Samstag, 23. Juni 2018

Nach dem plötzlichen Tod von Hals Salbinger

Heide Maser (CDU) neue Ortsvorsteherin in Oberflockenbach

Weinheim, 22. Juli 2013. (red/aw) Der Gemeinderat wĂ€hlte in seiner Sitzung am 17. Juli 2013 eine neue Ortsvorsteherin fĂŒr Oberflockenbach. GewĂ€hlt wurde Heide Maser (CDU), bisher stellvertrende Ortsvorsteherin. Die Wahl musste nach dem plötzlichen Unfalltod von Hans Salbinger durchgefĂŒhrt werden. Heide Maser hatte das Amt zwischenzeitlich bereits kommissarisch inne. [Weiterlesen…]

Der Kampf um die Informationen

3.700 vs. 1.950 = Gerechtes Verfahren?

Weinheim, 19. Juni 2013. (red) Die Verwaltungsspitze zeigt sich pikiert, Ă€ußert „UnverstĂ€ndnis“ wegen Kritik an der Informationspolitik. Diese Haltung, „UnverstĂ€ndnis“, begleitet die Causa Breitwiesen von Anfang an. Weil es eben nicht ehrlich und gerecht zugeht. Das lĂ€sst sich sogar „zahlenmĂ€ĂŸig“ belegen.

Von Hardy Prothmann

Die Verwaltung hat einen „ZahlenschlĂŒssel“ festgelegt – eine gesetzliche Regelung gibt es dazu nicht. Danach erhĂ€lt jede Fraktion 500 Zeichen (inklusive Leerzeichen) und pro Sitz kommen nochmals 50 Zeichen hinzu. In der Basis werden die Fraktionen also gleichgestellt, obwohl sie unterschiedlich groß sind. Im Ergebnis sind die Unterschiede aber bedeutend. [Weiterlesen…]

Kritik an der InformtionsbroschĂŒre wird zurĂŒckgewiesen

Verwaltungsspitze zeigt sich „unverstĂ€ndig“

Weinheim, 19. Juni 2013. (red/pm) OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard und der Erste BĂŒrgermeister Dr. Torsten Fetzner haben in einer Pressemitteilung auf Kritik an der Info-BroschĂŒre zum BĂŒrgerentscheid reagiert. Wir dokumentieren die Pressemitteilung unkommentiert. Weiter dokumentieren wir die Stellungnahme der BĂŒrgerinitiative auf unseren Kommentar („Mit Verlaub, Herr Bernhard, Sie sind ein TĂ€uscher“)sowie die Regelung in der Gemeindeordnung. [Weiterlesen…]

Kommunalrechtsexperte Professor Geitmann im Interview

Dossier Breitwiesen: „BĂŒrgerentscheide sollten etwas ganz Normales sein“

Weinheim, 20. MĂ€rz 2012. (red) Der Kommunalrechtsexperte Roland Geitmann (70) erklĂ€rt im Exklusiv-Interview mit dem Weinheimblog, warum BĂŒrgerentscheide viel hĂ€ufiger als Mittel direkter Demokratie genutzt werden sollten. Er hat sich mit dem Fall „Breitwiesen“ befasst – versteht die Standpunkte beider Seiten und schlĂ€gt eine umfassende BĂŒrgerbeteiligung vor. Danach sollen die BĂŒrger aber per BĂŒrgerentscheid in der Sache entscheiden.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Professor Geitmann, warum tun sich Kommunalpolitiker so schwer mit BĂŒrgerentscheiden?

Roland Geitmann: Macht abzugeben fĂ€llt manchen schwer. Dazu kommen bĂŒrgerunfreundliche gesetzliche Regelungen.

Verbindliche Mitentscheidung ist quasi ausgeschlossen

ErlÀutern Sie das bitte.

Geitmann: Die Gemeindeordnung Baden-WĂŒrttemberg schließt BĂŒrgerentscheide ĂŒber BauleitplĂ€ne aus und enthĂ€lt eine Sechs-Wochen-Frist fĂŒr BĂŒrgerbegehren, die sich gegen GemeinderatsbeschlĂŒsse richten. Beides gibt es in Bayern beispielsweise nicht. Dort sind BĂŒrgerentscheide deshalb auch viel hĂ€ufiger zu finden. Mit der Bauleitplanung ist ein zentraler Gestaltungsbereich der Kommune von verbindlicher Mitentscheidung ausgeschlossen.

