Dienstag, 19. September 2017

Nach dem pl├Âtzlichen Tod von Hals Salbinger

Heide Maser (CDU) neue Ortsvorsteherin in Oberflockenbach

Weinheim, 22. Juli 2013. (red/aw) Der Gemeinderat w├Ąhlte in seiner Sitzung am 17. Juli 2013 eine neue Ortsvorsteherin f├╝r Oberflockenbach. Gew├Ąhlt wurde Heide Maser (CDU), bisher stellvertrende Ortsvorsteherin. Die Wahl musste nach dem pl├Âtzlichen Unfalltod von Hans Salbinger durchgef├╝hrt werden. Heide Maser hatte das Amt zwischenzeitlich bereits kommissarisch inne. [Weiterlesen…]

Der Kampf um die Informationen

3.700 vs. 1.950 = Gerechtes Verfahren?

Weinheim, 19. Juni 2013. (red) Die Verwaltungsspitze zeigt sich pikiert, ├Ąu├čert „Unverst├Ąndnis“ wegen Kritik an der Informationspolitik. Diese Haltung, „Unverst├Ąndnis“, begleitet die Causa Breitwiesen von Anfang an. Weil es eben nicht ehrlich und gerecht zugeht. Das l├Ąsst sich sogar „zahlenm├Ą├čig“ belegen.

Von Hardy Prothmann

Die Verwaltung hat einen „Zahlenschl├╝ssel“ festgelegt – eine gesetzliche Regelung gibt es dazu nicht. Danach erh├Ąlt jede Fraktion 500 Zeichen (inklusive Leerzeichen) und pro Sitz kommen nochmals 50 Zeichen hinzu. In der Basis werden die Fraktionen also gleichgestellt, obwohl sie unterschiedlich gro├č sind. Im Ergebnis sind die Unterschiede aber bedeutend. [Weiterlesen…]

Kritik an der Informtionsbrosch├╝re wird zur├╝ckgewiesen

Verwaltungsspitze zeigt sich „unverst├Ąndig“

Weinheim, 19. Juni 2013. (red/pm) Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard und der Erste B├╝rgermeister Dr. Torsten Fetzner haben in einer Pressemitteilung auf Kritik an der Info-Brosch├╝re zum B├╝rgerentscheid reagiert. Wir dokumentieren die Pressemitteilung unkommentiert. Weiter dokumentieren wir die Stellungnahme der B├╝rgerinitiative auf unseren Kommentar („Mit Verlaub, Herr Bernhard, Sie sind ein T├Ąuscher“)sowie die Regelung in der Gemeindeordnung. [Weiterlesen…]

Kommunalrechtsexperte Professor Geitmann im Interview

Dossier Breitwiesen: „B├╝rgerentscheide sollten etwas ganz Normales sein“

Weinheim, 20. M├Ąrz 2012. (red) Der Kommunalrechtsexperte Roland Geitmann (70) erkl├Ąrt im Exklusiv-Interview mit dem Weinheimblog, warum B├╝rgerentscheide viel h├Ąufiger als Mittel direkter Demokratie genutzt werden sollten. Er hat sich mit dem Fall „Breitwiesen“ befasst – versteht die Standpunkte beider Seiten und schl├Ągt eine umfassende B├╝rgerbeteiligung vor. Danach sollen die B├╝rger aber per B├╝rgerentscheid in der Sache entscheiden.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Professor Geitmann, warum tun sich Kommunalpolitiker so schwer mit B├╝rgerentscheiden?

Roland Geitmann: Macht abzugeben f├Ąllt manchen schwer. Dazu kommen b├╝rgerunfreundliche gesetzliche Regelungen.

Verbindliche Mitentscheidung ist quasi ausgeschlossen

Erl├Ąutern Sie das bitte.

Geitmann: Die Gemeindeordnung Baden-W├╝rttemberg schlie├čt B├╝rgerentscheide ├╝ber Bauleitpl├Ąne aus und enth├Ąlt eine Sechs-Wochen-Frist f├╝r B├╝rgerbegehren, die sich gegen Gemeinderatsbeschl├╝sse richten. Beides gibt es in Bayern beispielsweise nicht. Dort sind B├╝rgerentscheide deshalb auch viel h├Ąufiger zu finden. Mit der Bauleitplanung ist ein zentraler Gestaltungsbereich der Kommune von verbindlicher Mitentscheidung ausgeschlossen.

