Dienstag, 19. September 2017

Oberb√ľrgermeister Bernhard zum Haushaltsplan 2015

„Die Konten sind prall, aber die Lage schlechter als gef√ľhlt“

Weinheim, 12. Dezember 2014. (red/pm) Die Konten der Stadt sind gut gef√ľllt und viele Einnahmen √ľberdurchschnittlich – davon d√ľrfe man sich aber nicht t√§uschen lassen, sagt Oberb√ľrgermeister Heiner Bernhard in seiner Haushaltsrede. Man d√ľrfe nicht darauf setzen, dass der positive Trend noch lange anh√§lt und m√ľsse Investitionen auf das notwendige Minimum begrenzen. Er mahnte die Stadtr√§te „es nicht jedem Recht machen zu wollen“, irgendwo m√ľsse auch gespart werden. Ab einem gewissen Punkt m√ľsse die Verh√§ltnism√§√üigkeit zwischen Lebensqualit√§t und Verschuldung neu betrachtet werden. Wir haben die Haushaltsrede f√ľr Sie dokumentiert.¬† [Weiterlesen…]

Haushaltsrede der SPD-Fraktion zur Verabschiedung des Haushalts 2014

„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“

Weinheim, 12. M√§rz 2014. (red/pm) In der Debatte um den Stadthaushalt 2014 gab die SPD-Fraktion ihre Zustimmung. Stadtrat Wolfgang Metzeltin lobte die Umstellung der K√§mmerei auf die doppische Haushaltsf√ľhrung, die in Zukunft eine bessere Kontrolle erm√∂gliche. In seiner Rede sprach er au√üerdem die anstehenden Gro√üprojekte in der Stadt sowie die Herausforderung der Asylbewerberunterbringung an. Wir dokumentieren die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Metzeltin. [Weiterlesen…]

Dokumentation: Haushaltsrede der CDU


Guten Tag!

Weinheim, 30. März 2011. (red) In der aktuellen Gemeinderatssitzung tragen die Fraktionen ihre Haushaltsrede vor. Wir dokumentieren die Schriftfassungen.

Haushaltsrede CDU, es gilt das gesprochene Wort.

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Das weinheimblog

Dokumentation: Haushaltsrede von Weinheim Plus


Guten Tag!

Weinheim, 30. März 2011. (red) In der aktuellen Gemeinderatssitzung tragen die Fraktionen ihre Haushaltsrede vor. Wir dokumentieren die Schriftfassungen.

Haushaltsrede Weinheim Plus, es gilt das gesprochene Wort.

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Dokumentation: Haushaltsrede von Die Linke


Guten Tag!

Weinheim, 30. März 2011. (red) In der aktuellen Gemeinderatssitzung tragen die Fraktionen ihre Haushaltsrede vor. Wir dokumentieren die Schriftfassungen.

Haushaltsrede Die Linke, es gilt das gesprochene Wort.

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Dokumentation: Haushaltsrede der Freien Wähler


Guten Tag!

Weinheim, 30. März 2011. (red) In der aktuellen Gemeinderatssitzung tragen die Fraktionen ihre Haushaltsrede vor. Wir dokumentieren die Schriftfassungen.

Haushaltsrede der Freien Wähler , es gilt das gesprochene Wort.

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Dokumentation: Haushaltsrede der Gr√ľn Alternativen Liste


Guten Tag!

Weinheim, 30. März 2011. (red) In der aktuellen Gemeinderatssitzung tragen die Fraktionen ihre Haushaltsrede vor. Wir dokumentieren die Schriftfassungen.

Haushaltsrede der GAL, es gilt das gesprochene Wort.

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Dokumentation: Haushaltsrede der SPD


Guten Tag!

Weinheim, 30. März 2011. (red) In der aktuellen Gemeinderatssitzung tragen die Fraktionen ihre Haushaltsrede vor. Wir dokumentieren die Schriftfassungen.

Haushaltsrede der SPD, es gilt das gesprochene Wort.

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Dokumentation: Haushaltsrede Stadtkämmerer Jörg Soballa


Guten Tag!

Weinheim, 27. Januar 2011. Die Schulden der Stadt Weinheim steigen auf Rekordh√∂he – auf fast 55 Millionen Euro. Pro Kopf sind das rund 1.270 Euro. Im Haushalt 2011 werden 8,3 Millionen Euro neue Schulden gemacht – eingerechnet ist eine erfolgreiche Ver√§u√üerung von Immobilien und Grundst√ľcken in H√∂he von 2,4 Millionen Euro. Die Schuld sieht der K√§mmerer vor allem bei der Verletzung des Konnexit√§tsprinzips: Bund und L√§nder erlassen Gesetze und stellen Forderungen, die Kommunen m√ľssen bezahlen.

Wir dokumentieren die ungek√ľrzte schriftliche Fassung. Es galt das gesprochene Wort.

„Werter Herr Oberb√ľrgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem Sie die Eckdaten des Haushalts 2011 soeben geh√∂rt haben, steige ich wie gewohnt mit einem R√ľckblick auf den Haushaltsverlauf 2010 ein.

Mit dem Doppelhaushalt 2009 / 2010 hatte der Gemeinderat am 18. Februar 2009 nach 2007 / 2008 bereits den zweiten Doppelhaushalt der Stadt Weinheim verabschiedet. Der Doppelhaushalt wurde durch einen Nachtragshaushaltsplan aktualisiert. Die Beratung und Beschlussfassung des Nachtragshaushaltsplans 2009 / 2010 erfolgte am 21. Oktober 2009. Die in den Verwaltungshaushalten 2009 und 2010 bereits ausgewiesenen Negativzuf√ľhrungen mussten in den Nachtragspl√§nen deutlich erh√∂ht werden.

Zahlenwerk: 440 Seiten ist der Haushaltentwurf 2001 dick. Und es stehen keine guten Zahlen drin. Bild: weinheimblog.de

Auch wenn ich Ihnen zum heutigen Zeitpunkt noch keine endg√ľltigen Daten zum Gesamtabschluss nennen kann, stehen die Zahlen f√ľr das Finanzbudget fest. Wir erzielten eine erhebliche finanzielle Verbesserung im Finanzbudget, und zwar in einer Gr√∂√üenordnung von rund 5,1 Mio. Euro. Die Jahressollstellung bei der Gewerbesteuer liegt um rund 1,8 Mio. Euro √ľber dem Plansatz. Weitere Mehreinnahmen von etwa 3,3 Mio. Euro ergaben sich bei den Einkommensteueranteilen, bei den Schl√ľsselzuweisungen, bei den Einnahmen aus der Investitionspauschale und dem Familienleistungsausgleich. Die Gewerbesteuerumlage liegt um rund 1,0 Mio. Euro √ľber dem Ansatz. Die damals zu hoch angesetzte Kreisumlage gleicht dies nahezu wieder aus.

Weitere positive Deckungsbeitr√§ge f√ľr den Verwaltungshaushalt werden durch die Sperrung der veranschlagten Mittel bei den Gruppierungen 50 und 51 und durch die reduzierte Freigabe der Sachausgaben erreicht.

So werden viele Teilbudgets Verbesserungen erwirtschaften. Neben Budget√ľberschreitungen in einzelnen Teilbudgets wird vor allem der Gesamtansatz f√ľr Personalausgaben mit knapp 1,0 Mio. Euro deutlich √ľberschritten. Nach Abzug nicht veranschlagter Erstattungen von rund 175.000 Euro betr√§gt die zus√§tzliche Belastung f√ľr den Etat noch 800.000 Euro.

Auch wenn wir noch keine festen Abschlussdaten haben, rechnen wir mit einer betr√§chtlichen Reduzierung der erforderlichen Zuf√ľhrung vom Verm√∂genshaushalt. Nach dem gestrigen Buchungsstand reduziert sich die geplante Zuf√ľhrung vom Verm√∂genshaushalt an den Verwaltungshaushalt um 6,0 Mio. Euro. Die finanzielle Situation der Stadt Weinheim hat sich damit im Jahr 2010 gegen√ľber der Planung deutlich verbessert, ist aber nach wie vor sehr kritisch. Die Negativzuf√ľhrung in 2010 betr√§gt nach aktuellem Buchungsstand immerhin noch rund 6,6 Mio. Euro. Wir mussten daher auch in 2010 von der Bildung von Haushaltsresten im Verwaltungshaushalt absehen.

Im Zuge der Erarbeitung des Haushaltskonsolidierungskonzepts wurden im Verm√∂genshaushalt 2010 Haushaltsmittel f√ľr Ma√ünahmen gesperrt, die nicht bzw. erst in den Folgejahren ausgef√ľhrt werden. Wir konnten dadurch den Finanzierungsbedarf in 2010 erheblich reduzieren. Allerdings wurden die veranschlagten Grundst√ľcksver√§u√üerungserl√∂se nicht erreicht.