Roland Geitmann ist einer der renommiertesten Kommunalrechtsexperten in Baden-WĂŒrttemberg. Foto: privat

Was ist die Konsequenz?

Geitmann: Der FlĂ€chenfraß krassiert. Man muss kein „Öko“ sein, um zu verstehen, dass diese Entwicklung nicht so weitergehen kann. Wenn BĂŒrgerbegehren dagegen nicht möglich sind, fehlt ein wichtiges Instrument der EindĂ€mmung.

Moment – auch die frĂŒhere CDU-Regierung hatte doch betont, sie wolle den FlĂ€chenfraß begrenzen. Hatte man Kreide gefressen?

Geitmann: Das kann man so deuten. Diese Haltung wurde immer behauptet – konsequent umgesetzt wurde sie nicht.

ZurĂŒck zum BĂŒrgerentscheid ĂŒber Bauleitplanungen. Es heißt immer, diese Fragen seien zu komplex, um vom BĂŒrger mit Ja oder Nein beantwortet zu werden. Können Sie diesem Argument folgen?

Das „Ob“ kann man mit Ja oder Nein entscheiden

Geitmann: Nur eingeschrĂ€nkt. Die sieben BundeslĂ€nder, die BauleitplĂ€ne nicht ausschließen, zeigen, dass es anders geht. Es geht ja auch ĂŒberhaupt nicht darum, dass die BĂŒrger komplexe Planungsaufgaben ĂŒbernehmen, sondern dass sie eine Planung einstweilen stoppen können, also um das „Ob“. Und das lĂ€sst sich sehr wohl mit Ja oder Nein beantworten.

Und was, wenn der BĂŒrger gegen alles ist?

Geitmann: Ein BĂŒrgerentscheid gilt ja nicht fĂŒr alle Zeiten, sondern fĂŒr drei Jahre. Und engagierte BĂŒrger sind nicht gegen alles – sie bilden sich differenziert ihre Meinung. Sie wĂ€gen Chancen und Risiken ab.

BĂŒrgerentscheide bieten Tiefe

Drehen wir den Spieß mal um: Haben Sie den Eindruck, dass Gemeinderatsmitglieder immer so gut informiert sind, dass sie „komplexe Fragen“ entscheiden können?

Geitmann: Das hĂ€ngt sicher von der einzelnen Person ab. LangjĂ€hrige Erfahrung bringt sicher Kompetenz mit sich. Gelegentliche BĂŒrgerentscheide können dabei helfen.

Spannend – wie das?

Geitmann: Die allermeisten Entscheidungen werden ohne die BĂŒrger getroffen. Kommt nun ein BĂŒrgerentscheid, muss man sich als Gemeinderat zwangslĂ€ufig tiefer und eingehender mit dem Fall befassen. Dabei lernen natĂŒrlich auch GemeinderĂ€te sehr viel. Ebenso die engagierten BĂŒrger. Unterm Strich ist das fĂŒr alle Beteiligten sehr positiv zu werten.

Das klingt doch toll. Was ist das Problem?

Geitmann: Nun, viele GemeinderĂ€te sehen sich durch eine EntscheidungsĂŒbertragung ans Volk in ihren Kompetenzen beschnitten. Ebenso BĂŒrgermeister, die fĂŒrchten, ihre eigenen Zielsetzungen könnten gefĂ€hrdet werden. Außerdem sind BĂŒrgerentscheide teuer.

Das Volk als SouverÀn? Theoretisch ja, praktisch nein

Aber der SouverÀn ist doch das Volk oder habe ich das Grundgesetz falsch verstanden?

Geitmann: Das haben Sie schon richtig verstanden; Demokratie gibt’s halt nicht kostenlos. BĂŒrgerentscheide sollten etwas ganz Normales sein und wĂ€ren es, wenn GemeinderĂ€te vom Ratsreferendum mehr Gebrauch machten. Doch dafĂŒr ist die gesetzliche HĂŒrde mit einer Zwei- Drittel-Mehrheit leider noch sehr hoch.

