Montag, 23. Juli 2018

Sonderschulpflicht soll im nÀchsten Schuljahr fallen

Sckerl: „Noch weit von Inklusion entfernt“

Ladenburg/Rhein-Neckar, 03. Dezember 2014. (red/ld) Die Landesregierung strebt an, die Inklusion von Kindern mit Behinderungen an Schulen voranzutreiben. DafĂŒr ist fĂŒr das kommende Jahr eine Änderung des Schulgesetzes vorgesehen, die bereits im nĂ€chsten Schuljahr greifen soll. SonderschulpĂ€dagogen stehen diesen PlĂ€nen kritisch gegenĂŒber. Ebenso Eltern von Kindern mit Behinderung. Am Dienstag kamen diese mit dem Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl (GrĂŒne) zu einer Diskussionsrunde im Ladenburger Domhof zusammen. Dazu hatte der Ladenburger Ortsverband von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen eingeladen. [Weiterlesen…]

Position der GAL zur Schulpolitik

Inklusion zum Erfolg fĂŒhren

Weinheim, 04. September 2014. (red/pm) In der Sommerpause beschĂ€ftigt sich die GAL- Fraktion mit dem Thema Bildung. Über die aktuelle Situation zum Thema Inklusion in Weinheimer Schulen berichtete Cornelia MĂŒnch- Schröder. Im nĂ€chsten Schuljahr werden ĂŒber 100 SchĂŒler/innen mit sonderpĂ€dagogischem Förderbedarf die verschiedenen Inklusionsklassen besuchen. [Weiterlesen…]

Fremdevaluationen geben Auskunft ĂŒber SchulqualitĂ€t - aber nur dem Kultusministerium

Geheime Noten fĂŒr die Schulen

Rhein-Neckar, 09. Mai 2014. (red/ld) Halten Schulen, was sie in ihren Leitbildern versprechen? Das untersuchen 90 Mitarbeiter des Landesinstituts fĂŒr Schulentwicklung in Baden-WĂŒrttemberg im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Fremdevaluation. Die Ergebnisse veröffentlicht das Kultusministerium aber nicht – um ein Schulranking zu vermeiden. [Weiterlesen…]

Eltern wĂŒnschen sich inklusiven Unterricht, der bisher als Schulversuch lĂ€uft

Nele ist ein Kind wie alle anderen – nur gehörlos

Nele und Linn SchĂŒĂŸler besuchen die selbe Grundschule in Heddesheim. Ohne ihre Implantate wĂ€re Nele taub.

Nele und Linn SchĂŒĂŸler besuchen dieselbe Grundschule in Heddesheim. Ohne ihre Implantate wĂ€re Nele (links) aber taub.

Heddesheim/Weinheim/Rhein-Neckar, 16. Oktober 2013. (red/ld) Ihre Taubheit sieht man Ihr nicht an: Sie mag Musik, egal ob laut oder leise. Sie liebt Hip-Hop und Tanzen, Voltigieren und Karate. Nele ist von Geburt an gehörlos. Trotzdem geht die SiebenjĂ€hrige auf dieselbe Schule wie ihre Schwester. Seit drei Jahren haben Eltern beeintrĂ€chtigter Kinder das Recht, ihre Kinder auf eine Regel- und nicht auf die Sonderschule zu schicken. Und das wird sehr gut angenommen – trotz vieler HĂŒrden. [Weiterlesen…]

Jahresinterview mit OB Bernhard

HamsterrĂ€der, Großprojekte, Energiewende

OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard und seine Verwaltung haben 2013 jede Menge Arbeit vor sich.

 

Weinheim, 25. Februar 2013. (red/pro/ae/ld) OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard stand uns fĂŒr ein umfangreiches „Jahresinterview“ zur VerfĂŒgung – mit einem Blick zurĂŒck, aber wichtiger, einem nach vorne. Top-Themen hat das Jahr 2013 genug: Der BĂŒrgerentscheid zu Breitwiesen soll gleichzeitig zu den Bundestagswahlen stattfinden, die Energiewende sorgt beim Thema Windenergie fĂŒr Aufregung, die Schulentwicklung Weststadt ist ein Megaprojekt und das Ringen um eine Sporthalle fĂŒr die Ortsteile noch lĂ€ngst nicht entschieden.