Roland Geitmann ist einer der renommiertesten Kommunalrechtsexperten in Baden-W├╝rttemberg. Foto: privat

Was ist die Konsequenz?

Geitmann: Der Fl├Ąchenfra├č krassiert. Man muss kein ÔÇ×├ľkoÔÇť sein, um zu verstehen, dass diese Entwicklung nicht so weitergehen kann. Wenn B├╝rgerbegehren dagegen nicht m├Âglich sind, fehlt ein wichtiges Instrument der Eind├Ąmmung.

Moment ÔÇô auch die fr├╝here CDU-Regierung hatte doch betont, sie wolle den Fl├Ąchenfra├č begrenzen. Hatte man Kreide gefressen?

Geitmann: Das kann man so deuten. Diese Haltung wurde immer behauptet ÔÇô konsequent umgesetzt wurde sie nicht.

Zur├╝ck zum B├╝rgerentscheid ├╝ber Bauleitplanungen. Es hei├čt immer, diese Fragen seien zu komplex, um vom B├╝rger mit Ja oder Nein beantwortet zu werden. K├Ânnen Sie diesem Argument folgen?

Das „Ob“ kann man mit Ja oder Nein entscheiden

Geitmann: Nur eingeschr├Ąnkt. Die sieben Bundesl├Ąnder, die Bauleitpl├Ąne nicht ausschlie├čen, zeigen, dass es anders geht. Es geht ja auch ├╝berhaupt nicht darum, dass die B├╝rger komplexe Planungsaufgaben ├╝bernehmen, sondern dass sie eine Planung einstweilen stoppen k├Ânnen, also um das ÔÇ×ObÔÇť. Und das l├Ąsst sich sehr wohl mit Ja oder Nein beantworten.

Und was, wenn der B├╝rger gegen alles ist?

Geitmann: Ein B├╝rgerentscheid gilt ja nicht f├╝r alle Zeiten, sondern f├╝r drei Jahre. Und engagierte B├╝rger sind nicht gegen alles ÔÇô sie bilden sich differenziert ihre Meinung. Sie w├Ągen Chancen und Risiken ab.

B├╝rgerentscheide bieten Tiefe

Drehen wir den Spie├č mal um: Haben Sie den Eindruck, dass Gemeinderatsmitglieder immer so gut informiert sind, dass sie ÔÇ×komplexe FragenÔÇť entscheiden k├Ânnen?

Geitmann: Das h├Ąngt sicher von der einzelnen Person ab. Langj├Ąhrige Erfahrung bringt sicher Kompetenz mit sich. Gelegentliche B├╝rgerentscheide k├Ânnen dabei helfen.

Spannend ÔÇô wie das?

Geitmann: Die allermeisten Entscheidungen werden ohne die B├╝rger getroffen. Kommt nun ein B├╝rgerentscheid, muss man sich als Gemeinderat zwangsl├Ąufig tiefer und eingehender mit dem Fall befassen. Dabei lernen nat├╝rlich auch Gemeinder├Ąte sehr viel. Ebenso die engagierten B├╝rger. Unterm Strich ist das f├╝r alle Beteiligten sehr positiv zu werten.

Das klingt doch toll. Was ist das Problem?

Geitmann: Nun, viele Gemeinder├Ąte sehen sich durch eine Entscheidungs├╝bertragung ans Volk in ihren Kompetenzen beschnitten. Ebenso B├╝rgermeister, die f├╝rchten, ihre eigenen Zielsetzungen k├Ânnten gef├Ąhrdet werden. Au├čerdem sind B├╝rgerentscheide teuer.

Das Volk als Souver├Ąn? Theoretisch ja, praktisch nein

Aber der Souver├Ąn ist doch das Volk oder habe ich das Grundgesetz falsch verstanden?

Geitmann: Das haben Sie schon richtig verstanden; Demokratie gibtÔÇÖs halt nicht kostenlos. B├╝rgerentscheide sollten etwas ganz Normales sein und w├Ąren es, wenn Gemeinder├Ąte vom Ratsreferendum mehr Gebrauch machten. Doch daf├╝r ist die gesetzliche H├╝rde mit einer Zwei- Drittel-Mehrheit leider noch sehr hoch.

