Mittwoch, 24. April 2019

Umweltminister Franz Untersteller nimmt teil am Runden Tisch "Energie"

Energiewende: Benötigt werden Planungssicherheit und profitable Standorte

Franz Untersteller (mitte) gestern beim Treffen des Runden Tischs Energie.

Franz Untersteller (mitte) gestern beim Treffen des Runden Tischs „Energie“.

Weinheim, 28. August 2013. (red/ld) Landesumweltminister Franz Untersteller (Bündnis ’90/DIE GRÜNEN) war am Dienstag zu Gast beim Treffen des Runden Tischs „Energie“ in Weinheim. Der Runde Tisch „Energie“ geht in Zukunft eigene Wege: Organisatorisch trennt sich das bürgerschaftliche Gremium zur Energiewende von der Stadtverwaltung. So könne man eigenständiger arbeiten, unabhängig von Gemeinderat und Stadthaushalt, sagte Manfred Schmitt, der Initiator des Runden Tischs. [Weiterlesen…]

Ausschuss für Technik und Umwelt beschließt Bebauungsplanauftstellung für Nordanbindung Industriepark

„Mir gebet nix!“

Weinheim, 10. Mai 2013. (red/ld) Die Nordanbindung an den Industriepark kommt. Die Bahnbrücke am Langmaasweg muss bis 2014 abgerissen werden. Das sieht der Bebauungsplanvorentwurf vor, den der Ausschuss für Technik und Umwelt am Mittwoch beschlossen hat. Besonders kritisch betrachteten die Stadträte die Kostenverteilung zwischen der Firma Freudenberg und der Stadt. Nach ihrer Meinung profitiert hauptsächlich das Unternehmen von dem Bebauungsplan. Die größten Anteil der Kosten trägt aber die Stadt. [Weiterlesen…]

„Wichtige Komponente der Energiewende“

Rückenwind vom Runden Tisch Energie

Weinheim, 30. Januar 2013. (red/pm) Mitten in einer intensiv geführten Debatte um die Steuerungsplanung von Windenergieanlagen in Weinheim hat die Stadtverwaltung nun Rückenwind vom Runden Tisch Energie bekommen, der Bürgerbeteiligungsrunde zur kommunalen Energiewende. In einem offenen Brief des Runden Tisches an Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner heißt es: „Wir möchten Ihnen hiermit unsere Anerkennung aussprechen hinsichtlich der zeitgerechten und professionellen Vorgehensweise bei der Aufstellung des genannten Teil- Flächennutzungsplans.“

Information der Stadt Weinheim:

„Der Brief ist unterzeichnet von Dr. Berthold Bunten aus der Arbeitsgruppe „Windkraft“ und von Dr. Alexander Boguslawski, der am Runden Tisch die Arbeitsgruppe Öffentlichkeit leitet. Anfang der Woche wurde das Schreiben vom
Runden Tisch Energie bei dessen erster Sitzung im neuen Jahr auf den Weg gebracht.„Die Nutzung der Windenergie ist eine wichtige Komponente auf dem Weg zur Energiewende“, betont der Runde Tisch Energie. Die Unterzeichner  konkretisieren: „Wenn sich unsere Region auch nicht durch ein optimales Wind- Dargebot auszeichnet, so vergrößern Windenergieanlagen in unserem Gemeindegebiet doch den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch und helfen, die Transportprobleme elektrischer Energie von Nord- nach Süddeutschland zu reduzieren.“

Die umfassende Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des Teilflächennutzungsplans durch die Stadt Weinheim sei geeignet, den Ängsten in der Bevölkerung zu begegnen. Der Runde Tisch räumt ein, dass Windenergieanlagen – unbestritten – Auswirkungen auf die Menschen, die Natur und das Landschaftsbild haben. Die Information der Bevölkerung, die Vor- Ort- Termine sowie die öffentlichen Workshops seien aber wirkungsvolle Mittel, die „weit über das absolut Notwendige hinausgehen“. Nicht zuletzt die kompetente Präsentation der Vorgehensweise durch Stadtplaner Dietmar Schmittinger und des Rathaus-Energieteams habe dazu beigetragen, Vertrauen in die bürgernahe und sachorientierte Behandlung des Themas herzustellen.

