Donnerstag, 23. November 2017

Bebauungsplan liegt im Rathaus aus

Die Zukunft der Heppenheimer Stra├če

Weinheim, 17. November 2014. (red/ms) 240 Fl├╝chtlinge sollen in Weinheim Unterkunft finden, 80 davon in einem Neubau in der Heppenheimer Stra├če.┬áDie Bauarbeiten sollen im Fr├╝hjahr 2015 beginnen. F├╝r die Stadt bedeutet das keinerlei finanzielle Belastung, da alle wesentlichen Kosten vom Landratsamt ├╝bernommen werden. Der Ausschuss f├╝r Technik und Umwelt hat einen Entwurf zu dem Vorhaben beschlossen, der ab heute┬áf├╝r drei Wochen┬áim Rathaus ausliegen wird – in dieser Zeit k├Ânnen Anregungen und Bedenken bei der Stadtverwaltung eingebracht werden.┬á [Weiterlesen…]

Gemeinderat beschlie├čt drei Standorte f├╝r Fl├╝chtlingsheime

Keine Zusage, nur Familien unterzubringen

Weinheim/Rhein-Neckar, 26. September 2014. (red/pro) In Weinheim werden ab 2015 insgesamt bis zu 240 Fl├╝chtlinge untergebracht. Daf├╝r wird es drei Standorte geben – Heppenheimer Stra├če, im Gewann Allmend├Ącker und Sulzbach. Der Gemeinderat sprach sich f├╝r die 3×80-Verteilung fast einstimmig aus – 5 CDU-Stadtr├Ąte und einer von der SPD enthielten sich. Die Bedingung sei, dass dort nur Familien untergebracht werden – doch daf├╝r gibt es keine Zusage vom Landratsamt. [Weiterlesen…]

Stadtteilbegehung mit Weinheimer Senioren

Das Stahlbad – besser als sein Ruf

Weinheim, 02. Juli 2014. (red/pm) Sehr ruhig, verkehrsarm, viel gr├╝n ÔÇô eigentlich ein sch├Ânes Wohngebiet in Weinheim. Das war das positive Fazit der sechsten und damit letzten Begehung in der Weinheimer Weststadt mit ├älteren im Rahmen des Projekts ÔÇ×alter(n)sfreundliche KommuneÔÇť. [Weiterlesen…]

ATU beschlie├čt Offenlage des Bebauungsplans

Bestandsorientierte Bebauung am Karlsberg

Weinheim, 05. Juni 2014. (red/ld) Der Bebauungsplan f├╝r das Gebiet „Karlsberg“ hat eine erste H├╝rde genommen. Der Ausschuss f├╝r Technik und Umwelt (ATU) beschloss in seiner j├╝ngsten Sitzung die Offenlage. Der Bebauungsplan soll zum einen die bestehenden Strukturen sch├╝tzen, zum anderen die Ansiedlung von Vergn├╝gungsst├Ątten vermeiden. [Weiterlesen…]

Weinheim Plus ist Geschichte - Weinheimer Liste neue Fraktion im Gemeinderat - Linke nun zwei Mandate

Die Abrechnung: CDU, SPD, Freie W├Ąhler und FDP verlieren

Weinheim, 27. Mai 2014. (red) Diese Gemeinderatswahl wird den „etablierten“ Parteien im Ged├Ąchtnis bleiben: CDU (-3), SPD (-1), Freie W├Ąhler (-2) und FDP (-2) verlieren, die GAL (6) h├Ąlt sich, Die Linke (2) gewinnt ein Mandat dazu und die Weinheimer Liste (4) zieht als neue Fraktion in den Gemeinderat ein. Die Zahl der Gemeinder├Ąte reduziert sich von 43 auf 38. [Weiterlesen…]

Harder droht mit Klage gegen Bebauungsplan "L├╝tzelsachsener Stra├če-S├╝d"

