Sonntag, 19. November 2017

Sonderschulpflicht soll im n├Ąchsten Schuljahr fallen

Sckerl: „Noch weit von Inklusion entfernt“

Ladenburg/Rhein-Neckar, 03. Dezember 2014. (red/ld) Die Landesregierung strebt an, die Inklusion von Kindern mit Behinderungen an Schulen voranzutreiben. Daf├╝r ist f├╝r das kommende Jahr eine ├änderung des Schulgesetzes vorgesehen, die bereits im n├Ąchsten Schuljahr greifen soll. Sonderschulp├Ądagogen stehen diesen Pl├Ąnen kritisch gegen├╝ber. Ebenso Eltern von Kindern mit Behinderung. Am Dienstag kamen diese mit dem Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl (Gr├╝ne) zu einer Diskussionsrunde im Ladenburger Domhof zusammen. Dazu hatte der Ladenburger Ortsverband von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen eingeladen. [Weiterlesen…]

Position der GAL zur Schulpolitik

Inklusion zum Erfolg f├╝hren

Weinheim, 04. September 2014. (red/pm) In der Sommerpause besch├Ąftigt sich die GAL- Fraktion mit dem Thema Bildung. ├ťber die aktuelle Situation zum Thema Inklusion in Weinheimer Schulen berichtete Cornelia M├╝nch- Schr├Âder. Im n├Ąchsten Schuljahr werden ├╝ber 100 Sch├╝ler/innen mit sonderp├Ądagogischem F├Ârderbedarf die verschiedenen Inklusionsklassen besuchen. [Weiterlesen…]

Fremdevaluationen geben Auskunft ├╝ber Schulqualit├Ąt - aber nur dem Kultusministerium

Geheime Noten f├╝r die Schulen

Rhein-Neckar, 09. Mai 2014. (red/ld) Halten Schulen, was sie in ihren Leitbildern versprechen? Das untersuchen 90 Mitarbeiter des Landesinstituts f├╝r Schulentwicklung in Baden-W├╝rttemberg im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Fremdevaluation. Die Ergebnisse ver├Âffentlicht das Kultusministerium aber nicht – um ein Schulranking zu vermeiden. [Weiterlesen…]

Eltern w├╝nschen sich inklusiven Unterricht, der bisher als Schulversuch l├Ąuft

Nele ist ein Kind wie alle anderen – nur geh├Ârlos

Nele und Linn Sch├╝├čler besuchen die selbe Grundschule in Heddesheim. Ohne ihre Implantate w├Ąre Nele taub.

Nele und Linn Sch├╝├čler besuchen dieselbe Grundschule in Heddesheim. Ohne ihre Implantate w├Ąre Nele (links) aber taub.

Heddesheim/Weinheim/Rhein-Neckar, 16. Oktober 2013. (red/ld) Ihre Taubheit sieht man Ihr nicht an: Sie mag Musik, egal ob laut oder leise. Sie liebt Hip-Hop und Tanzen, Voltigieren und Karate. Nele ist von Geburt an geh├Ârlos. Trotzdem geht die Siebenj├Ąhrige auf dieselbe Schule wie ihre Schwester. Seit drei Jahren haben Eltern beeintr├Ąchtigter Kinder das Recht, ihre Kinder auf eine Regel- und nicht auf die Sonderschule zu schicken. Und das wird sehr gut angenommen – trotz vieler H├╝rden. [Weiterlesen…]

Jahresinterview mit OB Bernhard

Hamsterr├Ąder, Gro├čprojekte, Energiewende

Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard und seine Verwaltung haben 2013 jede Menge Arbeit vor sich.

 

Weinheim, 25. Februar 2013. (red/pro/ae/ld) Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard stand uns f├╝r ein umfangreiches „Jahresinterview“ zur Verf├╝gung – mit einem Blick zur├╝ck, aber wichtiger, einem nach vorne. Top-Themen hat das Jahr 2013 genug: Der B├╝rgerentscheid zu Breitwiesen soll gleichzeitig zu den Bundestagswahlen stattfinden, die Energiewende sorgt beim Thema Windenergie f├╝r Aufregung, die Schulentwicklung Weststadt ist ein Megaprojekt und das Ringen um eine Sporthalle f├╝r die Ortsteile noch l├Ąngst nicht entschieden.

Interview Hardy Prothmann

Herr Oberb├╝rgermeister Bernhard, wie ist denn der Stand in Sachen Verkauf der 209 Wohnungen an die Familienheime?

Heiner Bernhard: Diese Sache mit den 209 Wohnungen hat uns wirklich unvorbereitet erwischt. Mich pers├Ânlich hat das sehr belastet. Wir haben die Sache relativ ger├Ąuschlos behandeln und sozialvertr├Ąglich abwickeln k├Ânnen. Jetzt muss der Vertrag ausgehandelt werden, dann geht man zum Notar. Das steht unmittelbar bevor.

Wie f├╝hlt man sich, wenn ein „gro├čer Brocken“ erledigt ist?

Bernhard: Mir fehlt leider oft die M├Âglichkeit, innezuhalten und zu sagen: „Freunde, das haben wir jetzt auch erledigt.“ Dies tun zu k├Ânnen, macht ein St├╝ck Lebensqualit├Ąt aus.

Hamsterrad und Mitarbeitermotivation

Erkl├Ąren Sie das genauer.

Bernhard: Das Hamsterrad dreht sich st├Ąndig weiter und es bleibt keine Zeit, sich zur├╝ckzulehnen. Wir versuchen, bei wirklich wichtigen Dingen das Engagement der Mitarbeiter mit Wertsch├Ątzung zu belohnen. Mir pers├Ânlich ist das noch zu wenig, besser w├Ąre es, wenn man sich zusammen setzt, kurz inneh├Ąlt und das Projekt Revue passieren l├Ąsst. Da m├╝ssen wir uns wirklich etwas einfallen lassen, denn solche gro├čen Themen werden immer mehr, was zu einer gr├Â├čeren Belastung der Mitarbeiter f├╝hrt.

