Sonntag, 08. Dezember 2019

Pflichten fĂŒr GĂŒterhĂ€ndler gesetzlich verschĂ€rft - Strafen bis 100.000 Euro möglich

Vom Immobilienmakler zum „IM Makler“

Der Immobilienverband Deutschland informiert seine Mitglieder derzeit intensiv ĂŒber das GeldwĂ€schegesetz und die damit einhergehenden Pflichten. (Quelle: ivd.net)

 

Rhein-Neckar, 13. Dezember 2012. (red/aw) Die Bundesregierung hat Ende 2011 das GeldwĂ€schebekĂ€mpfungsrecht mit einem “Gesetz zur Optimierung der GeldwĂ€scheprĂ€vention” verschĂ€rft. Davon betroffen sind „GĂŒterhandler“ wie Steuerberater, AnwĂ€lte, TreuhĂ€nder und auch Immobilienmakler. Mit fragwĂŒrdigen Verpflichtungen sollen diese Berufsgruppen die Bundesregierung im Kampf gegen Terrorismusfinanzierung und GeldwĂ€sche unterstĂŒtzen.

Besonders die Immobilienmakler haben mit den Auflagen des GeldwĂ€schegesetzes (GWG) zu kĂ€mpfen. Laut dem GWG sind Makler dazu verpflichtet “angemessene geschĂ€fts- und kundenbezogene Sicherungssysteme und Kontrollen zu entwickeln, diese zu dokumentieren und fortlaufend zu aktualisieren”. Was soviel bedeutet wie: Der Makler soll den potenziellen Kunden bereits im ersten Kontakt „ausspionieren“.

Tut er dies nicht, begeht er eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 100.000 Euro Bußgeld bestraft werden kann. Der Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und SachverstĂ€ndigen e.V. (IVD) kritisiert vor allem den frĂŒhen Zeitpunkt der Identifizierung. Nicht wenige Kunden werden von dem ungewohnten Interesse an persönlichen Informationen beim ersten Kontakt abgeschreckt.

Verweigert der Kunde die Informationen oder kommt dem Makler etwas seltsam am Verhalten des Kunden vor, etwa weil der Befragte ausweichend antwortet, dann ist er verpflichtet eine Verdachtsmeldung bei der zustĂ€ndigen Behörde abzugeben. Es ist davon auszugehen, dass durch dieses Verfahren eine Vielzahl von unbescholtenen Personen auf den schwarzen Listen der Behörden landen, nur weil diese sich wie auch immer „nicht normal“ verhalten haben.

Baden-WĂŒrttemberg ist bei der Durchsetzung dieser Pflicht fĂŒr Immobilienmakler deutschlandweit ganz vorne. Bereits seit Februar 2011 werden Makler-BĂŒros verstĂ€rkt ĂŒberprĂŒft, um zu gewĂ€hrleisten, dass sie ihrer Nachweispflicht nachkommen.

Den vollstÀndigen Bericht von unserer Autorin Alexandra Weichbrodt lesen Sie auf unserem Regionalportal Rheinneckarblog.de.

Stadtrat Labudda hinterfragt Rolle des Wirtschaftsförderers

Eine Frage der NĂ€he

Weinheim, 17. Juli 2012. (red/pm) Stadtrat Carsten Labudda (Die Linke) hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, in der er sich erkundig, ob es zutreffe, dass Wirtschaftsförderer Manfred MĂŒller-Jehle an der Immobilienmesse Expo Real 2011 in MĂŒnchen teilgenommen habe. Im Haushaltsplan seien dazu 14.000 Euro fĂŒr Werbung/Marketing aufgefĂŒhrt. Gibt es einen Interessenkonflikt? Nein – sagt die Stadt.

Herr Labudda, so die Anfrage, sei „aus der BĂŒrgerschaft“ darauf aufmerksam gemacht worden, dass Herr MĂŒller-Jehle vor Ort Visitenkarten als Vertreter der Freudenberg Immobilienmanagement GmbH (FIM GmbH) verteilt habe. Auch im Ausstellerverzeichnis sei er als Ansprechpartner der Firma vermerkt. Deshalb stellte er folgende Fragen an die Verwaltung:

  • Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass Herr MĂŒller-Jehle als Vertreter der FIM GmbH an der EXPO Real 2011 teilgenommen hat, obwohl er dem Haushaltsplan nach als Wirtschaftsförderer der Stadt dort teilnehmen sollte?
  • Handelt es sich dabei um eine gemeldete NebenbeschĂ€ftigung?
  • Wie erklĂ€rt die Verwaltung den Widerspruch zwischen dem Vermerk im Haushaltsplan und der TĂ€tigkeit Herrn MĂŒller-Jehles als Firmenvertreter?
  • Sieht die Stadtverwaltung in der Teilnahme des stĂ€dtischen Wirtschaftsförderers an der Messe als Vertreter einer privaten Firma das Risiko eines Interessenkonflikts oder geht die Verwaltung von davon aus, dass die Interessen der Stadt und der FIM GmbH identisch sind?

