Donnerstag, 23. November 2017

Massive Betrugsvorw├╝rfe - Verfassungsbeschwerde wir aufrecht erhalten - Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Regierungspr├Ąsidium

NPD geht gegen OB Bernhard in Stellung

Weinheim/Rhein-Neckar, 17. Dezember 2014. (red/pro) Der Saarbr├╝cker NPD-Anwalt Peter Richter hat gegen Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard (SPD) eine Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Regierungspr├Ąsidium Karlsruhe eingereicht. Der Vorwurf: „Rechtswidriges und an Prozessbetrug grenzendes Verhalten.“ Zudem wird die Verfassungsbeschwerde aufrecht erhalten. Der Vorgang ist ├Ąu├čerst brisant. [Weiterlesen…]

Internationaler Ausschuss mit knapper Mehrheit beschlossen

Ausl├Ąndern mehr Geh├Âr schenken

Weinheim, 12. Oktober 2014. (red/ms)┬áUm den knapp 6.000 Ausl├Ąndern in der Stadt in Zukunft besser gerecht zu werden, beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, einen Internationalen Ausschuss zu gr├╝nden – dieser hat allerdings nur eine beratende und keine beschlie├čende Funktion. Das hei├čt: Er kann zwar Empfehlungen und Anregungen einbringen. Aber niemand muss sich daran halten. [Weiterlesen…]

Gemeinderat lehnt nach Grundsatzdebatte Antrag von SPD und GAL ab

Kinderbetreuung: Einkommen der Eltern bleibt f├╝r Beitragsh├Âhe unerheblich

Weinheim, 12. Dezember 2014. (red/ms) Die Kosten f├╝r Kinderbetreuung in Weinheim sind┬ánicht vom Einkommen der Eltern abh├Ąngig und daran wird sich in naher Zukunft auch nichts ├Ąndern. Ein Antrag von SPD und GAL, der „mehr soziale Gerechtigkeit“ erreichen wollte, indem finanzschwache Familien entlastet werden sollten, wurde mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen bleibt offenbar vorerst alles beim alten.┬á [Weiterlesen…]

Gemeinderat beschlie├čt mehrheitlich ├änderung der Hauptsatzung

OB bekommt mehr Freiheiten

Weinheim, 12. Dezember 2014. (red/ld) Der Gemeinderat hat am Mittwoch ├änderungen an der Hauptsatzung beschlossen. Die finanziellen Zust├Ąndigkeiten des Oberb├╝rgermeisters verdoppeln sich: Statt wie bisher ab 50.000 Euro kann Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard Vergaben┬ábis┬á100.000 Euro genehmigen, ohne den Gemeinderat oder den Hauptausschuss in die Entscheidung einzubeziehen.┬á

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Oberb├╝rgermeister Bernhard zum Haushaltsplan 2015

„Die Konten sind prall, aber die Lage schlechter als gef├╝hlt“

Weinheim, 12. Dezember 2014. (red/pm) Die Konten der Stadt sind gut gef├╝llt und viele Einnahmen ├╝berdurchschnittlich – davon d├╝rfe man sich aber nicht t├Ąuschen lassen, sagt Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard in seiner Haushaltsrede. Man d├╝rfe nicht darauf setzen, dass der positive Trend noch lange anh├Ąlt und m├╝sse Investitionen auf das notwendige Minimum begrenzen. Er mahnte die Stadtr├Ąte „es nicht jedem Recht machen zu wollen“, irgendwo m├╝sse auch gespart werden. Ab einem gewissen Punkt m├╝sse die Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit zwischen Lebensqualit├Ąt und Verschuldung neu betrachtet werden. Wir haben die Haushaltsrede f├╝r Sie dokumentiert.┬á [Weiterlesen…]

Umzug kostet etwas mehr als eine halbe Millionen Euro

STM in den R├Ąumen der Gewerkschaft

Weinheim, 26. November 2014. (red/ms) Das Stadt- und Tourismusmarketing (STM) wird ins Alte Rathaus am Marktplatz umziehen.┬áDas bedeutet┬áKosten in H├Âhe von etwa 515.000┬áEuro in den n├Ąchsten zwei Jahren und dass die Gewerkschaft IG BCE dort ausziehen muss. Lohnt sich das?┬á [Weiterlesen…]

