Montag, 23. Juli 2018

Einstimmiger Beschluss im Gemeinderat - 150.000 Euro Kosten

Landesturnfest 2018 findet in Weinheim statt

Weinheim, 16. Januar 2015. (red/ld/ek) Vom 30. Mai bis zum 03. Juni 2018 wird das Landesturnfest in Weinheim stattfinden. Das beschloss der Gemeinderat am Mittwoch einstimmig. Rund 12.000 Teilnehmer/innen werden zu der Veranstaltung erwartet. FĂŒr die dafĂŒr nötigen Infrastrukturmaßnahmen bewilligte der Gemeinderat 150.000 Euro. [Weiterlesen…]

Gemeinderat beschließt drei Standorte fĂŒr FlĂŒchtlingsheime

Keine Zusage, nur Familien unterzubringen

Weinheim/Rhein-Neckar, 26. September 2014. (red/pro) In Weinheim werden ab 2015 insgesamt bis zu 240 FlĂŒchtlinge untergebracht. DafĂŒr wird es drei Standorte geben – Heppenheimer Straße, im Gewann AllmendĂ€cker und Sulzbach. Der Gemeinderat sprach sich fĂŒr die 3×80-Verteilung fast einstimmig aus – 5 CDU-StadtrĂ€te und einer von der SPD enthielten sich. Die Bedingung sei, dass dort nur Familien untergebracht werden – doch dafĂŒr gibt es keine Zusage vom Landratsamt. [Weiterlesen…]

OberbĂŒrgermeister soll Alternative fĂŒr Stadtmarketing prĂŒfen

Altstadtgalerie wird zum Politikum

Weinheim, 18. September 2014. (red/ld) Souvenirs statt handgearbeiteter Goldschmiedekunst? Das wollte sich der Ausschuss fĂŒr Technik und Umwelt (ATU) am Mittwoch nicht bieten lassen. Eigentlich sollte vorberaten werden, dass das Stadt- und Tourismusmarketing ihre kĂŒnftige Bleibe im Erdgeschoss am Marktplatz 1 um das Erdgeschoss am Marktplatz 3 erweitert. Gleichzeitig sollten 445.000 Euro Sanierungs- und Umbaukosten fĂŒr die RĂ€ume beschlossen werden – knapp das Doppelte der anfangs veranschlagten 245.000 Euro. [Weiterlesen…]

Ausschuss fĂŒr Technik und Umwelt beschließt Wettbewerbsverfahren

Sporthallen am liebsten vom regionalen Architekten

Weinheim, 10. Juni 2014. (red/ld) Das ArchitektenbĂŒro fĂŒr die Sporthallen in LĂŒtzelsachsen und Oberflockenbach sollte aus der Region kommen – zumindest, wenn es nach den WĂŒnschen der Ausschussmitglieder geht. Geht es aber nicht. Der Architektenwettbewerb muss EU-weit ausgeschrieben werden. Beauftragt wurde damit das BĂŒro BĂ€umle Architekten/Stadtplaner aus Darmstadt. In der Ausgestaltung könnte der Wettbewerb aber regionale Firmen bevorzugen. [Weiterlesen…]

Erster RĂŒcktritt nach zahlreichen Patzern - Biergarten-Video als Grund?

Dr. Thomas Ott ist kein CDU-Sprecher mehr

thomas ott cdu

Dr. Thomas Ott ist als Pressesprecher nach dem „Biergarten-Video“ zurĂŒckgetreten.

 

Weinheim, 17. April 2014. (red) Aktualisiert. Dr. Thomas Ott, langjĂ€hriger Pressesprecher des Stadtverbands der Weinheimer CDU, ist heute von seinem Amt zurĂŒckgetreten, wie er unserer Redaktion per email mitgeteilt hat. Eine BegrĂŒndung hat er nicht mitgeliefert. Doch dĂŒrfte das „Biergarten-Video“ den Ausschlag nach einer Reihe von Patzern gegeben haben. [Weiterlesen…]

Harder droht mit Klage gegen Bebauungsplan "LĂŒtzelsachsener Straße-SĂŒd"

„Ich wĂŒrde Harder und van Almsick begrĂŒĂŸen“

Weinheim, 21. MĂ€rz 2014. (red/ld) Der Bebauungsplan LĂŒtzelsachsener Straße-SĂŒd ist beschlossen – nach einem Jahr Hin-und-Her. GrĂ¶ĂŸter Streitpunkt waren bisher die Maße eines in Hausnummer 38 geplanten Neubaus von JĂŒrgen B. Harder. Dieser hatte vor der Sitzung per anwaltlichem Schreiben mit einem juristischen Verfahren gedroht. [Weiterlesen…]

Die Weinheimer Liste wird die Partei Stimmen kosten - die Frage ist: Wie viele?

