Donnerstag, 12. Dezember 2019

Sonderschulpflicht soll im nächsten Schuljahr fallen

Sckerl: „Noch weit von Inklusion entfernt“

Ladenburg/Rhein-Neckar, 03. Dezember 2014. (red/ld) Die Landesregierung strebt an, die Inklusion von Kindern mit Behinderungen an Schulen voranzutreiben. Dafür ist für das kommende Jahr eine Änderung des Schulgesetzes vorgesehen, die bereits im nächsten Schuljahr greifen soll. Sonderschulpädagogen stehen diesen Plänen kritisch gegenüber. Ebenso Eltern von Kindern mit Behinderung. Am Dienstag kamen diese mit dem Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) zu einer Diskussionsrunde im Ladenburger Domhof zusammen. Dazu hatte der Ladenburger Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen eingeladen. [Weiterlesen…]

Initiativen gegen Rechts muss ein regionales Bündnis werden

NPD-Bundesparteitag – die Weinheimer Niederlage muss Folgen haben

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Am Samstag und Sonntag demonstrierten jeweils höchstens 400 Demonstranten gegen den Parteitag der NPD in der Weinheimer Stadthalle – von einem breiten Bündnis für ein buntes Weinheim war nichts zu sehen.

 

Weinheim/Rhein-Neckar, 03. November 2014. (red/pro) Aktualisiert. Der zivile Widerstand gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD in Weinheim war eine Katastrophe. Wer was anderes behauptet, lügt sich und anderen in die Tasche. Das Problem liegt in der Struktur – denn die gibt es nicht. Während eine Partei mit gerade mal etwas über 5.000 Mitgliedern bundesweit wieder einmal lokal für Aufregung sorgt, schafft es eine Stadt mit 44.000 Einwohnern und eine Region mit einer Million Einwohnern nicht, sich entschieden und eindeutig gegen den brauen Mob zu stellen. Das ist eine politische Bankrotterklärung. [Weiterlesen…]

Debattenbeitrag: Statt Lippenbekenntnissen braucht es tatsächlich engagierte Arbeit - auch zwischen Bundesparteitagen der NPD in Weinheim

Wer ist das Bündnis für ein buntes Weinheim?

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Jan Jaeschke ist Weinheimer. Und ein Nazi. Ein sehr aktiver. Er hat zum zweiten Mal hintereinander den NPD-Bundesparteitag nach Weinheim geholt. Jetzt sogar in die Stadthalle. Der 24-jährige Rechtsextreme treibt die Stadtgesellschaft vor sich her. Die will „bunt und nicht braun“ sein. Doch mehr als Reaktion statt Aktion ist bislang nicht erkennbar.

 

Weinheim/Rhein-Neckar, 31. Oktober 2014. (red/pro) Vergangenes Jahr saß der Schreck tief – Bundesparteitag der NPD im beschaulichen Sulzbach. Mit einem Mal war Weinheim bundesweit in den Medien – als Veranstaltungsort der rechtsextremen Partei. Weinheim war schon früher bundesweit in den Medien – wegen dem Altnazi Günter Deckert. Ehemaliger Lehrer und bis heute aktiver Volksverhetzer. In Weinheim lebt der Kreisvorsitzende Rhein-Neckar, Jan Jaeschke, ebenfalls Mitglied des Landesvorstands. Nach dem Parteitag gründete sich ein „Bündnis für ein buntes Weinheim“ – doch außer Lippenbekenntnissen scheint man nichts „geschafft“ zu haben. [Weiterlesen…]

MdL Uli Sckerl widerspricht Stadtwerke-Geschäftsführer Peter Krämer

Streit um geplante Anhebung des „Wasserpfennigs“:

Weinheim, 14. Oktober 2014. (red/pm) Der Geschäftsführer der Weinheimer Stadtwerke Peter Krämer hat in einer Pressemitteilung die geplante Anhebung des sogenannten „Wasserpfennig“ durch das Land kritisiert und von einer Zweckentfremdung dieser seit Jahren bestehenden Abgabe gesprochen. Dem widersprach jetzt der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl: [Weiterlesen…]