Sie stehen mit Ihrer Arbeit fĂŒr mehr BĂŒrgerbeteiligung. Warum?

Geitmann: Alle fĂŒnf Jahre durch Wahl die eigenen VormĂŒnder in ihrem Amt zu bestĂ€tigen reicht nicht. Die Menschen erleben sich nur dann als Subjekt des Geschehens und nicht nur als Zuschauer, wenn sie gelegentlich auch ĂŒber eine wichtige Sachfrage selbst entscheiden können. Nur wenn dieses Letztentscheidungsrecht durch faire Verfahrensregeln und entsprechende Praxis gewĂ€hrleistet ist, werden alle anderen Formen der rechtlich unverbindlichen Beteiligung – von Anhörung und BĂŒrgerrat bis zu Foren und Zukunftswerkstatt – intensiv und ernsthaft genutzt.

Es werden immer wieder Bedenken geĂ€ußert, dass BĂŒrgerentscheide negative Folgen haben können. LĂ€sst sich das wissenschaftlich belegen?

Geitmann: In Bayern gab es mal einen Fall, da wurde ein Museumsbau verhindert, der die AttraktivitÀt der Gemeinde gesteigert hÀtte.

Es geht bei BĂŒrgerbeteiligung um den Input, nicht den Output

Warum haben die BĂŒrger so reagiert?

Geitmann: Nun, es gibt sicherlich beim BĂŒrger gewisse „Beharrungstendenzen“ – man möchte, dass alles so bleibt, wie man es kennt. Das ist menschlich nachvollziehbar. Viele BĂŒrger sind sehr vorsichtig, was auch positiv ist.

ErlÀutern Sie das bitte.

Geitmann: Untersuchungen in Schweizer Kantonen haben ergeben, dass die BĂŒrger sehr genau auf die Finanzen schauen. Sie interessieren sich sehr genau, was mit öffentlichen Geldern passiert, schauen oft genauer hin als Amts- und MandatstrĂ€ger und sorgen auf diese Weise fĂŒr geringere Verschuldung und solideres Finanzgebaren…

Das ist doch aber positiv. Dann sollte man den BĂŒrger ja noch umso mehr beteiligen.

Geitmann: Ganz sicher ist dieser Aspekt positiv. Direkte Demokratie garantiert aber nicht ein besseres Ergebnis. Die BĂŒrgerschaft hat auch das Recht, Fehler zu machen und daraus zu lernen. Es geht bei BĂŒrgerbeteiligung mehr um den Input, also die Mitwirkung, als den Output, also das Ergebnis.

Seit Stuttgart 21 ist die Welt anders

Ich denke bei den „VormĂŒndern“ mal an die Verwaltungsbeamten. Sie kennen diese Klientel als Professor und bilden sie mit aus. Könnte es sein, dass diese Leute eher strukturkonservativ sind und „BĂŒrgerbeteiligung“ ihnen suspekt ist?

Geitmann: Wenn wir zwei StudiengĂ€nge fĂŒr den öffentlichen Dienst vergleichen, etwa die Hochschule fĂŒr öffentliche Verwaltung in Kehl und eine sozialpĂ€dagogische Hochschule, dann wĂŒrde man bei uns in Kehl in der Tat eine eher konservative Haltung feststellen. Doch Ă€ndert sich da derzeit manches. Die Vorteile bĂŒrgerschaftlicher Partizipation werden zunehmend wahrgenommen und sind Gegenstand des Lehrbetriebs. SpĂ€testens seit Stuttgart 21 ist diese Welt sowieso nicht mehr, wie sie mal war.

Wie meinen Sie das?

Geitmann: Durch den Widerstand gegen Stuttgart 21 sind ĂŒberall die Warnlampen angegangen. Die kritischen BĂŒrger und ihr Engagement haben einen tiefgreifenden Wandel in Gang gebracht. Das ist vielleicht noch nicht jedem wirklich bewusst, aber es ist unumkehrbar. Die BĂŒrger wollen mitentscheiden und die Politik wird dies berĂŒcksichtigen mĂŒssen. Sonst wird sie abgewĂ€hlt, wie in Baden-WĂŒrttemberg geschehen.

