Mittwoch, 20. September 2017

Geprothmannt

Darf man Rechte mit Eiern bewerfen?

Rhein-Neckar, 18. Februar 2013. (red) In Mannheim haben BĂŒrger/innen, Politik-Vertreter und Mitglieder der linken Szene der NPD wieder einmal gezeigt, dass sie Widerstand gegen Rechtsradikale leisten. Das ist gut so. Nicht gut sind die BegleitumstĂ€nde.

Von Hardy Prothmann

Es gibt Kommentare, die schreibt man nicht gerne. Aber sie mĂŒssen trotzdem geschrieben werden. Am Samstag hat die rechtsradikale NPD eine Kundgebung in Mannheim angemeldet. Die Partei nimmt damit ein Grundrecht unserer Verfassung wahr – ob das den Gegnern der Partei passt oder nicht. Artikel 8 Grundgesetz legt fest:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) FĂŒr Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschrĂ€nkt werden.

„Darf man „Rechte“ mit zweierlei Maß messen?“ „Nein!“ findet Chefredakteur Hardy Prothmann

Grundrechte gelten grundsĂ€tzlich fĂŒr alle. Wer fĂŒr sich diese Rechte in Anspruch nimmt, muss sie auch anderen zugestehen, ansonsten wĂ€re die Verfassung nichts wert. Die Polizei hat die Aufgabe, das Recht auf Versammlungsfreiheit abzusichern, wenn ohne diese Sicherungsmaßnahme die Versammlungsfreiheit nicht möglich wĂ€re.

SelbstverstĂ€ndlich hat man auch das Recht eine Gegendemonstration durchzufĂŒhren. Von diesem Recht haben die Gegner der Rechtsradikalen Gebrauch gemacht. Die Frage ist aber, wie sie das gemacht haben und ob alle Teilnehmer tatsĂ€chlich Demokraten sind. Und hier fangen die FragwĂŒrdigkeiten an.

Wer Polizisten, die sich Ă€ußerst defensiv und deeskalierend verhalten, anpöbelt und provoziert, ist ein Störer der öffentlichen Ordnung. Wer sich vermummt und damit eine Identifizierung verhindert, begeht eine Straftat, wer geeignete Dinge mit sich fĂŒhrt, um sich vermummen, begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Und wer mit Eiern wirft, nimmt potenziell eine Verletzung von Personen in Kauf, mindestens eine SachbeschĂ€digung, eventuell liegt eine Beleidigung vor. Das entscheiden bei einer Anzeige Gerichte nach der jeweiligen Situation. Und eigentlich hĂ€tte die Polizei eingreifen mĂŒssen – da die Veranstaltung aber als beendet erklĂ€rt worden war, hat sich die Polizei auch hier „maßvoll“ entschieden und fĂŒr einen reibungslosen Abzug der Rechten gesorgt. Was, wenn die Polizei Vermummte und Eierwerfer festgesetzt hĂ€tte? Dann wĂ€re ordentlich was los gewesen. Der Katalog der VorwĂŒrfe und Beschuldigungen und Beleidigungen wĂ€re immens. Und ein Wort wĂŒrde sicher die Runde machen: unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig.

Was, wenn man sich die Situation umgekehrt vorstellt?

Jetzt stellen wir uns die umgekehrte Situation vor. Sagen wir mal, ein „BĂŒndnis fĂŒr Demokratie“ meldet eine Veranstaltung an. Auf den Plan treten vermummte Rechte, die die Versammelten anpöbeln und mit Eiern bewerfen. Was wĂŒrden die Versammelten fordern? SelbstverstĂ€ndlich ein Einschreiten der Polizei und eine strafrechtliche Verfolgung.

Wer mit zweierlei Maß misst, fĂŒr sich Verfassungsrechte in Anspruch nimmt, die er anderen nicht zugesteht, zeigt, dass er sich eigentlich nicht an das halten möchte, was er vorgibt zu verteidigen und zu beschĂŒtzen – die Demokratie.

Eine Zivilgesellschaft hat zivile Mittel, um sich zu positionieren. Sie kann auf einen Rechtsstaat zĂ€hlen, der fĂŒr die öffentliche Ordnung sorgt. Wer die öffentliche Ordnung einerseits fordert und andererseits stört und verhöhnt, zeigt sich undemokratisch.

Der ĂŒberwiegende Teil der Gegendemonstranten hat sich korrekt verhalten. Sie haben PrĂ€senz gezeigt und LĂ€rm gemacht. Das ist ein guter, vorbildlicher ziviler Protest.

Wie kleingeistig sich teils die Antifa-Leute zeigen, erkennt man an der Anzeige gegen den Halter des NPD-Busses, weil dieser mit einer roten Plakete in die Umweltzone der Stadt eingefahren ist. Auf Twitter und bei Facebook sowie bei der Pressemeldung des BĂŒndnisses gegen Rechts fand diese Plakete und die Anzeige dagegen reichlich Beachtung. Mal ehrlich? Wie peinlich ist das denn?

Es geht um mehr. Am liebsten um einen klaren und eindeutigen Widerstand gegen Rechtsradikale. Aber bitte vorbildhaft und respektvoll – nicht gegenĂŒber den Rechten, sondern gegenĂŒber sich selbst, der Polizei. Es geht darum, sich so zu verhalten, wie man auch von anderen erwartet, dass diese sich einem selbst gegenĂŒber verhalten.

Landtagsabgeordnete sprechen sich fĂŒr Verbot aus - die Lage ist unklar

NPD-Verbotsdebatte

Ladenburg/Rhein-Neckar, 11. Mai 2012. (red) Am Dienstag hatte der Ladenburger Verein „Wir gegen rechts“ die Wahlkreis-Abgeordneten zur Debatte ĂŒber ein NPD-Verbot eingeladen. Rund 70 Besucher debattieren mit. Ein Verbot ist allgemein gewĂŒnscht, wenn auch viele sich dagegen aussprechen, weil die positive Wirkung nicht gesehen wird.

