Sonntag, 24. Juni 2018

Weinheimer Liste stellt Programm fĂŒr Kommunalwahl vor

Frische Brise gegen Windkraft, fĂŒr Transparenz

Weinheim, 13. Mai 2014. (red/ld) „Wir wollen jetzt handeln“, fasst die Spitzenkandidatin der Weinheimer Liste, Dr. Elke König, das Programm fĂŒr die anstehende Kommunalwahl zusammen: Keine WindrĂ€der an der Bergstraße, mehr Transparenz in der Verwaltung und die EinfĂŒhrung des Wirtschaftsmodells Schule. [Weiterlesen…]

25 Jahre Tradition

Auch der Bauernmarkt feiert Feste

Weinheim, 04. April 2014. (red/pm) Seit 25 Jahren gibt es jeden Samstag den Wochenmarkt auf dem Marktplatz. Auch in diesem Jahr nimmt er am PflĂ€nzeltag teil. [Weiterlesen…]

BĂŒrgerinitiative wird zum Verein

Rettet die Breitwiesen wird zu „Landerlebnis Weinheim“

Weinheim, 06. MĂ€rz 2014. (red/pm) „Landerlebnis Weinheim“ will landwirtschaftliches Wissen in der Gesellschaft vertiefen. Im Februar fand im BĂŒhlerhof (Muckensturm) die GrĂŒndungsveranstaltung statt. [Weiterlesen…]

Nistkastenaktion der Jugendfeuerwehr in Oberflockenbach

Alles bereit zur Vogelhochzeit

Weinheim, 03. MĂ€rz 2014. (red/fw) Wie es bei der Jugendfeuerwehr bereits Tradition ist, fand auch dieses Jahr eine Nistkastenaktion in Oberflockenbach statt. [Weiterlesen…]

Klarer, glatter Schnitt.

Mutwillige Zerstörung des Banners der BĂŒrgerinitiative „Rettet die Breitwiesen“

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Das Entsetzen der engagierten Mitglieder der BĂŒrgerinitiative ist groß. Und der Banner kaputt. Foto: BĂŒrgerinitiative „Rettet die Breitwiesen“

 

Weinheim, 03. September 2013. (red/pm) Die BĂŒrgerinitiative „SchĂŒtzt die Weinheimer Breitwiesen“ ist entsetzt. Ein wertvolles, großes Plakat an der Mannheimer Straße, NĂ€he Krankenhaus, hat man in der vergangenen Nacht zerschnitten. Dies lĂ€ĂŸt sich eindeutig aus der scharfen Trennlinie schließen und wurde so von der Polizei bestĂ€tigt. [Weiterlesen…]

Der Kampf um die Stimmen hat begonnen: Alle KommunikationskanÀle werden bedient

Endspurt fĂŒr den BĂŒrgerentscheid „Breitwiesen“

Weinheim, 19. August 2013. (red/aw) Es ist nur noch gut einen Monat Zeit bis zum BĂŒrgerentscheid und die Stadtverwaltung nimmt in ihrer Informationskampagne Fahrt auf. YouTube-Videos, Facebook-Chat und Co. sollen dazu dienen, die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zu einem „Nein“ am Wahltag zu bewegen. Die BĂŒrgerinitiative „Rettet die Breitwiesen“ hĂ€lt krĂ€ftig dagegen. Erst am vergangenen Samstag lud sie zu einer Kundgebung auf dem Weinheimer Marktplatz und fĂŒhrte Interessierten anschaulich vor, dass „Schafe nun mal keinen Beton fressen“. Der Kampf um die Stimmen fĂŒr oder gegen ein neues Gewerbegebiet in Weinheim ist damit endgĂŒltig eröffnet. [Weiterlesen…]

Jahreshauptversammlung der Abteilung Stadt der Feuerwehr Weinheim

Ralf Mittelbach ist neuer Kommandant

Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung Stadt.

 

Weinheim, 18. Februar 2013. (red/zef) Ralf Mittelbach (32) ist mit einem ĂŒberzeugen Ergebnis zum neuen Kommandanten der Feuerwehr Weinheim, Abteilung Stadt, gewĂ€hlt worden. 50 Mitglieder stimmten fĂŒr ihn, zwei enthielten sich, es gab eine Gegenstimme. Sein VorgĂ€nger Patrick MĂŒller war fĂŒnf Jahre im Amt und trat aufgrund persönlicher EnttĂ€uschungen, die er nicht nĂ€her erlĂ€uterte, nicht wieder an.

Text: Ziad-Emanuel Farag, Fotos: Sebastian Singer

Patrick MĂŒller, scheidender Abteilungskommandant, eröffnete die Jahreshauptversammlung am vergangenen Samstag mit einem Paukenschlag:

WĂ€hrend meiner Amtszeit traten mir Neid und Hinterlist entgegen, die sogar auf die Familien außerhalb der Feuerwehr ĂŒbergriffen. Ich werde die betreffenden Kollegen kĂŒnftig meiden, in EinsĂ€tzen kann ich ihnen nicht mehr vertrauen. Das waren jedoch einzelne. Der ĂŒberwiegende Anteil zog auch in meiner Amtszeit an einem Strang. DafĂŒr bedanke ich mich bei allen, aus familiĂ€ren GrĂŒnden trete ich zurĂŒck.

Patrick MĂŒller stellte sich zwar nicht erneut zur Wahl, bleibt jedoch aktiv. Viele seiner Kollegen, die zur Veranstaltung gekommen waren, begrĂŒĂŸten seinen Einsatz.

