Sonntag, 17. Dezember 2017

Weinheim darf seine Bergstraßen-Silhouette schützen – Planer haben sorgfältig gearbeitet

„Ein guter Tag für Weinheim“

Jetzt ist es „amtlich“ – der VGH Mannheim bestätigte heute per Urteil die Bauleitplanung der Stadt Weinheim: Im Ergebnis heißt es weiterhin „Finger weg von der Kuppe“ des Wachenbergs. Quelle: Stadt Weinheim

 

Weinheim/Hirschberg/Schriesheim, 29. Januar 2013. (red/pm/pro) Das Urteil ist rechtsgültig und eine Revision wird nicht zugelassen: Sowohl der Flächennutzungs- als auch der Bebauungsplan der Stadt Weinheim über das Gebiet des Pophyr-Steinbruchs sind zulässig. Damit hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) einen Präzedenzfall entschieden, über den Bauleitpläne auch zum Schutz vor Veränderungen aufgestellt werden können.

Der Wachenberg in Weinheim darf so bleiben wie er ist, denn die Stadt Weinheim darf mit einem Bebauungsplan die Landschaft ihrer Bergstraßen-Silhouette schützen.

Der erste Satz der Mitteilung der Stadt zeigt die Erleichterung und die Freude über das Urteil des 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg, das heute am Nachmittag bekannt gegeben worden ist.

Mit dieser Entscheidung wies der VGH die Klagen der Porphyrwerke Weinheim-Schriesheim und der Nachbargemeinde Hirschberg zurück. Beide wollten den Bebauungsplan rückgängig machen, um weiter Gestein im Hangbereich abbauen zu können. Die Pophywerke als wirtschaftlicher Nutzer und die Gemeinde Hirschberg ebenfalls aus wirtschaftlichen Gründen – verpachtet sie doch ihren Grundbesitz auf Weinheimer Gemarkung an das Unternehmen. Nach unseren Informationen kommen hier jährlich gut 30.000 Euro in die Gemeindekasse. Bei einer vermuteten Abbauzeit von gut 20 Jahren kommt also eine gute halbe Million Euro zusammen.

Die Pläne des Unternehmens sahen eine Abflachung des Steinbruchhanges vor – das hätte die Kammlinie zwischen der Wachenburg und der Wachenbergkuppe verändert. Die Planungskonzeption der Stadt, die das Landschaftsbild nun in der jetzigen Form schützt, sei „zulässig, wirksam und verwirklichbar“, urteilte der VGH:

Die beiden Bauleitpläne schaffen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Schutz des Landschaftsbildes und – als dessen Bestandteil – den Erhalt der Kuppe des Wachenbergs sowie der Sicherheit vor weiteren großflächigen Hangabrutschungen.

Das Weinheimer Amt für Stadtentwicklung habe über Fachgutachten nachweisen können, dass die Erhaltung des Landschaftsbildes einer Sicherung des Steinbruchhanges nicht entgegenstehe, so die Stadt. Der vorsitzende Richter führte aus:

Die Planung ist den Anforderungen an eine fehlerfreie Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gerecht geworden.

Die wirtschaftlichen Interessen der Porphyrwerke seien „nicht unangemessen verkürzt“. Der Senat hat keine Revision zugelassen. Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner kommentierte:

Heute ist ein guter Tag für Weinheim, denn unsere bekannte Berglinie mit den beiden Wahrzeichen, unseren Burgen, kann erhalten bleiben.

Dr. Fetzner verwies auf den großen Konsens in der Weinheimer Politik und in der Bevölkerung. „Diese bekannte Ansicht liegt den Weinheimern am Herzen“, schilderte er und betonte, dass die Stadt bei diesen Interessen auch sehr eng und kooperativ mit einer Bürgerinitiative zusammenarbeite. Die klare Haltung des Senats, sei zudem auch eine „hohe Wertschätzung“ für das Fachamt für Stadtentwicklung, das diesem Verfahren sehr akribisch und professionell zur Rechtsbeständigkeit verholfen habe, so die Stadt in einer Pressemitteilung.

Das Gericht sieht ferner die wirtschaftlichen Belange der Porphywerke Weinhei-Schriesheim ausreichend berücksichtigt. Das Urteil bedeutet nicht, dass der Abbau eingestellt wird, sondern lediglich, dass keine Veränderungen an der Kuppe vorgenommen werden dürfen. Weiter wird das Unternehmen über Jahre hinweg Renaturierungsmaßnahmen betreiben müssen. Porphyrstein wird als Werkmaterial vor allem im Straßenbau für Schotter und Splitt verwendet, aber auch als Dekostein, beispielsweise Küchen-Arbeitsplatten.

Transparente Politik: Wie die kleine Gemeinde Seelbach anderen zeigt, was die Zukunft ist

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Seelbach, 16. November 2011. Während sich die Bundesregierung seit kurzem scheinbar transparent gibt, gibt es sie bereits seit langem: Die echte Transparenz. Ein kleiner Ort im Schwarzwald macht vor, was andere nur vorgeben zu tun: transparente Politik. Die Gemeinde Seelbach überträgt, als wäre das eine Selbstverständlichkeit, die Gemeinderatssitzungen übers Internet. Einfach so. Und alle sind zufrieden.