Alles in Allem rechnen wir damit, die Kreditaufnahmen gegen√ľber der Planung im Haushaltsjahr 2010 um rund 9 Mio. Euro reduzieren zu k√∂nnen. Wir kommen damit einer wesentlichen Forderung des Regierungspr√§sidiums nach. Und dies, obwohl wir die m√∂gliche R√ľcklagenentnahme in 2010 reduzieren wollen, ja m√ľssen.

Gesetzlich vorgeschrieben ist eine Mindestr√ľcklage von mindestens zwei Prozent der Ausgaben des Verwaltungshaushalts nach dem Durchschnitt der drei dem Haushaltsjahr vorangehenden Jahre. F√ľr Weinheim bedeutet dies, dass unsere R√ľcklage rund 1,7 Mio. Euro stark sein muss. Durch eine reduzierte R√ľcklagenentnahme in 2010 schaffen wir es, auch f√ľr 2011 die gesetzm√§√üige R√ľcklage ausweisen zu k√∂nnen.

Die Haushaltsreste 2010 sollen vom Gemeinderat in der Sitzung am 16.-¬†Februar-¬†2011 beschlossen werden. Bis dahin stehen verl√§sslichere Daten zum Jahresabschluss 2010 fest. In dieser Sitzung kann dann √ľber die H√∂he der R√ľcklagenentnahmen bzw. der zu bildenden Haushaltsreste f√ľr Kreditaufnahmen entschieden werden.

Nach dem kurzen Streifzug durch die Haushaltswirtschaft 2010 wende ich mich nun dem Haushaltsplanentwurf 2011 zu.

Nach den beiden Doppelhaushalten der letzten 4 Jahre wurde f√ľr 2011 ein Einjahreshaushalt erstellt. Die Planung sah ab 2012 den Umstieg auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht vor.

Die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2011 war erwartungsgem√§√ü √§u√üerst schwierig. In der Mittelfristigen Finanzplanung 2010 war f√ľr 2011 bereits eine Negativzuf√ľhrung von rund 7,6 Mio. Euro ausgewiesen. Die Daten aus dem Haushaltserlass 2010 – erst am 9. Dezember 2009 bekannt gegeben – ergaben eine finanzielle Verschlechterung in 2011 von rund 2,9 Mio. Euro. Unsere Ausgangsbasis war damit eine Negativzuf√ľhrung von rund 10,6 Mio. Euro. Da die Verschlechterungen in den Jahren 2012 und 2013 weitere 10,6 Mio. Euro betrugen, waren unsere einstmals geplanten Zuf√ľhrungsraten zum Verm√∂genshaushalt f√ľr 2012 und 2013 Geschichte. Die finanziellen Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes waren hierbei noch nicht einmal ber√ľcksichtigt. Die Erstellung gesetzm√§√üiger Haushalte war folglich mehr als fraglich.

Es durfte uns daher auch nicht wirklich √ľberraschen, als uns das Regierungspr√§sidium Karlsruhe aufforderte, ein vom Gemeinderat zu beschlie√üendes Haushaltkonsolidierungskonzept vorzulegen mit dem Ziel, die prognostizierte Verschuldung deutlich zu reduzieren, um die dauerhafte Leistungsf√§higkeit zu erhalten.

Herr Oberb√ľrgermeister Bernhard hat soeben die wichtigsten Punkte und Zahlen zum Haushaltkonsolidierungskonzept vorgestellt. N√§here Ausf√ľhrungen k√∂nnen Sie auf 20 Seiten dem Haushaltsplanentwurf entnehmen. Obwohl wir im Verwaltungshaushalt Verbesserungen f√ľr 2011 von 1,2 Mio. Euro erarbeitet haben, d√ľrfte jedem unter uns klar gewesen sein, dass dies nicht zu einem ausgeglichen Verwaltungshaushalt 2011 reichen w√ľrde.

Der Haushaltsplanentwurf 2011 schlie√üt im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von je 88.302.120 Euro ab. Der Ausgleich des Verwaltungshaushalts kann jedoch nur √ľber eine Zuf√ľhrung vom Verm√∂genshaushalt von 6.583.930 Euro erreicht werden.

Im Vermögenshaushalt betragen die Einnahmen und Ausgaben je 17.903.730 Euro.

Das Gesamtvolumen beläuft sich somit auf 106.205.850 Euro.

Die finanzielle Lage ist trotz Aufschwung weiter schlecht. Nach 2009 und 2010 schließt der Verwaltungshaushalt nun bereits zum dritten Mal in Folge mit einem Defizit ab.

Die Negativzuf√ľhrung hat sich in diesen drei Jahren wie folgt entwickelt:
Rechnungsergebnis 2009 2,7 Mio. Euro
Ansatz 2010 12,6 Mio. Euro
Derzeitiger Stand f√ľr 2010 6,6 Mio. Euro
Ansatz 2011 6,6 Mio. Euro

Zus√§tzlich zu den zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts fehlenden 6.583.930-¬†Euro muss noch die ordentliche Tilgung von Darlehen mit 900.000 Euro erwirtschaftet werden, so dass im Verwaltungshaushalt insgesamt 7.483.930 Euro fehlen. Als Ausgleich hierf√ľr ben√∂tigen wir rund 7,5-¬†Mio. Euro Ersatzdeckungsmittel. 2011 sind Verm√∂gensver√§u√üerungserl√∂se von 4.182.000 Euro und R√ľcklagenentnahmen von 3.750.000 Euro geplant, d. h. der Nachweis gelingt.

Diese Zahlen schrecken hoch und sind zugleich schon tragisch. Bereits die schlechten Haushaltsjahre 2004 und 2005 zeigten, dass das damals hohe Defizit von 2,8 bzw. 4,2 Mio. Euro selbst durch die strengsten Sparma√ünahmen und den Abbau der Freiwilligkeitsleistungen auf ein Minimum nicht auf Null zur√ľckgefahren werden konnten. Inzwischen haben wir mehrere Haushaltskonsolidierungsrunden gefahren. Und die unter Ihnen, die bereits 2005 am Ratstisch sa√üen, wissen, dass die derzeitige Haushaltskonsolidierungsrunde schon l√§nger als damals andauert und uns auch noch l√§nger erhalten bleiben wird.

Werte Damen und Herren,
herausragende Bedeutung hat der Unterabschnitt 9000 des Haushaltsplans. Er beinhaltet die Steuern, die allgemeinen Zuweisungen und die allgemeinen Umlagen. Bei der Ermittlung der Ans√§tze bei den Steueranteilen, den Finanzzuweisungen und der Finanzausgleichsumlage wurden die Angaben der vorliegenden Orientierungsdaten des Innenministeriums und des Finanzministeriums zur kommunalen Haushalts- und Finanzplanung im Jahr 2011 – Haushaltserlass 2011 vom 9. Juni 2010 – sowie die √Ąnderungen nach dem Ergebnis der Steuersch√§tzung vom November 2010 – Mitteilung des Finanzministeriums Baden-W√ľrttemberg vom 10. November 2010 – ber√ľcksichtigt.

Wesentlichen Einfluss auf die Einnahmen aus Schl√ľsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft sowie auf die Ausgaben f√ľr die Kreisumlage und Finanzausgleichsumlage hat die Finanzkraft der Stadt. Sie dr√ľckt sich in der Steuerkraftmesszahl und in der Steuerkraftsumme aus. Grundlage hierzu bilden die Einnahmen aus Steuern, Steueranteilen und Finanzzuweisungen in dem vorvergangenen Jahr. F√ľr 2011 werden somit die Einnahmen im Haushaltsjahr 2009 ber√ľcksichtigt.

Dieser f√ľr die Finanzen der Stadt wichtigste Unterabschnitt hat sich positiv entwickelt. Richten wir unser Augenmerk auf den √úberschuss, befinden wir uns wieder im Bereich des Jahres 2009. Betrug der √úberschuss im Ansatz f√ľr 2010 nur rund 19,7-¬†Mio. Euro, planen wir in 2011 mit 27,9 Mio. Euro. Im Rechnungsergebnis f√ľr 2009 waren 27,1 Mio. Euro ausgewiesen.

Nochmals zur Erinnerung: 2009 mussten zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts rund 2,7 Mio. Euro vom Verm√∂genshaushalt zugef√ľhrt werden. 2011 wird zum Ausgleich eine Zuf√ľhrung vom Verm√∂genshaushalt von rund 6,6 Mio. Euro ben√∂tigt.

Was hei√üt das? Wir verzeichnen im Vergleich zu 2009 eine Erh√∂hung der Negativzuf√ľhrung von rund 3,9 Mio. Euro, die au√üerhalb des Unterabschnitts 9000 zu suchen ist.

Wie gewohnt haben wir im Vorbericht differenzierte Angaben zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben in den Jahren 2009, 2010 und 2011 gemacht. Diese Gegen√ľberstellung macht deutlich, wo Abweichungen entstanden sind.

