Sonntag, 19. November 2017

Haushaltsrede zur Verabschiedung des Haushaltsplanes 2014

„Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“

Weinheim, 12. M├Ąrz 2014. (red/pm) Die Gro├čprojekte der Stadt sind auch in der Haushaltsrede der Freien W├Ąhler wichtiger Bestandpunkt. Der Bau des Stadtarchivs sei Pflichtaufgabe der Stadt, forderte Fraktionsvorsitzender Gerhard Mackert. Zudem sprach er sich f├╝r eine Sanierung des Rolf-Engelbrecht-Hauses aus. Das sei sinnvoller und preiswerter. Wir dokumentieren die Haushaltsrede: [Weiterlesen…]

Wie geht es weiter mit dem Hammelsbrunnen?

Drei Fragezeichen begleiten die Schockstarre des OB

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Am 23. September haben wir gefragt: „Wie wird sich OB Bernhard nach der Niederlage pr├Ąsentieren?“ Die Antwort: Bis heute gar nicht. Archivbild. OB Bernhard w├Ąhrend der Podiumsdiskussion im Stadthaus

 

Weinheim, 16. Oktober 2013. (red) Die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung ist d├╝nn. Weil es keine Themen gibt? Oder weil der Saft gerade raus ist? Der Kampf um Breitwiesen hat viel Kraft gekostet. Dabei gibt es genug Themen, die teils liegengeblieben sind. Und nat├╝rlich ist das Thema Hammelsbrunnen noch lange nicht vom Tisch. [Weiterlesen…]

Das Thema Breitwiesen/Hammelsbrunnen geht nach dem B├╝rgerentscheid weiter

Es begann mit einer T├Ąuschung

Demo der Landwirte bei der GR-Sitzung im Oktober 2011 im Rolf-Engelbrecht-Haus – sie wollen das Gewerbegebiet „Breitwiesen“ verhindern. Der Gemeinderat hat mit Dreiviertelmehrheit nach langer Sitzung f├╝r den Aufstellungsbeschluss zur Ver├Ąnderung des Fl├Ąchennutzungsplans gestimmt. Egal, wie der B├╝rgerentscheid ausgeht – sehen wir in Zukunft solche Bilder ├Âfter?

 

Weinheim, 21. September 2013. (red) Morgen ist B├╝rgerentscheid. „Ja“ hei├čt kein Fl├Ąchentausch, „Nein“ hei├čt Breitwiesen wird statt Hammelsbrunnen Gewerbegebiet. Ob der B├╝rgerentscheid aber auch entscheidend ist, h├Ąngt vom Erreichen des Quorums ab. Und egal, wie die Sache ausgeht, folgen weitere Entscheidungen. Das Thema ist also noch lange nicht vom Tisch. Ebenso das der B├╝rgerbeteiligung und wie die Weinheimer Verwaltung k├╝nftig damit umgehen will. Dass die Stadtgesellschaft momentan gespalten ist – daf├╝r tr├Ągt vor allem Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard die unr├╝hmliche Verantwortung. Denn alles begann mit einer T├Ąuschung. [Weiterlesen…]

Werden beim Kampf um Stimmen alle Register gezogen? Selbst die schmutzigsten?

Ger├╝chte ├╝ber versuchte Beeinflussung

Weinheim, 19. September 2013. (red) Seit kurzem geht das Ger├╝cht um, Mitarbeiter der Stadt h├Ątten gezielt W├Ąhler/innen am Telefon unter Druck gesetzt, um ein „Nein“ beim B├╝rgerentscheid zu erreichen. Eine heftige Anschuldigung. Sofern das zutr├Ąfe, w├Ąre das unter Umst├Ąnden sogar der Straftatbestand der N├Âtigung im Amt. Auch der Versuch ist strafbar. Bis zu drei Jahre Haft drohen, in schweren F├Ąllen bis f├╝nf Jahre. Sollte dem nicht so sein, handelt es sich vermutlich um eine gezielte Verunglimpfung, was ebenfalls mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden kann. [Weiterlesen…]