„Ich w├╝rde Harder und van Almsick begr├╝├čen“

Weinheim, 21. M├Ąrz 2014. (red/ld) Der Bebauungsplan L├╝tzelsachsener Stra├če-S├╝d ist beschlossen – nach einem Jahr Hin-und-Her. Gr├Â├čter Streitpunkt waren bisher die Ma├če eines in Hausnummer 38 geplanten Neubaus von J├╝rgen B. Harder. Dieser hatte vor der Sitzung per anwaltlichem Schreiben mit einem juristischen Verfahren gedroht. [Weiterlesen…]

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltsplanes 2014

„Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“

Weinheim, 12. M├Ąrz 2014. (red/pm) Die Gro├čprojekte der Stadt sind auch in der Haushaltsrede der Freien W├Ąhler wichtiger Bestandpunkt. Der Bau des Stadtarchivs sei Pflichtaufgabe der Stadt, forderte Fraktionsvorsitzender Gerhard Mackert. Zudem sprach er sich f├╝r eine Sanierung des Rolf-Engelbrecht-Hauses aus. Das sei sinnvoller und preiswerter. Wir dokumentieren die Haushaltsrede: [Weiterlesen…]

Gerhard Mackert ist Spitzenkandidat

Freie W├Ąhler stellen Liste zur Kommunalwahl auf

Weinheim, 26. Februar 2014. (red/pm) Die Freien W├Ąhler haben ihre Kandidaten f├╝r die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 aufgestellt. [Weiterlesen…]

Hauptausschuss ber├Ąt ├╝ber Haushalt 2014

„Dieser Haushalt ist genehmigungsf├Ąhig“

Weinheim, 30. Januar 2014. (red/ld) Die Stadt Weinheim hat Gro├čes vor, aber nur eine kleine Stadtkasse. Der Umbau der Karillonschule, das Schul- und Kulturzentrum Weststadt und der Bau der Sporthallen bringt den Haushalt in Gefahr, vom Regierungspr├Ąsidium genehmigt zu werden. Diese Gefahr bestehe f├╝r 2014 nicht, allerdings f├╝r die kommenden Jahre, sagte Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard. Um dies zu vermeiden, schlug er vor, die zeitliche Planung der Projekte zu strecken und die Grundsteuer B anzuheben. [Weiterlesen…]

ATU ber├Ąt Wohnbebauungsentw├╝rfe

Hohensachen-West II kommt voran

Weinheim, 10. Mai 2013. (red/ld) Der Stadtteil Hohensachsen soll sich weiter nach Westen ausdehnen. Am Mittwoch befasste sich der Ausschuss f├╝r Technik und Umwelt (ATU) mit drei Planentw├╝rfen von Investoren. Der Favorit des Ausschusses ist eine Bebauung nach Variante A: Ein- oder Zweifamilienh├Ąuser in zwei Reihen mit Flachd├Ąchern. Damit ist er dem fr├╝heren Entwurf sehr ├Ąhnlich, der bereits im vergangenen Jahr kurz vor der Baugenehmigung gesc“heitert war. Die Erschlie├čung soll ├╝ber die Muckensturmer Stra├če erfolgen.
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Ausschuss f├╝r Technik und Umwelt beschlie├čt Bebauungsplanauftstellung f├╝r Nordanbindung Industriepark

„Mir gebet nix!“

Weinheim, 10. Mai 2013. (red/ld) Die Nordanbindung an den Industriepark kommt. Die Bahnbr├╝cke am Langmaasweg muss bis 2014 abgerissen werden. Das sieht der Bebauungsplanvorentwurf vor, den der Ausschuss f├╝r Technik und Umwelt am Mittwoch beschlossen hat. Besonders kritisch betrachteten die Stadtr├Ąte die Kostenverteilung zwischen der Firma Freudenberg und der Stadt. Nach ihrer Meinung profitiert haupts├Ąchlich das Unternehmen von dem Bebauungsplan. Die gr├Â├čten Anteil der Kosten tr├Ągt aber die Stadt. [Weiterlesen…]