Die Zombie-Orgie der CDU

Weinheim, 04. MĂ€rz 2014. (red/pro) Was vor zwei Wochen noch eine „Überraschung“ war, ist mittlerweile ein handfestes Desaster. Die CDU hat in einem beispiellosen Schauspiel zwei verdiente StadtrĂ€tinnen abgesĂ€gt und muss nun zuschauen, wie diese „die Schande“ zu ihrem Vorteil nutzen. Muss man Mitleid mit der CDU haben? Aktuell nicht wirklich, denn es kommt fĂŒr die Partei noch knĂŒppeldicker. Die Kommunalwahl 2014 wird der aktuell grĂ¶ĂŸten Fraktion heftige Schmerzen bereiten. [Weiterlesen…]

In der Partei geht es rund - die Zeit der Strippenzieher ist gekommen

Listendrama bei der CDU dauert an

Weinheim, 23. Februar 2014. (red) Kam das Scheitern von Christina EitenmĂŒller und Dr. Elke König ĂŒberraschend oder wurde der „Stimmköniginnen-Mord“ vorbereitet? Stellen sich beide erneut zur Wahl? Verlassen sie die CDU, grĂŒnden eine eigene Liste oder gehen sie zur FDP oder sogar Weinheim Plus? Es wird viel spekuliert – niemand weiß, was passieren wird, aber alle denken drĂŒber nach und versuchen Einfluss zu nehmen. [Weiterlesen…]

Hauptausschuss berĂ€t ĂŒber Haushalt 2014

„Dieser Haushalt ist genehmigungsfĂ€hig“

Weinheim, 30. Januar 2014. (red/ld) Die Stadt Weinheim hat Großes vor, aber nur eine kleine Stadtkasse. Der Umbau der Karillonschule, das Schul- und Kulturzentrum Weststadt und der Bau der Sporthallen bringt den Haushalt in Gefahr, vom RegierungsprĂ€sidium genehmigt zu werden. Diese Gefahr bestehe fĂŒr 2014 nicht, allerdings fĂŒr die kommenden Jahre, sagte OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard. Um dies zu vermeiden, schlug er vor, die zeitliche Planung der Projekte zu strecken und die Grundsteuer B anzuheben. [Weiterlesen…]

Gemeinderat beschließt zwei Neubauten und eine Sanierung - ohne den Haushaltsplan zu kennen. Und dann ist da noch...

Wetteraussicht fĂŒr die sĂŒdlichen Hallen: Wolkig mit Tendenz zur Sonne

gemeinderat 111213-131211- IMG_6466

Plötzlich tauchte ein Mann mit Fernglas auf. Eine gute Idee, weil gerade PrÀsentationen kaum lesbar sind. Oder suchte er die fehlenden Millionen?

 

Weinheim, 11. Dezember 2013. (red/pro) Der Gemeinderat hat heute mit jeweils ĂŒberwiegender Mehrheit den Neubau von Sporthallen in LĂŒtzelsachsen und Oberflockenbach sowie der Sanierung der Mehrzweckhalle in Hohensachen zugestimmt. Das Gesamtvolumen der Investition belĂ€uft sich auf 10,7-11,3 Millionen Euro nach vorlĂ€ufiger KostenschĂ€tzung. Ob der Beschluss auch bezahlbar ist, steht noch nicht fest. [Weiterlesen…]

Ausschuss fĂŒr Technik und Umwelt beschließt Bebauungsplanauftstellung fĂŒr Nordanbindung Industriepark

