacht.

 

Woran liegt das? An der Landesregierung?

Körber: Nein, die Landesregierung hat darauf gar keinen Einfluss. Auch bei der Bahn muss man differenzieren. ZunÀchst dachten wir auch: Klar, Ansprechpartner ist die Deutsche Bahn. Wer ist der Vorsitzende? Den schreiben wir an. Aber das ist viel differenzierter.

Nach der Privatisierung 1992 haben wir ja folgende Situation: Die Strecken, die Trassen und die GrundstĂŒcke auf der die Bahnen fahren, gehören der Bundesrepublik Deutschland. Vertreten werden sie durch das Bundesverkehrsministerium. Dieses hat die DB Netz beauftragt die Strecken in Stand zu halten und zu vermieten.

Durch Weinheim fahren also rund 200 verschiedene Verkehrsunternehmer, die meisten privater Natur. Die rollen hier durch die Nacht und verlegen den LĂ€rmteppich ĂŒber Weinheim. WĂŒrden wir versuchen direkt an den LĂ€rmverursacher gehen, dann mĂŒssten wir uns mit 200 Unternehmen rumschlagen und diese bitten, Wagen einzusetzen die nicht so viel Krach machen. Da sind wir auf verlorenem Posten.

„Es kann nicht sein, dass man die Betroffenen im Regen stehen lĂ€sst“

Also ĂŒben Sie anderweitig Druck aus?

Körber: Ja und die öffentliche Meinung sowie die aktuelle Diskussion kommt uns mittlerweile entgegen. In der Schweiz haben wir momentan den Fall, dass in Zukunft nur noch leise GĂŒterzĂŒge zugelassen werden sollen. Dort soll eine gesetzliche Bestimmung einfĂŒhrt werden. Das erhöht den Druck auf den internationalen Eisenbahnverkehr. Davon spĂŒren wir hier in Weinheim aber derzeit noch nichts. Also machen wir weiter.

Unser Ziel ist es den BahnlĂ€rm zu reduzieren, wo immer es möglich ist. Viele UnterstĂŒtzer schreiben uns, machen VorschlĂ€ge und geben Anregungen. So hatte uns eine Dame geschrieben, die darĂŒber klagte, dass der BahnlĂ€rm plötzlich noch lauter als bisher ist. Herr Thunsdorff hat sich die Stelle und das Problem angeschaut und festgestellt, dass  die Schienen nur gefrĂ€st, statt geschliffen wurden. Das ist gĂŒnstiger und spart Geld, ist aber auch deutlich lauter im Betrieb. Auf unsere Initiative hin, hat das Eisenbahn-Bundesamt sofort die DB Netz angewiesen das Problem zu beheben. Binnen zwei Wochen waren die Schienen dann geschliffen.

Das ist doch mal ein positives Beispiel fĂŒr die Kooperationsbereitschaft der Behörden.

Körber: Ja, ein positives Erlebnis mit der Aufsichtsbehörde des Eisenbahn-Bundesamts. Mit der Deutschen Bahn hat das aber nicht viel zu tun. Ich finde, dass die Bahn sich hinter ihren juristischen Möglichkeiten versteckt. Besonders beim Thema Bestandsschutz. Die Bahn ist von sich aus nicht bereit etwas zu tun, weil sie immer den PrĂ€zedenzfall scheut. WofĂŒr ich VerstĂ€ndnis habe. Wenn sie es fĂŒr Weinheim tut, muss sie es vielleicht auch fĂŒr 50 andere Ortschaften in Deutschland tun. Das hat ja immer eine Kettenwirkung. Aber da wir in der Belastung, gleich hinter dem Rheintal kommen, muss man bei uns ebenfalls handeln. Denn auch die Rheintalstrecke stand unter Bestandsschutz. Das kann also nicht lĂ€nger das Argument sein. (Anm. d. Red.: Alles zur Initiative gegen BahnlĂ€rm im Rheintal finden Sie hier)