Ausgehend vom bereinigten Gesamtvolumen, d.h. Gesamtvolumen Verwaltungshaushalt minus Innere Verrechnungen und minus Zuf√ľhrung vom Verm√∂genshaushalt, rechnen wir bei den Grund- und Gewerbesteuern und bei den Verwaltungs- und Benutzungsgeb√ľhren im Ansatz f√ľr das Jahr 2011 im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2009 mit Mehreinnahmen von rund 900.000 Euro. Dieser Betrag wird durch Wenigereinnahmen von rund 980.000 Euro allein bei den drei Positionen Zinseinnahmen, Gewinnaussch√ľttung Stadtwerke und Verzinsung Gewerbesteuernachzahlungen wieder aufgezerrt.

Die wesentlichen Ausgabensteigerungen beim Ansatz 2011 im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2009 können an wenigen Positionen festgemacht werden:
Die Personalausgaben steigen um rund 890.000 Euro.
Zur Unterhaltung unserer Grundst√ľcke, baulichen Anlagen und des sonstigen unbeweglichen Verm√∂gens – hierunter z√§hlen neben unseren Geb√§uden unsere Stra√üen, Wege und Pl√§tze, aber auch die Gr√ľnanlagen – stellen wir 170.000 Euro mehr bereit.
Die Grundst√ľcksbewirtschaftung kostet uns gut 220.000 Euro mehr als 2009.
F√ľr Betriebsaufwand kalkulieren wir mit Mehrausgaben von fast 400.000 Euro.
Unter der Rubrik Zusch√ľsse an Vereine und Verb√§nde steigen die Ausgaben um mehr als 1,1 Mio. Euro.
Auch bei den Zusch√ľssen f√ľr den √ĖPNV m√ľssen wir von Mehrausgaben von 830.000 Euro ausgehen.

Werte Damen und Herren,

allein diese 6 Positionen f√ľhren in der Summe zu Ausgabensteigerungen von fast 3,7-¬†Mio. Euro, wobei der Gro√üteil – n√§mlich 2,9 Mio. Euro – auf die Konten Personalausgaben, Zusch√ľsse an Vereine und Verb√§nde und die F√∂rderung des √ĖPNV gehen.
Die Personalkostensteigerungen von rund 890.000 Euro kommen im Wesentlichen aus dem Unterabschnitt 4640 – Tageseinrichtungen f√ľr Kinder. Beliefen sich in diesem Unterabschnitt die Personalkosten 2009 noch auf rund 2,85 Mio. Euro, mussten 2011 f√ľr Personalausgaben rund 3,69 Mio. Euro veranschlagt werden – allein in diesem Unterabschnitt eine Ausgabenerh√∂hung von rund 840.000 Euro.
Die Ans√§tze f√ľr Zusch√ľsse an Vereine und Verb√§nde steigen 2011 gegen√ľber dem Rechnungsergebnis 2009 um gut 1,1 Mio. Euro. Auch diese Steigerung h√§ngt urs√§chlich mit der Kinderbetreuung zusammen. Die Ausgaben f√ľr Zusch√ľsse an Kindergartentr√§ger – dies spiegelt sich im Unterabschnitt 4642 wider – beliefen sich 2009 auf 3,85 Mio. Euro. Im Haushalt 2011 mussten hierf√ľr 5,08 Mio. Euro veranschlagt werden. Eine Kostensteigerung gegen√ľber 2009 von rund 1,23 Mio. Euro.
Die Steigerungen der Ausgaben f√ľr Zusch√ľsse im √ĖPNV sind auf den enormen Anstieg der Kilometerentsch√§digungen an die RNV im Schienenverkehr zur√ľckzuf√ľhren. Der Anstieg von 2009 nach 2011 betr√§gt fast das Doppelte wie noch die Ausgaben 2009.

Der Gro√üteil der Mehrausgaben h√§ngt mit dem Ausbau der Kinderbetreuung und den Kostensteigerungen im √ĖPNV zusammen.

Die bisherigen Ma√ünahmen im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzepts f√ľr die Jahre 2010 und 2011 erbrachten Wenigerausgaben von etwa 1,2 Mio. Euro. Zusammen mit den Mehreinnahmen kommen wir f√ľr 2010 und 2011 auf knapp 2 Mio. Euro Verbesserungen. Die Erh√∂hung des Hebesatzes f√ľr die Grundsteuer B in 2011 macht allein 540.000 Euro aus. Angesichts der Steigerung der Ausgaben allein bei der Kinderbetreuung von 2009 zu 2011 um rund 2 Mio. Euro ist unsere Situation schon tragisch. Wir sparen mit der einen Hand und geben mit der anderen das gesparte Geld gleich wieder aus.

Bereits in den Jahren 2004 und 2005 hatten wir gewaltige Finanzprobleme. Dank des ordentlichen Jahres 2007 und der finanziell segensreichen Jahre 2008 und 2009 haben wir uns vielleicht etwas t√§uschen lassen. Nach dem kurzen Hoch befinden wir uns erneut im freien Fall und suchen nach der Kehrtwende. Ich sage bewusst suchen und nicht warten. Auch wenn die sich weiter dramatisch zuspitzenden Finanzprobleme nicht auf Misswirtschaft oder Missmanagement der Stadt Weinheim zur√ľckgef√ľhrt werden k√∂nnen, m√ľssen wir noch mehr bei unseren Leistungen und Prozessen ansetzen. Wir m√ľssen uns immer wieder aufs Neue fragen, ob wir die richtigen Dinge tun, ob wir die richtigen Priorit√§ten setzen. Einen anderen Weg sehe ich nicht.

Dies allein wird uns aber nicht retten. Herr Oberb√ľrgermeister Bernhard hat es bereits angesprochen. Aufgaben und mit Ihnen die Ausgaben auf die Gemeinden und Kreise zu verlagern ohne f√ľr die ad√§quate Finanzausstattung bei den Kommunen zu sorgen ist unser eigentliches Problem. Die jahrelange Verletzung des Konnexit√§tsprinzips ist Hauptursache f√ľr die finanzielle Not vieler St√§dte und Gemeinden. Wir befinden uns in einer √§u√üerst prek√§ren Lage.

Selbst wenn das Konnexit√§tsprinzip beachtet wird und wir weiter unsere Ausgaben reduzieren k√∂nnen, werden wir ohne eine bessere Finanzausstattung unsere volle Handlungsf√§higkeit nicht zur√ľckgewinnen k√∂nnen. Ob dies √ľberall so gesehen wird, bezweifele ich. Die ‚ÄěKommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen‚Äú ist auf der Suche nach einem aufkommensneutralen Ersatz f√ľr die Gewerbesteuer. Das Problem liegt bereits in der Zielsetzung. Ein Kuchen wird nicht gr√∂√üer, wenn ich ihn anders aufteile.

Ich denke, wir sind uns alle einig, wenn ich sage, dass wir nicht nachlassen d√ľrfen, unser Schicksal in die eigene Hand zu nehmen. Ein Warten auf bessere Zeiten w√§re der falsche Weg.

Ich denke, wir sind uns zudem einig, dass eine generelle Mittelsperre im Verwaltungshaushalt, ganz egal, welche H√∂he, nicht realistisch w√§re. Unsere Ans√§tze sind inzwischen derart knapp, dass eine neuerliche Mittelsperre meinen Kolleginnen und Kollegen nicht mehr zugemutet werden kann. Die negativen Folgen sind nicht nur an unseren Geb√§uden zu sehen. Auch wenn die Rasenm√§hermethode kurzfristig Entlastung bringt, er√∂ffnet sie keine nachhaltigen Perspektiven. Im Gegenteil, der Rasenm√§her zementiert den derzeitigen Status Quo und verhindert, sich mit den wahren Ursachen und m√∂glichen Fehlsteuerungen zu befassen. Selbstverst√§ndlich muss alles daran gesetzt werden, dass die veranschlagten Mittel ausreichen. Denn: Geld haben wir keines und weitere Schulden engen unseren Handlungsspielraum zus√§tzlich ein und belasten uns und k√ľnftige Generationen obendrein.

Soweit zum Verwaltungshaushalt. Lassen Sie mich nun Ausf√ľhrungen zum Verm√∂genshaushalt machen.

Der Vermögenshaushalt 2010 schließt mit einem Volumen von 17.903.730 Euro ab.

Wo investieren wir 2011?

Aufgepasst! Bislang waren stets die Baumaßnahmen der mit Abstand größte Brocken. Dies hat sich geändert. Auch hier zeigt sich unsere finanzielle Schieflage.