„Mir gebet nix!“

Weinheim, 10. Mai 2013. (red/ld) Die Nordanbindung an den Industriepark kommt. Die BahnbrĂŒcke am Langmaasweg muss bis 2014 abgerissen werden. Das sieht der Bebauungsplanvorentwurf vor, den der Ausschuss fĂŒr Technik und Umwelt am Mittwoch beschlossen hat. Besonders kritisch betrachteten die StadtrĂ€te die Kostenverteilung zwischen der Firma Freudenberg und der Stadt. Nach ihrer Meinung profitiert hauptsĂ€chlich das Unternehmen von dem Bebauungsplan. Die grĂ¶ĂŸten Anteil der Kosten trĂ€gt aber die Stadt. [Weiterlesen…]

Gemeinderat beschließt BĂŒrgerentscheid am 22. September 2013

Weinheim entscheidet: Breitwiesen oder Hammelsbrunnen?

Weinheim, 27. Februar 2013. (red/ld/aw) „Sind Sie dafĂŒr, dass im Bereich „Breitwiesen“ die Ausweisung von GewerbeflĂ€chen unterbleibt, das heißt, dass die bisherige Ausweisung von GewerbeflĂ€chen im Gebiet „Hammelsbrunnen“ erhalten bleibt?“ DarĂŒber stimmen die Weinheimer BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zeitgleich zur Bundestagswahl am 22. September ab. Das beschloss der Gemeinderat heute mehrheitlich in seiner Sitzung. Im Vorfeld des BĂŒrgerentscheids plant die Stadtverwaltung weitere Informationsveranstaltungen.

Von Alexandra Weichbrodt

Es ist ein erster Erfolg, den die BĂŒrgerinitiative „SchĂŒtzt die Weinheimer Breitwiesen“ gegen die Ausweisung der Breitwiesen als Gewerbegebiet erreicht hat. Anfang Februar stimmte sie dem Vorschlag der Stadtverwaltung ĂŒber einen BĂŒrgerentscheid und der darin gestellten Frage zu:

Sind Sie dafĂŒr, dass im Bereich „Breitwiesen“ die Ausweisung von GewerbeflĂ€chen unterbleibt, das heißt, dass die bisherige Ausweisung von GewerbeflĂ€chen im Gebiet „Hammelsbrunnen“ erhalten bleibt? [Weiterlesen…]

Wahlkampf: Die „Kommunisten-Schmutzkampagne“ der CDU wird ihr schaden


Guten Tag!

Weinheim, 01. MĂ€rz 2011. Die CDU hat keine glĂŒckliche Hand – ob im Bund, im Land oder in Weinheim. Was die Partei treibt, den Kandidaten Hans-Ulrich Sckerl als „Kommunisten“ zu bezeichnen, ist mindestens fragwĂŒrdig und erinnert an alte Propaganda-Methoden aus dem kalten Krieg.

Kommentar: Hardy Prothmann

Hardy Prothmann wĂŒnscht sich "mehr zur Sache" in der Politik. Bild: sap

UnabhĂ€ngig von allen politischen Farben wĂŒnsche ich mir mehr AnstĂ€ndigkeit in der Politik und von allen Politikern. Einer, der sich sehr unanstĂ€ndig verhalten hat, das aber lange nicht einsehen wollte und ĂŒberhaupt nichts dazu beigetragen hat, seine „Plagiats-AffĂ€re“ aufzuklĂ€ren, ist nun endlich zurĂŒckgetreten: Karl-Theodor zu Guttenberg.

Zuletzt waren selbst in der CDU die Kritik am ehemaligen Bundesverteidigungsminister zu stark geworden – der Mann war nicht mehr tragbar.

Was hat Herr zu Guttenberg nun mit der CDU Weinheim zu tun? Bis vor kurzem galt er auch dort als „AushĂ€ngeschild“ fĂŒr die Partei. Als „Shooting-Star“ und HoffnungstrĂ€ger. Die dĂŒrften mit dem RĂŒcktritt erledigt sein.

Was hat zu Guttenberg mit der CDU Weinheim zu tun?

Die CDU im Wahlkreis Weinheim hat auch einen, den sie zum „Star“ befördern will: Georg Wacker. Der Kandidat hat vor kurzem den MinisterprĂ€sidenten Stefan Mappus nach Heddesheim geholt und lobt sich und seine Leistungen bei Wahlkampfveranstaltungen.