Wir haben auf dem Ladenburgblog.de dazu drei Texte veröffentlicht. Einen umfassenden Bericht ĂŒber die Veranstaltung „NPD-Verbot jetzt  – Ja oder Nein?“. Dazu eine Zusammenfassung des heute veröffentlichten Jahresberichts des Landesamts fĂŒr Verfassungsschutz in Bezug auf die rechte Szene.

Sowie einen Kommentar, der sich inhaltlich mit einem NPD-Verbot auseinandersetzt und die Rolle der Parteien dabei kritisch betrachtet. Insbesondere die SPD hat sich im Wahlkreis bislang eher durch Schweigen denn Handeln hervorgetan.

Das braune Thema ist sicher ein unliebsames – wir wĂŒnschen trotzdem eine angenehme LektĂŒre und hoffen, dass sie unsere kritische Berichterstattung ebenfalls kritisch zu schĂ€tzen wissen.

NPD-Verbot: Einhelliges Ja, aber


NPD-Verbot: Verfassungsschutz sieht “Schulterschluss” mit gewaltbereiten Neonazis

NPD-Verbot vs. Zivilcourage

Passend zum Thema unser Bericht ĂŒber die NPD-Demo in Mannheim am 01. Mai 2012.

Warten auf den rechten Pöbel

 

Geprothmannt: Die BundesprÀsidenten und die Meinungsfrage

Die Medien, die Macht und die Moral

Joachim Gauck soll der 11. BundesprĂ€sident werden. Es gibt Kritik an ihm, aber auch Hoffnung. Jeder entscheidet sich selbst ĂŒber seine Meinung aufgrund von Informationen. Bild: J. Patrick Fischer. BY-SA CC 3.0 Wikipedia

 

Rhein-Neckar, 23. Februar 2012. (red) Neben der Debatte um Wulff und Gauck wird auch eine ĂŒber die Rolle der Medien gefĂŒhrt. Wie viel Macht haben sie? Wie viel Moral? Was dĂŒrfen Medien, was nicht? Diese Fragen und das Suchen von Antworten begleiten die Debatte um „den“ BundesprĂ€sidenten und das ist gut so. Medien sollen kontrollieren und meinungsfördernd sein – aber sie mĂŒssen auch kontrolliert werden: Man darf sich durch sie eine Meinung bilden und eine Meinung zu ihnen haben.

Von Hardy Prothmann

Was rauschte der BlĂ€tterwalt, was wurde nicht alles gepostet – zu Wulff und Gauck? Zum zurĂŒckgetretenen 10. und zum designierten 11. BundesprĂ€sidenten.

Und parallel zum unwĂŒrdigen Verhalten des VorteilsprĂ€sidenten Wulff wurde das Verhalten der Medien diskutiert. Gut oder schlecht? MĂ€chtig oder ĂŒberschĂ€tzt?

Und mit der Entscheidung fĂŒr Gauck kam der angebliche „shitstorm“ in den sozialen Netzwerken, falsche oder verfĂ€lschte Quellen und Zitate bei elektronischen Medien. Behaupten vor allem „traditionelle“ Medien.

Kritik vs. Kritik

Kritik folgte auf Kritik. Aber nicht vorurteilsfrei, sondern verurteilungsfreudig. Meinungsmache vs. „Meinung haben“. Standpunkt vs. Polemik – je nachdem, aus welcher Perspektive man die Debatten ĂŒber den zurĂŒckgetretenen und vermutlich kĂŒnftigen BundesprĂ€sidenten eben hat, haben kann, haben will.

Hardy Prothmann, verantwortlich fĂŒr dieses Blog, tritt fĂŒr subjektiv-objektiven Journalismus ein: Seine Meinung auf Basis von Fakten finden und Ă€ußern.

Diese Debatten sind sehr erstaunlich: WĂ€hrend viele BĂŒrger die Macht der Meinungsmacher, also der (traditionellen) Medien thematisieren, thematisieren (traditionelle) Medien die Äußerungen von BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern als unzulĂ€ssig, unprofessionell und als „shitstorm“.

Und „schuld“ daran ist dieses Internet: Ein Medium ohne zentrale Struktur, ohne Redaktionsschluss, ohne Redaktionslinie, ohne Seilschaften, ohne Parteibuch, ohne jede AbhĂ€ngigkeit, bis auf die, ob man einen Online-Zugang hat oder nicht.

Informationsfreiheit

Ohne auf Einzelheiten zu Wulff oder Gauck eingehen zu wollen: Jeder hat die Möglichkeit, sich ungehindert ĂŒber das Internet zu informieren und zu kommentieren. Jeder hat die Möglichkeit, eine Information, die er hier findet, mit anderen Informationen zu vergleichen.

Und zwar auch unabhĂ€ngig von Öffnungszeiten von Kiosken, Zustellzeiten von Zeitungen, Sendungszeiten von Hörfunk oder Fernsehen.

Das Internet ermöglicht allen BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern, sich ungehinderter denn je ihre Meinungen zu bilden und ebenso ungehinderter denn je, ihre Meinungen zu Ă€ußern. Nicht nur zu Ă€ußern, sondern sogar zu verbreiten.

Irritationen

Das irritiert die „TorwĂ€chter“ (Gatekeeper), die traditionelle Medien lange waren. Die Politiker, die mit traditionellen Medien lange gemeinsame Sache gemacht haben wie auch alle anderen, die „die Medien“ als das genutzt haben, was „die Medien“ aus sich selbst gemacht haben – eine Meinungsverkaufstheke.

Bei den konservativen Medien gabs Schwarzbrot, bei den linken Medien Habssattbrot und bei der Bild gibts seit jeher Brot und Spiele.

Kein anderes Medium beherrscht den Kosmos von Blut und Sperma, Moral und Empörung, Star und gefallener Engel, Teufel und HoffnungstrÀger so gut, wie das Springerblatt.