Interview Hardy Prothmann

Herr OberbĂŒrgermeister Bernhard, wie ist denn der Stand in Sachen Verkauf der 209 Wohnungen an die Familienheime?

Heiner Bernhard: Diese Sache mit den 209 Wohnungen hat uns wirklich unvorbereitet erwischt. Mich persönlich hat das sehr belastet. Wir haben die Sache relativ gerÀuschlos behandeln und sozialvertrÀglich abwickeln können. Jetzt muss der Vertrag ausgehandelt werden, dann geht man zum Notar. Das steht unmittelbar bevor.

Wie fĂŒhlt man sich, wenn ein „großer Brocken“ erledigt ist?

Bernhard: Mir fehlt leider oft die Möglichkeit, innezuhalten und zu sagen: „Freunde, das haben wir jetzt auch erledigt.“ Dies tun zu können, macht ein StĂŒck LebensqualitĂ€t aus.

Hamsterrad und Mitarbeitermotivation

ErklÀren Sie das genauer.

Bernhard: Das Hamsterrad dreht sich stĂ€ndig weiter und es bleibt keine Zeit, sich zurĂŒckzulehnen. Wir versuchen, bei wirklich wichtigen Dingen das Engagement der Mitarbeiter mit WertschĂ€tzung zu belohnen. Mir persönlich ist das noch zu wenig, besser wĂ€re es, wenn man sich zusammen setzt, kurz innehĂ€lt und das Projekt Revue passieren lĂ€sst. Da mĂŒssen wir uns wirklich etwas einfallen lassen, denn solche großen Themen werden immer mehr, was zu einer grĂ¶ĂŸeren Belastung der Mitarbeiter fĂŒhrt.

Gibt es ein Thema, das ihnen im vergangenen Jahr am meisten Spaß gemacht hat?

Bernhard: Mich hat am meisten gefreut, dass der Moderationsprozess „Schulentwicklung Weststadt“ ĂŒberraschende Ergebnisse gebracht hat. Insbesondere die Kombination „Grundschule-Förderschule“ hatte ich nicht erwartet. Insgesamt freue ich mich darĂŒber sehr, weil wir vor drei Jahren bereits zu einem Moderationsprozess eingeladen hatten und damals gescheitert sind.

Chefredakteur Hardy Prothmann im GesprÀch mit OB Bernhard.

 

Wie erklÀren Sie sich das?

Bernhard: Das Thema Inklusion hat dazu gefĂŒhrt, dass ĂŒber dieses Thema offener gesprochen wird. Zusammen leben und zusammen lernen von Kindern mit Handicap und ohne wird immer wieder thematisiert. Und dass wir jetzt eine Lösung haben, die uns in die Lage versetzt in Zukunft drei Immobilien abzustoßen, fĂŒr deren Unterhalt die Stadt sehr viel Geld zahlt, das ist eine enorme Entlastung.

Die GrundstĂŒcke und Immobilien gehören der Stadt?

Bernhard: Zwei gehören der Stadt: Die Bach-Schule, die jetzige Förderschule, und die Albert-Schweizer Schule. Die Musikschule in der Bismarckstraße ist ein Mietobjekt, das der Firma Freudenberg gehört . Wenn der Neubau am Rolf-Engelbrecht Haus realisiert wird, dann haben wir diese drei Kostenfaktoren nicht mehr.

Großprojekt Schulentwicklung Weststadt

Wie hoch sind die Kosten?

Bernhard: Das habe ich wirklich noch nicht gerechnet. Um das alles zu ermitteln und Synergien zu berechnen, wird eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Das wird in den nÀchsten Wochen passieren.

Der energetische Zustand ist vermutlich eine totale Katastrophe.

Bernhard: Beim Rolf-Engelbrecht-Haus ist die Energiesituation eine völlige Katastrophe. Bei den beiden anderen Schulen auch. Da werden wir uns erheblich besser aufstellen, wenn wir neu bauen.