Dr. Torsten Fetzner als Erster B├╝rgermeister wiedergew├Ąhlt

Der alte ist der neue Erste

Weinheim, 18. September 2013. (red) Aktualisiert. Dr. Torsten Fetzner ist und bleibt Erster B├╝rgermeister in Weinheim. In der heutigen Gemeinderatssitzung ist der 54-j├Ąhrige Bauingenieur erneut gew├Ąhlt worden und ist nun weitere acht Jahre als technischer Dezernent f├╝r „alles mit Bau“ zust├Ąndig. [Weiterlesen…]

Machen Sie mit

Geben Sie uns Ihre Ansichten, Erfahrungen und Argumente

Hardy Prothmann ist Chefredakteur von Weinheimblog.de. Er macht sich echte Sorgen um Sulzbach, denn die Ereignisse verdichten sich. Foto: sap

Hardy Prothmann ist Chefredakteur von Weinheimblog.de. Foto: sap

Weinheim, 18. September 2013. (red) Haben Sie schon eine Meinung zum B├╝rgerentscheid? Welche Gr├╝nde haben Sie daf├╝r sich mit Ja oder Nein zu entscheiden? Wir sind an Ihren Ansichten, Erfahrungen und Argumenten interessiert. Am kommenden Freitag stellen wir nochmals wichtige Stationen vor – w├Ągen die Argumente ab. Wir schreiben B├╝rgerbeteiligung gro├č – denn wir sind seit dem Start des ersten Blogs in Heddesheim st├Ąndig mit den B├╝rger/innen in Kontakt und erhalten wertvolle Hinweise f├╝r die journalistische Arbeit.

Von Hardy Prothmann

Nicht nur die Politik ist im Wandel – auch der Journalismus. Das Modell: Einer sendet – viele empfangen ohne R├╝ckkanal ist zunehmend am Verschwinden. Moderner Journalismus ist offen und im Dialog mit den Mediennutzern. Klassische journalistische Techniken haben nach wie vor ihre Berechtigung – vor allem das Bewusstsein der Dienstleistung. Menschen m├╝ssen sich in den Medien wiederfinden. Informationen m├╝ssen n├╝tzlich sein und helfen, sich eine Meinung zu bilden. [Weiterlesen…]

Massive Kritik an "Bekenner"-Kampagne der Stadt

Unzul├Ąssige Vorteile durch Verletzung des Neutralit├Ątsgebots?

Auszug aus dem Schreiben der Stadt: Vors├Ątzliche Diffamierung der B├╝rgerinitiative.

Auszug aus dem Schreiben der Stadt: Vors├Ątzliche Diffamierung der B├╝rgerinitiative.

 

Weinheim, 18. September 2013. (red) Die Stadtverwaltung bleibt weiter in der Kritik. Aus der Stadtverwaltung heraus wird intensiv eine Unterst├╝tzungskampagne f├╝r die Bef├╝rworter des Fl├Ąchentauschs betrieben – und damit einseitig st├Ądtische Ressourcen in Anspruch genommen. Der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl k├╝ndigt an zu pr├╝fen, ob „Spielregeln f├╝r B├╝rgermeister├Ąmter“ bei B├╝rgerentscheiden versch├Ąrft werden sollten. Sein Fazit aktuell: Auf dem Rathaus liegen die Nerven blank. [Weiterlesen…]

Wahlrecht ab 16 - die Ersten d├╝rfen am 22. September an die Urne

Die Qual der Wahl

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Weinheim, 09. September 2013. (red/ae) In Mannheim, Weinheim und Hirschberg treten am 22. September erstmalig auch die Unter-18-J├Ąhrigen an die Wahlurne. Das Wahlrecht ab 16 gibt den Jugendlichen die M├Âglichkeit an politische Entscheidungen mitzuwirken. Die gr├╝n-rote Landesregierung erhofft sich dadurch, die Jugendlichen n├Ąher an die Politik heranzuf├╝hren.