In Weinheim hat OB Bernhard seine Haltung durch juristische Gutachten und eine Verwaltungsvorlage, das BĂŒrgerbegehren abzulehnen, quasi zementiert. Kann er eigentlich noch zu einer anderen Haltung finden?

Geitmann: Die Lage ist offensichtlich so, dass nicht wirklich klar ist, ob das BĂŒrgerbegehren zulĂ€ssig ist oder nicht. Die Haltung beider Seiten ist nachvollziehbar. Ich kann mir vorstellen, dass einzelne Unterzeichner des BĂŒrgerbegehrens auf der Basis ihres fundierten Gutachtens gegen eine Nichtzulassung Rechtsschutz suchen, das Verfahren aber einstweilen ruhen lassen, um die von der Verwaltung vorgeschlagene BĂŒrgerbeteiligung und deren Ergebnisse und Auswirkungen abzuwarten. Wenn der Gemeinderat wirklich ergebnisoffen bleibt, könnte die Kombination von BĂŒrgerentscheid und vorgeschalteter Moderation durch BĂŒrgerrat und Forum durchaus ein guter Weg werden, der sogar Schule macht.

Zur Person:

Der Jurist Roland Geitmann gilt als einer der profiliertesten Experten in Sachen direkter Demokratie. Er schlug zunĂ€chst eine Verwaltungskarriere ein und war 1973/74 Oberregierungsrat beim RegierungsprĂ€sidium TĂŒbingen, bevor er von 1974 bis 1982 OberbĂŒrgermeister der Großen Kreisstadt Schramberg und dann auch Mitglied des Kreistags des Landkreises Rottweil war. Von 1983 bis 2006 war er Professor an der HS Kehl, wo er bis heute einen Lehrauftrag hat.

Geitmann ist Fachmann fĂŒr Verwaltungsrecht und Kommunalverfassungsrecht. Seine Forschungsgebiete sind Sozialgestaltung, Demokratieentwicklung und Fragen gerechter Wirtschaftsordnung.
Er war Sprecher des Kuratoriums von Mehr Demokratie e.V. sowie verantwortlicher Herausgeber der Schriftenreihe der Arbeitsgruppe Gerechte Wirtschaftsordnung.

BĂŒrgerinitiative "SchĂŒtzt die Weinheimer Breitwiesen" geht in die Kontroverse

Top-Termin: Info-Abend Breitwiesen

Weinheim, 16. MĂ€rz 2012. Am Mittwoch vergangener Woche hat die Verwaltung zum Info-Abend „BĂŒrgerbeteiligung“ eingeladen. Die Resonanz war mĂ€ĂŸig. Heute Abend lĂ€dt die BĂŒrgerinitiative „SchĂŒtzt die Weinheimer Breitwiesen“ ebenfalls ein. Man darf ĂŒber die Resonanz gespannt sein.

Von Hardy Prothmann

So unterschiedlich können Standpunkte sein: OberbĂŒrgermeister Bernhard hĂ€lt einen BĂŒrgerentscheid fĂŒr „unzulĂ€ssig“ – die BĂŒrgerinitiative behauptet das Gegenteil.

OB Bernhard hat einen Schwenk vollzogen und will mit einem Mal „BĂŒrgerbeteiligung“ anbieten – die BĂŒrgerinitative aber will das nicht, sondern pocht auf einen BĂŒrgerentscheid.

Heute Abend stellt die BI „SchĂŒtzt die Weinheimer Breitwiesen“ ihre Standpunkte vor.

BĂŒrgerbeiligung vs. Gutachten

Die Verwaltung, respektive der OB, hatte ein erstes Gutachten vorgelegt – bezahlt durch Steuergelder. Die BI ein weiteres, bezahlt durch Spenden.

Beim Info-Abend der Verwaltung („OB“) ging es nicht um das Gutachten, sondern um eine angebliche BĂŒrgerbeteiligung.

Beim Info-Abend der BI soll es um juristische Fakten gehen – Referent ist Rechtsanwalt Robert Hotstegs, Fachanwalt fĂŒr Verwaltungsrecht, Experte fĂŒr BĂŒrgerbeteiligung bei der Kanzlei Dr. Obst & Hotstegs in DĂŒsseldorf.

