Weinheim, 17. November 2014. (red/ms) 240 Flüchtlinge sollen in Weinheim Unterkunft finden, 80 davon in einem Neubau in der Heppenheimer Straße. Die Bauarbeiten sollen im Frühjahr 2015 beginnen. Für die Stadt bedeutet das keinerlei finanzielle Belastung, da alle wesentlichen Kosten vom Landratsamt übernommen werden. Der Ausschuss für Technik und Umwelt hat einen Entwurf zu dem Vorhaben beschlossen, der ab heute für drei Wochen im Rathaus ausliegen wird – in dieser Zeit können Anregungen und Bedenken bei der Stadtverwaltung eingebracht werden. [Weiterlesen…]
Die Zukunft der Heppenheimer Straße
Keine Zusage, nur Familien unterzubringen
Weinheim/Rhein-Neckar, 26. September 2014. (red/pro) In Weinheim werden ab 2015 insgesamt bis zu 240 Flüchtlinge untergebracht. Dafür wird es drei Standorte geben – Heppenheimer Straße, im Gewann Allmendäcker und Sulzbach. Der Gemeinderat sprach sich für die 3×80-Verteilung fast einstimmig aus – 5 CDU-Stadträte und einer von der SPD enthielten sich. Die Bedingung sei, dass dort nur Familien untergebracht werden – doch dafür gibt es keine Zusage vom Landratsamt. [Weiterlesen…]
Das Stahlbad – besser als sein Ruf
Weinheim, 02. Juli 2014. (red/pm) Sehr ruhig, verkehrsarm, viel grün – eigentlich ein schönes Wohngebiet in Weinheim. Das war das positive Fazit der sechsten und damit letzten Begehung in der Weinheimer Weststadt mit Älteren im Rahmen des Projekts „alter(n)sfreundliche Kommune“. [Weiterlesen…]
Bestandsorientierte Bebauung am Karlsberg
Weinheim, 05. Juni 2014. (red/ld) Der Bebauungsplan für das Gebiet „Karlsberg“ hat eine erste Hürde genommen. Der Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) beschloss in seiner jüngsten Sitzung die Offenlage. Der Bebauungsplan soll zum einen die bestehenden Strukturen schützen, zum anderen die Ansiedlung von Vergnügungsstätten vermeiden. [Weiterlesen…]
„Ich würde Harder und van Almsick begrüßen“
Weinheim, 21. März 2014. (red/ld) Der Bebauungsplan Lützelsachsener Straße-Süd ist beschlossen – nach einem Jahr Hin-und-Her. Größter Streitpunkt waren bisher die Maße eines in Hausnummer 38 geplanten Neubaus von Jürgen B. Harder. Dieser hatte vor der Sitzung per anwaltlichem Schreiben mit einem juristischen Verfahren gedroht. [Weiterlesen…]
„Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“
Weinheim, 12. März 2014. (red/pm) Die Großprojekte der Stadt sind auch in der Haushaltsrede der Freien Wähler wichtiger Bestandpunkt. Der Bau des Stadtarchivs sei Pflichtaufgabe der Stadt, forderte Fraktionsvorsitzender Gerhard Mackert. Zudem sprach er sich für eine Sanierung des Rolf-Engelbrecht-Hauses aus. Das sei sinnvoller und preiswerter. Wir dokumentieren die Haushaltsrede: [Weiterlesen…]
Freie Wähler stellen Liste zur Kommunalwahl auf
Weinheim, 26. Februar 2014. (red/pm) Die Freien Wähler haben ihre Kandidaten für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 aufgestellt. [Weiterlesen…]
„Dieser Haushalt ist genehmigungsfähig“
Weinheim, 30. Januar 2014. (red/ld) Die Stadt Weinheim hat Großes vor, aber nur eine kleine Stadtkasse. Der Umbau der Karillonschule, das Schul- und Kulturzentrum Weststadt und der Bau der Sporthallen bringt den Haushalt in Gefahr, vom Regierungspräsidium genehmigt zu werden. Diese Gefahr bestehe für 2014 nicht, allerdings für die kommenden Jahre, sagte Oberbürgermeister Heiner Bernhard. Um dies zu vermeiden, schlug er vor, die zeitliche Planung der Projekte zu strecken und die Grundsteuer B anzuheben. [Weiterlesen…]
Hohensachen-West II kommt voran
Weinheim, 10. Mai 2013. (red/ld) Der Stadtteil Hohensachsen soll sich weiter nach Westen ausdehnen. Am Mittwoch befasste sich der Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) mit drei Planentwürfen von Investoren. Der Favorit des Ausschusses ist eine Bebauung nach Variante A: Ein- oder Zweifamilienhäuser in zwei Reihen mit Flachdächern. Damit ist er dem früheren Entwurf sehr ähnlich, der bereits im vergangenen Jahr kurz vor der Baugenehmigung gesc“heitert war. Die Erschließung soll über die Muckensturmer Straße erfolgen.
