Samstag, 25. November 2017

Gemeinderat beschließt Änderung der Satzung

Streupflicht ändert sich

Weinheim, 20. November 2014. (red/ms/ek) In seiner gestrigen Sitzung beschloss der Gemeinderat die Änderung der Räum- und Streupflichtsatzung mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen der FDP.  [Weiterlesen…]

Stadtverwaltung will lieber Souvenirgeschäft

Altstadtgalerie: Kunst oder weg?

Weinheim, 17. Juli 2014. (red/ld) Um ihre Nachfolge in der Altstadtgalerie hat sich Gründerin Helga Tritschler bereits gekümmert. Trotzdem steht sie jetzt vor dem Aus. Der Grund: Nach dem Beschluss des Gemeinderats, das Stadtmarketing in ihren Lagerräumen unterzubringen, will ihr die Stadt nun den Mietvertrag für ihren Laden nebenan nicht verlängern. Dort soll ein Souvenirgeschäft eröffnen. Nun kämpfen Helga Tritschler und ihre Kunden um den Erhalt des Ladens und von vier Arbeitsplätzen. [Weiterlesen…]

Weinheim Plus ist Geschichte - Weinheimer Liste neue Fraktion im Gemeinderat - Linke nun zwei Mandate

Die Abrechnung: CDU, SPD, Freie Wähler und FDP verlieren

Weinheim, 27. Mai 2014. (red) Diese Gemeinderatswahl wird den „etablierten“ Parteien im Gedächtnis bleiben: CDU (-3), SPD (-1), Freie Wähler (-2) und FDP (-2) verlieren, die GAL (6) hält sich, Die Linke (2) gewinnt ein Mandat dazu und die Weinheimer Liste (4) zieht als neue Fraktion in den Gemeinderat ein. Die Zahl der Gemeinderäte reduziert sich von 43 auf 38. [Weiterlesen…]

Mehr Geld soll rege Teilnahme entlohnen

Entschädigungen für Stadträte steigen um über 30 Prozent

Weinheim, 20. März 2014. (red/ld) Zum ersten Mal seit 23 Jahren erhöhte der Gemeinderat gestern die Entschädigungen für Stadträte. Zugleich wird das System umgestellt auf Sitzungsgelder. [Weiterlesen…]

Haushaltsrede der FDP-Fraktion zur Verabschiedung des Haushalts 2014

„Es geht um die Finanzierbarkeit der Zukunft“

Weinheim, 12. März 2014. (red/pm) Große, teure Projekte kommen auf die Stadt zu. Die FDP-Fraktion stimmte zwar dem Haushalt 2014 zu. Der Fraktionsvorsitzende Günter Breiling mahnte jedoch an, vor allem in der Verwaltung transparenter zu machen, wodurch Mehrausgaben verursacht werden. Auch die langfristige Haushaltsplanung befand er für zu optimistisch. Wir dokumentieren die Haushaltsrede der FDP-Fraktion. [Weiterlesen…]

Gemeinderat beschließt mehrheitlich den Haushalt 2014

Große Investitionsvorhaben – viele Fragezeichen

Weinheim, 26. Februar 2014. (red) Der Gemeinderat hat den Haushalt 2014 beschlossen, der zehn Millionen Euro mehr kostet als man einnimmt. Insgesamt benötigt die Stadt 106 Millionen Euro auf der Ausgabenseite bei 96 Millionen Euro auf der Einnahmeseite. Die Stadt baut sechs Millionen Euro Schulden ab (von 50 auf 44 Millionen Euro). Zwischen 70 und 100 Asylbewerber sollen an der Heppenheimer Straße untergebracht werden.
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Gemeinderat beschließt zwei Neubauten und eine Sanierung - ohne den Haushaltsplan zu kennen. Und dann ist da noch...

Wetteraussicht für die südlichen Hallen: Wolkig mit Tendenz zur Sonne

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Plötzlich tauchte ein Mann mit Fernglas auf. Eine gute Idee, weil gerade Präsentationen kaum lesbar sind. Oder suchte er die fehlenden Millionen?

 

Weinheim, 11. Dezember 2013. (red/pro) Der Gemeinderat hat heute mit jeweils überwiegender Mehrheit den Neubau von Sporthallen in Lützelsachsen und Oberflockenbach sowie der Sanierung der Mehrzweckhalle in Hohensachen zugestimmt. Das Gesamtvolumen der Investition beläuft sich auf 10,7-11,3 Millionen Euro nach vorläufiger Kostenschätzung. Ob der Beschluss auch bezahlbar ist, steht noch nicht fest. [Weiterlesen…]

Beratung über Kosten im Haushalt 2014

Stadt- und Tourismusmarketing zieht in altes Rathaus

Weinheim, 21. November 2013. (red/ld) Das alte Rathaus am Marktplatz wird für 250.000 Euro für den Stadt- und Tourismusmarketing e.V. (STM) ausgebaut. Der jetzige Standort in der Hauptstraße 47 wird von dem Verein und der Stadtverwaltung aufgrund der Größe und der Erreichbarkeit als unbefriedigend angesehen. Auf dem Marktplatz wäre sie zentral gelegen. [Weiterlesen…]

Anfragen zu den NPD-Demonstrationen

Wenige Fraktionen nehmen Stellung

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Rhein-Neckar/Hemsbach/Ladenburg/Weinheim, 24. September 2013. (red) Vor einigen Wochen haben wir an die Gemeinderatsfraktionen Hemsbach, Ladenburg und Weinheim eine Anfrage gestellt, um zu erfahren, wie die Fraktionen mit den Wahlkundgebungen der NPD umgehen. Wir haben über die Kundgebungen ausführlich berichtet. Antworten gibt es bis heute leider nur wenige. [Weiterlesen…]

Unterschriftenlisten für europaweite Bürgeinitiative Right2Water im Rathaus und auf Homepage