Tiere – Titten – Tote

Die einfache Formel TTT – Tiere, Titten, Tote – zieht seit Jahrzehnten.

Mit der Bild nach oben und dann ab in den Keller: Das Ehepaar Wulff. Bild: Franz Richter, BY-SA CC 3.0, Wikipedia

Die Bild-Zeitung ist ein Drecksblatt, skrupellos und habgierig. Es bemÀchtigt sich allem und jedem, womit man Aufmerksamkeit erzielen und diese verkaufen kann.

Und jeder, der sich auf die Bild einlĂ€sst, muss wissen, dass man mit ihr „nach oben fĂ€hrt, aber auch nach unten“ (Anm. d. Red.: Es gibt einen „Pater noster“ im Axel-Springer-Hochhaus“, der unaufhörlich nach oben und nach unten wandert.)

Aber die Bild-Zeitung ist das professionellste Blatt in ganz Europa. Sie beschĂ€ftigt sich mit Schmutz und wenn keiner da ist, dann erfindet sie welchen. Die Rechtsabteilung ist groß, Schadensersatz ins Produkt „Bild“ mit einkalkuliert.

Leidmedium Bild

Und die meisten anderen Medien folgen der Bild – die wird im Kanzleramt wie auf der Schicht wie in den Redaktionen zuallerst gelesen.

Hat sie deshalb Macht? Missbraucht sie diese? Sind alle Personen, die in Bild auftauchen nur Opfer?

Keineswegs und ganz klar ja.

Der SkandalbundesprÀsident Christan Wulff wurde von der Bild nicht gezwungen, sich von einem befreundeten Unternehmer einen Kredit geben zu lassen. Auch nicht, von anderen Unternehmern Vorteile zu erlangen.

Er wurde nicht Home-Stories gezwungen, zu Urlaubsstories und was sonst noch privat alles so interessant am GlĂŒck der Wulffs war.

SĂŒndenfĂ€lle

Die Bild zwingt niemanden ins Bett mit SekretĂ€rinnen und Geliebten. Sie veranstaltet keine Drogen- und/oder Prostituiertenparties, sie stiftet nicht zur Steuerflucht an, sie ist nicht verantwortlich fĂŒr Gammelfleisch, einen „Wir sind Papst“, fĂŒr Korruption und Vorteilsnahme und schon gar nicht fĂŒr Mord und Totschlag, der immer gerne genommen wird.

Und die Bild hat die Staatsanwaltschaft Hannover nicht gezwungen, um Aufhebung der ImmunitÀt von Wulff zu bitten, um zu Verdachtsmomenten ermitteln zu können.

Die „Macht der Medien“ basiert auf Artikel 5 Grundgesetz:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu Ă€ußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugĂ€nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewĂ€hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Die Bild nutzt dieses BĂŒrgerrecht gnadenlos aus. Das muss man ihr genauso vorwerfen, wie jedem, der nur „Scheiße“ loswerden will bei einem Shitstorm im Internet.

Haltung

Jede journalistische Redaktion muss prĂŒfen, welche Linie sie vertreten will, was wichtig und was nicht wichtig ist. Worauf man Wert legt und worauf nicht. Das ist eine Stilfrage – aber auch eine, die ĂŒber Aufmerksamkeit entscheidet.

Wird Jochim Gauck ein "guter" BundesprĂ€sident werden? DarĂŒber darf und sollte man sich seine eigene Meinung bilden. Bild: J. Patrick Fischer. BY-SA CC 3.0 Wikipedia

Die Nutzer dieses Produkts „Meinungsbildung“, haben das Recht und die Pflicht, sich ebenso verantwortlich zu verhalten. Dreck als Dreck zu identifizieren und ihre Macht durch ihre Aufmerksamkeit und was sie dafĂŒr „bezahlen“ auszuspielen.

Christian Wulff hat durch sein Verhalten das Amt des BundesprĂ€sidenten beschĂ€digt – diese Meinung teilen viele, aber nicht alle.

Joachim Gauck wird kein einfacher BundesprÀsident werden und ob er geeignet ist, wird die Zukunft zeigen.

Der „shitstorm“ ist gut, denn Herr Gauck wird ĂŒber- und geprĂŒft. Das ist ein großer Vorteil, denn alles, was er vor der AmtsĂŒbernahme gesagt hat, kann er nun selbst prĂŒfen, sich eine neue Meinung bilden und dann als BundesprĂ€sident dafĂŒr einstehen, was er im Amt tut oder sagt.

Meinungsfreiheit

DarĂŒber urteilen werden alle die, die interessieren und sich interessieren – mit der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit.

Die Menschen, die Medien und die Moral der daraus resultierenden Gesellschaft.

Dieser Mann ist in diesem Amt nicht mehr tragbar

Die „Wulff-AffĂ€re“ ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie

Rhein-Neckar/Berlin, 04. Januar 2012. (Aktualisiert, 05. Januar, 16:10 Uhr, 22:10 Uhr) Heute Abend hat BundesprĂ€sident Christian Wulff (CDU) den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF ein Interview unter dem Titel „BundesprĂ€sident Wulff stellt sich“ gegeben. Das ist der vorerst makaberste Höhepunkt in der mittlerweile mehr als unappetitlichen AffĂ€re Wulff. Denn ein Staatsoberhaupt stellt sich nicht. Ein BundesprĂ€sident gibt keine Rechtfertigungsinterviews oder macht sonstige Kinkerlitzchen. Der BundesprĂ€sident reprĂ€sentiert das deutsche Volk und Christian Wulff macht uns schĂ€men.

Von Hardy Prothmann

Die Details der Geschmacklosigkeit dieses Auftritts sind so zahlreich, dass man nicht ins Detail gehen muss.

Der noch amtierende BundesprĂ€sident Christian Wulff (CDU) hat sich um Kopf und Kragen geredet und man muss befĂŒrchten, dass er selbst diese öffentliche Pein als BestĂ€tigung seiner selbst sehen wird.