Gibt es ein Thema, das ihnen im vergangenen Jahr am meisten Spa├č gemacht hat?

Bernhard: Mich hat am meisten gefreut, dass der Moderationsprozess „Schulentwicklung Weststadt“ ├╝berraschende Ergebnisse gebracht hat. Insbesondere die Kombination „Grundschule-F├Ârderschule“ hatte ich nicht erwartet. Insgesamt freue ich mich dar├╝ber sehr, weil wir vor drei Jahren bereits zu einem Moderationsprozess eingeladen hatten und damals gescheitert sind.

Chefredakteur Hardy Prothmann im Gespr├Ąch mit OB Bernhard.

 

Wie erkl├Ąren Sie sich das?

Bernhard: Das Thema Inklusion hat dazu gef├╝hrt, dass ├╝ber dieses Thema offener gesprochen wird. Zusammen leben und zusammen lernen von Kindern mit Handicap und ohne wird immer wieder thematisiert. Und dass wir jetzt eine L├Âsung haben, die uns in die Lage versetzt in Zukunft drei Immobilien abzusto├čen, f├╝r deren Unterhalt die Stadt sehr viel Geld zahlt, das ist eine enorme Entlastung.

Die Grundst├╝cke und Immobilien geh├Âren der Stadt?

Bernhard: Zwei geh├Âren der Stadt: Die Bach-Schule, die jetzige F├Ârderschule, und die Albert-Schweizer Schule. Die Musikschule in der Bismarckstra├če ist ein Mietobjekt, das der Firma Freudenberg geh├Ârt . Wenn der Neubau am Rolf-Engelbrecht Haus realisiert wird, dann haben wir diese drei Kostenfaktoren nicht mehr.

Gro├čprojekt Schulentwicklung Weststadt

Wie hoch sind die Kosten?

Bernhard: Das habe ich wirklich noch nicht gerechnet. Um das alles zu ermitteln und Synergien zu berechnen, wird eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Das wird in den n├Ąchsten Wochen passieren.

Der energetische Zustand ist vermutlich eine totale Katastrophe.

Bernhard: Beim Rolf-Engelbrecht-Haus ist die Energiesituation eine v├Âllige Katastrophe. Bei den beiden anderen Schulen auch. Da werden wir uns erheblich besser aufstellen, wenn wir neu bauen.

Wenn die verschiedenen Schulen jetzt zusammengehen, hei├čt das nicht, dass es nur ein Rektorat gibt. Das sind schon zwei verschiedene Schultypen. Das ist anders als man es bei einer Grund- oder Hauptschule machen kann.

Bernhard: Ja, aber sie k├Ânnen zum Beispiel mit einem Sekretariat arbeiten. Was die Raumnutzung angeht, ist das sicherlich besser, als wenn man zwei getrennte Schulen hat. Und dann ist die Inklusion bei uns noch in den Kinderschuhen. Ich glaube, dass es nie m├Âglich sein wird, die F├Ârderschule komplett aufzugeben. Aber ich bin sicher, dass sich die Anzahl der Sch├╝ler im Laufe der Jahre reduzieren wird, weil mehr Inklusion stattfinden wird. Durch Beschulung dieser Kinder mit Handicap in „normalen“ Klassen.

Sporthalle als Dauerthema

In der vergangenen Hauptausschusssitzung hat die Freude einen D├Ąmpfer erhalten, mit diesem Abzug der zwei Millionen Euro aus dem 20 Millionenpaket.

Bernhard: Ich glaube, wir k├Ânnen mit den verbleibenden 18 Millionen Euro zumindest das Schulprojekt realisieren. Unsere mittelfristige Finanzplanung ist ja vom Volumen her gleichgeblieben und das wird vom Regierungspr├Ąsidium auch gepr├╝ft. Die Hallen-Thematik wird uns noch Jahre besch├Ąftigen.

Wie lief der Prozess denn bisher ab?

Bernhard: Ich habe in den letzten acht Jahren versucht, eine Diskussion in Gang zu bringen, die allen Akteuren verdeutlichen sollte, dass nicht alles geht, was man sich w├╝nscht. Das hat nicht funktioniert, und deshalb w├╝nscht sich jeder nach wie vor alles. Wir, die Verwaltung, haben eigentlich nie artikuliert, was wir f├╝r eine sinnvolle L├Âsung hielten, weil wir die L├Âsung nicht kaputt machen wollten. Jetzt, wo tats├Ąchlich alles m├Âglichst auf einmal gemacht werden soll, m├╝ssen wir agieren. Da werden wir im ersten Halbjahr im Gemeinderat eine Entscheidung treffen m├╝ssen.

Sechs Millionen Euro soll der Verkauf der 209 Wohnungen in der Stettiner und Breslauer Stra├če bringen. Oberb├╝rgermeister Bernhard war fassungslos ob der un├╝berlegten ├äu├čerung von G├╝nter Breiling. Einige Stadtr├Ąte schielen begehrlich auf das Geld f├╝r eine neue Sporthalle – die Verwaltung braucht es aber f├╝r Sanierungen.

 

Worum geht es in dieser Entscheidung genau?

Bernhard: Wie es mit dem Hallenbad Hohensachsen weitergeht, wird entscheidend sein. Mit dieser Frage werden wir uns nach der Beschlussfassung des Haushaltes wieder einmal besch├Ąftigen. Wir werden den Ausschuss f├╝r Sport und Freizeit einberufen. Der hat in meiner Amtszeit noch nie getagt. Dann werden wir die Ergebnisse der Kosteneinsch├Ątzung vorstellen und einen Vorschlag machen f├╝r das weitere Vorgehen. Das wird eines der gro├čen Themen im Jahr 2013.