Gemeinderat stellt sich gegen Wasserliberalisierung

Weinheim, 23. April 2013. (red/ld) Der Gemeinderat hat sich geschlossen gegen die Liberalisierung der kommunalen Trinkwasserversorgung ausgesprochen. Wie auch in den umliegenden Gemeinden, befürchten die Stadträte, dass sich die Trinkwasserqualität verschlechtert, wenn die Versorgung an private Unternehmen ausgeschrieben werden müsse. Seit Monaten wird auf Internetseiten um Unterschriften geworben, um die Entscheidung der EU zu kippen. Zwar seien die nötigen Unterschriften in Deutschland bereits zu Stande gekommen, sagte Uli Sckerl, jedoch fehlen noch Unterschriften in zwei weiteren EU-Ländern und in Brüssel warte man auf eine Stellungnahme aus Berlin. Doch die Bundesregierung schweige sich aus. [Weiterlesen…]

Geld fließt u.a. in den Schuldenabbau

Haushaltsreste in Höhe von 15 Millionen Euro

Weinheim, 28. Februar 2013. (red/aw) Kurz vor der Verabschiedung des Haushalts für 2013, hat die Stadtkämmerei die noch für 2012 zu bildenden Haushaltsreste zusammengestellt. Insgesamt kommt eine Summe von 15.783.177,74 Euro zusammen. Dieses Geld wird für nun für eine höhere Rücklagenzuführung, die Rückgabe der Kreditermächtigung und eine Sondertilgung verwendet. Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig in seiner Sitzung am 27. Februar 2013. [Weiterlesen…]

Breite Mehrheit

Weinheim tritt Landschaftserhaltungsverband Rhein-Neckar bei

Weinheim, 27. Februar 2013. (red/sw/pro) Der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises hat in seiner Sitzung vom 11. Dezember 2012 beschlossen zusammen mit den Kreisgemeinden, dem Kreisbauernverband und dem Landesnaturschutzbund den Landschaftserhaltungsverband Rhein-Neckar e. V. zu gründen. Aufgabe dieses Verbandes wird die Erhaltung und Pflege unserer Kulturlandschaft, der landschaftlichen Vielfalt, der Biotope und ökologisch wertvollen Flächen sein. Der Gemeinderat hat in der heutigen Sitzung einem Beitritt zu diesen Verband zugestimmt.

Insgesamt hat der Rhein-Neckar-Kreis etwa 86.000 Hektar Freiflächen mit Schutzgebieten, die Pflege zur Erhaltung benötigen. Darunter u.a. 47 Naturschutzgebiete, 64 Naturdenkmale und 18 Flora-Fauna-Habitate. Zur Erhaltung der Kulturlandschaft, der landschaftlichen Vielfalt und Biotope sowie ökologisch wertvollen Flächen wird nun ein Verein im Rhein-Neckar-Kreis gemeinsame Sache machen. [Weiterlesen…]

Jahresinterview mit OB Bernhard

Hamsterräder, Großprojekte, Energiewende

Oberbürgermeister Heiner Bernhard und seine Verwaltung haben 2013 jede Menge Arbeit vor sich.

 

Weinheim, 25. Februar 2013. (red/pro/ae/ld) Oberbürgermeister Heiner Bernhard stand uns für ein umfangreiches „Jahresinterview“ zur Verfügung – mit einem Blick zurück, aber wichtiger, einem nach vorne. Top-Themen hat das Jahr 2013 genug: Der Bürgerentscheid zu Breitwiesen soll gleichzeitig zu den Bundestagswahlen stattfinden, die Energiewende sorgt beim Thema Windenergie für Aufregung, die Schulentwicklung Weststadt ist ein Megaprojekt und das Ringen um eine Sporthalle für die Ortsteile noch längst nicht entschieden.

Interview Hardy Prothmann

Herr Oberbürgermeister Bernhard, wie ist denn der Stand in Sachen Verkauf der 209 Wohnungen an die Familienheime?

Heiner Bernhard: Diese Sache mit den 209 Wohnungen hat uns wirklich unvorbereitet erwischt. Mich persönlich hat das sehr belastet. Wir haben die Sache relativ geräuschlos behandeln und sozialverträglich abwickeln können. Jetzt muss der Vertrag ausgehandelt werden, dann geht man zum Notar. Das steht unmittelbar bevor.

Wie fühlt man sich, wenn ein „großer Brocken“ erledigt ist?

Bernhard: Mir fehlt leider oft die Möglichkeit, innezuhalten und zu sagen: „Freunde, das haben wir jetzt auch erledigt.“ Dies tun zu können, macht ein Stück Lebensqualität aus.

Hamsterrad und Mitarbeitermotivation

Erklären Sie das genauer.

Bernhard: Das Hamsterrad dreht sich ständig weiter und es bleibt keine Zeit, sich zurückzulehnen. Wir versuchen, bei wirklich wichtigen Dingen das Engagement der Mitarbeiter mit Wertschätzung zu belohnen. Mir persönlich ist das noch zu wenig, besser wäre es, wenn man sich zusammen setzt, kurz innehält und das Projekt Revue passieren lässt. Da müssen wir uns wirklich etwas einfallen lassen, denn solche großen Themen werden immer mehr, was zu einer größeren Belastung der Mitarbeiter führt.

Gibt es ein Thema, das ihnen im vergangenen Jahr am meisten Spaß gemacht hat?

Bernhard: Mich hat am meisten gefreut, dass der Moderationsprozess „Schulentwicklung Weststadt“ überraschende Ergebnisse gebracht hat. Insbesondere die Kombination „Grundschule-Förderschule“ hatte ich nicht erwartet. Insgesamt freue ich mich darüber sehr, weil wir vor drei Jahren bereits zu einem Moderationsprozess eingeladen hatten und damals gescheitert sind.

Chefredakteur Hardy Prothmann im Gespräch mit OB Bernhard.

 

Wie erklären Sie sich das?

Bernhard: Das Thema Inklusion hat dazu geführt, dass über dieses Thema offener gesprochen wird. Zusammen leben und zusammen lernen von Kindern mit Handicap und ohne wird immer wieder thematisiert. Und dass wir jetzt eine Lösung haben, die uns in die Lage versetzt in Zukunft drei Immobilien abzustoßen, für deren Unterhalt die Stadt sehr viel Geld zahlt, das ist eine enorme Entlastung.

Die Grundstücke und Immobilien gehören der Stadt?

Bernhard: Zwei gehören der Stadt: Die Bach-Schule, die jetzige Förderschule, und die Albert-Schweizer Schule. Die Musikschule in der Bismarckstraße ist ein Mietobjekt, das der Firma Freudenberg gehört . Wenn der Neubau am Rolf-Engelbrecht Haus realisiert wird, dann haben wir diese drei Kostenfaktoren nicht mehr.