Wie Dr. Matthias Schütze, ebenfalls Mitglied der Arbeitsgruppe Windkraft aber auch der Energiegenossenschaft Hohe Waid eG, am Runden Tisch erklärte, halte er eine Installation von „drei bis sieben Windenergieanlagen mit jeweils drei Megawatt Leistung“ auf Weinheimer Gemarkung für realistisch. Damit könnten in wenigen Jahren zehn bis 20 Prozent des Strombedarfs in Weinheim gedeckt werden. Im offenen Brief heißt es dazu: „Wenn nicht nur der Teilflächennutzungsplan mit umfangreicher Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zustande kommt, sondern in Zukunft die Windenergieanlagen auch durch die Bürger dieser Stadt und der Region betrieben werden, ist ein großer Schritt auf dem Weg zur Energiewende im bürgerlichen Konsens geschafft. Wir möchten Sie und Ihre Mitarbeiter ermuntern, den eingeschlagenen Weg der umfassenden Bürgerbeteiligung weiterzugehen.“

Weinheim stellt dafür einen Flächennutzungsplan auf

Windkraft zieht in die Kommunen ein

Weinheim, 18. Oktober 2012. (red/pm) Die Stadt bringt frischen Wind in die Energiewende. Der Gemeinderats-Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) hat am Mittwochabend den Einstieg in ein Verfahren beschlossen, mit dem künftig der Bau von Windkraftanlagen auch auf kommunaler Ebene gesteuert werden kann. Dafür ist die Erstellung eines Teil-Flächennutzungsplanes erforderlich. Der ATU sprach sich einstimmig für diesen Schritt aus.

Information der Stadt Weinheim:

„Gleichzeitig gab das Gremium der Verwaltung Rückenwind für eine erweiterte Bürgerbeteiligung, um die Akzeptanz einer Planung in der Bevölkerung zu erhöhen. „Wir werden bei diesem sensiblen Thema die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und anhören“, versicherte Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner. Mit einem Teil-Flächennutzungsplan sollen Konzentrationszonen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden.

Grundlage für die Planung ist ein Gutachten, das die Stadt in Auftrag gegeben hat. Darin sind zunächst sechs so genannte Freibereiche genannt, die nach den Auschlusskriterien für Windkraftanlagen als mögliche Standorte übrig bleiben. Sie befinden sich im Westen an der Gemarkungsgrenze zu Hemsbach, in der „Altau“, im Bereich des „Hirschkopf“, oberhalb von Lützelsachsen sowie im Odenwald bei Rippenweier und Oberflockenbach.

Das Verfahren soll begleitet werden von einer so genannten zweistufigen Bürgerbeteiligung. In deren Zuge soll es Ortstermine und Besichtigungen für jedermann geben; eine Podiumsdiskussion mit Einbindung der Interessensvertreter folgt. Die Bürgerbeteiligung ist für Januar und Februar 2013 vorgesehen. Im Frühjahr könnte dann die Richtungsentscheidung im Gemeinderat fallen, wie Weinheim mit der Winkraft weiter verfährt.“

Regionalverband befürwortet Flächentausch - Gespräche laufen seit gut einem Jahr

Regionalplaner nennt Breitwiesen-Verfahren „eleganten Weg“

Links im Boden an der Autobahn liegt Breitwiesen, rechts daneben Hammelsbrunnen. Quelle: Google Maps

 

Weinheim/Mannheim, 23. März 2012. (red) Aus Sicht des baden-württembergischen Regionalplaners Manfred Hopfauf ist der Fläschentausch Hammelsbrunnen-Breitwiesen „ökologisch und verkehrlich“ eine gute Lösung. In der Folge würde Hammelsbrunnen mit einem Grünzug überplant und kein mögliches Gewerbegebiet mehr. Oberbürgermeister Heiner Bernhard aber trägt die Verantwortung für den politischen Unfrieden in der Stadt – denn er hätte viel früher informieren können.

Von Hardy Prothmann

Soviel ist sicher – die aktuell laufende Regionalplanung ist ein sehr komplexes Geschäft. Seit dem Staatsvertrag 2005 überplanen die Länder Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz einen länderübergreifenden Regionalplan für die „Metropolregion“. Zuständig für die Regionalplanung ist der Regionalverband Rhein-Neckar.

Die Planung ist dreistufig von den Ländern über die Regionalplanung in die kommunale Planung. Die Stadt Weinheim stellt einen eigenen Flächennutzungsplan auf. Aktuell ist dort das Gebiet Hammelsbrunnen als mögliche Gewerbefläche ausgewiesen. Am 19. Oktober 2011 fasste der Gemeinderat auf Drängen des Oberbürgermeisters den Aufstellungsbeschluss, Hammelsbrunnen gegen Breitwiesen zu tauschen. Gegen diesen Beschluss läuft ein noch nicht entschiedenes Bürgerbegehren.

Breitwiesen bereits über ein Jahr in der Planung

Regionalplaner Manfred Hopfauf bestätigt auf Nachfrage, dass im September der Vorentwurf für die Regionalplanung vorgelegt worden ist und weiter:

Natürlich hat die Stadt mit uns Gespräch geführt und wir haben nach kontroverser Diskussion den Flächentausch im Vertrauen auf eine solche Entscheidung mit aufgenommen.“

An diesem Punkt wird es spannend. Es pressierte tatsächlich mit einer Entscheidung im Oktober, um noch in die Regionalplanung hineinzukommen. Die entscheidende Frage ist: Warum wurde die Bürgerschaft nicht frühzeitiger informiert? Denn Gespräche gab es schon zum Jahreswechsel 2010/2011.