Gemeinderat beschlie├čt ├änderung der Satzung

Streupflicht ├Ąndert sich

Weinheim, 20. November 2014. (red/ms/ek) In seiner gestrigen Sitzung beschloss der Gemeinderat die ├änderung der R├Ąum- und Streupflichtsatzung mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen der FDP.┬á [Weiterlesen…]

Die Stadt Weinheim ist in der Pflicht, sich ordentlich gegen Rechtsradikale aufzustellen

Es reicht

Weinheim/Rhein-Neckar, 20. November 2014. (red/pro) Wie lange soll das Chaos-Theater noch aufgef├╝hrt werden? Gibt es ein Bewusstsein f├╝r die Peinlichkeiten, die sich Oberb├╝rgermeister und Gemeinderat in Sachen NPD/Rechtsradikale leisten? Ist die Schmerzgrenze erreicht oder kann man sich auf weitere ├ťberraschungen gefasst machen? [Weiterlesen…]

Gemeinderat lehnt Verbot parteipolitischer Veranstaltungen in der Stadthalle und dem Rolf-Engelbrecht-Haus entschieden ab

„Keine Einschr├Ąnkung der eigenen Politik durch eine unbedeutende Partei“

Weinheim, 20. November 2014. (red/ms) In der gestrigen Gemeinderatsitzung wurde ├╝ber ein m├Âgliches Verbot parteipolitischer Veranstaltungen in der Stadthalle Weinheims abgestimmt. Hintergrund war der Bundesparteitag der NPD, welcher dort am 01. und 02. November abgehalten wurde. Das Ergebnis war eindeutig: Lediglich┬áOberb├╝rgermeister Heiner Bernhard (SPD) stimmte f├╝r den Antrag,┬áalle Stadtr├Ąte lehnten ihn┬áentschieden ab. Der Konsens: Man wolle sich nicht durch eine so kleine und unbedeutende Partei einschr├Ąnken lassen.┬á [Weiterlesen…]

Vorabmeldung der Entscheidungen

Jede Menge Aufregerthemen im Gemeinderat

Weinheim, 19. November 2014. (red) Viele, viele Tagesordnugspunkte standen bei der heutigen Sitzung im Gemeinderat auf der Liste. Wir fassen kurz die wichtigsten Ergebnisse zusammen. Eine ausf├╝hrliche Berichterstattung folgt. [Weiterlesen…]

Bebauungsplan liegt im Rathaus aus

Die Zukunft der Heppenheimer Stra├če

Weinheim, 17. November 2014. (red/ms) 240 Fl├╝chtlinge sollen in Weinheim Unterkunft finden, 80 davon in einem Neubau in der Heppenheimer Stra├če.┬áDie Bauarbeiten sollen im Fr├╝hjahr 2015 beginnen. F├╝r die Stadt bedeutet das keinerlei finanzielle Belastung, da alle wesentlichen Kosten vom Landratsamt ├╝bernommen werden. Der Ausschuss f├╝r Technik und Umwelt hat einen Entwurf zu dem Vorhaben beschlossen, der ab heute┬áf├╝r drei Wochen┬áim Rathaus ausliegen wird – in dieser Zeit k├Ânnen Anregungen und Bedenken bei der Stadtverwaltung eingebracht werden.┬á [Weiterlesen…]

Weiterer NPD-Parteitag in st├Ądtischen Hallen von Weinheim soll verhindert werden

Keine Parteipolitik mehr in der Stadthalle?

