Sonntag, 21. Januar 2018

Bürgerversammlung zu den Flüchtlingswohnheimen

Flüchtlingsunterkunft: GAL fordert drei Standorte

Weinheim, 09. Juli 2014. (red/pm) Unmittelbar vor der Bürgerversammlung heute abend gibt es in Weinheim eine intensive Diskussion über die Unterbringung von Flüchtlingen. Immer mehr in den Blick gerät dabei auch die Anzahl der Standorte für Flüchtlingswohnheime. Dazu meldet sich nun auch die GAL-Fraktion zu Wort: [Weiterlesen…]

Am kommenden Samstag Protestaktion in Weinheim und Hemsbach

Demokratischer Protest gegen NPD-Kundgabe

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Bereits im April hatten sich Weinheimer, inklusive Oberbürgermeister Heiner Bernhard, in Sulzbach zum Protest gegen die NPD versammelt. (Archivbild)

 

Weinheim, 29. August 2013. (red/pm) Die rechtsextremistische NPD will am kommenden Samstag, den 31. August, an der Bergstraße Station machen. Angemeldet hat sie Kundgebungen um 14:30 Uhr in Ladenburg auf dem Carl Benz Platz, um 16:30 Uhr in Weinheim in der Fußgängerzone und um 18:00 Uhr in Hemsbach an der Ecke Tilsiter Straße/Thoma Straße. [Weiterlesen…]

GAL wendet sich gegen eine Verkleinerung des Gemeinderats


Guten Tag!

Weinheim, 19. Juli 2011. Die Gemeinderatsfraktion der GAL wendet sich im Vorfeld der Gemeinderatssitzung am Mittwoch gegen eine Verkleinerung des Gemeinderats. „Anträge für eine Verkleinerung des Gemeinderats richten sich ebenso wie Anträge zur Abschaffung der Unechten Teilortswahl gegen die ausreichende Beteiligung von Bürgern am kommunalen Geschehen. Wir brauchen aber mehr und nicht weniger Bürgerbeteiligung“, sagte die GAL-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kramer.
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Presseinformation der GAL:

„Die Verkleinerung des Gemeinderats auf 26 Mitglieder würde zu einer für- Weinheim viel zu geringen Größe des Gemeinderats führen, denn es braucht den Sachverstand eines breiten Spektrums von Gemeinderätinnen und Räten, um die vielfältigen Themen der Stadtpolitik angemessen bearbeiten zu können. Für die Stadtgröße von 30.000 bis 50.000 Einwohnern bestimme die Kommunalverfassung des Landes die Zahl von 32 Gemeinderäten. Eine Reduzierung auf 26 Sitze hätte zur Folge, dass wichtige Bürgergruppen nicht mehr im Gemeinderat vertreten wären. „Wer kann das aus welchen Gründen wollen?“, fragt die GAL die anderen Fraktionen und den Oberbürgermeister.
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Die GAL-Fraktion hält es auch für fatal, wenn die Verkleinerung des Ratsgremiums mit Kosteneinsparungen begründet werden soll. Diese vermeintlichen Einsparungen seien in Wirklichkeit äußerst gering und kein Beitrag zur Haushaltsentlastung. „Wir wollen an der Demokratie nicht sparen, denn der Preis ist viel zu hoch, wenn die ausreichende Vertretung der Bürger nicht mehr gewährleistet ist“, fügte Stadtrat Uli Sckerl an.
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Auch andere Motive zur Verkleinerung des Gemeinderats hält die GAL-Fraktion für sachfremd. “ 2009 sind Weinheim Plus und der Linkspartei in den Gemeinderat gewählt worden. Auch das sei Ausdruck kommunaler Demokratie. Minderheiten müssen beteiligt, nicht aber ausgegrenzt werden, indem man den Gemeinderat verkleinere“, ergänzt Stadtrat Dr. Boguslawski.

Die Verkleinerung richte sich schließlich auch gegen die Teilhabe der Ortschaften am Gemeinderat. Auch das sei die völlig falsche Botschaft. Die GAL will, dass die Ortschaften auch in Zukunft mit eigenen Vertretern ihre Interessen im Gemeinderat geltend machen können. Es wäre ein fatales Signal, wenn der Gemeinderat hier gegen den erklärten Willen der Ortschaftsräte entscheiden würde.
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Im Zentrum der Überlegungen des Gemeinderats müsse vielmehr stehen, wie OB und das Gremium wieder mehr Vertrauen und Akzeptanz bei der Bürgerschaft finden. In den letzten Jahren sei dies abhanden gekommen. Dazu gehöre eine breite Bürgerbeteiligung, die deutlich mehr umfassen müsse als die jährliche Pflichtveranstaltung eines „Bürgertags“ und die Bürgersprechstunde bei Ratssitzungen.“