Wir sind der Meinung, dass man den Verursacher des Krachs stellen muss. Nach unserem juristischen VerstĂ€ndnis ist das die DB Netz. Da diese aber von sich aus nichts tun möchte oder kann, sind wir bereit den politischen Druck auf DB Netz zu erhöhen. Wir sind im GesprĂ€ch mit dem RegierungsprĂ€sidium in Karlsruhe, mit der Landesregierung und LĂ€rmschutzbeauftragten in Stuttgart, mit dem Verkehrsministerium und dem EBA. Wir sind davon ĂŒberzeugt, dass die gegenseitige Information der verschiedenen Stellen dazu fĂŒhrt, dass sich Einzelne nicht aus der Verantwortung ziehen können. Das setzt sie unter Druck und das wollen wir, denn dann tun die auch was.

Wie wĂŒrden Sie sich jetzt den zukĂŒnftigen Verlauf dieser Geschichte wĂŒnschen?

Körber: Wir stellen klare Forderungen und sollten diese erfĂŒllt werden, ist die Sache fĂŒr uns erledigt.

Wie sehen diese Forderungen aus?

Körber: Die BĂŒrger von Weinheim sind nicht bereit sich den Strapazen des BahnlĂ€rms weiter auszusetzen. Sie fordern den grundgesetzlichen Schutz der körperlichen Unversehrtheit und ihres Eigentums. Im Detail sind die Forderungen innerhalb der Gemarkung Weinheim, die Reduzierung der Geschwindigkeit fĂŒr GĂŒterzĂŒge auf 50 km/h Kilometer bis zum Abschluss der Erstellung eines geeigneten Schallschutzes; eine sofortige Realisierung geschlossener SchallschutzwĂ€nde, im Rahmen des freiwilligen LĂ€rmsanierungsprogramms der Bundesregierung Deutschland und keine weiteren Beschlichtungsversuche mit dem Ă€ußerst zweifelhaften Argument des Bestandsschutzes.

Wir wĂŒnschen uns, dass nun auch die Fraktionen diesen Gedanken mittragen und die Verwaltung entsprechend beauftragen.

Thunsdorff: Sollten Fraktionen dabei sein, die unseren Plan nicht unterstĂŒtzen, hĂ€tten wir eine neue Situation und mĂŒssten erneut darĂŒber nachdenken. Aber damit wollen wir uns im Moment noch nicht beschĂ€ftigen.

Von der Stadtverwaltung und auch ihrem Ansprechpartner BĂŒrgermeister Dr. Torsten Fetzner sehen Sie aber die UnterstĂŒtzung Ihrer Anliegen?

Körber: Ja, auf jeden Fall. Auch der OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard hat sich sehr ausfĂŒhrlich mit uns auseinander gesetzt und ich hatte den Eindruck der Herr Bernhard ist ausgesprochen dankbar fĂŒr unser Engagement.

Der Blick von der BarbarabrĂŒcke auf das Wohngebiet rund um die Rosenbrunnenstraße. In Zukunft werden hier LĂ€rmschutzwĂ€nde den Krach ein wenig eingrenzen.

 

Info:
Dr. Hans Irion hat die letzten 25 Jahre seines Berufslebens als Leiter fĂŒr Forschung und Entwicklung im Agrarbereich der SĂŒdzucker AG gearbeitet. Peter Thunsdorff ist Mathematiker und Volkswirt. Er war u.a. als selbststĂ€ndiger Unternehmensberater tĂ€tig. Joachim Körber ist studierter Elektroningenieur und hat hauptsĂ€chlich in der Bahnindustrie gearbeitet. U.a. war er GeschĂ€ftsfĂŒhrer im Verband der deutschen Bahnindustrie.

 

 

Strategie-Abstimmung mit der Stadt

Mit RĂŒckenwind gegen den BahnlĂ€rm

Die BĂŒrgerinitiative legt fast 500 Unterschriften zur BekrĂ€ftigung des LĂ€rmaktionsplanes vor. Foto: Stadt Weinheim.