Kommunalpolitik zuhause über den Bildschirm des Computers im Internet verfolgen – was vor zehn Jahren schier undenkbar schien, ist heutzutage kein Problem mehr. Zumindest technisch gesehen – in vielen Köpfen hingegen ist das noch eine „unerhörte“ Sache.

Weniger Zuschauer im Saal können es nicht werden.

Dabei ist die Zuschauerresonanz bei den Gemeinderats- und Ausschusssitzungen meist mehr als überschaubar. Häufig kommen gar keine Gäste.

Dabei ist das politische Interesse der Bevölkerung durchaus gegeben – aber zwei, drei Stunden, manchmal noch länger zum Schweigen verurteilt im Raum zu sitzen, dafür haben nur wenige Zeit. Dabei interessieren sich die Menschen für die Ortspolitik. Reden auf der Straße, in der Kneipe, im Freundeskreis über das, was sie aus zweiter, dritter, vierter Hand haben.

Viele Themen sind nicht wirklich spannend – andere dafür aber von großer Bedeutung.

Wer noch arbeitet, gerade müde nach Hause gekommen ist oder sich um die Kinder kümmern muss, kann eventuell den Sitzungstermin nicht wahrnehmen, würde sich aber gerne später anschauen, was verhandelt worden ist.

Transparenz gibt Antworten und vermeidet Spekulationen.

Wer will es aber dem eigentlich interessierten Bürger verübeln, sich den Weg ins Rathaus zu sparen, wenn Entscheidungen und Beschlüsse in den Medien nachzulesen sind? Aber berichten diese Medien wirklich vorbehaltlos? Haben sie wirklich alle wichtigen Informationen richtig übermittelt? Oder wird gerne was vergessen, was nicht „in den Bericht passt“?

Wer wirklich informiert sein will, kennt das Original und vergleicht das mit der „Übermittlung“ durch andere.

Wird jemand falsch oder nicht zutreffend zitiert? Wie soll man das wissen, wenn man nicht dabei war? Was sagen Bürgermeister und Gemeinderäte in den öffentlichen Sitzungen tatsächlich? Wer sagt was? Worüber und wie wird abgestimmt?

Alles live oder im Archiv abrufbar: Die Seelbacher Gemeinderatssitzungen werden bereits seit 2004 im Internet übertragen.

Eine Live-Berichterstattung kann den Bürgern all diese Fragen beantworten, ohne dass diese das Haus verlassen müssen – beispielsweise auch ältere Menschen, von denen immer mehr das Internet als Anschluss zur Welt schätzen lernen.

Widerstand kommt vor allem von den Gemeinderäten.

Die Betreiber lokaler Blogs und Internet-Lokalzeitungen kämpfen gegen viel Widerstand – gegen verstaubte Hauptsatzungen und viele Vorurteile lokaler Politiker. Einen (vorerst) weiteren, bedingt erfolgreichen Versuch, Lokalpolitik live ins Netz zu übertragen, gab es im September in Passau, wo einiger Wirbel um das Thema entstand.

Vor allem die SPD machte die Modernisierung zur Provinzposse – die SPD-Mitglieder wollten sich auf keinen Fall aufnehmen und zeigen lassen. So hätte die Übertragung mit jeder SPD-Wortmeldung unterbrochen werden müssen. Nachdem sich die SPD in Passau der Lächerlichkeit preisgegeben hat, hat man sich besonnen und ist nun doch „auf Probe“ einverstanden, wie der Bayerische Rundfunk berichtet.

Engagierte Schüler und 5.000 Euro Budget fürs Bürgerfernsehen.

Es geht aber auch anders, wie eine kleine Gemeinde im Schwarzwald zeigt. Unter dem Titel Seelbach-TV überträgt die Gemeinde Seelbach bereits seit 2004 alle Gemeinderatssitzungen ins Netz und bietet sie anschließend lückenlos zum Download übers Internet an.

Das Gesamtbudget dafür beträgt vergleichsweise günstige 5.000 Euro pro Jahr. Acht bis neun Schülerinnen und Schüler der örtlichen Realschule führen in wechselnden Teams zwei Kameras und bedienen die sonstige Technik. Die Fachhochschule Kehl betreut das Projekt als Partner.

In den Sitzungen haben wir nie so viele Zuschauer, sagt Pascal Weber.

Hauptamtsleiter Pascal Weber ist begeistert: „Aus unserer Sicht ist das Projekt ein toller Erfolg.“ Das zeigen die „Einschaltquoten“ der 5.000-Einwohner Gemeinde: mehrere Dutzend bis weit über 100 „Zuschauer“ hat das Bürger-TV in Seelbach. Regelmäßig.