Sie stehen mit Ihrer Arbeit f├╝r mehr B├╝rgerbeteiligung. Warum?

Geitmann: Alle f├╝nf Jahre durch Wahl die eigenen Vorm├╝nder in ihrem Amt zu best├Ątigen reicht nicht. Die Menschen erleben sich nur dann als Subjekt des Geschehens und nicht nur als Zuschauer, wenn sie gelegentlich auch ├╝ber eine wichtige Sachfrage selbst entscheiden k├Ânnen. Nur wenn dieses Letztentscheidungsrecht durch faire Verfahrensregeln und entsprechende Praxis gew├Ąhrleistet ist, werden alle anderen Formen der rechtlich unverbindlichen Beteiligung ÔÇô von Anh├Ârung und B├╝rgerrat bis zu Foren und Zukunftswerkstatt ÔÇô intensiv und ernsthaft genutzt.

Es werden immer wieder Bedenken ge├Ąu├čert, dass B├╝rgerentscheide negative Folgen haben k├Ânnen. L├Ąsst sich das wissenschaftlich belegen?

Geitmann: In Bayern gab es mal einen Fall, da wurde ein Museumsbau verhindert, der die Attraktivit├Ąt der Gemeinde gesteigert h├Ątte.

Es geht bei B├╝rgerbeteiligung um den Input, nicht den Output

Warum haben die B├╝rger so reagiert?

Geitmann: Nun, es gibt sicherlich beim B├╝rger gewisse ÔÇ×BeharrungstendenzenÔÇť – man m├Âchte, dass alles so bleibt, wie man es kennt. Das ist menschlich nachvollziehbar. Viele B├╝rger sind sehr vorsichtig, was auch positiv ist.

Erl├Ąutern Sie das bitte.

Geitmann: Untersuchungen in Schweizer Kantonen haben ergeben, dass die B├╝rger sehr genau auf die Finanzen schauen. Sie interessieren sich sehr genau, was mit ├Âffentlichen Geldern passiert, schauen oft genauer hin als Amts- und Mandatstr├Ąger und sorgen auf diese Weise f├╝r geringere Verschuldung und solideres Finanzgebaren…

Das ist doch aber positiv. Dann sollte man den B├╝rger ja noch umso mehr beteiligen.

Geitmann: Ganz sicher ist dieser Aspekt positiv. Direkte Demokratie garantiert aber nicht ein besseres Ergebnis. Die B├╝rgerschaft hat auch das Recht, Fehler zu machen und daraus zu lernen. Es geht bei B├╝rgerbeteiligung mehr um den Input, also die Mitwirkung, als den Output, also das Ergebnis.

Seit Stuttgart 21 ist die Welt anders

Ich denke bei den ÔÇ×Vorm├╝ndernÔÇť mal an die Verwaltungsbeamten. Sie kennen diese Klientel als Professor und bilden sie mit aus. K├Ânnte es sein, dass diese Leute eher strukturkonservativ sind und ÔÇ×B├╝rgerbeteiligungÔÇť ihnen suspekt ist?

Geitmann: Wenn wir zwei Studieng├Ąnge f├╝r den ├Âffentlichen Dienst vergleichen, etwa die Hochschule f├╝r ├Âffentliche Verwaltung in Kehl und eine sozialp├Ądagogische Hochschule, dann w├╝rde man bei uns in Kehl in der Tat eine eher konservative Haltung feststellen. Doch ├Ąndert sich da derzeit manches. Die Vorteile b├╝rgerschaftlicher Partizipation werden zunehmend wahrgenommen und sind Gegenstand des Lehrbetriebs. Sp├Ątestens seit Stuttgart 21 ist diese Welt sowieso nicht mehr, wie sie mal war.

Wie meinen Sie das?

Geitmann: Durch den Widerstand gegen Stuttgart 21 sind ├╝berall die Warnlampen angegangen. Die kritischen B├╝rger und ihr Engagement haben einen tiefgreifenden Wandel in Gang gebracht. Das ist vielleicht noch nicht jedem wirklich bewusst, aber es ist unumkehrbar. Die B├╝rger wollen mitentscheiden und die Politik wird dies ber├╝cksichtigen m├╝ssen. Sonst wird sie abgew├Ąhlt, wie in Baden-W├╝rttemberg geschehen.