Mittelbach ist einziger Kandidat

Als Nachfolger stellte sich nur ein Kandidat zur Wahl: Pressewart Ralf Mittelbach, 32 Jahre alt, geboren in Sulzbach und gelernter Schreiner. Er ist Oberbrandmeister und hauptamtlicher GerĂ€tewart der Feuerwehr Weinheim. Er kann also sein  Ehrenamt mit seiner beruflichen TĂ€tigkeit bestens verbinden. Bereits sein Vater und Großvater waren in der Feuerwehr Weinheim aktiv:

Ich komme aus einer eingefleischten Feuerwehrfamilie. Gerade deshalb wurde auf mich kein Druck ausgeĂŒbt, der Feuerwehr beizutreten. Ich sollte es aus eigener Überzeugung tun. Mit 17 Jahren war ich dann soweit – seitdem bin ich ĂŒberzeugter Feuerwehrmann.

Es folgte eine steile Laufbahn in der Feuerwehr: 2003 wird er Stadtjugendwart und ist seitdem auch fĂŒr die Öffentlichkeitsarbeit als Pressewart tĂ€tig. Er sieht sich als Teamplayer: Auf eine große Selbstinszenierung vor der Wahl verzichtet Ralf Mittelbach:

Ich bedanke mich bei Patrick MĂŒller fĂŒr die gute Vorarbeit. Raum fĂŒr Verbesserungen besteht nach wie vor. Es geht fĂŒr mich nicht darum, was ich verĂ€ndere, sondern was wir gemeinsam schaffen.

Dass zwei Stellvertreter gewĂ€hlt wurden, stellt auch eine Neuerung dar. Bisher gab es nur einen. FĂŒr dieses Amt kandidierten Rolf Tilger und Thomas Keller. Alle drei wurden mit großer Mehrheit gewĂ€hlt: Thomas Keller erhielt 47 Stimmen, Rolf Tilger 49 und Ralf Mittelbach 50 Stimmen von den 53 Anwesenden. Insgesamt gibt es 78 Aktive.

Aus freien StĂŒcken bei der Feuerwehr

Mit einem solchen Wahlergebnis hat Mittelbach selbst nicht gerechnet,

weil ich immer meine Meinung vertrete und nicht alles aus Bequemlichkeit lassen will, wie es ist.

Das Vertrauen ist fĂŒr ihn und seine Stellvertreter aber sehr hoch, Gegenkandidaten stellten sich keine zur Wahl.

Ich und meine Stellvertreter arbeiten gleichberechtigt. Sie mĂŒssen mich ja vertreten können, wenn ich ausfalle. Nur in seltenen FĂ€llen habe ich den Hut auf und muss eine Entscheidung treffen”,

erklĂ€rte der Teamplayer Mittelbach nach seiner Wahl. An der Pressearbeit der Feuerwehr soll sich mit Ralf Mittelbachs Wahl nichts Ă€ndern. Er bleibt Pressewart fĂŒr die Feuerwehr Weinheim – geht es um die Abteilung Stadt soll ein Kollege ĂŒbernehmen. Die neuen Kommandanten mĂŒssen noch in einer der nĂ€chsten Gemeinderatssitzungen offiziell bestĂ€tigt werden.

(von links) Stellvertreter Rolf Tilger, der frĂŒhere Kommandant Patrick MĂŒller, der neue Kommandant Ralf Mittelbach und Stellvertreter Thomas Keller.

 

Fehlalarme durch Rauchmelder

Auch fernab von Personalrochaden war viel los bei der Feurwehr Weinheim: 142 Technische Hilfeleistungen, 68 BrĂ€nde. 12 Tierrettungen, 31 NotfalleinsĂ€tze und 78 sonstige EinsĂ€tze, bei denen insgesamt 68 Personen gerettet wurden, sind eine hervorragende Bilanz des vergangenen Jahres. Besonders heikel war ein Zimmerbrand im Mai, bei dem ein Mensch starb und ein großer GebĂ€udebrand im Langgassenweg am 30. Dezember, bei dem zwei Insassen und zwei Feuerwehrleute verletzt wurden. Besonders Ă€rgerlich sind jedoch fĂŒr die Ehrenamtlichen 90 Fehlalarme.

Die meisten EinsĂ€tze gehen jedoch auf Rauchmelder zurĂŒck. Doch auch böswillige Alarme sind dabei,

sagte Mittelbach. Hinzu kam noch das 150-jÀhrige JubilÀum der Stadtfeuerwehr Weinheim und das 50-jÀhrige JubilÀum der Jugendfeuerwehr.

300 Euro fĂŒr Kinderfeuerwehr

Gerade im Jugendbereich liegen nun die Herausforderungen

Heute reicht zur Nachwuchsrekrutierung eine Jugendfeuerwehr nicht mehr aus. Die Kinder und Jugendlichen von heute haben sich im Alter von zehn Jahren bereits entschieden, wo sie ihre Freizeit verbringen. Wir brauchen wie die Kollegen des Stadteils Sulzbach eine Kinderfeuerwehr, um auch kĂŒnftig genĂŒgend Aktive zu haben

Dr. Torsten Fetzner, Erster BĂŒrgermeister der Stadt Weinheim und Feuerwehrdezernent, sieht das Ă€hnlich:

Einer Kinderfeuerwehr werde ich 300 Euro spenden. Ich möchte hiermit deren GrĂŒndung anstoßen.

