Samstag, 20. Oktober 2018

Fahrradtour zum B├╝rgerentscheid am 22. September

Mit dem Rad in die Breitwiesen

Weinheim, 27. August 2013. (red/pm) Die B├╝rgerinitiative „Breitwiesen“ l├Ądt am Samstag, 31. August, zu einer Fahrradtour durch den Hammelbrunnen und die Breitwiesen ein.
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Mehrheit im Gemeinderat ist f├╝r eine erneute Behandlung

Ende Februar wird ├╝ber B├╝rgerentscheid Breitwiesen entschieden

Weinheim, 25. Januar 2013. (red/pm) Aktualisiert. Der B├╝rgerentscheid zur weiteren Gewerbeentwicklung in Weinheim steht nach Ansicht der Stadtverwaltung vor einer zweiten Chance. Wie die Stadtverwaltung am Freitag mitgeteilt hat, liegen mittlerweile 30 Unterschriften von Mitgliedern des Gemeinderates vor. Diese Kommunalpolitiker sprechen sich ÔÇô wie Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard und B├╝rgermeister Dr. Torsten Fetzner ÔÇô f├╝r eine Wiederaufnahme des Themas auf die Tagesordnung des Gemeinderates aus. OB Bernhard will die neuerliche Entscheidung ├╝ber einen B├╝rgerentscheid nun in der Sitzung am 27. Februar behandeln.

Information der Stadt Weinheim:

„30 Unterschriften hatte die Verwaltungsspitze als Bedingung f├╝r eine erneute Abstimmung genannt, weil diese Zahl der verlangten Zwei-Drittel-Mehrheit im Gemeinderat entspricht, die einen B├╝rgerentscheid herbeif├╝hren kann. Jetzt muss nur noch die B├╝rgerinitiative ÔÇ×Sch├╝tzt die BreitwiesenÔÇť die vorgeschlagene Fragestellung best├Ątigen, die nach Ansicht der Verwaltung ÔÇ×tragf├Ąhig,
rechtlich zul├Ąssig und transparentÔÇť sein muss.

Diese aktuelle Entwicklung haben Bernhard und Fetzner am Freitag zun├Ąchst der B├╝rgerinitiative mitgeteilt. ÔÇ×Wie wir wissen, haben Sie als B├╝rgerinitiative Gespr├Ąche mit den Fraktionen und Gemeinder├Ąten gef├╝hrt, um einen Konsens ├╝ber eine Wiederaufnahme des Themas sowie ├╝ber die Fragestellung herzustellen. Bereits im Vorfeld der Gespr├Ąche hatten wir dies ausdr├╝cklich begr├╝├čt. Wir vermuten, dass als Resultat Ihrer Gespr├Ąche diese Ergebnis erzielt wurdeÔÇť, hei├čt es in dem Schreiben.

Und so soll die Fragestellung lauten:

Sind Sie daf├╝r, dass im Bereich ÔÇÜBreitwiesenÔÇÖ die Ausweisung von Gewerbefl├Ąchen unterbleibt, das hei├čt, dass die bisherige Ausweisung von Gewerbefl├Ąchen im Gebiet ÔÇÜHammelsbrunnenÔÇÖ erhalten bleibt?

Bernhard und Fetzner betonen, dass alle Stadtr├Ąte, die eine Unterschrift geleistet haben, einen B├╝rgerentscheid mit dieser Fragestellung bef├╝rworten. Allerdings:

Viele davon begrenzen ihre Unterst├╝tzung ausdr├╝cklich nur auf diese Fragestellung.

Somit sei klar, dass die Wiederaufnahme des Themas B├╝rgerentscheid auf die Tagesordnung des Gemeinderats unter den genannten Bedingungen ÔÇ×ausschlie├člich mit dieser FragestellungÔÇť erfolgen k├Ânne. Bernhard und Fetzner:

Bei einer positiven R├╝ckmeldung Ihrerseits haben wir gro├če Zuversicht, dass ein von Ihnen, wie auch von uns gew├╝nschter B├╝rgerentscheid zustande kommt.“

Aktualisierung:

Von Seiten der GAL-Fraktion, zu der mit Elisabeth Kramer auch eine der Sprecherinnen der BI Breitwiesen geh├Ârt, kommentierte die Information der Stadt per Pressemitteilung:

„Die GAL-Fraktion begr├╝├čt ausdr├╝cklich, dass aus der Mitte des Gemeinderats eine 2/3-Mehrheit zustande kommt, die f├╝r einen Neuanlauf zum B├╝rgerentscheid die gesetzliche Voraussetzung ist. Die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kramer dankt daf├╝r allen RatskollegInnen, die ihre Zustimmung schriftlich erkl├Ąrt haben.

Damit ist f├╝r das Votum der B├╝rger nur noch der formale Beschluss des Gemeinderats am 27. Februar n├Âtig. Wir h├Ątten uns zwar eine andere Formulierung der Fragestellung gew├╝nscht, akzeptieren┬á aber den klaren Wunsch der Mehrheit,

erl├Ąutert sie. Wesentlich sei nun, endlich eine echte B├╝rgerbeteilung stattfinden zu lassen, um ├╝ber eine wegweisende Zukunftsfrage f├╝r Weinheim zu entscheiden.