Geld, Freundschaften, Amt

Herr Wulff glaubt tatsÀchlich, dass ein solcher Satz VerstÀndnis erzeugt:

Ich möchte nicht PrÀsident in einem Land sein, in dem man sich nicht von Freunden Geld leihen kann.

Klar, das versteht jeder, der sich mal Geld in der Kneipe leiht oder ein paar hundert Euro fĂŒr eine „Investition“ oder sogar ein paar tausend, wobei das nur wirklich gute Freude locker machen (können).

Die Freunde eines Herrn Wulff sind sehr unterschiedlich zur Lebenssituation der allermeisten Deutschen. WorĂŒber Herr Wulff spricht, ĂŒber Freundschaft und Unternehmergeld, sind in seinem Fall 500.000 Euro – die er zu Konditionen erhalten hat, von der andere noch nicht mal trĂ€umen können.

Und man stelle sich die Angestellten, Arbeiter, Aushilfen vor, die eineinhalb Jahre nach Antritt des Jobs im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vor einem Millionenpublikum feststellen, „dass man keine Karenzzeit“ hatte, sondern ins kalte Wasser geworfen worden ist:

Hey, Leute, sorry, wir sind doch alle Menschen – niemand hat mich auf den Fließbandjob vorbereitet.

Protokoll und Probezeit

Immerhin hat Herr Wulff seinen „Fehler“, die Pressefreiheit zu bedrohen, eingestanden. Vermutlich denkt er, damit sei das Thema „abgehakt“. Protokollnotiz: „Entschuldigung abgehakt“ – nĂ€chstes Thema.

Ist das so? Beim besten Willen nicht. Der BundesprĂ€sident ist das Protokoll. Er ist der ReprĂ€sentant unsere Staates, unserer Verfassung. Und ein BundesprĂ€sident verletzt das nicht und sagt hinterher: „Tschuldigung, ich muss das noch lernen.“

Das ist nicht mehr nur „peinlich“, das ist peinigend.

Der VorgĂ€nger Horst Köhler hat aus seiner Perspektive heraus gedacht, dass Wirtschaftskriege legitim seien. Als er belehrt wurde, dass er mit solchen Äußerungen gegen die Verfassung, also die innere Verfasstheit, die innere Haltung des Staatswesens verstĂ¶ĂŸt, hat er den „Kindergarten“ sofort und konsequent verlassen. Der Mann war Unternehmer und hat entschieden. Seine geĂ€ußerte Haltung war inakzeptabel, sein RĂŒcktritt zu respektieren.

Taktieren als Normalzustand

Christian Wulff ist Berufspolitiker und taktiert. Das ist nicht zu respektieren. Aber aus seiner Sicht ist das der Normalzustand und es ist zu befĂŒrchten, dass er die Aufmerksamkeit auch ein wenig genießt, denn die vergangenen eineinhalb Jahre registrierte kaum jemand, wo er sich gerade wieder hat fotografieren lassen. Dass er nach seinen Verfehlungen auch noch behauptet, das Amt gestĂ€rkt zu haben, macht einen fassungslos.

Und hier kommt der große Schaden ins Spiel. Nicht fĂŒr Wulff – der hat sich selbst den grĂ¶ĂŸtmöglichen Schaden zugefĂŒgt. Sondern fĂŒr das Amt, die Verfassung, die Verfassheit der Deutschen. FĂŒr die große Frage, ob eigentlich alles geht, wenn man nur dreist genug ist.

Eitles Aussitzen

Der BundesprĂ€sident Christian Wulff schickt sich an, durch sein „Vorbild“ dem deutschen Volk und seinem Staatswesen den grĂ¶ĂŸtmöglichen Schaden zuzufĂŒgen – aus purer Eitelkeit -, weil er gerne fĂŒnf Jahre im Amt sein möchte. Egal, was ist. Das will er aussitzen.

Angeblich habe sich das Amt des BundesprĂ€sidenten verĂ€ndert. Dem ist nicht so. Die Amtsinhaber haben sich verĂ€ndert und nach einem Rau und einem Köhler folgt nun ein Wulff – und diese Entwicklung nimmt keinen guten Lauf.

Die ZDF-Journalistin Bettina Schausten stellt die Schlussfrage: „
heißt, dass Herr Christian Wulff, ein BundesprĂ€sident auf BewĂ€hrung vorerst bleibt?“ Die Antwort ist bezeichnend:

Die Begrifflichkeit finde ich völlig daneben, weil wir diesen Begriff kennen, wenn gegen Gesetze verstoßen wurde. Ich habe weder jetzt im Amt als BundesprĂ€sident gegen irgendein Gesetz verstoßen, noch vorher. Es geht nicht um RechtsverstĂ¶ĂŸe, sondern es geht um Fragen von Transparenz, von Darlegung, von ErklĂ€rung und dazu nutze ich auch diese Gelegenheit, um zu erklĂ€ren, was ist und was war, aber –wie gesagt – den Begriff der BewĂ€hrung halte ich fĂŒr abwegig, sondern ich bin jetzt schweren Herausforderungen ausgesetzt, aber man muss eben auch wissen, dass man nicht gleich bei der ersten Herausforderung weglĂ€uft, sondern dass man sich der Aufgabe stellt, und auch weiß, wem es in der KĂŒche zu heiß ist, der darf nicht Koch werden wollen, wie es Harry S. Truman gesagt hat, und deswegen muss man offenkundig auch durch solche BewĂ€hrungsproben hindurch.

Wie absurd ist das? Christian Wulff hat als Staatsoberhaupt versucht, Transparenz zu verhindern und stellt sich nun dar, dass er diese verteidigen und retten wolle?

Sollte Christian Wulff (CDU) damit durchkommen, wird er als historisches Beispiel in der Geschichte als der BundesprĂ€sident „gewĂŒrdigt“ werden mĂŒssen, der die Bundesrepublik Deutschland offiziell in eine Bananenrepublik ĂŒberfĂŒhrt hat.

