Mittwoch, 13. Dezember 2017

Weinheimer Liste stellt Programm f├╝r Kommunalwahl vor

Frische Brise gegen Windkraft, f├╝r Transparenz

Weinheim, 13. Mai 2014. (red/ld) „Wir wollen jetzt handeln“, fasst die Spitzenkandidatin der Weinheimer Liste, Dr. Elke K├Ânig, das Programm f├╝r die anstehende Kommunalwahl zusammen: Keine Windr├Ąder an der Bergstra├če, mehr Transparenz in der Verwaltung und die Einf├╝hrung des Wirtschaftsmodells Schule. [Weiterlesen…]

25 Jahre Tradition

Auch der Bauernmarkt feiert Feste

Weinheim, 04. April 2014. (red/pm) Seit 25 Jahren gibt es jeden Samstag den Wochenmarkt auf dem Marktplatz. Auch in diesem Jahr nimmt er am Pfl├Ąnzeltag teil. [Weiterlesen…]

B├╝rgerinitiative wird zum Verein

Rettet die Breitwiesen wird zu „Landerlebnis Weinheim“

Weinheim, 06. M├Ąrz 2014. (red/pm) „Landerlebnis Weinheim“ will landwirtschaftliches Wissen in der Gesellschaft vertiefen. Im Februar fand im B├╝hlerhof (Muckensturm) die Gr├╝ndungsveranstaltung statt. [Weiterlesen…]

Nistkastenaktion der Jugendfeuerwehr in Oberflockenbach

Alles bereit zur Vogelhochzeit

Weinheim, 03. M├Ąrz 2014. (red/fw) Wie es bei der Jugendfeuerwehr bereits Tradition ist, fand auch dieses Jahr eine Nistkastenaktion in Oberflockenbach statt. [Weiterlesen…]

Klarer, glatter Schnitt.

Mutwillige Zerst├Ârung des Banners der B├╝rgerinitiative „Rettet die Breitwiesen“

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Das Entsetzen der engagierten Mitglieder der B├╝rgerinitiative ist gro├č. Und der Banner kaputt. Foto: B├╝rgerinitiative „Rettet die Breitwiesen“

 

Weinheim, 03. September 2013. (red/pm) Die B├╝rgerinitiative „Sch├╝tzt die Weinheimer Breitwiesen“ ist entsetzt. Ein wertvolles, gro├čes Plakat an der Mannheimer Stra├če, N├Ąhe Krankenhaus, hat man in der vergangenen Nacht zerschnitten. Dies l├Ą├čt sich eindeutig aus der scharfen Trennlinie schlie├čen und wurde so von der Polizei best├Ątigt. [Weiterlesen…]

Der Kampf um die Stimmen hat begonnen: Alle Kommunikationskan├Ąle werden bedient

Endspurt f├╝r den B├╝rgerentscheid „Breitwiesen“

Weinheim, 19. August 2013. (red/aw) Es ist nur noch gut einen Monat Zeit bis zum B├╝rgerentscheid und die Stadtverwaltung nimmt in ihrer Informationskampagne Fahrt auf. YouTube-Videos, Facebook-Chat und Co. sollen dazu dienen, die B├╝rgerinnen und B├╝rger zu einem „Nein“ am Wahltag zu bewegen. Die B├╝rgerinitiative „Rettet die Breitwiesen“ h├Ąlt kr├Ąftig dagegen. Erst am vergangenen Samstag lud sie zu einer Kundgebung auf dem Weinheimer Marktplatz und f├╝hrte Interessierten anschaulich vor, dass „Schafe nun mal keinen Beton fressen“. Der Kampf um die Stimmen f├╝r oder gegen ein neues Gewerbegebiet in Weinheim ist damit endg├╝ltig er├Âffnet. [Weiterlesen…]

Jahreshauptversammlung der Abteilung Stadt der Feuerwehr Weinheim

Ralf Mittelbach ist neuer Kommandant

Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung Stadt.

 

Weinheim, 18. Februar 2013. (red/zef) Ralf Mittelbach (32) ist mit einem ├╝berzeugen Ergebnis zum neuen Kommandanten der Feuerwehr Weinheim, Abteilung Stadt, gew├Ąhlt worden. 50 Mitglieder stimmten f├╝r ihn, zwei enthielten sich, es gab eine Gegenstimme. Sein Vorg├Ąnger Patrick M├╝ller war f├╝nf Jahre im Amt und trat aufgrund pers├Ânlicher Entt├Ąuschungen, die er nicht n├Ąher erl├Ąuterte, nicht wieder an.

Text: Ziad-Emanuel Farag, Fotos: Sebastian Singer

Patrick M├╝ller, scheidender Abteilungskommandant, er├Âffnete┬ádie Jahreshauptversammlung am vergangenen Samstag mit einem Paukenschlag:

W├Ąhrend meiner Amtszeit traten mir Neid und Hinterlist entgegen, die sogar auf die Familien au├čerhalb der Feuerwehr ├╝bergriffen. Ich werde die betreffenden Kollegen k├╝nftig meiden, in Eins├Ątzen kann ich ihnen nicht mehr vertrauen. Das waren jedoch einzelne. Der ├╝berwiegende Anteil zog auch in meiner Amtszeit an einem Strang. Daf├╝r bedanke ich mich bei allen, aus famili├Ąren Gr├╝nden trete ich zur├╝ck.

Patrick M├╝ller stellte sich zwar nicht erneut zur Wahl, bleibt jedoch aktiv. Viele seiner Kollegen, die zur Veranstaltung gekommen waren, begr├╝├čten seinen Einsatz.

