Donnerstag, 21. September 2017

In eigener Sache

Besinnlichkeiten, Bescherungen, Botschaften

 

Rhein-Neckar, 24. Dezember 2012. (red) Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern eine besinnliche Weihnachtszeit, schöne Bescherungen und frohe Botschaften. Auch wenn der „Wettergott“ es nun dieses Jahr gar nicht gut mit uns gemeint hat und uns sommerlich anmutende Temperaturen von 14° Grad beschert hat. Immerhin ist die Welt nicht untergegangen – sie dreht sich weiter. Wir lassen das Jahr geruhsam ausklingen. Ab der zweiten Januarwoche sind wir wieder voll im Einsatz für Sie da.

Von Hardy Prothmann

Heute Abend wird es überall Bescherungen geben – schöne Geschenke, die hoffentlich Freude machen. Es wird zusammen gelacht, gefeiert, auch gestritten und gebetet, zurück- und vorgeschaut, sich erinnert. Und natürlich gut gegessen und getrunken.

Bei uns ist das ganze Jahr Weihnachten. Wir bescheren Sie, unsere Leserinnen und Leser, fast täglich und kostenlos mit „Botschaften“. Die sind leider nicht immer „froh“, sondern geben wieder, was in unserer Welt passiert. Denn das haben wir uns zur Aufgabe gemacht und das erwarten Sie selbstverständlich von uns.

Ist das aber so selbstverständlich, wie es scheint? Das ist es nicht. Wir erbringen eine Dienstleistung für die Allgemeinheit, die tausende von Menschen kostenlos nutzen, die aber alles andere als kostenfrei ist. Wir haben in technische Geräte investiert, haben laufende Kosten für Büroräume, Arbeitsmaterialien, Fahrzeuge. Der größte Posten sind die Honorarkosten für unsere Mitarbeiter, die sehr engagiert Informationen zusammensuchen, sortieren, verarbeiten und aufbereiten.

Umbruchszeit

Während wir diese journalistische Dienstleistung aufbauen und ausweiten, stellen andere diese ein. Spätestens im Jahr 2012 ist klar geworden, dass der Medienmarkt in einem entscheidenden Umbruch ist. Die Verlierer dieses Prozesses werden die gedruckten Zeitungen sein. Nur ein paar Beispiele: In Hamburg wurde die Financial Times Deutschland eingestellt, in Nürnberg die Abendzeitung und hier bei uns vor Ort das Stadtmagazin Meier. Diese Medien sind aus dem Meinungsmarkt verschwunden. Deren Informationen – egal, wie gut oder schlecht sie gewesen sein mögen – werden fehlen.

Stabile Demokratien zeichnen sich aber durch Meinungsfreiheit aus. Bei uns ist diese grundgesetzlich durch Artikel 5 unserer Verfassung geschützt. Um sich eine umfassende Meinung bilden zu können, brauchen wir alle verlässliche und umfassende Informationen, die wir gegeneinander abwägen. Um eine Haltung zu entwickeln oder Entscheidungen zu treffen.

Während im Printbereich viele Angebote ersatzlos verschwinden, entstehen bundesweit seit einiger Zeit neue Angebote wie unseres oder von Kollegen. Einige Dutzend haben sich im Netzwerk istlokal.de zusammengefunden und suchen gemeinsam neue Wege, um einen guten, hintergründigen Lokaljournalismus anbieten zu können.

Kritischer Journalismus bedroht

Wir gehen dabei jeden Tag ein hohes Risiko ein. Denn sobald jemand mit unseren Veröffentlichungen nicht „einverstanden“ ist, drohen Abmahnungen und Klagen wie vor einem Jahr durch den Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele oder die vermeintliche „Tierschutz“-Organisation Peta oder der Heddesheimer Bürgermeister Michael Kessler – in nur drei Jahren sind wir über ein Dutzend Mal abgemahnt worden. Das finanzielle Risiko lag dabei immer zwischen 2.000-10.000 Euro. Insgesamt haben wir bereits über 10.000 Euro an Anwalts- und Gerichtskosten bezahlen müssen. Wie heftig es dabei zugehen kann, zeigt das Beispiel Regensburg-Digital. Unser Kollege Stefan Aigner wurde von der katholischen Kirche verklagt, weil er Zahlungen der Kirche an ein Missbrauchsopfer als „Schweigegeld“ bezeichnet hatte. Durch Spendenzahlungen von Lesern hatte er die finanziellen Mittel, um sich juristisch zu wehren. Das Hamburger Landgericht untersagte dem engagierten Journalisten zunächst diese Behauptung, das Hamburger Oberlandesgericht hob das Urteil auf und die Diözese Regensburg legte dagegen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Karlsruher Richter lehnten die Beschwerde ab.

Ganz überwiegend wird kritische Berichterstattung aber anerkannt. An dieser Stelle möchten wir alle die loben, die bereit sind, Kritik nicht nur auszuhalten, sondern anzunehmen und weiter den Austausch suchen. Wir stehen mit dutzenden von Behörden, mit hunderten von unseren Leserinnen und Lesern in gutem Kontakt, die uns immer wieder wertvolle Hinweise über das Geschehen vor Ort geben, die uns Informationen zukommen lassen, die wir prüfen, aufbereiten und veröffentlichen.

Hochwertige Informationen sind wertvoll

Über dieses Engagement sind wir sehr dankbar. Ebenso über das Vertrauen, dass uns unsere Werbekunden schenken. Die Einnahmen aus der Werbung bezahlen unsere Arbeit. Unsere Werbekunden wiederum nutzen die durch uns erzeugte Aufmerksamkeit gerne, weil sie den Medienwandel verstehen und feststellen, dass wir zwar immer wieder streitbare, aber insgesamt sehr hochwertige Informationen anbieten. Weil wir Informationen nicht langweilig verwalten, sondern einordnen und bewerten.

Im kommenden Jahr werden wir ähnlich wie unser Berliner Kooperationspartner Prenzlauerberg-Nachrichten einen Freundeskreis schaffen und eine finanzielle Unterstützung bei Ihnen, unseren Leserinnen und Lesern, einwerben. Wir wissen, dass der überwiegende Teil unserer Leserinnen und Leser unsere Arbeit wertschätzt und lassen uns überraschen, inwieweit das „honoriert“ wird. Sie, liebe Leserin, lieber Leser, können also selbst ihren Teil beitragen, um unseren kritischen Journalismus, den wir nicht aus Selbstzweck, sondern für Sie machen, zu unterstützen. In Stuttgart hat „Kontext – Die Wochenzeitung“ über 1.000 Unterstützer gefunden, die zehn Euro und mehr im Monat (ohne Abo-Bindung) zahlen, um deren journalistische Arbeit zu finanzieren. Sicher aus der Überzeugung heraus, dass kritischer Journalismus absolut notwendig ist, damit die Demokratie lebendig bleibt.

Während Großverlage Teile ihrer Angebote einfach einstellen, wenn sie nicht genug abwerfen, bauen wir auf und investieren. Die Geschäfte entwickeln sich positiv – Ihre Unterstützung können wir trotzdem gut brauchen. Und die ist gut angelegt, weil wir im Gegensatz zu anderen Medien tatsächlich unabhängig arbeiten.

