Freitag, 15. November 2019

Junge Union ist f√ľr ‚ÄěNEIN‚Äú beim B√ľrgerentscheid

Pröhl: Hammelsbrunnen muss erhalten bleiben

proehl

Jeder, der nicht f√ľr den Tausch stimmt, zerst√∂rt damit das Naherholungsgebiet Hammelsbrunnen, sagt der Vorsitzende der Jungen Union Sascha Pr√∂hl. Foto: CDU Weinheim

 

Weinheim, 31. August 2013. (red/pm) Der Text hat es in sich: Die Junge Union Weinheim sieht Bauern als abh√§ngige Subventionsempf√§nger, die sonst nicht „√ľberlebensf√§hig“ seien. Hat der Text das Potenzial, nicht etwa f√ľr die Entwicklung der Breitwiesen zu werden, sondern im Gegenteil einen gro√üen Teil Stammw√§hler der CDU auf die Palme zu bringen? Lesen Sie selbst, wir dokumentieren den Text in voller L√§nge.

Information der Jungen Union Weinheim:

„In der momentanen Debatte um den m√∂glichen Tausch des Gebietes Hammelsbrunnen mit dem Gebiet Breitwiesen als Gewerbegebiet wirbt die Junge Union f√ľr den Fl√§chentausch. Jeder Weinheimer B√ľrger, der nicht f√ľr diesen Tausch stimmt, zerst√∂rt damit das Naherholungsgebiet Hammelsbrunnen, welches sich direkt am Weinheimer Krankenhaus und in unmittelbarer N√§he zum Wohngebiet in der Weststadt befindet, sagte der Vorsitzende der Jungen Union und Gemeinderatsmitglied Sascha Pr√∂hl. [Weiterlesen…]

Jahresinterview mit OB Bernhard

Hamsterräder, Großprojekte, Energiewende

Oberb√ľrgermeister Heiner Bernhard und seine Verwaltung haben 2013 jede Menge Arbeit vor sich.

 

Weinheim, 25. Februar 2013. (red/pro/ae/ld) Oberb√ľrgermeister Heiner Bernhard stand uns f√ľr ein umfangreiches „Jahresinterview“ zur Verf√ľgung – mit einem Blick zur√ľck, aber wichtiger, einem nach vorne. Top-Themen hat das Jahr 2013 genug: Der B√ľrgerentscheid zu Breitwiesen soll gleichzeitig zu den Bundestagswahlen stattfinden, die Energiewende sorgt beim Thema Windenergie f√ľr Aufregung, die Schulentwicklung Weststadt ist ein Megaprojekt und das Ringen um eine Sporthalle f√ľr die Ortsteile noch l√§ngst nicht entschieden.

Interview Hardy Prothmann

Herr Oberb√ľrgermeister Bernhard, wie ist denn der Stand in Sachen Verkauf der 209 Wohnungen an die Familienheime?

Heiner Bernhard: Diese Sache mit den 209 Wohnungen hat uns wirklich unvorbereitet erwischt. Mich persönlich hat das sehr belastet. Wir haben die Sache relativ geräuschlos behandeln und sozialverträglich abwickeln können. Jetzt muss der Vertrag ausgehandelt werden, dann geht man zum Notar. Das steht unmittelbar bevor.

Wie f√ľhlt man sich, wenn ein „gro√üer Brocken“ erledigt ist?

Bernhard: Mir fehlt leider oft die M√∂glichkeit, innezuhalten und zu sagen: „Freunde, das haben wir jetzt auch erledigt.“ Dies tun zu k√∂nnen, macht ein St√ľck Lebensqualit√§t aus.

Hamsterrad und Mitarbeitermotivation

Erklären Sie das genauer.

Bernhard: Das Hamsterrad dreht sich st√§ndig weiter und es bleibt keine Zeit, sich zur√ľckzulehnen. Wir versuchen, bei wirklich wichtigen Dingen das Engagement der Mitarbeiter mit Wertsch√§tzung zu belohnen. Mir pers√∂nlich ist das noch zu wenig, besser w√§re es, wenn man sich zusammen setzt, kurz inneh√§lt und das Projekt Revue passieren l√§sst. Da m√ľssen wir uns wirklich etwas einfallen lassen, denn solche gro√üen Themen werden immer mehr, was zu einer gr√∂√üeren Belastung der Mitarbeiter f√ľhrt.

Gibt es ein Thema, das ihnen im vergangenen Jahr am meisten Spaß gemacht hat?

Bernhard: Mich hat am meisten gefreut, dass der Moderationsprozess „Schulentwicklung Weststadt“ √ľberraschende Ergebnisse gebracht hat. Insbesondere die Kombination „Grundschule-F√∂rderschule“ hatte ich nicht erwartet. Insgesamt freue ich mich dar√ľber sehr, weil wir vor drei Jahren bereits zu einem Moderationsprozess eingeladen hatten und damals gescheitert sind.

Chefredakteur Hardy Prothmann im Gespräch mit OB Bernhard.

 

Wie erklären Sie sich das?

Bernhard: Das Thema Inklusion hat dazu gef√ľhrt, dass √ľber dieses Thema offener gesprochen wird. Zusammen leben und zusammen lernen von Kindern mit Handicap und ohne wird immer wieder thematisiert. Und dass wir jetzt eine L√∂sung haben, die uns in die Lage versetzt in Zukunft drei Immobilien abzusto√üen, f√ľr deren Unterhalt die Stadt sehr viel Geld zahlt, das ist eine enorme Entlastung.

Die Grundst√ľcke und Immobilien geh√∂ren der Stadt?

Bernhard: Zwei gehören der Stadt: Die Bach-Schule, die jetzige Förderschule, und die Albert-Schweizer Schule. Die Musikschule in der Bismarckstraße ist ein Mietobjekt, das der Firma Freudenberg gehört . Wenn der Neubau am Rolf-Engelbrecht Haus realisiert wird, dann haben wir diese drei Kostenfaktoren nicht mehr.

Großprojekt Schulentwicklung Weststadt

Wie hoch sind die Kosten?

Bernhard: Das habe ich wirklich noch nicht gerechnet. Um das alles zu ermitteln und Synergien zu berechnen, wird eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Das wird in den nächsten Wochen passieren.

Der energetische Zustand ist vermutlich eine totale Katastrophe.

Bernhard: Beim Rolf-Engelbrecht-Haus ist die Energiesituation eine völlige Katastrophe. Bei den beiden anderen Schulen auch. Da werden wir uns erheblich besser aufstellen, wenn wir neu bauen.

Wenn die verschiedenen Schulen jetzt zusammengehen, heißt das nicht, dass es nur ein Rektorat gibt. Das sind schon zwei verschiedene Schultypen. Das ist anders als man es bei einer Grund- oder Hauptschule machen kann.

Bernhard: Ja, aber sie k√∂nnen zum Beispiel mit einem Sekretariat arbeiten. Was die Raumnutzung angeht, ist das sicherlich besser, als wenn man zwei getrennte Schulen hat. Und dann ist die Inklusion bei uns noch in den Kinderschuhen. Ich glaube, dass es nie m√∂glich sein wird, die F√∂rderschule komplett aufzugeben. Aber ich bin sicher, dass sich die Anzahl der Sch√ľler im Laufe der Jahre reduzieren wird, weil mehr Inklusion stattfinden wird. Durch Beschulung dieser Kinder mit Handicap in „normalen“ Klassen.

Sporthalle als Dauerthema

In der vergangenen Hauptausschusssitzung hat die Freude einen Dämpfer erhalten, mit diesem Abzug der zwei Millionen Euro aus dem 20 Millionenpaket.

Bernhard: Ich glaube, wir k√∂nnen mit den verbleibenden 18 Millionen Euro zumindest das Schulprojekt realisieren. Unsere mittelfristige Finanzplanung ist ja vom Volumen her gleichgeblieben und das wird vom Regierungspr√§sidium auch gepr√ľft. Die Hallen-Thematik wird uns noch Jahre besch√§ftigen.

Wie lief der Prozess denn bisher ab?

Bernhard: Ich habe in den letzten acht Jahren versucht, eine Diskussion in Gang zu bringen, die allen Akteuren verdeutlichen sollte, dass nicht alles geht, was man sich w√ľnscht. Das hat nicht funktioniert, und deshalb w√ľnscht sich jeder nach wie vor alles. Wir, die Verwaltung, haben eigentlich nie artikuliert, was wir f√ľr eine sinnvolle L√∂sung hielten, weil wir die L√∂sung nicht kaputt machen wollten. Jetzt, wo tats√§chlich alles m√∂glichst auf einmal gemacht werden soll, m√ľssen wir agieren. Da werden wir im ersten Halbjahr im Gemeinderat eine Entscheidung treffen m√ľssen.

Sechs Millionen Euro soll der Verkauf der 209 Wohnungen in der Stettiner und Breslauer Stra√üe bringen. Oberb√ľrgermeister Bernhard war fassungslos ob der un√ľberlegten √Ąu√üerung von G√ľnter Breiling. Einige Stadtr√§te schielen begehrlich auf das Geld f√ľr eine neue Sporthalle – die Verwaltung braucht es aber f√ľr Sanierungen.

 

Worum geht es in dieser Entscheidung genau?

Bernhard: Wie es mit dem Hallenbad Hohensachsen weitergeht, wird entscheidend sein. Mit dieser Frage werden wir uns nach der Beschlussfassung des Haushaltes wieder einmal besch√§ftigen. Wir werden den Ausschuss f√ľr Sport und Freizeit einberufen. Der hat in meiner Amtszeit noch nie getagt. Dann werden wir die Ergebnisse der Kosteneinsch√§tzung vorstellen und einen Vorschlag machen f√ľr das weitere Vorgehen. Das wird eines der gro√üen Themen im Jahr 2013.

Mir ist aber aufgefallen, dass die Ortsteile nicht integriert sind. Wollen sie sich nicht integrieren? Was ist das Problem? Kommen aus den Ortsteilen Sonderw√ľnsche, die mit dem Gesamtwesenk√∂rper Weinheim oft nicht harmonisieren?

Bernhard: Ich habe das Gef√ľhl, dass man sich √ľber Jahrzehnte hinweg keine Gedanken √ľber dieses Verh√§ltnis gemacht hat. Es ist in jeder einzelnen Ortschaft mehr geschehen seit der Eingemeindung als in den Stadtteilen der Kernstadt Weinheims. Das hat aber niemand so richtig auf dem Schirm, weil da ein Integrationsbewusstsein fehlt. Wenn ich nur als Oberflockenbacher oder Rippenweirer denke, ist es viel leichter, mich benachteiligt zu f√ľhlen, als mich mit der Stadt zu identifizieren. Daran h√§tten wir arbeiten m√ľssen. Das ist aber keine Aktion, die wir jetzt nachholen k√∂nnen. Denn dann w√ľrden wir ja wirklich aufrechnen.

Es wird ja ständig aufgerechnet.

Bernhard: Es kann nicht unsere Aufgabe sein, aufzurechnen, was wir alles schon f√ľr die Stadtteile gemacht haben. Ich habe die Eingemeindungsvertr√§ge wirklich alle sehr gr√ľndlich gelesen: Von einer Halle in Oberflockenbach steht da nichts drin. Wenn man √ľber 40 Jahre danach √ľber Inhalte des Eingemeindungsvertrags diskutiert, dann ist irgendetwas falsch gelaufen. Ich bin hier geboren und aufgewachsen. Ich habe in der Zeit, in der ich kommunalpolitisch noch nicht unterwegs war, keine Diskussion erlebt, in der es um die Ortschaften und die Kernstadt ging. Man hat das jahrzehntelang nicht als Problem wahrgenommen.

Wann sind die Probleme aufgekommen und warum?

Bernhard: Das Thema ist erst mit dem Hallenbad Hohensachsen vor zehn Jahren aufgekommen, als wir mit dem einstimmigen Hauptausschussbeschluss, das Hallenbad zu schließen, in den Gemeinderat gegangen sind. Der stimmte dann geschlossen gegen die Schließung.

Wie geht das?

Bernhard: Das frage ich mich auch. Nach dem Bekanntwerden dieser Vorentscheidung gab es Aktivit√§ten. Und innerhalb dieser Woche ist das gekippt. Ich habe das vorher nicht erlebt. Es war mein erstes Jahr als Oberb√ľrgermeister. Dann haben wir dieses Grundst√ľck in Oberflockenbach gekauft – f√ľr die Halle. Vorher ist bei dem ganzen Thema eigentlich nichts passiert, 30 Jahre lang. Dann haben wir die Feuerwehr gebaut, obwohl in einer ersten Konzeption eigentlich nicht klar war, ob wir ein neues Geb√§ude √ľberhaupt brauchen, von der Entfernung her, von den Wegen her. Das war der Kontext, in dem das Thema Ortseile versus Stadt hochkam.

√úberraschungen

Dass die Entscheidung vom Gemeinderat innerhalb einer Woche kippt, ist doch außergewöhnlich. Ich habe meistens den Eindruck, dass Sie sich mit den Fraktionsspitzen sehr gut verstehen und im Vorfeld von Entscheidungen verhandelt haben.

Bernhard: Die Absprachen sind weniger geworden; auch deswegen, weil sich die Position der Fraktionsvorsitzenden innerhalb ihrer Fraktion gravierend ver√§ndert hat. Fr√ľher war es berechenbarer. Das hat aber auch Vorteile. Ich muss nicht strategisch vorgehen, so dass ich immer weniger belastet in solche schwierigen Abstimmungsprozesse rein gehe. Ich muss dann einfach reagieren und sehen wie’s l√§uft. Teilweise ist das schon sehr anstrengend, die einzelnen Gedanken einzusammeln und zu formulieren, die sich f√ľr einen durchsetzbaren Beschluss eignen. Toi, toi, toi, bis jetzt gelingt es. Fr√ľher waren Abstimmungsergebnisse schon vorher klarer – heute gibt es immer weniger Absprachen.

Wie gehen Sie damit um?

Bernhard: Wir besch√§ftigen uns viel weniger mit Sitzungsvorbereitungen als fr√ľher. Daf√ľr aber viel intensiver mit der Vorlage. Das kostet jede Menge Zeit. Je nachdem wie die √Ąmter agieren, bekommt man eine Vorlage zu einem komplizierten Thema oft ein paar Wochen vorher als ersten Entwurf. Je nachdem wie das in den Zeitplan passt, kann man das in der Lagebesprechung diskutieren. Das tut eigentlich gut, weil man dann die Materie recht gut kennt, ohne dass man die Vorlage davor so intensiv studiert hat.

In der Haushaltsitzung Anfang Januar war vor allem G√ľnter Breiling sehr aktiv mit Fragen. Wie empfinden Sie das? Es k√∂nnten alle 43 Stadtr√§te so viele Fragen stellen wie er, dann h√§tten sie wirklich lange Sitzungen. Ich habe das Gef√ľhl, dass die Fragen berechtigt waren, aber ich habe auch das Gef√ľhl, dass er sie √§rgern oder vorf√ľhren wollte. Empfinden Sie das auch so?

Bernhard: Ich empfinde das nicht so. Ich kenne Herrn Breiling schon sehr lange. Er hat seine Ansichten, und ist ein sehr akribischer Mensch. Deshalb ist er mit Sicherheit besser vorbereitet als der Durchschnitt der Mitglieder des Gemeinderats. Er liest sehr intensiv und √ľberlegt, rechnet nach und macht sich Gedanken. Was mich ab und zu √§rgert, ist, dass er die Fragen stellt, die er davor schon Verwaltungsmitgliedern gestellt hat und beantwortet bekam oder dass in teilweise sehr langen Telefonaten Dinge durchgesprochen werden und er sie anschlie√üend erneut in Sitzung fragt. Das ist nicht √∂konomisch. Ich m√∂chte mir nicht anma√üen, solches Verhalten zu kritisieren. Das ist seine Art, und ich finde, dass er sich sehr gut auskennt. Er ist f√ľr mich auch den gelegentlich ein Gespr√§chspartner, mit dem ich hochkomplexe Dinge vorbesprechen kann. Ich habe z.B. das Thema Wohnungen mit ihm vorher besprochen. Weil ich einfach wusste, dass ich ihm vertrauen kann. Manchmal ist es auch gut, wenn man Leute ins Vertrauen zieht. Das schafft Verb√ľndete in bestimmten Themen.