Die Feuerwehr soll darĂŒber gemeinsam entscheiden, sagte Ralf Mittelbach auf den Vorschlag:

Wenn ich das vorgebe und nicht alle Kameraden dahinter stehen, ist das zum Scheitern verurteilt.

Goldene Ehrenmedaille der Stadt zum 60. JubilÀum

Um die Jugend haben sich jedoch schon einige Feuewehrleute verdient gemacht, in ihrer Rolle als Ausbilder, PĂ€dagogen und Vermittlern von Werten: Hannes Hartmann und Jens Mendel erhielten hierfĂŒr die Ehrenmedaille in Bronze der Jugendfeuerwehr Rhein-Neckar. Eine zentrale Rolle soll fĂŒr Mittelbach bei der Ausbildung die Altersmannschaft spielen,

Ihre Erfahrung ist fĂŒr die Ausbildung eine regelrechte Goldgrube.

Außerdem möchte er einen Förderverein grĂŒnden, damit kĂŒnftig die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger Weinheims die Chance haben, die Feuerwehr finanziell zu unterstĂŒtzen.

Stichwort Finanzen: Der Kassierer wurde entlastet, damit ist das Jahr 2012 fĂŒr die Feuerwehr Weinheim auch finanziell abgeschlossen. Zum Oberfeuerwehrmann wurde Tino Meier befördert. Manuel Schmidt wird Oberlöschmeister. FĂŒr ihr 20-jĂ€hriges JubilĂ€m in der Feuerwehr wurden Stefahl Kohl und Tanja Neitzel mit einem Gutschein geehrt.

Roland Breitenfeld und Gerhard Kautz erhielt eine Ehrung zu seinem 30-jĂ€hrigen JubilĂ€um. Wolfgang Eberle, Fritz Pfrang und Markus Wissing wurden fĂŒr 40 Jahre Mitgliedschaft von BĂŒrgermeister Fetzner mit der Ehrenmedaille der Stadt Weinheim ausgezeichnet. Werner Rettenberger erhielt die Auszeichnung in Gold fĂŒr sein 60-jĂ€hriges Mitwirken in der Feuerwehr Weinheim.

 

Geehrte fĂŒr langjĂ€hrige Feuerwehrzugehörigkeit.

 

Stadtbrandmeister Albrecht mit Kommandant Mittelbach.

 

Der neue Kommandant Ralf Mittelbach hat gut lachen: Mit 50 von 53 abgegebenen Stimmen hat er ein ĂŒberzeugendes Wahlergebnis erhalten.

 

Feuerwehrdezernent Dr. Torsten Fetzner ehrt Mitlieder.

 

Geschenk vom Stadtbrandmeister an den frĂŒheren Kommandanten mit herzlichem Dank.

 

Jahreshauptversammlung.

 

Der stellvertretende Jugendwart Hannes Hartmann zieht Bilanz.

 

53 von 78 aktiven Feuerwehrleuten waren zur Jahreshauptversammlung gekommen.

 

Ablehnung des BĂŒrgerentscheids durch Abstimmverhalten

BI Breitwiesen kritisiert Gemeinderat

Weinheim, 05. Oktober 2012. (red/pm) Die BĂŒrgerinitiative Breitwiesen kritisierte bei ihren jĂŒngsten Beratungen mit deutlichen Worten die Mitglieder und Fraktionen des Gemeinderats, die durch ihr Abstimmungsverhalten den BĂŒrgerentscheid zum Scheitern brachten.

Information der BĂŒrgerinitiative Breitwiesen

„Mit der Ablehnung des BĂŒrgerentscheids wurde ein Scherbenhaufen hinterlassen. Das war eine schallende Ohrfeige fĂŒr die vorher vom gleichen Gemeinderat fest versprochene BĂŒrgerbeteiligung. Die GrĂ€ben zwischen großen Teilen der BĂŒrgerschaft und Gemeinderat wurden noch weiter aufgerissen“, stellte Ingrid Hagenbruch von der Initiative fest.

Man mĂŒsse fast schon von RealitĂ€tsverlust sprechen, wenn jetzt aus den drei großen Fraktionen heraus öffentlich versucht werde, der Initiative die Verantwortung fĂŒr das Scheitern anzuhĂ€ngen. „Wir halten fest: Keine der drei alternativen Formulierungen fĂŒr einen BĂŒrgerentscheid kam bei den Abstimmungen auch nur in die NĂ€he der erforderlichen 2/3-Mehrheit. Nicht einmal die einfache Mehrheit von 20 Stimmen wurde von einer der Varianten erreicht“, betonte Elisabeth Kramer. Das spreche fĂŒr sich.

Auch die von CDU, SPD und FW angeblich favorisierte Abstimmungsvariante „C 3“ bekam keine Mehrheit, obwohl dies der ursprĂŒngliche Verwaltungsvorschlag gewesen sei. „Das ist der deutliche Beweis dafĂŒr, dass die Mehrheit des Gemeinderats ĂŒberhaupt keinen BĂŒrgerentscheid wollte, egal welche Formulierung dafĂŒr gewĂ€hlt worden wĂ€re“.