Allein 7,5 Mio. Euro zahlen wir f√ľr Tilgung und Zuf√ľhrung an den Verwaltungshaushalt. Dies sind 42 Prozent der Ausgaben des Verm√∂genshaushalts.
30 Prozent oder 5,3 Mio. Euro unseres 2011er Investitionsvolumens flie√üt in Bauma√ünahmen. Dies ist deutlich weniger als in den letzten Jahren. Dennoch leisten wir damit nicht nur einen st√§dtischen, sondern auch angesichts unserer Finanzlage einen stattlichen Beitrag f√ľr das Handwerk. Die H√∂he unserer Verschuldung l√§sst leider nicht mehr zu.
Die Stadt gew√§hrt auch Investitionszusch√ľsse. Dahinter verbergen sich Bauma√ünahmen, so genannte Investitionen Dritter. Hierf√ľr haben wir Mittel von fast 3,0-¬†Mio. Euro veranschlagt. Hinter diesen gro√üen Ausgabenpositionen verbergen sich zu 96 Prozent Zusch√ľsse an den Rhein-Neckar-Kreis und die Deutsche Bahn f√ľr Investitionen im Bereich des √ĖPNV und Zusch√ľsse an Kindergartentr√§ger, wobei die √ĖPNV-Ma√ünahmen mit knapp 2,5 Mio. Euro wiederum den L√∂wenanteil ausmachen.
F√ľr Grunderwerb und Ausgaben aufgrund von kredit√§hnlichen Rechtsgesch√§ften sind in 2011 immerhin 1,3 Mio. Euro veranschlagt.
Danach folgt der Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens mit 845.000 Euro.

Ohne die Baumaßnahmen unseres Eigenbetriebes Stadtentwässerung planen wir folgende nennenswerte veranschlagte Baumaßnahmen im Vermögenshaushalt 2011 Рder Ordnung des Haushaltsplans entsprechend:

Schieferdach Schloss Gebäude E 115.000 Euro
Sanierungsmaßnahmen am Sportplatzgebäude Hohensachsen 175.000 Euro
Laufbahnsanierung Herberger Stadion 255.000 Euro
Sanierung Innenstadt 425.300 Euro
Sanierung am Hauptbahnhof 785.000 Euro
Instandsetzung von Gemeindestraßen 220.000 Euro
Fußgängerzone 300.000 Euro
D√ľrreplatz 100.000 Euro
Erneuerung / Neuanlage Straßenbeleuchtung 150.000 Euro
ZOB / Bahnhofsvorplatz 1.204.000 Euro
Sanierung Bergstraße 204 300.000. Euro
Dachsanierungen Kolpingstr. 4 und 6 175.000 Euro
Modernisierungen Wohngebäude 200.000 Euro

Die Investitionszusch√ľsse, insbesondere die an den Rhein-Neckar-Kreis und die Deutsche Bahn f√ľr Investitionen im Bereich des √ĖPNV habe ich vor wenigen Minuten bereits angesprochen.

Wie finanzieren wir den Vermögenshaushalt 2011?

Dies geschieht in erster Linie √ľber Kreditaufnahmen. Stellen sich die Mittelabfl√ľsse und Mittelzufl√ľsse wie geplant ein, ben√∂tigen wir rund 8,3 Mio. Euro. Die Nettokreditaufnahme liegt bei 7,4 Mio. Euro.
Neben den Kreditaufnahmen sind wir auf Erl√∂se f√ľr die Ver√§u√üerung von Grundst√ľcken angewiesen. Hier planen wir mit Einnahmen von 4,2 Mio. Euro. Ein realistisches und zugleich ehrgeiziges Ziel, das uns ein hohes Ma√ü an Konzentration, Verhandlungsgeschick und Arbeit abverlangen wird. Ob sich die Grundst√ľcke im geplanten zeitlichen Rahmen mit den angesetzten Betr√§gen ver√§u√üern lassen, kann selbstverst√§ndlich nicht zugesichert werden.
Die 3. gro√üe Position auf der Mittelherkunftsseite ist mit 3,75 Mio. Euro die Entnahme aus der R√ľcklage. Um einen gesetzm√§√üigen Haushaltsplanentwurf heute vorlegen zu k√∂nnen, mussten wir mit unserem R√ľcklagenbestand unter die Mindestr√ľcklage gehen.
Eingangs hatte ich dies bereits kurz gestreift, an dieser Stelle kann ich Ihnen schon heute mitteilen – jedoch ohne genaue Zahlen zu nennen -, dass wir im Rahmen der Beschlussfassung √ľber die Haushaltsreste 2010 in der kommenden Sitzung des Gemeinderats am 16. Februar eine Verringerung der R√ľcklagenentnahme 2010 vorschlagen. Damit w√§re immerhin die Mindestr√ľcklage in 2011 erreicht.
Zuweisungen und Beiträge von rund 1,6 Mio. Euro runden die Finanzierungssicht ab.

Nach dem vorliegenden Entwurf des Haushaltsplans 2011 entwickelt sich die Verschuldung der Stadt wie folgt:

Der Schuldenstand zum 31.12.2009 beträgt 36,68 Mio. Euro.
Die Krediterm√§chtigung f√ľr 2010 einschlie√ülich Rest aus 2009 betr√§gt 20,35 Mio. Euro. Nach heutigem Stand k√∂nnen hiervon rund 9,0 Mio. Euro zur√ľckgegeben werden. Nach Ber√ľcksichtigung der Tilgung 2010 von rund 740.000 Euro ergibt sich zum 31. Dezember 2010 ein Schuldenstand von 47,29 Mio. Euro. Hierin ist ein Haushaltseinnahmerest von rund 7 Mio. Euro enthalten.
Die Nettokreditaufnahme 2011 beläuft sich auf 7,43 Mio. Euro.
Dies ergibt einen voraussichtlichen Schuldenstand Ende 2011 von rund 54,72 Mio. Euro.

Dies w√ľrde eine Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende 2010 von 1.083 Euro bedeuten, zum Jahresende 2011 von 1.253 Euro.

An Verpflichtungsermächtigungen wurden 990.000 Euro eingeplant, die voraussichtlich 2012 fällig werden.

Der H√∂chstbetrag der Kassenkredite f√ľr die Stadtkasse wurde wie in den letzten Jahren auf 11,0 Mio. Euro festgesetzt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

2011 konnte noch einmal ein gesetzm√§√üiger Haushaltsentwurf erstellt werden. Allerdings sind R√ľcklagenentnahmen und Verm√∂gensver√§u√üerungserl√∂se begrenzt. Die gesetzliche Mindesth√∂he der R√ľcklage haben wir – folgen Sie werte Damen und Herren des Gemeinderats unserem Vorschlag zur Beschlussfassung √ľber die Bildung der Haushaltsreste in der kommenden Gemeinderatssitzung – durch die geplante Entnahme fast erreicht oder sollte ich besser sagen, gerade wieder so erreicht. Im Mittelfristigen Investitionsplan 2011 bis 2014 sind ebenfalls erhebliche Einnahmen aus Grundst√ľcksver√§u√üerungserl√∂sen vorgesehen. Ob diese in der geplanten Weise zu realisieren sind, h√§ngt wie in den Vorjahren von mehreren Faktoren ab, die zum heutigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden k√∂nnen.

Unser Mittelfristiges Investitionsprogramm wurde bereits im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzepts drastisch reduziert. Dass dies nur der erste Schritt sein konnte, musste jedem Mitglied des Gemeinderats klar gewesen sein. Sowohl Herr Oberb√ľrgermeister Bernhard noch ich machten daraus zu keinem Zeitpunkt einen Hehl. Unsere finanzielle Situation l√§sst uns gar keine andere Wahl. Die Botschaft aus Karlsruhe war eindeutig, unmissverst√§ndlich – unsere Verschuldung ist zu hoch und w√§chst zu stark. Wir haben daher unser Mittelfristiges Investitionsprogramm nochmals √ľberarbeitet.

Im Zuge der Erstellung des Haushaltskonsolidierungskonzepts vor√ľber gehend gestrichene Ma√ünahmen fanden in der Regel keinen Eingang in das neue Investitionsprogramm. Die Mittel f√ľr den Kindergartenneubau L√ľtzelsachsen Ebene wurden um ein Jahr nach 2013 ff. verschoben und damit der aktuellen Baulandentwicklung angepasst. Gleiches gilt f√ľr die Ans√§tze des Pakets Umfeldma√ünahmen zum S-Bahn Haltepunkt L√ľtzelsachsen und der Verkn√ľpfung Park & Ride. Die Mittel f√ľr die Baulandentwicklung des Gebiets Bergstra√üe/Langmaasweg wurden vollst√§ndig heraus genommen. Die √§u√üerst geringe Nachfrage l√§sst hier keine st√§dtischen Vorleistungen in Millionenh√∂he zu. Ebenfalls fehlen wird der zuvor nach nach 2014 geschobene Neubau der Albert-Schweitzer-Schule. Nicht zuletzt wegen der Entwicklung der Sch√ľlerzahlen werden wir im Schulbereich andere Wege gehen, andere L√∂sungen suchen und dies ohne Verschlechterung der Qualit√§t.