Unterschriftenlisten f├╝r europaweite B├╝rgeinitiative Right2Water im Rathaus und auf Homepage

Gemeinderat stellt sich gegen Wasserliberalisierung

Weinheim, 23. April 2013. (red/ld) Der Gemeinderat hat sich geschlossen gegen die Liberalisierung der kommunalen Trinkwasserversorgung ausgesprochen. Wie auch in den umliegenden Gemeinden, bef├╝rchten die Stadtr├Ąte, dass sich die Trinkwasserqualit├Ąt verschlechtert, wenn die Versorgung an private Unternehmen ausgeschrieben werden m├╝sse. Seit Monaten wird auf Internetseiten um Unterschriften geworben, um die Entscheidung der EU zu kippen. Zwar seien die n├Âtigen Unterschriften in Deutschland bereits zu Stande gekommen, sagte Uli Sckerl, jedoch fehlen noch Unterschriften in zwei weiteren EU-L├Ąndern und in Br├╝ssel warte man auf eine Stellungnahme aus Berlin. Doch die Bundesregierung schweige sich aus. [Weiterlesen…]

Entwurfsskizze sorgt f├╝r Diskussion ├╝ber Bebauungsplan in der L├╝tzelsachsener Stra├če

Planlos irritiert

Weinheim, 11. April 2013. (red/ld) Im Ausschuss f├╝r Technik und Umwelt (ATU) sorgte gestern ein Plan f├╝r Irritationen. Eineinhalb Stunden vor der Sitzung ging den Mitgliedern des Ausschusses gestern eine email mit ziemlich konkreten Pl├Ąnen f├╝r die L├╝tzelsachsener Stra├če 38 zu: Die dort skizzierte Villa war einigen Stadtr├Ąten zu hoch, r├╝cke zu dicht an Nachbargrundst├╝cke heran und Flachd├Ącher wollten sie gar nicht. Stadtrat Peter Lautenschl├Ąger beantragte den Abbruch des Verfahrens. Ihm war die Zustellung der Pl├Ąne zu kurzfristig. Stadtr├Ątin Susanne Tr├Âscher bezeichnete den Entwurf als „faschistoid.“ Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard platzte der Kragen. Derzeit gebe es weder konkrete Pl├Ąne f├╝r die Bebauung des Grundst├╝cks, noch einen Bauantrag, sagte der Oberb├╝rgermeister. [Weiterlesen…]

Gemeinderat beschlie├čt B├╝rgerentscheid am 22. September 2013

Weinheim entscheidet: Breitwiesen oder Hammelsbrunnen?

Weinheim, 27. Februar 2013. (red/ld/aw) „Sind Sie daf├╝r, dass im Bereich „Breitwiesen“ die Ausweisung von Gewerbefl├Ąchen unterbleibt, das hei├čt, dass die bisherige Ausweisung von Gewerbefl├Ąchen im Gebiet „Hammelsbrunnen“ erhalten bleibt?“ Dar├╝ber stimmen die Weinheimer B├╝rgerinnen und┬áB├╝rger┬ázeitgleich zur┬áBundestagswahl am 22. September ab. Das beschloss der Gemeinderat heute┬ámehrheitlich in seiner Sitzung. Im Vorfeld des B├╝rgerentscheids plant die Stadtverwaltung weitere Informationsveranstaltungen.

Von Alexandra Weichbrodt

Es ist ein erster Erfolg, den die B├╝rgerinitiative „Sch├╝tzt die Weinheimer Breitwiesen“ gegen die Ausweisung der Breitwiesen als Gewerbegebiet erreicht hat. Anfang Februar stimmte sie dem Vorschlag der Stadtverwaltung ├╝ber einen B├╝rgerentscheid und der darin gestellten Frage zu:

Sind Sie daf├╝r, dass im Bereich „Breitwiesen“ die Ausweisung von Gewerbefl├Ąchen unterbleibt, das hei├čt, dass die bisherige Ausweisung von Gewerbefl├Ąchen im Gebiet „Hammelsbrunnen“ erhalten bleibt? [Weiterlesen…]

Christa Ohligmacher wurde mit der B├╝rgermedaille aus dem Gemeinderat verabschiedet

ÔÇ×Mein Kompass war das Wohl der B├╝rgerÔÇť

Oberb├╝rgermeister Bernhard ├╝berreicht Christa Ohligmacher die B├╝rgermedaille.