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Gr├╝ne werfen Direktor des Regionalverbands Verletzung des Neutralit├Ątsgebots vor

„Kritik nicht nachzuvollziehen.“

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Aufgrund dieses Zitats wirft der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl dem Verbandsdirektor Ralph Schlusche eine Verletzung des Neutralit├Ątsgebots vor. (Quelle: Informationsbrosch├╝re der Stadt Weinheim)


Weinheim, 07. September 2013. (red/aw) Eine weitere Diskussion rund um die B├╝rgerinformtaionsbrosch├╝re zum B├╝rgerentscheid ist entbrannt, nachdem die Gr├╝nen dem Direktor des Regionalverbands Rhein-Neckar, Ralph Schlusche, die Verletzung des Neutralit├Ątsgebots vorwurf. Grund daf├╝r war eine Stellungnahme in der Brosch├╝re, die auf der Bef├╝rworter-Seite zu finden ist. Der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl kritisierte, dass die Aussage den Meinungsbildungsprozess beeinflussen k├Ânne. Ralph Schlusche selbst wurde von den Gr├╝nen zu dem Vorwurf nicht kontaktiert. Wir haben bei ihm nachgefragt. [Weiterlesen…]

B├╝rgerinitiative Breitwiesen wirbt f├╝r ein "Ja" beim Breitwiesenfest

„Wir wollen beide retten“

Die BI Breitwiesen will weder ein Gewerbegebiet Hammelsbrunnen, noch eines auf den Breitwiesen. Um ├╝ber ihre Strategie beim B├╝rgerentscheid zu informieren, luden sie zum Fest mit Ochs am Spie├č ein. Foto: B├╝rgerinitiative Breitwiesen

Die BI Breitwiesen will weder ein Gewerbegebiet Hammelsbrunnen, noch eines auf den Breitwiesen. Um ├╝ber ihre Strategie beim B├╝rgerentscheid zu informieren, luden sie zum Fest mit Ochs am Spie├č ein. Foto: B├╝rgerinitiative Breitwiesen

 

Weinheim, 04. September 2013. (red/ld) Rund 1.000 Breitwieseninteressierte kamen am Sonntag auf den Milchhof von G├╝nther und Iris Gro├čhans an die Waldallee – „The Home of the Happy Cows“. Die BI „Rettet die Breitwiesen“ hatte zu dem Fest geladen, um dar├╝ber zu informieren, wieso die B├╝rgerinnen und B├╝rger am 22. September mit „Ja!“ stimmen sollen. [Weiterlesen…]

Die hei├če Phase vor dem B├╝rgerentscheid am 22. September l├Ąuft

Von wegen „Wir-Gef├╝hl“: B├╝rgerentscheid spaltet die Stadt

Weinheim, 03. September 2013. (red/aw) Mittlerweile m├╝sste jeder Wahlberechtigte in Weinheim die Informationsbrosch├╝re zum B├╝rgerentscheid erhalten haben. Die Stadt hat somit ihre Pflichtbeitrag zur ├Âffentlichen Meinungsbildung erf├╝llt. Bald also sind Sie dran. Am 22. September bestimmen Sie die weitere Gewerbeentwicklung in Weinheim mit. Sie sind noch unentschlossen? Kein Wunder, denn seit Monaten hauen sich Bef├╝rworter und Gegner des Fl├Ąchentauschs die Argumente um die Ohren. Mit dem Ergebnis, dass die Stadt zweigeteilter ist denn je. Auch innerhalb der Fraktionen brodelt es inzwischen. [Weiterlesen…]

CDU Gemeinder├Ątin Susanne Tr├Âscher: ÔÇ×Ich distanziere mich von dieser Jungen UnionÔÇť

JU noch nicht trocken hinter den Ohren?

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Susanne Tr├Âscher (links) h├Ąlt die Ver├Âffentlichung der JU zum Thema B├╝rgerentscheid mit dem Titel „Die Breitwiesen w├Ąre ideal“┬á f├╝r t├Ârricht und unqualifiziert. Auf dem Foto zu sehen sind des weiteren Fritz Pfrang und Elisbeth Kramer.