In Weinheim hat OB Bernhard seine Haltung durch juristische Gutachten und eine Verwaltungsvorlage, das B├╝rgerbegehren abzulehnen, quasi zementiert. Kann er eigentlich noch zu einer anderen Haltung finden?

Geitmann: Die Lage ist offensichtlich so, dass nicht wirklich klar ist, ob das B├╝rgerbegehren zul├Ąssig ist oder nicht. Die Haltung beider Seiten ist nachvollziehbar. Ich kann mir vorstellen, dass einzelne Unterzeichner des B├╝rgerbegehrens auf der Basis ihres fundierten Gutachtens gegen eine Nichtzulassung Rechtsschutz suchen, das Verfahren aber einstweilen ruhen lassen, um die von der Verwaltung vorgeschlagene B├╝rgerbeteiligung und deren Ergebnisse und Auswirkungen abzuwarten. Wenn der Gemeinderat wirklich ergebnisoffen bleibt, k├Ânnte die Kombination von B├╝rgerentscheid und vorgeschalteter Moderation durch B├╝rgerrat und Forum durchaus ein guter Weg werden, der sogar Schule macht.

Zur Person:

Der Jurist Roland Geitmann gilt als einer der profiliertesten Experten in Sachen direkter Demokratie. Er schlug zun├Ąchst eine Verwaltungskarriere ein und war 1973/74 Oberregierungsrat beim Regierungspr├Ąsidium T├╝bingen, bevor er von 1974 bis 1982 Oberb├╝rgermeister der Gro├čen Kreisstadt Schramberg und dann auch Mitglied des Kreistags des Landkreises Rottweil war. Von 1983 bis 2006 war er Professor an der HS Kehl, wo er bis heute einen Lehrauftrag hat.

Geitmann ist Fachmann f├╝r Verwaltungsrecht und Kommunalverfassungsrecht. Seine Forschungsgebiete sind Sozialgestaltung, Demokratieentwicklung und Fragen gerechter Wirtschaftsordnung.
Er war Sprecher des Kuratoriums von Mehr Demokratie e.V. sowie verantwortlicher Herausgeber der Schriftenreihe der Arbeitsgruppe Gerechte Wirtschaftsordnung.

B├╝rgerinitiative "Sch├╝tzt die Weinheimer Breitwiesen" geht in die Kontroverse

Top-Termin: Info-Abend Breitwiesen

Weinheim, 16. M├Ąrz 2012. Am Mittwoch vergangener Woche hat die Verwaltung zum Info-Abend „B├╝rgerbeteiligung“ eingeladen. Die Resonanz war m├Ą├čig. Heute Abend l├Ądt die B├╝rgerinitiative „Sch├╝tzt die Weinheimer Breitwiesen“ ebenfalls ein. Man darf ├╝ber die Resonanz gespannt sein.

Von Hardy Prothmann

So unterschiedlich k├Ânnen Standpunkte sein: Oberb├╝rgermeister Bernhard h├Ąlt einen B├╝rgerentscheid f├╝r „unzul├Ąssig“ – die B├╝rgerinitiative behauptet das Gegenteil.

OB Bernhard hat einen Schwenk vollzogen und will mit einem Mal „B├╝rgerbeteiligung“ anbieten – die B├╝rgerinitative aber will das nicht, sondern pocht auf einen B├╝rgerentscheid.

Heute Abend stellt die BI „Sch├╝tzt die Weinheimer Breitwiesen“ ihre Standpunkte vor.

B├╝rgerbeiligung vs. Gutachten

Die Verwaltung, respektive der OB, hatte ein erstes Gutachten vorgelegt – bezahlt durch Steuergelder. Die BI ein weiteres, bezahlt durch Spenden.

Beim Info-Abend der Verwaltung („OB“) ging es nicht um das Gutachten, sondern um eine angebliche B├╝rgerbeteiligung.

Beim Info-Abend der BI soll es um juristische Fakten gehen – Referent ist Rechtsanwalt Robert Hotstegs, Fachanwalt f├╝r Verwaltungsrecht, Experte f├╝r B├╝rgerbeteiligung bei der Kanzlei Dr. Obst & Hotstegs in D├╝sseldorf.