Guten Tag!

Weinheim, 15. Dezember 2011. (red/pm) Die langj├Ąhrige Stadtr├Ątin Christa Ohligmacher wurde aus dem Gemeinderat verabschiedet und mit der B├╝rgermedaille der Stadt Weinheim ausgezeichnet.

Information der Stadt Weinheim:

„Als Elternbeir├Ątin fing ihre ÔÇ×EinmischungÔÇť in die Weinheimer Kommunalpolitik an. Das ist ├╝ber 30 Jahre her. Und im Sommer dieses Jahres endete ÔÇô zumindest vorl├Ąufig ÔÇô ihre wichtige und einflussreiche ├ära im Weinheimer Gemeinderat. Aus gesundheitlichen Gr├╝nden hatte sich Christa Ohligmacher aus der Kommunalpolitik zur├╝ckgezogen ÔÇô vom Posten der Fraktionschefin der Freien W├Ąhler und aus der Gemeinderatsarbeit generell.

Erst jetzt, aber dennoch vor Jahresende wurde sie am Mittwoch am Ratstisch offiziell verabschiedet. Weinheims Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard ├╝berreichte der langj├Ąhrigen Stadtr├Ątin zum Abschied die B├╝rgermedaille der Stadt Weinheim. Der Gemeinderat hatte sich kurz zuvor f├╝r diese Ehrung ausgesprochen. Die B├╝rgermedaille wird an Personen verliehen, die sich in besonderem Ma├če um das Gemeinwohl ihrer Heimatstadt verdient gemacht haben.

Der OB bedankte sich bei Christa Ohligmacher und w├╝rdigte ihr ÔÇ×langj├Ąhriges und hohes, vielf├Ąltiges kulturelles, soziales und kommunalpolitisches EngagementÔÇť. Das Motto der Stadtr├Ątin sei es immer gewesen, zu agieren statt zu reagieren. So habe sie viele Entwicklungen angesto├čen und begleitet. Wie Ohligmachers Fraktionskollege Gerhard Mackert verwies auch der OB auf einen gewaltigen Einsatz und eine hohe Schaffenskraft der Kommunalpolitikerin, die sich stets sehr nahe am Wohle und an den Bed├╝rfnissen der B├╝rger orientiert habe. Mackert bescheinigte: ÔÇ×Du hast Kommunalpolitik nicht als Selbstzweck betrachtet, sondern als Dienst am B├╝rger und am Gemeinwohl der Stadt.

Beide Laudatoren erw├Ąhnten das vielf├Ąltige ehrenamtliche Wirken der scheidenden Stadtr├Ątin, unter anderem als Vorsitzende im Reit- und Fahrverein, aber auch bei den wichtigsten kulturellen Einrichtungen der Stadt wie der Volkshochschule, der Kulturgemeinde und dem Museum. ÔÇ×Die Themen Bildung und Jugendf├Ârderung sind immer ein Schwerpunkt Deiner T├Ątigkeit, ja eine Herzensangelegenheit gebliebenÔÇť, erkl├Ąrte Mackert.

ÔÇ×Ich lebe jetzt seit etwa 40 Jahren in Weinheim, diese Stadt ist meine Heimat geworden und ich freue mich, dass ich meiner Heimatstadt und ihren B├╝rgern etwas zur├╝ckgeben konnteÔÇť, so bedankte sich Christa Ohligmacher, w├Ąhrend sie unter stehendem Beifall der fr├╝heren Kollegen die B├╝rgermedaille entgegennahm. Der Kompass ihres kommunalpolitischen Handelns sei stets die Verpflichtungsformel des Gemeinderates gewesen, in der es hei├čt, dass ein Gemeindetratsmitglied ÔÇ×das Wohl der Gemeinde und ihrer Einwohner mehrenÔÇť soll.