Wohin mit dem Geld?

Aber ausgerechnet G√ľnter Breiling hat die sechs Millionen Euro Verkaufserl√∂s √∂ffentlich gemacht. Ihr Blick dabei war filmreif: Zwischen Erstaunen, Entsetzen und Ungl√§ubigkeit.

Bernhard: Ich konnte mit der Situation nicht umgehen. Deswegen bin ich auch rausgelaufen. Ich sehe das wirklich als Ausrutscher bei ihm. Das kann einmal passieren.

Er hat ihnen ja den Schwarzen Peter zugeschoben.

Bernhard: Das ist wirklich schade. Damit verkauft er sich unter Wert.

Die Stadt braucht das Geld aber f√ľr die eigenen st√§dtischen Wohnungen, da es dort einen Sanierungsstau gibt.

Bernhard: Richtig. Wir haben in den Wohnungen einen Sanierungsstau.

In den Wohnungen, die ja wieder Geld bringen, wenn sie saniert sind. Im Gegensatz zu einer Halle, die nur kostet.

Bernhard: Das Geld daf√ľr einzusetzen, ist vern√ľnftig. Wir werden das als R√ľcklage einstellen und zusehen, dass wir im Laufe der Zeit unser Geb√§udeunterhaltungsprogramm aufstocken. Was aber auch nicht mit einem Schlag geht. Man muss ja auch in der Lage sein, das abzuarbeiten. Wenn der Haushalt beschlossen ist, werden wir das Geld vern√ľnftig einplanen.

Stichwort Haushalt: dieses Jahr sieht es ganz gut aus. Die zwei kommenden Jahre darauf 2014 /15 ist die Haushaltslage, sagen wir mal, √ľberhaupt nicht mehr lustig.

Bernhard: Das ist eine Konsequenz aus dem Finanzausgleich. Wenn wir ein anderes Finanzierungssystem h√§tten, w√§re das auch nicht so krass, weil durch diese Steuerkraft unsere Zuweisungen in 2014 und 15 geringer werden. Trotzdem ist ja auch bekannt, dass den Kommunen von den h√∂heren Gewerbesteuereinnahmen ungef√§hr 25 Prozent bleiben. Der Rest geht √ľber die Umlagesystematik wieder weg. Das ist ein altes System, das nur dann Mucken zeigt, wenn die Schwankungen hoch sind. Und das sind sie leider zunehmend.

Angespannte Haushaltslagen

Schauen Sie auch auf andere Gemeinden, beispielsweise Ladenburg vor zwei Jahren? Dort war die Situation „von heute auf morgen“ dramatisch.

Bernhard: Selbstverst√§ndlich schauen ich auf die Gemeinden in der Nachbarschaft, aber auch weiter. Wenn man so einen Blick ins Land hat, dann misst man das auch mit anderen Ma√üst√§ben. Sindelfingen hat vor zwei Jahren unterm Strich keine Einnahmen, keine Gewerbesteuereinnahmen mehr gehabt. Jetzt stehen sie wieder gut da. Da wird das System absurd. Ich halte das aktuelle Gewerbesteuersystem f√ľr falsch. Aber es ist das beste, was wir haben. Weil alles andere, das man bisher geh√∂rt hat, nicht in dem Sinn funktioniert, dass die Gemeinden ausreichend finanziert werden.

Sie haben in der Sitzung gesagt, mit Hinweis auf Begehrlichkeiten, dass die Ampel irgendwie auf hellrot umschaltet, wenn zu viel verlangt wird vom Haushalt in den kommenden Jahren. Ab wann wird die Ampel rot vom Regierungspräsidium aus? Sehen Sie schon einen Amtsverweser anklopfen?

Bernhard: So viele Amtverweser gibt es gar nicht, wie man sie in deutschen Kommunen brauchen wird. Schauen Sie mal nach Rheinland-Pfalz, gucken Sie mal nach Nordrhein-Westfalen: Da haben viele Kommunen einen viel heftigeren Verschuldungsstand.

Was wird stattdessen passieren?

Bernhard: Ich halte es f√ľr realistisch, dass irgendwann die Rechtsaufsicht sagt: H√∂rt zu, ihr wollt jetzt x-Millionen Schulden machen, d√ľrft aber blo√ü y. Dieses Delta muss dann halt verkraftet werden. So wird das in der Praxis laufen. Wir werden jetzt bei dem Haushalt 2013 nur den Hinweis darauf erhalten, dass √ľber die weitere Verschuldungsentwicklung noch mal intensiv nachgedacht werden muss. Es gab schon eine Entspannung beim Haushalt 2012 verglichen mit den Vorjahren. Ich wei√ü aus Gespr√§chen mit dem Regierungspr√§sidium, dass man unsere Konsolidierungsbem√ľhungen sehr anerkennt. Wenn ich mir aber anschaue, wie verschieden im Gemeinderat Priorit√§ten diskutiert werden, dann wird deutlich, dass das noch ein schwieriger Weg ist, einerseits konkrete Entwicklungen anzusto√üen und andererseits W√ľnsche f√ľr die Zukunft zu formulieren, die auch realistisch sind.

Die Stadt w√ľrde als Zukunftssicherung gerne die Breitwiesen entwickeln. Ob das m√∂glich sein wird, soll ein B√ľrgerentscheid klar machen. Wann w√§re der beste Termin – eventuell zur Bundestagswahl im Herbst? Das w√ľrde eine gro√üe Beteiligung bringen und Kosten sparen.

Bernhard: Den September-Termin werden wir dem Gemeinderat vorschlagen.

B√ľrgerentscheid Breitwiesen

In Bayern werden viele gro√üe Projekte √ľber B√ľrgerentscheide entschieden – wenn ich mir so anschaue, was unser Partnerblog Tegernseer Stimme berichtet, sprechen sich die B√ľrger/innen meist f√ľr die Projekte aus. Sind die Bayern uns voraus?

Bernhard: Dort gibt es ausgepr√§gtere plebiszit√§re Traditionen. Aber offensichtlich auch Klarheit, wo das Geld herkommt – aus der Wirtschaft. Wir sind eine Stadt, die strukturell unterfinanziert ist. Wir haben eine Infrastruktur f√ľr eine Stadt mit 60.000 Einwohnern, die auch von Birkenau und Gorxheimertal genutzt wird. Damit ich jetzt nicht falsch verstanden werde: Alle sind herzlich willkommen – aber wir haben die Kosten. Das muss man im Blick haben.

Protest der Bauern gegen Breitwiesen.

 

Daran können Sie aber nicht viel ändern, wenn die Birkenauer nach Weinheim zu Baden kommen.

Bernhard: Ich kann versuchen, mehr Einwohner nach Weinheim zu holen, wie jetzt in L√ľtzelsachsen Ebene und auf den freiwerdenden Schulgel√§nden – ideale Standorte f√ľr den Wohnungsbau.

Welche Art von Wohnungsbau? Oder können Sie sich auch Gewerbe vorstellen?

Bernhard: Eher Wohnungsbau und auch √ľber betreutes Wohnen muss nachgedacht werden.

Nochmal zum Thema Breitwiesen РAmazon war ja mal im Gespräch, können Sie sich auch kleinteiligere Entwicklungen vorstellen?

Bernhard: Ja klar. Wir haben f√ľr das Gel√§nde Interessenten. Das sind Mittelst√§ndler mit einer extrem hohen Arbeitsplatzdichte und einer Expansionsstory in der Entwicklung ihrer Arbeitspl√§tze, die √ľberzeugt. Da spielt Amazon jetzt gar keine Rolle. Manche Unternehmen, die in Weinheim ihren Standort haben, wollen expandieren. Am liebsten in Weinheim, weil nat√ľrlich ihre Mitarbeiter da sind. Wenn Sie aber keine M√∂glichkeit haben, dann ziehen sie weg. Das ist unsere Leitlinie: Bestehende Weinheimer Unternehmen und andere in der Region angesiedelte Unternehmen k√∂nnten auf das Gebiet kommen. Da ist kein Fl√§chenfra√ü √† la Amazon oder Pfenning denkbar. Deshalb denke ich, dass wir sehr gut aufgestellt sind und das Interesse gro√ü ist.

Das Interesse hängt sicher von Zusagen ab.

Bernhard: Hier kriegt niemand etwas geschenkt, aber selbstverst√§ndlich h√∂ren wir uns W√ľnsche an. Aber auch wenn der B√ľrgerentscheid pro Breitwiesen ausf√§llt, ist da noch eine Menge zu tun.

Wird er denn pro Breitwiesen ausfallen?

Bernhard: Ich bin da sehr optimistisch, weil ich immer wieder aus der Bev√∂lkerung h√∂re: „Macht weiter! Wir brauchen das.“ Was leider noch zu wenig klar ist: Wenn Breitwiesen nicht entwickelt wird, dann wird es der Hammelsbrunnen sein. Das werden wir immer wieder deutlich machen m√ľssen.

Es gibt auch diese Position: Niemand zwingt die Stadt eines der beiden Gebiete zu entwickeln.

Bernhard: Hammelsbrunnen steht als Gewerbegebiet im Fl√§chennutzungsplan. Deswegen muss man den Leuten sagen, wenn ihr gegen die Entwicklung von Hammelsbrunnen seid, dann seid Ihr f√ľr den Fl√§chentausch mit Breitwiesen.

Wie sch√§tzen Sie die Mehrheit f√ľr einen B√ľrgerentscheid im Gemeinderat ein?

Bernhard: Wir werden in der Februarsitzung entscheiden. Im Vorfeld habe ich mir von der notwendigen Mehrheit schriftlich versichern lassen, dass ein B√ľrgerentscheid gew√ľnscht ist. Es kann jetzt wohl nicht sein, dass f√ľr diesen B√ľrgerentscheid weniger Stadtr√§te stimmen, als ich Unterschriften habe.

Dem Weinheimer Gemeinderat ist alles zuzutrauen.

Bernhard: Damit rechne ich jetzt wirklich nicht. Die Art und Weise wie man sich jetzt besonnen hat, gibt mir schon Vertrauen, dass diejenigen, die unterschrieben haben, auch daf√ľr stimmen werden.

Windkarte Weinheim. Quelle: Stadt Weinheim

 

B√ľrgerbeteiligung und Windkraft

Mit dem Thema Breitwiesen kam auch das Thema B√ľrgerbeteiligung – was haben Sie daraus gelernt?

Bernhard: Unsere repr√§sentative Demokratie wird immer st√§rker von politisch-aktiven Gruppen von au√üen dominiert. Das Thema Breitwiesen hat uns fr√ľher als geplant gezwungen, uns damit zu befassen. Wir hatten eigentlich vor, im Jahr 2012 eine Gemeinderatsklausur zur B√ľrgerbeteiligung zu machen. Ich habe, was das B√ľrgerratsthema und die Auswahl √ľber den Zufallsgenerator angeht, eine entscheidende Sache gelernt, die ich sehr interessant finde: Dass man Leute, die sich vorher f√ľr die Weltpolitik oder den Euro interessierten, aber nicht f√ľr einen Bebauungsplan, aktiv in die Stadtpolitik zur√ľckbekommt. Wenn man diese Leute in die Verantwortung nimmt, dann entwickeln sie Ideen, die man gar nicht erwartet h√§tte.

Wie zum Beispiel?

Bernhard: Ich bin neulich am Bahnhof Weinheim ausgestiegen. Da spricht mich jemand an und sagt: Hallo, ich bin einer von den B√ľrgerr√§ten. Was wird denn damit jetzt? Ein Mann, der in Baden-W√ľrttemberg als Kaufmann unterwegs ist. Jemand, der lokal vorher nichts wahrgenommen hat und der sozusagen politisch aktiviert wurde. Das ist sehr gut, denn wir brauchen die Mitwirkung der B√ľrger/innen.

Die bringen sich zur Zeit auch ordentlich in Sachen Energiewende, sprich Windenergie ein. Wie beurteilen Sie das?

Bernhard: Hier gibt es viel Streitpotenzial und das haben wir der Gr√ľn-Roten Landesregierung zu verdanken, die die Zust√§ndigkeit auf die kommunale Ebene herunter delegiert hat. Aber sie m√ľssen sich mal vorstellen, was das f√ľr ein Verwaltungsakt und Kostenaufwand ist, das alles die Kommunen machen zu lassen. Das halte ich f√ľr falsch. Weil das unn√∂tigerweise dazu f√ľhrt, dass √ľber diese Art der Energiegewinnung negativ diskutiert wird. Jetzt haben wir haben den schwarzen Peter und m√ľssen durch die Untersuchung von Gebieten aktiv steuern. Wenn ich keine Gebiete ausweise, l√§sst der Gesetzgeber die Nutzung √ľberall zu, das wollen wir vermeiden.

Was wäre besser gewesen?

Bernhard: In Rheinland-Pfalz gef√§llt mir die L√∂sung der Windenergie sehr gut: Da ist keine Verspargelung der Landschaft in Sicht, weil sie es einfach konzentriert haben. Warum machen Sie das bei uns nicht? In Rheinland-Pfalz wurde das in der Landesplanung gemacht. Wir h√§tten das wenigstens √ľber Regionalplanung machen sollen. Aber der Zug ist abgefahren. Das l√§uft jetzt nicht mehr.

Gemeinderat soll die "maßvolle" Erhöhung im September diskutieren

GAL will die Gewerbesteuer erhöhen

In den vergangenen zwei Jahren haben einige Kommunen in der Region die Gewerbesteuer erhöht. Im September soll sich der Gemeinderat mit dem GAL-Vorschlag beschäftigen.

 

Weinheim, 30. August 2012. (red/la/pm) Die GAL will die Gewerbesteuer von derzeit 350 auf 370 Prozentpunkte anheben. Diese ‚Äěma√üvolle‚Äú Erh√∂hung soll bereits im September im Gemeinderat diskutiert werden, damit die Unternehmen sich schnellstm√∂glich darauf einstellen k√∂nnen. Die Linke ist daf√ľr, die CDU strikt dagegen.

Die Stadt braucht h√∂here Steuern, um sie f√ľr Anwohner, Gewerbe und Industrie weiter m√∂glichst attraktiv zu halten. Das sagt zumindest die W√§hlervereinigung Die Gr√ľnen/Alternative Liste (GAL). ‚ÄěWeinheim biete seinen Gewerbesteuerzahlern bereits ausgesprochen viel‚Äú, hei√üt es in einer Pressemitteilung. Um die Verkehrsanbindungen, Betreuungs- und Bildungsangebote, Erholungs- und Kulturangebote bereitzustellen, habe sich die Stadt in den vergangenen Jahren immer st√§rker verschuldet. Ende 2011 hatte Weinheim rund 44,1 Millionen Euro Schulden, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 983 Euro bedeutet.

Zudem liege die Gewebesteuer ‚Äěim regionalen Mittelfeld‚Äú und sei seit 20 Jahren nicht mehr erh√∂ht worden. Zum Vergleich: In Bruchsal, was mit rund 43.000 Einwohner fast so gro√ü wie Weinheim ist, gilt ein Hebesatz von 360. Sinsheim (35.000 Einwohner) hat die Steuer 2011 um 20 Punkte auf 370 erh√∂ht.

Mannheim und Walldorf trennen 150 Prozentpunkte

Viele Kommunen in der ganzen Region haben in den vergangenen zwei Jahren die Gewerbesteuer angehoben Рmeist um 20 Punkte. In Ladenburg stieg der Satz von 340 auf 360, Hockenheim erhöhte von 330 auf 350, in Leimen und Schwetzingen stieg der Satz sogar um 30 Prozentpunkte von 350 auf 380. Den höchsten Gewerbesteuersatz in der Region verlangt Mannheim mit 415 Рdie Landeshauptstadt Stuttgart verlangt derzeit 420. Mit 265 verlangt die SAP-Heimat Walldorf den geringsten Satz.