Der nĂ€chste Schritt der BĂŒrgerinitiative ergebe sich zwangslĂ€ufig aus dieser Analyse. „Aus der bisherigen UntĂ€tigkeitsklage wird nun eine Klage auf Zulassung unseres BĂŒrgerbegehrens. Das sind wir den ĂŒber 4.600 BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern, die das Begehren unterschrieben haben, schuldig“, sagte der Vertrauensmann des Begehrens Fritz Pfrang. Die rechtlichen Schritte gegen den ablehnenden Beschluss des Gemeinderats wĂŒrden nun unverzĂŒglich auf den Weg gebracht. „Wir sind ĂŒberzeugt, dieses Verfahren erfolgreich zu beenden.

Die Rechtsprechung des obersten Verwaltungsgerichts in Baden-WĂŒrttemberg schließt ein BĂŒrgerbegehren in einem so frĂŒhen Stadium wie bei der Änderung des FlĂ€chennutzungsplans keineswegs aus. Gerade das aber hat der Gemeinderat fahrlĂ€ssig in seiner ablehnenden Entscheidung vom 26.9. behauptet“, ergĂ€nzte Andrea Reister mit juristischer Fachkenntnis.

Die Initiative bedauerte aber, dass nun der Gerichtsweg eingeschlagen werden muss: „Das hĂ€tte sich diese Stadt leicht ersparen können mit einem der drei am vergangenen Mittwoch noch offenen Wege. Da aber keiner davon gewollt war, wird sich nun die Entscheidung ĂŒber den FlĂ€chennutzungsplan hinziehen“, betonte Susanne Tröscher. Die Initiative erwarte in dieser Situation, dass die Stadtverwaltung vor einem rechtskrĂ€ftigen Urteil keinerlei weiteren Schritte zur Änderung des FlĂ€chennutzungsplans vollzieht. „Das Verfahren muss jetzt ruhen, bis die Gerichte gesprochen haben. Das ist ĂŒbliches Verwaltungshandeln, das verlangt einfach das Fairplay in solchen Situationen“, erinnert die Initiative an selbstverstĂ€ndliche Gepflogenheiten in solchen FĂ€llen. Man erwarte hier ein eindeutiges Signal der Verwaltung.

MerkwĂŒrdige Äußerungen und Reaktionen bei den Fraktionen

Weiterhin hat die Initiative „merkwĂŒrdige Reaktionen und Äußerungen bei den Fraktionen registriert, die das Debakel in der letzten Gemeinderatssitzung verursacht haben.“ Da werde unter anderem ĂŒber eine versuchte Einflussnahme im Vorfeld der Entscheidung schwadroniert. „Dem angeblichen Druck, dem einzelne GemeinderĂ€te ausgesetzt gewesen sein sollen, hĂ€tten sie leicht abschĂŒtteln können, indem sie einfach zu ihren frĂŒheren Versprechungen gestanden hĂ€tten. Immerhin“, so die Initiative nicht ohne Sarkasmus, „hat die SPD durch ihren Antrag auf geheime Abstimmung versucht, ihre bĂŒrgerfeindliche Haltung zu verbergen.“

Dabei war der Wortlaut der konsensualen Fragestellung, die trotz des Auftrags aus dem Ausschuss schließlich so wenige Stimmen bekam, ein Wortlaut gewesen, der vom OberbĂŒrgermeister selbst formuliert worden war. „Ihn nun im Regen stehen zu lassen und ihn nun der Klage auszusetzen, das ist die gemeinsame Leistung der grĂ¶ĂŸeren Fraktionen“ stellt die Initiative dazu fest.

Und noch eines wird von der BI betont: „WĂ€hrend es immer hieß, dass nur eine gewerbliche Nutzung der Breitwiesen zum Schutz des Hammelsbrunnen fĂŒhren kann, wollen wir aus dieser engen Alternative herausfĂŒhren: Es gibt durchaus weitere Möglichkeiten, und es wird Zeit, sie zu diskutieren. Da kann es um andere Gebiete gehen oder auch um den Verzicht auf weitere Expansion unsere bebauten FlĂ€chen. Wie dies auch im BĂŒrgergutachten gefordert war“, mahnt die BĂŒrgerinitiative zum Abschluss ihrer Pressemitteilung.“

Breitwiesen: Verfahrenes Verfahren

Gegenseitige Beschuldigungen

Die BĂŒrgerinitiative bei der Übergabe von mehr als 5.000 Überschriften im November 2011. Ganz links: OB Bernhard, Mitte: Fritz Pfrang.

 

Weinheim, 14. Juni 2012. (red) Zwischen dem Moderator des BĂŒrgerbeteiligungsverfahrens Breitwiesen und der BĂŒrgerinitiative knirscht es ordentlich. Uns vorliegende Äußerungen von beiden Seiten zeigen, dass das weitere Verfahren unter keinem guten Stern steht. Beide Seiten beschuldigen sich, sich nicht an „Regeln“ zu halten.

Von Hardy Prothmann

Die BĂŒrgerinitiative „SchĂŒtzt die Weinheimer Breitwiesen“ (BI) ĂŒbt harsche Kritik an dem Wuppertaler Professor Hans. J. Lietzmann. Selbstherrlich sei er, außerdem mĂŒsse seine UnabhĂ€ngigkeit in Frage gestellt werden, da er fĂŒr das BĂŒrgerforum keine Experten der BI berĂŒcksichtigt habe. Die Auswahl sei damit einseitig und willkĂŒrlich und das weitere Verfahren fragwĂŒrdig.