Frühzeitige Information? Fehlanzeige

Oberbürgermeister Heiner Bernhard ist in guter Gesellschaft, wenn es um „frühzeitige“ Informationen geht. Kaum ein Bürgermeister informiert wirklich früh. „Frühzeitig“ ist ein sehr dehnbarer Begriff. Konkret auf die Situation bezogen hat der der Gemeinderat einen Aufstellungsbeschluss gefasst und seither gibt es zwar wenig konstruktive, aber doch Gespräche mit der Bürgerinitiative und damit stellvertretend fast 4.700 Unterzeichnern. Ist das nicht irgendwie auch sehr „frühzeitig“?

Egal, wie man den Begriff dehnt – aus Sicht des Oberbürgermeisters sind Fakten geschaffen worden. Er hält einen Bürgerentscheid für unzulässig. Die Bürgerinitiative für zulässig und der Gemeinderat hat sich auf Antrag von CDU und SPD nicht getraut, eine Entscheidung zu treffen.

Solange keine Entscheidung getroffen ist, geht die Regionalplanung von der Zulässigkeit des getroffenen Beschlusses aus. Sprich: Breitwiesen wird weiterhin als Gewerbefläche eingeplant. Und zwar im Tausch gegen Hammelsbrunnen:

Es war klar, dass Weinheim nicht mehr Fläche gibt. So bleibt mit Hammelsbrunnen verbindlich eine ökologisch wertvollere Fläche unbebaut und Breitwiesen wird herangezogen.

Hammelsbrunnen oder Breitwiesen

Für Manfred Hopfauf ist das planerisch alles eindeutig. Zwar versteht er Bedenken der Bürger. Er sagt aber auch:

Wenn der Beschluss nicht getroffen worden wäre, hätten wir Hammelsbrunnen als ausgewiesene Gewerbefläche in die Planung aufgenommen.

Das wird automatisch passieren, falls es eine wie auch immer geartete Entscheidung gegen Breitwiesen gibt:

Wenn dem so wäre, nehm ich Breitwiesen wieder raus und Hammelsbrunnen ist wieder drin.

Aktuell ist der Stand: „Wir werden Hammelsbrunnen mit regionalplanerischen Restriktionen überziehen.“ Konkret: Da wird so schnell nichts mehr gebaut.

Übergreifende Regionalplanung

Den Hintergrund, warum der Regionalplaner, den Entschluss des Gemeinderats begrüßt, schildert er so: Hammelsbrunnen sei aktuell im Flächennutzungsplan ausgewiesen. Die Regionalplanung sammelt zur Zeit alle Flächennutzungspläne ein und verbindet diese in einer übergreifenden Regionalplanung:

Wer Änderungen haben will, musste die bis vergangenen Herbst anmelden.

Das heißt, im April kommt es zur Anhörung bei der Verbandsversammlung. Im Mai geht die Vorplanung an die Träger öffentlicher Belange mit einer mindestens drei Monate dauernenden Offenlage. Im September/Oktober wird wieder beraten. Rund 1.500 Stellen werden gehört. Dazu können natürlich auch Bürger Einwände und Anregungen vorbringen:

Das mag hier und da gesetzlich nicht notwendig sein, aber wir nehmen darauf natürlich Rücksicht.

Das heißt, auch hier hat die BI „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ wiederum die Möglichkeit, sich gegen den Flächentausch zu wenden. Aber immer im Bewusstsein, dass, sollte es keinen Tausch geben, der alte Flächennutzungsplan mit Hammelsbrunnen gelten wird.

Geschmäckle

Das Verfahren ist sehr aufwendig und wird in etwa zweieinhalb Jahren beendet sein. Dann gelten die Flächennutzungspläne, die dort eingearbeitet sind. Für eine mittelfristige Planung spielen die 700-750 Hektar Konversionflächen eine unsichere Rolle: Viele zu viele rechtliche Unwägbarkeiten lasten noch auf den Arealen, als das man sie auch nur  grob überplanen könne. Aus Sicht von drei bis fünf Jahren wird sich da vermutlich nicht sehr viel tun – Kommunen, die dann aber initiativ werden wollen, brauchen ihre beplanbaren Flächen – soweit die Regionalplanung.

Die Tatsache, dass Oberbürgermeister Bernhard schon gut ein Jahr an dem Projekt arbeitet, es dann aber im Galopp durch den Gemeinderat gebracht hat, hat mindestens ein Geschmäckle. Auch für den Gemeinderat, der insgesamt sehr überrascht getan hat, weil man angeblich auch nur kurz von den Planungen wusste. Sollte aber auch der Gemeinderat (oder Teile) schon früher als bislang bekannt von den Planungen gewusst haben, wird es streng. Dann hätte das Gremium mit all seinen politischen Volksvertretern ebenfalls kein Interesse gezeigt, die Bürger „frühzeitig“ in Kenntnis zu setzen und jetzt sogar einen gesetzlichen Bürgerwillen vorsätzlich verletzt, indem nicht über das Bürgerbegehren entschieden worden ist.