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„Mir gebet nix!“
Weinheim, 10. Mai 2013. (red/ld) Die Nordanbindung an den Industriepark kommt. Die Bahnbrücke am Langmaasweg muss bis 2014 abgerissen werden. Das sieht der Bebauungsplanvorentwurf vor, den der Ausschuss für Technik und Umwelt am Mittwoch beschlossen hat. Besonders kritisch betrachteten die Stadträte die Kostenverteilung zwischen der Firma Freudenberg und der Stadt. Nach ihrer Meinung profitiert hauptsächlich das Unternehmen von dem Bebauungsplan. Die größten Anteil der Kosten trägt aber die Stadt. [Weiterlesen…]
Gemeinderat stellt sich gegen Wasserliberalisierung
Weinheim, 23. April 2013. (red/ld) Der Gemeinderat hat sich geschlossen gegen die Liberalisierung der kommunalen Trinkwasserversorgung ausgesprochen. Wie auch in den umliegenden Gemeinden, befürchten die Stadträte, dass sich die Trinkwasserqualität verschlechtert, wenn die Versorgung an private Unternehmen ausgeschrieben werden müsse. Seit Monaten wird auf Internetseiten um Unterschriften geworben, um die Entscheidung der EU zu kippen. Zwar seien die nötigen Unterschriften in Deutschland bereits zu Stande gekommen, sagte Uli Sckerl, jedoch fehlen noch Unterschriften in zwei weiteren EU-Ländern und in Brüssel warte man auf eine Stellungnahme aus Berlin. Doch die Bundesregierung schweige sich aus. [Weiterlesen…]
Planlos irritiert
Weinheim, 11. April 2013. (red/ld) Im Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) sorgte gestern ein Plan für Irritationen. Eineinhalb Stunden vor der Sitzung ging den Mitgliedern des Ausschusses gestern eine email mit ziemlich konkreten Plänen für die Lützelsachsener Straße 38 zu: Die dort skizzierte Villa war einigen Stadträten zu hoch, rücke zu dicht an Nachbargrundstücke heran und Flachdächer wollten sie gar nicht. Stadtrat Peter Lautenschläger beantragte den Abbruch des Verfahrens. Ihm war die Zustellung der Pläne zu kurzfristig. Stadträtin Susanne Tröscher bezeichnete den Entwurf als „faschistoid.“ Oberbürgermeister Heiner Bernhard platzte der Kragen. Derzeit gebe es weder konkrete Pläne für die Bebauung des Grundstücks, noch einen Bauantrag, sagte der Oberbürgermeister. [Weiterlesen…]
„Mein Kompass war das Wohl der Bürger“

Oberbürgermeister Bernhard überreicht Christa Ohligmacher die Bürgermedaille.
Guten Tag!
Weinheim, 15. Dezember 2011. (red/pm) Die langjährige Stadträtin Christa Ohligmacher wurde aus dem Gemeinderat verabschiedet und mit der Bürgermedaille der Stadt Weinheim ausgezeichnet.
Information der Stadt Weinheim:
„Als Elternbeirätin fing ihre „Einmischung“ in die Weinheimer Kommunalpolitik an. Das ist über 30 Jahre her. Und im Sommer dieses Jahres endete – zumindest vorläufig – ihre wichtige und einflussreiche Ära im Weinheimer Gemeinderat. Aus gesundheitlichen Gründen hatte sich Christa Ohligmacher aus der Kommunalpolitik zurückgezogen – vom Posten der Fraktionschefin der Freien Wähler und aus der Gemeinderatsarbeit generell.
Erst jetzt, aber dennoch vor Jahresende wurde sie am Mittwoch am Ratstisch offiziell verabschiedet. Weinheims Oberbürgermeister Heiner Bernhard überreichte der langjährigen Stadträtin zum Abschied die Bürgermedaille der Stadt Weinheim. Der Gemeinderat hatte sich kurz zuvor für diese Ehrung ausgesprochen. Die Bürgermedaille wird an Personen verliehen, die sich in besonderem Maße um das Gemeinwohl ihrer Heimatstadt verdient gemacht haben.