Mittelbach ist einziger Kandidat

Als Nachfolger stellte sich nur ein Kandidat zur Wahl: Pressewart Ralf Mittelbach, 32 Jahre alt, geboren in Sulzbach und gelernter Schreiner. Er ist Oberbrandmeister und hauptamtlicher Ger├Ątewart der Feuerwehr Weinheim. Er kann also sein ┬áEhrenamt mit seiner beruflichen T├Ątigkeit bestens verbinden. Bereits sein Vater und Gro├čvater waren in der Feuerwehr Weinheim aktiv:

Ich komme aus einer eingefleischten Feuerwehrfamilie. Gerade deshalb wurde auf mich kein Druck ausge├╝bt, der Feuerwehr beizutreten. Ich sollte es aus eigener ├ťberzeugung tun. Mit 17 Jahren war ich dann soweit – seitdem bin ich ├╝berzeugter Feuerwehrmann.

Es folgte eine steile Laufbahn in der Feuerwehr: 2003 wird er Stadtjugendwart und ist seitdem auch f├╝r die ├ľffentlichkeitsarbeit als Pressewart t├Ątig. Er sieht sich als Teamplayer: Auf eine gro├če Selbstinszenierung vor der Wahl verzichtet Ralf Mittelbach:

Ich bedanke mich bei Patrick M├╝ller f├╝r die gute Vorarbeit. Raum f├╝r Verbesserungen besteht nach wie vor. Es geht f├╝r mich nicht darum, was ich ver├Ąndere, sondern was wir gemeinsam schaffen.

Dass zwei Stellvertreter gew├Ąhlt wurden, stellt auch eine Neuerung dar. Bisher gab es nur einen. F├╝r dieses Amt kandidierten Rolf Tilger und Thomas Keller. Alle drei wurden mit gro├čer Mehrheit gew├Ąhlt: Thomas Keller erhielt 47 Stimmen, Rolf Tilger 49 und Ralf Mittelbach 50 Stimmen von den 53 Anwesenden. Insgesamt gibt es 78 Aktive.

Aus freien St├╝cken bei der Feuerwehr

Mit einem solchen Wahlergebnis hat Mittelbach selbst nicht gerechnet,

weil ich immer meine Meinung vertrete und nicht alles aus Bequemlichkeit lassen will, wie es ist.

Das Vertrauen ist f├╝r ihn und seine Stellvertreter aber sehr hoch, Gegenkandidaten stellten sich keine zur Wahl.

Ich und meine Stellvertreter arbeiten gleichberechtigt. Sie m├╝ssen mich ja vertreten k├Ânnen, wenn ich ausfalle. Nur in seltenen F├Ąllen habe ich den Hut auf und muss eine Entscheidung treffenÔÇŁ,

erkl├Ąrte der Teamplayer Mittelbach nach seiner Wahl.┬áAn der Pressearbeit der Feuerwehr soll sich mit Ralf Mittelbachs Wahl nichts ├Ąndern. Er bleibt Pressewart f├╝r die Feuerwehr Weinheim – geht es um die Abteilung Stadt soll ein Kollege ├╝bernehmen. Die neuen Kommandanten m├╝ssen noch in einer der n├Ąchsten Gemeinderatssitzungen offiziell best├Ątigt werden.

(von links) Stellvertreter Rolf Tilger, der fr├╝here Kommandant Patrick M├╝ller, der neue Kommandant Ralf Mittelbach und Stellvertreter Thomas Keller.

 

Fehlalarme durch Rauchmelder

Auch fernab von Personalrochaden war viel los bei der Feurwehr Weinheim: 142 Technische Hilfeleistungen, 68 Br├Ąnde. 12 Tierrettungen, 31 Notfalleins├Ątze und 78 sonstige Eins├Ątze, bei denen insgesamt 68 Personen gerettet wurden, sind eine hervorragende Bilanz des vergangenen Jahres. Besonders heikel war ein Zimmerbrand im Mai, bei dem ein Mensch starb und ein gro├čer Geb├Ąudebrand im Langgassenweg am 30. Dezember, bei dem zwei Insassen und zwei Feuerwehrleute verletzt wurden. Besonders ├Ąrgerlich sind jedoch f├╝r die Ehrenamtlichen 90 Fehlalarme.

Die meisten Eins├Ątze gehen jedoch auf Rauchmelder zur├╝ck. Doch auch b├Âswillige Alarme sind dabei,

sagte Mittelbach. Hinzu kam noch das 150-j├Ąhrige Jubil├Ąum der Stadtfeuerwehr Weinheim und das 50-j├Ąhrige Jubil├Ąum der Jugendfeuerwehr.

300 Euro f├╝r Kinderfeuerwehr

Gerade im Jugendbereich liegen nun die Herausforderungen

Heute reicht zur Nachwuchsrekrutierung eine Jugendfeuerwehr nicht mehr aus. Die Kinder und Jugendlichen von heute haben sich im Alter von zehn Jahren bereits entschieden, wo sie ihre Freizeit verbringen. Wir brauchen wie die Kollegen des Stadteils Sulzbach eine Kinderfeuerwehr, um auch k├╝nftig gen├╝gend Aktive zu haben

Dr. Torsten Fetzner, Erster B├╝rgermeister der Stadt Weinheim und Feuerwehrdezernent, sieht das ├Ąhnlich:

Einer Kinderfeuerwehr werde ich 300 Euro spenden. Ich m├Âchte hiermit deren Gr├╝ndung ansto├čen.

Die Feuerwehr soll dar├╝ber gemeinsam entscheiden, sagte Ralf Mittelbach auf den Vorschlag:

Wenn ich das vorgebe und nicht alle Kameraden dahinter stehen, ist das zum Scheitern verurteilt.