Christa Ohligmacher schloss eine R├╝ckkehr in die Kommunalpolitik nach einer m├Âglichen Genesung nicht aus und betonte, dass sie im Kreistag und dort vor allem im Jugendhilfeausschuss ihre Heimatstadt Weinheim weiterhin vertreten werde.“

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das weinheimblog

S-Bahn: Gemeinderat stimmt Mehrkosten zu – Stadt muss mindestens 1,24 Millionen Euro f├╝r Bahnhofumbau zahlen


S-Bahn der Linie S1 in Mannheim. Archivbild. Quelle: wikipedia/LosHawlos

Guten Tag!

Weinheim, 20. Juli 2011. (red) So deutlich hat sich bislang kaum ein Gemeinder├Ąt ├╝ber die skandal├Âse Kostenexplosion der Bahnhofsumbauten im Zuge des S-Bahn-Projekts ge├Ąu├čert: „Erpressung“, „Rotz“, „Schlamperei“, „dreist“, „unerh├Ârt“, „├Ąrgerlich“. Im Gemeinderat gibt es heute „rund“. Man ist stinksauer auf die Deutsche Bahn und f├╝hlt sich ├╝bervorteilt. Trotzdem stimmt die Mehrheit f├╝r die Kosten├╝bernahme zum Ausbau des Bahnhofs.

Von Hardy Prothmann

„Und pl├Âtzlich hei├čt es, ihr kommt hier nicht mehr raus. Das wirkt wie Erpressung auf mich“, sagt Carsten Labudda (Die Linke) und bekommt sogar „Tischklopfapplaus“ von der CDU und anderen Stadtr├Ąten. „Wenn wir uns anschauen, wie die Bahn plant, sage ich nur Stuttgart21. Das ist eine Kostenexplosion, die die ├Âffentliche Hand tragen soll. Auf mich macht das den Eindruck, dass der Begriff Schlamperei „vorsichtig“ zu gebrauchen ist, angesichts dieser Entwicklung. Die ersten Kalkulationen sind g├╝nstig und der dicke Hammer kommt zum Schluss. Das hat Methode.“

FDP-Stadtrat G├╝nter Breiling bezeichnete die „Vorplanung“ gar als „Rotz“. CDU-Stadtr├Ątin Dr. Elke K├Ânig sagt: „Wir finden die Umbauma├čnahmen alle gut. Es ist gut, in die Z├╝ge zu gehen. Aber jetzt werden wir erpresst, dass an uns vorbeigefahren wird und wir sind die b├Âsen Buben und M├Ądels. Das ist ein unfaires, untragbares Verhalten der Bahn. Warum fragen wir nicht unsere B├╝rger? Wollen die wirklich die S-Bahn? In den n├Ąchsten zehn Jahren ist sowieso keine bessere Taktung gegeben.“

Die Unmuts├Ąu├čerungen sind deutlich und wahrlich keine gute Werbung f├╝r die Bahn und ihre Projektbautochter. So wird die S-Bahn zum „ungeliebten“ Projekt.

Gefechtslagen

Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard sagt: „Wir bezahlen ein Zehntel der Umbaukosten. Ohne das bleibt alles beim alten. Die Bahn sagt, wir bauen um, gebt das Geld, sonst machen wir das nicht. Das ist die Gefechtslage.“ Und: „Das sage ich mal f├╝r alle Emp├Ârer. Damit kann man sich nichts kaufen. Ich will, dass die S-Bahn kommt und wir dabei sind.“

Freie W├Ąhler-Stadtrat Gerhard Mackert sagt: „Man kann nicht ├╝ber die Planung schimpfen, sondern nur ├╝ber die Vorplanung.“