Schlechte Nachrichten vs. positive Entwicklungen

Wir nutzen zum Jahresende die „besinnliche“ Zeit, um über das zu Ende gehende Jahr nachzudenken und das kommende Jahr vorauszudenken. Wir ziehen Bilanz, was uns gut gelungen ist, was weniger, was wir besser machen können. Sie unterstützen uns dabei fortwährend, durch Kommentare, Postings auf Facebook, emails, Anfrufe und persönliche Gespräche. Dafür danken wir ebenfalls sehr herzlich.

Leider besteht unsere Arbeit oft nicht aus „frohen Botschaften“ – denn wir müssen über Missstände berichten, damit diese bekannt und hoffentlich beseitigt werden. Wir freuen uns aber immer, wenn wir positive Nachrichten oder zufriedenstellende Lösungen verbreiten können. Und manchmal kommt beides zusammen: Die Aktivitäten der rechtsradikalen NPD sind schlechte Nachrichten, der Widerstand von Gegendemonstranten dagegen sind sehr gute Nachrichten. Die Katastrophe von Fukushima war eine besonders schlechte Entwicklung, das daraus entwickelte Umdenken in Richtung Energiewende ist eine positive Wendung. Dass wir privaten Energieverbraucher geschröpft werden, während Stromfresserbetriebe von der Bundesregierung verschont werden, ist eine doppelt schlechte Nachricht. Wir informieren Sie über all das und helfen Ihnen, sich ein Bild zu machen und sich eine möglichst differenzierte Meinung bilden zu können.

Eine sehr schöne Nachricht ist, dass unser Flashmob-Video, das wir im vergangenen Jahr in Weinheim produziert haben, mittlerweile fast 50.000 Menschen gesehen haben. In einer schönen, friedlichen Atmosphäre singen Menschen zusammen und erfreuen sich und andere an schöner Musik. In diesem Sinne wünschen ich Ihnen stellvertretend für die gesamte Redaktion Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch.

Ihr

Hardy Prothmann
Chefredakteur

P.S. Bei aktuell wichtigen Ereignissen finden Sie selbstverständlich auch in der Ferienzeit Informationen bei uns.

 

Bundespolitiker stilisiert sich als Opfer

Ströbele weiter uneinsichtig

Alle Berliner Zeitungen (hier die Welt) berichteten im Herbst 2011 über die Fischfutter-Affäre des Herrn Ströbele. Quelle: Die Welt

 

Weinheim/Heddesheim/Berlin, 28. April 2012. (red) Der Grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele stellt seinen Sturkopf unter Beweis. Aktuell behauptet er bei Spiegel.de, er sei Opfer eines „Shitstorms“ geworden. Und er wirft seltsame Thesen auf, das „Internet dürfe kein rechtsfreier Raum“ sein und ähnlichen Quatsch. Eine Replik.

Von Hardy Prothmann

Im November haben wir exklusiv über eine Strafanzeige berichtet: „Bundestagsabgeordneter Hans-Christian Ströbele zeigte 13-jährigen Heddesheimer an„. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hatte uns auf Nachfrage telefonisch diese Auskunft erteilt. Tatsächlich zeigte nicht Herr Ströbele selbst, sondern dessen Ehefrau Juliana Ströbele-Gregor den minderjährigen Jungen wegen einer „gefährlichen Körperverletzung mittels einer Waffe“ im Beisein ihres Mannes bei der Polizei Weinheim an.

Wir haben die „falsche Tatsachenbehauptung“ umgehend korrigiert (Ehefrau von Bundestagsabgeordnetem Hans-Christian Ströbele zeigte 13-jährigen Heddesheimer an), nachdem uns die Staatsanwaltschaft Mannheim auf nochmaliges Nachfragen die korrekte Auskunft erteilt hatte. Selbstverständlich hatten wir uns auf die erste Auskunft verlassen und auch versucht, Herrn Ströbele zur Sache zu befragen, was aber erfolglos war.

Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Herr Ströbele versuchte nicht, den Fehler in gutem Einverständnis aus der Welt zu schaffen, sondern schickte uns eine strafbewehrte Unterlassungserklärung über einen Promi-Anwalt. Bei 10.000 Euro Vertragsstrafe sollten wir die Behauptung unterlassen, er habe den Jungen angezeigt. Kostennote für das Schreiben: Fast 800 Euro.

Auf der Facebook-Seite „Wir gegen die Jagd auf Karl-Theodor zu Guttenberg“ mit 350.000 Fans, wurde ein Link zu unserem Artikel gepostet. Danach brach erst unser Server kurzfristig durch die massenhaften Aufrufe zusammen – und in der Folge ein von Ströbele titulierter „Shitstorm“ über diesen herein.

Was Hans-Christian Ströbele als „Sturm aus Scheiße“ bezeichnet, kann man auch anders deutet: Als Empörungs- und Protestwelle. Über 140.000 Mal wurde unser Artikel innerhalb weniger Tage aufgerufen. Alle Berliner Zeitungen berichteten kurz darauf über die „Fischfutteraffäre“ des Herrn Ströbele, der Norddeutsche Rundfunk schickte ein Fernsehteam und berichtete in der Mediensendung Zapp über die Auseinandersetzung. Auf der Facebookseite des Politikers kommentieren hunderte von Menschen den Vorgang und brachten ihren Missfallen zum Ausdruck.

Missfallen der Internetnutzer

Die Kommentatoren zeigten kein Verständnis dafür, dass Frau Ströbele mit Unterstützung ihres prominenten Mannes einen Minderjährigen wegen „gefährlicher Körperverletzung“ angezeigt hatte, weil der ihr eine Fischfutterkugel an den Kopf geschossen hatte. (Die Ströbeles badeten im Sommer 2011 in einem für Schwimmer nicht freigegebenen Teil des Weinheimer Waidsees, wo drei Jungs mit Futterschleudern und so genannten „Boilis“ Fischer anfütterten. Ob die Frau gezielt oder unabsichtlich getroffen worden ist, ist bis heute unklar.)

Noch weniger Verständnis hatten viele der teils zornig reagierenden Internetnutzer für die kostenintensive Abmahnung. Ein juristischer Keulenschlag, den Politiker, Prominente, Firmen und Behörden gerne anwenden, um kritische Stimmen mundtot zu machen.

Vermutlich waren darunter auch beleidigende und bößartige Kommentare. Der überwiegende Teil aber war klar missfallend, aber als Meinungsäußerung in Ordnung. Wenn Herr Ströbele nun diese Meinungsäußerungen von Menschen als „Sturm aus Scheiße“ bezeichnet, unterstreicht er nur seine sture Haltung und seine Uneinsichtigkeit, sowohl gegenüber dem Jungen unangemessen reagiert zu haben, als auch gegenüber unserer Redaktion.

Diese harschen Handlungen durch die Ströbeles waren Anlass für die Empörungswelle und in Zeiten des Internets verbreiten sich Nachrichten und Meinungen tatsächlich sehr viel schneller als das über alte Medien möglich wäre.

Gequatsche

Die Aussage des Rechtsanwalts Ströbele, „das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein“, ist gegen sein besseres Wissen und dummes Geschwätz. Selbstverständlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum. Herr Ströbele weiß das und hat dies ja auch mit seinem Abmahnversuch unter Beweis gestellt. Auch hier gelten Recht und Gesetz und Verstöße können geahndet werden.

Wir wissen das auch und bemühen uns aus der überzeugten Anerkennung von Recht und Ordnung immer mit viel Energie um gegenrecherchierte, geprüfte Fakten. Fehler können trotzdem passieren – hier aufgrund einer behördlichen Falschauskunft.