Goldene Ehrenmedaille der Stadt zum 60. Jubil├Ąum

Um die Jugend haben sich jedoch schon einige Feuewehrleute verdient gemacht, in ihrer Rolle als Ausbilder, P├Ądagogen und Vermittlern von Werten: Hannes Hartmann und Jens Mendel erhielten hierf├╝r die Ehrenmedaille in Bronze der Jugendfeuerwehr Rhein-Neckar. Eine zentrale Rolle soll f├╝r Mittelbach bei der Ausbildung die Altersmannschaft spielen,

Ihre Erfahrung ist f├╝r die Ausbildung eine regelrechte Goldgrube.

Au├čerdem m├Âchte er einen F├Ârderverein gr├╝nden, damit k├╝nftig die B├╝rgerinnen und B├╝rger Weinheims die Chance haben, die Feuerwehr finanziell zu unterst├╝tzen.

Stichwort Finanzen: Der Kassierer wurde entlastet, damit ist das Jahr 2012 f├╝r die Feuerwehr Weinheim auch finanziell┬áabgeschlossen. Zum Oberfeuerwehrmann wurde Tino Meier bef├Ârdert. Manuel Schmidt wird Oberl├Âschmeister. F├╝r ihr 20-j├Ąhriges Jubil├Ąm in der Feuerwehr wurden Stefahl Kohl und Tanja Neitzel mit einem Gutschein geehrt.

Roland Breitenfeld und Gerhard Kautz erhielt eine Ehrung zu seinem 30-j├Ąhrigen Jubil├Ąum. Wolfgang Eberle, Fritz Pfrang und Markus Wissing wurden f├╝r 40 Jahre Mitgliedschaft von B├╝rgermeister Fetzner mit der Ehrenmedaille der Stadt Weinheim ausgezeichnet. Werner Rettenberger erhielt die Auszeichnung in Gold f├╝r sein 60-j├Ąhriges Mitwirken in der Feuerwehr Weinheim.

 

Geehrte f├╝r langj├Ąhrige Feuerwehrzugeh├Ârigkeit.

 

Stadtbrandmeister Albrecht mit Kommandant Mittelbach.

 

Der neue Kommandant Ralf Mittelbach hat gut lachen: Mit 50 von 53 abgegebenen Stimmen hat er ein ├╝berzeugendes Wahlergebnis erhalten.

 

Feuerwehrdezernent Dr. Torsten Fetzner ehrt Mitlieder.

 

Geschenk vom Stadtbrandmeister an den fr├╝heren Kommandanten mit herzlichem Dank.

 

Jahreshauptversammlung.

 

Der stellvertretende Jugendwart Hannes Hartmann zieht Bilanz.

 

53 von 78 aktiven Feuerwehrleuten waren zur Jahreshauptversammlung gekommen.

 

Ablehnung des B├╝rgerentscheids durch Abstimmverhalten

BI Breitwiesen kritisiert Gemeinderat

Weinheim, 05. Oktober 2012. (red/pm) Die B├╝rgerinitiative Breitwiesen kritisierte bei ihren j├╝ngsten Beratungen mit deutlichen Worten die Mitglieder und Fraktionen des Gemeinderats, die durch ihr Abstimmungsverhalten den B├╝rgerentscheid zum Scheitern brachten.

Information der B├╝rgerinitiative Breitwiesen

ÔÇ×Mit der Ablehnung des B├╝rgerentscheids wurde ein Scherbenhaufen hinterlassen. Das war eine schallende Ohrfeige f├╝r die vorher vom gleichen Gemeinderat fest versprochene B├╝rgerbeteiligung. Die Gr├Ąben zwischen gro├čen Teilen der B├╝rgerschaft und Gemeinderat wurden noch weiter aufgerissenÔÇť, stellte Ingrid Hagenbruch von der Initiative fest.

Man m├╝sse fast schon von Realit├Ątsverlust sprechen, wenn jetzt aus den drei gro├čen Fraktionen heraus ├Âffentlich versucht werde, der Initiative die Verantwortung f├╝r das Scheitern anzuh├Ąngen. ÔÇ×Wir halten fest: Keine der drei alternativen Formulierungen f├╝r einen B├╝rgerentscheid kam bei den Abstimmungen auch nur in die N├Ąhe der erforderlichen 2/3-Mehrheit. Nicht einmal die einfache Mehrheit von 20 Stimmen wurde von einer der Varianten erreichtÔÇť, betonte Elisabeth Kramer. Das spreche f├╝r sich.

Auch die von CDU, SPD und FW angeblich favorisierte Abstimmungsvariante ÔÇ×C 3ÔÇť bekam keine Mehrheit, obwohl dies der urspr├╝ngliche Verwaltungsvorschlag gewesen sei. ÔÇ×Das ist der deutliche Beweis daf├╝r, dass die Mehrheit des Gemeinderats ├╝berhaupt keinen B├╝rgerentscheid wollte, egal welche Formulierung daf├╝r gew├Ąhlt worden w├ĄreÔÇť.

Der n├Ąchste Schritt der B├╝rgerinitiative ergebe sich zwangsl├Ąufig aus dieser Analyse. ÔÇ×Aus der bisherigen Unt├Ątigkeitsklage wird nun eine Klage auf Zulassung unseres B├╝rgerbegehrens. Das sind wir den ├╝ber 4.600 B├╝rgerinnen und B├╝rgern, die das Begehren unterschrieben haben, schuldigÔÇť, sagte der Vertrauensmann des Begehrens Fritz Pfrang. Die rechtlichen Schritte gegen den ablehnenden Beschluss des Gemeinderats w├╝rden nun unverz├╝glich auf den Weg gebracht. ÔÇ×Wir sind ├╝berzeugt, dieses Verfahren erfolgreich zu beenden.