Großprojekt Schulentwicklung Weststadt

Wie hoch sind die Kosten?

Bernhard: Das habe ich wirklich noch nicht gerechnet. Um das alles zu ermitteln und Synergien zu berechnen, wird eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Das wird in den nächsten Wochen passieren.

Der energetische Zustand ist vermutlich eine totale Katastrophe.

Bernhard: Beim Rolf-Engelbrecht-Haus ist die Energiesituation eine völlige Katastrophe. Bei den beiden anderen Schulen auch. Da werden wir uns erheblich besser aufstellen, wenn wir neu bauen.

Wenn die verschiedenen Schulen jetzt zusammengehen, heißt das nicht, dass es nur ein Rektorat gibt. Das sind schon zwei verschiedene Schultypen. Das ist anders als man es bei einer Grund- oder Hauptschule machen kann.

Bernhard: Ja, aber sie können zum Beispiel mit einem Sekretariat arbeiten. Was die Raumnutzung angeht, ist das sicherlich besser, als wenn man zwei getrennte Schulen hat. Und dann ist die Inklusion bei uns noch in den Kinderschuhen. Ich glaube, dass es nie möglich sein wird, die Förderschule komplett aufzugeben. Aber ich bin sicher, dass sich die Anzahl der Schüler im Laufe der Jahre reduzieren wird, weil mehr Inklusion stattfinden wird. Durch Beschulung dieser Kinder mit Handicap in „normalen“ Klassen.

Sporthalle als Dauerthema

In der vergangenen Hauptausschusssitzung hat die Freude einen Dämpfer erhalten, mit diesem Abzug der zwei Millionen Euro aus dem 20 Millionenpaket.

Bernhard: Ich glaube, wir können mit den verbleibenden 18 Millionen Euro zumindest das Schulprojekt realisieren. Unsere mittelfristige Finanzplanung ist ja vom Volumen her gleichgeblieben und das wird vom Regierungspräsidium auch geprüft. Die Hallen-Thematik wird uns noch Jahre beschäftigen.

Wie lief der Prozess denn bisher ab?

Bernhard: Ich habe in den letzten acht Jahren versucht, eine Diskussion in Gang zu bringen, die allen Akteuren verdeutlichen sollte, dass nicht alles geht, was man sich wünscht. Das hat nicht funktioniert, und deshalb wünscht sich jeder nach wie vor alles. Wir, die Verwaltung, haben eigentlich nie artikuliert, was wir für eine sinnvolle Lösung hielten, weil wir die Lösung nicht kaputt machen wollten. Jetzt, wo tatsächlich alles möglichst auf einmal gemacht werden soll, müssen wir agieren. Da werden wir im ersten Halbjahr im Gemeinderat eine Entscheidung treffen müssen.

Sechs Millionen Euro soll der Verkauf der 209 Wohnungen in der Stettiner und Breslauer Straße bringen. Oberbürgermeister Bernhard war fassungslos ob der unüberlegten Äußerung von Günter Breiling. Einige Stadträte schielen begehrlich auf das Geld für eine neue Sporthalle – die Verwaltung braucht es aber für Sanierungen.

 

Worum geht es in dieser Entscheidung genau?

Bernhard: Wie es mit dem Hallenbad Hohensachsen weitergeht, wird entscheidend sein. Mit dieser Frage werden wir uns nach der Beschlussfassung des Haushaltes wieder einmal beschäftigen. Wir werden den Ausschuss für Sport und Freizeit einberufen. Der hat in meiner Amtszeit noch nie getagt. Dann werden wir die Ergebnisse der Kosteneinschätzung vorstellen und einen Vorschlag machen für das weitere Vorgehen. Das wird eines der großen Themen im Jahr 2013.

Mir ist aber aufgefallen, dass die Ortsteile nicht integriert sind. Wollen sie sich nicht integrieren? Was ist das Problem? Kommen aus den Ortsteilen Sonderwünsche, die mit dem Gesamtwesenkörper Weinheim oft nicht harmonisieren?

Bernhard: Ich habe das Gefühl, dass man sich über Jahrzehnte hinweg keine Gedanken über dieses Verhältnis gemacht hat. Es ist in jeder einzelnen Ortschaft mehr geschehen seit der Eingemeindung als in den Stadtteilen der Kernstadt Weinheims. Das hat aber niemand so richtig auf dem Schirm, weil da ein Integrationsbewusstsein fehlt. Wenn ich nur als Oberflockenbacher oder Rippenweirer denke, ist es viel leichter, mich benachteiligt zu fühlen, als mich mit der Stadt zu identifizieren. Daran hätten wir arbeiten müssen. Das ist aber keine Aktion, die wir jetzt nachholen können. Denn dann würden wir ja wirklich aufrechnen.

Es wird ja ständig aufgerechnet.

Bernhard: Es kann nicht unsere Aufgabe sein, aufzurechnen, was wir alles schon für die Stadtteile gemacht haben. Ich habe die Eingemeindungsverträge wirklich alle sehr gründlich gelesen: Von einer Halle in Oberflockenbach steht da nichts drin. Wenn man über 40 Jahre danach über Inhalte des Eingemeindungsvertrags diskutiert, dann ist irgendetwas falsch gelaufen. Ich bin hier geboren und aufgewachsen. Ich habe in der Zeit, in der ich kommunalpolitisch noch nicht unterwegs war, keine Diskussion erlebt, in der es um die Ortschaften und die Kernstadt ging. Man hat das jahrzehntelang nicht als Problem wahrgenommen.

Wann sind die Probleme aufgekommen und warum?

Bernhard: Das Thema ist erst mit dem Hallenbad Hohensachsen vor zehn Jahren aufgekommen, als wir mit dem einstimmigen Hauptausschussbeschluss, das Hallenbad zu schließen, in den Gemeinderat gegangen sind. Der stimmte dann geschlossen gegen die Schließung.

Wie geht das?