Gemeinderat beschließt drei Standorte für Flüchtlingsheime

Keine Zusage, nur Familien unterzubringen

Weinheim/Rhein-Neckar, 26. September 2014. (red/pro) In Weinheim werden ab 2015 insgesamt bis zu 240 Flüchtlinge untergebracht. Dafür wird es drei Standorte geben – Heppenheimer Straße, im Gewann Allmendäcker und Sulzbach. Der Gemeinderat sprach sich für die 3×80-Verteilung fast einstimmig aus – 5 CDU-Stadträte und einer von der SPD enthielten sich. Die Bedingung sei, dass dort nur Familien untergebracht werden – doch dafür gibt es keine Zusage vom Landratsamt. [Weiterlesen…]

Von wegen zügig - das Prestigeprojekt lahmt und das auch noch richtig teuer

S-Bahn hat mindestens drei Jahre Verspätung

Rhein-Neckar, 25. September 2014. (red/ld) Die Planfeststellungsverfahren für die neuen S-Bahnhöfe in Laudenbach, Heddesheim/Hirschberg, Ladenburg und Schwetzingen sind derzeit in der Offenlage. In Weinheim fiel der Beschluss im Juli vergangenen Jahres. Bis Ende 2017 will die Deutsche Bahn die Strecke in Betrieb nehmen. Doch weder ist sicher, ob der Zeitplan eingehalten werden kann, noch ob die Kosten sich nicht nochmals steigern. [Weiterlesen…]

Bonde und Bauern mit Appell gegen Gentechnik

Mit dem Verbraucherminister auf dem Wochenmarkt

Weinheim, 10. September 2014. (red/pm) Über eine Stunde nahm sich der baden-württembergische Verbraucherminister Alexander Bonde vergangenen Samstag Zeit, um mit dem grünen Landtagsabgeordneten Uli Sckerl verschiedene Marktstände auf dem Wochenmarkt zu besuchen und mit Händler/innen und Besucher/innen zu sprechen. [Weiterlesen…]

Bürgerinformation als Pflichtaufgabe - von einer Kür weit und breit nichts zu sehen

600 Bürger und ein bürokratisches Podium

Weinheim/Rhein-Neckar, 10. Juli 2014. (red/hp) Das Rolf-Engelbrecht-Haus war knackevoll – gut 600 Bürger/innen waren gekommen, um sich zur geplanten Unterbringungen von Asylbewerbern zu informieren und möglicherweise Anregungen einzubringen. Teils war die Stimmung gereizt, aber immer gespannt. Und die Verwaltungsmenschen auf dem tiefergelegten Podium mussten sich viel Kritik anhören – und schossen zurück. Insbesondere der Landrat gab eine unglückliche Figur ab, der Oberbürgermeister kaum weniger, die Landratsamtsverwaltungsangestellten stempelten sich durch und Bürgermeister Dr. Fetzner kam kaum zu Wort, was auch nicht weiter störte. Der Altnazi Günter Deckert hingegen versuchte den Aufruhr, bekam erstaunlich viel Zustimmung, aber auch Gegenwind. Bereits in zwei Wochen soll ein neuer Standort beschlossen werden – und das ist ein riesengroßer Fehler. [Weiterlesen…]

Neuer Standort Theodor-Heuss-Straße?

Asylthema steht weiter für Ärger ohne Not

Weinheim, 25. Juni 2014. (red) Die Verwaltung hat für die Gemeinderatssitzung heute wie berichtet einen zweiten Standort „Theordor-Heuss-Straße“ zur Unterbringungen von rund 100 Asylbewerbern vorgeschlagen – ohne zuvor mit dem Gemeinderat darüber beraten zu haben, soll heute die Entscheidung darüber fallen. Die Grün-Alternative-Liste hatte am Montag zu einem Vor-Ort-Termin eingeladen und klar gemacht, dass man einen Antrag einbringen würde, den Tagesordnungspunkt zu verschieben. Auch die SPD will eine Verschiebung – die neue Weinheimer Liste nicht. Sie will nur eine Vertagung einer Entscheidung – der Gemeinderat tagt heute in der Stadthalle. [Weiterlesen…]

CDU bleibt stärkste Kraft im Kreistag - FDP verliert weiter

Kreistagswahl: Wählervereinigungen und Grüne gewinnen

Rhein-Neckar, 03. Juni 2014. (red/ld) Drei Kreistagssitze mehr für die Grünen und die Freien Wähler und einen für die erstmals angetretene Weinheimer Liste sind das Ergebnis der Wahl 25. Mai. Zwar verliert die CDU zwei Sitze, bleibt aber mit 36 Sitzen stärkste Kraft vor SPD und den Freien Wählern. [Weiterlesen…]