Der kommunale Streit um GewerbeflĂ€che vs. Ackerland ist sehr komplex – der (juristische) Ausgang vollkommen offen.

Macht vs. BĂŒrger

Klar ist: Die BI hat mit gut 5.000 gesammelten Stimmen fĂŒr ein BĂŒrgerbegehren eine enorme UnterstĂŒtzung aus der Bevölkerung erfahren.

Das hat auch OberbĂŒrgermeister Bernhard mehr beeindruckt, als er zugeben mag. Immerhin 25-35.000 Euro will er aus Steuergeldern fĂŒr die „BĂŒrgerbeteiligung“ ausgeben, um einen von ihm engagierten Experten diese durchfĂŒhren zu lassen.

Dieser „Experte“, Professor Lietzmann (Uni Wuppertal), stellte sein Programm vor – ohne aber zuvor Kontakt mit der BI aufgenommen zu haben. Kann so jemand wirklich beide „Seiten“ ganz „interessenlos“ vertreten?

Es gibt Anzeichen, dass die BI eine harte PrĂŒfung vor sich hat: Sollte sie den „Dialog“ verweigern, wird ihr genau dies vorgeworfen werden.

Der Konflikt: Es gab vorher keinen „Dialog“. Dann gab es eine Entscheidung im Gemeinderat. Und wenn diese jetzt per „Dialog“ im Nachhinein „gerechtfertigt“ werden soll, dann treibt das den Zorn vieler BĂŒrger weiter an.

Die BI bringt ihren Experten ins Rennen – das wird spannend, denn die juristischen HintergrĂŒnde sind ein Niemandsland. Noch gibt es keine klaren Entscheidungen aus vergleichbaren FĂ€llen in der Sache.

Gemeinderat vs. Gemeinderat

Kommende Woche Mittwoch wird es noch spannender – denn dann muss der Gemeinderat ĂŒber die ZulĂ€ssigkeit des BĂŒrgerbegehrens abstimmen.

Die große Frage lautet: Ist der Weinheimer Gemeinderat souverĂ€n genug, sich des souverĂ€nen Urteils der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zu stellen?

Konkret bedeutet das: Ist man bereit, eine getroffene Entscheidung in Frage zu stellen und sie einer „Volksentscheidung“ zu ĂŒberlassen?

Unsere Prognose: Vermutlich eher nicht. Das BĂŒrgerbegehren wird abgelehnt werden.

Und der Gemeinderat der Stadt Weinheim wird sich ein weiteres Mal selbst beschĂ€digen, nach der unter Druck zustande gekommenen Entscheidung, die „Breitwiesen“ gegen „Hammelsbrunnen“ als Gewerbegebiet zu tauschen.

Denn die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger sind aus Sicht von OberbĂŒrgermeistern und GemeinderĂ€ten vor allem in „Wahlzeiten“ wichtig – danach interessieren sich die „ReprĂ€sentanten“ nur noch wenig.

Unterschriften vs. Deutung

Deutlich wurde das, als man aus den Reihen der Verwaltung und dem Gemeinderat den gut 5.000 Unterzeichnern „Unwissen“ vorhielt. Im Klartext heißt das: Die Unterzeichner waren zu doof, um zu wissen, was sie unterschrieben haben – wir wissen alles besser.

Diese Haltung hat nichts mit BĂŒrgerbeteiligung zu tun – sie ist nur arrogant.

Fest steht, dass der OB und gewisse Teile des Gemeinderats unsicher geworden sind. Sie spĂŒren, dass die Stimmung nicht gut ist.

Pressekonferenz vs. Info-Abend

Deswegen gibt es heute am Mittag eine weitere Pressekonferenz, um den Verwaltungsbeschlussvorschlag zu erlÀutern.

Fest steht damit auch, die BI hat Wirkung gezeigt, der „genötigte“ Beschluss vom Oktober macht dem OB und gewissen Kreisen im Gemeinderat große Probleme.

Fraglich ist, wie sich die BI verhĂ€lt. Hat sie die Kraft, den BĂŒrgerwillen durchzusetzen?