Die Rechtsprechung des obersten Verwaltungsgerichts in Baden-W├╝rttemberg schlie├čt ein B├╝rgerbegehren in einem so fr├╝hen Stadium wie bei der ├änderung des Fl├Ąchennutzungsplans keineswegs aus. Gerade das aber hat der Gemeinderat fahrl├Ąssig in seiner ablehnenden Entscheidung vom 26.9. behauptetÔÇť, erg├Ąnzte Andrea Reister mit juristischer Fachkenntnis.

Die Initiative bedauerte aber, dass nun der Gerichtsweg eingeschlagen werden muss: ÔÇ×Das h├Ątte sich diese Stadt leicht ersparen k├Ânnen mit einem der drei am vergangenen Mittwoch noch offenen Wege. Da aber keiner davon gewollt war, wird sich nun die Entscheidung ├╝ber den Fl├Ąchennutzungsplan hinziehenÔÇť, betonte Susanne Tr├Âscher. Die Initiative erwarte in dieser Situation, dass die Stadtverwaltung vor einem rechtskr├Ąftigen Urteil keinerlei weiteren Schritte zur ├änderung des Fl├Ąchennutzungsplans vollzieht. ÔÇ×Das Verfahren muss jetzt ruhen, bis die Gerichte gesprochen haben. Das ist ├╝bliches Verwaltungshandeln, das verlangt einfach das Fairplay in solchen SituationenÔÇť, erinnert die Initiative an selbstverst├Ąndliche Gepflogenheiten┬áin solchen F├Ąllen. Man erwarte hier ein eindeutiges Signal der Verwaltung.

Merkw├╝rdige ├äu├čerungen und Reaktionen bei den Fraktionen

Weiterhin hat die Initiative ÔÇ×merkw├╝rdige Reaktionen und ├äu├čerungen bei den Fraktionen registriert, die das Debakel in der letzten Gemeinderatssitzung verursacht haben.ÔÇť Da werde unter anderem ├╝ber eine versuchte Einflussnahme im Vorfeld der Entscheidung schwadroniert. ÔÇ×Dem angeblichen Druck, dem einzelne Gemeinder├Ąte ausgesetzt gewesen sein sollen, h├Ątten sie leicht absch├╝tteln k├Ânnen, indem sie einfach zu ihren fr├╝heren Versprechungen gestanden h├Ątten. ImmerhinÔÇť, so die Initiative nicht ohne Sarkasmus, ÔÇ×hat die SPD durch ihren Antrag auf geheime Abstimmung versucht, ihre b├╝rgerfeindliche Haltung zu verbergen.ÔÇť

Dabei war der Wortlaut der konsensualen Fragestellung, die trotz des Auftrags aus dem Ausschuss schlie├člich so wenige Stimmen bekam, ein Wortlaut gewesen, der vom Oberb├╝rgermeister selbst formuliert worden war. ÔÇ×Ihn nun im Regen stehen zu lassen und ihn nun der Klage auszusetzen, das ist die gemeinsame Leistung der gr├Â├čeren FraktionenÔÇť stellt die Initiative dazu fest.

Und noch eines wird von der BI betont: ÔÇ×W├Ąhrend es immer hie├č, dass nur eine gewerbliche Nutzung der Breitwiesen zum Schutz des Hammelsbrunnen f├╝hren kann, wollen wir aus dieser engen Alternative herausf├╝hren: Es gibt durchaus weitere M├Âglichkeiten, und es wird Zeit, sie zu diskutieren. Da kann es um andere Gebiete gehen oder auch um den Verzicht auf weitere Expansion unsere bebauten Fl├Ąchen. Wie dies auch im B├╝rgergutachten gefordert warÔÇť, mahnt die B├╝rgerinitiative zum Abschluss ihrer Pressemitteilung.“

Breitwiesen: Verfahrenes Verfahren

Gegenseitige Beschuldigungen

Die B├╝rgerinitiative bei der ├ťbergabe von mehr als 5.000 ├ťberschriften im November 2011. Ganz links: OB Bernhard, Mitte: Fritz Pfrang.

 

Weinheim, 14. Juni 2012. (red) Zwischen dem Moderator des B├╝rgerbeteiligungsverfahrens Breitwiesen und der B├╝rgerinitiative knirscht es ordentlich. Uns vorliegende ├äu├čerungen von beiden Seiten zeigen, dass das weitere Verfahren unter keinem guten Stern steht. Beide Seiten beschuldigen sich, sich nicht an „Regeln“ zu halten.

Von Hardy Prothmann

Die B├╝rgerinitiative „Sch├╝tzt die Weinheimer Breitwiesen“ (BI) ├╝bt harsche Kritik an dem Wuppertaler Professor Hans. J. Lietzmann. Selbstherrlich sei er, au├čerdem m├╝sse seine Unabh├Ąngigkeit in Frage gestellt werden, da er f├╝r das B├╝rgerforum keine Experten der BI ber├╝cksichtigt habe. Die Auswahl sei damit einseitig und willk├╝rlich und das weitere Verfahren fragw├╝rdig.

Widerspr├╝chliche Ausk├╝nfte

Nach Angaben der BI wurden f├╝nf Experten vorgeschlagen, jedoch keiner durch den Professor ber├╝cksichtigt. Dieser wiederum behauptet, die Meldung sei durch die BI zu sp├Ąt erfolgt und au├čerdem habe sich Fritz Pfrang als Sprecher der BI ausgegeben und Vorschl├Ąge unterbreitet, die auch ber├╝cksichtigt worden seien.