Diese ‚Äěmoderate Anhebung der Gewerbesteuer‚Äú werde nach Ansicht der GAL f√ľr die Unternehmen eine geringe und verkraftbare Mehrbelastung von ‚Äěweniger als einem Prozent‚Äú bedeuten. Hierdurch sei weder eine Abwanderung von Gewerben und Unternehmen zu erwarten, noch werde die Erh√∂hung Neuansiedlungen beeintr√§chtigen. In diese Richtung ¬†‚Äě√Ąngste zu sch√ľren‚Äú sei unredlich, hei√üt es in der Pressemitteilung.

Der GAL will die ‚ÄěNutznie√üer‚Äú an den gestiegenen Kosten f√ľr Infrastrukturleistungen der Stadt angemessenen beteiligen. Es sei nur gerecht, wenn der √∂rtlichen Wirtschaft nach langer Zeit eine Steuererh√∂hung ‚Äězugemutet‚Äú werde, die den B√ľrgern in den letzten Jahren sehr oft ertragen h√§tten.

Labudda erinnert CDU: „Auch das Geben ist wichtig“

Die Linke unterst√ľtzt die geplante Gewerbesteuererh√∂hung, da in der Wirtschaftskrise bisher ‚Äěvornehmlich Arbeitnehmer, Erwerbslose und Rentner die Lasten aufgeb√ľrdet bekommen h√§tten‚Äú. Nun seien auch die Unternehmer am Zug. ‚ÄěWir setzen uns seit drei Jahren daf√ľr ein‚Äú, sagt Stadtrat Carsten Labudda. Die Weinheimer Linke hatte noch im Februar eine Erh√∂hung um 30 auf 380 Punkte vorgeschlagen. Die sollte rund 1,7 Millionen Euro bringen. Auch er sieht keine gr√∂√üeren Belastungen f√ľr die Gewerbetreibenden. Labudda interpretiert den Vorsto√ü als ‚ÄěNotwehr gegen die jahrelange Schr√∂pfung der Kommunen durch die Regierung in Berlin.‚Äú

Mit CDU-Fraktionschef Holger Haring ging der linke Stadtrat hart ins Gericht. Labudda unterstellt ihm, dass er als Unternehmer ‚Äěseit vielen Jahren in besonderem Ma√üe von √∂ffentlichen Auftr√§gen‚Äú profitiere, die schlie√ülich aus Steuern finanziert seien. ‚ÄěDie Steuergelder nimmt er gern, aber als Christ sollte er wissen, dass auch das Geben wichtig ist‚Äú, griff Labudda den CDU-Fraktionschef an. Haring lehnt eine Gewerbesteuerh√∂hung ab.

Stadt nimmt mehr Steuern ein

Weinheim, 11. Juli 2012. (red) Oberb√ľrgermeister Heiner Bernhard hat den Gemeinderat informiert, dass die Stadt statt angenommenen 20 nun von 27 Millionen Euro Einnahmen bei der Gewerbesteuer ausgeht.

Haushalt beschlossen - Keine Gewerbesteuererhöhung 2012 - Dokumentation der Haushaltsreden

Optimistischer Ansatz trotz hoher Schulden

Weinheim, 01. März 2012. Sieben lange Etatreden und 25 Anträge später ist der Haushalt 2012 der Stadt Weinheim gestern im Gemeinderat verabschiedet worden. Dagegen stimmte Weinheim Plus sowie Die Linke, drei CDU-Stadträte enthielten sich. 2012 soll es keine Neuverschuldung geben Рder Haushalt basiert auf optimistischen Annahmen des Kämmerers Jörg Soballa. Wir berichten zusammenfassend und dokumentieren die Haushaltsreden

Von Hardy Prothmann

Carsten Labudda (Die Linke) stellte neun Antr√§ge, die alle abgelehnt wurden. CDU und FDP stellten keinen einzigen. Unterm Strich also fast dasselbe Ergebnis f√ľr das konservative und linke Lager. Peter Lautenschl√§ger (Weinheim Plus) wollte die Verabschiedung des Haushalts auf die Sitzung vor der Sommerpause verschieben, was alle anderen Stadtr√§te ablehnten.

Die Musik spielte in der Mitte bei der GAL und der SPD. Aber auch die Freien Wähler konnte ihre Anträge durchbekommen.

Die Haushaltslage hat sich durch bessere Steuereinnahmen etwas entspannt Рallerdings kaum durch Einsparungen, wie die GAL-Stadträtin Elisabeth Kramer in ihrer Haushaltsrede kritisierte.

Positiv aus Sicht der Stadt: Es soll dieses Jahr keine Neuverschuldung geben. Der Haushalt hat ein Volumen von 105 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt der laufenden Einnahmen und Ausgaben beträgt 93,5 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt, der investive Teil, beläuft sich auf nur 11,5 Millionen Euro.

Die Schulden (ohne Eigenbetrieb Stadtentw√§sserung) bleiben hoch: 44,1 Millionen Euro waren es Ende 2011, bis 2015 sollen es „nur“ noch 41,5 Millionen Euro sein. Diese Prognose basiert auf der Annahme stetig steigender Gewerbesteuereinnahmen.

Sehr optimistisch sind die Gewerbesteuereinnahmen geschätzt Р20 Millionen Euro sollen von den Betrieben ins Stadtsäckel fließen. Das wären zwei Millionen Euro mehr als 2011.

Und zwar ohne eine Erh√∂hung der Gewerbesteuer – f√ľr den Antrag von Die Linke auf eine √Ąnderung des Hebesatzes von 350 auf 380 v.H. stimmten nur Peter Lautenschl√§ger und Carsten Labudda. Die GAL schlug vor, das Thema vor der Sommerpause zu beraten, was Oberb√ľrgermeister Heiner Bernhard zusagte. Der zeigte sich insgesamt sehr auf Seiten der Gewerbetreibenden.

Verschiedene „Philosphien“ ge√§u√üerte Philosophien muteten reichlich erstaunlich an: So mutma√üte der Fraktionsvorsitzende der Freien W√§hler, Gemeinden mit niedriger Gewerbesteuer seien tendenziell reicher als solche mit hoher Gewerbesteuer. Der Vergleich mit Gro√üst√§dten hinkt dabei von vorne bis hinten, da Gro√üst√§dte ganz andere demographische Strukturen haben und Aufgaben bew√§ltigen m√ľssen, die kleineren Gemeinden erspart bleiben.

Beispielsweise im sozialen Bereich: Hier gibt es hohe Ausgaben, die auch in Weinheim steigen. Auf Anftrag von GAL und SPD werden drei neue Stellen f√ľr Schulsozialarbeiter geschaffen. Die Mehrheit im Gemeinderat stimmte zu – die meisten CDU-Stadtr√§te lehnten aber aus „Kostengr√ľnden“ ab, da die Stellen rund 156.000 Euro j√§hrlich kosten. Frau Dr. K√∂nig (CDU) legte besonderen Wert darauf, dass man durch die Ablehnung nicht als unsoziale Partei dastehen wolle. Zudem wolle man die Ergebnisse des Personalgutachtens abwarten.

Auf Nachfrage stellen sich die Kosten so dar: 156.000 Euro f√ľr die drei Stellen. Das Land gibt pro Stelle ein Drittel, also 16.700 Euro dazu. Zwei Stellen in den Werkrealschulen erhalten zudem eine Kreisf√∂rderung von je 8.000 Euro. Der Stadt bleiben damit Personalkosten von 90.000 Euro.

Weitere 100 000 Euro sind als Reserve f√ľr eine m√∂gliche B√ľrgerbeteiligung oder einen B√ľrgerentscheid zum Thema Gewerbe-Entwicklung zur√ľckgestellt.

F√ľr die Planung neuer Sporthallen in den Ortsteilen Oberflockenbach, Hohensachsen und L√ľtzelsachsen steht auf Antrag der Freien W√§hler ebenfalls Geld bereit. Mit 30 000 Euro sollen erste Planungen f√ľr eine Generalsanierung der Mehrzweckhalle in Hohensachsen beginnen, jeweils 10 000 Euro stehen f√ľr Oberflockenbach und und Hohensachsen im Haushalt. OB Bernhard und die GAL stimmte dagegen, die meisten CDU-Stadtr√§te enthielten sich.

Die Sanierung der Laufbahn des Sepp-Herberger-Stadions bleibt aus – es werden nur notwendige Reparaturen durchgef√ľhrt.

Die Jugendlichen im neuen Weinheimer Skaterclub ‚ÄěBoardsport e.V.‚Äú d√ľrfen sich freuen: Der Gemeinderat hat einen Posten von 30 000 Euro f√ľr eine Skateranlage in den Etat eingestellt. Jetzt wird ein nach M√∂glichkeit bereits asphaltierter Platz gesucht.

Etatrede_FWV_2012

Etatrede_SPD_2012

Etatrede_CDU_2012

Etatrede_FDP_2012

Etatrede_GAL_2012

Etatrede_Linke_2012

2012-02-29-Haushaltsrede-Weinheim-Plus2

Kartellverstoß: Benckiser soll 24 Millionen Euro Strafe zahlen

Ladenburg/Mannheim/Ludwigshafen/Weinheim/Bonn, 23. November 2011. (red/pm) Das Bundeskartellamt hat gegen die Reckitt Benckiser Deutschland GmbH sowie gegen deren verantwortlichen Mitarbeiter in zwei Verfahren Bu√ügelder in H√∂he von insgesamt rund ‚ā¨ 24 Mio. verh√§ngt. Dem Unternehmen wird vorgeworfen illegale Preisabsprachen √ľber Maschinengeschirrsp√ľlmittel getroffen zu haben. Dar√ľber hinaus hat Reckitt Benckiser sich, im Rahmen regelm√§√üig stattfindender Treffen von verschiedenen Markenartikelherstellern, in unzul√§ssiger Weise √ľber wettbewerbsrelevante Informationen ausgetauscht.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, sagte:

‚ÄěReckitt Benckiser und Henkel haben in mehreren F√§llen Preiserh√∂hungen f√ľr Maschinengeschirrsp√ľlmittel der Marken ‚ÄěCalgonit‚Äú und ‚ÄěSomat‚Äú abgesprochen. Die beiden Unternehmen haben Preiserh√∂hungen zwischen ihren Produkten √ľber Jahre koordiniert. Die Zeche zahlte der Verbraucher.‚Äú

Reckitt Benckiser ist in der Region ein gro√üer Arbeitgeber an den Standorten Mannheim, Ludwigshafen, Weinheim („Kukident“) und Ladenburg. Die Aktie der britischen Muttergesellschaft schloss heute mit einem leichten Schluss. Die B√∂rse reagierte also gelassen auf die Millionenstrafe. Vor allem f√ľr Ladenburg bedeutet die Kartellstrafe sicher nichts Gutes, denn das Gech√§ftsergebnis wird mit Sicherheit belastet und in Ladenburg ist „Benckiser“ einer der gro√üen Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler.

„Die Zeche zahlt der Verbraucher.“

Die Kartellstrafe, gegen die noch Einspruch erhoben werden kann, wurde nur gegen Reckitt Benckiser verhängt, da der Henkel-Konzern Selbstanzeige erstattet hatte.

Die Gesch√§digten sind vor allem die Kunden – die mussten durch Preisabsprachen mehr zahlen. Besonders hinterh√§ltig: Durch ver√§nderte Packungsgr√∂√üen wurde dem Kunden gleicher Inhalt vorgegauckelt – tats√§chlich zahlte er dasselbe Geld f√ľr weniger Produkt.

Pressemitteilung des Bundeskartellamts:

„Andreas Mundt, Pr√§sident des Bundeskartellamts: ‚ÄěReckitt Benckiser und Henkel haben in mehreren F√§llen Preiserh√∂hungen f√ľr Maschinengeschirrsp√ľlmittel der Marken ‚ÄěCalgonit‚Äú und ‚ÄěSomat‚Äú abgesprochen. Die beiden Unternehmen haben Preiserh√∂hungen zwischen ihren Produkten √ľber Jahre koordiniert. Die Zeche zahlte der Verbraucher.‚Äú

Das Verfahren wegen verbotener Preisabsprachen wurde 2010 infolge eines Bonusantrages (Kronzeugenantrages) der Henkel Wasch- und Reinigungsmittel GmbH eingeleitet. Gegen Henkel wurde in Anwendung der Bonusregelung des Bundeskartellamtes keine Geldbuße verhängt.

Henkel und Reckitt Benckiser hatten zwischen Mitte 2005 und Mitte 2007 in vier Fällen die Höhe sowie den Zeitpunkt von folgenden Preiserhöhungen vereinbart:

  • Erh√∂hung der Listenpreise zum 1. Dezember 2005 um 5-8% f√ľr
  • Maschinengeschirrsp√ľlmittel der Marken ‚ÄěCalgonit‚Äú (Reckitt Benckiser¬†und ‚ÄúSomat‚Äú (Henkel), f√ľr Waschmittelzus√§tze der Marke¬†‚ÄěVanish Oxi Action‚Äú (Reckitt Benckiser) und ‚ÄúSil‚Äú (Henkel) sowie¬†f√ľr hochpreisige Allzweckreiniger der Marken ‚ÄěCilit Bang‚Äú¬†(Reckitt Benckiser) und ‚ÄúBref‚Äú (Henkel).
  • Indirekte Preiserh√∂hung zum 1. Oktober 2006 um 13 % pro Einheit¬†durch Reduzierung der Packungsgr√∂√üen bei gleichbleibendem¬†Preis f√ľr einfache Maschinengeschirrsp√ľl-Tabs der Marken¬†‚ÄěCalgonit‚Äú und ‚ÄěSomat‚Äú
  • Absprache zur Festlegung der Packungsgr√∂√üen bei der Neueinf√ľhrung von¬†‚ÄěCalgonit Alles in 1‚Äú/‚ÄúSomat 7 in 1‚Äú Mehrphasen-Tabs zum Jahresbeginn 2007
  • Erh√∂hung der Listenpreise zum 1. Juni bzw. 1. Juli 2007 um 5-8 % f√ľr¬†Maschinengeschirrsp√ľlmittel (‚ÄěCalgonit‚Äú und‚ÄúSomat‚Äú) sowie¬†Waschmittelzus√§tze (‚ÄěVanish Oxi Action‚Äú und‚ÄúSil‚Äú)

Das zweite Verfahren betraf den unzul√§ssigen Austausch von wettbewerbsrelevanter Information mit mehreren anderen Markenartikelherstellern. Dieses Verfahren wurde 2006 ausgel√∂st durch einen Bonusantrag der Colgate Palmolive GmbH. Das Bundeskartellamt hatte in der Folge bereits in den Jahren 2008/2009 gegen insgesamt acht Hersteller von Drogerieartikeln Bu√ügelder in H√∂he von insgesamt rund 20 ‚ā¨ Mio. verh√§ngt.

Andreas Mundt: ‚ÄěDie Markenartikelhersteller hatten sich – gemeinsam mit anderen Unternehmen der Branche – seit Jahren √ľber anstehende Preiserh√∂hungen, neue Rabattforderungen des Einzelhandels sowie √ľber den Stand und Verlauf von Verhandlungen mit den Einzelh√§ndlern ausgetauscht.‚Äú

Der Informationsaustausch fand im Rahmen des Arbeitskreises ‚ÄěK√∂rperpflege, Wasch- und Reinigungsmittel‚Äú (KWR) des Markenverbandes statt. In den noch anh√§ngigen Verfahren gegen die √ľbrigen Teilnehmer des Arbeitskreises hatten weitere Ermittlungen ergeben, dass der Austausch auch Informationen √ľber beabsichtigte Preiserh√∂hungen einschloss, so dass Mitte 2010 gegen die noch verbliebenen Teilnehmer der Tatvorwurf erweitert wurde. Zudem ist vor dem Hintergrund des nun wesentlich schwereren Vorwurfs auch ein Verfahren gegen den Markenverband wegen Unterst√ľtzung dieses wettbewerbswidrigen Informationsaustausches er√∂ffnet worden.