Der OB bedankte sich bei Christa Ohligmacher und würdigte ihr „langjähriges und hohes, vielfältiges kulturelles, soziales und kommunalpolitisches Engagement“. Das Motto der Stadträtin sei es immer gewesen, zu agieren statt zu reagieren. So habe sie viele Entwicklungen angestoßen und begleitet. Wie Ohligmachers Fraktionskollege Gerhard Mackert verwies auch der OB auf einen gewaltigen Einsatz und eine hohe Schaffenskraft der Kommunalpolitikerin, die sich stets sehr nahe am Wohle und an den Bedürfnissen der Bürger orientiert habe. Mackert bescheinigte: „Du hast Kommunalpolitik nicht als Selbstzweck betrachtet, sondern als Dienst am Bürger und am Gemeinwohl der Stadt.
Beide Laudatoren erwähnten das vielfältige ehrenamtliche Wirken der scheidenden Stadträtin, unter anderem als Vorsitzende im Reit- und Fahrverein, aber auch bei den wichtigsten kulturellen Einrichtungen der Stadt wie der Volkshochschule, der Kulturgemeinde und dem Museum. „Die Themen Bildung und Jugendförderung sind immer ein Schwerpunkt Deiner Tätigkeit, ja eine Herzensangelegenheit geblieben“, erklärte Mackert.
„Ich lebe jetzt seit etwa 40 Jahren in Weinheim, diese Stadt ist meine Heimat geworden und ich freue mich, dass ich meiner Heimatstadt und ihren Bürgern etwas zurückgeben konnte“, so bedankte sich Christa Ohligmacher, während sie unter stehendem Beifall der früheren Kollegen die Bürgermedaille entgegennahm. Der Kompass ihres kommunalpolitischen Handelns sei stets die Verpflichtungsformel des Gemeinderates gewesen, in der es heißt, dass ein Gemeindetratsmitglied „das Wohl der Gemeinde und ihrer Einwohner mehren“ soll.
Christa Ohligmacher schloss eine Rückkehr in die Kommunalpolitik nach einer möglichen Genesung nicht aus und betonte, dass sie im Kreistag und dort vor allem im Jugendhilfeausschuss ihre Heimatstadt Weinheim weiterhin vertreten werde.“
Einen schönen Tag wünscht
Das weinheimblog
S-Bahn: Gemeinderat stimmt Mehrkosten zu – Stadt muss mindestens 1,24 Millionen Euro für Bahnhofumbau zahlen

S-Bahn der Linie S1 in Mannheim. Archivbild. Quelle: wikipedia/LosHawlos
Guten Tag!
Weinheim, 20. Juli 2011. (red) So deutlich hat sich bislang kaum ein Gemeinderät über die skandalöse Kostenexplosion der Bahnhofsumbauten im Zuge des S-Bahn-Projekts geäußert: „Erpressung“, „Rotz“, „Schlamperei“, „dreist“, „unerhört“, „ärgerlich“. Im Gemeinderat gibt es heute „rund“. Man ist stinksauer auf die Deutsche Bahn und fühlt sich übervorteilt. Trotzdem stimmt die Mehrheit für die Kostenübernahme zum Ausbau des Bahnhofs.
Von Hardy Prothmann
„Und plötzlich heißt es, ihr kommt hier nicht mehr raus. Das wirkt wie Erpressung auf mich“, sagt Carsten Labudda (Die Linke) und bekommt sogar „Tischklopfapplaus“ von der CDU und anderen Stadträten. „Wenn wir uns anschauen, wie die Bahn plant, sage ich nur Stuttgart21. Das ist eine Kostenexplosion, die die öffentliche Hand tragen soll. Auf mich macht das den Eindruck, dass der Begriff Schlamperei „vorsichtig“ zu gebrauchen ist, angesichts dieser Entwicklung. Die ersten Kalkulationen sind günstig und der dicke Hammer kommt zum Schluss. Das hat Methode.“
FDP-Stadtrat Günter Breiling bezeichnete die „Vorplanung“ gar als „Rotz“. CDU-Stadträtin Dr. Elke König sagt: „Wir finden die Umbaumaßnahmen alle gut. Es ist gut, in die Züge zu gehen. Aber jetzt werden wir erpresst, dass an uns vorbeigefahren wird und wir sind die bösen Buben und Mädels. Das ist ein unfaires, untragbares Verhalten der Bahn. Warum fragen wir nicht unsere Bürger? Wollen die wirklich die S-Bahn? In den nächsten zehn Jahren ist sowieso keine bessere Taktung gegeben.“
Die Unmutsäußerungen sind deutlich und wahrlich keine gute Werbung für die Bahn und ihre Projektbautochter. So wird die S-Bahn zum „ungeliebten“ Projekt.