Mir ist aber aufgefallen, dass die Ortsteile nicht integriert sind. Wollen sie sich nicht integrieren? Was ist das Problem? Kommen aus den Ortsteilen Sonderw├╝nsche, die mit dem Gesamtwesenk├Ârper Weinheim oft nicht harmonisieren?

Bernhard: Ich habe das Gef├╝hl, dass man sich ├╝ber Jahrzehnte hinweg keine Gedanken ├╝ber dieses Verh├Ąltnis gemacht hat. Es ist in jeder einzelnen Ortschaft mehr geschehen seit der Eingemeindung als in den Stadtteilen der Kernstadt Weinheims. Das hat aber niemand so richtig auf dem Schirm, weil da ein Integrationsbewusstsein fehlt. Wenn ich nur als Oberflockenbacher oder Rippenweirer denke, ist es viel leichter, mich benachteiligt zu f├╝hlen, als mich mit der Stadt zu identifizieren. Daran h├Ątten wir arbeiten m├╝ssen. Das ist aber keine Aktion, die wir jetzt nachholen k├Ânnen. Denn dann w├╝rden wir ja wirklich aufrechnen.

Es wird ja st├Ąndig aufgerechnet.

Bernhard: Es kann nicht unsere Aufgabe sein, aufzurechnen, was wir alles schon f├╝r die Stadtteile gemacht haben. Ich habe die Eingemeindungsvertr├Ąge wirklich alle sehr gr├╝ndlich gelesen: Von einer Halle in Oberflockenbach steht da nichts drin. Wenn man ├╝ber 40 Jahre danach ├╝ber Inhalte des Eingemeindungsvertrags diskutiert, dann ist irgendetwas falsch gelaufen. Ich bin hier geboren und aufgewachsen. Ich habe in der Zeit, in der ich kommunalpolitisch noch nicht unterwegs war, keine Diskussion erlebt, in der es um die Ortschaften und die Kernstadt ging. Man hat das jahrzehntelang nicht als Problem wahrgenommen.

Wann sind die Probleme aufgekommen und warum?

Bernhard: Das Thema ist erst mit dem Hallenbad Hohensachsen vor zehn Jahren aufgekommen, als wir mit dem einstimmigen Hauptausschussbeschluss, das Hallenbad zu schlie├čen, in den Gemeinderat gegangen sind. Der stimmte dann geschlossen gegen die Schlie├čung.

Wie geht das?

Bernhard: Das frage ich mich auch. Nach dem Bekanntwerden dieser Vorentscheidung gab es Aktivit├Ąten. Und innerhalb dieser Woche ist das gekippt. Ich habe das vorher nicht erlebt. Es war mein erstes Jahr als Oberb├╝rgermeister. Dann haben wir dieses Grundst├╝ck in Oberflockenbach gekauft – f├╝r die Halle. Vorher ist bei dem ganzen Thema eigentlich nichts passiert, 30 Jahre lang. Dann haben wir die Feuerwehr gebaut, obwohl in einer ersten Konzeption eigentlich nicht klar war, ob wir ein neues Geb├Ąude ├╝berhaupt brauchen, von der Entfernung her, von den Wegen her. Das war der Kontext, in dem das Thema Ortseile versus Stadt hochkam.

├ťberraschungen

Dass die Entscheidung vom Gemeinderat innerhalb einer Woche kippt, ist doch au├čergew├Âhnlich. Ich habe meistens den Eindruck, dass Sie sich mit den Fraktionsspitzen sehr gut verstehen und im Vorfeld von Entscheidungen verhandelt haben.

Bernhard: Die Absprachen sind weniger geworden; auch deswegen, weil sich die Position der Fraktionsvorsitzenden innerhalb ihrer Fraktion gravierend ver├Ąndert hat. Fr├╝her war es berechenbarer. Das hat aber auch Vorteile. Ich muss nicht strategisch vorgehen, so dass ich immer weniger belastet in solche schwierigen Abstimmungsprozesse rein gehe. Ich muss dann einfach reagieren und sehen wie’s l├Ąuft. Teilweise ist das schon sehr anstrengend, die einzelnen Gedanken einzusammeln und zu formulieren, die sich f├╝r einen durchsetzbaren Beschluss eignen. Toi, toi, toi, bis jetzt gelingt es. Fr├╝her waren Abstimmungsergebnisse schon vorher klarer – heute gibt es immer weniger Absprachen.

Wie gehen Sie damit um?

Bernhard: Wir besch├Ąftigen uns viel weniger mit Sitzungsvorbereitungen als fr├╝her. Daf├╝r aber viel intensiver mit der Vorlage. Das kostet jede Menge Zeit. Je nachdem wie die ├ämter agieren, bekommt man eine Vorlage zu einem komplizierten Thema oft ein paar Wochen vorher als ersten Entwurf. Je nachdem wie das in den Zeitplan passt, kann man das in der Lagebesprechung diskutieren. Das tut eigentlich gut, weil man dann die Materie recht gut kennt, ohne dass man die Vorlage davor so intensiv studiert hat.

In der Haushaltsitzung Anfang Januar war vor allem G├╝nter Breiling sehr aktiv mit Fragen. Wie empfinden Sie das? Es k├Ânnten alle 43 Stadtr├Ąte so viele Fragen stellen wie er, dann h├Ątten sie wirklich lange Sitzungen. Ich habe das Gef├╝hl, dass die Fragen berechtigt waren, aber ich habe auch das Gef├╝hl, dass er sie ├Ąrgern oder vorf├╝hren wollte. Empfinden Sie das auch so?