Wenn die verschiedenen Schulen jetzt zusammengehen, heißt das nicht, dass es nur ein Rektorat gibt. Das sind schon zwei verschiedene Schultypen. Das ist anders als man es bei einer Grund- oder Hauptschule machen kann.

Bernhard: Ja, aber sie können zum Beispiel mit einem Sekretariat arbeiten. Was die Raumnutzung angeht, ist das sicherlich besser, als wenn man zwei getrennte Schulen hat. Und dann ist die Inklusion bei uns noch in den Kinderschuhen. Ich glaube, dass es nie möglich sein wird, die Förderschule komplett aufzugeben. Aber ich bin sicher, dass sich die Anzahl der SchĂŒler im Laufe der Jahre reduzieren wird, weil mehr Inklusion stattfinden wird. Durch Beschulung dieser Kinder mit Handicap in „normalen“ Klassen.

Sporthalle als Dauerthema

In der vergangenen Hauptausschusssitzung hat die Freude einen DĂ€mpfer erhalten, mit diesem Abzug der zwei Millionen Euro aus dem 20 Millionenpaket.

Bernhard: Ich glaube, wir können mit den verbleibenden 18 Millionen Euro zumindest das Schulprojekt realisieren. Unsere mittelfristige Finanzplanung ist ja vom Volumen her gleichgeblieben und das wird vom RegierungsprĂ€sidium auch geprĂŒft. Die Hallen-Thematik wird uns noch Jahre beschĂ€ftigen.

Wie lief der Prozess denn bisher ab?

Bernhard: Ich habe in den letzten acht Jahren versucht, eine Diskussion in Gang zu bringen, die allen Akteuren verdeutlichen sollte, dass nicht alles geht, was man sich wĂŒnscht. Das hat nicht funktioniert, und deshalb wĂŒnscht sich jeder nach wie vor alles. Wir, die Verwaltung, haben eigentlich nie artikuliert, was wir fĂŒr eine sinnvolle Lösung hielten, weil wir die Lösung nicht kaputt machen wollten. Jetzt, wo tatsĂ€chlich alles möglichst auf einmal gemacht werden soll, mĂŒssen wir agieren. Da werden wir im ersten Halbjahr im Gemeinderat eine Entscheidung treffen mĂŒssen.

Sechs Millionen Euro soll der Verkauf der 209 Wohnungen in der Stettiner und Breslauer Straße bringen. OberbĂŒrgermeister Bernhard war fassungslos ob der unĂŒberlegten Äußerung von GĂŒnter Breiling. Einige StadtrĂ€te schielen begehrlich auf das Geld fĂŒr eine neue Sporthalle – die Verwaltung braucht es aber fĂŒr Sanierungen.

 

Worum geht es in dieser Entscheidung genau?

Bernhard: Wie es mit dem Hallenbad Hohensachsen weitergeht, wird entscheidend sein. Mit dieser Frage werden wir uns nach der Beschlussfassung des Haushaltes wieder einmal beschĂ€ftigen. Wir werden den Ausschuss fĂŒr Sport und Freizeit einberufen. Der hat in meiner Amtszeit noch nie getagt. Dann werden wir die Ergebnisse der KosteneinschĂ€tzung vorstellen und einen Vorschlag machen fĂŒr das weitere Vorgehen. Das wird eines der großen Themen im Jahr 2013.

Mir ist aber aufgefallen, dass die Ortsteile nicht integriert sind. Wollen sie sich nicht integrieren? Was ist das Problem? Kommen aus den Ortsteilen SonderwĂŒnsche, die mit dem Gesamtwesenkörper Weinheim oft nicht harmonisieren?