Bernhard: Das frage ich mich auch. Nach dem Bekanntwerden dieser Vorentscheidung gab es Aktivitäten. Und innerhalb dieser Woche ist das gekippt. Ich habe das vorher nicht erlebt. Es war mein erstes Jahr als Oberbürgermeister. Dann haben wir dieses Grundstück in Oberflockenbach gekauft – für die Halle. Vorher ist bei dem ganzen Thema eigentlich nichts passiert, 30 Jahre lang. Dann haben wir die Feuerwehr gebaut, obwohl in einer ersten Konzeption eigentlich nicht klar war, ob wir ein neues Gebäude überhaupt brauchen, von der Entfernung her, von den Wegen her. Das war der Kontext, in dem das Thema Ortseile versus Stadt hochkam.

Überraschungen

Dass die Entscheidung vom Gemeinderat innerhalb einer Woche kippt, ist doch außergewöhnlich. Ich habe meistens den Eindruck, dass Sie sich mit den Fraktionsspitzen sehr gut verstehen und im Vorfeld von Entscheidungen verhandelt haben.

Bernhard: Die Absprachen sind weniger geworden; auch deswegen, weil sich die Position der Fraktionsvorsitzenden innerhalb ihrer Fraktion gravierend verändert hat. Früher war es berechenbarer. Das hat aber auch Vorteile. Ich muss nicht strategisch vorgehen, so dass ich immer weniger belastet in solche schwierigen Abstimmungsprozesse rein gehe. Ich muss dann einfach reagieren und sehen wie’s läuft. Teilweise ist das schon sehr anstrengend, die einzelnen Gedanken einzusammeln und zu formulieren, die sich für einen durchsetzbaren Beschluss eignen. Toi, toi, toi, bis jetzt gelingt es. Früher waren Abstimmungsergebnisse schon vorher klarer – heute gibt es immer weniger Absprachen.

Wie gehen Sie damit um?

Bernhard: Wir beschäftigen uns viel weniger mit Sitzungsvorbereitungen als früher. Dafür aber viel intensiver mit der Vorlage. Das kostet jede Menge Zeit. Je nachdem wie die Ämter agieren, bekommt man eine Vorlage zu einem komplizierten Thema oft ein paar Wochen vorher als ersten Entwurf. Je nachdem wie das in den Zeitplan passt, kann man das in der Lagebesprechung diskutieren. Das tut eigentlich gut, weil man dann die Materie recht gut kennt, ohne dass man die Vorlage davor so intensiv studiert hat.

In der Haushaltsitzung Anfang Januar war vor allem Günter Breiling sehr aktiv mit Fragen. Wie empfinden Sie das? Es könnten alle 43 Stadträte so viele Fragen stellen wie er, dann hätten sie wirklich lange Sitzungen. Ich habe das Gefühl, dass die Fragen berechtigt waren, aber ich habe auch das Gefühl, dass er sie ärgern oder vorführen wollte. Empfinden Sie das auch so?

Bernhard: Ich empfinde das nicht so. Ich kenne Herrn Breiling schon sehr lange. Er hat seine Ansichten, und ist ein sehr akribischer Mensch. Deshalb ist er mit Sicherheit besser vorbereitet als der Durchschnitt der Mitglieder des Gemeinderats. Er liest sehr intensiv und überlegt, rechnet nach und macht sich Gedanken. Was mich ab und zu ärgert, ist, dass er die Fragen stellt, die er davor schon Verwaltungsmitgliedern gestellt hat und beantwortet bekam oder dass in teilweise sehr langen Telefonaten Dinge durchgesprochen werden und er sie anschließend erneut in Sitzung fragt. Das ist nicht ökonomisch. Ich möchte mir nicht anmaßen, solches Verhalten zu kritisieren. Das ist seine Art, und ich finde, dass er sich sehr gut auskennt. Er ist für mich auch den gelegentlich ein Gesprächspartner, mit dem ich hochkomplexe Dinge vorbesprechen kann. Ich habe z.B. das Thema Wohnungen mit ihm vorher besprochen. Weil ich einfach wusste, dass ich ihm vertrauen kann. Manchmal ist es auch gut, wenn man Leute ins Vertrauen zieht. Das schafft Verbündete in bestimmten Themen.

Wohin mit dem Geld?

Aber ausgerechnet Günter Breiling hat die sechs Millionen Euro Verkaufserlös öffentlich gemacht. Ihr Blick dabei war filmreif: Zwischen Erstaunen, Entsetzen und Ungläubigkeit.

Bernhard: Ich konnte mit der Situation nicht umgehen. Deswegen bin ich auch rausgelaufen. Ich sehe das wirklich als Ausrutscher bei ihm. Das kann einmal passieren.

Er hat ihnen ja den Schwarzen Peter zugeschoben.

Bernhard: Das ist wirklich schade. Damit verkauft er sich unter Wert.

Die Stadt braucht das Geld aber für die eigenen städtischen Wohnungen, da es dort einen Sanierungsstau gibt.

Bernhard: Richtig. Wir haben in den Wohnungen einen Sanierungsstau.

In den Wohnungen, die ja wieder Geld bringen, wenn sie saniert sind. Im Gegensatz zu einer Halle, die nur kostet.

Bernhard: Das Geld dafür einzusetzen, ist vernünftig. Wir werden das als Rücklage einstellen und zusehen, dass wir im Laufe der Zeit unser Gebäudeunterhaltungsprogramm aufstocken. Was aber auch nicht mit einem Schlag geht. Man muss ja auch in der Lage sein, das abzuarbeiten. Wenn der Haushalt beschlossen ist, werden wir das Geld vernünftig einplanen.

Stichwort Haushalt: dieses Jahr sieht es ganz gut aus. Die zwei kommenden Jahre darauf 2014 /15 ist die Haushaltslage, sagen wir mal, überhaupt nicht mehr lustig.

Bernhard: Das ist eine Konsequenz aus dem Finanzausgleich. Wenn wir ein anderes Finanzierungssystem hätten, wäre das auch nicht so krass, weil durch diese Steuerkraft unsere Zuweisungen in 2014 und 15 geringer werden. Trotzdem ist ja auch bekannt, dass den Kommunen von den höheren Gewerbesteuereinnahmen ungefähr 25 Prozent bleiben. Der Rest geht über die Umlagesystematik wieder weg. Das ist ein altes System, das nur dann Mucken zeigt, wenn die Schwankungen hoch sind. Und das sind sie leider zunehmend.