In beiden Verfahren konnte Reckitt Benckiser aufgrund ihrer Kooperation bei der Aufkl√§rung der Vorw√ľrfe gem√§√ü der Bonusregelung eine Reduktion der Geldbu√üe gew√§hrt werden. Auch konnten einvernehmliche Verfahrensbeendigungen (sog. Settlement) erzielt werden, welche ebenfalls zu einer Absenkung der Geldbu√üen f√ľhrten.

Die Bu√ügeldbescheide gegen Reckitt Benckiser sind noch nicht rechtskr√§ftig. Gegen die Entscheidungen des Bundeskartellamtes kann Einspruch eingelegt werden, √ľber den das OLG D√ľsseldorf entscheidet.“

Kommentar: Der Gemeinderat wird – egal wie – zum Thema Breitwiesen falsch entscheiden


Guten Tag!

Weinheim, 19. Oktober 2011 (red) Wenn heute der Gemeinderat zum Thema „Breitwiesen“ eine Entscheidung f√ľr eine Ver√§nderung des Fl√§chennutzungsplans trifft oder eine dagegen, ist jede Entscheidung falsch. So falsch wie das k√ľnstlich im Vorfeld erzeugte Dilemma: Entwicklung gegen Natur. Gesunder Menschenverstand und B√ľrgerbeteiligung k√∂nnten einen Ausweg zeigen – doch die Hoffnung darauf darf als utopisch gelten.

Von Hardy Prothmann

Ich nehme die Entscheidung klar vorweg: Nach unseren Kenntnisstand wird der Gemeinderat die Verschiebung der Entwicklungsfl√§che vom Gewann „Hammelsbrunnen“ zum Gewann „Breitwiesen“ heute beschlie√üen. Damit wird die Mehrheit des Gemeinderats die 8. √Ąnderung eines Fl√§chennutzungsplans abnicken.

Die erste Frage, die aufkommt und auch vom Landwirt Fritz Pfrang gestellt worden ist: Welche G√ľltigkeit hat eigentlich so ein Fl√§chennutzungsplan, wenn man ihn st√§ndig neu beschlie√üen kann? Die Antwort ist einfach: Keine. Stimmt nicht ganz – eher so: Keine, die man nicht neu definieren kann.

Der Fl√§chennutzungsplan ist eine Farce – klopft ein Unternehmen an und signalisiert Arbeitspl√§tze und Gewerbesteuer, die zwei gro√üen Zauberwort-Mantras der Kommunalpolitik, √§ndert sich alles ganz schnell, was vorher ganz anders war. Die jeweiligen B√ľrgermeister sehen „Notwendigkeiten“, denen „muss man sich stellen“, selbstverst√§ndlich „alternativlos“ und so weiter.

Hier werden Dilemmata k√ľnstlich erzeugt. Hoffnungen und √Ąngste beschworen. Dazwischen gibt es nichts. Keinen Ausweg, keine Alternative. Nur entweder-oder. Nur Fortschritt oder Stillstand.

Was die B√ľrgerinnen und B√ľrger davon halten? Die werden nicht gefragt. Man hat ja schlie√ülich gew√§hlte Volksvertreter. Die sind zwar vollkommen √ľberfordert, aber sie sollen entscheiden. Also: Bist Du f√ľr Fortschritt oder Stillstand? Entscheide Dich. Jetzt! Es gibt keine Alternative.

So laufen viele Entscheidungen in den Kommunen ab und auch das ist ein Farce. Weil die W√§hler vor der Wahl nicht wissen, was hinterher als „Plan“ durchgezogen wird, welche Interessen bedient werden. Und weil selbst unabh√§ngige Gemeinder√§te meist vor vollendete Tatsachen gestellt werden – ohne Zeit, sich zumindest ausreichend einzuarbeiten.

Dem Oberb√ľrgermeister Heiner Bernhard habe ich anl√§sslich der Unterschriften√ľbergabe empfohlen, tats√§chlich fortschrittlich zu agieren. Folgt er meinem Vorschlag, kostet ihn das kaum Geld und nur ein wenig M√ľhe.

Vorbemerkung
Klar ist, dass die geplante Umwidmung und die Ansiedlung eines Logistikbetriebs von Amazon (der Investor wurde uns gegen√ľber best√§tigt) viele Gegner hat. Klar ist auch, dass sich die Verwaltung von der Ansiedlung viel verspricht.

Unklar ist, ob die Zweifel der Gegner wirklich begr√ľndet ist. Nur in einer Sache nicht: Das Ackerland wird unwiederbringlich verloren sein. Das steht fest.

Unklar ist aber auch, ob eine solche Ansiedlung tats√§chlich ein „Gewinn“ f√ľr die „Zukunftsf√§higkeit“ Weinheims ist. Braucht man wirklich die Arbeitspl√§tze, die vermeintlich im Niedriglohnsektor angesiedelt sind? Flie√üt wirklich Gewerbesteuer?

Es gibt noch zahlreiche andere Fragen, die noch vollkommen offen sind und gekl√§rt werden m√ľssen.

Und es gibt einen erkennbaren Widerstand in der Bevölkerung: 2.000 Unterschriften gegen die Planung sind eine Ansage, die man nicht einfach ignorieren kann.

Im Land sind Gr√ľne und SPD angetreten, eine Politik auf Augenh√∂he mit den B√ľrgern zu vertreten.

OB Heiner Bernhard ist kein Regierungsmitglied, aber verantwortlich f√ľr die Entwicklung Weinheims. Dazu geh√∂rt mehr, als Gewerbefl√§chen auszuweisen. Dazu geh√∂rt auch, eine neue Politik zu beschreiten, die Kompetenz der B√ľrgerinnen und B√ľrger mit einzubeziehen.

Dazu gehört auch, im Vorfeld klug und umsichtig zu agieren und nicht einfach nur Fakten zu schaffen.

Vorschlag
In Bayern werden die meisten gro√üen Bauvorhaben mittlerweile fast standardm√§√üig per B√ľrgerbegehren oder B√ľrgerentscheid entschieden. Und das tr√§gt sehr zur Entspannung bei statt zur Konfrontation. Ist die B√ľrgerschaft f√ľr oder gegen ein Projekt, ist die Linie klar.

Im Fall der Zustimmung ist alles Handeln einfacher – im Fall der Ablehnung erspart man sich jede Menge √Ąrger.

In Heddesheim haben B√ľrgermeister Michael Kessler und die knappe Mehrheit des Gemeinderats Unfrieden und Spaltung √ľber den Ort gebracht. Die geplante „Pfenning“-Ansiedlung hat das Gemeinwesen im Ort vergiftet. War das es das wert?

Oberb√ľrgermeister Heiner Bernhard w√§re sehr gut beraten, wenn er den Tagungsordnungspunkt 5 von der Liste streicht und alternativ vorschl√§gt, dass man den Gegnern der geplanten Ver√§nderung Raum und Zeit gibt, sich zu organisieren und ihre Argumente vorzutragen.

Erreichen die Gegner ein B√ľrgerbegehren und w√§re das Ergebnis eindeutig gegen ein Gewerbegebiet Breitwiesen, w√§re die Sache entschieden. Erreichen sie es nicht, kann der Gemeinderat auf Basis aller Gegenargumente immer noch daf√ľr entscheiden und w√§re um die Gegenargumente, deren Ber√ľcksichtigung und deren L√∂sung reicher. Somit h√§tten die Bef√ľrworter einen Gewinn – aber auch die Gegner.

Die Realität

Oberb√ľrgermeister Heiner Bernhard wird diesen Weg nicht beschreiten, denn vermutlich fehlt ihm die Einsicht in diese Form von aktiver B√ľrgerbeteiligung. Er wird das Dilemma zwischen Fortschritt und Stillstand skizzieren und eine Entscheidung fordern.

In vollem Bewusstsein, dass es zwar Widerstand gibt, dieser aber bis zur nächsten Wahl kaum Möglichkeiten hat, Einfluss zu nehmen. Und wenn dann gewählt wird, muss man sich zwischen Teufel und Beelzebub entscheiden. Und damit bleibt alles beim alten.

Die Hoffnung

Wenn der Oberb√ľrgermeister aber wirklich in sich geht und sich die katastrophal niedrige Wahlbeteiligung bei seiner Wiederwahl ohne ernstzunehmenden Gegenkandidaten vor Augen f√ľhrt und seine politische Verantwortung f√ľhlt, kann er nicht anders, als neue Wege zu beschreiten und die Menschen tats√§chlich damit √ľberraschen, dass er nicht Fakten schafft, sondern Raum f√ľr Beteiligung gibt.

Er w√ľrde enorm viel gewinnen, denn er w√§re einer von wenigen B√ľrgermeistern, die soviel Vertrauen und Verantwortung an die B√ľrgerschaft geben.

Sollte diese die M√∂glichkeit nutzen, w√§re das ein Gewinn f√ľr die Verwaltung und f√ľr die B√ľrgerinnen und B√ľrger.

Sollte diese die M√∂glichkeit nicht nutzen, w√§re es immerhin noch ein Gewinn f√ľr den B√ľrgermeister. Er k√∂nnte mit Fug und Recht sagen, dass er die Chance gegeben hat, diese aber nicht genutzt wurde. Also muss er allein mit dem Gemeinderat entscheiden.

Die Tatsache

Was f√ľr den B√ľrgermeister gilt, gilt auch f√ľr den Gemeinderat. Auch die Fraktionen haben die M√∂glichkeit, die B√ľrgerinnen und B√ľrger zu beteiligen und damit den Willen zu echter, direkter Demokratie in Verbindung mit der notwendigen repr√§sentativen Demokratie zu zeigen.

Auch hier könnten beide Seiten gewinnen. Tatsächlich muss man davon ausgehen, dass dies nicht der Fall sein wird. Die Umwidmung wird beschlossen werden. Zukunftschancen werden beschworen, Gegenargumente werden vorgebracht. Und bei der nächsten Wahl werden noch weniger Wähler zur Urne gehen. Und die Legitimation der Gremien wird immer fraglicher.

Wenn das so gewollt ist, dann wird es so kommen.

Wenn Weinheim ein Vorbild sein will, k√∂nnte es auch anders laufen. Wohlgemerkt: „k√∂nnte“.

Man w√ľrde rund drei bis vier Monate verlieren. Soviel Zeit bleibt nie bei k√ľnstlich erzeugten Dilemmata.

Deswegen wird der Gemeinderat falsch entscheiden – egal, ob daf√ľr oder dagegen.

In den Köpfen regiert das Dilemma Рalternatives Denken ist nicht im Ansatz entwickelt.

Regierungskoalition scheitert an Reform der Gewerbesteuer


Berlin/M√ľnchen/Rhein-Neckar, 10. Juni 2011. (red) Nach einem Bericht der S√ľddeutschen Zeitung ist die Reform der Gewerbesteuer gescheitert. Die Kommunen k√∂nnen damit vorerst weiter auf ihre wichtigste Einnahmequelle setzen – auch wenn die schwer kalkulierbar bleibt.

Von Hardy Prothmann

Die aktuelle Kritik an der Regierung durch Berlins regierenden B√ľrgermeister Klaus Wowereit ist deutlich:

„Vor 15 Monaten hat die Bundesregierung die Gemeindefinanzkommission einberufen, mit dem Ziel, die notleidenden Kommunen zu entlasten. Doch statt √ľber Entlastungen zu reden, verfolgte die Bundesregierung nur das Ziel, die Gewerbesteuer abzuschaffen und so den Kommunen ihre wichtigste Einnahmequelle ersatzlos zu streichen. Eine ordentliche Alternative zum Wegfall der Gewerbesteuer hat die Bundesregierung nie geliefert.“

In diesem Jahr soll es ein Aufkommen von knapp 39 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer f√ľr die Kommunen geben. CDU und FDP sowie die Wirtschaftsverb√§nde fordern seit einigen Jahren die Abschaffung der Steuer. Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Sch√§uble vorgeschlagene Reform, einen Aufschlag auf die Einkommenssteuer zu erheben, wurde abgelehnt. Bereits Anfang Mai hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Jahresversammlung des Deutschen St√§dtetags einger√§umt, dass eine Abschaffung der Gewerbesteuer nicht m√∂glich sei – jetzt ist auch die Reform offensichtlich vom Tisch.

Die S√ľddeutsche Zeitung schreibt dazu:

„Auch diese Reform ist nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Tisch. Damit bleibt als einziger gr√∂√üerer Erfolg der Gemeindefinanzkommission die Zusage Sch√§ubles, dass der Bund den Kommunen k√ľnftig die Zahlungen an Ruhest√§ndler abnimmt, die gar keine oder eine zur Sicherung des Existenzminimums nicht ausreichende Rente erhalten. Die Ausgaben f√ľr die sogenannte Grundsicherung im Alter belasten die St√§dte und Gemeinden derzeit mit fast vier Milliarden Euro pro Jahr, mittelfristig werden die Kosten aller Voraussicht nach auf sieben Milliarden Euro anwachsen. Sch√§uble war koalitionsintern vorgeworfen worden, den Kommunen dieses Zugest√§ndnis gemacht zu haben, ohne von ihnen ein Entgegenkommen bei der Gewerbesteuer zu verlangen.“

Die Kommunen sehen sich gerade aber durch „verordnete Ausgaben“ belastet – vor allem im sozialen Bereich. Kommunale Spitzenverb√§nde fordern deshalb seit langem nach dem „Konnexit√§tsprinzip“: „Wer bestellt, zahlt.“

Die zunehmenden Lasten durch von Bund und Ländern und die finanzielle Auswirkung auf die Kommunen belaste die Haushalte und bedrohe das grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltungsrecht.

Die Gewerbesteuer ist zwar die wichtigste Einnahmequelle – aber teils extremen Schwankungen unterworfen. Vor allem gro√üe Unternehmen haben in der Vergangenheit „Steuertricks“ genutzt, um ihre Gewerbesteuerzahlung teils auf Null zu dr√ľcken.

Dokumentation: Haushaltsrede Stadtkämmerer Jörg Soballa


Guten Tag!

Weinheim, 27. Januar 2011. Die Schulden der Stadt Weinheim steigen auf Rekordh√∂he – auf fast 55 Millionen Euro. Pro Kopf sind das rund 1.270 Euro. Im Haushalt 2011 werden 8,3 Millionen Euro neue Schulden gemacht – eingerechnet ist eine erfolgreiche Ver√§u√üerung von Immobilien und Grundst√ľcken in H√∂he von 2,4 Millionen Euro. Die Schuld sieht der K√§mmerer vor allem bei der Verletzung des Konnexit√§tsprinzips: Bund und L√§nder erlassen Gesetze und stellen Forderungen, die Kommunen m√ľssen bezahlen.

Wir dokumentieren die ungek√ľrzte schriftliche Fassung. Es galt das gesprochene Wort.

„Werter Herr Oberb√ľrgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem Sie die Eckdaten des Haushalts 2011 soeben geh√∂rt haben, steige ich wie gewohnt mit einem R√ľckblick auf den Haushaltsverlauf 2010 ein.

Mit dem Doppelhaushalt 2009 / 2010 hatte der Gemeinderat am 18. Februar 2009 nach 2007 / 2008 bereits den zweiten Doppelhaushalt der Stadt Weinheim verabschiedet. Der Doppelhaushalt wurde durch einen Nachtragshaushaltsplan aktualisiert. Die Beratung und Beschlussfassung des Nachtragshaushaltsplans 2009 / 2010 erfolgte am 21. Oktober 2009. Die in den Verwaltungshaushalten 2009 und 2010 bereits ausgewiesenen Negativzuf√ľhrungen mussten in den Nachtragspl√§nen deutlich erh√∂ht werden.

Zahlenwerk: 440 Seiten ist der Haushaltentwurf 2001 dick. Und es stehen keine guten Zahlen drin. Bild: weinheimblog.de

Auch wenn ich Ihnen zum heutigen Zeitpunkt noch keine endg√ľltigen Daten zum Gesamtabschluss nennen kann, stehen die Zahlen f√ľr das Finanzbudget fest. Wir erzielten eine erhebliche finanzielle Verbesserung im Finanzbudget, und zwar in einer Gr√∂√üenordnung von rund 5,1 Mio. Euro. Die Jahressollstellung bei der Gewerbesteuer liegt um rund 1,8 Mio. Euro √ľber dem Plansatz. Weitere Mehreinnahmen von etwa 3,3 Mio. Euro ergaben sich bei den Einkommensteueranteilen, bei den Schl√ľsselzuweisungen, bei den Einnahmen aus der Investitionspauschale und dem Familienleistungsausgleich. Die Gewerbesteuerumlage liegt um rund 1,0 Mio. Euro √ľber dem Ansatz. Die damals zu hoch angesetzte Kreisumlage gleicht dies nahezu wieder aus.