 

Weinheim, 31. August 2013. (red/pm) Ist es jugendlicher Leichtsinn oder ein knallharter Affront? Der Text der Jungen Union unter Vorsitz des Stadtrats Sascha Pr├Âhl hat „reingehauen“ – vor allem innerhalb der CDU. Es gibt auch innerhalb der Partei ein „verst├Ąndnisloses Kopfsch├╝tteln“ ├╝ber die Inhalte, wie uns hinter vorgehaltener Hand ├╝bermittelt wird. Die CDU-Stadtr├Ątin Susanne Tr├Âscher, Mitglieder BI zum Erhalt der Breitwiesen, glaubt, dass Sascha Pr├Âhl und die Junge Union sich zu weit aus dem Fenster gelehnt haben. [Weiterlesen…]

Junge Union ist f├╝r ÔÇ×NEINÔÇť beim B├╝rgerentscheid

Pr├Âhl: Hammelsbrunnen muss erhalten bleiben

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Jeder, der nicht f├╝r den Tausch stimmt, zerst├Ârt damit das Naherholungsgebiet Hammelsbrunnen, sagt der Vorsitzende der Jungen Union Sascha Pr├Âhl. Foto: CDU Weinheim

 

Weinheim, 31. August 2013. (red/pm) Der Text hat es in sich: Die Junge Union Weinheim sieht Bauern als abh├Ąngige Subventionsempf├Ąnger, die sonst nicht „├╝berlebensf├Ąhig“ seien. Hat der Text das Potenzial, nicht etwa f├╝r die Entwicklung der Breitwiesen zu werden, sondern im Gegenteil einen gro├čen Teil Stammw├Ąhler der CDU auf die Palme zu bringen? Lesen Sie selbst, wir dokumentieren den Text in voller L├Ąnge.

Information der Jungen Union Weinheim:

„In der momentanen Debatte um den m├Âglichen Tausch des Gebietes Hammelsbrunnen mit dem Gebiet Breitwiesen als Gewerbegebiet wirbt die Junge Union f├╝r den Fl├Ąchentausch. Jeder Weinheimer B├╝rger, der nicht f├╝r diesen Tausch stimmt, zerst├Ârt damit das Naherholungsgebiet Hammelsbrunnen, welches sich direkt am Weinheimer Krankenhaus und in unmittelbarer N├Ąhe zum Wohngebiet in der Weststadt befindet, sagte der Vorsitzende der Jungen Union und Gemeinderatsmitglied Sascha Pr├Âhl. [Weiterlesen…]

B├╝rgerinitiative will Hammelsbrunnen und Breitwiesen erhalten

Weder noch? Dann „Ja“ beim B├╝rgerentscheid

Die B├╝rgerinitiative Breitwiesen wirbt f├╝r ein "Ja" beim B├╝rgerentscheid.

Die B├╝rgerinitiative Breitwiesen wirbt f├╝r ein „Ja“ beim B├╝rgerentscheid.

 

Weinheim, 29. August 2013. (red/ld) Die B├╝rgerinitiative „Rettet die Breitwiesen“ will weder den Hammelsbrunnen noch die Breitwiesen als Gewerbegebiet verwirklicht sehen. Daf├╝r spr├Ąchen ├Âkologische, landwirtschaftliche und wirtschaftliche Gr├╝nde. Ihre politische Strategie l├Ąuft darauf hinaus, den Hammelsbrunnen als Gewerbegebiet im Fl├Ąchennutzungsplan zu belassen. Ihn zu erschlie├čen ist schwieriger und ungewisser. Dazu bedarf es der Zustimmung des neuen Gemeinderates, der im Mai 2014 gew├Ąhlt wird. [Weiterlesen…]

Stadt spielt Kommunikationsvorteile zum eigenen Vorteil aus

Unfaire Bevorzugung – Stadt pusht Breitwiesen

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Kampagne auf der Facebook-Seite der Stadt Weinheim f├╝r die Entwicklung von Breitwiesen.