Der kommunale Streit um Gewerbefl├Ąche vs. Ackerland ist sehr komplex – der (juristische) Ausgang vollkommen offen.

Macht vs. B├╝rger

Klar ist: Die BI hat mit gut 5.000 gesammelten Stimmen f├╝r ein B├╝rgerbegehren eine enorme Unterst├╝tzung aus der Bev├Âlkerung erfahren.

Das hat auch Oberb├╝rgermeister Bernhard mehr beeindruckt, als er zugeben mag. Immerhin 25-35.000 Euro will er aus Steuergeldern f├╝r die „B├╝rgerbeteiligung“ ausgeben, um einen von ihm engagierten Experten diese durchf├╝hren zu lassen.

Dieser „Experte“, Professor Lietzmann (Uni Wuppertal), stellte sein Programm vor – ohne aber zuvor Kontakt mit der BI aufgenommen zu haben. Kann so jemand wirklich beide „Seiten“ ganz „interessenlos“ vertreten?

Es gibt Anzeichen, dass die BI eine harte Pr├╝fung vor sich hat: Sollte sie den „Dialog“ verweigern, wird ihr genau dies vorgeworfen werden.

Der Konflikt: Es gab vorher keinen „Dialog“. Dann gab es eine Entscheidung im Gemeinderat. Und wenn diese jetzt per „Dialog“ im Nachhinein „gerechtfertigt“ werden soll, dann treibt das den Zorn vieler B├╝rger weiter an.

Die BI bringt ihren Experten ins Rennen – das wird spannend, denn die juristischen Hintergr├╝nde sind ein Niemandsland. Noch gibt es keine klaren Entscheidungen aus vergleichbaren F├Ąllen in der Sache.

Gemeinderat vs. Gemeinderat

Kommende Woche Mittwoch wird es noch spannender – denn dann muss der Gemeinderat ├╝ber die Zul├Ąssigkeit des B├╝rgerbegehrens abstimmen.

Die gro├če Frage lautet: Ist der Weinheimer Gemeinderat souver├Ąn genug, sich des souver├Ąnen Urteils der B├╝rgerinnen und B├╝rger zu stellen?

Konkret bedeutet das: Ist man bereit, eine getroffene Entscheidung in Frage zu stellen und sie einer „Volksentscheidung“ zu ├╝berlassen?

Unsere Prognose: Vermutlich eher nicht. Das B├╝rgerbegehren wird abgelehnt werden.

Und der Gemeinderat der Stadt Weinheim wird sich ein weiteres Mal selbst besch├Ądigen, nach der unter Druck zustande gekommenen Entscheidung, die „Breitwiesen“ gegen „Hammelsbrunnen“ als Gewerbegebiet zu tauschen.

Denn die B├╝rgerinnen und B├╝rger sind aus Sicht von Oberb├╝rgermeistern und Gemeinder├Ąten vor allem in „Wahlzeiten“ wichtig – danach interessieren sich die „Repr├Ąsentanten“ nur noch wenig.

Unterschriften vs. Deutung

Deutlich wurde das, als man aus den Reihen der Verwaltung und dem Gemeinderat den gut 5.000 Unterzeichnern „Unwissen“ vorhielt. Im Klartext hei├čt das: Die Unterzeichner waren zu doof, um zu wissen, was sie unterschrieben haben – wir wissen alles besser.

Diese Haltung hat nichts mit B├╝rgerbeteiligung zu tun – sie ist nur arrogant.

Fest steht, dass der OB und gewisse Teile des Gemeinderats unsicher geworden sind. Sie sp├╝ren, dass die Stimmung nicht gut ist.

Pressekonferenz vs. Info-Abend

Deswegen gibt es heute am Mittag eine weitere Pressekonferenz, um den Verwaltungsbeschlussvorschlag zu erl├Ąutern.

Fest steht damit auch, die BI hat Wirkung gezeigt, der „gen├Âtigte“ Beschluss vom Oktober macht dem OB und gewissen Kreisen im Gemeinderat gro├če Probleme.

Fraglich ist, wie sich die BI verh├Ąlt. Hat sie die Kraft, den B├╝rgerwillen durchzusetzen?