Weinheim, 17. November 2014. (red/ms) Laut einem Eilbeschluss┬ádes Staatsgerichtshofs┬áBaden-W├╝rttemberg war der Bundesparteitag der NPD in der Stadthalle Weinheims rechtlich zul├Ąssig. Um zu verhindern, dass es noch einmal dazu kommt, planen Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard (SPD) und die Stadtverwaltung, die Nutzungsbestimmungen der Stadthalle so zu ver├Ąndern, dass dort fortan keine parteipolitischen Veranstaltungen mehr m├Âglich sein werden – zu einem Beschluss dar├╝ber wird es in der voraussichtlich in der Gemeinderatsitzung an diesem Mittwoch kommen. [Weiterlesen…]

Spatenstich in der Hertzstra├če

Neues Lager der Stadtwerke

Weinheim, 12. November 2014. (red/pm) An die Spaten, fertig, los: Am Montag haben die Stadtwerke Weinheim mit einem symbolischen Spatenstich das Startsignal f├╝r den Bau ihres neues Lagers in der Weinheimer Hertzstra├če gegeben. Tatkr├Ąftig angepackt hat neben Peter Kr├Ąmer, Gesch├Ąftsf├╝hrer der Stadtwerke Weinheim, Weinheims Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard. [Weiterlesen…]

Zentrale Gedenkveranstaltung zum 9. November im Schatten einer L├╝ge?

NPD-Anwalt wirft OB „versuchten Prozessbetrug“ vor

Weinheim/Rhein-Neckar, 12. November 2014. (red/pro) Wird┬áder Rechtsstreit um den NPD-Bundesparteitag in der Weinheimer Stadthalle nicht nur ein juristisches, sondern auch ein politisches Nachspiel haben? Haben sich Stadt und Kirchen mit unredlichen Mitteln zusammengetan, um diese Hauptversammlung zu verhindern? Nach unseren Informationen deutet sich an, dass Stadt und Kirchen gemeinschaftlich den Bundesparteitag zu verhindern gesucht haben, indem man sich m├Âglicherweise zu einer L├╝ge verabredet hat. Die NPD verlangt von Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard (SPD) eine eidesstattliche Versicherung und wirft ihm „versuchten┬áProzessbetrug“ vor. Der Staatsgerichtshof jedenfalls folgte bei der Eilentscheidung der Verfassungsbeschwerde des Anwalts – ein Urteil steht aber noch aus. [Weiterlesen…]

Initiativen gegen Rechts muss ein regionales B├╝ndnis werden

NPD-Bundesparteitag – die Weinheimer Niederlage muss Folgen haben

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Am Samstag und Sonntag demonstrierten jeweils h├Âchstens 400 Demonstranten gegen den Parteitag der NPD in der Weinheimer Stadthalle – von einem breiten B├╝ndnis f├╝r ein buntes Weinheim war nichts zu sehen.

 

Weinheim/Rhein-Neckar, 03. November 2014. (red/pro) Aktualisiert. Der zivile Widerstand gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD in Weinheim war eine Katastrophe. Wer was anderes behauptet, l├╝gt sich und anderen in die Tasche. Das Problem liegt in der Struktur – denn die gibt es nicht. W├Ąhrend eine Partei mit gerade mal etwas ├╝ber 5.000 Mitgliedern bundesweit wieder einmal lokal f├╝r┬áAufregung sorgt, schafft es eine Stadt mit 44.000 Einwohnern und eine Region mit einer Million Einwohnern nicht, sich entschieden und eindeutig gegen den brauen Mob zu stellen. Das ist eine politische Bankrotterkl├Ąrung. [Weiterlesen…]

Debattenbeitrag: Statt Lippenbekenntnissen braucht es tats├Ąchlich engagierte Arbeit - auch zwischen Bundesparteitagen der NPD in Weinheim

Wer ist das B├╝ndnis f├╝r ein buntes Weinheim?

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Jan Jaeschke ist Weinheimer. Und ein Nazi. Ein sehr aktiver. Er hat zum zweiten Mal hintereinander den NPD-Bundesparteitag nach Weinheim geholt. Jetzt sogar in die Stadthalle. Der 24-j├Ąhrige Rechtsextreme treibt die Stadtgesellschaft vor sich her. Die will „bunt und nicht braun“ sein. Doch mehr als Reaktion statt Aktion ist bislang nicht erkennbar.