Info-Veranstaltung
Freitag, den 16. MĂ€rz, 19 Uhr
Im Rolf-Engelbrecht-Haus


Anmerkung der Redaktion:
Wir veröffentlichen im Laufe des Samstagnachmittag zahlreiche Artikel zum Thema, die die Streitpunkte thematisieren, die Entwicklung zusammenfassen.

Initiative BĂŒrgerbegehren Breitwiesen wundert sich ĂŒber Rathaus-„Kommunikation“

Weinheim, 16. November 2010. (red/pm) NĂ€chste Runde im Konflikt „Breitwiesen“. Die Initiative BĂŒrgerbegehren Breitwiesen „wundert“ sich in einer Stellungnahme ĂŒber die Kommunikation des Rathauses. Vor allem die Weitergabe einer persönlichen email an die Presse, die der erste BĂŒrgermeister Dr. Torsten Fetzner an Frau Hagenbruch geschrieben hatte. Die email liegt uns auch vor, wurde aber nach PrĂŒfung nicht verwendet, die Weinheimer Nachrichten zitierten daraus.
Weiter wundert sich die Initative ĂŒber eine unverbindliche Stellungnahme des RegierungsprĂ€sidium. Wir hatten dort zur Sachlage nachgefragt. In Karlsruhe war diese angeblich noch nicht bekannt – sehr verwunderlich, weil sich die Stadtspitze als sehr sicher in der EinschĂ€tzung der juristischen Lage gibt.
TatsĂ€chlich ist der Fall mindestens interessant, wenn nicht sogar absolutes Neuland. Auch eine RĂŒckfrage von uns bei einem Experten der Fachhochschule Kehl brachte nur den Verweis auf einen „Spezialfall“, zu dem keine Kenntnisse vorlagen.
Wir dokumentieren die Stellungnahme der Initiative.
Pressemitteilung der Initiative BĂŒrgerbegehren Breitwiesen:
„Kommunikation statt Konfrontation – das wĂŒnscht sich die Initiative BĂŒrgerbegehren Breitwiesen.

Über die ZulĂ€ssigkeit des BĂŒrgerbegehrens „SchĂŒtzt die Weinheimer Breitwiesen“ haben sich die Initiatoren schon viele Gedanken gemacht. Ergebnis: „Wenn die Stadt oder auch das RegierungsprĂ€sidium die ZulĂ€ssigkeit in Zweifel ziehen, so verbirgt sich dahinter eine deutliche GeringschĂ€tzung des BĂŒrgerwillens“, so die Initiative in einer Pressemitteilung. „Wann, wenn nicht direkt nach der allerersten Wegbereitung in Richtung einer NutzungsĂ€nderung darf sich denn der BĂŒrger einschalten?“ wird weiter gefragt. Zumal der OberbĂŒrgermeister mehrfach betont habe, dass noch gar nichts entschieden sei.

Der Initiative geht es aber auch um die Art der VerstĂ€ndigung mit der Verwaltung. „Die Kommunikation des Ersten BĂŒrgermeisters gegenĂŒber den BĂŒrgern war bisher vorbildlich, wird Dr. Torsten Fetzner gelobt. Nun aber wundert sich die Initiative „BĂŒrgerbegehren Breitwiesen“ ĂŒber eigenartige Wege: Erst ĂŒber Zeitungsberichte wurde deutlich, dass eine an Ingrid Hagenbruch persönlich gerichtete E-Mail von Herrn Dr. Fetzner auch der Presse zuging, ohne dass dies fĂŒr die eigentliche EmpfĂ€ngerin erkennbar war. „Dieses Verfahren ist sehr befremdlich“, bemerkt dazu RechtsanwĂ€ltin Hagenbruch, die den Bauernverband mit dem erfahrenen „BĂŒndnis fĂŒr Weinheim“ nicht nur fachlich unterstĂŒtzt.

Besonders erstaunt zeigt sich die Initiative ĂŒber den geĂ€nderten Ton aus dem Rathaus. So hatte es kurz nach Bekanntgabe des BĂŒrgerbegehrens noch von der Verwaltungsspitze geheißen, dass ein BĂŒrgerbegehren selbstverstĂ€ndlich respektiert werde. „Ein solcher Weg ist ja ausdrĂŒcklich in der Gemeindeordnung vorgesehen und daher auch das gute Recht jedes BĂŒrgers, “ war im stĂ€dtischen Statement zu erfahren.