In unserem Investitionsprogramm fehlt auch eine ganze Reihe von Ma√ünahmen, die wir – h√§tten wir mehr Geld – gerne in Angriff nehmen w√ľrden. Viele unserer Immobilien sind in einem sanierungsw√ľrdigen Zustand. Dass wir hier nichts bzw. zu wenig tun, liegt auch nicht an einer Verkennung der Notwendigkeit von Ma√ünahmen zum Klimaschutz. So haben wir uns auch ohne wenn und aber der Komplement√§rfinanzierung der Konjunkturpakete gestellt. Dies hat unserem Handwerk und unserem Geb√§udebestand gut getan, uns aber finanziell besonders geschmerzt.

Um Bauma√ünahmen zur energetischen Geb√§udesanierung an gr√∂√üeren Einzelobjekten realisieren zu k√∂nnen, m√ľssen zwangsl√§ufig erhebliche Investitionen get√§tigt werden. Ich spreche hier ausdr√ľcklich nicht von punktuellen Einzelma√ünahmen wie etwa die Erneuerung eines Heizkessels. Die neu entstehenden Nutzungsmehrkosten √ľbersteigen die eingesparten Energiekosten um ein Vielfaches. Auch wenn der Ruf nach energetischen Sanierungen immer wieder zu h√∂ren ist, k√∂nnen wir die negativen Kosteneffekte derzeit leider nicht verkraften. Allerdings m√ľssen wir uns weiter, und dies noch verst√§rkter, der Segmentierung unseres Bestandes nach Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Bedeutung widmen. Der Fl√§chenbedarf ist der gr√∂√üte Kostentreiber in unserer Immobilienwirtschaft und bestimmt nicht nur fast s√§mtliche Betriebsausgaben, sondern auch die Herstellungs- und Kapitalkosten.

Der Sanierung unseres Bestandes, und zwar unseres an unsere finanzielle Leistungsf√§higkeit angepassten Bestandes m√ľssen wir uns stellen – keine Frage. Auch sinnvolle Ersatzinvestitionen m√ľssen diskutiert werden. F√ľr zus√§tzliche Immobilien haben wir jedoch kein Geld. Zus√§tzliche Immobilien verursachen zus√§tzliche Kosten f√ľr Unterhalt und Pflege, Kosten f√ľr die Bewirtschaftung, Kapitalkosten und k√ľnftig auch Abschreibungen.

Wie wollen wir unseren Verwaltungshaushalt in Ordnung bringen, wenn wir ihn fortwährend zusätzlich belasten?

Wollen wir – Sie – bei der n√§chsten Konjunkturflaute, Teile unserer Immobilien ungenutzt lassen und weiter den Kapitaldienst und die Abschreibungen finanzieren, nur weil wir uns die Betriebskosten nicht mehr leisten k√∂nnen, nicht mehr leisten d√ľrfen?

Meine Damen und Herren,

Sie k√∂nnen es drehen und wenden, wie Sie es wollen. Leistungen zu streichen, ist teurer und bedeutend unangenehmer, als bereits heute Zur√ľckhaltung zu √ľben.

Trotz √§u√üerster Zur√ľckhaltung bei den fortgeschriebenen Ausgaben weist auch die Finanzplanung f√ľr 2012ff. keine Zuf√ľhrungsraten an den Verm√∂genshaushalt aus. Die Auflage, unsere prognostizierte Verschuldung nachhaltig zu reduzieren, steht dennoch in unserem Buch und muss bis auf weiteres ohne erwirtschaftete Zuf√ľhrungen aus dem Verwaltungshaushalt auskommen. Ich muss Sie daher bereits heute darauf einstimmen, dass selbst die nun veranschlagten Investitionen nicht nur unter dem Finanzierungsvorbehalt des Gesetzes stehen. Dies w√§re ja nichts Neues. Brechen wesentliche Einnahmepositionen weg, m√ľssen selbst beschlossene Ma√ünahmen ruhen. Sie stehen auch unter dem Genehmigungsvorbehalt unserer Rechtsaufsichtsbeh√∂rde. Nicht zuletzt aus Vorgespr√§chen wei√ü ich, dass wir nicht √ľberrascht sein d√ľrfen, wenn uns bei der Genehmigung unseres Haushalts 2011 Einschr√§nkungen bei den zu genehmigenden Bestandteilen auferlegt werden. Die Verwaltung, aber auch Sie werte Damen und Herren des Gemeinderats k√∂nnen nicht davon ausgehen, dass unser Investitionsprogramm wie heute vorgelegt und wenn dann so beschlossen abgearbeitet werden kann.

Zum Ende meiner Rede noch Worte des Dankes:

F√ľr den Einsatz bei den internen Vorberatungen danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen sowie meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Alle haben hier hervorragende Arbeit geleistet. Auch gilt Herrn Oberb√ľrgermeister Bernhard und Herrn Ersten B√ľrgermeister Dr. Fetzner mein besonderer Dank. Auch sp√ľre ich Verst√§ndnis bei den Damen und Herren Ortsvorsteher, dass wir die eine oder andere an sich sinnvolle Ma√ünahme aus finanzieller Sicht √§u√üerst kritisch hinterfragen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderates bitte ich, den Entwurf des Haushaltsplans 2011 sachlich und konstruktiv zu beraten und einen finanziell tragfähigen Haushalt zu beschließen.

Ich danke Ihnen f√ľr Ihre Aufmerksamkeit und bitte, dem in der Sitzungsvorlage vorgeschlagenen Verfahrensablauf zuzustimmen.“

Einen sch√∂nen Tag w√ľnscht
Das weinheimblog

Dokumentation der Haushaltsrede 2011: OB Heiner Bernhard


Guten Tag!

Weinheim, 27. Januar 2011. Als OB Heiner Bernhard in der ersten Gemeinderatssitzung 2011 den Haushaltsentwurf vorstellt, hat er eine gute Botschaft. Es ist sehr still im Gemeinderat. Bis 2019 m√ľssen j√§hrlich 1,1 Millionen Euro eingespart werden. Eigent√ľmer werden zur Kasse gebeten, der Hebesatz f√ľr die Grundsteuer steigt auf 400 v.H. Gewerbesteuerzahler werden verschont: „Verl√§sslichkeit soll Vorrang vor kurzfristigen Verbesserungen haben“, sagte OB Bernhard.

Wir dokumentieren die Haushaltsrede ungek√ľrzt in der zugesandten Schriftform. Es galt das gesprochene Wort.

„Meine Damen und Herren,

Oberb√ľrgermeister Heiner Bernhard. Bild: Stadt Weinheim

ich lege Ihnen heute den Entwurf des Haushalts 2011 vor und muss Ihnen schon eingangs sagen: Die Eckwerte des Haushalts geben wenig Anlass zu Zufriedenheit.

Dies liegt daran, dass wir Рtrotz harter Einsparmaßnahmen Рdie Negativ-Entwicklungen nicht stoppen und schon gar nicht umdrehen können.

Hatten wir in der Mittelfristigen Planung im Doppelhaushaltsplan 2009 / 2010 bereits ab dem Jahr 2011 mit nennenswerten Zuf√ľhrungsraten aus dem Verwaltungshaushalt gerechnet, mussten wir schon mit unserem Nachtrag die Prognose f√ľr s√§mtliche Jahre gewaltig nach unten anpassen.

Mit Vorlage des Haushaltserlasses 2010 vom 30. November 2009 war eine weitere Verschlechterung der Finanzzuweisungen verbunden. Die weltweite Wirtschaftskrise forderte auch von Weinheim ihren Tribut.

Richtig ist, dass sich die Lage durch die anziehende Konjunktur merklich gebessert hat. Richtig ist aber auch, dass wir – nach wie vor – nicht mit einer Zuf√ľhrung aus dem Verwaltungshaushalt planen k√∂nnen. Trotz allerorts vermeldeter Steuermehreinnahmen in Milliardenh√∂he kommt in Weinheim nicht genug an, um den negativen Saldo bei uns wenden zu k√∂nnen.

Seit Wochen lese ich mit Freude in den Zeitungen √úberschriften, wie

‚ÄěVertrauen w√§chst wieder‚Äú – ‚ÄěEnde des freien Falls‚Äú – ‚ÄěAufschwung steht auf breiten F√ľ√üen‚Äú – ‚ÄěDeutsche Wirtschaft w√§chst kr√§ftig‚Äú – , ‚ÄěDie Krise war gestern‚Äú – ‚ÄěAuf zu neuen H√∂hen‚Äú – ‚ÄěSachverst√§ndige erwarten Boom‚Äú.

Dies sind gute Botschaften – ich m√∂chte sie nicht missen. Aber sie t√§uschen √ľber die Realit√§t in den Kommunen hinweg.

Die Kommunen in Baden-W√ľrttemberg werden auch 2011 – das ist dann das 4. Jahr in Folge – einen negativen Finanzsaldo haben. Nach dem Rekordminus von 2,6 Milliarden in 2009 wird 2011 nicht besser werden als das letzte Jahr. Da waren es √ľber 1,5 Milliarden Euro.