Bernhard: Ich empfinde das nicht so. Ich kenne Herrn Breiling schon sehr lange. Er hat seine Ansichten, und ist ein sehr akribischer Mensch. Deshalb ist er mit Sicherheit besser vorbereitet als der Durchschnitt der Mitglieder des Gemeinderats. Er liest sehr intensiv und ├╝berlegt, rechnet nach und macht sich Gedanken. Was mich ab und zu ├Ąrgert, ist, dass er die Fragen stellt, die er davor schon Verwaltungsmitgliedern gestellt hat und beantwortet bekam oder dass in teilweise sehr langen Telefonaten Dinge durchgesprochen werden und er sie anschlie├čend erneut in Sitzung fragt. Das ist nicht ├Âkonomisch. Ich m├Âchte mir nicht anma├čen, solches Verhalten zu kritisieren. Das ist seine Art, und ich finde, dass er sich sehr gut auskennt. Er ist f├╝r mich auch den gelegentlich ein Gespr├Ąchspartner, mit dem ich hochkomplexe Dinge vorbesprechen kann. Ich habe z.B. das Thema Wohnungen mit ihm vorher besprochen. Weil ich einfach wusste, dass ich ihm vertrauen kann. Manchmal ist es auch gut, wenn man Leute ins Vertrauen zieht. Das schafft Verb├╝ndete in bestimmten Themen.

Wohin mit dem Geld?

Aber ausgerechnet G├╝nter Breiling hat die sechs Millionen Euro Verkaufserl├Âs ├Âffentlich gemacht. Ihr Blick dabei war filmreif: Zwischen Erstaunen, Entsetzen und Ungl├Ąubigkeit.

Bernhard: Ich konnte mit der Situation nicht umgehen. Deswegen bin ich auch rausgelaufen. Ich sehe das wirklich als Ausrutscher bei ihm. Das kann einmal passieren.

Er hat ihnen ja den Schwarzen Peter zugeschoben.

Bernhard: Das ist wirklich schade. Damit verkauft er sich unter Wert.

Die Stadt braucht das Geld aber f├╝r die eigenen st├Ądtischen Wohnungen, da es dort einen Sanierungsstau gibt.

Bernhard: Richtig. Wir haben in den Wohnungen einen Sanierungsstau.

In den Wohnungen, die ja wieder Geld bringen, wenn sie saniert sind. Im Gegensatz zu einer Halle, die nur kostet.

Bernhard: Das Geld daf├╝r einzusetzen, ist vern├╝nftig. Wir werden das als R├╝cklage einstellen und zusehen, dass wir im Laufe der Zeit unser Geb├Ąudeunterhaltungsprogramm aufstocken. Was aber auch nicht mit einem Schlag geht. Man muss ja auch in der Lage sein, das abzuarbeiten. Wenn der Haushalt beschlossen ist, werden wir das Geld vern├╝nftig einplanen.

Stichwort Haushalt: dieses Jahr sieht es ganz gut aus. Die zwei kommenden Jahre darauf 2014 /15 ist die Haushaltslage, sagen wir mal, ├╝berhaupt nicht mehr lustig.

Bernhard: Das ist eine Konsequenz aus dem Finanzausgleich. Wenn wir ein anderes Finanzierungssystem h├Ątten, w├Ąre das auch nicht so krass, weil durch diese Steuerkraft unsere Zuweisungen in 2014 und 15 geringer werden. Trotzdem ist ja auch bekannt, dass den Kommunen von den h├Âheren Gewerbesteuereinnahmen ungef├Ąhr 25 Prozent bleiben. Der Rest geht ├╝ber die Umlagesystematik wieder weg. Das ist ein altes System, das nur dann Mucken zeigt, wenn die Schwankungen hoch sind. Und das sind sie leider zunehmend.

Angespannte Haushaltslagen

Schauen Sie auch auf andere Gemeinden, beispielsweise Ladenburg vor zwei Jahren? Dort war die Situation „von heute auf morgen“ dramatisch.

Bernhard: Selbstverst├Ąndlich schauen ich auf die Gemeinden in der Nachbarschaft, aber auch weiter. Wenn man so einen Blick ins Land hat, dann misst man das auch mit anderen Ma├čst├Ąben. Sindelfingen hat vor zwei Jahren unterm Strich keine Einnahmen, keine Gewerbesteuereinnahmen mehr gehabt. Jetzt stehen sie wieder gut da. Da wird das System absurd. Ich halte das aktuelle Gewerbesteuersystem f├╝r falsch. Aber es ist das beste, was wir haben. Weil alles andere, das man bisher geh├Ârt hat, nicht in dem Sinn funktioniert, dass die Gemeinden ausreichend finanziert werden.

Sie haben in der Sitzung gesagt, mit Hinweis auf Begehrlichkeiten, dass die Ampel irgendwie auf hellrot umschaltet, wenn zu viel verlangt wird vom Haushalt in den kommenden Jahren. Ab wann wird die Ampel rot vom Regierungspr├Ąsidium aus? Sehen Sie schon einen Amtsverweser anklopfen?

Bernhard: So viele Amtverweser gibt es gar nicht, wie man sie in deutschen Kommunen brauchen wird. Schauen Sie mal nach Rheinland-Pfalz, gucken Sie mal nach Nordrhein-Westfalen: Da haben viele Kommunen einen viel heftigeren Verschuldungsstand.

Was wird stattdessen passieren?