Grundlegendes MissverstÀndnis

Es gibt viele, die glauben, dass Deutschland lĂ€ngst nicht mehr weit weg ist von Frankreich oder Italien. Christian Wulff schickt sich an, den Beweis zu fĂŒhren, dass er es mit Sarkozy und Berlusconi aufnehmen kann.

Leider fehlt ihm auch dafĂŒr jegliches Format.

Am Ende wird er verlangen, dass man ihm auch noch dafĂŒr dankbar sein muss.

Das aber ist das grundlegende MissverstĂ€ndnis der allermeisten deutschen Politiker in diesem Land: Nicht die Menschen mĂŒssen dankbar sein, einen dieser „Amtsinhaber“ zu haben, sondern die „Amtsinhaber“ mĂŒssten dankbar und willens sein, dass sie die Verantwortung ĂŒbernehmen dĂŒrfen.

Doch das ist zu theoretisch wie einen vom Schlage Wulff.

Weitere Informationen:

Tagesschau.de

Komplette Abschrift bei netzpolitik.org

Themenseite bei Spiegel.de

Wikipedia-Eintrag zu Christian Wulff

Wikipedia-Eintrag BundesprÀsident

Aktualisierung, 05. Januar, 16:40 Uhr:

Bild-Chefreakteur Kai Diekmann hat BundesprĂ€sident Wulff gebeten, den Inhalt der Mailbox-Nachricht öffentlich machen zu dĂŒrfen, nachdem dieser im Interview eine von der Bild-Darstellung abweichende „EinschĂ€tzung“ ĂŒber den Inhalt gemacht hatte und „Transparenz“ versprochen hat. Wulff hat in einem offenen Brief auf die Anfrage geantwortet:

Sehr geehrter Herr Diekmann,

fĂŒr Ihr heutiges Schreiben danke ich Ihnen. Meine Nachricht vom 12. Dezember 2011 auf Ihrer Telefon-Mailbox war ein schwerer Fehler und mit meinem AmtsverstĂ€ndnis nicht zu vereinbaren. Das habe ich gestern auch öffentlich klargestellt. Die in einer außergewöhnlich emotionalen Situation gesprochenen Worte waren ausschließlich fĂŒr Sie und fĂŒr sonst niemanden bestimmt. Ich habe mich Ihnen gegenĂŒber kurz darauf persönlich entschuldigt. Sie haben diese Entschuldigung dankenswerterweise angenommen. Damit war die Sache zwischen uns erledigt. Dabei sollte es aus meiner Sicht bleiben. Es erstaunt mich, dass Teile meiner Nachricht auf Ihrer Mailbox nach unserem klĂ€renden TelefongesprĂ€ch ĂŒber andere Presseorgane den Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben. Es stellen sich grundsĂ€tzliche Fragen zur Vertraulichkeit von Telefonaten und GesprĂ€chen. Hier haben die Medien ihre eigene Verantwortung wahrzunehmen.

Wie ich gestern auf Nachfrage im Fernsehinterview sagte, ging es mir darum, der Bild-Zeitung meine Sicht darzulegen, bevor sie ĂŒber eine Veröffentlichung entscheidet. Da ich mich auf Auslandsreise in der Golfregion mit engem Programm befand, konnte ich das aber erst nach meiner RĂŒckkehr nach Deutschland am Abend des Dienstag, 13. Dezember, tun. Wie sich aus der Ihrem Schreiben beigefĂŒgten Mail ergibt, hatte deshalb mein Sprecher den recherchierenden Redakteur der Bild-Zeitung um Verschiebung der Frist zur Beantwortung des differenzierten Fragenkatalogs zu meinem Eigenheimkredit gebeten. Der Redakteur hatte aber nur VerlĂ€ngerung bis zum Nachmittag des Montag, 12. Dezember, zugesagt. Es gab fĂŒr mich keinen ersichtlichen Grund, warum die Bild-Zeitung nicht noch einen Tag warten konnte, wo die erfragten VorgĂ€nge schon Jahre, zum Teil Jahrzehnte zurĂŒckliegen.

Das habe ich nach meiner Erinnerung auf der Mailbox-Nachricht trotz meiner emotionalen Erregung auch zum Ausdruck gebracht.

Angesichts der Veröffentlichung Ihres Schreibens an mich mache ich auch meine Antwort öffentlich.

Mit freundlichem Gruß

Aktualisierung, 05. Januar, 22:10 Uhr:

Der BundesprĂ€sident hat wertvolle Begriffe wie Menschenrechte, Freundschaft und Pressefreiheit in seinen Rechtfertigungszusammenhang gebracht, den man nur als tief verstörend empfinden kann. Dass das Staatsoberhaupt in Zeiten der Ökonomisierung von allem und jedem zwischen Freundschaft und GeschĂ€ftsbeziehung nicht zu unterscheiden vermag, die interesselose Freundschaft betont, wo es ihm nutzt, und sich gleichzeitig als interessantes Anlageobjekt fĂŒr ebendiese Freunde empfiehlt, um deutlich zu machen, dass es eben keine freundschaftlichen GrĂŒnde waren, die Frau Geerkens leiteten – das ist widersprĂŒchlich, falsch und missbraucht Begriffe sozialer IdentitĂ€t, die sich dem politischen und ökonomischen Zugriff jenseits von sizilianischen Patenbeziehungen bislang entzogen haben.

-Frank Schirrmacher, FAZ

Gastbeitrag: AnonymitĂ€t im Internet – wohl oder wehe?