Weinheim Plus ist Geschichte - Weinheimer Liste neue Fraktion im Gemeinderat - Linke nun zwei Mandate

Die Abrechnung: CDU, SPD, Freie Wähler und FDP verlieren

Weinheim, 27. Mai 2014. (red) Diese Gemeinderatswahl wird den „etablierten“ Parteien im Gedächtnis bleiben: CDU (-3), SPD (-1), Freie Wähler (-2) und FDP (-2) verlieren, die GAL (6) hält sich, Die Linke (2) gewinnt ein Mandat dazu und die Weinheimer Liste (4) zieht als neue Fraktion in den Gemeinderat ein. Die Zahl der Gemeinderäte reduziert sich von 43 auf 38. [Weiterlesen…]

Kommunalwahlkampf: Zog Uli Sckerl die Strippen?

B38 soll verkehrsberuhigt und für Lkw gesperrt werden

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Hans-Ulrich Sckerl. Quelle: B90/Die Grünen

Rhein-Neckar/Bergstraße, 01. April 2014. (red/sat) Die Nachricht schlägt ein wie eine Bombe. Die B38 soll schon ab 2016 von Dossenheim bis Laudenbach verkehrsberuhigt und für Lkw gesperrt werden, wie wir aus gut informierten Quellen erfahren haben. Dies bestätigte heute Hans-Ulrich Sckerl auf Nachfrage. Die Zusage habe er am Wochenende erhalten. [Weiterlesen…]

Elisabeth Kramer ist Spitzenkandidatin

GAL stellt Liste für die Kommunalwahl auf

Weinheim, 07. März 2014. (red/pm) Die Grün-alternative Liste Weinheim hat ihre Kandidaten für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 aufgestellt. [Weiterlesen…]

Jan Jaeschke als "Gast" beim Neujahrsempfang

NPD besucht die Grünen

Der rechte NPD-Funktionär Jan Jaeschke (Weinheim) bei einer Kundgebung Anfang Mai 2012 am Neckarauer Marktplatz (Mannheim).

 

Weinheim, 10. Februar 2014. (red) Die NPD bei den Grünen – nicht vorstellbar? Ist aber so. Der NPD-Kreisvorsitzende Jan Jaeschke hat den Neujahrsempfang der Grünen besucht und mischte sich unter die Gäste. Angeblich sollen ihm auch mehrere grün-alternative Funktionsträger die Hand geschüttelt haben, weil sie nicht wussten, wen sie vor sich hatten. [Weiterlesen…]

Hans-Ulrich Sckerl, Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss, fordert Schiedsklage

„CDU kann nicht mit Geld umgehen“ – 778.621.577,78 Euro Schaden

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Hans-Ulrich Sckerl. Foto: B90/Die Grünen

Rhein-Neckar/Stuttgart, 21. November 2013. (red/pm) Der Weinheimer Landtagsabgeordneten Uli Sckerl, Obmann der Grünen im EnBW-Untersuchungsausschuss zum „EnBW-Deal“ fordert die CDU auf, ihre Blockadehaltung zu beenden und eine Schiedsklage zu unterstützen, damit man hunderte Millionen Euro, die für die Übernahme eines Aktienpakets zuviel bezahlt hat, zurückholen kann. [Weiterlesen…]

Massive Kritik an "Bekenner"-Kampagne der Stadt

Unzulässige Vorteile durch Verletzung des Neutralitätsgebots?

Auszug aus dem Schreiben der Stadt: Vorsätzliche Diffamierung der Bürgerinitiative.

Auszug aus dem Schreiben der Stadt: Vorsätzliche Diffamierung der Bürgerinitiative.