Gefechtslagen
Oberbürgermeister Heiner Bernhard sagt: „Wir bezahlen ein Zehntel der Umbaukosten. Ohne das bleibt alles beim alten. Die Bahn sagt, wir bauen um, gebt das Geld, sonst machen wir das nicht. Das ist die Gefechtslage.“ Und: „Das sage ich mal für alle Empörer. Damit kann man sich nichts kaufen. Ich will, dass die S-Bahn kommt und wir dabei sind.“
Freie Wähler-Stadtrat Gerhard Mackert sagt: „Man kann nicht über die Planung schimpfen, sondern nur über die Vorplanung.“
GAL-Stadtrat Dr. Alexander Boguslawski sagt: „Sind 1,2 Millionen Euro ein angemessener Beitrag für einen behindertengerechten Bahnhof? Ja, abgesehen von diesen sicherlich unverständlichen Kostenplanungen. In der Summe sollten wir uns das leisten.“
Dem entgegnet Herr Labudda: „Was bringt uns die S-Bahn? Der entscheidende Vorteil ist der barrierefreie Umbau unseres Bahnhofs. In Stuttgart bekommen die Bürger nach Protesten Stuttgart21 plus, wir kriegen S-Bahn21 minus. Glauben Sie, Herr Boguslawski wirklich, dass es bei diesen Kosten bleibt? Ich nicht.“
Widerstand zwecklos?
Dann schaltet sich der erste Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner ein: „Was so ärgerlich ist, ist dass nach der Vorstudie 2006 auch 2008 ebenso nachkalkuliert wurde und wir auf mehrere Nachfragen immer bestätigt bekommen haben, dass die vier Bahnsteige drin sind und die Kosten bleiben. Die Presse schreibt das immer wieder falsch auf. Dagegen wehre ich mich. Die Kosten sind nicht durch die Bahnsteige gestiegen, sondern durch die mangelhafte Vorplanung.“
Und dann sagt Bürgermeister Fetzner das, was fast alle umtreibt: „Ich bin überzeugt, dass bei einer Ablehnung das Projekt scheitert. Da bringt uns der Mut zum Widerstand nichts, wenn man die Folgen bedenkt.“
Würde die Bahn tatsächlich auf den Ausbau an der Bergstraße verzichten? Auf diese Gefahr hatte der Verkehrsverbund Rhein-Neckar im Vorfeld der Sitzung hingewiesen und nochmal direkt in der Sitzung durch den Geschäftsführer Werner Schreiner: Bei einem Weinheimer Rückzug aus der teurer gewordenen Investitionen stehe auch die gesamte Bergstraßen-Strecke auf dem Spiel.
Man dürfe die Einführung der wohl wichtigsten Infrastruktur-Maßnahme der nächsten zehn Jahre nicht gefährden. Es gehe schließlich um die Zukunft des Standorts Weinheim und die Infrastruktur der Metropolregion Rhein-Neckar, betonten einige Stadträte.
Die 2006 auf 3,5 Millionen Euro geschätzten Kosten waren bei einer jetzt vorgelegten Vorplanung für die Bergstraßenstrecke auf rund sieben Millionen Euro gestiegen. Für Weinheim bedeutet dies eine Erhöhung des Anteils von zunächst 740 000 Euro auf aktuell rund 1,24 Millionen Euro. Trotz Einsparungen, die vom Weinheimer Stadtplanungsamt selbst für die Bahn erarbeitet worden sind.
Ob diese „Einspar-Rechnungen“ allerdings durchkommen, ist noch nicht sicher. Das bedarf von einer „Überprüfung“.
Der Gemeinderatsbeschluss enthält auf Vorschlag der Verwaltung daher die Klausel, dass jede weitere Zustimmung zur Planung davon abhängig gemacht wird, dass die Projektbeteiligten alles dafür tun, sämtliche möglichen Kosteneinsparungen im maximalen Umfang zu realisieren.
Tatsächlich kann man davon ausgehen, dass der Gemeinderat auch weiteren Kostensteigerungen zustimmen wird. Was soll das Gremium denn tun, außer sich der Erpressung zu ergeben?
Anmerkung der Redaktion:
Wir berichten „live“ aus dem Gemeinderat – sprich, wir protokollieren auf unserer Facebook-Seite die Beratungen mit.
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