Weitere positive Deckungsbeitr√§ge f√ľr den Verwaltungshaushalt werden durch die Sperrung der veranschlagten Mittel bei den Gruppierungen 50 und 51 und durch die reduzierte Freigabe der Sachausgaben erreicht.

So werden viele Teilbudgets Verbesserungen erwirtschaften. Neben Budget√ľberschreitungen in einzelnen Teilbudgets wird vor allem der Gesamtansatz f√ľr Personalausgaben mit knapp 1,0 Mio. Euro deutlich √ľberschritten. Nach Abzug nicht veranschlagter Erstattungen von rund 175.000 Euro betr√§gt die zus√§tzliche Belastung f√ľr den Etat noch 800.000 Euro.

Auch wenn wir noch keine festen Abschlussdaten haben, rechnen wir mit einer betr√§chtlichen Reduzierung der erforderlichen Zuf√ľhrung vom Verm√∂genshaushalt. Nach dem gestrigen Buchungsstand reduziert sich die geplante Zuf√ľhrung vom Verm√∂genshaushalt an den Verwaltungshaushalt um 6,0 Mio. Euro. Die finanzielle Situation der Stadt Weinheim hat sich damit im Jahr 2010 gegen√ľber der Planung deutlich verbessert, ist aber nach wie vor sehr kritisch. Die Negativzuf√ľhrung in 2010 betr√§gt nach aktuellem Buchungsstand immerhin noch rund 6,6 Mio. Euro. Wir mussten daher auch in 2010 von der Bildung von Haushaltsresten im Verwaltungshaushalt absehen.

Im Zuge der Erarbeitung des Haushaltskonsolidierungskonzepts wurden im Verm√∂genshaushalt 2010 Haushaltsmittel f√ľr Ma√ünahmen gesperrt, die nicht bzw. erst in den Folgejahren ausgef√ľhrt werden. Wir konnten dadurch den Finanzierungsbedarf in 2010 erheblich reduzieren. Allerdings wurden die veranschlagten Grundst√ľcksver√§u√üerungserl√∂se nicht erreicht.

Alles in Allem rechnen wir damit, die Kreditaufnahmen gegen√ľber der Planung im Haushaltsjahr 2010 um rund 9 Mio. Euro reduzieren zu k√∂nnen. Wir kommen damit einer wesentlichen Forderung des Regierungspr√§sidiums nach. Und dies, obwohl wir die m√∂gliche R√ľcklagenentnahme in 2010 reduzieren wollen, ja m√ľssen.

Gesetzlich vorgeschrieben ist eine Mindestr√ľcklage von mindestens zwei Prozent der Ausgaben des Verwaltungshaushalts nach dem Durchschnitt der drei dem Haushaltsjahr vorangehenden Jahre. F√ľr Weinheim bedeutet dies, dass unsere R√ľcklage rund 1,7 Mio. Euro stark sein muss. Durch eine reduzierte R√ľcklagenentnahme in 2010 schaffen wir es, auch f√ľr 2011 die gesetzm√§√üige R√ľcklage ausweisen zu k√∂nnen.

Die Haushaltsreste 2010 sollen vom Gemeinderat in der Sitzung am 16.-¬†Februar-¬†2011 beschlossen werden. Bis dahin stehen verl√§sslichere Daten zum Jahresabschluss 2010 fest. In dieser Sitzung kann dann √ľber die H√∂he der R√ľcklagenentnahmen bzw. der zu bildenden Haushaltsreste f√ľr Kreditaufnahmen entschieden werden.

Nach dem kurzen Streifzug durch die Haushaltswirtschaft 2010 wende ich mich nun dem Haushaltsplanentwurf 2011 zu.

Nach den beiden Doppelhaushalten der letzten 4 Jahre wurde f√ľr 2011 ein Einjahreshaushalt erstellt. Die Planung sah ab 2012 den Umstieg auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht vor.

Die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2011 war erwartungsgem√§√ü √§u√üerst schwierig. In der Mittelfristigen Finanzplanung 2010 war f√ľr 2011 bereits eine Negativzuf√ľhrung von rund 7,6 Mio. Euro ausgewiesen. Die Daten aus dem Haushaltserlass 2010 – erst am 9. Dezember 2009 bekannt gegeben – ergaben eine finanzielle Verschlechterung in 2011 von rund 2,9 Mio. Euro. Unsere Ausgangsbasis war damit eine Negativzuf√ľhrung von rund 10,6 Mio. Euro. Da die Verschlechterungen in den Jahren 2012 und 2013 weitere 10,6 Mio. Euro betrugen, waren unsere einstmals geplanten Zuf√ľhrungsraten zum Verm√∂genshaushalt f√ľr 2012 und 2013 Geschichte. Die finanziellen Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes waren hierbei noch nicht einmal ber√ľcksichtigt. Die Erstellung gesetzm√§√üiger Haushalte war folglich mehr als fraglich.

Es durfte uns daher auch nicht wirklich √ľberraschen, als uns das Regierungspr√§sidium Karlsruhe aufforderte, ein vom Gemeinderat zu beschlie√üendes Haushaltkonsolidierungskonzept vorzulegen mit dem Ziel, die prognostizierte Verschuldung deutlich zu reduzieren, um die dauerhafte Leistungsf√§higkeit zu erhalten.

Herr Oberb√ľrgermeister Bernhard hat soeben die wichtigsten Punkte und Zahlen zum Haushaltkonsolidierungskonzept vorgestellt. N√§here Ausf√ľhrungen k√∂nnen Sie auf 20 Seiten dem Haushaltsplanentwurf entnehmen. Obwohl wir im Verwaltungshaushalt Verbesserungen f√ľr 2011 von 1,2 Mio. Euro erarbeitet haben, d√ľrfte jedem unter uns klar gewesen sein, dass dies nicht zu einem ausgeglichen Verwaltungshaushalt 2011 reichen w√ľrde.

Der Haushaltsplanentwurf 2011 schlie√üt im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von je 88.302.120 Euro ab. Der Ausgleich des Verwaltungshaushalts kann jedoch nur √ľber eine Zuf√ľhrung vom Verm√∂genshaushalt von 6.583.930 Euro erreicht werden.

Im Vermögenshaushalt betragen die Einnahmen und Ausgaben je 17.903.730 Euro.

Das Gesamtvolumen beläuft sich somit auf 106.205.850 Euro.

Die finanzielle Lage ist trotz Aufschwung weiter schlecht. Nach 2009 und 2010 schließt der Verwaltungshaushalt nun bereits zum dritten Mal in Folge mit einem Defizit ab.

Die Negativzuf√ľhrung hat sich in diesen drei Jahren wie folgt entwickelt:
Rechnungsergebnis 2009 2,7 Mio. Euro
Ansatz 2010 12,6 Mio. Euro
Derzeitiger Stand f√ľr 2010 6,6 Mio. Euro
Ansatz 2011 6,6 Mio. Euro

Zus√§tzlich zu den zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts fehlenden 6.583.930-¬†Euro muss noch die ordentliche Tilgung von Darlehen mit 900.000 Euro erwirtschaftet werden, so dass im Verwaltungshaushalt insgesamt 7.483.930 Euro fehlen. Als Ausgleich hierf√ľr ben√∂tigen wir rund 7,5-¬†Mio. Euro Ersatzdeckungsmittel. 2011 sind Verm√∂gensver√§u√üerungserl√∂se von 4.182.000 Euro und R√ľcklagenentnahmen von 3.750.000 Euro geplant, d. h. der Nachweis gelingt.

Diese Zahlen schrecken hoch und sind zugleich schon tragisch. Bereits die schlechten Haushaltsjahre 2004 und 2005 zeigten, dass das damals hohe Defizit von 2,8 bzw. 4,2 Mio. Euro selbst durch die strengsten Sparma√ünahmen und den Abbau der Freiwilligkeitsleistungen auf ein Minimum nicht auf Null zur√ľckgefahren werden konnten. Inzwischen haben wir mehrere Haushaltskonsolidierungsrunden gefahren. Und die unter Ihnen, die bereits 2005 am Ratstisch sa√üen, wissen, dass die derzeitige Haushaltskonsolidierungsrunde schon l√§nger als damals andauert und uns auch noch l√§nger erhalten bleiben wird.

Werte Damen und Herren,
herausragende Bedeutung hat der Unterabschnitt 9000 des Haushaltsplans. Er beinhaltet die Steuern, die allgemeinen Zuweisungen und die allgemeinen Umlagen. Bei der Ermittlung der Ans√§tze bei den Steueranteilen, den Finanzzuweisungen und der Finanzausgleichsumlage wurden die Angaben der vorliegenden Orientierungsdaten des Innenministeriums und des Finanzministeriums zur kommunalen Haushalts- und Finanzplanung im Jahr 2011 – Haushaltserlass 2011 vom 9. Juni 2010 – sowie die √Ąnderungen nach dem Ergebnis der Steuersch√§tzung vom November 2010 – Mitteilung des Finanzministeriums Baden-W√ľrttemberg vom 10. November 2010 – ber√ľcksichtigt.

Wesentlichen Einfluss auf die Einnahmen aus Schl√ľsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft sowie auf die Ausgaben f√ľr die Kreisumlage und Finanzausgleichsumlage hat die Finanzkraft der Stadt. Sie dr√ľckt sich in der Steuerkraftmesszahl und in der Steuerkraftsumme aus. Grundlage hierzu bilden die Einnahmen aus Steuern, Steueranteilen und Finanzzuweisungen in dem vorvergangenen Jahr. F√ľr 2011 werden somit die Einnahmen im Haushaltsjahr 2009 ber√ľcksichtigt.

Dieser f√ľr die Finanzen der Stadt wichtigste Unterabschnitt hat sich positiv entwickelt. Richten wir unser Augenmerk auf den √úberschuss, befinden wir uns wieder im Bereich des Jahres 2009. Betrug der √úberschuss im Ansatz f√ľr 2010 nur rund 19,7-¬†Mio. Euro, planen wir in 2011 mit 27,9 Mio. Euro. Im Rechnungsergebnis f√ľr 2009 waren 27,1 Mio. Euro ausgewiesen.

Nochmals zur Erinnerung: 2009 mussten zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts rund 2,7 Mio. Euro vom Verm√∂genshaushalt zugef√ľhrt werden. 2011 wird zum Ausgleich eine Zuf√ľhrung vom Verm√∂genshaushalt von rund 6,6 Mio. Euro ben√∂tigt.

Was hei√üt das? Wir verzeichnen im Vergleich zu 2009 eine Erh√∂hung der Negativzuf√ľhrung von rund 3,9 Mio. Euro, die au√üerhalb des Unterabschnitts 9000 zu suchen ist.

Wie gewohnt haben wir im Vorbericht differenzierte Angaben zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben in den Jahren 2009, 2010 und 2011 gemacht. Diese Gegen√ľberstellung macht deutlich, wo Abweichungen entstanden sind.

Ausgehend vom bereinigten Gesamtvolumen, d.h. Gesamtvolumen Verwaltungshaushalt minus Innere Verrechnungen und minus Zuf√ľhrung vom Verm√∂genshaushalt, rechnen wir bei den Grund- und Gewerbesteuern und bei den Verwaltungs- und Benutzungsgeb√ľhren im Ansatz f√ľr das Jahr 2011 im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2009 mit Mehreinnahmen von rund 900.000 Euro. Dieser Betrag wird durch Wenigereinnahmen von rund 980.000 Euro allein bei den drei Positionen Zinseinnahmen, Gewinnaussch√ľttung Stadtwerke und Verzinsung Gewerbesteuernachzahlungen wieder aufgezerrt.

Die wesentlichen Ausgabensteigerungen beim Ansatz 2011 im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2009 können an wenigen Positionen festgemacht werden:
Die Personalausgaben steigen um rund 890.000 Euro.
Zur Unterhaltung unserer Grundst√ľcke, baulichen Anlagen und des sonstigen unbeweglichen Verm√∂gens – hierunter z√§hlen neben unseren Geb√§uden unsere Stra√üen, Wege und Pl√§tze, aber auch die Gr√ľnanlagen – stellen wir 170.000 Euro mehr bereit.
Die Grundst√ľcksbewirtschaftung kostet uns gut 220.000 Euro mehr als 2009.
F√ľr Betriebsaufwand kalkulieren wir mit Mehrausgaben von fast 400.000 Euro.
Unter der Rubrik Zusch√ľsse an Vereine und Verb√§nde steigen die Ausgaben um mehr als 1,1 Mio. Euro.
Auch bei den Zusch√ľssen f√ľr den √ĖPNV m√ľssen wir von Mehrausgaben von 830.000 Euro ausgehen.

Werte Damen und Herren,

allein diese 6 Positionen f√ľhren in der Summe zu Ausgabensteigerungen von fast 3,7-¬†Mio. Euro, wobei der Gro√üteil – n√§mlich 2,9 Mio. Euro – auf die Konten Personalausgaben, Zusch√ľsse an Vereine und Verb√§nde und die F√∂rderung des √ĖPNV gehen.
Die Personalkostensteigerungen von rund 890.000 Euro kommen im Wesentlichen aus dem Unterabschnitt 4640 – Tageseinrichtungen f√ľr Kinder. Beliefen sich in diesem Unterabschnitt die Personalkosten 2009 noch auf rund 2,85 Mio. Euro, mussten 2011 f√ľr Personalausgaben rund 3,69 Mio. Euro veranschlagt werden – allein in diesem Unterabschnitt eine Ausgabenerh√∂hung von rund 840.000 Euro.
Die Ans√§tze f√ľr Zusch√ľsse an Vereine und Verb√§nde steigen 2011 gegen√ľber dem Rechnungsergebnis 2009 um gut 1,1 Mio. Euro. Auch diese Steigerung h√§ngt urs√§chlich mit der Kinderbetreuung zusammen. Die Ausgaben f√ľr Zusch√ľsse an Kindergartentr√§ger – dies spiegelt sich im Unterabschnitt 4642 wider – beliefen sich 2009 auf 3,85 Mio. Euro. Im Haushalt 2011 mussten hierf√ľr 5,08 Mio. Euro veranschlagt werden. Eine Kostensteigerung gegen√ľber 2009 von rund 1,23 Mio. Euro.
Die Steigerungen der Ausgaben f√ľr Zusch√ľsse im √ĖPNV sind auf den enormen Anstieg der Kilometerentsch√§digungen an die RNV im Schienenverkehr zur√ľckzuf√ľhren. Der Anstieg von 2009 nach 2011 betr√§gt fast das Doppelte wie noch die Ausgaben 2009.

Der Gro√üteil der Mehrausgaben h√§ngt mit dem Ausbau der Kinderbetreuung und den Kostensteigerungen im √ĖPNV zusammen.

Die bisherigen Ma√ünahmen im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzepts f√ľr die Jahre 2010 und 2011 erbrachten Wenigerausgaben von etwa 1,2 Mio. Euro. Zusammen mit den Mehreinnahmen kommen wir f√ľr 2010 und 2011 auf knapp 2 Mio. Euro Verbesserungen. Die Erh√∂hung des Hebesatzes f√ľr die Grundsteuer B in 2011 macht allein 540.000 Euro aus. Angesichts der Steigerung der Ausgaben allein bei der Kinderbetreuung von 2009 zu 2011 um rund 2 Mio. Euro ist unsere Situation schon tragisch. Wir sparen mit der einen Hand und geben mit der anderen das gesparte Geld gleich wieder aus.