Um diese dramatischen Finanzlage zu √ľberwinden, haben die Kommunen die angesammelten R√ľcklagen – soweit sie welche angesammelt hatten – aufgebraucht. Das gilt auch f√ľr Weinheim. Hatten wir 2008 noch √ľber 15 Mio. Euro R√ľcklagen, werden wir Ende 2011 nur dank eines verbesserten Jahresabschlusses 2010 gerade noch die Mindestr√ľcklage halten. Und dies, obwohl wir unsere Investitionen deutlich herunter gefahren haben.

Diese reduzierten Investitionen mussten wir √ľber Kredite finanzieren, um m√∂glichst hohe R√ľcklagen zum Ausgleich des Defizits im Verwaltungshaushalt zur Verf√ľgung zu haben. Nur so war es uns bislang m√∂glich, haushaltsrechtlich handlungsf√§hig zu bleiben.

Die konjunkturelle Erholung in Deutschland hat zwar rascher als erwartet eingesetzt. Das lässt auch uns hoffen. Und wenn unser Staat schon jetzt erheblich höhere Einnahmen erzielt als geplant, sollten wir auch von einer Besserung unserer Situation ausgehen.

Die gegenw√§rtige Realit√§t bei den Kommunen √§ndern diese Meldungen allerdings nicht. F√ľr uns sind sie zwar der Silberstreif am Horizont, doch die See bleibt rau.

Unsere Gegenwart sieht so aus: Selbst wenn wir in Weinheim s√§mtliche freiwilligen Leistungen einstellen und damit unser auf Solidarit√§t und Ehrenamt fu√üendes Gemeinwesen auf einen Schlag zerst√∂ren w√ľrde, w√§ren unser Haushalt 2011 nicht ausgeglichen.

Ich denke, Sie verstehen deshalb, warum ich keine Euphorie versp√ľre und weshalb der wohl f√ľr alle Beteiligten oft qu√§lende Prozess der Haushaltskonsolidierung noch nicht abgeschlossen ist.

Bereits 2005 hatten wir in einem f√ľr Weinheim noch nie da gewesenen Ma√ü s√§mtliche Bereiche auf den Pr√ľfstand gestellt, nicht nur die freiwilligen Aufgaben. Bereits damals wurde deutlich, dass gr√∂√üere Einsparpotentiale fast immer mit Personalabbau und mit dem Verzicht auf lieb gewonnene Leistungen zusammenh√§ngen.

In den Vorberatungen zum Nachtragshaushalt 2009/2010 hatte der Hauptausschuss beschlossen, die Haushaltsstrukturkommission wieder zu aktivieren.

Zu schlecht waren die Zahlen, zu d√ľster die Prognose.

Das Regierungspr√§sidium Karlsruhe hat dann zwar die Gesetzm√§√üigkeit unserer Nachtragssatzung best√§tigt. Die mit der Genehmigung verbundenen Auflagen, wurden jedoch gegen√ľber denen zum urspr√ľnglichen Doppelhaushalt 2009/2010 nochmals versch√§rft. Insbesondere forderte die Rechtsaufsichtsbeh√∂rde ein Haushaltskonsolidierungskonzept.

Seit Beginn des letzten Jahres suchten Gemeinderat und Verwaltung in einer Haushaltsstrukturkommission deshalb erneut nach Wegen, unseren Etat zu sichern und zu stabilisieren. In insgesamt f√ľnf Sitzungen wurde daran gearbeitet, die st√§dtischen Ausgaben zu verringern und die Einnahmen zu verbessern.

Gleich in der ersten Sitzung am 4. Februar 2010 hatte die Haushaltsstrukturkommission festgelegt, dass durch nachhaltige strukturelle Veränderungen spätestens ab dem Jahr 2013 Ergebnisverbesserungen im Verwaltungshaushalt von jährlich 3,5 Mio. Euro erzielt werden sollen, Steuererhöhungen nicht eingeschlossen.

Dieses bewusst ehrgeizige Ziel haben wir bislang nicht erreicht.

Der Gemeinderat hat schließlich ein Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen, das vom Regierungspräsidium Karlsruhe akzeptiert wurde. Darin ist festgehalten:

die Reduzierung der bisher beabsichtigten Investitionen von 2010 bis 2013 um 16,8 Mio. -‚¬,
die Reduzierung der Zusch√ľsse an Vereine und Verb√§nde von 2010 bis 2013 um 750.000 -‚Äö¬¨,
die Reduzierung der Personalausgaben von 2010 bis 2013 um
1,5 Mio. -‚¬ , ab 2014 um jährlich 750.000 -‚¬,
die Erh√∂hung von Steuern und Geb√ľhren mit Mehreinnahmen von 2010 bis 2013 von 2,2 Mio. -‚Äö¬¨. Die Erh√∂hung der Grundsteuer B allein bringt uns 540.000 Euro j√§hrlich.

Ich habe hier bewusst die Summen f√ľr die n√§chsten 4 Jahre genannt, um deutlich zu machen, um welche Verbesserungsbetr√§ge es sich im Verlauf weniger Jahre handelt. Ohne die Steuererh√∂hungen zu ber√ľcksichtigen, betragen die j√§hrlichen Entlastungen dabei rund 1,1-¬†Mio. -‚Äö¬¨.

Die Entscheidung, nur realisierbare ‚ÄěEinzelma√ünahmen‚Äú in das Haushaltskonsolidierungskonzept aufzunehmen, hat sich bew√§hrt. Es hilft uns nicht, sch√∂ne Zahlen zu pr√§sentieren, wenn ihnen sp√§ter keine Taten folgen. Mit der Aufstellung des Haushalts 2011 m√ľssen wir jetzt den Beweis antreten.

Meine Damen und Herren, Sie k√∂nnen davon ausgehen, dass sich die von Ihnen beschlossenen Ma√ünahmen im Entwurf 2011 wieder finden. Einzig bei der Unterhaltung der Au√üenanlagen und bei den Personalausgaben konnten die geplanten Einsparungen nicht in vollem Umfang ber√ľcksichtigt werden.

Unsere Konsolidierungsbeschl√ľsse werden dadurch jedoch nicht wesentlich beeintr√§chtigt.

Da sich Personalveränderungen nicht immer sicher vorhersehen lassen, werden bei den Personalkosten immer wieder Anpassungen notwendig sein.

Zu Recht haben wir betriebsbedingte K√ľndigungen ausgeschlossen.

Aber, meine Damen und Herren, denken wir √ľber weiteren Personalabbau nach, m√ľssen wir uns auch dar√ľber im Klaren sein, dass damit auch eine Reduzierung unseres Leistungsangebots verbunden ist. Und hier geht es nicht nur um lieb Gewonnenes oder Sinnvolles.

Viele der so genannten freiwilligen Aufgaben stehen f√ľr eine Leistungspalette, die nicht nur unsere liebenswerte Stadt pr√§gen, sondern auch mittlerweile als Standard f√ľr selbstverst√§ndlich angesehen werden.

Unser Museum, die verschiedenen Bäder, die Angebote der Musik- und Volkshochschule, aber auch die Leistungen unserer Stadtbibliothek zählen dazu.

So selbstverständliche Dinge wie ein Kindergartenplatz, eine angemessene Auswahl an Schulen und die Grundschulbetreuung traue ich mich fast nicht als Leistung der Stadt zu nennen.

Die hohe Zahl der Planungen – sei es im √ĖPNV-Bereich oder durch die vielen Bebauungspl√§ne, um nur 2 Stichworte zu geben – binden Personal in verschiedenen Bereichen der Verwaltung, von den Ausgaben f√ľr externe Leistungen ganz zu schweigen.

Dies alles kostet die Stadt Weinheim bereits heute mehrere Millionen Euro und wird k√ľnftig noch weitere zus√§tzliche finanzielle Anstrengungen abverlangen.

Wissen Sie, was an dieser, unserer Situation so schlimm ist?

Wir alle wollen die guten Strukturen in Weinheim m√∂glichst lange erhalten. Uns ist zwar l√§ngst klar, dass wir Abstriche machen, auf das Eine oder Andere k√ľnftig wirklich verzichten m√ľssen und es nicht ausreicht, nur √ľber die Notwendigkeit des Verzichts reden. Aber auf keinen Fall wollen wir ein funktionierendes Gemeinwesen zerschlagen.

Ich sehe uns da nach wie vor auf einem guten Weg, auch wenn dies von Jahr zu Jahr schwerer wird. Um erfolgreich zu sein, m√ľssen wir Entscheidungen treffen, Entscheidungen, die keinem von uns leicht fallen, Entscheidungen, die schmerzen.

Ob dies dann reichen wird, kann Ihnen heute niemand garantieren. Wir haben jedoch keine andere Wahl. Denn ein ‚ÄěWeiter so‚Äú, k√∂nnen wir uns einfach nicht mehr leisten.

Unser Finanzminister in Baden-W√ľrttemberg hat die Aussage getroffen, dass die Leistungsf√§higkeit der Kommunen die Grundlage f√ľr die Nachhaltigkeit und Stabilit√§t unseres demokratischen Staates ist. Damit hat er Recht.