WidersprĂŒchliche AuskĂŒnfte

Nach Angaben der BI wurden fĂŒnf Experten vorgeschlagen, jedoch keiner durch den Professor berĂŒcksichtigt. Dieser wiederum behauptet, die Meldung sei durch die BI zu spĂ€t erfolgt und außerdem habe sich Fritz Pfrang als Sprecher der BI ausgegeben und VorschlĂ€ge unterbreitet, die auch berĂŒcksichtigt worden seien.

Herr Pfrang widerspricht dem und teilte uns mit, dass er klar als Sprecher des Bauernverbands und nicht als Vertreter der BI VorschlÀge gemacht habe:

Im Protokoll des Dialogforums war ich als Vertreter des Bauernverbandes benannt. Beim Verschicken der Liste des Bauernverbandes habe ich diese nicht unter Bauernverband sondern nur unter meinem Namen gesendet und unterschrieben ( „Mit freundlichen GrĂŒssen aus Weinheim Fritz Pfrang“). Diese Liste habe ich (…) am 28.05. um 22.42 Uhr nach Wuppertal geschickt. (…) Ich habe bereits am 01.06. im Schreiben an Frau Ehlers klargestellt, dass die von mir abgeschickte Liste die des Bauernverbandes war, nachdem Iris Großhans und ich am 31.05. eine Einladung aus Wuppertal bekommen hatten. Da die Landfrauen keine eigene Liste geschickt hatten, habe ich insgesamt 5 Kandidaten benannt von denen – nach heutiger RĂŒckfrage – nur Iris Großhans und ich eingeladen wurden.

Ingrid Hagenbruch, RechtswÀltin und eine der BI-Sprecherinnen, widerspricht ebenfalls und teilte uns mit, die Experten seien fristgerecht bis 29. Mai beim Professor angemeldet worden. Seitdem habe man nichts mehr gehört. Herr Lietzmann stellt es hingegen so dar(Anm. d. Red.: Der Auszug wird mit allen Fehlern wie im Original abgebildet):

Eine weitere Liste ist uns von Frau Hagenbruch (1.) nach Ablauf der verabredeten Zeit und damit auch nach unserer Auswahlsitzung, also in jeder Hinsicht zu spĂ€t, zugesandt worden. Diese Liste stand (2.) unter dem ausdrĂŒcklichen Vorbehalt einer noch ausstehenden Zustimmung der BI zu dieser Liste. Aus beiden GrĂŒnden haben wir von dieser Liste niemanden mehr benennen können, weil wir das Beteiligungsverfahren fĂŒr die BĂŒrgerschaft der Stadt Weinheim und nicht alein fĂŒr die BI zu sichern haben.

Eine weitere BI-Sprecherin, die GrĂŒnen-StadtrĂ€tin Elisabeth Kramer, informierte uns, dass dem Professor offensichtlich der Überblick fehle:

Es gibt die BI, es gibt den Bauernverband, es gibt die Landfrauen und den BUND. Jede dieser vier Interessensgruppen war eigenstĂ€ndig beim Dialogforum vertreten, jede hat nach Aufforderung unterschiedliche ExpertInnen benannt. Da Fritz Pfrang vom Bauernverband, Iris Großhans von den Landfrauen und Gerhard Röhner vom BUND vorgeschlagen wurden, dĂŒrfen wir uns schon wundern, dass in deren Einladungen jeweils stand, sie wĂ€ren von der BI vorgeschlagen.

Aggressiver Ton

TatsÀchlich bestÀtigt sich dieser Eindruck durch eine email des Professors (Anm. d. Red.: Der Auszug wird mit allen Fehlern wie im Original abgebildet):

es ist doch schon ein bischen kompliziert, denn vermutlich ist fast jedes Mitglied der BI im „Hauptberuf“ noch irgendwo anders engagiert. So wie Sie sich vermutlich nicht als Expertin der BI, sondern als Expertin der „GrĂŒnen“ oder des Stadtrates bezeichnen könnten … Hauptberufliche BI’ler gibt es wohl auch kaum. Als expertin wĂ€ren sie wohl auch nicht sofort einschlĂ€gig; da ist eben auch und gerade ihre fachliche Kompertenz (nicht alleine[!] ihr politisches Engagement) gefragt.

Der Professor bezeichnet die unterschiedlichen Engagements auf unsere Nachfrage als „Versteckspiel“ und er wisse nicht, was dieses solle:

Wenn die BI sich intern nicht einig ist, so mag das sein. Das kommt hĂ€ufig vor. Sie soll aber bitte uns und auch die Weinheimer BĂŒrger da raushalten!

Weiter bewertet der Professor den Vorgang als „ĂŒbertriebene Aufregung“:

Die BI und ihre Meinung zu den Breitwiesen ist auf diese Weise im BĂŒrgerbeteiligungsverfahren mit vielen Experten, die unseres Wissen auch Mitglied der BI sind und ihr zumindest sehr nahe stehen, bestens vertreten.

Die BI sieht das komplett anders. Mittlerweile ĂŒberlegt man dort, sich aus dem Verfahren zurĂŒckzuziehen und die Umsetzung des BĂŒrgerentscheids einzuklagen:

Die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, die unterzeichnet haben, verlieren langsam aber sicher die Geduld.

Diffamierungen?