Verkleidung und AnonymitÀt sind beim Karneval "normal". Die Verwendung von Pseudonymen fördert im Netz Meinungsfreiheit. Bundesinnenminister Friedrich will das verbieten. Quelle: wikipedia/Muu-karhu

Rhein-Neckar/Gmund, 10. August 2011. (red) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fordert vor dem Hintergrund der TerroranschlĂ€ge in Norwegen, dass Blogger beim Verfassen von BeitrĂ€gen ihre IdentitĂ€t preisgeben sollten. Er bezieht damit auch anonyme Kommentatoren mit in die Diskussion ein. Die Frage ist, ob das wirklich Sinn macht. Unser Partnerblog „TegernseerStimme.de“ sieht den Vorstoß kritisch.

Von Peter Posztos

Friedrich begrĂŒndet seine Forderung nach der Preisgabe des Namens damit, dass ansonsten politisch motivierte TĂ€ter ihre Hassparolen ungeniert im Internet preisgeben können. Er ist der Ansicht, dass gewöhnliche Blogger oder Kommentatoren sich nicht zu versteckten brĂ€uchten.

Vielmehr sollten sie „mit offenem“ Visier schreiben. Gerade das anonymisierte Internet habe dazu gefĂŒhrt, dass sich radikalisierte EinzeltĂ€ter herangebildet hĂ€tten, die vor nichts zurĂŒckschrecken wĂŒrden.

Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke gibt allerdings zu Bedenken, dass der mutmaßliche AttentĂ€ter von Norwegen ein wenig gelungenes Beispiel ist. Er sei nĂ€mlich dort unter seinem Namen aufgetreten.

DarĂŒber hinaus könnten sich Menschen gerade auch in Foren hĂ€ufig viel offener Ă€ußern, wenn sie unter einem Pseudonym auftreten. “Hier reicht es aber vollkommen aus, wenn der Blogbetreiber etwa gegen rassistische oder diffamierende BeitrĂ€ge vorgeht und diese löscht-€, weiß Christian Solmecke.

“Anonyme Kommentare sind fĂŒr mich nicht relevant, egal was derjenige zu sagen hat-€

Bei der Tegernseer Stimme werden wir des öfteren mit dem Vorwurf konfrontiert, dass anonyme Kommentare aufgrund ihrer AnonymitĂ€t nicht Ernst genommen werden könnten. Gerade die weniger netzaffinen Personen mit hohem Verantwortungsbereich sind schnell mit Forderungen nach der Auflösung der AnonymitĂ€t von Kommentatoren zur Stelle. “Andernfalls werden wir uns mit solchen Anfragen nicht beschĂ€ftigten-€ ist eine gĂ€ngige Floskel, die mit der RealitĂ€t wenig zu tun hat.

Denn vor allem bei politischen Themen wird immer wieder deutlich, wie wichtig AnonymitÀt ganz allgemein sein kann. Und das nicht nur in totalitÀren Staaten wie China oder bei demokratischen VorgÀngen wie einem Wahlgang.

Auch im Netz ist AnonymitĂ€t manchmal heilsam und nötig. Kommentare unter Klarnamen werden noch Jahre spĂ€ter gefunden. Eine objektive, aber trotzdem klare MeinungsĂ€ußerung gegenĂŒber dem Lieblingsprojekt eines BĂŒrgermeisters wird zwar möglicherweise die Chance auf den Bau des Eigenheimes nicht entscheidend verringern. VergrĂ¶ĂŸern dĂŒrfte sie diese jedoch auch nicht.

Was auch immer der genaue Anlass ist. Im Endeffekt gibt es tausende guter GrĂŒnde warum jemand einen anderen Namen benutzen möchte, als seinen Geburtsnamen. Manche Leute haben Sorge, dass ihr Leben oder ihre Existenzgrundlage bedroht werden. Oder dass ihnen politische beziehungsweise ökonomische Nachteile entstehen.

Andere wollen Diskriminierung vermeiden – das kann auch Diskriminierung im Bekannten- und sogar Freundeskreis beinhalten. Oder auch einfach nur einen Namen nehmen, der leichter zu merken oder buchstabieren ist.

Der Betreiber kann, im Gegensatz zu seinen Kommentatoren, nie anonym sein

Ganz anders ist es mit dem Betreiber eines Blogs. Denn dieser, so Solmecke, könne sich nach der aktuellen Rechtslage nicht hinter seiner AnonymitĂ€t verstecken. Auch Blogs mĂŒssen bereits heute zumindest mit Name und Anschrift des Betreibers versehen sein.

Dies ergibt sich bei werbefinanzierten Angeboten bereits schon aus § 5 Abs. 1 TMG und bei redaktionell gestalteten Webseiten aus § 55 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV). FĂŒr die ĂŒbrigen Blog-Angebote folgt das aus § 55 Abs. 1 RStV. Hiernach ist ein Impressum lediglich bei Webseiten entbehrlich, die ausschließlich persönlichen oder familiĂ€ren Zwecken dienen. Aus dem Grund warnt Solmecke: “Wer diesen Vorgaben nicht genĂŒgt, gegen den kann durch Abmahnung oder einstweilige VerfĂŒgung vorgegangen werden.-€

Uns interessiert nicht, ob ein Kommentator anonym ist, sondern was jemand zu sagen hat

Bei der immer öfter diskutierten Frage aber, ob das Internet ein besserer Ort wird, wenn wir alle nur noch mit unserem echten Namen unterwegs sind, hilft das jedoch nicht weiter.

Wir meinen: diese Frage soll und darf jeder fĂŒr sich selbst beantworten. Man muss anonyme Kommentare nicht mögen. Aber man sollte sie akzeptieren als anerkanntes Mittel seine Meinung im rechtlichen Rahmen – und dies gilt auch fĂŒr das Internet – kundzutun. Oder wie die Zeit schreibt:

Anonyme Kommentare bieten zwei unschĂ€tzbare Vorteile: Auch die Ängstlichen, die Schwachen und die Zögerlichen trauen sich, unter dem Schutz der AnonymitĂ€t ihre Meinung zu sagen. Und dank des Schutzes der AnonymitĂ€t können wir sehen, was Menschen wirklich denken.