Weinheim, 20. August 2013. (red) Aktualisiert. Gemeinderatsmitglieder, die gegen eine Breitwiesen-Entwicklung sind, d├╝rften sich gekniffen f├╝hlen. Die Stadtverwaltung spielt gnadenlos ihre Kan├Ąle aus. Da schrecken auch ein SPD-Oberb├╝rgermeister und ein gr├╝ner Erster B├╝rgermeister nicht zur├╝ck, Hand in Hand mit der CDU und einem dubiosen Unternehmerverein zusammen zu arbeiten. ├ťber Facebook pusht der Pressesprecher Roland Kern einseitig die „Pro-Breitwiesen“-Informationen. [Weiterlesen…]

Der Kampf um die Stimmen hat begonnen: Alle Kommunikationskan├Ąle werden bedient

Endspurt f├╝r den B├╝rgerentscheid „Breitwiesen“

Weinheim, 19. August 2013. (red/aw) Es ist nur noch gut einen Monat Zeit bis zum B├╝rgerentscheid und die Stadtverwaltung nimmt in ihrer Informationskampagne Fahrt auf. YouTube-Videos, Facebook-Chat und Co. sollen dazu dienen, die B├╝rgerinnen und B├╝rger zu einem „Nein“ am Wahltag zu bewegen. Die B├╝rgerinitiative „Rettet die Breitwiesen“ h├Ąlt kr├Ąftig dagegen. Erst am vergangenen Samstag lud sie zu einer Kundgebung auf dem Weinheimer Marktplatz und f├╝hrte Interessierten anschaulich vor, dass „Schafe nun mal keinen Beton fressen“. Der Kampf um die Stimmen f├╝r oder gegen ein neues Gewerbegebiet in Weinheim ist damit endg├╝ltig er├Âffnet. [Weiterlesen…]

Briefwahlunterlagen f├╝r Bundestagswahl und B├╝rgerentscheid k├Ânnen ab sofort beantragt werden

Briefwahlb├╝ro ├Âffnet heute

Weinheim, 19. August 2013. (red/pm) Wer bei der Bundestagswahl und dem B├╝rgerentscheid zum Fl├Ąchentausch Breitwiesen – Hammelsbrunnen am Sonntag, 22. September von der M├Âglichkeit der Briefwahl Gebrauch machen m├Âchte, kann bei der Stadt Weinheim ab sofort Briefwahlunterlagen beantragen oder abholen. Das hat das Wahlamt der Stadt jetzt mitgeteilt. [Weiterlesen…]

Ehrenamtliche f├╝r 22. September gesucht

Stadt sucht Wahlhelfer

Weinheim, 27. Juli 2013. (red/pm) Die Stadt sucht noch B├╝rgerinnen und B├╝rger, die sich am 22. September in den Wahllokalen als ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bet├Ątigen. [Weiterlesen…]

Der Kampf um die Informationen

3.700 vs. 1.950 = Gerechtes Verfahren?

Weinheim, 19. Juni 2013. (red) Die Verwaltungsspitze zeigt sich pikiert, ├Ąu├čert „Unverst├Ąndnis“ wegen Kritik an der Informationspolitik. Diese Haltung, „Unverst├Ąndnis“, begleitet die Causa Breitwiesen von Anfang an. Weil es eben nicht ehrlich und gerecht zugeht. Das l├Ąsst sich sogar „zahlenm├Ą├čig“ belegen.

Von Hardy Prothmann

Die Verwaltung hat einen „Zahlenschl├╝ssel“ festgelegt – eine gesetzliche Regelung gibt es dazu nicht. Danach erh├Ąlt jede Fraktion 500 Zeichen (inklusive Leerzeichen) und pro Sitz kommen nochmals 50 Zeichen hinzu. In der Basis werden die Fraktionen also gleichgestellt, obwohl sie unterschiedlich gro├č sind. Im Ergebnis sind die Unterschiede aber bedeutend. [Weiterlesen…]

Kritik an der Informtionsbrosch├╝re wird zur├╝ckgewiesen

Verwaltungsspitze zeigt sich „unverst├Ąndig“

Weinheim, 19. Juni 2013. (red/pm) Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard und der Erste B├╝rgermeister Dr. Torsten Fetzner haben in einer Pressemitteilung auf Kritik an der Info-Brosch├╝re zum B├╝rgerentscheid reagiert. Wir dokumentieren die Pressemitteilung unkommentiert. Weiter dokumentieren wir die Stellungnahme der B├╝rgerinitiative auf unseren Kommentar („Mit Verlaub, Herr Bernhard, Sie sind ein T├Ąuscher“)sowie die Regelung in der Gemeindeordnung. [Weiterlesen…]