Darauf mit der juristischen Keule zu reagieren, statt eine einvernehmliche (und unauffällige) Lösung anzustreben, ist nahezu typisch für Leute vom Kaliber Ströbele. Und sich dann als „Opfer“ zu stilisieren, weil tausende von Menschen ihren Unmut über ein solches Verhalten äußern, ist, mit Verlaub, erbärmlich.

Hans-Christian Ströbele zeigt sich weiter stur und uneinsichtig, wie dieses Zitat bei Spiegel online zeigt.

 

Herr Ströbele behauptet, „notfalls müsse man sich auch mit juristischen Mitteln wehren können“. Das ist eine Falschbehauptung. Es lag kein Notfall vor. Zwischen dem Veröffentlichungsdatum und der Abmahnung lagen drei Tage. Herrn Ströbele lag eine schriftliche Anfrage von uns vor – er hätte innerhalb dieser drei Tage anrufen oder zurückschreiben können, um unsere „Falschbehauptung“ zu korrigieren. Wir hätten umgehend das getan, was wir getan haben – die „irrtümliche“ Aussage korrigiert. Doch Herr Ströbele wollte es anders und hat auch in den ersten Tagen des „Shitstorms“ von seiner Seite aus die Sache weiter befeuert.

Am Ende hat er sich äußerlich der Protestwelle gebeugt und die Abmahnung gegen uns nicht weiterverfolgt. Wie man aktuell sieht, hat er aber nichts verstanden.

Anm. d. Redaktion: Die regionalen Medien hier vor Ort haben den Vorgang übrigens konsequent verschwiegen, weil man sonst die Quelle, also unsere Blogs hätte erwähnen müssen. Seit 2009 wurden wir insgesamt elf Mal abgemahnt. Ein Mal mussten wir (aufgrund unglücklicher Umstände) eine Einstweilige Verfügung hinnehmen, einmal wurde ein Vergleich geschlossen, neun Abmahnversuche konnten abgewehrt werden.
Ein Spendenaufruf brachte knapp 2.000 Euro zusammen. Das Geld sollte uns bei einem Verfahren gegen Herrn Ströbele helfen. Weil dieses nicht zustande kam, haben wir 1.000 Euro an „Journalisten helfen Journalisten“ gespendet und unsere Anwaltskosten bestritten. Der Rest von einigen hundert Euro wird verwendet, um einen Verein für Meinungsfreiheit – Gegen Abmahner zu gründen.

 

Spenden zur „Fischfutter-Affäre“: 2.284,90 Euro. Herzlichen Dank!

Heddesheim/World Wide Web, 03. Dezember 2011. Die so genannte „Fischfutter-Affäre“ ist vermutlich vorbei. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat unsere Unterlassungserklärung akzeptiert und mitgeteilt, für ihn sei „die Sache erledigt“. Wir bedanken uns sehr herzlich bei allen, die sich solidarisch erklärt haben und mitgeholfen haben, den Vorgang öffentlich zu machen. Und insbesondere bei allen Spenderinnen und Spendern, die Geld überwiesen haben, um eine finanzielle und juristische Auseinandersetzung bestehen zu können.

Von Hardy Prothmann

Ich bin „froh“, dass dieses „Drama“ vorbei ist. Es war keine „Posse“, auch wenn viele Medien das so bezeichnet haben. Eine „Posse“ hat was lustiges. Mindestens 3.-5.000 Euro mögliche Kosten für ein erstes juristisches Verfahren sind nicht „lustig“, sondern ein Haufen Geld. Und ein Haufen Belastung.

Abmahnung, Schriftwechsel, Gerichtstermin kosten Zeit, Nerven, Energie und – Geld. Und wofür? Für eine „Affäre“, die erst eine geworden ist, weil jemand jemand anderem zeigen wollte, „wo der Hammer hängt“?

Das ging gründlich schief. Und das ist gut so.

„Die Sache ist erledigt.“

Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen) hat gestern meinen Berliner Anwalt Dominic Blim per Fax-Nachricht informiert, dass er die abgegebene „Unterlassungserklärung“ akzeptiert und „die Sache erledigt ist“.

Darin habe ich erklärt, dass ich nicht mehr behaupten werde, Herr Ströbele habe einen 13-jährigen Heddesheimer Jungen angezeigt. Diese Behauptung ist falsch. Richtig ist, dass die Ehefrau von Herrn Ströbele den Jungen im Beisein von Herrn Ströbele angezeigt hat.

Um mich juristisch und damit auch finanziell verteidigen zu können, habe ich um Spenden gebeten. 93 Spendenbeiträge sind eingegangen, zwischen 1 und 300 Euro. Insgesamt wurden 2.219,58 Euro überwiesen (Stand: 03. Dezember 2011).

Ich bedanke mich sehr herzlich bei jedem Spender – sicher haben alle nach ihren Möglichkeiten gespendet. Darüber hinaus habe ich sehr viele emails erhalten, teils auch mit der „Entschuldigung“, dass man keine Mittel habe, aber im Geiste zur Seite steht. Auch diese Spenden bedeuten sehr viel.

„Für die Pressefreiheit.“

Nämlich Aufmerksamkeit, Solidarität und Unterstützung. „Nicht unterkriegen lassen“, „weiter so“, „bleiben Sie aufrecht“, „das darf nicht sein“, „meine Unterstützung haben Sie“, „für die Pressefreiheit“ – sind nur eine Auswahl von Botschaften , die mitgesendet worden sind. Leute: Ich seid großartig und ich bin sehr dankbar für diese Botschaften. Und reichlich baff, weil sogar aus den USA und Großbritannien gespendet worden ist – das Internet machts möglich.

Mein Anwalt wird sich nun vergewissern, dass keine Forderungen von der Gegenseite mehr gestellt werden und dann seine Leistung abrechnen. Das wird angemessen ausfallen und natürlich nochmals transparent dokumentiert. Wie angekündigt wird der Restbetrag an „Journalisten helfen Journalisten“ gespendet. Das Geld wird dort eine gute Verwendung finden, denn in vielen Ländern dieser Welt werden Journalisten nicht mit Abmahnungen, sondern mit Folter und Tod bedroht.

Die Bedrohung bleibt.

Ich bin überhaupt nicht „froh“, dass es dieses „Drama“ oder diese „Posse“ überhaupt gegeben hat. Das Abmahnunwesen ist nicht nur ärgerlich – es bedroht die Meinungs- und Pressefreiheit, auch hier, in Deutschland.

Nach Rücksprache mit Kollegen soll deshalb ein Verein gegründet werden, der freien Journalisten und Blog-Journalisten hilft, die durch Abmahnverfahren finanziell und juristisch bedroht werden. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass man aus Angst vor existenzbedrohenden Verfahren nicht mehr kritisch berichtet. Das wäre fatal.

Meine Kollegen und ich bitten um Aufmerksamkeit für diesen Verein, der in den kommenden Monaten gegründet werden soll und nur eine einzige Aufgabe hat: Journalisten juristisch zu beraten, zu verteidigen und Öffentlichkeit herzustellen. Informationen finden Sie dazu hier.