Angespannte Haushaltslagen

Schauen Sie auch auf andere Gemeinden, beispielsweise Ladenburg vor zwei Jahren? Dort war die Situation „von heute auf morgen“ dramatisch.

Bernhard: Selbstverständlich schauen ich auf die Gemeinden in der Nachbarschaft, aber auch weiter. Wenn man so einen Blick ins Land hat, dann misst man das auch mit anderen Maßstäben. Sindelfingen hat vor zwei Jahren unterm Strich keine Einnahmen, keine Gewerbesteuereinnahmen mehr gehabt. Jetzt stehen sie wieder gut da. Da wird das System absurd. Ich halte das aktuelle Gewerbesteuersystem für falsch. Aber es ist das beste, was wir haben. Weil alles andere, das man bisher gehört hat, nicht in dem Sinn funktioniert, dass die Gemeinden ausreichend finanziert werden.

Sie haben in der Sitzung gesagt, mit Hinweis auf Begehrlichkeiten, dass die Ampel irgendwie auf hellrot umschaltet, wenn zu viel verlangt wird vom Haushalt in den kommenden Jahren. Ab wann wird die Ampel rot vom Regierungspräsidium aus? Sehen Sie schon einen Amtsverweser anklopfen?

Bernhard: So viele Amtverweser gibt es gar nicht, wie man sie in deutschen Kommunen brauchen wird. Schauen Sie mal nach Rheinland-Pfalz, gucken Sie mal nach Nordrhein-Westfalen: Da haben viele Kommunen einen viel heftigeren Verschuldungsstand.

Was wird stattdessen passieren?

Bernhard: Ich halte es für realistisch, dass irgendwann die Rechtsaufsicht sagt: Hört zu, ihr wollt jetzt x-Millionen Schulden machen, dürft aber bloß y. Dieses Delta muss dann halt verkraftet werden. So wird das in der Praxis laufen. Wir werden jetzt bei dem Haushalt 2013 nur den Hinweis darauf erhalten, dass über die weitere Verschuldungsentwicklung noch mal intensiv nachgedacht werden muss. Es gab schon eine Entspannung beim Haushalt 2012 verglichen mit den Vorjahren. Ich weiß aus Gesprächen mit dem Regierungspräsidium, dass man unsere Konsolidierungsbemühungen sehr anerkennt. Wenn ich mir aber anschaue, wie verschieden im Gemeinderat Prioritäten diskutiert werden, dann wird deutlich, dass das noch ein schwieriger Weg ist, einerseits konkrete Entwicklungen anzustoßen und andererseits Wünsche für die Zukunft zu formulieren, die auch realistisch sind.

Die Stadt würde als Zukunftssicherung gerne die Breitwiesen entwickeln. Ob das möglich sein wird, soll ein Bürgerentscheid klar machen. Wann wäre der beste Termin – eventuell zur Bundestagswahl im Herbst? Das würde eine große Beteiligung bringen und Kosten sparen.

Bernhard: Den September-Termin werden wir dem Gemeinderat vorschlagen.

Bürgerentscheid Breitwiesen

In Bayern werden viele große Projekte über Bürgerentscheide entschieden – wenn ich mir so anschaue, was unser Partnerblog Tegernseer Stimme berichtet, sprechen sich die Bürger/innen meist für die Projekte aus. Sind die Bayern uns voraus?

Bernhard: Dort gibt es ausgeprägtere plebiszitäre Traditionen. Aber offensichtlich auch Klarheit, wo das Geld herkommt – aus der Wirtschaft. Wir sind eine Stadt, die strukturell unterfinanziert ist. Wir haben eine Infrastruktur für eine Stadt mit 60.000 Einwohnern, die auch von Birkenau und Gorxheimertal genutzt wird. Damit ich jetzt nicht falsch verstanden werde: Alle sind herzlich willkommen – aber wir haben die Kosten. Das muss man im Blick haben.

Protest der Bauern gegen Breitwiesen.

 

Daran können Sie aber nicht viel ändern, wenn die Birkenauer nach Weinheim zu Baden kommen.

Bernhard: Ich kann versuchen, mehr Einwohner nach Weinheim zu holen, wie jetzt in Lützelsachsen Ebene und auf den freiwerdenden Schulgeländen – ideale Standorte für den Wohnungsbau.

Welche Art von Wohnungsbau? Oder können Sie sich auch Gewerbe vorstellen?

Bernhard: Eher Wohnungsbau und auch über betreutes Wohnen muss nachgedacht werden.

Nochmal zum Thema Breitwiesen – Amazon war ja mal im Gespräch, können Sie sich auch kleinteiligere Entwicklungen vorstellen?

Bernhard: Ja klar. Wir haben für das Gelände Interessenten. Das sind Mittelständler mit einer extrem hohen Arbeitsplatzdichte und einer Expansionsstory in der Entwicklung ihrer Arbeitsplätze, die überzeugt. Da spielt Amazon jetzt gar keine Rolle. Manche Unternehmen, die in Weinheim ihren Standort haben, wollen expandieren. Am liebsten in Weinheim, weil natürlich ihre Mitarbeiter da sind. Wenn Sie aber keine Möglichkeit haben, dann ziehen sie weg. Das ist unsere Leitlinie: Bestehende Weinheimer Unternehmen und andere in der Region angesiedelte Unternehmen könnten auf das Gebiet kommen. Da ist kein Flächenfraß à la Amazon oder Pfenning denkbar. Deshalb denke ich, dass wir sehr gut aufgestellt sind und das Interesse groß ist.

Das Interesse hängt sicher von Zusagen ab.

Bernhard: Hier kriegt niemand etwas geschenkt, aber selbstverständlich hören wir uns Wünsche an. Aber auch wenn der Bürgerentscheid pro Breitwiesen ausfällt, ist da noch eine Menge zu tun.

Wird er denn pro Breitwiesen ausfallen?

Bernhard: Ich bin da sehr optimistisch, weil ich immer wieder aus der Bevölkerung höre: „Macht weiter! Wir brauchen das.“ Was leider noch zu wenig klar ist: Wenn Breitwiesen nicht entwickelt wird, dann wird es der Hammelsbrunnen sein. Das werden wir immer wieder deutlich machen müssen.