 

Weinheim, 18. September 2013. (red) Die Stadtverwaltung bleibt weiter in der Kritik. Aus der Stadtverwaltung heraus wird intensiv eine Unterstützungskampagne für die Befürworter des Flächentauschs betrieben – und damit einseitig städtische Ressourcen in Anspruch genommen. Der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl kündigt an zu prüfen, ob „Spielregeln für Bürgermeisterämter“ bei Bürgerentscheiden verschärft werden sollten. Sein Fazit aktuell: Auf dem Rathaus liegen die Nerven blank. [Weiterlesen…]

MdL Sckerl (Grüne) und Kleinböck (SPD) kritisieren neuerliche Verunsicherung durch MdL Wacker (CDU)

Gymnasiale Standards an Gemeinschaftsschulen vorhanden

Hirschberg/Heddesheim/Rhein-Neckar, 10. September 2013. (red/pm) Die beiden Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Grüne) und Gerhard Kleinböck (SPD) kritisieren Georg Wacker (CDU). Dieser behauptet, dass an den Gemeinschaftsschulen die gymnasialen Standards fehlen. [Weiterlesen…]

„Die Haushaltssanierung wird Sie alle schmerzen“

Winfried Kretschmann in der Mehrzweckhalle Schriesheim.

Landesvater Winfried Kretschmann als Wahlkampf-Unterstützer in der Mehrzweckhalle Schriesheim.

 

Schriesheim/Rhein-Neckar, 06. September 2013. (red) Bei seinen öffentlichen Auftritten als baden-württembergischer Ministerpräsident schlüpft Wilfried Kretschmann allzu gerne in die Rolle des präsidialen Landesvaters und vertritt dabei häufig überparteiliche Positionen. Der 65-jährige Grünen-Politiker kann auch anders – das stellt er bei seinem Auftritt in Schriesheim unter Beweis. Es ist Wahlkampf und insbesondere der Wahlkreis Heidelberg/Weinheim eine besondere Herausforderung. Wird Dr. Franziska Brantner ihrem Konkurrenten Dr. Karl A. Lamers (CDU) Prozente wegnehmen können? [Weiterlesen…]

Sechs NPD-Kundgebungen- vier Gegendemos - keine Zwischenfälle

Engagement gegen Nazis – aber auch Ignoranz und Lethargie

Laut und friedlich demonstrierten die Menschen heute auf der NPD-Wahlkampftour. In Weinheim mussten sie von ihrem angemeldeten Platz weichen.

Laut, aber friedlich demonstrierten die Menschen gegen die NPD auf Wahlkampftour – bis auf Angelbachtal und Rauenberg, wo die Rechtsextremen auf keinen Widerstand durch Gegendemonstranten gestoßen sind. In Weinheim hingegen sogar erreichten sie noch nicht mal den angemeldeten Platz bei der „Reiterin“.

 

Ladenburg/Weinheim/Hemsbach/Rhein-Neckar, 01. September 2013. (red/ld/zef/pro/local4u) Es herrscht Wahlkampf in Deutschland – auch für die rechtsextreme NPD. In sechs Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises hielt die verfassungsfeindliche Partei am Samstag Kundgebungen ab: In Rauenberg, Angelbachtal, Schwetzingen, Ladenburg, Weinheim und Hemsbach. Zwischen 100 und 150 Menschen stellten sich jeweils in Schwetzingen, Ladenburg und Weinheim mit Demonstrationen gegen die rechtsextreme Partei. In Rauenberg, Angelbachtal und Hemsbach waren keine Gegendemonstrationen angemeldet. In Hemsbach kamen trotz „Lethargie“ wenigstens knapp 60 Anwohner und Passanten zu einer spontanen Gegenkundgebung zusammen. [Weiterlesen…]

Doppelmord von Dossenheim heizt Debatte an

Schärfere Waffengesetze?

Blumen für die Opfer.

Blumen für die Opfer. Wäre der Doppelmord von Dossenheim mit einem schärferen Waffengesetz möglicherweise nicht geschehen?

 

Rhein-Neckar/Dossenheim, 22. August. (red) Der Schock über den Doppelmord von Dossenheim sitzt tief. Ein 71-jähriger Sportschütze hat mit einer großkalibrigen halbautomatischen Pistole zwei Menschen getötet, fünf weitere schwer verletzt und sich dann selbst erschossen. Die Verletzten hatten Glück – sie könnten genauso tot sein, denn der Täter hatte nach Einschätzung der Polizei einen absoluten Tötungsdrang. Erst Anfang des Jahres tötete ein Sportschütze seine frühere Freundin und deren Partner in Eberbach. Soll man nun die Waffengesetze verschärfen oder ist das sinnlos, weil sich solche Tragödien auch mit schärferen Gesetzen nicht verhindern lassen? [Weiterlesen…]