Mit allerbesten Grüßen

Ihr/Euer

Hardy Prothmann

Liste der Spender/innen:
Stefan Aigner, Sven Anders, Ulrich Auffermann, Dirk Basting, Simone Boley-Zoch, Pirmin Braun, Harald Dähne, Frank Eichfelder, Klaus Erletz, Rüdiger Fiebig, Christian Frölich, Andre Gall, Kai Gärtner, Michael Götze, Jürgen Günther, Herbert Hengmith, Maren Jonasdofsky, Stephan Jung, Martin Keidel, Michael Klems, Patrick Kloth, Thomas Knüwer, Martin Lesser, Frank Lorenz, Stephan Noller, Dr. Thomas Ott, Andreas Paulin, Klaus Petrat, Hannes Schleeh, Alexander Schlesinger, Veronika, Florian Felix Weyh

Anmerkung:
Die Spenderinnen und Spender, die an paypal überwiesen haben, wurden per email angefragt, ob sie mit der Veröffentlichung ihres Namens einverstanden sind. Ein Teil hat dem zugestimmt, ein Teil wollte anonym bleiben. Von einem Teil fehlen noch Antworten. Die Spenderinnen und Spender, die auf das Bankkonto überwiesen haben, konnten wir nicht per email anfragen. Sofern wir jemanden „übersehen“ haben, bitten wir um kurze Nachricht zur Aufnahme in die Spender-Liste – ebenso diejenigen, die eine Überweisung auf das Bankkonto vorgenommen haben und genannt werden wollen.

Dokumentation: Das Medienmagazin Zapp (NDR) berichtet über die „Fischfutter-Affäre“ Ströbele vs. Heddesheimblog

Rhein-Neckar/Berlin/Hamburg, 01. Dezember 2011. Das Medienmagazin „Zapp“ des Norddeutschen Rundfunks hat gestern in seiner Sendung unter dem Titel „Scharfe Geschütze: Ströbele vs. Heddesheimblog“ über unsere Berichterstattung, die Abmahnung durch den Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele und die Folgen berichet.

Die vollständigen Interviews finden Sie auf der Seite von Zapp.

Das Abmahnunwesen ist eine nachhaltige Bedrohung der Pressefreiheit

Offener Brief an Herrn Ströbele und andere Abmahner

Heddesheim/Berlin, 01. Dezember 2011. Die so genannte Fischfutter-Affäre hat weite Kreise gezogen. Die Aufmerksamkeit war und ist hoch, dutzende Zeitungen und auch das Fernsehen haben berichtet. Hinter dem Einzelfall „Ströbele vs. Heddesheimblog“ steckt allerdings ein Prinzip – und das verdient Aufmerksamkeit. Ein offener Brief an MdB Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen) und andere Abmahner.

Von Hardy Prothmann

Sehr geehrter Herr Ströbele,

leider hat bis heute kaum jemand verstanden, wie Sie einerseits behaupten können, für die Pressefreiheit einzustehen und sich andererseits verhalten, wie Sie es getan haben.

Mein ursprünglicher Bericht enthielt eine fehlerhafte Aussage, die ich umgehend korrigiert habe. Eine „Schuld“ kann ich bei mir nicht erkennen. Ich habe im Vorfeld mehrmals telefonisch den Kontakt gesucht und dann eine email geschickt, um Ihnen die Möglichkeit der Reaktion einzuräumen – die Fakten waren aber „ausrecherchiert“. Artikel in Blogs können aktualisiert werden, was auch hier geschehen ist. Ich habe sorgfältig recherchiert und mich auf eine Behördenauskunft verlassen. Aber natürlich trage ich als Redakteur und Autor die Verantwortung für die Veröffentlichung.

Öffentlich vs. privat

Ich kann nicht erkennen, wo Ihre Privatsphäre verletzt worden sein soll. Sie haben sich im öffentlichen Raum als Bundestagsabgeordneter per Visitenkarte ausgewiesen – damit waren Sie öffentlich und der Bericht thematisierte Ihr Verhalten, die körperliche Gewalt gegen den Jungen, der Aufwand mit Jugendamt und Anzeigenerstattung und einem langen Gespräch mit einem Vereinsmitglied, in dem Sie die Anzeige rechtfertigt haben. Ihre Frau hätte ich nicht benennen müssen – richtig. Wäre es besser gewesen „von einer Frau“ zu schreiben? Sicher nicht.

Das Medienmagazin Zapp hat den Journalisten Hardy Prothmann und MdB Hans-Christian Ströbele interviewt. Quelle: NDR

Das Medienmagazin Zapp hat den Journalisten Hardy Prothmann und MdB Hans-Christian Ströbele interviewt. Quelle: NDR

Selbstverständlich – das wurde auch in vielen Kommentaren zum Ausdruck gebracht – müssen der Schreck und der Ärger nach dem Treffer groß gewesen sein. Und ganz sicher fühlen das die meisten Leserinnen und Leser mit und sind froh, dass die Fischfutterkugel „nicht ins Auge gegangen ist“ und Ihre Frau keine schlimme Verletzung davongetragen hat.

Vielleicht interessiert es Sie, dass es ein zweites „Opfer“ gibt. Der Junge, dem die Fischfutterschleuder gehört (mit der ein anderer geschossen hatte), ist seit dem Vorfall nicht mehr angeln gewesen – der Vorfall hat ihn „nachhaltig“ beeindruckt und ihm bislang jegliche Lust auf sein Hobby genommen.

Angriff auf die Pressefreiheit.

Die durch Sie veranlasste Abmahnung gehört in die Kategorie der „juristischen Bedrohungen der Pressefreiheit“. Das grassierende Abmahnwesen in Kombination mit dem „fliegenden Gerichtsstand“ ist ganz grundsätzlich geeignet, die grundgesetzlich garantierte Meinungs- und Pressevielfalt nachhaltig zu beschädigen.

Es gibt immer weniger Journalisten und Blogger, die „sich was trauen“, weil jedem, der Öffentlichkeit herstellt, klar sein muss, dass es irgendwo da draußen jemanden geben kann, der gute Kontakte, viel Geld und den absoluten Willen hat, jemanden juristisch fertig zu machen.

Das durch Sie veranlasste Kostenrisiko beträgt vermutlich 3-5.000 Euro (Anwaltsgebühren, Gerichtsgebühren, Reisekosten, Verdienstausfall).

Abmahnunwesen.

Das geht nur mit einem „breiten Kreuz“ und noch besser mit der Solidarität der Menschen. Der Kollege Jens Weinreich konnte sich so erfolgreich und dank Spendengeldern gegen den DFB zur Wehr setzen, der Kollege Stefan Aigner (regensburg-digital.de) gegen einen Waffenhersteller und die katholische Kirche, der Kollege Hubert Denk (buergerblick.de) gegen einen Medizinmogul oder das Blog xtranews.de gegen OB Sauerland in Duisburg – um nur einige zu nennen, die mit Abmahnungen überzogen worden sind und sich erfolgreich zu Wehr setzen konnten.

In allen Fällen wurde nicht einmal eine „gütliche“ Einigung versucht, sondern sofort die juristische Keule ausgepackt. Große Verlagshäuser mit entsprechender finanzieller Ausstattung und Hausjuristen stecken das weg – kleine Angebote sind grundsätzlich immer existenziell bedroht und das wissen die Abmahner.

Solidarität.

Über die Solidarität und Unterstützung von mittlerweile über 70 Spenderinnen und Spendern bin ich sehr dankbar, denn das Spendengeld nimmt wenigstens den finanziellen Druck ein wenig weg. Die sonstige Belastung und deren Auswirkung auf die redaktionelle Arbeit kann keine Spende lindern. Und ich musste zuerst meinen „Stolz“ überwinden – ich habe mit 45 Jahren zum ersten Mal in meinem Leben um Geld gebeten.