„Bürgernähe“ geht auch anders

Die jetzt beschlossenen „Bürgerräte“ sind beim besten Willen kein Beweis dafür, dass OB Bernhard bürgerfreundlich agiert. Es ist der letzte Versuch, die im Hauruck-Verfahren durchgezogene Entscheidung für den Aufstellungsbeschluss irgendwie zu retten und den Anschein zu wahren, alle laufe in einem geordneten Verfahren ab.

Ein geordnetes Verfahren hätte spätestens 2010 den Plan bekannt gemacht, die Flächen tauschen zu wollen. Dann hätten sich Bürgerschaftschaft in öffentlicher Debatte eine Meinung bilden können. Und es wäre keine Rechtsunsicherheit entstanden, falls Bürger ein initiierendes Bürgerbegehren geplant hätten. Dann hätte es einen Bürgerentscheid geben können – der sich hinterher als gut oder falsch erwiesen hätte, ganz unabhängig vom Ausgang.

So bleiben zwei Alternativen: Entweder hat die Verwaltung das wichtige Thma verschlafen oder verbummelt oder sie bis zum letzten Ausweg gewartet, um Druck aufzubauen und eben keine Diskussion zuzulassen. Beide Varianten sind nicht sehr charmant und vor allem eins nicht: bürgerfreundlich.

Tatsächlich wurden Fakten geschaffen. Es gibt kein „Wachstum im Verbrauch“, wie Regionalplaner Manfred Hopfauf sagt. Das ist bezogen auf die ausgewiesenen Flächen zutreffend. Der Verbrauch der Energie der Bürger, der Verbrauch von politischer Glaubwürdigkeit des OB und des Gemeinderats hingegen, sind exorbitant hoch.

 

Bürgerinitiative "Schützt die Weinheimer Breitwiesen" geht in die Kontroverse

Top-Termin: Info-Abend Breitwiesen

Weinheim, 16. März 2012. Am Mittwoch vergangener Woche hat die Verwaltung zum Info-Abend „Bürgerbeteiligung“ eingeladen. Die Resonanz war mäßig. Heute Abend lädt die Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ ebenfalls ein. Man darf über die Resonanz gespannt sein.

Von Hardy Prothmann

So unterschiedlich können Standpunkte sein: Oberbürgermeister Bernhard hält einen Bürgerentscheid für „unzulässig“ – die Bürgerinitiative behauptet das Gegenteil.

OB Bernhard hat einen Schwenk vollzogen und will mit einem Mal „Bürgerbeteiligung“ anbieten – die Bürgerinitative aber will das nicht, sondern pocht auf einen Bürgerentscheid.

Heute Abend stellt die BI „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ ihre Standpunkte vor.

Bürgerbeiligung vs. Gutachten

Die Verwaltung, respektive der OB, hatte ein erstes Gutachten vorgelegt – bezahlt durch Steuergelder. Die BI ein weiteres, bezahlt durch Spenden.

Beim Info-Abend der Verwaltung („OB“) ging es nicht um das Gutachten, sondern um eine angebliche Bürgerbeteiligung.

Beim Info-Abend der BI soll es um juristische Fakten gehen – Referent ist Rechtsanwalt Robert Hotstegs, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Experte für Bürgerbeteiligung bei der Kanzlei Dr. Obst & Hotstegs in Düsseldorf.

Der kommunale Streit um Gewerbefläche vs. Ackerland ist sehr komplex – der (juristische) Ausgang vollkommen offen.

Macht vs. Bürger

Klar ist: Die BI hat mit gut 5.000 gesammelten Stimmen für ein Bürgerbegehren eine enorme Unterstützung aus der Bevölkerung erfahren.

Das hat auch Oberbürgermeister Bernhard mehr beeindruckt, als er zugeben mag. Immerhin 25-35.000 Euro will er aus Steuergeldern für die „Bürgerbeteiligung“ ausgeben, um einen von ihm engagierten Experten diese durchführen zu lassen.

Dieser „Experte“, Professor Lietzmann (Uni Wuppertal), stellte sein Programm vor – ohne aber zuvor Kontakt mit der BI aufgenommen zu haben. Kann so jemand wirklich beide „Seiten“ ganz „interessenlos“ vertreten?

Es gibt Anzeichen, dass die BI eine harte Prüfung vor sich hat: Sollte sie den „Dialog“ verweigern, wird ihr genau dies vorgeworfen werden.

Der Konflikt: Es gab vorher keinen „Dialog“. Dann gab es eine Entscheidung im Gemeinderat. Und wenn diese jetzt per „Dialog“ im Nachhinein „gerechtfertigt“ werden soll, dann treibt das den Zorn vieler Bürger weiter an.

Die BI bringt ihren Experten ins Rennen – das wird spannend, denn die juristischen Hintergründe sind ein Niemandsland. Noch gibt es keine klaren Entscheidungen aus vergleichbaren Fällen in der Sache.