Nun wird in der neuen Nachricht des Ersten BĂŒrgermeisters ein GesprĂ€ch angeboten, ĂŒberschrieben allerdings mit dem Betreff „Kommunikation statt Konfrontation“. Da fragen sich die UnterstĂŒtzer des BĂŒrgerbegehrens, ob denn nun ihre demokratische  Initiative als Konfrontation aufgefasst wird.

Hierzu stellt Hagenbruch klar: „Ein BĂŒrgerbegehren ist keine Konfrontation, wie dies im Rathaus bezeichnet wurde, sondern ein legitimes Instrument, das BĂŒrger auf der Grundlage der Gemeindeordnung nutzen können.“ SelbstverstĂ€ndlich sei man beim Bauernverband, dem BĂŒndnis fĂŒr Weinheim und der Initiative Breitwiesen zu GesprĂ€chen bereit.

GeprĂŒft werde derzeit auch, wie sich die fehlerhaften Informationen ĂŒber die zeitlichen Vorgaben des Regionalplans auswirken.

„Wenn jedoch jetzt der Erste BĂŒrgermeister in einer informellen Mitteilung die ZulĂ€ssigkeit eines  BĂŒrgerbegehrens bereits im Vorfeld in Frage stellt, dann ist dies unangebracht und entspricht weder einer bĂŒrgernahen Haltung noch grĂŒndlicher rechtlicher PrĂŒfung.

Es dĂŒrfte nicht außergewöhnlich sein, dass außerhalb der Verwaltung  andere Meinungen und Rechtsauffassungen zu grundsĂ€tzlichen Fragen vertreten werden. Es dĂŒrfe doch wohl bezweifelt werden, ob eine als alternativlos dargestellte Verwaltungsvorlage mit dem kĂŒnstlich aufgebauten Zeitdruck  zu einer Ratsentscheidung fĂŒhren konnte, die tatsĂ€chlich die Interessen der Bevölkerung widerspiegelt.
Daher sieht die Gemeindeordnung in grundsĂ€tzlichen Fragen – und um eine solche handelt es sich, wie der OB mehrfach betonte – die Möglichkeit vor, dass der Gemeinderat (wohlgemerkt: nicht die Verwaltung) eine Entscheidung den BĂŒrgern ĂŒbertrĂ€gt. Eine Blamage wĂ€re es allerdings fĂŒr eine Stadtverwaltung, BĂŒrgerbeteiligung in grundsĂ€tzlichen Fragen von vornherein abzulehnen oder zu erschweren.“
Eine Stadt, die sich damit gegen ihre BĂŒrger stellt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Mit Befremden nimmt die Initiative zur Kenntnis, dass sich angeblich die Aufsichtsbehörde zur ZulĂ€ssigkeit eines Begehrens geĂ€ußert habe, welches noch nicht einmal eingereicht wurde.
Hierzu wird darauf hingewiesen, dass der Vergleich mit einem Fall in Rheinstetten schon daran scheitert, dass der  Sachverhalt hier ganz anders gelagert ist.
Eine BĂŒrgerbeteiligung im jetzigen Stadium ist zulĂ€ssig. WĂŒrde dies anders gesehen, gĂ€be es wohl kaum noch eine Fallkonstellation, in der BĂŒrger ĂŒber grundsĂ€tzliche Fragen mitentscheiden können, so wie es die Gemeindeordnung vorsieht.

Abschließend weist die Initiative darauf hin, dass andernorts das „Zukunftsmodell BĂŒrgerbeteiligung“ sogar so aussĂ€he, dass auf der stĂ€dtischen Homepage Anleitung hierfĂŒr gegeben werde. Die Initiative muss daher fragen: „Wie weit ist Weinheim hiervon entfernt? Wie viel erfolgreicher könnte die Arbeit der Kommune durch direkte Beteiligung der BĂŒrger gestaltet werden?“

Die Initiative appelliert daher an Verwaltung und Gemeinderat, die BĂŒrger demokratisch zu beteiligen und ĂŒber diese grundsĂ€tzliche Frage mitentscheiden zu lassen.“

BĂŒrgermeister-Umfrage: Was bedeutet Stuttgart 21 fĂŒrs „Wohl und Wehe“ der Gemeinden?