Herr Pfrang widerspricht dem und teilte uns mit, dass er klar als Sprecher des Bauernverbands und nicht als Vertreter der BI Vorschl├Ąge gemacht habe:

Im Protokoll des Dialogforums war ich als Vertreter des Bauernverbandes benannt. Beim Verschicken der Liste des Bauernverbandes habe ich diese nicht unter Bauernverband sondern nur unter meinem Namen gesendet und unterschrieben ( „Mit freundlichen Gr├╝ssen aus Weinheim Fritz Pfrang“). Diese Liste habe ich (…) am 28.05. um 22.42 Uhr nach Wuppertal geschickt. (…) Ich habe bereits am 01.06. im Schreiben an Frau Ehlers klargestellt, dass die von mir abgeschickte Liste die des Bauernverbandes war, nachdem Iris Gro├čhans und ich am 31.05. eine Einladung aus Wuppertal bekommen hatten. Da die Landfrauen keine eigene Liste geschickt hatten, habe ich insgesamt 5 Kandidaten benannt von denen – nach heutiger R├╝ckfrage – nur Iris Gro├čhans und ich eingeladen wurden.

Ingrid Hagenbruch, Rechtsw├Ąltin und eine der BI-Sprecherinnen, widerspricht ebenfalls und teilte uns mit, die Experten seien fristgerecht bis 29. Mai beim Professor angemeldet worden. Seitdem habe man nichts mehr geh├Ârt. Herr Lietzmann stellt es hingegen so dar(Anm. d. Red.: Der Auszug wird mit allen Fehlern wie im Original abgebildet):

Eine weitere Liste ist uns von Frau Hagenbruch (1.) nach Ablauf der verabredeten Zeit und damit auch nach unserer Auswahlsitzung, also in jeder Hinsicht zu sp├Ąt, zugesandt worden. Diese Liste stand (2.) unter dem ausdr├╝cklichen Vorbehalt einer noch ausstehenden Zustimmung der BI zu dieser Liste. Aus beiden Gr├╝nden haben wir von dieser Liste niemanden mehr benennen k├Ânnen, weil wir das Beteiligungsverfahren f├╝r die B├╝rgerschaft der Stadt Weinheim und nicht alein f├╝r die BI zu sichern haben.

Eine weitere BI-Sprecherin, die Gr├╝nen-Stadtr├Ątin Elisabeth Kramer, informierte uns, dass dem Professor offensichtlich der ├ťberblick fehle:

Es gibt die BI, es gibt den Bauernverband, es gibt die Landfrauen und den BUND. Jede dieser vier Interessensgruppen war eigenst├Ąndig beim Dialogforum vertreten, jede hat nach Aufforderung unterschiedliche ExpertInnen benannt. Da Fritz Pfrang vom Bauernverband, Iris Gro├čhans von den Landfrauen und Gerhard R├Âhner vom BUND vorgeschlagen wurden, d├╝rfen wir uns schon wundern, dass in deren Einladungen jeweils stand, sie w├Ąren von der BI vorgeschlagen.

Aggressiver Ton

Tats├Ąchlich best├Ątigt sich dieser Eindruck durch eine email des Professors (Anm. d. Red.: Der Auszug wird mit allen Fehlern wie im Original abgebildet):

es ist doch schon ein bischen kompliziert, denn vermutlich ist fast jedes Mitglied der BI im „Hauptberuf“ noch irgendwo anders engagiert. So wie Sie sich vermutlich nicht als Expertin der BI, sondern als Expertin der „Gr├╝nen“ oder des Stadtrates bezeichnen k├Ânnten … Hauptberufliche BI’ler gibt es wohl auch kaum. Als expertin w├Ąren sie wohl auch nicht sofort einschl├Ągig; da ist eben auch und gerade ihre fachliche Kompertenz (nicht alleine[!] ihr politisches Engagement) gefragt.

Der Professor bezeichnet die unterschiedlichen Engagements auf unsere Nachfrage als „Versteckspiel“ und er wisse nicht, was dieses solle:

Wenn die BI sich intern nicht einig ist, so mag das sein. Das kommt h├Ąufig vor. Sie soll aber bitte uns und auch die Weinheimer B├╝rger da raushalten!

Weiter bewertet der Professor den Vorgang als „├╝bertriebene Aufregung“:

Die BI und ihre Meinung zu den Breitwiesen ist auf diese Weise im B├╝rgerbeteiligungsverfahren mit vielen Experten, die unseres Wissen auch Mitglied der BI sind und ihr zumindest sehr nahe stehen, bestens vertreten.

Die BI sieht das komplett anders. Mittlerweile ├╝berlegt man dort, sich aus dem Verfahren zur├╝ckzuziehen und die Umsetzung des B├╝rgerentscheids einzuklagen:

Die B├╝rgerinnen und B├╝rger, die unterzeichnet haben, verlieren langsam aber sicher die Geduld.

Diffamierungen?

Der Professor verteidigt derweil das intransparente Verfahren. Angeblich soll ja eine breite ├Âffentliche Auseinandersetzung stattfinden. Allerdings ist diese in vielerlei Hinsicht intransparent. So werden die „ausgew├Ąhlten“ Experten beispielsweise nicht ├Âffentlich genannt. Die Begr├╝ndung des Professors:

Dass wir die Namen der im Einzelnen benannten Experten nicht bereits im Vorfeld des Verfahrens nennen, haben wir mehrfach begr├╝ndet. Es hat sehr gute Gr├╝nde einer strikten Fairness und Unvoreingenommenheit des Verfahrens und des Schutzes dieser fachlichen Expertise. Die derzeitige emotionalisierte Diskussion sowie die verletzende und zum Teil diffamierende Debatte macht uns in dieser Meinung sicherer als je zuvor.