Gemeinderat vs. Gemeinderat

Kommende Woche Mittwoch wird es noch spannender – denn dann muss der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abstimmen.

Die große Frage lautet: Ist der Weinheimer Gemeinderat souverän genug, sich des souveränen Urteils der Bürgerinnen und Bürger zu stellen?

Konkret bedeutet das: Ist man bereit, eine getroffene Entscheidung in Frage zu stellen und sie einer „Volksentscheidung“ zu überlassen?

Unsere Prognose: Vermutlich eher nicht. Das Bürgerbegehren wird abgelehnt werden.

Und der Gemeinderat der Stadt Weinheim wird sich ein weiteres Mal selbst beschädigen, nach der unter Druck zustande gekommenen Entscheidung, die „Breitwiesen“ gegen „Hammelsbrunnen“ als Gewerbegebiet zu tauschen.

Denn die Bürgerinnen und Bürger sind aus Sicht von Oberbürgermeistern und Gemeinderäten vor allem in „Wahlzeiten“ wichtig – danach interessieren sich die „Repräsentanten“ nur noch wenig.

Unterschriften vs. Deutung

Deutlich wurde das, als man aus den Reihen der Verwaltung und dem Gemeinderat den gut 5.000 Unterzeichnern „Unwissen“ vorhielt. Im Klartext heißt das: Die Unterzeichner waren zu doof, um zu wissen, was sie unterschrieben haben – wir wissen alles besser.

Diese Haltung hat nichts mit Bürgerbeteiligung zu tun – sie ist nur arrogant.

Fest steht, dass der OB und gewisse Teile des Gemeinderats unsicher geworden sind. Sie spüren, dass die Stimmung nicht gut ist.

Pressekonferenz vs. Info-Abend

Deswegen gibt es heute am Mittag eine weitere Pressekonferenz, um den Verwaltungsbeschlussvorschlag zu erläutern.

Fest steht damit auch, die BI hat Wirkung gezeigt, der „genötigte“ Beschluss vom Oktober macht dem OB und gewissen Kreisen im Gemeinderat große Probleme.

Fraglich ist, wie sich die BI verhält. Hat sie die Kraft, den Bürgerwillen durchzusetzen?

Info-Veranstaltung
Freitag, den 16. März, 19 Uhr
Im Rolf-Engelbrecht-Haus


Anmerkung der Redaktion:
Wir veröffentlichen im Laufe des Samstagnachmittag zahlreiche Artikel zum Thema, die die Streitpunkte thematisieren, die Entwicklung zusammenfassen.

Breitwiesen: Juristische „Aufrüstung“

16 Prozent der Bürgerschaft haben für ein Bürgerbegehren unterschrieben: Der OB lässt das extern juristisch prüfen.

Weinheim, 05. Dezember 2011. (red) Die Initiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ kritisiert in einer Pressemitteilung das Verhalten von Oberbürgermeister Heiner Bernhard: Nach Auffassung der Initiative verhält sich Bernhard „konfrontativ“ statt „kooperativ“ und gegen die Interessen von Gemeinderat und Bürgerschaft.

Von Hardy Prothmann

Bei der Übergabe von 5.056 Unterschriften für ein Bürgerbegehren in Sachen „Breitwiesen“ kündigte Oberbürgermeister Heiner Bernhard nicht nur die Prüfung der Listen an, sondern auch die Beauftragung von externen Juristen, um die Zulässigkeit des angestrebten Bürgerbegehrens prüfen zu lassen. [Weiterlesen…]

Initiative Bürgerbegehren Breitwiesen wundert sich über Rathaus-„Kommunikation“

Weinheim, 16. November 2010. (red/pm) Nächste Runde im Konflikt „Breitwiesen“. Die Initiative Bürgerbegehren Breitwiesen „wundert“ sich in einer Stellungnahme über die Kommunikation des Rathauses. Vor allem die Weitergabe einer persönlichen email an die Presse, die der erste Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner an Frau Hagenbruch geschrieben hatte. Die email liegt uns auch vor, wurde aber nach Prüfung nicht verwendet, die Weinheimer Nachrichten zitierten daraus.
Weiter wundert sich die Initative über eine unverbindliche Stellungnahme des Regierungspräsidium. Wir hatten dort zur Sachlage nachgefragt. In Karlsruhe war diese angeblich noch nicht bekannt – sehr verwunderlich, weil sich die Stadtspitze als sehr sicher in der Einschätzung der juristischen Lage gibt.
Tatsächlich ist der Fall mindestens interessant, wenn nicht sogar absolutes Neuland. Auch eine Rückfrage von uns bei einem Experten der Fachhochschule Kehl brachte nur den Verweis auf einen „Spezialfall“, zu dem keine Kenntnisse vorlagen.
Wir dokumentieren die Stellungnahme der Initiative.
Pressemitteilung der Initiative Bürgerbegehren Breitwiesen:
„Kommunikation statt Konfrontation – das wünscht sich die Initiative Bürgerbegehren Breitwiesen.

Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ haben sich die Initiatoren schon viele Gedanken gemacht. Ergebnis: „Wenn die Stadt oder auch das Regierungspräsidium die Zulässigkeit in Zweifel ziehen, so verbirgt sich dahinter eine deutliche Geringschätzung des Bürgerwillens“, so die Initiative in einer Pressemitteilung. „Wann, wenn nicht direkt nach der allerersten Wegbereitung in Richtung einer Nutzungsänderung darf sich denn der Bürger einschalten?“ wird weiter gefragt. Zumal der Oberbürgermeister mehrfach betont habe, dass noch gar nichts entschieden sei.

Der Initiative geht es aber auch um die Art der Verständigung mit der Verwaltung. „Die Kommunikation des Ersten Bürgermeisters gegenüber den Bürgern war bisher vorbildlich, wird Dr. Torsten Fetzner gelobt. Nun aber wundert sich die Initiative „Bürgerbegehren Breitwiesen“ über eigenartige Wege: Erst über Zeitungsberichte wurde deutlich, dass eine an Ingrid Hagenbruch persönlich gerichtete E-Mail von Herrn Dr. Fetzner auch der Presse zuging, ohne dass dies für die eigentliche Empfängerin erkennbar war. „Dieses Verfahren ist sehr befremdlich“, bemerkt dazu Rechtsanwältin Hagenbruch, die den Bauernverband mit dem erfahrenen „Bündnis für Weinheim“ nicht nur fachlich unterstützt.

Besonders erstaunt zeigt sich die Initiative über den geänderten Ton aus dem Rathaus. So hatte es kurz nach Bekanntgabe des Bürgerbegehrens noch von der Verwaltungsspitze geheißen, dass ein Bürgerbegehren selbstverständlich respektiert werde. „Ein solcher Weg ist ja ausdrücklich in der Gemeindeordnung vorgesehen und daher auch das gute Recht jedes Bürgers, “ war im städtischen Statement zu erfahren.

Nun wird in der neuen Nachricht des Ersten Bürgermeisters ein Gespräch angeboten, überschrieben allerdings mit dem Betreff „Kommunikation statt Konfrontation“. Da fragen sich die Unterstützer des Bürgerbegehrens, ob denn nun ihre demokratische  Initiative als Konfrontation aufgefasst wird.

Hierzu stellt Hagenbruch klar: „Ein Bürgerbegehren ist keine Konfrontation, wie dies im Rathaus bezeichnet wurde, sondern ein legitimes Instrument, das Bürger auf der Grundlage der Gemeindeordnung nutzen können.“ Selbstverständlich sei man beim Bauernverband, dem Bündnis für Weinheim und der Initiative Breitwiesen zu Gesprächen bereit.

Geprüft werde derzeit auch, wie sich die fehlerhaften Informationen über die zeitlichen Vorgaben des Regionalplans auswirken.

„Wenn jedoch jetzt der Erste Bürgermeister in einer informellen Mitteilung die Zulässigkeit eines  Bürgerbegehrens bereits im Vorfeld in Frage stellt, dann ist dies unangebracht und entspricht weder einer bürgernahen Haltung noch gründlicher rechtlicher Prüfung.

Es dürfte nicht außergewöhnlich sein, dass außerhalb der Verwaltung  andere Meinungen und Rechtsauffassungen zu grundsätzlichen Fragen vertreten werden. Es dürfe doch wohl bezweifelt werden, ob eine als alternativlos dargestellte Verwaltungsvorlage mit dem künstlich aufgebauten Zeitdruck  zu einer Ratsentscheidung führen konnte, die tatsächlich die Interessen der Bevölkerung widerspiegelt.
Daher sieht die Gemeindeordnung in grundsätzlichen Fragen – und um eine solche handelt es sich, wie der OB mehrfach betonte – die Möglichkeit vor, dass der Gemeinderat (wohlgemerkt: nicht die Verwaltung) eine Entscheidung den Bürgern überträgt. Eine Blamage wäre es allerdings für eine Stadtverwaltung, Bürgerbeteiligung in grundsätzlichen Fragen von vornherein abzulehnen oder zu erschweren.“
Eine Stadt, die sich damit gegen ihre Bürger stellt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Mit Befremden nimmt die Initiative zur Kenntnis, dass sich angeblich die Aufsichtsbehörde zur Zulässigkeit eines Begehrens geäußert habe, welches noch nicht einmal eingereicht wurde.
Hierzu wird darauf hingewiesen, dass der Vergleich mit einem Fall in Rheinstetten schon daran scheitert, dass der  Sachverhalt hier ganz anders gelagert ist.
Eine Bürgerbeteiligung im jetzigen Stadium ist zulässig. Würde dies anders gesehen, gäbe es wohl kaum noch eine Fallkonstellation, in der Bürger über grundsätzliche Fragen mitentscheiden können, so wie es die Gemeindeordnung vorsieht.