Das mag manchmal affektiert, arrogant oder sogar atemberaubend dumm daherkommen. Nur sind dies alles keine GrĂŒnde das in jeder Hinsicht schĂŒtzenswerte Gut der Meinungsfreiheit einzuschrĂ€nken. Und so werden wir es auf der Tegernseer Stimme auch zukĂŒnftig handhaben wie bisher. Die GrĂŒnde, die jemand fĂŒr einen anonymen Kommentar hat, sind uns egal. Wenn er oder sie anonym kommentieren möchte, ist das in Ordnung. Entscheidend ist nur was jemand zu sagen hat.

Bedeutet: Gegen allzu persönliche oder sogar diffamierende Leserkommentare werden wir auch weiterhin vorgehen, diese eventuell kĂŒrzen oder gegebenfalls löschen.

Denn solche “Wortmeldungen-€ sind oft nicht nur rechtlich unzulĂ€ssig, sondern bringen auch eine fruchtbare Diskussion im Normalfall nicht weiter. Und an der sollte uns allen – ob anonym oder nicht – gelegen sein.

Peter Posztos ist GeschĂ€ftsfĂŒhrer des Netzwerks LokaleStimme.de

Zur Person:

Peter Posztos (33) betreibt seit April 2010 das lokale Informationsportal TegernseerStimme.de.

Als MitgrĂŒnder von verschiedenen Online-Portalen ist der Diplom-Kaufmann und Jungunternehmer bereits ein „alter Hase“ im Internet.

Er gehört zu den MitgrĂŒndern von istlokal.de, einem Verband unabhĂ€ngiger, lokaljournalistischer Angebote in Deutschland. Istlokal.de vereint zur Zeit rund 50 Angebote in ganz Deutschland, die alle unabhĂ€ngig voneinander arbeiten, sich aber ĂŒber die gemeinsame Plattform unterstĂŒtzen.

Dazu gehört auch der Austausch von Texten – um die Meinungsvielfalt zu fördern und zu zeigen. Das Thema Meinungsfreiheit ist eines der zentralen Anliegen von istlokal.de. Der aktuelle Vorstoß von Bundesinnenminister Friedrich ist ein Thema, dass alle Internet-Redaktionen und deren Leserinnen und Leser betrifft.

 

Nix hören, nix sehen, nix sagen – Die SPD vor Ort macht die drei Affen


Guten Tag

Heddesheim/Hirschberg/Ladenburg/Weinheim/Viernheim/Rhein-Neckar, 03. Mai 2011. Wir haben verschiedene SPD-OrtsverbĂ€nde, den Kreisverband und den Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck um Stellungnahmen zur Debatte um den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin gebeten. Die Antworten sind ernĂŒchternd. Niemand hat geantwortet. Auch das ist eine Antwort. NĂ€mlich die einer angeblichen Volkspartei, fĂŒr die innerparteiliche Demokratie, Meinungsfreiheit, Integration und sozialdemokratisches Gedankengut offenbar keinerlei WertgefĂŒhl mehr hat. Oder zumindest keins, das man öffentlich Ă€ußern kann, möchte, sollte.

Von Hardy Prothmann

Hardy Prothmann ist fassungslos. Was ist aus der SPD geworden?

WĂ€hrend ĂŒberall in Deutschland Thilo Sarrazin „Thema“ ist, scheint das nicht fĂŒr unseren Raum zu gelten. Der Spiegel nannte ihn wegen seiner umstrittenen Thesen zur „Integrationsdebatte“ einen „Spalter der Nation“. Die Wogen schlugen sehr hoch, es wurde ein Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin beantragt und beerdigt. Thilo Sarrazin bleibt in der Partei.

Doch was denkt die Basis? Was denken die „einfachen Parteimitglieder“? Die, die die Arbeit vor Ort machen? FĂŒr ihre Partei werben, Plakate aufhĂ€ngen, Veranstaltungen organisieren, die Partei „zum Kennenlernen und Anfassen“ sind?

ErschĂŒtternde Haltungsfragen.

Welche Haltung haben SPD-Ortsverveine, der Kreisverband Rhein-Neckar, der Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck zum Thema Integration und zu den sozialdarwinistischen Thesen eines Top-Beamten, der TĂŒrken und anderen AuslĂ€ndern per „Genpool“ Intelligenz und die FĂ€higkeit zur Integration abspricht?

Die Antwort ist erschĂŒttend. Sie haben genau keine Meinung.

Vielleicht haben Sie eine. Aber sie Ă€ußern sie nicht.

Unsere Umfrage stellt legitime Fragen. Einfache Fragen. Naheliegende Fragen. Doch keiner der SPD-Ortsvereine antwortet. Auch nicht der Kreisverband. Auch nicht der Abgeordnete Gerhard Kleinböck.

In Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes steht:

„Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes mit. Ihre GrĂŒndung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen GrundsĂ€tzen entsprechen. Sie mĂŒssen ĂŒber die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie ĂŒber ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“

Hier steht nicht: „Der Bundesverband entscheidet, was die Mitglieder zu denken haben.“ Wenn dem so wĂ€re, mĂŒsste die SPD sofort als verfassungsfeindlich verboten werden.

Paragraf 2 Absatz 1 des deutschen Parteiengesetzes definiert Parteien:

„Parteien sind Vereinigungen von BĂŒrgern, die dauernd oder fĂŒr lĂ€ngere Zeit fĂŒr den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsĂ€chlichen VerhĂ€ltnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende GewĂ€hr fĂŒr die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natĂŒrliche Personen sein.“

Also Vertretung des Volkes, politische Willensbildung, Einfluss nehmen, Ernsthaftigkeit der Zielsetzung. Kann es wirklich sein, dass mehrere OrtsverbĂ€nde, ein ĂŒbergeordneter Verband und ein Landtagsabgeordneter beschließen, auf eine journalistische Anfrage zu einem Top-Thema, das die ganze Republik bewegt, genau nichts sagen?