Info-Veranstaltung
Freitag, den 16. M├Ąrz, 19 Uhr
Im Rolf-Engelbrecht-Haus


Anmerkung der Redaktion:
Wir ver├Âffentlichen im Laufe des Samstagnachmittag zahlreiche Artikel zum Thema, die die Streitpunkte thematisieren, die Entwicklung zusammenfassen.

Initiative B├╝rgerbegehren Breitwiesen wundert sich ├╝ber Rathaus-„Kommunikation“

Weinheim, 16. November 2010. (red/pm) N├Ąchste Runde im Konflikt „Breitwiesen“. Die Initiative B├╝rgerbegehren Breitwiesen „wundert“ sich in einer Stellungnahme ├╝ber die Kommunikation des Rathauses. Vor allem die Weitergabe einer pers├Ânlichen email an die Presse, die der erste B├╝rgermeister Dr. Torsten Fetzner an Frau Hagenbruch geschrieben hatte. Die email liegt uns auch vor, wurde aber nach Pr├╝fung nicht verwendet, die Weinheimer Nachrichten zitierten daraus.
Weiter wundert sich die Initative ├╝ber eine unverbindliche Stellungnahme des Regierungspr├Ąsidium. Wir hatten dort zur Sachlage nachgefragt. In Karlsruhe war diese angeblich noch nicht bekannt – sehr verwunderlich, weil sich die Stadtspitze als sehr sicher in der Einsch├Ątzung der juristischen Lage gibt.
Tats├Ąchlich ist der Fall mindestens interessant, wenn nicht sogar absolutes Neuland. Auch eine R├╝ckfrage von uns bei einem Experten der Fachhochschule Kehl brachte nur den Verweis auf einen „Spezialfall“, zu dem keine Kenntnisse vorlagen.
Wir dokumentieren die Stellungnahme der Initiative.
Pressemitteilung der Initiative Bürgerbegehren Breitwiesen:
„Kommunikation statt Konfrontation ÔÇô das w├╝nscht sich die Initiative B├╝rgerbegehren Breitwiesen.

├ťber die Zul├Ąssigkeit des B├╝rgerbegehrens ÔÇ×Sch├╝tzt die Weinheimer BreitwiesenÔÇť haben sich die Initiatoren schon viele Gedanken gemacht. Ergebnis: ÔÇ×Wenn die Stadt oder auch das Regierungspr├Ąsidium die Zul├Ąssigkeit in Zweifel ziehen, so verbirgt sich dahinter eine deutliche Geringsch├Ątzung des B├╝rgerwillensÔÇť, so die Initiative in einer Pressemitteilung. ÔÇ×Wann, wenn nicht direkt nach der allerersten Wegbereitung in Richtung einer Nutzungs├Ąnderung darf sich denn der B├╝rger einschalten?ÔÇť wird weiter gefragt. Zumal der Oberb├╝rgermeister mehrfach betont habe, dass noch gar nichts entschieden sei.

Der Initiative geht es aber auch um die Art der Verst├Ąndigung mit der Verwaltung. ÔÇ×Die Kommunikation des Ersten B├╝rgermeisters gegen├╝ber den B├╝rgern war bisher vorbildlich, wird Dr. Torsten Fetzner gelobt. Nun aber wundert sich die Initiative ÔÇ×B├╝rgerbegehren BreitwiesenÔÇť ├╝ber eigenartige Wege: Erst ├╝ber Zeitungsberichte wurde deutlich, dass eine an Ingrid Hagenbruch pers├Ânlich gerichtete E-Mail von Herrn Dr. Fetzner auch der Presse zuging, ohne dass dies f├╝r die eigentliche Empf├Ąngerin erkennbar war. ÔÇ×Dieses Verfahren ist sehr befremdlichÔÇť, bemerkt dazu Rechtsanw├Ąltin Hagenbruch, die den Bauernverband mit dem erfahrenen ÔÇ×B├╝ndnis f├╝r WeinheimÔÇť nicht nur fachlich unterst├╝tzt.

Besonders erstaunt zeigt sich die Initiative ├╝ber den ge├Ąnderten Ton aus dem Rathaus. So hatte es kurz nach Bekanntgabe des B├╝rgerbegehrens noch von der Verwaltungsspitze gehei├čen, dass ein B├╝rgerbegehren selbstverst├Ąndlich respektiert werde. ÔÇ×Ein solcher Weg ist ja ausdr├╝cklich in der Gemeindeordnung vorgesehen und daher auch das gute Recht jedes B├╝rgers, ÔÇť war im st├Ądtischen Statement zu erfahren.