Der Ton von Herrn Lietzmann l├Ąsst Zweifeln, ob eine unabh├Ąngige und souver├Ąne Moderation dieser B├╝rgerbeteiligung durch ihn noch gew├Ąhrleistet ist. Wer Teilnehmern eine „verletzende und diffamierende Debatte“ unterstellt, ist wohl kaum in der Lage, eine „unabh├Ąngige Meinung“ zu haben. Ganz im Gegenteil ist sich der Professor „sicherer als je zuvor“, dass er es mit „unseri├Âsen“ Leuten zu tun hat.

Gleichzeitig will er ein Kunstst├╝ck vollf├╝hren, dass nicht funktionieren kann: Einen transparenten Dialogprozess voranbringen bei gleichzeitig intransparenten Entscheidungen. Ob die 40.000 Euro Steuergelder, die die Stadt ausgibt, hier gut „investiert“ sind, ist ebenfalls fraglich.

Klageweg die L├Âsung?

BI meint, Professor Lietzmann habe den ├ťberblick verloren oder nie einen gehabt.

Recht hat der Professor, dass es sicherlich nicht nur um die Postion der BI gehen kann. Das behauptet die BI aber ├╝berhaupt nicht – sie fordert nur eigene Experten, die der Professor aber nicht zul├Ąsst. Dabei betont er, die BI habe sich nicht an Fristen gehalten. In einem Kommentar hier auf dem Blog schreibt der Professor:

Ich glaube auch nicht, dass es mich oder die Forschungsstelle B├╝rgerbeteiligung ÔÇťdiskreditiertÔÇŁ, wenn wir Fragen und gerichts├Ąhnliche Terminsetzungen als ÔÇťeher albernÔÇŁ bezeichnen.

Fristen von anderen findet er „albern“, seine eigenen „zwingend“. Kein Wunder, dass manche den Eindruck haben, der Professor agiere selbstherrlich und nicht nachvollziehbar. Und da er selbst eingesteht, dass B├╝rgerinitiativen oft nicht sehr gut organisiert sind, sollte man meinen k├Ânnen, dass er dies wohlwollend ber├╝cksichtigt, was er aber offensichtlich nicht tut.

Bei diesen auf beiden Seiten harschen Positionierungen ist ein vern├╝nftiger Fortgang des Verfahrens nicht mehr zu erwarten. Deshalb ist es vermutlich besser, wenn die BI den Klageweg beschreitet – dann entscheidet ein Gericht. Nach Recht und Gesetz und nicht nach Willk├╝r und gegenseitigen Vorw├╝rfen.

B├╝rgerinitiative meldet "erhebliche Bedenken" an

„Fehlstart in den B├╝rgerdialog“

Weinheim, 20. Mai 2012. (red/pm) Als ÔÇ×Fehlstart in den B├╝rgerdialogÔÇť bezeichnet die B├╝rgerinitiative ÔÇ×Sch├╝tzt die Weinheimer BreitwiesenÔÇť das jetzt von der Stadtverwaltung eingeleitete Verfahren. Obwohl inzwischen ein Gespr├Ąch stattgefunden zwischen der Verwaltungsspitze und Mitgliedern der Initiative habe, blieben erhebliche Bedenken, die in einem weiteren Brief an Professor Lietzmann (Uni Wuppertal) verdeutlicht sind.

Information der B├╝rgerinitiative „Sch├╝tzt die Weinheimer Breitwiesen“:

„Die Initiative zitiert aus diesem Brief:

Offenbar sind Sie tats├Ąchlich nur von der Stadtverwaltung dar├╝ber informiert worden, wer als ÔÇ×InteressensvertreterÔÇť zum Auftakt eingeladen werden sollte. Anders lie├č sich auch bei unserem Gespr├Ąch nicht ableiten, warum einige f├╝r Weinheim wichtige Gruppen nicht eingeladen waren.

Diese sollen nun auf Vorschlag der Initiative ebenfalls eingeladen werden: Dazu geh├Âren der Naturschutzbund, betroffene Eigent├╝mer und weitere Verb├Ąnde. Der Initiative fiel bei der Liste der Eingeladenen auf, dass offenbar nur diejenigen Eigent├╝mer geladen waren, die eventuell zu einem Verkauf bereit sind und dies auch schon kundgetan haben:

Andere, die ganz klar und auch zum Teil ├Âffentlich die Landwirtschaft nicht einem Gewerbegebiet opfern und auch keinem Verkaufsangebot folgen wollen, sind nicht eingeladen.

Zufall? Die Initiative glaubt dies eher nicht. Zum Dialogforum am kommenden Dienstag werden daher auch einige dieser Eigent├╝mer kommen, zusammen mit dem Vorstand des ├Ârtlichen Bauerverbandes. Wie Fritz Pfrang und Karl B├Ąr verdeutlichen, m├╝ssten diese Personen unbedingt geh├Ârt werden, da ansonsten keine ausgewogene Meinung dargestellt werden k├Ânne. Weiter stellt die Initiative klar, dass ein Schutz der Breitwiesen vor einer Bebauung keinesfalls die Opferung des Hammelsbrunnen als Naherholungsgebiet bedeuten muss: ÔÇ×Es wird immer unterstellt, der Erhalt der Feldflur im Bereich Breitwiesen h├Ątte als automatische Folge eine massiven Bebauung im Hammelsbrunnen, also der G├Ąrten und ├äcker um das Krankenhaus herum. Der Hammelsbrunnen aber sei seit ├╝ber acht Jahren als Gewerbegebiet vorgesehen.