Abschließend weist die Initiative darauf hin, dass andernorts das „Zukunftsmodell Bürgerbeteiligung“ sogar so aussähe, dass auf der städtischen Homepage Anleitung hierfür gegeben werde. Die Initiative muss daher fragen: „Wie weit ist Weinheim hiervon entfernt? Wie viel erfolgreicher könnte die Arbeit der Kommune durch direkte Beteiligung der Bürger gestaltet werden?“

Die Initiative appelliert daher an Verwaltung und Gemeinderat, die Bürger demokratisch zu beteiligen und über diese grundsätzliche Frage mitentscheiden zu lassen.“

Kommentar: Der Gemeinderat wird – egal wie – zum Thema Breitwiesen falsch entscheiden


Guten Tag!

Weinheim, 19. Oktober 2011 (red) Wenn heute der Gemeinderat zum Thema „Breitwiesen“ eine Entscheidung für eine Veränderung des Flächennutzungsplans trifft oder eine dagegen, ist jede Entscheidung falsch. So falsch wie das künstlich im Vorfeld erzeugte Dilemma: Entwicklung gegen Natur. Gesunder Menschenverstand und Bürgerbeteiligung könnten einen Ausweg zeigen – doch die Hoffnung darauf darf als utopisch gelten.

Von Hardy Prothmann

Ich nehme die Entscheidung klar vorweg: Nach unseren Kenntnisstand wird der Gemeinderat die Verschiebung der Entwicklungsfläche vom Gewann „Hammelsbrunnen“ zum Gewann „Breitwiesen“ heute beschließen. Damit wird die Mehrheit des Gemeinderats die 8. Änderung eines Flächennutzungsplans abnicken.

Die erste Frage, die aufkommt und auch vom Landwirt Fritz Pfrang gestellt worden ist: Welche Gültigkeit hat eigentlich so ein Flächennutzungsplan, wenn man ihn ständig neu beschließen kann? Die Antwort ist einfach: Keine. Stimmt nicht ganz – eher so: Keine, die man nicht neu definieren kann.

Der Flächennutzungsplan ist eine Farce – klopft ein Unternehmen an und signalisiert Arbeitsplätze und Gewerbesteuer, die zwei großen Zauberwort-Mantras der Kommunalpolitik, ändert sich alles ganz schnell, was vorher ganz anders war. Die jeweiligen Bürgermeister sehen „Notwendigkeiten“, denen „muss man sich stellen“, selbstverständlich „alternativlos“ und so weiter.

Hier werden Dilemmata künstlich erzeugt. Hoffnungen und Ängste beschworen. Dazwischen gibt es nichts. Keinen Ausweg, keine Alternative. Nur entweder-oder. Nur Fortschritt oder Stillstand.

Was die Bürgerinnen und Bürger davon halten? Die werden nicht gefragt. Man hat ja schließlich gewählte Volksvertreter. Die sind zwar vollkommen überfordert, aber sie sollen entscheiden. Also: Bist Du für Fortschritt oder Stillstand? Entscheide Dich. Jetzt! Es gibt keine Alternative.

So laufen viele Entscheidungen in den Kommunen ab und auch das ist ein Farce. Weil die Wähler vor der Wahl nicht wissen, was hinterher als „Plan“ durchgezogen wird, welche Interessen bedient werden. Und weil selbst unabhängige Gemeinderäte meist vor vollendete Tatsachen gestellt werden – ohne Zeit, sich zumindest ausreichend einzuarbeiten.

Dem Oberbürgermeister Heiner Bernhard habe ich anlässlich der Unterschriftenübergabe empfohlen, tatsächlich fortschrittlich zu agieren. Folgt er meinem Vorschlag, kostet ihn das kaum Geld und nur ein wenig Mühe.

Vorbemerkung
Klar ist, dass die geplante Umwidmung und die Ansiedlung eines Logistikbetriebs von Amazon (der Investor wurde uns gegenüber bestätigt) viele Gegner hat. Klar ist auch, dass sich die Verwaltung von der Ansiedlung viel verspricht.

Unklar ist, ob die Zweifel der Gegner wirklich begründet ist. Nur in einer Sache nicht: Das Ackerland wird unwiederbringlich verloren sein. Das steht fest.

Unklar ist aber auch, ob eine solche Ansiedlung tatsächlich ein „Gewinn“ für die „Zukunftsfähigkeit“ Weinheims ist. Braucht man wirklich die Arbeitsplätze, die vermeintlich im Niedriglohnsektor angesiedelt sind? Fließt wirklich Gewerbesteuer?

Es gibt noch zahlreiche andere Fragen, die noch vollkommen offen sind und geklärt werden müssen.

Und es gibt einen erkennbaren Widerstand in der Bevölkerung: 2.000 Unterschriften gegen die Planung sind eine Ansage, die man nicht einfach ignorieren kann.