GAL-Stadtrat Dr. Alexander Boguslawski sagt: „Sind 1,2 Millionen Euro ein angemessener Beitrag f├╝r einen behindertengerechten Bahnhof? Ja, abgesehen von diesen sicherlich unverst├Ąndlichen Kostenplanungen. In der Summe sollten wir uns das leisten.“

Dem entgegnet Herr Labudda: „Was bringt uns die S-Bahn? Der entscheidende Vorteil ist der barrierefreie Umbau unseres Bahnhofs. In Stuttgart bekommen die B├╝rger nach Protesten Stuttgart21 plus, wir kriegen S-Bahn21 minus. Glauben Sie, Herr Boguslawski wirklich, dass es bei diesen Kosten bleibt? Ich nicht.“

Widerstand zwecklos?

Dann schaltet sich der erste B├╝rgermeister Dr. Torsten Fetzner ein: „Was so ├Ąrgerlich ist, ist dass nach der Vorstudie 2006 auch 2008 ebenso nachkalkuliert wurde und wir auf mehrere Nachfragen immer best├Ątigt bekommen haben, dass die vier Bahnsteige drin sind und die Kosten bleiben. Die Presse schreibt das immer wieder falsch auf. Dagegen wehre ich mich. Die Kosten sind nicht durch die Bahnsteige gestiegen, sondern durch die mangelhafte Vorplanung.“

Und dann sagt B├╝rgermeister Fetzner das, was fast alle umtreibt: „Ich bin ├╝berzeugt, dass bei einer Ablehnung das Projekt scheitert. Da bringt uns der Mut zum Widerstand nichts, wenn man die Folgen bedenkt.“

W├╝rde die Bahn tats├Ąchlich auf den Ausbau an der Bergstra├če verzichten? Auf diese Gefahr hatte der Verkehrsverbund Rhein-Neckar im Vorfeld der Sitzung hingewiesen und nochmal direkt in der Sitzung durch den Gesch├Ąftsf├╝hrer Werner Schreiner: Bei einem Weinheimer R├╝ckzug aus der teurer gewordenen Investitionen stehe auch die gesamte Bergstra├čen-Strecke auf dem Spiel.

Man d├╝rfe die Einf├╝hrung der wohl wichtigsten Infrastruktur-Ma├čnahme der n├Ąchsten zehn Jahre nicht gef├Ąhrden. Es gehe schlie├člich um die Zukunft des Standorts Weinheim und die Infrastruktur der Metropolregion Rhein-Neckar, betonten einige Stadtr├Ąte.

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Die 2006 auf 3,5 Millionen Euro gesch├Ątzten Kosten waren bei einer jetzt vorgelegten Vorplanung f├╝r die Bergstra├čenstrecke auf rund sieben Millionen Euro gestiegen. F├╝r Weinheim bedeutet dies eine Erh├Âhung des Anteils von zun├Ąchst 740 000 Euro auf aktuell rund 1,24 Millionen Euro. Trotz Einsparungen, die vom Weinheimer Stadtplanungsamt selbst f├╝r die Bahn erarbeitet worden sind.

Ob diese „Einspar-Rechnungen“ allerdings durchkommen, ist noch nicht sicher. Das bedarf von einer „├ťberpr├╝fung“.

Der Gemeinderatsbeschluss enth├Ąlt auf Vorschlag der Verwaltung daher die Klausel, dass jede weitere Zustimmung zur Planung davon abh├Ąngig gemacht wird, dass die Projektbeteiligten alles daf├╝r tun, s├Ąmtliche m├Âglichen Kosteneinsparungen im maximalen Umfang zu realisieren.

Tats├Ąchlich kann man davon ausgehen, dass der Gemeinderat auch weiteren Kostensteigerungen zustimmen wird. Was soll das Gremium denn tun, au├čer sich der Erpressung zu ergeben?


Anmerkung der Redaktion:
Wir berichten „live“ aus dem Gemeinderat – sprich, wir protokollieren auf unserer Facebook-Seite die Beratungen mit.