Bernhard: Ich halte es f├╝r realistisch, dass irgendwann die Rechtsaufsicht sagt: H├Ârt zu, ihr wollt jetzt x-Millionen Schulden machen, d├╝rft aber blo├č y. Dieses Delta muss dann halt verkraftet werden. So wird das in der Praxis laufen. Wir werden jetzt bei dem Haushalt 2013 nur den Hinweis darauf erhalten, dass ├╝ber die weitere Verschuldungsentwicklung noch mal intensiv nachgedacht werden muss. Es gab schon eine Entspannung beim Haushalt 2012 verglichen mit den Vorjahren. Ich wei├č aus Gespr├Ąchen mit dem Regierungspr├Ąsidium, dass man unsere Konsolidierungsbem├╝hungen sehr anerkennt. Wenn ich mir aber anschaue, wie verschieden im Gemeinderat Priorit├Ąten diskutiert werden, dann wird deutlich, dass das noch ein schwieriger Weg ist, einerseits konkrete Entwicklungen anzusto├čen und andererseits W├╝nsche f├╝r die Zukunft zu formulieren, die auch realistisch sind.

Die Stadt w├╝rde als Zukunftssicherung gerne die Breitwiesen entwickeln. Ob das m├Âglich sein wird, soll ein B├╝rgerentscheid klar machen. Wann w├Ąre der beste Termin – eventuell zur Bundestagswahl im Herbst? Das w├╝rde eine gro├če Beteiligung bringen und Kosten sparen.

Bernhard: Den September-Termin werden wir dem Gemeinderat vorschlagen.

B├╝rgerentscheid Breitwiesen

In Bayern werden viele gro├če Projekte ├╝ber B├╝rgerentscheide entschieden – wenn ich mir so anschaue, was unser Partnerblog Tegernseer Stimme berichtet, sprechen sich die B├╝rger/innen meist f├╝r die Projekte aus. Sind die Bayern uns voraus?

Bernhard: Dort gibt es ausgepr├Ągtere plebiszit├Ąre Traditionen. Aber offensichtlich auch Klarheit, wo das Geld herkommt – aus der Wirtschaft. Wir sind eine Stadt, die strukturell unterfinanziert ist. Wir haben eine Infrastruktur f├╝r eine Stadt mit 60.000 Einwohnern, die auch von Birkenau und Gorxheimertal genutzt wird. Damit ich jetzt nicht falsch verstanden werde: Alle sind herzlich willkommen – aber wir haben die Kosten. Das muss man im Blick haben.

Protest der Bauern gegen Breitwiesen.

 

Daran k├Ânnen Sie aber nicht viel ├Ąndern, wenn die Birkenauer nach Weinheim zu Baden kommen.

Bernhard: Ich kann versuchen, mehr Einwohner nach Weinheim zu holen, wie jetzt in L├╝tzelsachsen Ebene und auf den freiwerdenden Schulgel├Ąnden – ideale Standorte f├╝r den Wohnungsbau.

Welche Art von Wohnungsbau? Oder k├Ânnen Sie sich auch Gewerbe vorstellen?

Bernhard: Eher Wohnungsbau und auch ├╝ber betreutes Wohnen muss nachgedacht werden.

Nochmal zum Thema Breitwiesen – Amazon war ja mal im Gespr├Ąch, k├Ânnen Sie sich auch kleinteiligere Entwicklungen vorstellen?

Bernhard: Ja klar. Wir haben f├╝r das Gel├Ąnde Interessenten. Das sind Mittelst├Ąndler mit einer extrem hohen Arbeitsplatzdichte und einer Expansionsstory in der Entwicklung ihrer Arbeitspl├Ątze, die ├╝berzeugt. Da spielt Amazon jetzt gar keine Rolle. Manche Unternehmen, die in Weinheim ihren Standort haben, wollen expandieren. Am liebsten in Weinheim, weil nat├╝rlich ihre Mitarbeiter da sind. Wenn Sie aber keine M├Âglichkeit haben, dann ziehen sie weg. Das ist unsere Leitlinie: Bestehende Weinheimer Unternehmen und andere in der Region angesiedelte Unternehmen k├Ânnten auf das Gebiet kommen. Da ist kein Fl├Ąchenfra├č ├á la Amazon oder Pfenning denkbar. Deshalb denke ich, dass wir sehr gut aufgestellt sind und das Interesse gro├č ist.

Das Interesse h├Ąngt sicher von Zusagen ab.

Bernhard: Hier kriegt niemand etwas geschenkt, aber selbstverst├Ąndlich h├Âren wir uns W├╝nsche an. Aber auch wenn der B├╝rgerentscheid pro Breitwiesen ausf├Ąllt, ist da noch eine Menge zu tun.

Wird er denn pro Breitwiesen ausfallen?

Bernhard: Ich bin da sehr optimistisch, weil ich immer wieder aus der Bev├Âlkerung h├Âre: „Macht weiter! Wir brauchen das.“ Was leider noch zu wenig klar ist: Wenn Breitwiesen nicht entwickelt wird, dann wird es der Hammelsbrunnen sein. Das werden wir immer wieder deutlich machen m├╝ssen.

Es gibt auch diese Position: Niemand zwingt die Stadt eines der beiden Gebiete zu entwickeln.

Bernhard: Hammelsbrunnen steht als Gewerbegebiet im Fl├Ąchennutzungsplan. Deswegen muss man den Leuten sagen, wenn ihr gegen die Entwicklung von Hammelsbrunnen seid, dann seid Ihr f├╝r den Fl├Ąchentausch mit Breitwiesen.

Wie sch├Ątzen Sie die Mehrheit f├╝r einen B├╝rgerentscheid im Gemeinderat ein?

Bernhard: Wir werden in der Februarsitzung entscheiden. Im Vorfeld habe ich mir von der notwendigen Mehrheit schriftlich versichern lassen, dass ein B├╝rgerentscheid gew├╝nscht ist. Es kann jetzt wohl nicht sein, dass f├╝r diesen B├╝rgerentscheid weniger Stadtr├Ąte stimmen, als ich Unterschriften habe.