Die Gefahr einer gro├čfl├Ąchigen Bebauung habe sich bisher keineswegs verdichtet und sei auch in Zukunft unwahrscheinlich. ÔÇ×Schlimmes kann dort nicht passieren: Das Krankenhaus, die sch├╝tzenswerten Biotope und die schlechte Erschlie├čbarkeit werden den Hammelsbrunnen der Naherholung erhalten,ÔÇť unterstreicht Rechtsanw├Ąltin Ingrid Hagenbruch die Grundhaltung der B├╝rgerinitiative. Zumal die massive Bebauung an und neben dem Krankenhaus den Charakter eines ÔÇ×├Âkologisch hochwertigen GebietesÔÇť bereits jetzt gr├╝ndlich zunichte mache.

Daher bedeute ein Beibehalten des bisherigen Fl├Ąchennutzungsplans keine ÔÇ×OpferungÔÇť des Hammelsbrunnen. Im ├╝brigen seien auch andere Gebiete f├╝r gr├Â├čeres Gewerbe geeignet.ÔÇť Nur weil die Breitwiesen schnell und bequem f├╝r riesige Hallen an der Autobahn zu erschlie├čen sei, d├╝rfe eine Stadt wie Weinheim nicht alle anderen Interessen und Aspekte nachhaltiger Stadtplanung dem vermeintlichen Nutzen gro├čer Gewerbefl├Ąchen unterordnen:

├ľkologie, Landschaft und eben die Landwirtschaft d├╝rfen nicht vergessen werden.

Forderung der BI "Breitwiesen"

„B├╝rgerentscheid statt Planspielchen“

Weinheim, 15. Mai 2012. (red/rm) Gro├če Skepsis herrscht bei der BI „Breitwiesen“ hinsichtlich Dialogforen und B├╝rgerr├Ąten. Soll das B├╝rgerbegehren ausgebremst werden?

Information der BI „Breitwiesen“:

„Die B├╝rgerinitiative ÔÇ×Sch├╝tzt die Weinheimer BreitwiesenÔÇť sieht das kommende ÔÇ×B├╝rgerbeteiligungsverfahrenÔÇť mit Dialogforen und B├╝rgerr├Ąten mit gro├čer Skepsis.

ÔÇ×Ganz klar: Diese von der Stadtverwaltung ausgew├Ąhlte Methode soll das Ziel des erfolgreichen B├╝rgerbegehrens vom November 2011 ausbremsen,ÔÇť so das einhellige Urteil der BI-Mitglieder. Dabei h├Ątte inzwischen schon l├Ąngst der B├╝rgerentscheid stattfinden k├Ânnen und damit eine friedliche L├Âsung des Konflikts. Stattdessen soll sich nun diese ÔÇ×B├╝rgerbeteiligungÔÇť bis in die zweite Julih├Ąlfte hinziehen, in einer f├╝r die B├╝rgerinitiative fragw├╝rdig unausgewogenen Weise.

Da aber nun die gro├čen Fraktionen im Gemeinderat der Stadtverwaltung gefolgt sind, wundern sich die Landwirte Fritz Pfrang und Karl B├Ąr, dass jetzt B├╝rgern├Ąhe statt mit der gesamten B├╝rgerschaft nur mit ausgew├Ąhlten ÔÇ×B├╝rgerr├ĄtenÔÇť in einer Art Planspiel stattfinden soll.

30 per Zufall ausgew├Ąhlte B├╝rgerinnen und B├╝rger ÔÇô wird diese Auswahl ├╝berhaupt notariell ├╝berwacht?

Diese und andere Fragen richtete die Initiative inzwischen auch an Prof. Dr. Hans. J. Lietzmann von der Universit├Ąt Wuppertal, der dieses B├╝rgerbeteiligungsverfahren entwickelt hat. ÔÇ×Allerdings , so auch der Fachmann selbst, eignet sich dieser Weg vor allem im Vorfeld eines Konfliktes. In Weinheim liegt bereits ein l├Ąngst entscheidungsreifes B├╝rgerbegehren vor. Die Entscheidung hier├╝ber ist ├╝berf├Ąllig und soll jetzt noch weiter verschleppt werden. Die Initiative beh├Ąlt sich daher gerichtliche Schritte vor, denn klar ist, dass das Wuppertaler Verfahren nicht zur Erledigung des B├╝rgerbegehrens f├╝hrt, ÔÇť pr├Ązisiert Rechtsanw├Ąltin Ingrid Hagenbruch die Haltung der B├╝rgerinitiative.

Weitere Fragen der B├╝rgerinitiative an Lietzmann betreffen die eingeladenen Experten: ÔÇ×Wir haben von 18 eingeladenen Gruppierungen geh├Ârt ÔÇô inoffiziell. Wie ist die Auswahl dieser ÔÇ×ExpertenÔÇť zustande gekommen? Da die B├╝rgerinitiative nicht gefragt wurde, ist zu vermuten, dass nur die Stadtverwaltung die von ihr gew├╝nschten ÔÇ×InteressensvertretungenÔÇť nach Wuppertal ├╝bermittelt hat, die dann geladen werden. Damit ist keinesfalls eine sachgerechte und ausgewogene Zusammensetzung der ÔÇ×DialogforenÔÇť gew├Ąhrleistet, ÔÇť so die kritischen Anmerkungen an den Professor.