Nun wird in der neuen Nachricht des Ersten B├╝rgermeisters ein Gespr├Ąch angeboten, ├╝berschrieben allerdings mit dem Betreff ÔÇ×Kommunikation statt KonfrontationÔÇť. Da fragen sich die Unterst├╝tzer des B├╝rgerbegehrens, ob denn nun ihre demokratische ┬áInitiative als Konfrontation aufgefasst wird.

Hierzu stellt Hagenbruch klar: ÔÇ×Ein B├╝rgerbegehren ist keine Konfrontation, wie dies im Rathaus bezeichnet wurde, sondern ein legitimes Instrument, das B├╝rger auf der Grundlage der Gemeindeordnung nutzen k├Ânnen.ÔÇť Selbstverst├Ąndlich sei man beim Bauernverband, dem B├╝ndnis f├╝r Weinheim und der Initiative Breitwiesen zu Gespr├Ąchen bereit.

Gepr├╝ft werde derzeit auch, wie sich die fehlerhaften Informationen ├╝ber die zeitlichen Vorgaben des Regionalplans auswirken.

ÔÇ×Wenn jedoch jetzt der Erste B├╝rgermeister in einer informellen Mitteilung die Zul├Ąssigkeit eines ┬áB├╝rgerbegehrens bereits im Vorfeld in Frage stellt, dann ist dies unangebracht und entspricht weder einer b├╝rgernahen Haltung noch gr├╝ndlicher rechtlicher Pr├╝fung.

Es d├╝rfte nicht au├čergew├Âhnlich sein, dass au├čerhalb der Verwaltung ┬áandere Meinungen und Rechtsauffassungen zu grunds├Ątzlichen Fragen vertreten werden. Es d├╝rfe doch wohl bezweifelt werden, ob eine als alternativlos dargestellte Verwaltungsvorlage mit dem k├╝nstlich aufgebauten Zeitdruck ┬ázu einer Ratsentscheidung f├╝hren konnte, die tats├Ąchlich die Interessen der Bev├Âlkerung widerspiegelt.
Daher sieht die Gemeindeordnung in grunds├Ątzlichen Fragen ÔÇô und um eine solche handelt es sich, wie der OB mehrfach betonte – die M├Âglichkeit vor, dass der Gemeinderat (wohlgemerkt: nicht die Verwaltung) eine Entscheidung den B├╝rgern ├╝bertr├Ągt. Eine Blamage w├Ąre es allerdings f├╝r eine Stadtverwaltung, B├╝rgerbeteiligung in grunds├Ątzlichen Fragen von vornherein abzulehnen oder zu erschweren.ÔÇť
Eine Stadt, die sich damit gegen ihre B├╝rger stellt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Mit Befremden nimmt die Initiative zur Kenntnis, dass sich angeblich die Aufsichtsbeh├Ârde zur Zul├Ąssigkeit eines Begehrens ge├Ąu├čert habe, welches noch nicht einmal eingereicht wurde.
Hierzu wird darauf hingewiesen, dass der Vergleich mit einem Fall in Rheinstetten schon daran scheitert, dass der  Sachverhalt hier ganz anders gelagert ist.
Eine B├╝rgerbeteiligung im jetzigen Stadium ist zul├Ąssig. W├╝rde dies anders gesehen, g├Ąbe es wohl kaum noch eine Fallkonstellation, in der B├╝rger ├╝ber grunds├Ątzliche Fragen mitentscheiden k├Ânnen, so wie es die Gemeindeordnung vorsieht.

Abschlie├čend weist die Initiative darauf hin, dass andernorts das ÔÇ×Zukunftsmodell B├╝rgerbeteiligungÔÇť sogar so auss├Ąhe, dass auf der st├Ądtischen Homepage Anleitung hierf├╝r gegeben werde. Die Initiative muss daher fragen: ÔÇ×Wie weit ist Weinheim hiervon entfernt? Wie viel erfolgreicher k├Ânnte die Arbeit der Kommune durch direkte Beteiligung der B├╝rger gestaltet werden?ÔÇť

Die Initiative appelliert daher an Verwaltung und Gemeinderat, die B├╝rger demokratisch zu beteiligen und ├╝ber diese grunds├Ątzliche Frage mitentscheiden zu lassen.“

B├╝rgermeister-Umfrage: Was bedeutet Stuttgart 21 f├╝rs „Wohl und Wehe“ der Gemeinden?