Auch seine Feststellung, die Gemeinden tr√ľgen einen Gro√üteil der √∂ffentlichen Investitionen und seien direkter Ansprechpartner f√ľr die B√ľrgerinnen und B√ľrger vor Ort, trifft zu.

Und wenn er betont, dass die Kommunen aus all-¬ī diesen Gr√ľnden gerade in Zeiten der Krise auf eine angemessene und verl√§ssliche Finanzausstattung angewiesen sind und deshalb L√∂sungen gefunden werden m√ľssen, wie die Einnahmen der Kommunen verstetigt und somit mehr Planungssicherheit geschaffen werden kann, dann h√∂ren wir das alle gerne.

Und sein Kollege im Bund, Wolfgang Sch√§uble spricht sich in seinem 5-Punkte-Plan f√ľr eine St√§rkung der kommunalen Haushalte aus. W√∂rtlich hei√üt es dort unter Punkt 4 ‚ÄěKommunalfinanzen st√§rken‚Äú:
Die Steuereinnahmen der Kommunen schwanken im Zeitablauf stark, und viele haben damit Schwierigkeiten. Zudem klagt die kommunale Gemeinschaft zu Recht dar√ľber, durch st√§rkere Vorgaben der L√§nder und des Bundes vor allem im Sozialbereich immer weniger Handlungsspielraum vor Ort zu haben. In den kommunalen Haushalten verdr√§ngen Sozialausgaben zunehmend investive Ausgaben.
Wir wollen die Eigenst√§ndigkeit der Kommunen wieder st√§rken, um die Gestaltungsm√∂glichkeiten der B√ľrger in ihrem unmittelbaren Umfeld zu erhalten und auszubauen, aber auch die Investitionsf√§higkeit der Kommunen zu f√∂rdern. Das wird den Unternehmen vor Ort und damit auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu gute kommen.
Wir werden die Einnahmen der Kommunen verstetigen und ihnen mehr Entscheidungsmöglichkeiten bei den Ausgaben und Einnahmen eröffnen. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den Ländern und Kommunen einvernehmliche Lösungen finden.

Meine Damen und Herren, ich teile diese Zuversicht nicht!

Blicken wir zur√ľck: Die urspr√ľnglich zum 1. Januar 2004 vorgesehene Gemeindefinanzreform erwies sich als politisch nicht durchsetzbar, obwohl sich zuvor alle Parteien zu ihrer Notwendigkeit bekannt hatten. Im Vermittlungsausschuss einigte man sich nach langen kontroversen Verhandlungen auf Kompromisse, die die Erwartungen der St√§dte und Gemeinden schwer entt√§uschten.

Auch damals sollten die vom Bundesgesetzgeber verursachten Substanzverluste bei den städtischen Steuereinnahmen revidiert und die Finanzausstattung der Städte nachhaltig gestärkt werden. Von einer grundlegenden Verbesserung der städtischen Finanzen konnte und kann jedoch keine Rede sein. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Belastungs- und Bedienermentalit√§t von Bund und Land gegen√ľber den Kommunen nimmt von Jahr zu Jahr eher noch zu. Was wir wieder brauchen, ist eine langfristige Perspektive f√ľr das Handeln in unseren Kreisen, St√§dten und Gemeinden.

Wir benötigen stabile Einnahmen, um unsere Aufgaben erledigen zu können. Was wir aber noch dringender benötigen, sind weniger Aufgabenzuwächse ohne finanziellen Ausgleich.

Bundes- und Landespolitiker lassen sich f√ľr Kindergartenausbau und Kleinkindbetreuung feiern ohne anzugeben, wie dies finanziert werden soll. Daf√ľr schreiben sie uns Kommunen vor, wie gro√ü ein Kindergartenraum sein muss und wie viele Kinder in eine Gruppe gehen d√ľrfen.

Oder der neue Personalausweis: Niemand kann mir erkl√§ren, wieso wir f√ľr den immensen Aufwand, der uns hier entsteht, keine kostendeckende Geb√ľhr erheben d√ľrfen.

F√ľr mich ein weiterer Beweis daf√ľr, dass wir Kommunen in Berlin immer weniger ernst genommen werden.

Diese Entwicklungen zwingen uns, zwingen auch den Gemeinderat und die Verwaltung der Stadt Weinheim zu unpopulären Maßnahmen.

Steuererhöhungen sind stets das letzte Mittel, um die laufenden Ausgaben im Griff zu behalten.

Aufgabenkritik und der effiziente Einsatz des Personals m√ľssen auch weiterhin stattfinden. Das wird aber Konsequenzen f√ľr unsere B√ľrgerinnen und B√ľrger haben. Mit einer d√ľnnen Personaldecke noch mehr Aufgaben zu bew√§ltigen, ist nicht machbar.

Immer weitere Personaleinsparungen pauschal zu fordern, klingt gut, ist aber nicht zielf√ľhrend und letztlich auch nicht redlich. Mit solchen Forderungen wird die engagierte und effiziente Arbeit in unserem Rathaus ignoriert. Und: sie helfen uns bei der Finanzplanung nicht weiter.

Nun zu unserem Haushalt 2011:

Warum bringen wir diesen Haushalt erst heute im Gemeinderat ein?

Wir brauchten die Zeit, meine Damen und Herren, um ausreichend Sicherheit √ľber die positiven Ver√§nderungen durch die Steuersch√§tzung f√ľr die Haushaltsjahre 2011 bis 2014 zu erhalten.

Ohne die Ber√ľcksichtigung dieser neueren Zahlen h√§tten wir die Gesetzm√§√üigkeit des Haushalts 2011 klar verfehlt.

Nun die wichtigsten Eckdaten:

Unser Verwaltungshaushalt 2011 kann nur durch eine Zuf√ľhrung vom Verm√∂genshaushalt von rund 6,6 Mio. Euro ausgeglichen werden. Um die Mindestzuf√ľhrung von 900.000 Euro – dies entspricht der veranschlagten Tilgung von Schulden – zu erreichen, betr√§gt die Deckungsl√ľcke im Verwaltungshaushalt fast 7,5-¬†Mio. Euro.

In dem Ihnen nun vorliegenden Haushaltsentwurf stehen Einnahmen und Ausgaben von 106,2 Mio. Euro. Das Volumen der Verwaltungshaushaltes beträgt 88,3 Mio. Euro, das des Vermögenshaushaltes 17,9 Mio. Euro. Die Netto-Neuverschuldung ist mit 7,4 Mio. Euro ausgewiesen.

Aus diesen Daten sollte jeder folgern k√∂nnen: die finanzielle Lage der Stadt Weinheim gibt keinen Spielraum f√ľr gro√üe W√ľnsche, seien sie auch noch so berechtigt. Wir m√ľssen sehr genau √ľberlegen, f√ľr was wir wie viel ausgeben wollen, ausgeben k√∂nnen.

Wir erh√∂hen den Hebesatz bei der Grundsteuer B um 30 Prozentpunkte auf 400 Prozent. Die hierdurch bewirkte zus√§tzliche monatliche Belastung f√ľr unsere Einwohner liegt in der Regel weit unter 10 Euro und bringt uns zus√§tzliche Einnahmen pro Jahr von rund 540.000 Euro.

Ich halte die Anhebung des Hebesatzes auf 400 Prozent in Anbetracht der finanziellen Situation f√ľr vertretbar und angemessen.

Das Aufkommen der Grundsteuer ist sehr zuverl√§ssig und gut prognostizierbar. Die H√∂he der Grundsteuer korreliert stark mit dem Einkommen und verursacht dadurch eine sozial ausgewogene Belastung. Zudem trifft die Grundsteuer die meisten B√ľrger. Eine Erh√∂hung der Grundsteuer r√ľckt daher den Zusammenhang zwischen st√§dtischen Leistungen und ihren Kosten ins Bewusstsein.

Von einer Erh√∂hung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer sehen wir ab. Ich w√ľrde nicht die Wahrheit sagen, wenn ich behauptete, der Stadtk√§mmerer und ich h√§tten dar√ľber nicht auch schon nachgedacht.

Auch wenn wir eine Erh√∂hung dieser wichtigen st√§dtischen Einnahme gut vertragen k√∂nnten, wissen wir um die Konkurrenzsituation bei den Unternehmen. Generieren wir durch eine Erh√∂hung kurzfristig zus√§tzliche Einnahmen, k√∂nnten wir damit jedoch mittelfristig f√ľr den Wohnungs- und Wirtschaftsstandort Weinheim negative Auswirkungen entfachen.

Beim Thema Familienplanung steht nach einer Untersuchung des Statistischen Landesamts aus 2009 ein sicherer Arbeitsplatz an erster Stelle und kommt damit noch vor Kinderbetreuungsm√∂glichkeiten. Eine wesentliche Grundlage f√ľr gesunde Kommunalfinanzen sind gesunde Unternehmen. Verl√§sslichkeit sollte daher Vorrang vor kurzfristigen Einnahmenerh√∂hungen haben.