Ich bin aber froh, es getan zu haben, weil die vielen Zuschriften ganz klar meine Arbeit und die meines Teams honorieren. Die Spenden sehe ich als „Honorar“, als Ehrung unserer journalistischen Leistung. Verwendung findet das Geld aber als „Kriegskasse“ gegen Sie als Abmahner. Was übrig bleibt, kommt dem Verein Journalisten helfen Journalisten und deren wichtigem Einsatz zugute.

Das Gute zum Schluss.

Zum Abschluss möchte ich Ihnen meinen Dank übermitteln – Sie haben durch Ihr Fehlverhalten dazu beigetragen, dass eine breite Öffentlichkeit Kenntnis vom Prinzip des oftmals scheinheiligen Abmahnunwesens erhalten hat. Die hergestellte Öffentlichkeit hat gezeigt, dass man Ihr Verhalten überwiegend ablehnt und verständnislos zurückweist. Und das ist gut so.

Klar – man muss sich im Zweifel per Abmahnung auch wehren können. Man sollte aber immer die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel „im Auge behalten“.

Außerdem haben Sie mich auf eine gute Idee gebracht: Ich werde zusammen mit Kollegen und Juristen einen Verein gründen, der ausschließlich dazu dient, Journalisten und Blogger bei Abmahnungen zu unterstützen. Auch Sie sind herzlich dazu aufgerufen, nach Gründung eine Spende zu leisten, um das Kampfmittel der juristischen Abmahnung gegen Journalisten zu entschärfen.

Mit freundlichen Grüßen

Hardy Prothmann

P.S.

Informationen zur Vereinsgründung finden Sie auf den Seiten von http://www.istlokal.de

Erste Zusagen zur Vereinsgründung haben abgegeben:

Stefan Aigner – Regensburg-Digital

Dominic Blim – Rechtsanwalt

Hubert Denk – Bürgerblick Passau

Peter Posztos – Tegernseer Stimme

Hardy Prothmann – Heddesheimblog

 

Geprothmannt: Die Fischfutter-Affäre oder Butter bei die Fische

Weinheim/Heddesheim/Berlin, 28. November 2011. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen) wirft uns vor, ungerechtfertigt seine „Privatsphäre“ verletzt und falsche Angaben gemacht zu haben. Bundesweit heißt der Vorgang mittlerweile in den Medien „Fischfutter-Affäre“ und meint doch nur ein reichlich absurdes Theater mit tatsächlich ernsten Folgen.

Von Hardy Prothmann

Ist jemand, der sich mit seiner Geschäftsvisitenkarte ausweist, privat? Hans-Christian Ströbele sieht sich dann als "privat", wenn ihm das in den Kram passt.

Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat mich als verantwortlichen Redakteur dieser Internet-Lokalzeitung am Freitag, den 25. November 2011, durch den („berühmt-berüchtigen“) Rechtsanwalt Johannes Eisenberg abmahnen lassen.

Herr Ströbele hat mit seinem Anwalt einen „Streitwert“ von 10.000 Euro festgelegt, der gleichzeitig die Höhe der „Vertragsstrafe“ bei Wiederholung festlegt. Ich soll mich verpflichten, künftig diese Behauptung zu unterlassen:

Bundestagsmitglied Christian Ströbele (Grüne) zeigte 13-jährigen Heddesheimer an.

Diese Aussage ist nicht korrekt und ich wiederhole sie auch nicht.

Außerdem soll ich Anwaltskosten in Höhe von 775,64 Euro für ein zweiseitiges Schreiben zahlen. Herr Ströbele war „gnädig“. Er hätte auch 20.000 oder 50.000 oder 100.000 Euro oder eine Million als „Streitwert festlegen“ können – dementsprechend berechnet sich die Anwaltsgebühr. Herr Ströbele meint, dass 10.000 Euro für diesen Satz ein „angemessener Wert“ sind.

Der Anwalt Johannes Eisenberg hat mir gleichzeitig „ausdrücklich eine jedwede auch nur indirekte publizistische Nutzung verboten“ – sprich: Die Abmahnung sollte diskret behandelt werden. Vermutlich aus Gründen der „Privatsphärenwahrung“.

Richtigstellung

Der inkriminierte Artikel selbst wurde nicht inhaltlich abgemahnt. Ausschließlich die Überschrift. Und diese war tatsächlich unverschuldet fehlerhaft. Herr Ströbele hat keinen Hinweis auf den Fehler gegeben, sondern nur abgemahnt. Ich habe erneut geprüft, den Fehler identifiziert und korrigiert. Die korrekte Überschrift lautet:

Ehefrau von Bundestagsmitglied Christian Ströbele (Grüne) zeigte 13-jährigen Heddesheimer an

Über meinen Berliner Anwalt Dominic Blim habe ich deshalb am Sonntag eine Unterlassungserklärung an den Anwalt von Herrn Ströbele übermitteln lassen.

Denn ich habe überhaupt kein Interesse, eine fehlerhafte Sache zu behaupten. Und ich habe noch weniger Interesse, mich mit dem Privatleben von Herrn Ströbele zu befassen. Ich darf sogar behaupten, dass ich einen gewissen – sicher keinen wohligen – Schauer bei dem Gedanken an das Privatleben des Herrn Ströbele  empfinden würde. Auch ohne „Unterlassungserklärungsabmahnung“ kann ich Herrn Ströbele versichern, dass ich überhaupt kein Interesse an seinem Privatleben habe.

Vorsatz: Information der Öffentlichkeit

Hardy Prothmann: "Journalismus hat nicht die Aufgabe zu gefallen, sondern zu informieren. Punkt."

Als Journalist habe ich einzig und allein ein Interesse, die Öffentlichkeit zutreffend zu informieren und meine mir grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit auszuüben. Diesem Vorsatz bin ich unter strenger Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht nachgekommen. Ich habe umfangreich recherchiert und nach Einholung aller mir zur Verfügung stehenden Informationen die „abgemahnte“ Schlagzeile formuliert.

Die Achtung von Privatsphären ist für mich nicht nur  eine Selbstverständlichkeit, ganz im Gegenteil bin ich unter Journalistenkollegen als kritischer Mahner bekannt. Denn viel zu oft beschädigen Journalisten durch schlechte Arbeit die gesamte Branche. Einerseits verteidige ich die Informationsfreiheit, andererseits kritisiere ich verfehlte Überschreitungen.

Ganz sicher passieren auch mir Fehler. War das ein Fehler? Ich wurde durch eine Informantin Anfang August auf den Vorfall aufmerksam gemacht, danach habe ich umfangreich recherchiert – im Bewusstsein, es mit einem „Prominenten“ zu tun zu haben.

Dann habe ich das „Thema“ liegen gelassen. Vor allem, um Informanten und Zeugen zu schützen und um die „Einordnung“ reifen zu lassen. Es gab einen Vorfall, Streit, Stress, eine prominent-politische Persönlichkeit.

Aggressive „Promis“

Als verantwortungsbewusster Journalist weiß ich, dass je „prominenter“ eine Person ist, umso mehr Vorsicht angebracht ist. Nicht, weil diese Personen mehr Rechte als „normale Leute“ hätten – meist haben sie mehr Geld, bessere „Kontakte“ und sind oft sehr aggressiv.