Bereits in den Jahren 2004 und 2005 hatten wir gewaltige Finanzprobleme. Dank des ordentlichen Jahres 2007 und der finanziell segensreichen Jahre 2008 und 2009 haben wir uns vielleicht etwas t√§uschen lassen. Nach dem kurzen Hoch befinden wir uns erneut im freien Fall und suchen nach der Kehrtwende. Ich sage bewusst suchen und nicht warten. Auch wenn die sich weiter dramatisch zuspitzenden Finanzprobleme nicht auf Misswirtschaft oder Missmanagement der Stadt Weinheim zur√ľckgef√ľhrt werden k√∂nnen, m√ľssen wir noch mehr bei unseren Leistungen und Prozessen ansetzen. Wir m√ľssen uns immer wieder aufs Neue fragen, ob wir die richtigen Dinge tun, ob wir die richtigen Priorit√§ten setzen. Einen anderen Weg sehe ich nicht.

Dies allein wird uns aber nicht retten. Herr Oberb√ľrgermeister Bernhard hat es bereits angesprochen. Aufgaben und mit Ihnen die Ausgaben auf die Gemeinden und Kreise zu verlagern ohne f√ľr die ad√§quate Finanzausstattung bei den Kommunen zu sorgen ist unser eigentliches Problem. Die jahrelange Verletzung des Konnexit√§tsprinzips ist Hauptursache f√ľr die finanzielle Not vieler St√§dte und Gemeinden. Wir befinden uns in einer √§u√üerst prek√§ren Lage.

Selbst wenn das Konnexit√§tsprinzip beachtet wird und wir weiter unsere Ausgaben reduzieren k√∂nnen, werden wir ohne eine bessere Finanzausstattung unsere volle Handlungsf√§higkeit nicht zur√ľckgewinnen k√∂nnen. Ob dies √ľberall so gesehen wird, bezweifele ich. Die ‚ÄěKommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen‚Äú ist auf der Suche nach einem aufkommensneutralen Ersatz f√ľr die Gewerbesteuer. Das Problem liegt bereits in der Zielsetzung. Ein Kuchen wird nicht gr√∂√üer, wenn ich ihn anders aufteile.

Ich denke, wir sind uns alle einig, wenn ich sage, dass wir nicht nachlassen d√ľrfen, unser Schicksal in die eigene Hand zu nehmen. Ein Warten auf bessere Zeiten w√§re der falsche Weg.

Ich denke, wir sind uns zudem einig, dass eine generelle Mittelsperre im Verwaltungshaushalt, ganz egal, welche H√∂he, nicht realistisch w√§re. Unsere Ans√§tze sind inzwischen derart knapp, dass eine neuerliche Mittelsperre meinen Kolleginnen und Kollegen nicht mehr zugemutet werden kann. Die negativen Folgen sind nicht nur an unseren Geb√§uden zu sehen. Auch wenn die Rasenm√§hermethode kurzfristig Entlastung bringt, er√∂ffnet sie keine nachhaltigen Perspektiven. Im Gegenteil, der Rasenm√§her zementiert den derzeitigen Status Quo und verhindert, sich mit den wahren Ursachen und m√∂glichen Fehlsteuerungen zu befassen. Selbstverst√§ndlich muss alles daran gesetzt werden, dass die veranschlagten Mittel ausreichen. Denn: Geld haben wir keines und weitere Schulden engen unseren Handlungsspielraum zus√§tzlich ein und belasten uns und k√ľnftige Generationen obendrein.

Soweit zum Verwaltungshaushalt. Lassen Sie mich nun Ausf√ľhrungen zum Verm√∂genshaushalt machen.

Der Vermögenshaushalt 2010 schließt mit einem Volumen von 17.903.730 Euro ab.

Wo investieren wir 2011?

Aufgepasst! Bislang waren stets die Baumaßnahmen der mit Abstand größte Brocken. Dies hat sich geändert. Auch hier zeigt sich unsere finanzielle Schieflage.

Allein 7,5 Mio. Euro zahlen wir f√ľr Tilgung und Zuf√ľhrung an den Verwaltungshaushalt. Dies sind 42 Prozent der Ausgaben des Verm√∂genshaushalts.
30 Prozent oder 5,3 Mio. Euro unseres 2011er Investitionsvolumens flie√üt in Bauma√ünahmen. Dies ist deutlich weniger als in den letzten Jahren. Dennoch leisten wir damit nicht nur einen st√§dtischen, sondern auch angesichts unserer Finanzlage einen stattlichen Beitrag f√ľr das Handwerk. Die H√∂he unserer Verschuldung l√§sst leider nicht mehr zu.
Die Stadt gew√§hrt auch Investitionszusch√ľsse. Dahinter verbergen sich Bauma√ünahmen, so genannte Investitionen Dritter. Hierf√ľr haben wir Mittel von fast 3,0-¬†Mio. Euro veranschlagt. Hinter diesen gro√üen Ausgabenpositionen verbergen sich zu 96 Prozent Zusch√ľsse an den Rhein-Neckar-Kreis und die Deutsche Bahn f√ľr Investitionen im Bereich des √ĖPNV und Zusch√ľsse an Kindergartentr√§ger, wobei die √ĖPNV-Ma√ünahmen mit knapp 2,5 Mio. Euro wiederum den L√∂wenanteil ausmachen.
F√ľr Grunderwerb und Ausgaben aufgrund von kredit√§hnlichen Rechtsgesch√§ften sind in 2011 immerhin 1,3 Mio. Euro veranschlagt.
Danach folgt der Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens mit 845.000 Euro.

Ohne die Baumaßnahmen unseres Eigenbetriebes Stadtentwässerung planen wir folgende nennenswerte veranschlagte Baumaßnahmen im Vermögenshaushalt 2011 Рder Ordnung des Haushaltsplans entsprechend:

Schieferdach Schloss Gebäude E 115.000 Euro
Sanierungsmaßnahmen am Sportplatzgebäude Hohensachsen 175.000 Euro
Laufbahnsanierung Herberger Stadion 255.000 Euro
Sanierung Innenstadt 425.300 Euro
Sanierung am Hauptbahnhof 785.000 Euro
Instandsetzung von Gemeindestraßen 220.000 Euro
Fußgängerzone 300.000 Euro
D√ľrreplatz 100.000 Euro
Erneuerung / Neuanlage Straßenbeleuchtung 150.000 Euro
ZOB / Bahnhofsvorplatz 1.204.000 Euro
Sanierung Bergstraße 204 300.000. Euro
Dachsanierungen Kolpingstr. 4 und 6 175.000 Euro
Modernisierungen Wohngebäude 200.000 Euro

Die Investitionszusch√ľsse, insbesondere die an den Rhein-Neckar-Kreis und die Deutsche Bahn f√ľr Investitionen im Bereich des √ĖPNV habe ich vor wenigen Minuten bereits angesprochen.

Wie finanzieren wir den Vermögenshaushalt 2011?

Dies geschieht in erster Linie √ľber Kreditaufnahmen. Stellen sich die Mittelabfl√ľsse und Mittelzufl√ľsse wie geplant ein, ben√∂tigen wir rund 8,3 Mio. Euro. Die Nettokreditaufnahme liegt bei 7,4 Mio. Euro.
Neben den Kreditaufnahmen sind wir auf Erl√∂se f√ľr die Ver√§u√üerung von Grundst√ľcken angewiesen. Hier planen wir mit Einnahmen von 4,2 Mio. Euro. Ein realistisches und zugleich ehrgeiziges Ziel, das uns ein hohes Ma√ü an Konzentration, Verhandlungsgeschick und Arbeit abverlangen wird. Ob sich die Grundst√ľcke im geplanten zeitlichen Rahmen mit den angesetzten Betr√§gen ver√§u√üern lassen, kann selbstverst√§ndlich nicht zugesichert werden.
Die 3. gro√üe Position auf der Mittelherkunftsseite ist mit 3,75 Mio. Euro die Entnahme aus der R√ľcklage. Um einen gesetzm√§√üigen Haushaltsplanentwurf heute vorlegen zu k√∂nnen, mussten wir mit unserem R√ľcklagenbestand unter die Mindestr√ľcklage gehen.
Eingangs hatte ich dies bereits kurz gestreift, an dieser Stelle kann ich Ihnen schon heute mitteilen – jedoch ohne genaue Zahlen zu nennen -, dass wir im Rahmen der Beschlussfassung √ľber die Haushaltsreste 2010 in der kommenden Sitzung des Gemeinderats am 16. Februar eine Verringerung der R√ľcklagenentnahme 2010 vorschlagen. Damit w√§re immerhin die Mindestr√ľcklage in 2011 erreicht.
Zuweisungen und Beiträge von rund 1,6 Mio. Euro runden die Finanzierungssicht ab.

Nach dem vorliegenden Entwurf des Haushaltsplans 2011 entwickelt sich die Verschuldung der Stadt wie folgt:

Der Schuldenstand zum 31.12.2009 beträgt 36,68 Mio. Euro.
Die Krediterm√§chtigung f√ľr 2010 einschlie√ülich Rest aus 2009 betr√§gt 20,35 Mio. Euro. Nach heutigem Stand k√∂nnen hiervon rund 9,0 Mio. Euro zur√ľckgegeben werden. Nach Ber√ľcksichtigung der Tilgung 2010 von rund 740.000 Euro ergibt sich zum 31. Dezember 2010 ein Schuldenstand von 47,29 Mio. Euro. Hierin ist ein Haushaltseinnahmerest von rund 7 Mio. Euro enthalten.
Die Nettokreditaufnahme 2011 beläuft sich auf 7,43 Mio. Euro.
Dies ergibt einen voraussichtlichen Schuldenstand Ende 2011 von rund 54,72 Mio. Euro.

Dies w√ľrde eine Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende 2010 von 1.083 Euro bedeuten, zum Jahresende 2011 von 1.253 Euro.

An Verpflichtungsermächtigungen wurden 990.000 Euro eingeplant, die voraussichtlich 2012 fällig werden.

Der H√∂chstbetrag der Kassenkredite f√ľr die Stadtkasse wurde wie in den letzten Jahren auf 11,0 Mio. Euro festgesetzt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

2011 konnte noch einmal ein gesetzm√§√üiger Haushaltsentwurf erstellt werden. Allerdings sind R√ľcklagenentnahmen und Verm√∂gensver√§u√üerungserl√∂se begrenzt. Die gesetzliche Mindesth√∂he der R√ľcklage haben wir – folgen Sie werte Damen und Herren des Gemeinderats unserem Vorschlag zur Beschlussfassung √ľber die Bildung der Haushaltsreste in der kommenden Gemeinderatssitzung – durch die geplante Entnahme fast erreicht oder sollte ich besser sagen, gerade wieder so erreicht. Im Mittelfristigen Investitionsplan 2011 bis 2014 sind ebenfalls erhebliche Einnahmen aus Grundst√ľcksver√§u√üerungserl√∂sen vorgesehen. Ob diese in der geplanten Weise zu realisieren sind, h√§ngt wie in den Vorjahren von mehreren Faktoren ab, die zum heutigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden k√∂nnen.

Unser Mittelfristiges Investitionsprogramm wurde bereits im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzepts drastisch reduziert. Dass dies nur der erste Schritt sein konnte, musste jedem Mitglied des Gemeinderats klar gewesen sein. Sowohl Herr Oberb√ľrgermeister Bernhard noch ich machten daraus zu keinem Zeitpunkt einen Hehl. Unsere finanzielle Situation l√§sst uns gar keine andere Wahl. Die Botschaft aus Karlsruhe war eindeutig, unmissverst√§ndlich – unsere Verschuldung ist zu hoch und w√§chst zu stark. Wir haben daher unser Mittelfristiges Investitionsprogramm nochmals √ľberarbeitet.

Im Zuge der Erstellung des Haushaltskonsolidierungskonzepts vor√ľber gehend gestrichene Ma√ünahmen fanden in der Regel keinen Eingang in das neue Investitionsprogramm. Die Mittel f√ľr den Kindergartenneubau L√ľtzelsachsen Ebene wurden um ein Jahr nach 2013 ff. verschoben und damit der aktuellen Baulandentwicklung angepasst. Gleiches gilt f√ľr die Ans√§tze des Pakets Umfeldma√ünahmen zum S-Bahn Haltepunkt L√ľtzelsachsen und der Verkn√ľpfung Park & Ride. Die Mittel f√ľr die Baulandentwicklung des Gebiets Bergstra√üe/Langmaasweg wurden vollst√§ndig heraus genommen. Die √§u√üerst geringe Nachfrage l√§sst hier keine st√§dtischen Vorleistungen in Millionenh√∂he zu. Ebenfalls fehlen wird der zuvor nach nach 2014 geschobene Neubau der Albert-Schweitzer-Schule. Nicht zuletzt wegen der Entwicklung der Sch√ľlerzahlen werden wir im Schulbereich andere Wege gehen, andere L√∂sungen suchen und dies ohne Verschlechterung der Qualit√§t.

In unserem Investitionsprogramm fehlt auch eine ganze Reihe von Ma√ünahmen, die wir – h√§tten wir mehr Geld – gerne in Angriff nehmen w√ľrden. Viele unserer Immobilien sind in einem sanierungsw√ľrdigen Zustand. Dass wir hier nichts bzw. zu wenig tun, liegt auch nicht an einer Verkennung der Notwendigkeit von Ma√ünahmen zum Klimaschutz. So haben wir uns auch ohne wenn und aber der Komplement√§rfinanzierung der Konjunkturpakete gestellt. Dies hat unserem Handwerk und unserem Geb√§udebestand gut getan, uns aber finanziell besonders geschmerzt.

Um Bauma√ünahmen zur energetischen Geb√§udesanierung an gr√∂√üeren Einzelobjekten realisieren zu k√∂nnen, m√ľssen zwangsl√§ufig erhebliche Investitionen get√§tigt werden. Ich spreche hier ausdr√ľcklich nicht von punktuellen Einzelma√ünahmen wie etwa die Erneuerung eines Heizkessels. Die neu entstehenden Nutzungsmehrkosten √ľbersteigen die eingesparten Energiekosten um ein Vielfaches. Auch wenn der Ruf nach energetischen Sanierungen immer wieder zu h√∂ren ist, k√∂nnen wir die negativen Kosteneffekte derzeit leider nicht verkraften. Allerdings m√ľssen wir uns weiter, und dies noch verst√§rkter, der Segmentierung unseres Bestandes nach Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Bedeutung widmen. Der Fl√§chenbedarf ist der gr√∂√üte Kostentreiber in unserer Immobilienwirtschaft und bestimmt nicht nur fast s√§mtliche Betriebsausgaben, sondern auch die Herstellungs- und Kapitalkosten.

Der Sanierung unseres Bestandes, und zwar unseres an unsere finanzielle Leistungsf√§higkeit angepassten Bestandes m√ľssen wir uns stellen – keine Frage. Auch sinnvolle Ersatzinvestitionen m√ľssen diskutiert werden. F√ľr zus√§tzliche Immobilien haben wir jedoch kein Geld. Zus√§tzliche Immobilien verursachen zus√§tzliche Kosten f√ľr Unterhalt und Pflege, Kosten f√ľr die Bewirtschaftung, Kapitalkosten und k√ľnftig auch Abschreibungen.

Wie wollen wir unseren Verwaltungshaushalt in Ordnung bringen, wenn wir ihn fortwährend zusätzlich belasten?

Wollen wir – Sie – bei der n√§chsten Konjunkturflaute, Teile unserer Immobilien ungenutzt lassen und weiter den Kapitaldienst und die Abschreibungen finanzieren, nur weil wir uns die Betriebskosten nicht mehr leisten k√∂nnen, nicht mehr leisten d√ľrfen?

Meine Damen und Herren,

Sie k√∂nnen es drehen und wenden, wie Sie es wollen. Leistungen zu streichen, ist teurer und bedeutend unangenehmer, als bereits heute Zur√ľckhaltung zu √ľben.