Lokale SPD: Genau nichts. Genau keine Meinung.

Es kann nicht nur sein. Es ist so. Wir haben ĂŒber unsere Leserinnen und Leser „gute Kontakte“ in die Partei und wissen, dass sich die angesprochenen Personen ausgetauscht und beschlossen haben, unsere Fragen einfach zu ignorieren.

Keine der angesprochenen Personen innerhalb der SPD ist verpflichtet, eine Antwort zu geben. Aber kann sich die „Volkspartei“ das wirklich leisten? Ist es vorstellbar, dass ein so wichtiges Thema wie das der Integration und Fragen dazu, einfach ignoriert wird?

Glauben die verantwortlichen Personen tatsĂ€chlich, dass niemand „mitkriegt“, dass sie gefragt werden und genau zu keiner Äußerung bereit sind?

Ist diesen verantwortlichen Personen bewusst, dass die SPD rasant Mitglieder verliert? Kennen sie die „Berliner ErklĂ€rung zur Beendigung des Parteiordnungsverfahrens gegen Dr. Thilo Sarrazin“:

Viele Menschen in Berlin, in der gesamten Bundesrepublik und auch im Ausland haben kein VerstĂ€ndnis fĂŒr das Ergebnis und den Verfahrensablauf des Parteiordnungsverfahrens gegen Genossen Dr. Thilo Sarrazin. Nicht nachvollziehbar erscheint vor allem der Zickzackkurs der Partei.

Kann es sein, dass man vor Ort versucht, das Thema „auszusitzen“. Nix hören, nix sehen, nix sagen? Ist das die Haltung der heutigen SPD-Mitglieder, die wie keine sonst KĂ€mpfer fĂŒr soziale Gerechtigkeit in ihren Reihen weiß?

Die Schlagzeilen auf Bundesebene zeigen, wie dringend das Thema ist – vor Ort soll es keine Rolle spielen.

Frei nach dem Motto (Focus):
Kein Interesse an weiterer Debatte ĂŒber Thilo Sarrazin

Der stern schreibt:
Sarrazin macht der SPD Beine

Und die taz titelt:
Gabriel will Zickzack-Kurs korrigieren

Zweifel an der inneren demokratischen Verfassung der Partei.

Das Verhalten der angefragten SPD-Ortsvereine – wie soll man es bewerten? Das entscheidet jeder selbst.

FĂŒr mich steht fest, dass ich komplett enttĂ€uscht bin.

Ich denke an Dinge wie Vertretung des Volkes, politische Willensbildung, Einfluss nehmen, Ernsthaftigkeit der Zielsetzung. Genau keine Antwort zu geben stellt dies alles in Frage.

Zur Erinnerung.

Im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung heißt es:

“Baden-WĂŒrttemberg ist das FlĂ€chenland mit dem höchsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund. Viele leben und arbeiten seit Jahrzehnten und in nunmehr vierter Generation in unserem Land. Ihr wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Beitrag zum Wohlstand verdient unsere Achtung und Anerkennung. Diese Vielfalt ist unsere StĂ€rke und unser Potenzial fĂŒr die Zukunft.-€

Weder Achtung, noch Anerkennung, noch Vielfalt, StÀrke und Potenzial sind zu erkennen, wenn die politischen Vertreter der SPD sich darauf einigen, lieber nix zu hören, nix zu sehen und nix zu sagen.

Leserbrief: Grundgesetz verlangt Volksabstimmungen


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 17. Januar 2011. Matthias Hördt, Kandidat Die Linke im Wahlkreis 39 Weinheim, Ă€ußert sich einem Leserbrief zu BĂŒrgerentscheiden, WutbĂŒrger, Bildung und Arbeitswelt

Leserbrief: Matthias Hördt

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus! So steht es seit 1949 in unserem Grundgesetz. „Ja wo geht sie denn hin?“, fragen seitdem nicht wenige. Sie, die Gewalt, wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen [-۩] ausgeĂŒbt. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, allerdings nur, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Im Jahr 2010 hat der BĂŒrgerprotest, die gemĂŒtliche Variante des Widerstands, Dimensionen erreicht, die dem WutbĂŒrger Einzug in deutsche Feuilletons bescherte.

Obwohl „Wort des Jahres“ ist er noch nicht im allgemeinen Sprachgebrauch. Zu Recht! Denn von Wut sind die ausdauernd und intelligent Protestierenden noch weit entfernt.

Demonstrieren gegen Projekte der Herrschenden ist im demokratischen Rechtsstaat dem einfachen Volk ausdrĂŒcklich erlaubt. DafĂŒr wird erwartet, die Unwirksamkeit des Protests zu akzeptieren. Wer auf die Idee kommt, dies anders zu sehen, hat seine Lektionen in Sachen Demokratie nicht gelernt.

Trotz ErwĂ€hnung im Grundgesetz hat es noch keine bundesweite Volksabstimmung gegeben. Die HĂŒrden fĂŒr BĂŒrgerentscheide und Volksabstimmungen in Baden-WĂŒrttemberg sind unĂŒberwindbar hoch.

Die Herrschenden sagen, weil das Volk zu dumm ist, um alle ZusammenhĂ€nge ĂŒberschauen zu können. Deshalb mĂŒsste die Regierung dem Volk die Möglichkeit geben, sich entsprechend zu bilden.

Wir brauchen mehr Bildung, insbesondere Erwachsenenbildung, anstatt mehr Konkurrenz und Ausbeutung. Arbeitnehmer brauchen bezahlte Bildungsferien.

Überhaupt mĂŒssen die Menschen von ihrem permanenten Existenzkampf befreit werden. Unter anderem durch eine solidarische Organisation der Arbeitswelt.

Das Volk hat am 27. MĂ€rz die Wahl dazu.

Internet:
Homepage von Matthias Hördt

Anmerkung der Redaktion:
Leserbriefe geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. FĂŒr den Inhalt sind die Verfasser selbst verantwortlich.