 

Weinheim/Rhein-Neckar, 31. Oktober 2014. (red/pro) Vergangenes Jahr sa├č der Schreck tief – Bundesparteitag der NPD im beschaulichen Sulzbach. Mit einem Mal war Weinheim bundesweit in den Medien – als Veranstaltungsort der rechtsextremen Partei. Weinheim war schon fr├╝her bundesweit in den Medien – wegen dem Altnazi G├╝nter Deckert. Ehemaliger Lehrer und bis heute aktiver Volksverhetzer. In Weinheim lebt der Kreisvorsitzende Rhein-Neckar, Jan Jaeschke, ebenfalls Mitglied des Landesvorstands. Nach dem Parteitag gr├╝ndete sich ein „B├╝ndnis f├╝r ein buntes Weinheim“ – doch au├čer Lippenbekenntnissen scheint man nichts „geschafft“ zu haben. [Weiterlesen…]

Staatsgerichtshof hebt Entscheidung des VGH Mannheim auf - Rechtsradikale d├╝rfen am Wochenende in die Stadthalle

NPD-Bundesparteitag findet in Weinheim statt

Weinheim/Rhein-Neckar, 31. Oktober 2014. Der Staatsgerichtshof Stuttgart hat in einer Eilentscheidung die Stadtverwaltung Weinheim gestern verpflichtet, der NPD die Stadthalle f├╝r eine zweit├Ątige Veranstaltung zu ├╝berlassen. Die Stadt hat der NPD als Termin den 1. und 2. November genannt. Die Veranstaltung beginnt morgen voraussichtlich um 10 Uhr – ob es eine Gegendemonstration gibt und wie gro├č diese sein wird, ist noch offen. ├ťber’s Internet organisieren Mitglieder vom „B├╝ndnis f├╝r ein buntes Weinheim“ und der Jugendgemeinderat eine Kundgebung. [Weiterlesen…]

Von Schriesheim ├╝ber Weinheim nach Lorsch

Historische Kutschfahrt entlang der Bergstra├če

Weinheim, 03. Oktober 2014. (red/pm) Eine Zeitreise zum Anschauen und f├╝r die Freunde von Pferden und historischen prachtvollen Kutschen ein besonderer Augenblick: Am kommenden Sonntag, 05. Oktober, werden rund 30 Turnierpferde von Fahrsportlern der Region zwei-, drei- oder viersp├Ąnnig zehn historische und sorgsam restaurierte Kutschen die Bergstra├če entlang ziehen: Von Schriesheim ├╝ber Weinheim bis nach Lorsch, also grenz├╝bergreifend. [Weiterlesen…]

Gemeinderat beschlie├čt drei Standorte f├╝r Fl├╝chtlingsheime

Keine Zusage, nur Familien unterzubringen

Weinheim/Rhein-Neckar, 26. September 2014. (red/pro) In Weinheim werden ab 2015 insgesamt bis zu 240 Fl├╝chtlinge untergebracht. Daf├╝r wird es drei Standorte geben – Heppenheimer Stra├če, im Gewann Allmend├Ącker und Sulzbach. Der Gemeinderat sprach sich f├╝r die 3×80-Verteilung fast einstimmig aus – 5 CDU-Stadtr├Ąte und einer von der SPD enthielten sich. Die Bedingung sei, dass dort nur Familien untergebracht werden – doch daf├╝r gibt es keine Zusage vom Landratsamt. [Weiterlesen…]

Stadt des fairen Handels: Alle Kriterien erf├╝llt

Weinheim wird Stadt des fairen Handels

Weinheim, 26. September 2014. (red/pm) Weinheim wird zur Fairtrade-Stadt, wie es bislang schon 276 Kommunen in Deutschland sind, darunter in der Region zum Beispiel Heidelberg, Mannheim, Heppenheim, Viernheim, Bensheim, Lampertheim und Speyer. Die Fairtrade-Town-Kampagne ist auch international verbreitet. Weltst├Ądte wie London, Rom, Br├╝ssel und San Francisco sind Fair-Trade-Town. [Weiterlesen…]