Rechnet man diese Zahlen hoch, wären das beispielsweise für Hirschberg an der Bergstraße 60-180 Besucher pro Sitzung, für Ladenburg 70-200, für Weinheim 250-720 Besucher. Tatsächlich nimmt in Hirschberg oft niemand, manchmal wenige und sehr selten vielleicht ein Dutzend Besucher teil. Der aktuelle Besucherrekord in Weinheim war 2011 im Oktober mit rund 130 Zuschauern zum Aufregerthema „Breitwiesen“ – sonst sind ein paar bis höchstens ein Dutzend Zuschauer die „Höchstgrenze“ an Interesse.

SeelbachTV.de - Transparenz als Normalzustand.

Die Skepsis war schnell vorbei.

Gab es keine Bedenken? „Doch“, sagt Hauptamtsleiter Weber:

Zu Beginn waren rund ein Drittel unserer 18 Gemeinderäte skeptisch. Was wenn ich stammle oder blöd wirke, so in der Art waren die Bedenken. Aber nach den ersten paar Sitzungen hat sich die Skepsis gelegt und seitdem achtet keiner mehr auf die Kameras. Die gehören dazu.

Wer denkt, Seelbach ist vielleicht ein Ort, den „Aktivisten“ übernommen haben, irrt. Seelbach ist eine absolut typische Gemeinde. Die CDU stellt sieben, eine Freie Wählerliste sechs und die SPD fünf Gemeinderäte – die meisten sind zwischen 50 und 60 Jahre alt.

Rechtlich abgesichert.

Rechtlich ist die Übertragung abgesichert: Alle Gemeinderäte und Verwaltungsangestellte haben ihre Zustimmung erklärt und Bürger werden in der Fragestunde um Erlaubnis gebeten: „Da hat noch nie einer widersprochen“, sagt Pascal Weber. Und laufen die Sitzungen anders als sonst? „Überhaupt nicht, die Gemeinderäte sprechen ihr breites Badisch und diskutieren die Themen wie immer.“

Seelbach ist insgesamt ein anschauliches Beispiel, wie transparente Lokalpolitik aussehen kann. Auf der Gemeindeseite werden die Beschlussvorlagen zu den Gemeinderatssitzung schon im Vorfeld veröffentlicht (inkl. aller Zahlen und Fakten) und auch die Sitzungsprotokolle stehen nach den Sitzungen schnell und dauerhaft online zur Verfügung.

Das sind traumhaft transparente Zustände – im Vergleich zu dem Großteil der Kommunen im Land ist Seelbach hier Spitzenreiter. Universitätsstädte wie Heidelberg sind dagegen altbacken – hier wurde Ende 2009 eine Live-Übertragung aus dem Gemeinderat per Beschluss verhindert.

Teilhabe erfodert auch mehr Transparenz der Entscheidungen.

Und wie traurig sind die Zustände in Nordbaden, unserem Berichtsgebiet: Pfenning in Heddesheim, der Sterzwinkel in Hirschberg und aktuell „Breitwiesen“ in Weinheim sind drei absolute Negativbeispiele. Intransparente Entscheidungen am Bürger vorbei präg(t)en diese „Vorhaben“. Vieles wurde im Hinterzimmer entschieden, nicht-öffentlich und es ist kein Wunder, dass die Menschen alle Formen von Klüngel mutmaßen.

Der Forderung nach Transparenz und Bürgerbeteiligung steht die Realität gegenüber. Hier vor Ort werden so viele Themen wie möglich sogar bevorzugt „nicht-öffentlich“ verhandelt.

Wer das ändern möchte, kann sich an den Gemeinderat seines Vertrauens wenden und nachfragen, wie lange das noch mit der Geheimniskrämerei weitergehen soll und ob man nicht endlich bereit ist, im 21. Jahrhundert anzukommen und sich das Interesses und die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger zunutze zu machen.

Mehr zum Thema gibt es auf dem Politblog [x Politics]. Dort geht es um Trends und Bewegungen, die fernab der parteipolitischen Tagesagenda die gesellschaftliche Zukunft gestalten und verändern.

Anmerkung der Redaktion:
Der vorliegende Artikel ist eine überarbeitete Fassung. Das Original wurde von der Tegernseer Stimme im bayerischen Gmund veröffentlicht, die ein ähnliches Lokalzeitungsnetzwerk betreibt wie unser Angebot. Der Geschäftsführer der Lokalen Stimme, Peter Posztos und Hardy Prothmann, verantwortlich für dieses Blog, betreiben zusammen die Firma istlokal Medienservice UG (haftungsbeschränkt), deren Geschäftsziel der Aufbau von unabhängigen Lokalredaktionen zur Förderung der Meinungsvielfalt und Demokratie ist.

Unter istlokal.de sind bislang rund 50 lokaljournalistische Angebote in einer Arbeitsgemeinschaft organisiert. Die Lokaljournalisten tauschen über weite Strecken hinweg Themen und Erfahrungen aus, die woanders vor Ort ebenfalls wichtig sind. Dabei nutzen sie das „weltweite Netz“ heißt, um vor Ort kompetent, interessant, aktuell und hintergründig zu informieren.