Das ist absolut legitim und nicht zu beanstanden. Ich habe mir mehrere Auftritte angeschaut und kann deshalb sagen, dass Herr Wacker immer eine „ordentliche Figur“ macht.

Ob es stimmt, dass er die „treibende Kraft“ hinter dem Ausbau der S-Bahn in der Region ist, sei dahingestellt. BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen proklamieren das fĂŒr sich und meinen, Herr Wacker habe sich ganz spĂ€t „auf diesen Zug“ gesetzt.

Herr Wacker ist nicht verantwortlich, wenn die CDU Weinheim in bester „McCarthy“-Manier (amerikanischer „KommunistenjĂ€ger“) versucht, den Kandidaten von BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen mit „Kommunismus“-VorwĂŒrfen zu beschĂ€digen.

Aber Herr Wacker sollte sich dafĂŒr interessieren und das GesprĂ€ch mit der CDU Weinheim suchen, denn ich bin ĂŒberzeugt davon, dass sich die Partei damit beschĂ€digt. Denn wer die AktivitĂ€ten von Herrn Sckerl verfolgt, wird zwar ĂŒber Zeitungen wie die RNZ unzureichend und auch falsch informiert, aber es gibt mehr Quellen als eine einzige Zeitung.

McCarthy als Vorbild?

Auch Herr Sckerl stellt sich seinem Wahlkreis und ist ebenfalls ein sehr aktiver Landtagsabgeordneter. Zum Versuch, ihm jetzt eine „Kommunismus“-Plakette anzuhĂ€ngen, will sich Herr Sckerl auf Nachfrage nicht Ă€ußern, behĂ€lt sich aber rechtliche Schritte vor.

Das Ziel der Schmutzkampagne.

Das Ziel der „Schmutzkampagne“ der CDU ist klar: Man zitiert eine Zeitung, die wiederum zwei GĂ€ste auf einer Veranstaltung zitiert und konstruiert daraus eine „Bedrohung“: „Uiuiui – war der Schkerl ein Kommunist? Ist das nicht eine Bedrohung fĂŒr uns? Muss man den nicht verhindern?“ – das sind die billigen Reflexe, die die CDU hervorrufen möchte.

In Zeiten der Medienvielfalt, vor allem aber der Informationsvielfalt durch das Internet, sollte man damit aber sehr, sehr vorsichtig sein.

BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen gibt es seit 30 Jahren – die AnfĂ€ngen waren durchwachsen, aber die Partei ist im etablierten Spektrum angekommen. Sicher war sie anfangs eher links geprĂ€gt und hat bis heute mehr „soziale“ Wurzeln, als man sie bei der SPD noch vermuten darf.

Braune Vergangenheit innerhalb der CDU.

Die CDU ist eine Partei, die in der Nachkriegszeit eine Vielzahl von konservativen bis rechtsradikalen Parteien aufgenommen hat. Darunter auch Mitglieder, die im Dritten Reich als TĂ€ter oder MitlĂ€ufer des Hitlerregimes „gewirkt“ haben.

Beispielsweise der ehemalige MinisterprĂ€sident Hans Karl Filbinger, der als Nazi-Richter Todesurteile gesprochen hat und nach Bekanntwerden dieser Tatsache 1978 zurĂŒcktreten musste.

Vor kurzem hat der MinisterprĂ€sident Stefan Mappus in Heddesheim seinen VorgĂ€nger Filbinger als eine der großen Persönlichkeiten Baden-WĂŒrttembergs hervorgehoben.

Sollte man daraus schließen: „Die Demaskierung der CDU in Baden-WĂŒrttemberg: Lebt der Nazi-Geist bis heute in der Partei?“

Das wĂŒrde sich so mancher CDU-Politiker doch eher verbitten, sollte man vermuten.

Schluss mit dem Schmutz!

Nicht nur deswegen halte ich es fĂŒr angebracht, dass sich die CDU mit allen KrĂ€ften in den Wahlkampf stĂŒrzt, dabei aber auf eine Schmutzkampagne verzichtet und besser mit Inhalten und Argumenten ĂŒberzeugt, als mit solch widerwĂ€rtigen Methoden.