Unsere Animation zeigt, was man wĂ€hlt, wenn man mit "Ja" oder "Nein" stimmt. Unsere Umfrage dokumentiert, wie die BĂŒrgermeister zum Thema stehen. Animation: Christian MĂŒhlbauer

Rhein-Neckar/Wahlkreis Weinheim, 14. November 2011. Das Streitthema um Stuttgart 21 wird am 27. November 2011 mit einem Ja oder Nein entschieden. Im Vorfeld warnen die Gegner vor den Folgen von Stuttgart 21 fĂŒr die Region, wenn das Projekt weiter vorangetrieben wird. Die BefĂŒrworter warnen vor den Folgen, wenn es nicht weiter vorangetrieben wird. Es geht also ums „Wohl und Wehe“ – auch fĂŒr die Gemeinden in Nordbaden. Dazu haben wir die BĂŒrgermeister im Wahlkreis 29/Weinheim befragt, wie diese zu Stuttgart 21 stehen. Die teils ĂŒberraschenden Antworten lesen Sie in unserer Dokumentation. [Weiterlesen…]

Frank geht, MĂŒnch-Schröder neu im Gemeinderat

Guten Tag!

Weinheim, 16. Dezember 2010. (red) Cornelia MĂŒnch-Schröder rĂŒckt fĂŒr Stefan Frank (GrĂŒne Liste) nach, da Frank auf eigenen Wunsch die Gemeinderatsarbeit wegen beruflicher und familiĂ€rer GrĂŒnde niedergelegt hat.

Die Abschiedsrede des Ersten BĂŒrgermeisters Dr. Torsten Fetzner war herzlich: Er und Stefan Frank kennen sich ĂŒber die GrĂŒne Liste gut und lange. „Sie haben immer eine klare Haltung zu allen Themen gehabt und wussten fĂŒr sich, wann Sie Ja oder Nein sagen.“

Das habe auch so solch ĂŒberraschenden Abstimmungsergebnissen gefĂŒhrt, dass Frank mal ganz alleine mit dem OberbĂŒrgermeister fĂŒr einen Verwaltungsantrag gestimmt habe, wĂ€hrend der Rest dagegen war. Herr Dr. Fetzner betonte die demokratische und kritische Gesinnung des GrĂŒnen-Stadtrats.

Stefan Frank geht, Cornlia MĂŒnch-Schröder kommt. In der Mitte BĂŒrgermeister Dr. Torsten Fetzner. Bild: Stadt Weinheim

Die Rede wurde mit Wohlwollen der anderen StĂ€dtrĂ€te begleitet. Zuvor hatte sich Frank engagiert in seiner letzten Sitzung mehrfach in die Debatte eingebracht. Die letzte Sitzung war somit eine Arbeitssitzung fĂŒr ihn – bevor es nach Sitzungsende dann HĂ€ppchen und einen Umtrunk gab.

In der letzten Sitzung vor Weihnachten am Mittwoch wurde die 50-jĂ€hrige Sonderschullehrerin Cornelia MĂŒnch-Schröder „vereidigt“. Sie löst damit den 45-jĂ€hrigen Altenpfleger und Unternehmer Stefan Frank ab.

Cornelia MĂŒnch-Schröder konnte bereits als Beraterin im Ausschuss fĂŒr Technik und Umwelt kommunalpolitische Erfahrung sammeln. Cornelia MĂŒnch-Schröder als Nachfolgerin sei „sehr sympathisch und sehr kompetent“, so Herr Dr. Fetzner.

Herr Frank scheidet aus beruflichen GrĂŒnden und freien StĂŒcken aus dem Gremium aus. Das ist normalerweise nicht so einfach. Nach der Gemeindeordnung kann ein Gemeinderat dies aber verlangen, wenn er mindestens zehn Jahre das Ehrenamt ausgeĂŒbt hat. Dies ist bei Stefan Frank der Fall. Er wurde 1994 erstmals gewĂ€hlt und war damit rund 16 Jahre lang Stadtrat in Weinheim.