Die Stadtverwaltung beantwortete die Anfrage umgehend. Wir dokumentieren die Information durch die Pressestelle der Stadt Weinheim:

Die Stadtverwaltung sieht keine Probleme, als "Untermieter" von Freudenberg auf einer Immobilienmesse aufzutreten. Im Bild: Wirtschaftsförderer MĂŒller-Jehle. Quelle: Stadt Weinheim

„Herr MĂŒller-Jehle hat an der EXPO-Real klar erkennbar als Wirtschaftsförderer der Stadt Weinheim teilgenommen und ist in dieser Funktion auch öffentlich aufgetreten. Seine Visitenkarten weisen ihn klar als Wirtschaftsförderer der Stadt Weinheim aus. Eine Visitenkarte, die Herrn MĂŒller-Jehle als Mitarbeiter der FIM GmbH ausweist, existiert nicht. Es erschließt sich der Stadtverwaltung nicht, woher Stadtrat Labudda „aus der BĂŒrgerschaft“ diese Erkenntnis gewonnen haben will.

Es stimmt, dass Herr MĂŒller-Jehle im Teilnehmerverzeichnis der FIM GmbH zugeordnet war. Als Wirtschaftsförderer der Stadt Weinheim, und als solcher deutlich erkennbar, war er am Stand der FIM GmbH vertreten und konnte die Infrastruktur dort mitnutzen. Durch die Synergieeffekte konnte die Stadt deutlich Kosten sparen.

In den erwĂ€hnten 14 000 Euro fĂŒr Werbung/Öffentlichkeit sind diverse andere erforderliche Ausgaben zusammengefasst, u.a. Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften, BroschĂŒren, Werbemittel und teilweise die Unternehmsumfrage 2011. FĂŒr einen adĂ€quaten solitĂ€ren EXPO-Real-Stand, alleine auf Kosten der Stadt, hĂ€tte dieser gesamte Werbe-Etat gar nicht ausgereicht.

Inhaltlich gibt es insbesondere bei der aktuellen Vermarktung des FIM-Technologieparks und der unmittelbar benachbarten stĂ€dtischen GewerbegrundstĂŒcke in der Viernheimer Straße natĂŒrlich BerĂŒhrungspunkte. Es ist ĂŒberaus sinnvoll, wenn das GrundstĂŒcksangebot in diesem Bereich möglichst vielseitig und damit attraktiv sein kann. Das gemeinsame Interesse der Stadt und der FIM an der Vermarktung privater und kommunaler GrundstĂŒcke ist nachvollziehbar. Es gehört sogar zu den wesentlichen Aufgaben eines Wirtschaftsförderers, auch die Vermarktung privater GewerbegrundstĂŒcke am Wirtschaftsstandort Weinheim zu unterstĂŒtzen und Kontakte anzubahnen. Interessenskonflikte sind dabei keine zu erkennen. Eine gewisse NĂ€he zur Wirtschaft ist dabei durchaus positiv zu sehen, mitunter sogar erforderlich. Auch die Ansiedlung des weltweit tĂ€tigen PlanungsbĂŒros Wittke auf einem FIM-GrundstĂŒck kam auf Vermittlung der kommunalen Wirtschaftsförderung zustande. Dagegen ist nichts zu sagen.

Fazit: Der gemeinsame Expo-REAL-Auftritt der kommunalen Wirtschaftsförderung und der FIM GmbH hat im Sinne des Wirtschaftstandortes Weinheim wichtige Synergien genutzt und dem Steuerzahler sogar noch Geld gespart. Interessenskonflikte sind fĂŒr uns in diesem Zusammenhang nicht zu erkennen, viel eher sind gemeinsame Interessen bei der Vermarktung von GewerbegrundstĂŒcken, der Gewinnung von Investoren und der Ansiedlung neuer Unternehmen natĂŒrlich vorhanden und legitim.“