Trotz √§u√üerster Zur√ľckhaltung bei den fortgeschriebenen Ausgaben weist auch die Finanzplanung f√ľr 2012ff. keine Zuf√ľhrungsraten an den Verm√∂genshaushalt aus. Die Auflage, unsere prognostizierte Verschuldung nachhaltig zu reduzieren, steht dennoch in unserem Buch und muss bis auf weiteres ohne erwirtschaftete Zuf√ľhrungen aus dem Verwaltungshaushalt auskommen. Ich muss Sie daher bereits heute darauf einstimmen, dass selbst die nun veranschlagten Investitionen nicht nur unter dem Finanzierungsvorbehalt des Gesetzes stehen. Dies w√§re ja nichts Neues. Brechen wesentliche Einnahmepositionen weg, m√ľssen selbst beschlossene Ma√ünahmen ruhen. Sie stehen auch unter dem Genehmigungsvorbehalt unserer Rechtsaufsichtsbeh√∂rde. Nicht zuletzt aus Vorgespr√§chen wei√ü ich, dass wir nicht √ľberrascht sein d√ľrfen, wenn uns bei der Genehmigung unseres Haushalts 2011 Einschr√§nkungen bei den zu genehmigenden Bestandteilen auferlegt werden. Die Verwaltung, aber auch Sie werte Damen und Herren des Gemeinderats k√∂nnen nicht davon ausgehen, dass unser Investitionsprogramm wie heute vorgelegt und wenn dann so beschlossen abgearbeitet werden kann.

Zum Ende meiner Rede noch Worte des Dankes:

F√ľr den Einsatz bei den internen Vorberatungen danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen sowie meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Alle haben hier hervorragende Arbeit geleistet. Auch gilt Herrn Oberb√ľrgermeister Bernhard und Herrn Ersten B√ľrgermeister Dr. Fetzner mein besonderer Dank. Auch sp√ľre ich Verst√§ndnis bei den Damen und Herren Ortsvorsteher, dass wir die eine oder andere an sich sinnvolle Ma√ünahme aus finanzieller Sicht √§u√üerst kritisch hinterfragen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderates bitte ich, den Entwurf des Haushaltsplans 2011 sachlich und konstruktiv zu beraten und einen finanziell tragfähigen Haushalt zu beschließen.

Ich danke Ihnen f√ľr Ihre Aufmerksamkeit und bitte, dem in der Sitzungsvorlage vorgeschlagenen Verfahrensablauf zuzustimmen.“

Einen sch√∂nen Tag w√ľnscht
Das weinheimblog

Dokumentation der Haushaltsrede 2011: OB Heiner Bernhard


Guten Tag!

Weinheim, 27. Januar 2011. Als OB Heiner Bernhard in der ersten Gemeinderatssitzung 2011 den Haushaltsentwurf vorstellt, hat er eine gute Botschaft. Es ist sehr still im Gemeinderat. Bis 2019 m√ľssen j√§hrlich 1,1 Millionen Euro eingespart werden. Eigent√ľmer werden zur Kasse gebeten, der Hebesatz f√ľr die Grundsteuer steigt auf 400 v.H. Gewerbesteuerzahler werden verschont: „Verl√§sslichkeit soll Vorrang vor kurzfristigen Verbesserungen haben“, sagte OB Bernhard.

Wir dokumentieren die Haushaltsrede ungek√ľrzt in der zugesandten Schriftform. Es galt das gesprochene Wort.

„Meine Damen und Herren,

Oberb√ľrgermeister Heiner Bernhard. Bild: Stadt Weinheim

ich lege Ihnen heute den Entwurf des Haushalts 2011 vor und muss Ihnen schon eingangs sagen: Die Eckwerte des Haushalts geben wenig Anlass zu Zufriedenheit.

Dies liegt daran, dass wir Рtrotz harter Einsparmaßnahmen Рdie Negativ-Entwicklungen nicht stoppen und schon gar nicht umdrehen können.

Hatten wir in der Mittelfristigen Planung im Doppelhaushaltsplan 2009 / 2010 bereits ab dem Jahr 2011 mit nennenswerten Zuf√ľhrungsraten aus dem Verwaltungshaushalt gerechnet, mussten wir schon mit unserem Nachtrag die Prognose f√ľr s√§mtliche Jahre gewaltig nach unten anpassen.

Mit Vorlage des Haushaltserlasses 2010 vom 30. November 2009 war eine weitere Verschlechterung der Finanzzuweisungen verbunden. Die weltweite Wirtschaftskrise forderte auch von Weinheim ihren Tribut.

Richtig ist, dass sich die Lage durch die anziehende Konjunktur merklich gebessert hat. Richtig ist aber auch, dass wir – nach wie vor – nicht mit einer Zuf√ľhrung aus dem Verwaltungshaushalt planen k√∂nnen. Trotz allerorts vermeldeter Steuermehreinnahmen in Milliardenh√∂he kommt in Weinheim nicht genug an, um den negativen Saldo bei uns wenden zu k√∂nnen.

Seit Wochen lese ich mit Freude in den Zeitungen √úberschriften, wie

‚ÄěVertrauen w√§chst wieder‚Äú – ‚ÄěEnde des freien Falls‚Äú – ‚ÄěAufschwung steht auf breiten F√ľ√üen‚Äú – ‚ÄěDeutsche Wirtschaft w√§chst kr√§ftig‚Äú – , ‚ÄěDie Krise war gestern‚Äú – ‚ÄěAuf zu neuen H√∂hen‚Äú – ‚ÄěSachverst√§ndige erwarten Boom‚Äú.

Dies sind gute Botschaften – ich m√∂chte sie nicht missen. Aber sie t√§uschen √ľber die Realit√§t in den Kommunen hinweg.

Die Kommunen in Baden-W√ľrttemberg werden auch 2011 – das ist dann das 4. Jahr in Folge – einen negativen Finanzsaldo haben. Nach dem Rekordminus von 2,6 Milliarden in 2009 wird 2011 nicht besser werden als das letzte Jahr. Da waren es √ľber 1,5 Milliarden Euro.

Um diese dramatischen Finanzlage zu √ľberwinden, haben die Kommunen die angesammelten R√ľcklagen – soweit sie welche angesammelt hatten – aufgebraucht. Das gilt auch f√ľr Weinheim. Hatten wir 2008 noch √ľber 15 Mio. Euro R√ľcklagen, werden wir Ende 2011 nur dank eines verbesserten Jahresabschlusses 2010 gerade noch die Mindestr√ľcklage halten. Und dies, obwohl wir unsere Investitionen deutlich herunter gefahren haben.

Diese reduzierten Investitionen mussten wir √ľber Kredite finanzieren, um m√∂glichst hohe R√ľcklagen zum Ausgleich des Defizits im Verwaltungshaushalt zur Verf√ľgung zu haben. Nur so war es uns bislang m√∂glich, haushaltsrechtlich handlungsf√§hig zu bleiben.

Die konjunkturelle Erholung in Deutschland hat zwar rascher als erwartet eingesetzt. Das lässt auch uns hoffen. Und wenn unser Staat schon jetzt erheblich höhere Einnahmen erzielt als geplant, sollten wir auch von einer Besserung unserer Situation ausgehen.

Die gegenw√§rtige Realit√§t bei den Kommunen √§ndern diese Meldungen allerdings nicht. F√ľr uns sind sie zwar der Silberstreif am Horizont, doch die See bleibt rau.

Unsere Gegenwart sieht so aus: Selbst wenn wir in Weinheim s√§mtliche freiwilligen Leistungen einstellen und damit unser auf Solidarit√§t und Ehrenamt fu√üendes Gemeinwesen auf einen Schlag zerst√∂ren w√ľrde, w√§ren unser Haushalt 2011 nicht ausgeglichen.

Ich denke, Sie verstehen deshalb, warum ich keine Euphorie versp√ľre und weshalb der wohl f√ľr alle Beteiligten oft qu√§lende Prozess der Haushaltskonsolidierung noch nicht abgeschlossen ist.

Bereits 2005 hatten wir in einem f√ľr Weinheim noch nie da gewesenen Ma√ü s√§mtliche Bereiche auf den Pr√ľfstand gestellt, nicht nur die freiwilligen Aufgaben. Bereits damals wurde deutlich, dass gr√∂√üere Einsparpotentiale fast immer mit Personalabbau und mit dem Verzicht auf lieb gewonnene Leistungen zusammenh√§ngen.

In den Vorberatungen zum Nachtragshaushalt 2009/2010 hatte der Hauptausschuss beschlossen, die Haushaltsstrukturkommission wieder zu aktivieren.

Zu schlecht waren die Zahlen, zu d√ľster die Prognose.

Das Regierungspr√§sidium Karlsruhe hat dann zwar die Gesetzm√§√üigkeit unserer Nachtragssatzung best√§tigt. Die mit der Genehmigung verbundenen Auflagen, wurden jedoch gegen√ľber denen zum urspr√ľnglichen Doppelhaushalt 2009/2010 nochmals versch√§rft. Insbesondere forderte die Rechtsaufsichtsbeh√∂rde ein Haushaltskonsolidierungskonzept.

Seit Beginn des letzten Jahres suchten Gemeinderat und Verwaltung in einer Haushaltsstrukturkommission deshalb erneut nach Wegen, unseren Etat zu sichern und zu stabilisieren. In insgesamt f√ľnf Sitzungen wurde daran gearbeitet, die st√§dtischen Ausgaben zu verringern und die Einnahmen zu verbessern.

Gleich in der ersten Sitzung am 4. Februar 2010 hatte die Haushaltsstrukturkommission festgelegt, dass durch nachhaltige strukturelle Veränderungen spätestens ab dem Jahr 2013 Ergebnisverbesserungen im Verwaltungshaushalt von jährlich 3,5 Mio. Euro erzielt werden sollen, Steuererhöhungen nicht eingeschlossen.

Dieses bewusst ehrgeizige Ziel haben wir bislang nicht erreicht.

Der Gemeinderat hat schließlich ein Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen, das vom Regierungspräsidium Karlsruhe akzeptiert wurde. Darin ist festgehalten:

die Reduzierung der bisher beabsichtigten Investitionen von 2010 bis 2013 um 16,8 Mio. -‚¬,
die Reduzierung der Zusch√ľsse an Vereine und Verb√§nde von 2010 bis 2013 um 750.000 -‚Äö¬¨,
die Reduzierung der Personalausgaben von 2010 bis 2013 um
1,5 Mio. -‚¬ , ab 2014 um jährlich 750.000 -‚¬,
die Erh√∂hung von Steuern und Geb√ľhren mit Mehreinnahmen von 2010 bis 2013 von 2,2 Mio. -‚Äö¬¨. Die Erh√∂hung der Grundsteuer B allein bringt uns 540.000 Euro j√§hrlich.

Ich habe hier bewusst die Summen f√ľr die n√§chsten 4 Jahre genannt, um deutlich zu machen, um welche Verbesserungsbetr√§ge es sich im Verlauf weniger Jahre handelt. Ohne die Steuererh√∂hungen zu ber√ľcksichtigen, betragen die j√§hrlichen Entlastungen dabei rund 1,1-¬†Mio. -‚Äö¬¨.

Die Entscheidung, nur realisierbare ‚ÄěEinzelma√ünahmen‚Äú in das Haushaltskonsolidierungskonzept aufzunehmen, hat sich bew√§hrt. Es hilft uns nicht, sch√∂ne Zahlen zu pr√§sentieren, wenn ihnen sp√§ter keine Taten folgen. Mit der Aufstellung des Haushalts 2011 m√ľssen wir jetzt den Beweis antreten.

Meine Damen und Herren, Sie k√∂nnen davon ausgehen, dass sich die von Ihnen beschlossenen Ma√ünahmen im Entwurf 2011 wieder finden. Einzig bei der Unterhaltung der Au√üenanlagen und bei den Personalausgaben konnten die geplanten Einsparungen nicht in vollem Umfang ber√ľcksichtigt werden.

Unsere Konsolidierungsbeschl√ľsse werden dadurch jedoch nicht wesentlich beeintr√§chtigt.

Da sich Personalveränderungen nicht immer sicher vorhersehen lassen, werden bei den Personalkosten immer wieder Anpassungen notwendig sein.

Zu Recht haben wir betriebsbedingte K√ľndigungen ausgeschlossen.

Aber, meine Damen und Herren, denken wir √ľber weiteren Personalabbau nach, m√ľssen wir uns auch dar√ľber im Klaren sein, dass damit auch eine Reduzierung unseres Leistungsangebots verbunden ist. Und hier geht es nicht nur um lieb Gewonnenes oder Sinnvolles.

Viele der so genannten freiwilligen Aufgaben stehen f√ľr eine Leistungspalette, die nicht nur unsere liebenswerte Stadt pr√§gen, sondern auch mittlerweile als Standard f√ľr selbstverst√§ndlich angesehen werden.

Unser Museum, die verschiedenen Bäder, die Angebote der Musik- und Volkshochschule, aber auch die Leistungen unserer Stadtbibliothek zählen dazu.

So selbstverständliche Dinge wie ein Kindergartenplatz, eine angemessene Auswahl an Schulen und die Grundschulbetreuung traue ich mich fast nicht als Leistung der Stadt zu nennen.

Die hohe Zahl der Planungen – sei es im √ĖPNV-Bereich oder durch die vielen Bebauungspl√§ne, um nur 2 Stichworte zu geben – binden Personal in verschiedenen Bereichen der Verwaltung, von den Ausgaben f√ľr externe Leistungen ganz zu schweigen.

Dies alles kostet die Stadt Weinheim bereits heute mehrere Millionen Euro und wird k√ľnftig noch weitere zus√§tzliche finanzielle Anstrengungen abverlangen.

Wissen Sie, was an dieser, unserer Situation so schlimm ist?

Wir alle wollen die guten Strukturen in Weinheim m√∂glichst lange erhalten. Uns ist zwar l√§ngst klar, dass wir Abstriche machen, auf das Eine oder Andere k√ľnftig wirklich verzichten m√ľssen und es nicht ausreicht, nur √ľber die Notwendigkeit des Verzichts reden. Aber auf keinen Fall wollen wir ein funktionierendes Gemeinwesen zerschlagen.

Ich sehe uns da nach wie vor auf einem guten Weg, auch wenn dies von Jahr zu Jahr schwerer wird. Um erfolgreich zu sein, m√ľssen wir Entscheidungen treffen, Entscheidungen, die keinem von uns leicht fallen, Entscheidungen, die schmerzen.

Ob dies dann reichen wird, kann Ihnen heute niemand garantieren. Wir haben jedoch keine andere Wahl. Denn ein ‚ÄěWeiter so‚Äú, k√∂nnen wir uns einfach nicht mehr leisten.

Unser Finanzminister in Baden-W√ľrttemberg hat die Aussage getroffen, dass die Leistungsf√§higkeit der Kommunen die Grundlage f√ľr die Nachhaltigkeit und Stabilit√§t unseres demokratischen Staates ist. Damit hat er Recht.

Auch seine Feststellung, die Gemeinden tr√ľgen einen Gro√üteil der √∂ffentlichen Investitionen und seien direkter Ansprechpartner f√ľr die B√ľrgerinnen und B√ľrger vor Ort, trifft zu.

Und wenn er betont, dass die Kommunen aus all-¬ī diesen Gr√ľnden gerade in Zeiten der Krise auf eine angemessene und verl√§ssliche Finanzausstattung angewiesen sind und deshalb L√∂sungen gefunden werden m√ľssen, wie die Einnahmen der Kommunen verstetigt und somit mehr Planungssicherheit geschaffen werden kann, dann h√∂ren wir das alle gerne.

Und sein Kollege im Bund, Wolfgang Sch√§uble spricht sich in seinem 5-Punkte-Plan f√ľr eine St√§rkung der kommunalen Haushalte aus. W√∂rtlich hei√üt es dort unter Punkt 4 ‚ÄěKommunalfinanzen st√§rken‚Äú:
Die Steuereinnahmen der Kommunen schwanken im Zeitablauf stark, und viele haben damit Schwierigkeiten. Zudem klagt die kommunale Gemeinschaft zu Recht dar√ľber, durch st√§rkere Vorgaben der L√§nder und des Bundes vor allem im Sozialbereich immer weniger Handlungsspielraum vor Ort zu haben. In den kommunalen Haushalten verdr√§ngen Sozialausgaben zunehmend investive Ausgaben.
Wir wollen die Eigenst√§ndigkeit der Kommunen wieder st√§rken, um die Gestaltungsm√∂glichkeiten der B√ľrger in ihrem unmittelbaren Umfeld zu erhalten und auszubauen, aber auch die Investitionsf√§higkeit der Kommunen zu f√∂rdern. Das wird den Unternehmen vor Ort und damit auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu gute kommen.
Wir werden die Einnahmen der Kommunen verstetigen und ihnen mehr Entscheidungsmöglichkeiten bei den Ausgaben und Einnahmen eröffnen. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den Ländern und Kommunen einvernehmliche Lösungen finden.