Weil ich verantwortlich arbeite, habe ich den Akteuren Zeit gelassen, sich zu beruhigen. Als ich die Recherche wieder aufgenommen hatte, entsprachen die neuen „Erkenntnisse“ denen, die ich schon recherchiert hatte. Ich holte letztlich eine amtliche Auskunft ein, um die Bestätigung des Vorfalls zu prüfen.

Danach habe ich den Bericht geschrieben und veröffentlicht, der inhaltlich von Herrn Ströbele und seinem Anwalt auch nicht abgemahnt worden ist.

Kalkulierte Abmahnung

Ich habe im Sinne der journalistischen Sorgfaltspflicht Herrn Ströbele telefonisch und per email zu erreichen versucht. Herr Ströbele hat diesen Versuch einer Kontaktaufnahme mittlerweile indirekt über einen Zeitungsbericht bestätigt, und hatte demnach keine „Zeit“ für eine Antwort auf meine Nachfrage.

Herr Ströbele hatte aber die Zeit, weil er keine Zeit hatte, seinen Anwalt Eisenberg zu beauftragen, mich abmahnen zu lassen. Keine Zeit also. Weder für eine Information, für eine „Klar“-Stellung, für eine Einigung. Genug Zeit aber, zu kalkulieren, dass ein Auftrag an den Anwalt die „Gegenseite“ schlappe fast 800 Euro kostet. Und zu kalkulieren, dass, wenn das nicht erfolgreich ist, selbst die knapp 800 Euro zu bezahlen.

Herr Ströbele hat auch nicht umgehend gehandelt, obwohl er früh Kenntnis hatte. Der Artikel erschien am Dienstag. Die Abmahnung kam am Freitagvormittag mit einer 8-Stunden-Frist, um reagieren zu können. Auch eigene Rechtsanwälte sind freitags manchmal früh im Wochenende. Man könnte vermuten, dass das kalkuliert worden ist. Damit sage ich nicht, dass es das ist, ich sage nur, es könnte so sein.

„Klasse“-Fragen

Ganz ehrlich? „Soviel Zeit“, eben mal 800 Euro zu „riskieren“, möchten wohl viele Menschen gerne mal haben. Es gibt aber sehr viel mehr Menschen, die mit weniger als der Hälfte ihren Lebensunterhalt „bestreiten“ müssen. Hans-Christian Ströbele gehört garantiert nicht zu dieser „Klasse“.

Freie Journalisten, denen Herr Ströbele ab und an und gerade vergangenen Samstag wieder mit irgendeinem Spruch von „Pressefreiheit“ und so den „Rücken“ stärkte, neigen manchmal noch dazu, sich wirklich reinzuhängen, zu recherchieren, nachzufragen, genau zu berichten.

Über die Bezahlung muss man nicht wirklich reden – es sind Hungerlöhne, die die meisten in diesem „Job“ erhalten. Von Herrn Ströbele ist mir kein Zitat bekannt, mit dem er dies, als Förderer der „Pressefreiheit“ mal angemahnt hätte. Ich kenne ihn seit ein paar Tagen nur als Abmahner mit saftigen Gebühren für „Star“-Anwälte.

Und daraus folgere ich, dass Herr Ströbele sich für so etwas in der Art hält, also einen Star. Ich meine jetzt nicht den Vogel, sondern eine prominente „Persönlichkeit“ mit einem „Recht auf Privatsphäre“.

Wann ist wer privat?

Nur seltsam, wenn ein Privatmann sich vor Ort als MdB per Visitenkarte ausweist. Und den beteiligten Personen erst dadurch bewusst wird, mit wem sie es „zu tun haben“.

Es gibt Gerüchte, dass das auch Beamte vor Ort „beeindruckt“ hat.

All das sind „kleine Geschichten“ im Umfeld des Themas zur „Fischfutter-Affäre“, die im Umlauf sind. Manchmal werden „kleine Geschichten“ ja auch „große Geschichten“, wie man unzweifelhaft gerade im Zusammenhang mit der Fischfutter-Affäre feststellen konnte.

Ich mache jetzt das, was ich als Reporter immer tue: Ich suche Geschichten, die man aufschreiben muss, weil sie wichtig für die öffentliche Meinung sind.

Aktuell recherchiere ich die Angaben einer prominenten Persönlichkeit, deren Wahrheitsgehalt zweifelhaft ist. Das ist harte Arbeit, vor allem, weil jede Fehlinformation durch andere den „eigenen Arsch kosten kann“.

Also gehe ich wie immer sorgfältig und systematisch vor.

„Gefällt“ ist kein journalistisches Kriterium

Ich schütze dabei meine Informanten, halte mich aus Privatsphären raus (hat mir schon sehr oft Geschichten nicht möglich gemacht), gehe aber jedem Hinweis nach.

Und wenn die Story fertig ist, wird sie veröffentlicht.

Ganz egal, ob das jemandem „Prominenten“ gefällt oder nicht.

Der Unterschied zwischen Herrn Ströbele und anderen „einflussreichen Persönlichkeiten“ ist: Ich nutze Informationen, das Wort und die Meinungsfreiheit.

Andere nutzen Geld, Kontakte und Seilschaften und wenn das nicht taugt, einen „Promi“-Anwalt wie diesen Eisenhut oder wie immer der auch heißt.

Butter bei die Fische

Manchmal nutzt allerdings auch jemand seinen Verstand.

Doch das ist selten der Fall.

Trotzdem gilt: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Für Journalisten gilt: Butter bei die Fische.

Also zur Sache kommen, Klartext reden, Fakten veröffentlichen.

Herr Ströbele kann sicher sein, dass es Butter an die Fische geben wird.

Link:
Auf Facebook hatsich Hans-Christian Ströbele am Sonntagabend zur Sache geäußert.

Der inkriminierte Artikel.

Dokumentation von Reaktionen

Spendenaufruf:

Sofern Sie uns unterstützen möchten, bitten wir um eine Spende, denn wir rechnen wegen des Rufs von Anwalt Eisenberg mit einem Verfahren und Kosten von bis zu 5.000 Euro in erster Instanz, sofern die Sache vor Gericht geht. Und mit einer Verdoppelung, sollte eine zweite Instanz nötig sein. Wir werden die eingegangenen Spenden ausschließlich für die Rechtskosten verwenden.

Wir werden fortlaufend über die Höhe der eingegangenen Spenden berichten. Die Namen der Spender behandeln wir anonym, auf Wunsch nennen wir sie auch. Geld, das nicht für dieses Verfahren benötigt wird, werden wir dem Verein „Journalisten helfen Journalisten“ spenden, die vor allem Journalisten in Krisenregionen unterstützen. Dort wird selten abgemahnt, dafür vorzugsweise gefoltert und geschossen, um Berichterstatter (mund)tot zu machen.

Bankverbindung: Hardy Prothmann, comdirect Konto: 218213700, BLZ: 20041133

Den aktualisierten Spendenstand finden Sie im Artikel zur „Fischfutter-Affäre“ Ströbele
Der Blogger Sascha Pallenberg hat mir großzügig die Bezahlung der Abmahngebühren in Höhe von 775 Euro angeboten, sofern dies nötig sein sollte.
Vielen Dank dafür!

Dokumentation: Reaktionen auf die Fischfutter-Affäre Ströbele

Weinheim/Heddesheim/Berlin, 27. November 2011. Die Abmahnung einer unserer Schlagzeilen durch das Anwaltsbüro des Berliner Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen) hat zu einer Welle der Empörung geführt. Wir dokumentieren eine Auswahl dieser Reaktionen auf den Vorgang.