Dem Weinheimer Gemeinderat ist alles zuzutrauen.

Bernhard: Damit rechne ich jetzt wirklich nicht. Die Art und Weise wie man sich jetzt besonnen hat, gibt mir schon Vertrauen, dass diejenigen, die unterschrieben haben, auch daf├╝r stimmen werden.

Windkarte Weinheim. Quelle: Stadt Weinheim

 

B├╝rgerbeteiligung und Windkraft

Mit dem Thema Breitwiesen kam auch das Thema B├╝rgerbeteiligung – was haben Sie daraus gelernt?

Bernhard: Unsere repr├Ąsentative Demokratie wird immer st├Ąrker von politisch-aktiven Gruppen von au├čen dominiert. Das Thema Breitwiesen hat uns fr├╝her als geplant gezwungen, uns damit zu befassen. Wir hatten eigentlich vor, im Jahr 2012 eine Gemeinderatsklausur zur B├╝rgerbeteiligung zu machen. Ich habe, was das B├╝rgerratsthema und die Auswahl ├╝ber den Zufallsgenerator angeht, eine entscheidende Sache gelernt, die ich sehr interessant finde: Dass man Leute, die sich vorher f├╝r die Weltpolitik oder den Euro interessierten, aber nicht f├╝r einen Bebauungsplan, aktiv in die Stadtpolitik zur├╝ckbekommt. Wenn man diese Leute in die Verantwortung nimmt, dann entwickeln sie Ideen, die man gar nicht erwartet h├Ątte.

Wie zum Beispiel?

Bernhard: Ich bin neulich am Bahnhof Weinheim ausgestiegen. Da spricht mich jemand an und sagt: Hallo, ich bin einer von den B├╝rgerr├Ąten. Was wird denn damit jetzt? Ein Mann, der in Baden-W├╝rttemberg als Kaufmann unterwegs ist. Jemand, der lokal vorher nichts wahrgenommen hat und der sozusagen politisch aktiviert wurde. Das ist sehr gut, denn wir brauchen die Mitwirkung der B├╝rger/innen.

Die bringen sich zur Zeit auch ordentlich in Sachen Energiewende, sprich Windenergie ein. Wie beurteilen Sie das?

Bernhard: Hier gibt es viel Streitpotenzial und das haben wir der Gr├╝n-Roten Landesregierung zu verdanken, die die Zust├Ąndigkeit auf die kommunale Ebene herunter delegiert hat. Aber sie m├╝ssen sich mal vorstellen, was das f├╝r ein Verwaltungsakt und Kostenaufwand ist, das alles die Kommunen machen zu lassen. Das halte ich f├╝r falsch. Weil das unn├Âtigerweise dazu f├╝hrt, dass ├╝ber diese Art der Energiegewinnung negativ diskutiert wird. Jetzt haben wir haben den schwarzen Peter und m├╝ssen durch die Untersuchung von Gebieten aktiv steuern. Wenn ich keine Gebiete ausweise, l├Ąsst der Gesetzgeber die Nutzung ├╝berall zu, das wollen wir vermeiden.

Was w├Ąre besser gewesen?

Bernhard: In Rheinland-Pfalz gef├Ąllt mir die L├Âsung der Windenergie sehr gut: Da ist keine Verspargelung der Landschaft in Sicht, weil sie es einfach konzentriert haben. Warum machen Sie das bei uns nicht? In Rheinland-Pfalz wurde das in der Landesplanung gemacht. Wir h├Ątten das wenigstens ├╝ber Regionalplanung machen sollen. Aber der Zug ist abgefahren. Das l├Ąuft jetzt nicht mehr.

Zeitgem├Ą├čes Design, "neue Ma├čst├Ąbe" (bisher) Fehlanzeige

L├Ąndle mit neuer Homep├Ądsch

Rhein-Neckar, 04. Februar 2013. (red/zef) Seit dem 01. Februar 2013 hat das Land Baden-W├╝rttemberg eine neue Online-Plattform. Die Homepage soll neue Ma├čst├Ąbe setzen, damit ÔÇ×sich die B├╝rgerinnen und B├╝rger mit Politik auseinandersetzenÔÇť, sagt die Silke Krebs, Ministerin im Staatsministerium. Wir haben uns die Seite angeschaut: „Neue Ma├čst├Ąbe“ gilt im Vergleich mit der alten Seite bestimmt, das Design ist frisch und modern ÔÇô inhaltlich und konzeptionell kann die Seite aber durchaus noch zulegen. Immerhin: In den ersten drei Stunden nach dem Start am 1. Februar haben bereits 2.500 Menschen insgesamt 15.000 Seiten aufgerufen – und das innerhalb von drei Stunden.

Von Ziad-Emanuel Farag

Oben sind die f├╝nf strukturierenden Elemtente zu sehen, darunter der anschauliche Slider mit aktuellen Artikeln. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Sofort sticht der ansprechende Slider ins Auge. Dieser pr├Ąsentiert aktuelle politische Themen anschaulich. Hier kommen nicht nur Artikel, sondern auch andere Medien wie Videos oder Fotostrecken zum Einsatz┬á Aktuelle Beispiele w├Ąren: Ein Zeitstrahl dar├╝ber,was die gr├╝n-rote Landesregierung bisher geleistet hat, die Ganztagsschule oder die Bildungsgerechtigkeit. Man kann den Slider automatisch die Artikel abspielen lassen oder einfach bequem per Pfeil in der Mitte oder der Navigationsleiste unten wechseln.