Auch wenn man durch die Diskussionen und den RĂŒcktritt von Herrn zu Guttenberg gerade sehr „verletzt“ ist – es gab keine „Schmutzkampagne“ gegen Herrn zu Guttenberg, sondern dieser hat sich durch seine TĂ€uschungen und seinen fehlenden AufklĂ€rungswillen selbst untragbar gemacht.

Die Unbelehrbaren in der CDU mögen das trotzdem als Schmutzkampagne begreifen, dann sollten sie mit besserem Beispiel vorangehen und sind nicht an „konstruierten“ Schlammschlachten beteiligen.

Die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger haben ein solches Verhalten satt. An der großen UnterstĂŒtzung von Herrn zu Guttenberg im Volk kann man erkennen, wie groß die Sehnsucht nach einem „HoffnungstrĂ€ger“ ist. Die ist nun wieder enttĂ€uscht und vor den Kopf gestoßen worden.

Eine Demokratie kann aus solchen Fehlern lernen und stĂ€rker werden. Gehen die „Ent-TĂ€uschungen“ aber weiter, wird die Politikverdrossenheit wachsen, statt der Begeisterung fĂŒr Politik. Und verantwortlich sind dafĂŒr alle, die sich unverantwortlich verhalten.

Stuttgart 21 ist das beste Beispiel dafĂŒr. BĂŒrgerinnen und BĂŒrger aller Altersgruppen haben „keinen Bock“ mehr auf die Bevormundung von oben, unzureichende Informationen, fehlende Beteiligung und blöde Spielchen, die nichts mit inhaltlicher Politik, sondern nur mit Parteiinteressen zu tun haben.

Wahlkampf: CDU Weinheim holt die “Kommunisten-Schleuder-€ raus


Guten Tag!

Weinheim, 01. MĂ€rz 2011. In Zeiten des Wahlkampfs sind manchen Parteien alle Mittel recht. Die CDU Weinheim holt zum Schlag gegen den Kandidaten von BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen, Hans-Ulrich Sckerl, aus und hat im Internet einen Text unter der Überschrift veröffentlicht: „Die Demaskierung der GrĂŒnen in Baden-WĂŒrttemberg: War Sckerl ein Kommunist?“ Wir haben dazu den CDU-Stadtverband befragt und vom Pressesprecher Dr. Thomas Ott die Antworten ĂŒbermittelt bekommen.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Ott, verstehe ich den Satz richtig, dass die CDU behauptet, weil eine Person der GrĂŒnen angeblich im KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschland) war, alle GrĂŒnen in BW als Kommunisten „demaskiert“ sind?

Dr. Thomas Ott: „Die „68er Bewegung“ und die kommunistischen Gruppen aus diesem Umfeld sind neben anderen eine der zentralen Wurzeln der GrĂŒnen Partei. Zahlreiche zentrale Amts- und MandatstrĂ€ger der GrĂŒnen haben eine kommunistische Vergangenheit: BĂŒtikofer (ehem. Bundesvorsitzender), FĂŒcks (Vorstand Böll-Stiftung), Kretschmann (Fraktionsvorsitzender im Landtag von BW), Nachtwei (MdB), Sager (ehem. Fraktionsvorsitzende im BT), Trittin, Vollmer (Liste ohne Anspruch auf VollstĂ€ndigkeit).
Viele der genannten (z.B. Kretschmann) gehen mehr oder weniger offen mit ihrer kommunistischen Vergangenheit um. Sckerl verschweigt diesen Umstand in seinem Lebenslauf.
NatĂŒrlich waren oder sind nicht „alle GrĂŒnen“ Kommunisten. Insofern ist die zitierte Überschrift eine rhetorische Zuspitzung.
Festzuhalten bleibt jedoch, dass die GrĂŒnen und die SPD bei einem entsprechenden Wahlergebnis eine Koalition mit der Linkspartei eingehen wĂŒrden, die sich in Person ihrer Bundesvorsitzenden erst im Januar ausdrĂŒcklich zum Kommunismus bekannt hat.“