Wir hatten über einen Vorfall am Weinheimer Waidsee berichtet. Der Artikel erschien am Dienstag, den 22. November 2011. Bis zum Vormittag des 24. November 2011 war er rund 1.800 Mal aufgerufen worden.

Um 09:25 Uhr wurden wir per Fax abgemahnt. Gegen 14:00 Uhr korrigierten wir die Überschrift und erweiterten den Artikel um die Information der Abmahnung.

Bis zum späten Samstagabend wurde unser Artikel rund 55.000 Mal aufgerufen, 235 Kommentare wurden veröffentlicht (rund 50 gelöscht), rund 3.700 Facebook-Nutzer haben den Artikel „geliket“, über Twitter gab es über lange Zeit weit über 200 Tweets pro Stunde. Mit anderen Worten – der Text und das Thema hat deutschlandweit eine enorme Aufmerksamkeit erlangt.

Mindestens zwei Mal hat unser Server den vielen Zugriffen nicht Stand gehalten – teils versuchten über 3.000 Leser gleichzeitig auf den Artikel zuzugreifen. Nur der Umzug auf einen Hochleistungsserver und ein engagierter Support unseres Providers Domain-Factory machten eine Erreichbarkeit des Artikels möglich.

Die „Bild-Zeitung“ machte Ströbele zum „Verlierer des Tages„, die Welt schrieb unter der Schlagzeile: „Ströbele, seine Frau und die Affäre Fischfutterkugel„, der bekannte Strafverteidiger Udo Vetter fragte: „Ströbele mahnt ab: Was ist eine Anzeige?„, der Berliner Tagesspiegel schrieb: „Ströbele geht juristisch gegen Blogger vor„, auf Facebook verlinkte uns die Seite „Gegen die Jagd auf Karl-Theodor zu Guttenberg“ mit 334.000 Fans (was zunächst zu einem Absturz unseres Servers führte), dutzende Blogs und News-Seiten nahmen das Thema auf, verbreiteten es weiter und zogen wiederum Interesse und Kommentare auf sich.

Wir dokumentieren eine Übersicht über Onlinezeitungen und Blogs, die die Nachricht über die „Futtermittel-Affäre“ des Berliner Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele (Bündnis90/Die Grünen) verbreiteten und kommentierten (Stand: 28. November 2011). Die Auflistung ist alphabetisch geordnet.

Recherche: Martin Heilmann (Tegernseer Stimme, zur Zeit als Gast-Redakteur in unserer Redaktion.)

  • aristo.excusado.net | http:// /comments.php?y=11&m=11&entry=entry111125-000131 | „Erstaunlich, wie kleinkariert mancher Zeitgenosse sein kann.“ Schilderung des Tathergang am Waidsee
  • Berliner Morgenpost | http://www.morgenpost.de/printarchiv/panorama/article1839007/Stroebele-und-das-Fischfutter.html | Prozess: Ströbele und das Fischfutter
  • blog.esowatch.com/ | http://blog.esowatch.com/?p=5391 | Wer für einen friedlichen Dialog mit den Taliban eintritt, selbst aber nicht mit 13-jährigen Jungs reden kann, hat seine Glaubwürdigkeit verspielt – der Kaiser ist nackt
  • blog.fefe.de/ | http://blog.fefe.de/?ts=b02e3206 | Lieber Herr Ströbele, wenn Sie das hier lesen: ziehen Sie ganz schnell den Eisenberg zurück und entschuldigen Sie sich bei dem Blog
  • blog.rekursivparadoxon.eu | http://blog.rekursivparadoxon.eu/2011/11/26/strobele-geht-baden/ | Wenn der Hans-Christian Ströbele (Grüne) das gemacht hätte, was man bei einem Jungendstreich so macht, nämlich herzlich darüber lachen und sich an die eigenen Jugendstreiche erinnern
  • bz-berlin.de | http://www.bz-berlin.de/archiv/meine-frau-hatte-eine-woche-kopfschmerzen-article1328763.html | „Meine Frau hatte eine Woche Kopfschmerzen“
  • tagesspiegel.de | http://www.tagesspiegel.de/berlin/stroebele-geht-juristisch-gegen-blogger-vor/5890128.html | Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) geht juristisch gegen einen Blog vor, der seiner Ansicht nach unzulässige und falsche Informationen über ihn und seine Frau verbreitet hat.
  • tagesspiegel.de | http://www.tagesspiegel.de/meinung/lesermeinung/stroebele-es-war-ein-unerfreuliches-urlaubserlebnis/5895494.html | Leserbrief/Leserkommentar von Herrn Ströbele persönlich
  • tobiasgillen.de | http://www.tobiasgillen.de/?p=4178 | Ströbele würde vielleicht gut daran tun, einen Gang zurück zu rudern und mal ein wenig das Feuer aus der Angelegenheit zu nehmen. Die Reaktionen in der Blogosphäre und auf Twitter deuten auf viel Gegenwind.
  • welt.de | http://www.welt.de/politik/deutschland/article13737206/Stroebele-seine-Frau-und-die-Affaere-Fischfutterkugel.html | Was geschah wirklich am Weinheimer Waldsee mit Christian Ströbele und seiner Frau?
  • welt.de | http://www.welt.de/politik/deutschland/article13739330/Fischfutter-Affaere-Stroebele-legt-auf-Facebook-nach.html | Ströbele rechtfertigt sich in der „Fischfutter-Affäre“: Seine Frau sei mit einem „Plastikgeschoss“ attackiert worden, der Ärger also verständlich.
  • Westdeutsche Zeitung | http://www.wz-newsline.de/home/panorama/kopf-des-tages/hans-christian-stroebele-contra-heddesheimblog-der-fischfutter-fall-1.830506 | Ströbele contra Heddesheimblog: Der Fischfutterfall
  • zukunftskinder.org | http://www.zukunftskinder.org/?p=16479 | „Ein Mann in Herrn Ströbels Position muss einfach die Contenance wahren!“ Artikel weißt auf Unterlassungsklage gegen Heddesheimblog hin und dass Frau Ströbele Anzeige erstattete.

Wenn Sie weitere Vorschläge für diese Dokumentation haben, können Sie uns diese gerne per email: redaktion [at] heddesheimblog.de zusenden.

Vorfall am Waidsee - Vorwurf der "gefährlichen Körperverletzung"

Ehefrau von Bundestagsmitglied Christian Ströbele (Grüne) zeigte 13-jährigen Heddesheimer an

Weinheim/Heddesheim/Mannheim, 22. November 2011. (red/korrigiert) Anfang August war der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele mit seiner Frau Juliana Ströbele-Gregor im Weinheimer Waidsee schwimmen. Dort, wo schwimmen eigentlich nicht erlaubt ist. Jugendmitglieder eines Anglervereins schossen „Futterkugeln“ ins Wasser – eine davon traf Frau Ströbele-Gregor am Kopf. Hans-Christian Ströbeles Ehefrau zeigte den Jungen in Begleitung ihres Mannes daraufhin wegen „gefährlicher Körperverletzung mittels einer Waffe“ an.