Besonders brisant wirkt der „transparente Landeshaushalt“. Hier gibt es zwar viel Zahlenwerk: Das Regierungspr├Ąsidium Stuttgart erh├Ąlt 8,4 Millionen Euro f├╝r Bundesautobahnen, w├Ąhrend Kalrsruhe 4,4 Millionen Euro erh├Ąlt . Viele Fragen bleiben hier aber v├Âllig unbeantwortet: Wieviel Geld wird in welche Autobahnen investiert? Da stehen viele Zahlen – ohne weitere Informationen sind sie kaum zu nutzen. Da steht gar nichts! Bei den Hochschulen ist der Landeshaushalt auch sehr pauschal: Einzeln aufgeschl├╝sselt werden die aktuellen Zuwendungen f├╝r Bauma├čnahmen. ├ťber die Verteilung der restlichen 336 Millionen Euro erf├Ąhrt man nichts. Blo├č keine Verteilungskritik riskieren, scheint hier die Devise zu lauten. Der „transparente Landeshaushalt“ verspricht mehr als er h├Ąlt. Die Bedienung ist zudem ├Ąu├čerst umst├Ąndlich.

Die Seite unterteilt sich ingesamt in f├╝nf Rubriken: ÔÇťUnser LandÔÇŁ, ÔÇťRegierungÔÇŁ, ÔÇťBW gestaltenÔÇŁ ÔÇťServiceÔÇŁ und ÔÇťBeteiligungsportalÔÇŁ. Die ersten vier erm├Âglichen eine einfache Orientierung. Legt man den Cursor auf einer dieser Buttons, wird eine umfangreiche, aber ├╝bersichtliche Auflistung der Unterpunkte angezeigt. In der Rubrik „Regierung“ gelangt man schnell zu Vorstellungen der Regierungsmitglieder und ihrer Ministerien. „Unser Land“ bietet einen ├ťberblick ├╝ber alles Erdenkliche zu Baden-W├╝rttemberg. Geschichte, Geografie, Landesverfassung, ein Quiz zur Unterhaltung, Traditionen, hier ist alles dabei.

„BW gestalten“ erkl├Ąrt, wie Baden-W├╝rttemberg k├╝nftig aussehen soll:┬á „Erfolgreiches Baden-W├╝rttemberg“ (Wirtschaftspolitik), „Schlaues Baden-W├╝rttemberg“ (Bildungspolitik), „Nachhaltiges Baden-W├╝rttemberg (Energiepolitik)“, „B├╝rgernahes Baden-W├╝rttemberg (B├╝rgerbeteiligung und Integration)“ und „Gerechtes Baden-W├╝rttemberg (Gleichstellung, Inklusion, Gesundheitspolitik)“. Dies liest sich aber zunehmend fade, irgendwann hat man dann genug von Baden-W├╝rttemberg. Wenigstens fasst die Landesregierung hierbei ihre politischen Ziele unter wenigen, verst├Ąndlichen Schlagworten zusammen. In der Rubrik „Service“ erh├Ąlt der Leser viele Informationen, um Kontakt zu ├ämtern aufzunehmen, sich einen ├ťberblick ├╝ber Publiktationen zu verschaffen oder einfach einen Ansprechpartner zu erhalten.

Die Detailansicht in den einzelnen Rubriken. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Das „Beteiligungsportal“ schlie├člich soll k├╝nftig ÔÇťMehr Demokratie klickenÔÇŁ gew├Ąhrleisten. Dem m├╝ssen jedoch au├čer blo├čen Ank├╝ndigungen Taten folgen. Daf├╝r gibt es bereits auf der Startseite einen Textkasten, in dem man schnell eine Frage an die Landesregierung eintippen kann. Wir haben diese Funktion mit einer Frage am Freitag selbst getestet. Bis heute, den 04. Februar 2013, 17:00 Uhr haben wir noch keine Antwort erhalten.┬á Am, Dienstag, den 05. Februar, wurde sie um 14:43 beantwortet.

Wir erinnern uns: Baden-W├╝rttemberg soll gerecht werden. „Menschen mit Behinderung geh├Âren in die Mitte der Gesellschaft. Deshalb bauen wir Barrieren und Benachteiligungen ab.“ Nirgendwo geht das schneller und einfacher als online. Eine Seite, die m├Âglichst alle mit Behinderungen leicht nutzen k├Ânnen, ist unverhandelbar: Nirgendwo gibt es so wenige Barrieren wie am eigenenen Rechner. Hier scheitert die neue Homepage aber: Einige Artikel k├Ânnen zwar vorgelesen werden. Dies geschieht jedoch so blechern, dass man dem nicht folgen kann. Wenn doch, w├╝rde man es nicht wollen. Mit den verbreiteten Leseger├Ąten f├╝r Blinden f├Ąllt es diesen also deutlich einfacher, sich zu informieren. Der Button daf├╝r ist viel zu klein. Sehbehinderte d├╝rften ihn nicht ausmachen k├Ânnen. Hier w├Ąre es ratsam, die entsprechende Funktion in der Zeile der ├ťberschrift zu platzieren anstatt neben der Unter├╝berschrift.

Die Vorlesefunktion ist in dieser Zeile nur schwer zu sehen. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Der neue Ma├čstab muss also noch ordentlich Ma├č nehmen, um tats├Ąchlich ├╝berzeugen zu k├Ânnen. Immerhin, ein Anfang ist gemacht und man darf gespannt sein, was noch folgt.

Inklusion: Erstmals werden behinderte Kinder gemeinsam mit nicht-behinderten Kindern eingeschult


Guten Tag!

Weinheim, 21. Juli 2011. (red/pm) In Weinheim werden im neuen Schuljahr erstmals behinderte Kinder gemeinsam mit nicht-behinderten Kindern eingeschult. Damit ist Weinheim als Bildungsregion eine Modellstadt in Baden-W├╝rttemberg. Der Gemeinderat der Stadt hat sich am Mittwoch (20. Jul. 2011) einstimmig f├╝r die so genannte Inklusion an zwei Grundschulen ausgesprochen.