Der Professor verteidigt derweil das intransparente Verfahren. Angeblich soll ja eine breite öffentliche Auseinandersetzung stattfinden. Allerdings ist diese in vielerlei Hinsicht intransparent. So werden die „ausgewĂ€hlten“ Experten beispielsweise nicht öffentlich genannt. Die BegrĂŒndung des Professors:

Dass wir die Namen der im Einzelnen benannten Experten nicht bereits im Vorfeld des Verfahrens nennen, haben wir mehrfach begrĂŒndet. Es hat sehr gute GrĂŒnde einer strikten Fairness und Unvoreingenommenheit des Verfahrens und des Schutzes dieser fachlichen Expertise. Die derzeitige emotionalisierte Diskussion sowie die verletzende und zum Teil diffamierende Debatte macht uns in dieser Meinung sicherer als je zuvor.

Der Ton von Herrn Lietzmann lĂ€sst Zweifeln, ob eine unabhĂ€ngige und souverĂ€ne Moderation dieser BĂŒrgerbeteiligung durch ihn noch gewĂ€hrleistet ist. Wer Teilnehmern eine „verletzende und diffamierende Debatte“ unterstellt, ist wohl kaum in der Lage, eine „unabhĂ€ngige Meinung“ zu haben. Ganz im Gegenteil ist sich der Professor „sicherer als je zuvor“, dass er es mit „unseriösen“ Leuten zu tun hat.

Gleichzeitig will er ein KunststĂŒck vollfĂŒhren, dass nicht funktionieren kann: Einen transparenten Dialogprozess voranbringen bei gleichzeitig intransparenten Entscheidungen. Ob die 40.000 Euro Steuergelder, die die Stadt ausgibt, hier gut „investiert“ sind, ist ebenfalls fraglich.

Klageweg die Lösung?

BI meint, Professor Lietzmann habe den Überblick verloren oder nie einen gehabt.

Recht hat der Professor, dass es sicherlich nicht nur um die Postion der BI gehen kann. Das behauptet die BI aber ĂŒberhaupt nicht – sie fordert nur eigene Experten, die der Professor aber nicht zulĂ€sst. Dabei betont er, die BI habe sich nicht an Fristen gehalten. In einem Kommentar hier auf dem Blog schreibt der Professor:

Ich glaube auch nicht, dass es mich oder die Forschungsstelle BĂŒrgerbeteiligung “diskreditiert”, wenn wir Fragen und gerichtsĂ€hnliche Terminsetzungen als “eher albern” bezeichnen.

Fristen von anderen findet er „albern“, seine eigenen „zwingend“. Kein Wunder, dass manche den Eindruck haben, der Professor agiere selbstherrlich und nicht nachvollziehbar. Und da er selbst eingesteht, dass BĂŒrgerinitiativen oft nicht sehr gut organisiert sind, sollte man meinen können, dass er dies wohlwollend berĂŒcksichtigt, was er aber offensichtlich nicht tut.

Bei diesen auf beiden Seiten harschen Positionierungen ist ein vernĂŒnftiger Fortgang des Verfahrens nicht mehr zu erwarten. Deshalb ist es vermutlich besser, wenn die BI den Klageweg beschreitet – dann entscheidet ein Gericht. Nach Recht und Gesetz und nicht nach WillkĂŒr und gegenseitigen VorwĂŒrfen.

BĂŒrgerinitiative meldet "erhebliche Bedenken" an

„Fehlstart in den BĂŒrgerdialog“

Weinheim, 20. Mai 2012. (red/pm) Als „Fehlstart in den BĂŒrgerdialog“ bezeichnet die BĂŒrgerinitiative „SchĂŒtzt die Weinheimer Breitwiesen“ das jetzt von der Stadtverwaltung eingeleitete Verfahren. Obwohl inzwischen ein GesprĂ€ch stattgefunden zwischen der Verwaltungsspitze und Mitgliedern der Initiative habe, blieben erhebliche Bedenken, die in einem weiteren Brief an Professor Lietzmann (Uni Wuppertal) verdeutlicht sind.

Information der BĂŒrgerinitiative „SchĂŒtzt die Weinheimer Breitwiesen“:

„Die Initiative zitiert aus diesem Brief:

Offenbar sind Sie tatsĂ€chlich nur von der Stadtverwaltung darĂŒber informiert worden, wer als „Interessensvertreter“ zum Auftakt eingeladen werden sollte. Anders ließ sich auch bei unserem GesprĂ€ch nicht ableiten, warum einige fĂŒr Weinheim wichtige Gruppen nicht eingeladen waren.

Diese sollen nun auf Vorschlag der Initiative ebenfalls eingeladen werden: Dazu gehören der Naturschutzbund, betroffene EigentĂŒmer und weitere VerbĂ€nde. Der Initiative fiel bei der Liste der Eingeladenen auf, dass offenbar nur diejenigen EigentĂŒmer geladen waren, die eventuell zu einem Verkauf bereit sind und dies auch schon kundgetan haben:

Andere, die ganz klar und auch zum Teil öffentlich die Landwirtschaft nicht einem Gewerbegebiet opfern und auch keinem Verkaufsangebot folgen wollen, sind nicht eingeladen.

Zufall? Die Initiative glaubt dies eher nicht. Zum Dialogforum am kommenden Dienstag werden daher auch einige dieser EigentĂŒmer kommen, zusammen mit dem Vorstand des örtlichen Bauerverbandes. Wie Fritz Pfrang und Karl BĂ€r verdeutlichen, mĂŒssten diese Personen unbedingt gehört werden, da ansonsten keine ausgewogene Meinung dargestellt werden könne. Weiter stellt die Initiative klar, dass ein Schutz der Breitwiesen vor einer Bebauung keinesfalls die Opferung des Hammelsbrunnen als Naherholungsgebiet bedeuten muss: „Es wird immer unterstellt, der Erhalt der Feldflur im Bereich Breitwiesen hĂ€tte als automatische Folge eine massiven Bebauung im Hammelsbrunnen, also der GĂ€rten und Äcker um das Krankenhaus herum. Der Hammelsbrunnen aber sei seit ĂŒber acht Jahren als Gewerbegebiet vorgesehen.