Hans-Christian Ströbele. Seine Ehefrau zeigte einen 13-jährigen Jungen wegen angeblich "gefährlicher Körperverletzung" an. Bild: Wikipedia/Codeispoetry, CC BY-SA 3.0

Anmerkung der Redaktion: Hans-Christian Ströbele hat uns durch den Berliner Anwalt Johannes Eisenberg am 25. November, 09:25 Uhr, wegen „Verletzung der Persönlichkeitsrechte“ abmahnen lassen. Wir sollen es bei einer Vertragsstrafe von 10.000 Euro unterlassen, den Satz „Bundestagsmitglied Christian Ströbele (Grüne) zeigte 13-jährigen Heddesheimer an“ zu wiederholen. Wir sollen Herrn Ströbele die Anwaltskosten von 775,64 Euro erstatten. Die Verpflichtung sollen wir bis heute, 25. November, 18:00 Uhr, abgeben

Wir versuchen zur Zeit, unseren Rechtsanwalt zu erreichen, was Freitagnachmittag nicht einfach ist. Nach den Gesprächen mit unseren Quellen, darunter die Staatsanwaltschaft Mannheim, hatten wir keinen Grund zum Zweifel an unserer Überschrift. Tatsächlich hat uns die Staatsanwaltschaft zunächst unsere Frage, ob es zutreffe, dass Herr Ströbele eine Anzeige erstattet hat, bestätigt. Auf unsere heutige Nachfrage und Prüfung der Akte wurde konkretisiert, dass Herrn Ströbeles Ehefrau Strafanzeige und Strafantrag im Beisein ihres Mannes gestellt hat. Deshalb haben wir ohne Anerkennung einer Rechtspflicht oder einer Kostenübernahme diesen Satz umgehend korrigiert.

Wir hatten auch Herrn Ströbele am 22. November (!) schriftlich um Antwort zur Sachlage gebeten – sofern Herr Ströbele geantwortet hätte, hätten wir natürlich sofort eine Korrektur vorgenommen. Tatsächlich verbittet sich Herr Ströbele laut anwaltlichem Schreiben jeglichen Kontakt von uns zu ihm – wir sollen nur über seinen Anwalt mit ihm kommunizieren und nahezu 800 Euro bezahlen. Der Anwalt hat uns darüber hinaus auch „jedwede auch nur indirekte publizistische Nutzung“ der Abmahnung verboten. Wir nutzen die Abmahnung in keinster Weise publizistisch, informieren aber unsere Leserinnen und Leser über diese skandalöse Reaktion.

Herr Ströbele ist als Anwalt erfahren genug, um zu wissen, dass uns bei Einschaltung eines eigenen Anwalts die doppelten Kosten entstehen. 1.550 Euro für die Korrektur, dass nicht er persönlich, sondern seine Ehefrau in seinem Beisein die Anzeige gegen das Kind vorgenommen hat, erscheint uns weniger geeignet, „Persönlichkeitsrechte“ zu schützen, als vielmehr eine freie Berichterstattung abstrafen zu wollen.

Wie gesagt: Herr Ströbele hat unsere Daten gehabt, hätte jederzeit eine Korrektur senden können oder das heute scheinbar in Vergessenheit geratene Mittel der „Gegendarstellung“ nutzen können.

Sofern Sie uns unterstützen möchten, bitten wir um eine Spende, denn wir rechnen wegen des Rufs von Anwalt Eisenberg mit einem Verfahren und Kosten von bis zu 5.000 Euro in erster Instanz, sofern die Sache vor Gericht geht. Und mit einer Verdoppelung, sollte eine zweite Instanz nötig sein. Wir werden die eingegangenen Spenden ausschließlich für die Rechtskosten verwenden.

Wir werden fortlaufend über die Höhe der eingegangenen Spenden berichten. Die Namen der Spender behandeln wir anonym, auf Wunsch nennen wir sie auch. Geld, das nicht für dieses Verfahren benötigt wird, werden wir dem Verein „Journalisten helfen Journalisten“ spenden, die vor allem Journalisten in Krisenregionen unterstützen. Dort wird selten abgemahnt, dafür vorzugsweise gefoltert und geschossen, um Berichterstatter (mund)tot zu machen.

Bankverbindung: Hardy Prothmann, comdirect Konto: 218213700, BLZ: 20041133

Aktueller Spendenstand (28.11.2011, 19:00 Uhr)  paypal/Konto: 1.827,31 Euro (67 Spenden zwischen 1,00 und 300,00 Euro). Vielen Dank!
Sascha Pallenberg (Taiwan) hat sich bereit erklärt, die Abmahngebühren von 775 Euro zu übernehmen, falls wir diese zahlen müssen.

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Die Staatsanwaltschaft Mannheim bestätigte auf unsere Anfrage die Anzeige. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden eingestellt, da der Junge mit 13 Jahren erstens strafunmündig ist und die Ermittlungen der Polizei keinen Vorsatz ergaben. Am 03. August waren Herr Ströbele und seine Frau im See schwimmen, allerdings nicht im erlaubten Bereich des kostenpflichtigen Strandbads, sondern als „Schwarzschwimmer“.
Treffer am Kopf
Vier minderjährige Jungs eines Angelvereins verbrachten hier einen Teil ihrer Sommerferien und schossen im südlichen Teil des Waidsees Futterkugeln (Boilies) mit einer Futterschleuder ins Wasser, um Fische anzulocken. Versehentlich, so die Jungen, wurde dabei Frau Ströbele am Kopf getroffen.
Der Jugendwart bestätigte uns gegenüber den Vorgang und sagte: „Der Vorwurf eines absichtlichen Treffers ist absurd. Man kann überhaupt nicht genau mit solch einer Schleuder ein Ziel treffen. Und die Jungs sind sehr verantwortungsbewusst. Sie haben die Frau im Wasser nicht gesehen. Die hatte an dieser Stelle auch nichts zu suchen, weil hier schwimmen nicht erlaubt ist.“Im Anschluss entwendete Herr Ströbele nach den Schilderungen der beteiligten Personen sehr zornig dem Jungen die Futterschleuder, schrie die Kinder an und „konfiszierte“ die Schleuder. Er soll mit einer Anzeige gedroht haben, obwohl sich die Jungs und zwei erwachsene Angler um Deeskalation bemüht haben und die Jungen sich entschuldigt haben sollen. Die Anzeige durch seine Frau in seinem Beisein erfolgte nach unseren Informationen einen Tag später bei der Weinheimer Polizei.
Außer Rand und Band
Der aufgebrachte Ströbele ließ sich nach Angaben der Beteiligten am „Tatort“ nicht beruhigen. Auf den Hinweis, dass die Frau sich außerhalb des Schwimmbereichs im Wasser aufgehalten habe, soll den Mann noch zorniger gemacht haben. Das täte nichts zur Sache. „Der Mann war außer Rand und Band und völlig uneinsichtig“, so ein Zeuge.Man habe den Eheleuten Ströbele ein „erzieherisches“ Gespräch mit den Jungs angeboten, was diese aber nicht annehmen wollten.

Die Polizei Weinheim hatte den Vorgang aufgenommen, die Anzeige wurde von der Staatsanwaltschaft Mannheim bearbeitet, da der „tatverdächtige“ Junge in Heddesheim wohnt und damit im Zuständigkeitsbereich der Mannheimer Staatsanwaltschaft fällt. Weil kein Vorsatz erkennbar war und der Junge mit 13 Jahren strafunmündig ist, wurde das Verfahren eingestellt.

Anmerkung der Redaktion:
Herrn Ströbele haben wir nicht erreichen können und eine Anfrage per email gestellt. Sollte er sich äußern, werden wir den Artikel aktualisieren. (Hat sich erledigt, in der Zwischenzeit hat Herr Ströbele „Kontakt mit uns aufgenommen“.) 🙁