Information der Stadt Weinheim:

„An beiden Schulen, der Friedrich-Grundschule und der Grundschule L├╝tzelsachsen, sollen zun├Ąchst je vier behinderte Erstkl├Ąssler eingeschult werden. Den Kindern steht eine Schulbegleitung und eine Pflege-Assistenz zur Verf├╝gung.

Die Bildungsregion Weinheim beruft sich damit auf die UN-Konvention ├╝ber die Rechte von Menschen mit Behinderung und auf den Koalitionsvertrag der baden-w├╝rttembergischen Landesregierung. Bei der Inklusion ist die Stadt Weinheim Partner des Staatlichen Schulamtes Mannheim, dessen Gebiet als Schwerpunktregion f├╝r die Inklusion ausgew├Ąhlt worden ist.

Vertreter der Fraktionen betonten die Richtigkeit der Entwicklung und der Idee der gemeinsamen Schule, die eine chancengleiche Teilhabe von Menschen mit Behinderung erm├Âgliche.

Die Inklusion sei nicht nur f├╝r behinderte Kinder eine Chance, auch nicht-behinderte Sch├╝ler k├Ânnten verbessert soziale Kompetenzen erlangen. In der Bildungsregion Weinheim gibt es ein Netzwerk, das sich einer ÔÇ×Weinheimer BildungsketteÔÇť widmet. Deren Motto lautet ÔÇ×Kein Kind darf verloren gehenÔÇť. Mit der Inklusion habe die Bildungskette ein weiteres wichtiges Glied hinzugewonnen. ÔÇ×Das ist ein gutes Zeichen in einer wichtigen FrageÔÇť, fasste Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard zusammen.“

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ÔÇ×Tag der Menschen mit BehinderungÔÇť – Inklusion und Barrierefreiheit

Guten Tag

Weinheim, 03. Dezember 2010. (pm) Behinderte Menschen werden im ganz „normalen“ Alltag immer noch benachteiligt. Zum UN-Tag „F├╝r Menschen mit Behinderung“.

Information der Stadt Weinheim:

ÔÇ×Menschen mit Behinderungen d├╝rfen nicht mehr als Sorgenkinder angesehen werden. Diese Menschen mit ihren Talenten und F├Ąhigkeiten geh├Âren ganz selbstverst├Ąndlich zu unsÔÇť, sagt Alexandra Raquet, die Weinheimer Beauftragte f├╝r Chancengleichheit, zum heutigen weltweiten UN-Tag ÔÇ×F├╝r Menschen mit BehinderungÔÇť am 3. Dezember.

Schon vor etwa 20 Jahren wurde dieser Tag von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um die Gesellschaft an die Probleme behinderter Menschen zu erinnern. ÔÇ×Trotz der vielen Gesetze und Aktionen gibt es im Alltag vielfach noch Barrieren im Kopf und Unsicherheiten im Umgang mit Menschen mit BehinderungÔÇť, so muss die Beauftragte t├Ąglich erkennen.

Aus Anlass des weltweiten Gedenktages verwies sie auch auf aktuelle Projekte in Weinheim. Im Moment werde das Thema Inklusion und Bildung intensiv vorbereitet. Hintergrund: Das Staatliche Schulamt Mannheim, dem auch die Weinheimer Schulen zugeordnet sind, wurde vom Kultusministerium als Erprobungsschulamt ausgew├Ąhlt.

In Weinheim besch├Ąftigt sich eine Arbeitsgruppe mit Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard an der Spitze mit der Vorbereitung. Zu der Gruppe geh├Âren Vertreter der Schulen und der Fach├Ąmter, einer Interessensgemeinschaft sowie die Beauftragte f├╝r Chancengleichheit selbst. Alexandra Raquet: ÔÇ×Ganz nach dem Motto nicht ohne uns ├╝ber uns, beziehen wir die Interessensgruppen mit ein.ÔÇť

Sichtwort: Inklusion

Inklusion, also Einbindung von Menschen mit Behinderung, ist in diesem Jahr sogar das Leitbild des 3. Dezember. Es lautet: „Inklusion – Mein Menschenrecht.ÔÇť

Auch am Thema Barrierefreiheit im Stadtgebiet stehe das Amt f├╝r Stadtentwicklung in engem Dialog und Abstimmung mit der Beauftragten f├╝r Chancengleichheit sowie weiteren Experten und Betroffenen, wie den Interessensgruppierungen und Verb├Ąnden.

Raquet: ÔÇ×Zuletzt geschah dies bei der Umgestaltung der Hauptstra├če an der Weinheim Galerie, beim Windeckplatz und in der Grundelbachstrasse, wo k├╝nftig mobilit├Ątseingeschr├Ąnkte Menschen den Steg und den Aufzug nutzen, um in die Fu├čg├Ąngerzone zu gelangen.ÔÇť Das aktuelle gemeinsame Projekt f├╝r barrierefreie Mobilit├Ąt sei der Zentrale Omnibusbahnhof am Hauptbahnhof.

Die UN-Behindertenrechtskonvention, die 2009 auch in Deutschland Kraft getreten ist, habe den Begriff Inklusion, die Integration und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am ├Âffentlichen Leben, an der Gesellschaft, gepr├Ągt.

Alexandra Raquet: ÔÇ×Mit der Behindertenrechtskonvention, wird nun Behinderung nicht l├Ąnger unter medizinischen oder sozialen Blickwinkeln betrachtet, sondern Behinderung ist endlich als Menschenrechtsthema anerkannt worden. Artikel 3 des Grundgesetzes forderte schon l├Ąngst, dass niemand wg seiner Behinderung benachteiligt werden darf.ÔÇť

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