Unsere Animation zeigt, was man w├Ąhlt, wenn man mit "Ja" oder "Nein" stimmt. Unsere Umfrage dokumentiert, wie die B├╝rgermeister zum Thema stehen. Animation: Christian M├╝hlbauer

Rhein-Neckar/Wahlkreis Weinheim, 14. November 2011. Das Streitthema um Stuttgart 21 wird am 27. November 2011 mit einem Ja oder Nein entschieden. Im Vorfeld warnen die Gegner vor den Folgen von Stuttgart 21 f├╝r die Region, wenn das Projekt weiter vorangetrieben wird. Die Bef├╝rworter warnen vor den Folgen, wenn es nicht weiter vorangetrieben wird. Es geht also ums „Wohl und Wehe“ – auch f├╝r die Gemeinden in Nordbaden. Dazu haben wir die B├╝rgermeister im Wahlkreis 29/Weinheim befragt, wie diese zu Stuttgart 21 stehen. Die teils ├╝berraschenden Antworten lesen Sie in unserer Dokumentation. [Weiterlesen…]

Frank geht, M├╝nch-Schr├Âder neu im Gemeinderat

Guten Tag!

Weinheim, 16. Dezember 2010. (red) Cornelia M├╝nch-Schr├Âder r├╝ckt f├╝r Stefan Frank (Gr├╝ne Liste) nach, da Frank auf eigenen Wunsch die Gemeinderatsarbeit wegen beruflicher und famili├Ąrer Gr├╝nde niedergelegt hat.

Die Abschiedsrede des Ersten B├╝rgermeisters Dr. Torsten Fetzner war herzlich: Er und Stefan Frank kennen sich ├╝ber die Gr├╝ne Liste gut und lange. „Sie haben immer eine klare Haltung zu allen Themen gehabt und wussten f├╝r sich, wann Sie Ja oder Nein sagen.“

Das habe auch so solch ├╝berraschenden Abstimmungsergebnissen gef├╝hrt, dass Frank mal ganz alleine mit dem Oberb├╝rgermeister f├╝r einen Verwaltungsantrag gestimmt habe, w├Ąhrend der Rest dagegen war. Herr Dr. Fetzner betonte die demokratische und kritische Gesinnung des Gr├╝nen-Stadtrats.

Stefan Frank geht, Cornlia M├╝nch-Schr├Âder kommt. In der Mitte B├╝rgermeister Dr. Torsten Fetzner. Bild: Stadt Weinheim

Die Rede wurde mit Wohlwollen der anderen St├Ądtr├Ąte begleitet. Zuvor hatte sich Frank engagiert in seiner letzten Sitzung mehrfach in die Debatte eingebracht. Die letzte Sitzung war somit eine Arbeitssitzung f├╝r ihn – bevor es nach Sitzungsende dann H├Ąppchen und einen Umtrunk gab.

In der letzten Sitzung vor Weihnachten am Mittwoch wurde die 50-j├Ąhrige Sonderschullehrerin Cornelia M├╝nch-Schr├Âder „vereidigt“. Sie l├Âst damit den 45-j├Ąhrigen Altenpfleger und Unternehmer Stefan Frank ab.

Cornelia M├╝nch-Schr├Âder konnte bereits als Beraterin im Ausschuss f├╝r Technik und Umwelt kommunalpolitische Erfahrung sammeln. Cornelia M├╝nch-Schr├Âder als Nachfolgerin sei ÔÇ×sehr sympathisch und sehr kompetentÔÇť, so Herr Dr. Fetzner.

Herr Frank scheidet aus beruflichen Gr├╝nden und freien St├╝cken aus dem Gremium aus. Das ist normalerweise nicht so einfach. Nach der Gemeindeordnung kann ein Gemeinderat dies aber verlangen, wenn er mindestens zehn Jahre das Ehrenamt ausge├╝bt hat. Dies ist bei Stefan Frank der Fall. Er wurde 1994 erstmals gew├Ąhlt und war damit rund 16 Jahre lang Stadtrat in Weinheim.