Weiter wurde nach der Repr├Ąsentativit├Ąt der B├╝rgerr├Ąte gefragt: ÔÇ×Wie ist diese gesichert, wenn B├╝rgerInnen absagen, weil sie f├╝r das Wochenende andere Planungen haben? Wenn nach einer zweiten und weiteren Auswahlrunden nur noch B├╝rgerinnen und B├╝rger ├╝brig bleiben, die ihr Wochenende nicht anders nutzen wollen? Schlie├člich m├Âchten manche Leute das Wochenende mit ihren Kindern verbringen, oder sie sind dann berufst├Ątig sind, und andere haben einfach keine Lust?ÔÇť

Mit diesen und weiteren Fragen erhofft die B├╝rgerinitiative baldige Klarheiten, um im Dialog mit der Stadtverwaltung an einem gerechten Verfahren mitwirken zu k├Ânnen. Bis jetzt allerdings gibt es bei der B├╝rgerinitiative wenig Vertrauen in dieses Instrument.“

Videos der Akteure

Dossier Breitwiesen

Weinheim, 20. M├Ąrz 2012. (red) Das Thema Breitwiesen besch├Ąftigt Weinheim. Wir haben in den vergangenen Monaten mehrere Videos aufgezeichnet, die wichtige Etappen dokumentarisch festhalten.

B├╝rgerinitiative stellt Gutachten vor

Statement Elisabeth Kramer zur Unterschriftenliste


Statement OB Bernhard zur Unterschriftenliste

├ťbergabe von 5.000 Unterschriften – fast 4.700 sind von Weinheimern

Rede des Landwirts Fritz Pfrang

Dokumentation: Die Rede des Fritz Pfrang gegen den Fl├Ąchenfra├č „Breitwiesen“ – „Der Oberb├╝rgermeister beleidigt die B├╝rger.“


Landwirt Fritz Pfrang (mitte) ist stinksauer - er und seine Kollegen wollen ihre ├äcker nicht aufgeben. "Wir sind nicht bereit zu verkaufen. Wir bezichten bewusst auf ein einmaliges, vermeintlich lukratives Gesch├Ąft, weil der Schaden nicht zu verantworten w├Ąre."

Guten Tag!

Weinheim, 20. Oktober 2011. (red) Die Weinheimer Bauern sind auf Konfrontation eingestellt. Sie wollen, so der Sprecher Fritz Pfrang gestern vor der Gemeinderatssitzung im Rolf-Engelbrecht-Haus, unter keinen Umst├Ąnden ihre ├äcker preisgeben. Immerhin 7,93 Hektar im Gewann Breitwiesen geh├Âren den Bauern, also ein gewichtiger Teil von rund 18 Prozent der Fl├Ąche, die zum Gewerbegebiet werden soll. Was die Bauern fordern und weswegen sie das Land nicht preisgeben wollen, haben wir im ungeschnittenen Video dokumentiert.

23 Landwirte fuhren mit ihren Schleppern vor, die mit Schildern wie „Stoppt den Fl├Ąchenfra├č“ ihren Protest zum Ausdruck gebracht haben. Kurz vor der Sitzung hilt der Sprecher der Weinheimer Landwirte, Fritz Pfrang, eine k├Ąmpferische Rede.

„Es wird der Stadtverwaltung nicht gelingen, die Herausgabe unseres Eigentums zu erzwingen.“

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
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Dokumentation: Fast 2.000 Unterschriften gegen „Breitwiesen“ – Stellungnahmen


Susanne Tr├Âscher (CDU), Fritz Pfrang (Bauernverband), Elisabeth Kramer (GAL) bei ihrer Pressekonferenz zum Thema "Gewerbegebiet Breitwiesen" - im Anschluss haben die drei Gegner rund 2.000 gesammelte Unterschriften an OB Heiner Bernhard ├╝berreicht.

Weinheim, 19. Oktober 2011. Am Montag haben Gegner der Breitwiesen-Ansiedlung zun├Ąchst in einer Pressekonferenz Argumente vorgestellt und im Anschluss rund 2.000 Unterschriften gegen die geplante Ausweisung als Gewerbegebiet an den Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard ├╝berreicht.

Die Stadtr├Ątinnen Elisabeth Kramer (GAL) und Susanne Tr├Âscher (CDU) sowie der Landwirt und Vorsitzende des Bauernverbands Fritz Pfrang pr├Ąsentierten am Montag bei einer Pressekonferenz ihre Argumente gegen die von der Stadtverwaltung angestrebte Entwicklung der „Breitwiesen“ als Gewerbegebiet.

Fritz Pfrang bem├Ąngelte den Verlust von Ackerfl├Ąchen und Zukunftsperspektiven f├╝r die verbliebenen 15 Vollerwerbsbauern. Frau Trescher bezeichnete die Planung als „Verrat an der Sch├Âpfung“, Frau Kramer sieht trotz der Schuldenlast kein Argument f├╝r die Schaffung von Arbeitspl├Ątzen „auf Teufel komm raus“: „Wir haben eine deutlich niedrige Arbeitslosenquote von 3,8 Prozent in Weinheim.“

Im Anschluss an die Pressekonferenz ├╝bergaben die drei Gegner rund 2.000 Unterschriften an Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard, der diese zur Kenntnis nahm und auf die Unterzeichner „beizeit“ zugehen wolle. Die Unterschriften wurden innerhalb von gut f├╝nf Wochen gesammelt.

Wir dokumentieren die Erkl├Ąrungen w├Ąhrend der ├ťbergabe.

OB Heiner Bernhard

Stadtr├Ątin Elisabeth Kramer

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