„StĂŒtzen Sie sich bei der Frage, ob Sckerl ein Kommunist war, auf Fakten oder auf den Bericht der RNZ?“

Nur Wahlkampfgetöse oder "böswillige" Unterstellung? Quelle: CDU Weinheim

Ott: „Nach Informationen von glaubwĂŒrdigen Zeitzeugen war Sckerl an fĂŒhrender Position der Kreisorganisation einer kommunistischen Gruppe aktiv. Ob es sich dabei um den „KBW“, den „KB“, den „KABD“ oder eine andere „K-Gruppe“ handelte, konnten (und wollten) wir bislang nicht in Erfahrung bringen. Wir wĂŒrden uns freuen, wenn Sckerl selbst dazu Stellung nimmt.“

Halten Sie den Bericht der RNZ fĂŒr so zutreffend, dass Sie daraus die Frage ableiten können, dass Sckerl Mitglied im KBW war?

Ott: „Die RNZ stĂŒtzt sich in ihrem Bericht auf die AnwĂŒrfe von Besuchern der Veranstaltung „Starker Staat fĂŒr freie BĂŒrger“ am 11. Februar im BrĂ€ukeller der Weinheimer Hausbrauerei. Sckerl hat die VorwĂŒrfe „Telefonmasten umgesĂ€gt“ zu haben in einem Leserbrief am 15.2. vehement bestritten. Den Kommunismusvorwurf hat er hingegen nicht dementiert.
Sckerl schmĂŒckt seine Website mit einer Fotomontage, die ihn mit beim HĂ€ndedruck mit Mao Zedong, einem kommunistischen Massenmörder, zeigt („Mao dankt Sckerl (1974)“). Selbst wenn Sckerl dies als „augenzwinkernde“ Referenz an seine Vergangenheit versteht, halten wir dies fĂŒr inakzeptabel.“

Quelle: http://www.uli-sckerl.de/person/galerie.html (Originalaufnahme mit R. Nixon z.B. unter http://de.academic.ru/pictures/dewiki/78/Nixon_Mao_1972-02-29.png)

Stimmen Sie dem Bericht der RNZ also vorbehaltlos zu?

Ott: „Der RNZ Bericht gibt den Ablauf der Veranstaltung verkĂŒrzt aber korrekt wieder.“

Welche Intention verfolgt die CDU Weinheim mit diesem Bericht?

Ott: „Wir haben den Bericht der RNZ mit einer ergĂ€nzenden Einleitung zur Dokumentation der Veranstaltung auf unsere Website gestellt.“

Handelt es sich hierbei Ihrer EinschÀtzung nach um ein legitimes Wahlkampfmittel oder eher Rufmord?

Ott: „Von Rufmord kann keine Rede sein. Die VorwĂŒrfe wurden von zwei Besuchern der o.g. Veranstaltung vorgebracht. Herr Wacker hat sie sich in seiner Antwort ausdrĂŒcklich nicht zu eigen gemacht, sondern betonte, dass er den Wahlkampf mit aktuellen Themen bestreiten wolle. Die Übernahme des RNZ Artikels, der Vorspann und die Überschrift gehen in sofern allein auf die CDU Weinheim zurĂŒck.
Die Auseinandersitzung mit der Biographie von Wahlkandidaten halten wir in jeder Hinsicht fĂŒr ein legitimes Wahlkampfmittel. Die GrĂŒnen haben im Bundestag erst gestern ein Beispiel dafĂŒr geliefert.“

Gerne wĂŒsste ich auch, ob die CDU Weinheim Kommunisten jegliche demokratische Legitimation abspricht oder eine kommunistische Haltung als legitime demokratische Position respektiert.

Ott: „Die CDU Weinheim lehnt den Kommunismus grundsĂ€tzlich ab. Wir sind der Auffassung, dass sich Kommunismus und Demokratie ausschliessen. Einen demokratischen Kommunismus (auch Maoismus, Realsozialismus, …) gibt es nicht. Das ist unseres Erachtens auch hinreichend empirisch belegt.
Dessen ungeachtet sind wir der Auffassung, dass kommunistische Gruppen in einer demokratischen Gesellschaft toleriert werden mĂŒssen, sofern diese auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht in Frage stellen.“