Die Gefahr einer großflĂ€chigen Bebauung habe sich bisher keineswegs verdichtet und sei auch in Zukunft unwahrscheinlich. „Schlimmes kann dort nicht passieren: Das Krankenhaus, die schĂŒtzenswerten Biotope und die schlechte Erschließbarkeit werden den Hammelsbrunnen der Naherholung erhalten,“ unterstreicht RechtsanwĂ€ltin Ingrid Hagenbruch die Grundhaltung der BĂŒrgerinitiative. Zumal die massive Bebauung an und neben dem Krankenhaus den Charakter eines „ökologisch hochwertigen Gebietes“ bereits jetzt grĂŒndlich zunichte mache.

Daher bedeute ein Beibehalten des bisherigen FlĂ€chennutzungsplans keine „Opferung“ des Hammelsbrunnen. Im ĂŒbrigen seien auch andere Gebiete fĂŒr grĂ¶ĂŸeres Gewerbe geeignet.“ Nur weil die Breitwiesen schnell und bequem fĂŒr riesige Hallen an der Autobahn zu erschließen sei, dĂŒrfe eine Stadt wie Weinheim nicht alle anderen Interessen und Aspekte nachhaltiger Stadtplanung dem vermeintlichen Nutzen großer GewerbeflĂ€chen unterordnen:

Ökologie, Landschaft und eben die Landwirtschaft dĂŒrfen nicht vergessen werden.

Forderung der BI "Breitwiesen"

„BĂŒrgerentscheid statt Planspielchen“

Weinheim, 15. Mai 2012. (red/rm) Große Skepsis herrscht bei der BI „Breitwiesen“ hinsichtlich Dialogforen und BĂŒrgerrĂ€ten. Soll das BĂŒrgerbegehren ausgebremst werden?

Information der BI „Breitwiesen“:

„Die BĂŒrgerinitiative „SchĂŒtzt die Weinheimer Breitwiesen“ sieht das kommende „BĂŒrgerbeteiligungsverfahren“ mit Dialogforen und BĂŒrgerrĂ€ten mit großer Skepsis.

„Ganz klar: Diese von der Stadtverwaltung ausgewĂ€hlte Methode soll das Ziel des erfolgreichen BĂŒrgerbegehrens vom November 2011 ausbremsen,“ so das einhellige Urteil der BI-Mitglieder. Dabei hĂ€tte inzwischen schon lĂ€ngst der BĂŒrgerentscheid stattfinden können und damit eine friedliche Lösung des Konflikts. Stattdessen soll sich nun diese „BĂŒrgerbeteiligung“ bis in die zweite JulihĂ€lfte hinziehen, in einer fĂŒr die BĂŒrgerinitiative fragwĂŒrdig unausgewogenen Weise.

Da aber nun die großen Fraktionen im Gemeinderat der Stadtverwaltung gefolgt sind, wundern sich die Landwirte Fritz Pfrang und Karl BĂ€r, dass jetzt BĂŒrgernĂ€he statt mit der gesamten BĂŒrgerschaft nur mit ausgewĂ€hlten „BĂŒrgerrĂ€ten“ in einer Art Planspiel stattfinden soll.

30 per Zufall ausgewĂ€hlte BĂŒrgerinnen und BĂŒrger – wird diese Auswahl ĂŒberhaupt notariell ĂŒberwacht?

Diese und andere Fragen richtete die Initiative inzwischen auch an Prof. Dr. Hans. J. Lietzmann von der UniversitĂ€t Wuppertal, der dieses BĂŒrgerbeteiligungsverfahren entwickelt hat. „Allerdings , so auch der Fachmann selbst, eignet sich dieser Weg vor allem im Vorfeld eines Konfliktes. In Weinheim liegt bereits ein lĂ€ngst entscheidungsreifes BĂŒrgerbegehren vor. Die Entscheidung hierĂŒber ist ĂŒberfĂ€llig und soll jetzt noch weiter verschleppt werden. Die Initiative behĂ€lt sich daher gerichtliche Schritte vor, denn klar ist, dass das Wuppertaler Verfahren nicht zur Erledigung des BĂŒrgerbegehrens fĂŒhrt, “ prĂ€zisiert RechtsanwĂ€ltin Ingrid Hagenbruch die Haltung der BĂŒrgerinitiative.

Weitere Fragen der BĂŒrgerinitiative an Lietzmann betreffen die eingeladenen Experten: „Wir haben von 18 eingeladenen Gruppierungen gehört – inoffiziell. Wie ist die Auswahl dieser „Experten“ zustande gekommen? Da die BĂŒrgerinitiative nicht gefragt wurde, ist zu vermuten, dass nur die Stadtverwaltung die von ihr gewĂŒnschten „Interessensvertretungen“ nach Wuppertal ĂŒbermittelt hat, die dann geladen werden. Damit ist keinesfalls eine sachgerechte und ausgewogene Zusammensetzung der „Dialogforen“ gewĂ€hrleistet, “ so die kritischen Anmerkungen an den Professor.