 

Weinheim, 12. November 2012. (red/pm) Die BĂŒrgerinitiative „Schutz vor BahnlĂ€rm“ gibt keine Ruhe. Das wird auch nicht von ihr erwartet. Ganz im Gegenteil. Die Menschen in Weinheim sind offensichtlich dankbar fĂŒr diese Vertretung der BĂŒrgerschaft, und die Verwaltungsspitze im Rathaus freut sich ĂŒber den RĂŒckenwind; denn die Forderungen nach LĂ€rmschutz bei den ĂŒbergeordneten Behörden und bei der Deutschen Bahn erfordern Nachdruck. „Deshalb sind wir sehr froh ĂŒber deutliche MeinungsĂ€ußerungen aus der Bevölkerung“, erklĂ€rte jetzt BĂŒrgermeister Dr. Torsten Fetzner bei einem Treffen mit den Vertretern der BĂŒrgerinitiative.

Information der Stadt Weinheim:

„Deren Sprecher Dr. Hans Irion, Joachim Körber und Peter Thunsdorff ĂŒberbrachten dem Dezernenten an die 500 Unterschriften und Kommentare von BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern, die sich jetzt fĂŒr eine Verbesserung der LĂ€rmsituation in Weinheim ausgesprochen haben. Viele BĂŒrgerinnen und BĂŒrger haben nicht nur eine Unterschrift geleistet, sondern konkrete Anregungen gemacht, wie ein besserer LĂ€rmschutz erreicht werden könnte. Dass es in Weinheim in der NĂ€he der Bahnlinie zu laut ist – darin ist sich die BĂŒrgerinitiative mit der Stadtverwaltung einig. Das Amt fĂŒr Stadtentwicklung erarbeitet im Moment einen LĂ€rmaktionsplan. Kastor Höhn, der Stellvertretende Leiter des Fachamtes, erlĂ€uterte,
dass die Eingaben der BĂŒrger zur richtigen Zeit kommen; so können sie wĂ€hrend der Phase der Offenlage gleich in den LĂ€rmaktionsplan einfließen. Gemeinsames Ziel: Mehr LĂ€rmschutz entlang der Bahnhlinie auf der kompletten Weinheimer Gemarkung.

BĂŒrgermeister Dr. Fetzner bot regelmĂ€ĂŸige Treffen mit der Vertretern der BĂŒrgerinitiative an, um jeweils die weitere Strategie abzustimmen. Schließlich ziehe man an einem Strang – und dies sollte man auch in Berlin (im Bundesverkehrsministerium) und in Bonn (beim Eisenbahnbundesamt) spĂŒren. Irion, Körber und Thunsdorff erklĂ€rten, dass sie auf allen politischen Ebenen einen höheren Grad der Sensibilisierung wecken wollen. In der nĂ€chsten Zeit wollen sie die Fraktionen des Gemeinderates besuchen. Ihr Anliegen: Das Gremium soll die Mittel bewilligen, mit denen die Stadt auf eigene Kosten ein unabhĂ€ngiges LĂ€rmschutzgutachten erstellen lĂ€sst. Den Gutachten der Bahn, die außerdem schon einige Jahre alt sind, wolle man nicht vertrauen. Die LĂ€rmbelastung habe sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Ein eigenes Gutachten werde, so die BI, die Argumentationsbasis der Stadt und ihrer BĂŒrger verbessern. Desweiteren werde man Kontakt mit den Bundestagsabgeordneten und dem RegierungsprĂ€sidium aufnehmen. Auch der Bundestag beschĂ€ftige sich im Moment mit dem Thema BahnlĂ€rm, berichtete Joachim Körber und bestĂ€tigte: „Da ist was im Gange.“ Auch er bekrĂ€ftigte den Willen, konstruktiv mit der Stadtverwaltung zusammenzuarbeiten. „Wenn die Stadt Weinheim gewinnt, bekommen die BĂŒrger den LĂ€rmschutz, den sie verdient haben.“