Es gibt auch diese Position: Niemand zwingt die Stadt eines der beiden Gebiete zu entwickeln.

Bernhard: Hammelsbrunnen steht als Gewerbegebiet im Flächennutzungsplan. Deswegen muss man den Leuten sagen, wenn ihr gegen die Entwicklung von Hammelsbrunnen seid, dann seid Ihr für den Flächentausch mit Breitwiesen.

Wie schätzen Sie die Mehrheit für einen Bürgerentscheid im Gemeinderat ein?

Bernhard: Wir werden in der Februarsitzung entscheiden. Im Vorfeld habe ich mir von der notwendigen Mehrheit schriftlich versichern lassen, dass ein Bürgerentscheid gewünscht ist. Es kann jetzt wohl nicht sein, dass für diesen Bürgerentscheid weniger Stadträte stimmen, als ich Unterschriften habe.

Dem Weinheimer Gemeinderat ist alles zuzutrauen.

Bernhard: Damit rechne ich jetzt wirklich nicht. Die Art und Weise wie man sich jetzt besonnen hat, gibt mir schon Vertrauen, dass diejenigen, die unterschrieben haben, auch dafür stimmen werden.

Windkarte Weinheim. Quelle: Stadt Weinheim

 

Bürgerbeteiligung und Windkraft

Mit dem Thema Breitwiesen kam auch das Thema Bürgerbeteiligung – was haben Sie daraus gelernt?

Bernhard: Unsere repräsentative Demokratie wird immer stärker von politisch-aktiven Gruppen von außen dominiert. Das Thema Breitwiesen hat uns früher als geplant gezwungen, uns damit zu befassen. Wir hatten eigentlich vor, im Jahr 2012 eine Gemeinderatsklausur zur Bürgerbeteiligung zu machen. Ich habe, was das Bürgerratsthema und die Auswahl über den Zufallsgenerator angeht, eine entscheidende Sache gelernt, die ich sehr interessant finde: Dass man Leute, die sich vorher für die Weltpolitik oder den Euro interessierten, aber nicht für einen Bebauungsplan, aktiv in die Stadtpolitik zurückbekommt. Wenn man diese Leute in die Verantwortung nimmt, dann entwickeln sie Ideen, die man gar nicht erwartet hätte.

Wie zum Beispiel?

Bernhard: Ich bin neulich am Bahnhof Weinheim ausgestiegen. Da spricht mich jemand an und sagt: Hallo, ich bin einer von den Bürgerräten. Was wird denn damit jetzt? Ein Mann, der in Baden-Württemberg als Kaufmann unterwegs ist. Jemand, der lokal vorher nichts wahrgenommen hat und der sozusagen politisch aktiviert wurde. Das ist sehr gut, denn wir brauchen die Mitwirkung der Bürger/innen.

Die bringen sich zur Zeit auch ordentlich in Sachen Energiewende, sprich Windenergie ein. Wie beurteilen Sie das?

Bernhard: Hier gibt es viel Streitpotenzial und das haben wir der Grün-Roten Landesregierung zu verdanken, die die Zuständigkeit auf die kommunale Ebene herunter delegiert hat. Aber sie müssen sich mal vorstellen, was das für ein Verwaltungsakt und Kostenaufwand ist, das alles die Kommunen machen zu lassen. Das halte ich für falsch. Weil das unnötigerweise dazu führt, dass über diese Art der Energiegewinnung negativ diskutiert wird. Jetzt haben wir haben den schwarzen Peter und müssen durch die Untersuchung von Gebieten aktiv steuern. Wenn ich keine Gebiete ausweise, lässt der Gesetzgeber die Nutzung überall zu, das wollen wir vermeiden.

Was wäre besser gewesen?

Bernhard: In Rheinland-Pfalz gefällt mir die Lösung der Windenergie sehr gut: Da ist keine Verspargelung der Landschaft in Sicht, weil sie es einfach konzentriert haben. Warum machen Sie das bei uns nicht? In Rheinland-Pfalz wurde das in der Landesplanung gemacht. Wir hätten das wenigstens über Regionalplanung machen sollen. Aber der Zug ist abgefahren. Das läuft jetzt nicht mehr.

Familienheim Rhein-Neckar eG muss nichts erstatten

Stadt verliert „Abbruchprozess“

Weinheim, 19. Januar 2013. (red/pro) Am vergangenen Montag hat das Landgericht Mannheim entschieden, dass die Familienheim Rhein-Neckar eG der Stadt Weinheim kein Geld für angeblich zu hoch kalkulierte Abbruchkosten erstatten muss. Die Familienheim hatte einen Subunternehmer mit dem Abbruch zweier Häuser am Windeckplatz beauftragt.

Der Hauptausschuss des Gemeinderats hatte im Februar 2012 mehrheitlich beschlossen, dass die Stadt gegen die Familienheim Rhein-Neckar eG klagen sollte. Der Vorwurf: „Arglistige Täuschung“ bei der Abrechnung von Abbruchkosten für zwei Gebäude. Insgesamt beträgt der Streitwert 69.000 Euro.

Das Landgericht Mannheim machte „kurzen Prozess“ und konnte dem Vorwurf nicht folgen. Somit erhält die Stadt kein Geld zurück und bleibt auf den Anwalts- und Gerichtskosten sitzen.

Da noch keine Urteilsbegründung vorliegt, äußert sich die Stadt Weinheim noch nicht zum Verfahren. Auf Nachfrage sagte Roland Kern, Sprecher der Stadt, dass man die Urteilsbegründung noch abwarte und sich dann anwaltlich beraten lasse, ob dem Urteil widersprochen werde und die nächste Instanz beim Oberlandesgericht Karlsruhe gesucht wird.

Pikant: Oberbürgermeister Heiner Bernhard selbst sah wenig Chancen für einen erfolgreichen Prozess und auch ein anwaltliches Gutachten riet von einer Klage ab. Ausgerechnet der Prozessgegner Familienheim Rhein-Neckar eG soll aktuell Käufer der 209 Wohnungen in der Stettiner und Breslauer Straße sein. Das Geschäft ist noch nicht perfekt. Man kann davon ausgehen, dass die Stadt wenig Interesse hat, die Verhandlungen durch einen Prozess zu belasten, zumal die öffentliche Nennung durch den FDP-Fraktionssprecher Günter Breiling, der in der vergangenen Hauptausschusssitzung einen Verkaufserlös von 6 Millionen Euro „ausplauderte“, die Verhandlung sicherlich ebenfalls enorm belasten.