Weiter wurde nach der ReprĂ€sentativitĂ€t der BĂŒrgerrĂ€te gefragt: „Wie ist diese gesichert, wenn BĂŒrgerInnen absagen, weil sie fĂŒr das Wochenende andere Planungen haben? Wenn nach einer zweiten und weiteren Auswahlrunden nur noch BĂŒrgerinnen und BĂŒrger ĂŒbrig bleiben, die ihr Wochenende nicht anders nutzen wollen? Schließlich möchten manche Leute das Wochenende mit ihren Kindern verbringen, oder sie sind dann berufstĂ€tig sind, und andere haben einfach keine Lust?“

Mit diesen und weiteren Fragen erhofft die BĂŒrgerinitiative baldige Klarheiten, um im Dialog mit der Stadtverwaltung an einem gerechten Verfahren mitwirken zu können. Bis jetzt allerdings gibt es bei der BĂŒrgerinitiative wenig Vertrauen in dieses Instrument.“

Videos der Akteure

Dossier Breitwiesen

Weinheim, 20. MÀrz 2012. (red) Das Thema Breitwiesen beschÀftigt Weinheim. Wir haben in den vergangenen Monaten mehrere Videos aufgezeichnet, die wichtige Etappen dokumentarisch festhalten.

BĂŒrgerinitiative stellt Gutachten vor

Statement Elisabeth Kramer zur Unterschriftenliste


Statement OB Bernhard zur Unterschriftenliste

Übergabe von 5.000 Unterschriften – fast 4.700 sind von Weinheimern

Rede des Landwirts Fritz Pfrang

Dokumentation: Die Rede des Fritz Pfrang gegen den FlĂ€chenfraß „Breitwiesen“ – „Der OberbĂŒrgermeister beleidigt die BĂŒrger.“


Landwirt Fritz Pfrang (mitte) ist stinksauer - er und seine Kollegen wollen ihre Äcker nicht aufgeben. "Wir sind nicht bereit zu verkaufen. Wir bezichten bewusst auf ein einmaliges, vermeintlich lukratives GeschĂ€ft, weil der Schaden nicht zu verantworten wĂ€re."

Guten Tag!

Weinheim, 20. Oktober 2011. (red) Die Weinheimer Bauern sind auf Konfrontation eingestellt. Sie wollen, so der Sprecher Fritz Pfrang gestern vor der Gemeinderatssitzung im Rolf-Engelbrecht-Haus, unter keinen UmstĂ€nden ihre Äcker preisgeben. Immerhin 7,93 Hektar im Gewann Breitwiesen gehören den Bauern, also ein gewichtiger Teil von rund 18 Prozent der FlĂ€che, die zum Gewerbegebiet werden soll. Was die Bauern fordern und weswegen sie das Land nicht preisgeben wollen, haben wir im ungeschnittenen Video dokumentiert.

23 Landwirte fuhren mit ihren Schleppern vor, die mit Schildern wie „Stoppt den FlĂ€chenfraß“ ihren Protest zum Ausdruck gebracht haben. Kurz vor der Sitzung hilt der Sprecher der Weinheimer Landwirte, Fritz Pfrang, eine kĂ€mpferische Rede.

„Es wird der Stadtverwaltung nicht gelingen, die Herausgabe unseres Eigentums zu erzwingen.“

Einen schönen Tag wĂŒnscht
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Dokumentation: Fast 2.000 Unterschriften gegen „Breitwiesen“ – Stellungnahmen


Susanne Tröscher (CDU), Fritz Pfrang (Bauernverband), Elisabeth Kramer (GAL) bei ihrer Pressekonferenz zum Thema "Gewerbegebiet Breitwiesen" - im Anschluss haben die drei Gegner rund 2.000 gesammelte Unterschriften an OB Heiner Bernhard ĂŒberreicht.

Weinheim, 19. Oktober 2011. Am Montag haben Gegner der Breitwiesen-Ansiedlung zunĂ€chst in einer Pressekonferenz Argumente vorgestellt und im Anschluss rund 2.000 Unterschriften gegen die geplante Ausweisung als Gewerbegebiet an den OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard ĂŒberreicht.

Die StadtrĂ€tinnen Elisabeth Kramer (GAL) und Susanne Tröscher (CDU) sowie der Landwirt und Vorsitzende des Bauernverbands Fritz Pfrang prĂ€sentierten am Montag bei einer Pressekonferenz ihre Argumente gegen die von der Stadtverwaltung angestrebte Entwicklung der „Breitwiesen“ als Gewerbegebiet.

Fritz Pfrang bemĂ€ngelte den Verlust von AckerflĂ€chen und Zukunftsperspektiven fĂŒr die verbliebenen 15 Vollerwerbsbauern. Frau Trescher bezeichnete die Planung als „Verrat an der Schöpfung“, Frau Kramer sieht trotz der Schuldenlast kein Argument fĂŒr die Schaffung von ArbeitsplĂ€tzen „auf Teufel komm raus“: „Wir haben eine deutlich niedrige Arbeitslosenquote von 3,8 Prozent in Weinheim.“

Im Anschluss an die Pressekonferenz ĂŒbergaben die drei Gegner rund 2.000 Unterschriften an OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard, der diese zur Kenntnis nahm und auf die Unterzeichner „beizeit“ zugehen wolle. Die Unterschriften wurden innerhalb von gut fĂŒnf Wochen gesammelt.

Wir dokumentieren die ErklĂ€rungen wĂ€hrend der Übergabe.

OB Heiner Bernhard

StadtrÀtin Elisabeth Kramer

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