Meine Damen und Herren, ich teile diese Zuversicht nicht!

Blicken wir zur√ľck: Die urspr√ľnglich zum 1. Januar 2004 vorgesehene Gemeindefinanzreform erwies sich als politisch nicht durchsetzbar, obwohl sich zuvor alle Parteien zu ihrer Notwendigkeit bekannt hatten. Im Vermittlungsausschuss einigte man sich nach langen kontroversen Verhandlungen auf Kompromisse, die die Erwartungen der St√§dte und Gemeinden schwer entt√§uschten.

Auch damals sollten die vom Bundesgesetzgeber verursachten Substanzverluste bei den städtischen Steuereinnahmen revidiert und die Finanzausstattung der Städte nachhaltig gestärkt werden. Von einer grundlegenden Verbesserung der städtischen Finanzen konnte und kann jedoch keine Rede sein. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Belastungs- und Bedienermentalit√§t von Bund und Land gegen√ľber den Kommunen nimmt von Jahr zu Jahr eher noch zu. Was wir wieder brauchen, ist eine langfristige Perspektive f√ľr das Handeln in unseren Kreisen, St√§dten und Gemeinden.

Wir benötigen stabile Einnahmen, um unsere Aufgaben erledigen zu können. Was wir aber noch dringender benötigen, sind weniger Aufgabenzuwächse ohne finanziellen Ausgleich.

Bundes- und Landespolitiker lassen sich f√ľr Kindergartenausbau und Kleinkindbetreuung feiern ohne anzugeben, wie dies finanziert werden soll. Daf√ľr schreiben sie uns Kommunen vor, wie gro√ü ein Kindergartenraum sein muss und wie viele Kinder in eine Gruppe gehen d√ľrfen.

Oder der neue Personalausweis: Niemand kann mir erkl√§ren, wieso wir f√ľr den immensen Aufwand, der uns hier entsteht, keine kostendeckende Geb√ľhr erheben d√ľrfen.

F√ľr mich ein weiterer Beweis daf√ľr, dass wir Kommunen in Berlin immer weniger ernst genommen werden.

Diese Entwicklungen zwingen uns, zwingen auch den Gemeinderat und die Verwaltung der Stadt Weinheim zu unpopulären Maßnahmen.

Steuererhöhungen sind stets das letzte Mittel, um die laufenden Ausgaben im Griff zu behalten.

Aufgabenkritik und der effiziente Einsatz des Personals m√ľssen auch weiterhin stattfinden. Das wird aber Konsequenzen f√ľr unsere B√ľrgerinnen und B√ľrger haben. Mit einer d√ľnnen Personaldecke noch mehr Aufgaben zu bew√§ltigen, ist nicht machbar.

Immer weitere Personaleinsparungen pauschal zu fordern, klingt gut, ist aber nicht zielf√ľhrend und letztlich auch nicht redlich. Mit solchen Forderungen wird die engagierte und effiziente Arbeit in unserem Rathaus ignoriert. Und: sie helfen uns bei der Finanzplanung nicht weiter.

Nun zu unserem Haushalt 2011:

Warum bringen wir diesen Haushalt erst heute im Gemeinderat ein?

Wir brauchten die Zeit, meine Damen und Herren, um ausreichend Sicherheit √ľber die positiven Ver√§nderungen durch die Steuersch√§tzung f√ľr die Haushaltsjahre 2011 bis 2014 zu erhalten.

Ohne die Ber√ľcksichtigung dieser neueren Zahlen h√§tten wir die Gesetzm√§√üigkeit des Haushalts 2011 klar verfehlt.

Nun die wichtigsten Eckdaten:

Unser Verwaltungshaushalt 2011 kann nur durch eine Zuf√ľhrung vom Verm√∂genshaushalt von rund 6,6 Mio. Euro ausgeglichen werden. Um die Mindestzuf√ľhrung von 900.000 Euro – dies entspricht der veranschlagten Tilgung von Schulden – zu erreichen, betr√§gt die Deckungsl√ľcke im Verwaltungshaushalt fast 7,5-¬†Mio. Euro.

In dem Ihnen nun vorliegenden Haushaltsentwurf stehen Einnahmen und Ausgaben von 106,2 Mio. Euro. Das Volumen der Verwaltungshaushaltes beträgt 88,3 Mio. Euro, das des Vermögenshaushaltes 17,9 Mio. Euro. Die Netto-Neuverschuldung ist mit 7,4 Mio. Euro ausgewiesen.

Aus diesen Daten sollte jeder folgern k√∂nnen: die finanzielle Lage der Stadt Weinheim gibt keinen Spielraum f√ľr gro√üe W√ľnsche, seien sie auch noch so berechtigt. Wir m√ľssen sehr genau √ľberlegen, f√ľr was wir wie viel ausgeben wollen, ausgeben k√∂nnen.

Wir erh√∂hen den Hebesatz bei der Grundsteuer B um 30 Prozentpunkte auf 400 Prozent. Die hierdurch bewirkte zus√§tzliche monatliche Belastung f√ľr unsere Einwohner liegt in der Regel weit unter 10 Euro und bringt uns zus√§tzliche Einnahmen pro Jahr von rund 540.000 Euro.

Ich halte die Anhebung des Hebesatzes auf 400 Prozent in Anbetracht der finanziellen Situation f√ľr vertretbar und angemessen.

Das Aufkommen der Grundsteuer ist sehr zuverl√§ssig und gut prognostizierbar. Die H√∂he der Grundsteuer korreliert stark mit dem Einkommen und verursacht dadurch eine sozial ausgewogene Belastung. Zudem trifft die Grundsteuer die meisten B√ľrger. Eine Erh√∂hung der Grundsteuer r√ľckt daher den Zusammenhang zwischen st√§dtischen Leistungen und ihren Kosten ins Bewusstsein.

Von einer Erh√∂hung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer sehen wir ab. Ich w√ľrde nicht die Wahrheit sagen, wenn ich behauptete, der Stadtk√§mmerer und ich h√§tten dar√ľber nicht auch schon nachgedacht.

Auch wenn wir eine Erh√∂hung dieser wichtigen st√§dtischen Einnahme gut vertragen k√∂nnten, wissen wir um die Konkurrenzsituation bei den Unternehmen. Generieren wir durch eine Erh√∂hung kurzfristig zus√§tzliche Einnahmen, k√∂nnten wir damit jedoch mittelfristig f√ľr den Wohnungs- und Wirtschaftsstandort Weinheim negative Auswirkungen entfachen.

Beim Thema Familienplanung steht nach einer Untersuchung des Statistischen Landesamts aus 2009 ein sicherer Arbeitsplatz an erster Stelle und kommt damit noch vor Kinderbetreuungsm√∂glichkeiten. Eine wesentliche Grundlage f√ľr gesunde Kommunalfinanzen sind gesunde Unternehmen. Verl√§sslichkeit sollte daher Vorrang vor kurzfristigen Einnahmenerh√∂hungen haben.

Allerdings h√§tte ich nichts dagegen, wenn – als Teil der Verbesserung der Kommunalfinanzen – auf die Gewerbesteuerumlage verzichtet w√ľrde. Damit Sie eine Vorstellung von der Dimension bekommen: Die Gewerbesteuerumlage ist f√ľr das Jahr 2011 mit 3,2 Millionen Euro angesetzt.

Umso mehr freut mich die Geste unseres neuen Landrats.

War im Haushaltsplanentwurf 2011 des Rhein-Neckar-Kreises der Hebesatz f√ľr die Kreisumlage noch mit 32,35 Prozent ausgewiesen, betr√§gt er jetzt noch 31,5 Prozent. Wir m√ľssen dadurch rund 379.000 Euro weniger an den Kreis √ľberweisen. Allerdings liegen wir immer noch rund 223.000 Euro √ľber dem Betrag, den wir bei dem 2010er Umlagesatz von 31,0 Prozent zahlen m√ľssten.

Ich mache keinen Hehl daraus, dass mir die Kreisumlage in unserem Haushalt jedes Jahr neu zu schaffen macht. Dies liegt zum einen an dem hohen Betrag, den wir an den Kreis abgeben m√ľssen. So lagen unsere Zahlungen in den letzten drei Jahren deutlich √ľber 15 Millionen Euro. Und immer wieder w√ľnsche ich mir selbst ein vergleichbar einfach zu handhabendes Finanzierungsinstrument.

Aber nat√ľrlich ben√∂tigt der Kreis dieses Geld, weil vor allem die Sozialleistungen von Jahr zu Jahr immens ansteigen.

Schon mit dem Doppelhaushalt 2007/2008 wurde der eingeschlagene Weg der Stadtentwicklung fortgesetzt. Der Doppelhaushalt 2009/2010 kn√ľpfte konsequent daran an.

Dies gilt auch heute. Die Vorhaben im Vermögenshaushalt machen dies deutlich. Ein Sanierungsgebiet jagt das nächste.

Die Bebauung des ehemaligen Krankenhausgel√§ndes durch unseren Partner Familienheim steht unmittelbar vor ihrer Vollendung. Dies wird ein Gewinn f√ľr unsere Stadt sein. Davon bin ich mehr denn je √ľberzeugt.

Die Baul√ľcke, die durch den Abriss des ehemaligen Kaufhauses Birkenmeier entstand, ist wieder gut geschlossen worden. Wir haben damit einen ersten, und zugleich einen wesentlichen Beitrag f√ľr die Belebung unserer Innenstadt geleistet.

An dieser Stelle gilt mein Dank nochmals dem Gemeinderat, der die Verwaltungsspitze in diesen wichtigen Projekten gest√ľtzt hat. Mein Dank gilt aber auch den beiden Investoren aus Mannheim und Hamburg. Ohne sie w√§re dies nicht m√∂glich gewesen.

Das mit Abstand meiste Geld im Verm√∂genshaushalt 2011 geben wir f√ľr den √ĖPNV aus und dass, obwohl wir schon seit einiger Zeit im √ĖPNV-Bereich hohe Betr√§ge zur Verf√ľgung stellen und dies auch in den n√§chsten Jahren weiter tun m√ľssen. Hierzu z√§hlen die OEG-Beschleunigung und die S-Bahn mit allem, was dazu geh√∂rt: die Haltestellen, das jeweilige Haltestellenumfeld, der Bahnhof und der Bahnhofsvorplatz.

Kommunale Handlungsfelder gibt es mehr als genug. Die Komplexit√§t der Herausforderungen macht es aber notwendig, Priorit√§ten zu setzen. Eine Kommune kann sich nicht um alle Themen gleichzeitig k√ľmmern.

Lese ich dann √úberschriften wie ‚ÄěKlamme Kassen sind kein Grund‚Äú, fehlen mir erst einmal die Worte. Vielleicht mag es ja stimmen, dass auch in fr√ľheren Zeiten klammer √∂ffentlicher Kassen Investitionsma√ünahmen erfolgten, wenn sie politisch nur gewollt waren. Wer jedoch heute so argumentiert, hat die finanzielle Lage unserer Stadt noch nicht begriffen.

Ich glaube, Sie alle wissen, wovon ich spreche. Wir k√∂nnen uns in absehbarer Zeit keine zus√§tzliche Mehrzweckhalle in Weinheim leisten. Wir m√ľssen die bestehenden W√ľnsche allerdings im Gemeinderat behandeln und uns auf ein gemeinsames Vorgehen in dieser Frage verst√§ndigen.

F√ľr eine entsprechende, ich nenne es einmal Hallenkonzeption f√ľr Weinheim S√ľd haben wir eine erste Planungsrate von 10.000 Euro eingestellt. Lassen Sie uns – auch hier – gemeinsam die beste L√∂sung f√ľr unsere Stadt suchen.

Wenn ich betone, dass das Ehrenamt nach wie vor unverzichtbarer Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens ist, geben mir wahrscheinlich alle Recht. B√ľrgerschaftliches Engagement ist mehr denn je gefragt. Und trotzdem muss ich klar stellen: Projekte auch aus diesem Themenbereich k√∂nnen wir nicht mehr bezuschussen, wenn sie uns neue Folgekosten ins Haus bringen!

Meine Damen und Herren, ein Haushalt ist f√ľr jede Verwaltung die Grundlage ihrer Arbeit. Ausgef√ľhrt wird diese Arbeit von den Besch√§ftigten. Was wir in den letzten Jahren von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verlangt haben, war viel, sehr viel. Und die Anforderungen werden eher zu- als abnehmen.

Das bedeutet f√ľr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhebliche Belastungen. Wir z√§hlen deshalb auf engagierte Menschen, die sich mit der Stadt und mit ihrer Arbeit identifizieren. Ich danke an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch dem Personalrat daf√ľr, dass diese gemeinsame Arbeit und damit auch die gemeinsamen Erfolge bisher m√∂glich waren.

An den Gemeinderat appelliere ich, die fortw√§hrend geleistete, gute Arbeit im Rathaus entsprechend zu w√ľrdigen.

Was f√ľr die Wirtschaft gilt, gilt auch f√ľr uns. In den kommenden Jahren werden wir Fachkr√§fte suchen m√ľssen. Dann werden wir froh sein, auf einen guten Stamm an Personal zur√ľckgreifen zu k√∂nnen.

Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren des Gemeinderates, unseren beiden Ortsvorsteherinnen und ihren m√§nnlichen Kollegen wie auch den Ortschaftsr√§ten f√ľr die konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.

Bei meinem Kollegen, Herrn Ersten B√ľrgermeister Dr. Torsten Fetzner, bedanke ich mich f√ľr das vertrauensvolle Miteinander.

Ein Dank gilt auch unserem Kämmerer Herrn Soballa, wie auch Herrn Bauder von der Stadtkämmerei, die es auch diesmal geschafft haben, uns einen gesetzmäßigen Haushaltsplanentwurf vorzulegen. Das war angesichts der Turbulenzen außerhalb, aber auch innerhalb Weinheims nicht einfach.

Dies ist der letzte Haushalt, an dem Herr Bauder ma√ügeblich beteiligt sein wird. Nach √ľber 40 Jahren unerm√ľdlicher, qualit√§tvoller Arbeit wird er im November 2011 in den Ruhestand gehen.

Mein besonderer Dank und unsere gemeinsame Anerkennung gilt allen, die den Haushalt mit uns leben und umsetzen: den vielen ehrenamtlich Tätigen, unseren Kirchen, den Schulen und Vereinen, Institutionen und Organisationen, aber auch den vielen Menschen, die im ganz persönlichen, meist nicht öffentlich werdenden Handeln tätig sind. Denn sie alle gewährleisten die soziale Qualität in unserer Stadt.

Und ich bin froh dar√ľber, dass es trotz immer wieder ge√§u√üerter Klagen und trotz mancher gegenteiligen Erfahrung weiterhin viel B√ľrgersinn in Weinheim gibt.

Ehrenamtliches Engagement zu wecken, zu unterst√ľtzen und zu f√∂rdern, ist f√ľr mich nach wie vor eine unserer wichtigsten Aufgaben, denn die Attraktivit√§t und Lebendigkeit einer Stadt h√§ngt ganz wesentlich von diesem freiwilligen Engagement der B√ľrgerinnen und B√ľrger ab.

Setzen Sie sich bitte weiterhin so engagiert f√ľr Weinheim ein, es wird sich auch k√ľnftig lohnen.

Ich w√ľnsche uns allen gute Beratungen und gebe das Wort an Herrn Soballa, der Ihnen nun die Zahlen des Entwurfs n√§her erl√§utert.“

Einen sch√∂nen Tag w√ľnscht
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