FDP-Stadtrat Breiling "verbabbelt" sich - Oberbürgermeister Bernhard verlässt kopfschüttelnd den Saal

Wohnungsverkauf bringt sechs Millionen Euro

Sechs Millionen Euro soll der Verkauf der 209 Wohnungen in der Stettiner und Breslauer Straße bringen. Oberbürgermeister Bernhard war fassungslos ob der unüberlegten „Veröffentlichung“ der „geheimen Zahl“ durch FDP-Stadtrat Günter Breiling heute im Hauptausschuss.

 

Weinheim, 16. Januar 2013. (red/hp) Sechs Millionen Euro bringt der Verkauf der 209 Wohnungen in der Stettiner Straße. Das erklärte soeben FDP-Fraktionsvorsitzender Günter Breiling in der laufenden öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses. Damit hatte sich der Gemeinderat offenbar „verbabbelt“. Fassungslos starrte Oberbürgermeister Heiner Bernhard den Stadtrat Breiling einige Sekunden lang an und rang nach Worten: „Das gibt’s nicht! Das glaub ich jetzt nicht!“

Breiling ließ sich durch den sichtlich empörten Oberbürgermeister nicht aufhalten und redete seelenruhig in seiner monotonen Art weiter. Bernhard konnte sich nicht beruhigen. Kopschüttelnd verließ er den Saal. Der Erste Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner übernahm die Leitung. Erst einige Minuten später kam er wieder zurück, schluckte die Empörung über diese Form der „Veröffentlichung“ durch die Äußerung Breilings herunter und nahm die Sitzungsführung wieder in die Hand.

Im Dezember hat der Gemeinderat beschlossen die 209 Wohnungen in der Stettiner und der Breslauer Straße an die Familienheim Rhein-Neckar e.G. zu verkaufen. Zu den Konditionen und dem Verkaufspreis wollte die Stadtverwaltung sich damals nicht äußern. Unseren Bericht lesen Sie hier: Familienheim soll Stadtwohnungen kaufen.

Gemeinderatssitzung am 27. Juni 2012

100 Prozent Ökostrom für Weinheim

Weinheim, 28. Juni 2012. (red/sap) Der Weinheimer Gemeinderat stimmte der Vergabe der Stromlieferung für die Stadt Weinheim an die Stadtwerke Weinheim GmbH ab Januar 2013 einstimmig zu. Weinheim wird 100 Prozent Ökostrom beziehen und übernimmt damit eine Vorbildfunktion.

Von Sabine Prothmann

Weinheim wird ab 2013 komplett auf Ökostrom umsteigen. Das betrifft die öffentlichen Gebäude, Straßen und Plätze.

Dies wurde in der gestrigen Gemeinderatssitzung mit großer Mehrheit entschieden. Dagegen stimmte Dr. Günter Bäro (Freie Wähler) und eine Enthaltung kam von Günter Breiling (FDP).

Die Stadt Weinheim zahlt pro Jahr rund eine Million Euro für Strom, das sind rund 6800 Megawattstunden, die für die öffentlichen Gebäude benötigt werden, und das wird auch in den kommenden zwei Jahren wohl auch so bleiben.

Der Preis für Ökostrom mit 22,2 Cent pro kWh bedeute einen geringen Aufpreis von rund 0,9 Cent pro kWh gegenüber „Normal“strom, der 21,3 Cent koste, erläuterte Stadtrat Wolfgang Schäfer (Freie Wähler).

Auf das Jahr wird das in etwa 700 Euro ausmachen.

Die Firma „Enerko Energiewirtschaftliche Beratung GmbH“ war mit Ausschreibungsverfahren beauftragt.

Ein Fachingenieur von Ernerko erläuterte das Zustandekommen der Angebote. Die reinen Stromkosten machten nur rund 40 Prozent des Gesamtpreises aus. Die restlichen 60 Prozent setzen sich aus Steuern, EEG-Umlage, Netzentgelte und Konzessionsabgaben zusammen.

Sechs Bieter hatten sich um den Stromauftrag bemüht, darunter auch ein indisches IT-Unternehmen. Alle sechs erfüllten die Qualifikationskriterien wie zum Beispiel Ökostrom und Zulassung zum Stromhandel. Doch das günstigste Angebot, mit großem Abstand, gaben die Stadtwerke Weinheim (SWW) ab.

Ein „sportlicher Preis“, meinte der Ingenieur.

Der Vergabe an die Stadtwerke Weinheim (SWW) wurde einstimmig zugestimmt.

Die Stadträte aller Fraktionen erklärten, die Stadt könne mit der Umstellung auf Ökostrom ihre Vorbildfunktion für die Energiewende zeigen.

Live!

Aktuell: Bericht aus dem Gemeinderat auf Facebook

Weinheim, 25. April 2012. (red) Wie schon seit vielen Monaten bieten wir auch heute wieder eine aktuelle Berichterstattung aus dem Weinheimer Gemeinderat an. Wir schreiben Informationen, Beobachtungen und Zitate mit.

Aktuell gab es eine unschöne Debatte des Oberbürgermeisters Heiner Bernhard mit dem FDP-Stadtrat Günter Breiling, wer dieser mehr Informationen über die Beteiligungen der Stadt verlangt hat. Als Herr Breiling darüber abstimmen lassen wollte, sagte OB Bernhard:

„Ich lasse diesen Antrag nicht zu.“

Notfalls müsse man das juristisch klären, so der OB.

Weitere Informationen auf Facebook:

https://www.facebook.com/note.php?saved&&note_id=400273309993910

S-Bahn: Gemeinderat stimmt Mehrkosten zu – Stadt muss mindestens 1,24 Millionen Euro für Bahnhofumbau zahlen


S-Bahn der Linie S1 in Mannheim. Archivbild. Quelle: wikipedia/LosHawlos

Guten Tag!