Im Land sind Grüne und SPD angetreten, eine Politik auf Augenhöhe mit den Bürgern zu vertreten.

OB Heiner Bernhard ist kein Regierungsmitglied, aber verantwortlich für die Entwicklung Weinheims. Dazu gehört mehr, als Gewerbeflächen auszuweisen. Dazu gehört auch, eine neue Politik zu beschreiten, die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen.

Dazu gehört auch, im Vorfeld klug und umsichtig zu agieren und nicht einfach nur Fakten zu schaffen.

Vorschlag
In Bayern werden die meisten großen Bauvorhaben mittlerweile fast standardmäßig per Bürgerbegehren oder Bürgerentscheid entschieden. Und das trägt sehr zur Entspannung bei statt zur Konfrontation. Ist die Bürgerschaft für oder gegen ein Projekt, ist die Linie klar.

Im Fall der Zustimmung ist alles Handeln einfacher – im Fall der Ablehnung erspart man sich jede Menge Ärger.

In Heddesheim haben Bürgermeister Michael Kessler und die knappe Mehrheit des Gemeinderats Unfrieden und Spaltung über den Ort gebracht. Die geplante „Pfenning“-Ansiedlung hat das Gemeinwesen im Ort vergiftet. War das es das wert?

Oberbürgermeister Heiner Bernhard wäre sehr gut beraten, wenn er den Tagungsordnungspunkt 5 von der Liste streicht und alternativ vorschlägt, dass man den Gegnern der geplanten Veränderung Raum und Zeit gibt, sich zu organisieren und ihre Argumente vorzutragen.

Erreichen die Gegner ein Bürgerbegehren und wäre das Ergebnis eindeutig gegen ein Gewerbegebiet Breitwiesen, wäre die Sache entschieden. Erreichen sie es nicht, kann der Gemeinderat auf Basis aller Gegenargumente immer noch dafür entscheiden und wäre um die Gegenargumente, deren Berücksichtigung und deren Lösung reicher. Somit hätten die Befürworter einen Gewinn – aber auch die Gegner.

Die Realität

Oberbürgermeister Heiner Bernhard wird diesen Weg nicht beschreiten, denn vermutlich fehlt ihm die Einsicht in diese Form von aktiver Bürgerbeteiligung. Er wird das Dilemma zwischen Fortschritt und Stillstand skizzieren und eine Entscheidung fordern.

In vollem Bewusstsein, dass es zwar Widerstand gibt, dieser aber bis zur nächsten Wahl kaum Möglichkeiten hat, Einfluss zu nehmen. Und wenn dann gewählt wird, muss man sich zwischen Teufel und Beelzebub entscheiden. Und damit bleibt alles beim alten.

Die Hoffnung

Wenn der Oberbürgermeister aber wirklich in sich geht und sich die katastrophal niedrige Wahlbeteiligung bei seiner Wiederwahl ohne ernstzunehmenden Gegenkandidaten vor Augen führt und seine politische Verantwortung fühlt, kann er nicht anders, als neue Wege zu beschreiten und die Menschen tatsächlich damit überraschen, dass er nicht Fakten schafft, sondern Raum für Beteiligung gibt.

Er würde enorm viel gewinnen, denn er wäre einer von wenigen Bürgermeistern, die soviel Vertrauen und Verantwortung an die Bürgerschaft geben.

Sollte diese die Möglichkeit nutzen, wäre das ein Gewinn für die Verwaltung und für die Bürgerinnen und Bürger.

Sollte diese die Möglichkeit nicht nutzen, wäre es immerhin noch ein Gewinn für den Bürgermeister. Er könnte mit Fug und Recht sagen, dass er die Chance gegeben hat, diese aber nicht genutzt wurde. Also muss er allein mit dem Gemeinderat entscheiden.

Die Tatsache

Was für den Bürgermeister gilt, gilt auch für den Gemeinderat. Auch die Fraktionen haben die Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen und damit den Willen zu echter, direkter Demokratie in Verbindung mit der notwendigen repräsentativen Demokratie zu zeigen.

Auch hier könnten beide Seiten gewinnen. Tatsächlich muss man davon ausgehen, dass dies nicht der Fall sein wird. Die Umwidmung wird beschlossen werden. Zukunftschancen werden beschworen, Gegenargumente werden vorgebracht. Und bei der nächsten Wahl werden noch weniger Wähler zur Urne gehen. Und die Legitimation der Gremien wird immer fraglicher.

Wenn das so gewollt ist, dann wird es so kommen.

Wenn Weinheim ein Vorbild sein will, könnte es auch anders laufen. Wohlgemerkt: „könnte“.

Man würde rund drei bis vier Monate verlieren. Soviel Zeit bleibt nie bei künstlich erzeugten Dilemmata.

Deswegen wird der Gemeinderat falsch entscheiden – egal, ob dafür oder dagegen.

In den Köpfen regiert das Dilemma – alternatives Denken ist nicht im Ansatz entwickelt.