Allerdings h√§tte ich nichts dagegen, wenn – als Teil der Verbesserung der Kommunalfinanzen – auf die Gewerbesteuerumlage verzichtet w√ľrde. Damit Sie eine Vorstellung von der Dimension bekommen: Die Gewerbesteuerumlage ist f√ľr das Jahr 2011 mit 3,2 Millionen Euro angesetzt.

Umso mehr freut mich die Geste unseres neuen Landrats.

War im Haushaltsplanentwurf 2011 des Rhein-Neckar-Kreises der Hebesatz f√ľr die Kreisumlage noch mit 32,35 Prozent ausgewiesen, betr√§gt er jetzt noch 31,5 Prozent. Wir m√ľssen dadurch rund 379.000 Euro weniger an den Kreis √ľberweisen. Allerdings liegen wir immer noch rund 223.000 Euro √ľber dem Betrag, den wir bei dem 2010er Umlagesatz von 31,0 Prozent zahlen m√ľssten.

Ich mache keinen Hehl daraus, dass mir die Kreisumlage in unserem Haushalt jedes Jahr neu zu schaffen macht. Dies liegt zum einen an dem hohen Betrag, den wir an den Kreis abgeben m√ľssen. So lagen unsere Zahlungen in den letzten drei Jahren deutlich √ľber 15 Millionen Euro. Und immer wieder w√ľnsche ich mir selbst ein vergleichbar einfach zu handhabendes Finanzierungsinstrument.

Aber nat√ľrlich ben√∂tigt der Kreis dieses Geld, weil vor allem die Sozialleistungen von Jahr zu Jahr immens ansteigen.

Schon mit dem Doppelhaushalt 2007/2008 wurde der eingeschlagene Weg der Stadtentwicklung fortgesetzt. Der Doppelhaushalt 2009/2010 kn√ľpfte konsequent daran an.

Dies gilt auch heute. Die Vorhaben im Vermögenshaushalt machen dies deutlich. Ein Sanierungsgebiet jagt das nächste.

Die Bebauung des ehemaligen Krankenhausgel√§ndes durch unseren Partner Familienheim steht unmittelbar vor ihrer Vollendung. Dies wird ein Gewinn f√ľr unsere Stadt sein. Davon bin ich mehr denn je √ľberzeugt.

Die Baul√ľcke, die durch den Abriss des ehemaligen Kaufhauses Birkenmeier entstand, ist wieder gut geschlossen worden. Wir haben damit einen ersten, und zugleich einen wesentlichen Beitrag f√ľr die Belebung unserer Innenstadt geleistet.

An dieser Stelle gilt mein Dank nochmals dem Gemeinderat, der die Verwaltungsspitze in diesen wichtigen Projekten gest√ľtzt hat. Mein Dank gilt aber auch den beiden Investoren aus Mannheim und Hamburg. Ohne sie w√§re dies nicht m√∂glich gewesen.

Das mit Abstand meiste Geld im Verm√∂genshaushalt 2011 geben wir f√ľr den √ĖPNV aus und dass, obwohl wir schon seit einiger Zeit im √ĖPNV-Bereich hohe Betr√§ge zur Verf√ľgung stellen und dies auch in den n√§chsten Jahren weiter tun m√ľssen. Hierzu z√§hlen die OEG-Beschleunigung und die S-Bahn mit allem, was dazu geh√∂rt: die Haltestellen, das jeweilige Haltestellenumfeld, der Bahnhof und der Bahnhofsvorplatz.

Kommunale Handlungsfelder gibt es mehr als genug. Die Komplexit√§t der Herausforderungen macht es aber notwendig, Priorit√§ten zu setzen. Eine Kommune kann sich nicht um alle Themen gleichzeitig k√ľmmern.

Lese ich dann √úberschriften wie ‚ÄěKlamme Kassen sind kein Grund‚Äú, fehlen mir erst einmal die Worte. Vielleicht mag es ja stimmen, dass auch in fr√ľheren Zeiten klammer √∂ffentlicher Kassen Investitionsma√ünahmen erfolgten, wenn sie politisch nur gewollt waren. Wer jedoch heute so argumentiert, hat die finanzielle Lage unserer Stadt noch nicht begriffen.

Ich glaube, Sie alle wissen, wovon ich spreche. Wir k√∂nnen uns in absehbarer Zeit keine zus√§tzliche Mehrzweckhalle in Weinheim leisten. Wir m√ľssen die bestehenden W√ľnsche allerdings im Gemeinderat behandeln und uns auf ein gemeinsames Vorgehen in dieser Frage verst√§ndigen.

F√ľr eine entsprechende, ich nenne es einmal Hallenkonzeption f√ľr Weinheim S√ľd haben wir eine erste Planungsrate von 10.000 Euro eingestellt. Lassen Sie uns – auch hier – gemeinsam die beste L√∂sung f√ľr unsere Stadt suchen.

Wenn ich betone, dass das Ehrenamt nach wie vor unverzichtbarer Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens ist, geben mir wahrscheinlich alle Recht. B√ľrgerschaftliches Engagement ist mehr denn je gefragt. Und trotzdem muss ich klar stellen: Projekte auch aus diesem Themenbereich k√∂nnen wir nicht mehr bezuschussen, wenn sie uns neue Folgekosten ins Haus bringen!

Meine Damen und Herren, ein Haushalt ist f√ľr jede Verwaltung die Grundlage ihrer Arbeit. Ausgef√ľhrt wird diese Arbeit von den Besch√§ftigten. Was wir in den letzten Jahren von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verlangt haben, war viel, sehr viel. Und die Anforderungen werden eher zu- als abnehmen.

Das bedeutet f√ľr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhebliche Belastungen. Wir z√§hlen deshalb auf engagierte Menschen, die sich mit der Stadt und mit ihrer Arbeit identifizieren. Ich danke an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch dem Personalrat daf√ľr, dass diese gemeinsame Arbeit und damit auch die gemeinsamen Erfolge bisher m√∂glich waren.

An den Gemeinderat appelliere ich, die fortw√§hrend geleistete, gute Arbeit im Rathaus entsprechend zu w√ľrdigen.

Was f√ľr die Wirtschaft gilt, gilt auch f√ľr uns. In den kommenden Jahren werden wir Fachkr√§fte suchen m√ľssen. Dann werden wir froh sein, auf einen guten Stamm an Personal zur√ľckgreifen zu k√∂nnen.

Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren des Gemeinderates, unseren beiden Ortsvorsteherinnen und ihren m√§nnlichen Kollegen wie auch den Ortschaftsr√§ten f√ľr die konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.

Bei meinem Kollegen, Herrn Ersten B√ľrgermeister Dr. Torsten Fetzner, bedanke ich mich f√ľr das vertrauensvolle Miteinander.

Ein Dank gilt auch unserem Kämmerer Herrn Soballa, wie auch Herrn Bauder von der Stadtkämmerei, die es auch diesmal geschafft haben, uns einen gesetzmäßigen Haushaltsplanentwurf vorzulegen. Das war angesichts der Turbulenzen außerhalb, aber auch innerhalb Weinheims nicht einfach.

Dies ist der letzte Haushalt, an dem Herr Bauder ma√ügeblich beteiligt sein wird. Nach √ľber 40 Jahren unerm√ľdlicher, qualit√§tvoller Arbeit wird er im November 2011 in den Ruhestand gehen.

Mein besonderer Dank und unsere gemeinsame Anerkennung gilt allen, die den Haushalt mit uns leben und umsetzen: den vielen ehrenamtlich Tätigen, unseren Kirchen, den Schulen und Vereinen, Institutionen und Organisationen, aber auch den vielen Menschen, die im ganz persönlichen, meist nicht öffentlich werdenden Handeln tätig sind. Denn sie alle gewährleisten die soziale Qualität in unserer Stadt.

Und ich bin froh dar√ľber, dass es trotz immer wieder ge√§u√üerter Klagen und trotz mancher gegenteiligen Erfahrung weiterhin viel B√ľrgersinn in Weinheim gibt.

Ehrenamtliches Engagement zu wecken, zu unterst√ľtzen und zu f√∂rdern, ist f√ľr mich nach wie vor eine unserer wichtigsten Aufgaben, denn die Attraktivit√§t und Lebendigkeit einer Stadt h√§ngt ganz wesentlich von diesem freiwilligen Engagement der B√ľrgerinnen und B√ľrger ab.

Setzen Sie sich bitte weiterhin so engagiert f√ľr Weinheim ein, es wird sich auch k√ľnftig lohnen.

Ich w√ľnsche uns allen gute Beratungen und gebe das Wort an Herrn Soballa, der Ihnen nun die Zahlen des Entwurfs n√§her erl√§utert.“

Einen sch√∂nen Tag w√ľnscht
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