Weinheim, 20. Juli 2011. (red) So deutlich hat sich bislang kaum ein Gemeinderät über die skandalöse Kostenexplosion der Bahnhofsumbauten im Zuge des S-Bahn-Projekts geäußert: „Erpressung“, „Rotz“, „Schlamperei“, „dreist“, „unerhört“, „ärgerlich“. Im Gemeinderat gibt es heute „rund“. Man ist stinksauer auf die Deutsche Bahn und fühlt sich übervorteilt. Trotzdem stimmt die Mehrheit für die Kostenübernahme zum Ausbau des Bahnhofs.

Von Hardy Prothmann

„Und plötzlich heißt es, ihr kommt hier nicht mehr raus. Das wirkt wie Erpressung auf mich“, sagt Carsten Labudda (Die Linke) und bekommt sogar „Tischklopfapplaus“ von der CDU und anderen Stadträten. „Wenn wir uns anschauen, wie die Bahn plant, sage ich nur Stuttgart21. Das ist eine Kostenexplosion, die die öffentliche Hand tragen soll. Auf mich macht das den Eindruck, dass der Begriff Schlamperei „vorsichtig“ zu gebrauchen ist, angesichts dieser Entwicklung. Die ersten Kalkulationen sind günstig und der dicke Hammer kommt zum Schluss. Das hat Methode.“

FDP-Stadtrat Günter Breiling bezeichnete die „Vorplanung“ gar als „Rotz“. CDU-Stadträtin Dr. Elke König sagt: „Wir finden die Umbaumaßnahmen alle gut. Es ist gut, in die Züge zu gehen. Aber jetzt werden wir erpresst, dass an uns vorbeigefahren wird und wir sind die bösen Buben und Mädels. Das ist ein unfaires, untragbares Verhalten der Bahn. Warum fragen wir nicht unsere Bürger? Wollen die wirklich die S-Bahn? In den nächsten zehn Jahren ist sowieso keine bessere Taktung gegeben.“

Die Unmutsäußerungen sind deutlich und wahrlich keine gute Werbung für die Bahn und ihre Projektbautochter. So wird die S-Bahn zum „ungeliebten“ Projekt.

Gefechtslagen

Oberbürgermeister Heiner Bernhard sagt: „Wir bezahlen ein Zehntel der Umbaukosten. Ohne das bleibt alles beim alten. Die Bahn sagt, wir bauen um, gebt das Geld, sonst machen wir das nicht. Das ist die Gefechtslage.“ Und: „Das sage ich mal für alle Empörer. Damit kann man sich nichts kaufen. Ich will, dass die S-Bahn kommt und wir dabei sind.“

Freie Wähler-Stadtrat Gerhard Mackert sagt: „Man kann nicht über die Planung schimpfen, sondern nur über die Vorplanung.“

GAL-Stadtrat Dr. Alexander Boguslawski sagt: „Sind 1,2 Millionen Euro ein angemessener Beitrag für einen behindertengerechten Bahnhof? Ja, abgesehen von diesen sicherlich unverständlichen Kostenplanungen. In der Summe sollten wir uns das leisten.“

Dem entgegnet Herr Labudda: „Was bringt uns die S-Bahn? Der entscheidende Vorteil ist der barrierefreie Umbau unseres Bahnhofs. In Stuttgart bekommen die Bürger nach Protesten Stuttgart21 plus, wir kriegen S-Bahn21 minus. Glauben Sie, Herr Boguslawski wirklich, dass es bei diesen Kosten bleibt? Ich nicht.“

Widerstand zwecklos?

Dann schaltet sich der erste Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner ein: „Was so ärgerlich ist, ist dass nach der Vorstudie 2006 auch 2008 ebenso nachkalkuliert wurde und wir auf mehrere Nachfragen immer bestätigt bekommen haben, dass die vier Bahnsteige drin sind und die Kosten bleiben. Die Presse schreibt das immer wieder falsch auf. Dagegen wehre ich mich. Die Kosten sind nicht durch die Bahnsteige gestiegen, sondern durch die mangelhafte Vorplanung.“

Und dann sagt Bürgermeister Fetzner das, was fast alle umtreibt: „Ich bin überzeugt, dass bei einer Ablehnung das Projekt scheitert. Da bringt uns der Mut zum Widerstand nichts, wenn man die Folgen bedenkt.“

Würde die Bahn tatsächlich auf den Ausbau an der Bergstraße verzichten? Auf diese Gefahr hatte der Verkehrsverbund Rhein-Neckar im Vorfeld der Sitzung hingewiesen und nochmal direkt in der Sitzung durch den Geschäftsführer Werner Schreiner: Bei einem Weinheimer Rückzug aus der teurer gewordenen Investitionen stehe auch die gesamte Bergstraßen-Strecke auf dem Spiel.

Man dürfe die Einführung der wohl wichtigsten Infrastruktur-Maßnahme der nächsten zehn Jahre nicht gefährden. Es gehe schließlich um die Zukunft des Standorts Weinheim und die Infrastruktur der Metropolregion Rhein-Neckar, betonten einige Stadträte.

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Die 2006 auf 3,5 Millionen Euro geschätzten Kosten waren bei einer jetzt vorgelegten Vorplanung für die Bergstraßenstrecke auf rund sieben Millionen Euro gestiegen. Für Weinheim bedeutet dies eine Erhöhung des Anteils von zunächst 740 000 Euro auf aktuell rund 1,24 Millionen Euro. Trotz Einsparungen, die vom Weinheimer Stadtplanungsamt selbst für die Bahn erarbeitet worden sind.

Ob diese „Einspar-Rechnungen“ allerdings durchkommen, ist noch nicht sicher. Das bedarf von einer „Überprüfung“.

Der Gemeinderatsbeschluss enthält auf Vorschlag der Verwaltung daher die Klausel, dass jede weitere Zustimmung zur Planung davon abhängig gemacht wird, dass die Projektbeteiligten alles dafür tun, sämtliche möglichen Kosteneinsparungen im maximalen Umfang zu realisieren.

Tatsächlich kann man davon ausgehen, dass der Gemeinderat auch weiteren Kostensteigerungen zustimmen wird. Was soll das Gremium denn tun, außer sich der Erpressung zu ergeben?


Anmerkung der Redaktion:
Wir berichten „live“ aus dem Gemeinderat – sprich, wir protokollieren auf unserer Facebook-Seite die Beratungen mit.