Bernhard: Ich habe das GefĂŒhl, dass man sich ĂŒber Jahrzehnte hinweg keine Gedanken ĂŒber dieses VerhĂ€ltnis gemacht hat. Es ist in jeder einzelnen Ortschaft mehr geschehen seit der Eingemeindung als in den Stadtteilen der Kernstadt Weinheims. Das hat aber niemand so richtig auf dem Schirm, weil da ein Integrationsbewusstsein fehlt. Wenn ich nur als Oberflockenbacher oder Rippenweirer denke, ist es viel leichter, mich benachteiligt zu fĂŒhlen, als mich mit der Stadt zu identifizieren. Daran hĂ€tten wir arbeiten mĂŒssen. Das ist aber keine Aktion, die wir jetzt nachholen können. Denn dann wĂŒrden wir ja wirklich aufrechnen.

Es wird ja stÀndig aufgerechnet.

Bernhard: Es kann nicht unsere Aufgabe sein, aufzurechnen, was wir alles schon fĂŒr die Stadtteile gemacht haben. Ich habe die EingemeindungsvertrĂ€ge wirklich alle sehr grĂŒndlich gelesen: Von einer Halle in Oberflockenbach steht da nichts drin. Wenn man ĂŒber 40 Jahre danach ĂŒber Inhalte des Eingemeindungsvertrags diskutiert, dann ist irgendetwas falsch gelaufen. Ich bin hier geboren und aufgewachsen. Ich habe in der Zeit, in der ich kommunalpolitisch noch nicht unterwegs war, keine Diskussion erlebt, in der es um die Ortschaften und die Kernstadt ging. Man hat das jahrzehntelang nicht als Problem wahrgenommen.

Wann sind die Probleme aufgekommen und warum?

Bernhard: Das Thema ist erst mit dem Hallenbad Hohensachsen vor zehn Jahren aufgekommen, als wir mit dem einstimmigen Hauptausschussbeschluss, das Hallenbad zu schließen, in den Gemeinderat gegangen sind. Der stimmte dann geschlossen gegen die Schließung.

Wie geht das?

Bernhard: Das frage ich mich auch. Nach dem Bekanntwerden dieser Vorentscheidung gab es AktivitĂ€ten. Und innerhalb dieser Woche ist das gekippt. Ich habe das vorher nicht erlebt. Es war mein erstes Jahr als OberbĂŒrgermeister. Dann haben wir dieses GrundstĂŒck in Oberflockenbach gekauft – fĂŒr die Halle. Vorher ist bei dem ganzen Thema eigentlich nichts passiert, 30 Jahre lang. Dann haben wir die Feuerwehr gebaut, obwohl in einer ersten Konzeption eigentlich nicht klar war, ob wir ein neues GebĂ€ude ĂŒberhaupt brauchen, von der Entfernung her, von den Wegen her. Das war der Kontext, in dem das Thema Ortseile versus Stadt hochkam.

Überraschungen

Dass die Entscheidung vom Gemeinderat innerhalb einer Woche kippt, ist doch außergewöhnlich. Ich habe meistens den Eindruck, dass Sie sich mit den Fraktionsspitzen sehr gut verstehen und im Vorfeld von Entscheidungen verhandelt haben.

Bernhard: Die Absprachen sind weniger geworden; auch deswegen, weil sich die Position der Fraktionsvorsitzenden innerhalb ihrer Fraktion gravierend verĂ€ndert hat. FrĂŒher war es berechenbarer. Das hat aber auch Vorteile. Ich muss nicht strategisch vorgehen, so dass ich immer weniger belastet in solche schwierigen Abstimmungsprozesse rein gehe. Ich muss dann einfach reagieren und sehen wie’s lĂ€uft. Teilweise ist das schon sehr anstrengend, die einzelnen Gedanken einzusammeln und zu formulieren, die sich fĂŒr einen durchsetzbaren Beschluss eignen. Toi, toi, toi, bis jetzt gelingt es. FrĂŒher waren Abstimmungsergebnisse schon vorher klarer – heute gibt es immer weniger Absprachen.

Wie gehen Sie damit um?

Bernhard: Wir beschĂ€ftigen uns viel weniger mit Sitzungsvorbereitungen als frĂŒher. DafĂŒr aber viel intensiver mit der Vorlage. Das kostet jede Menge Zeit. Je nachdem wie die Ämter agieren, bekommt man eine Vorlage zu einem komplizierten Thema oft ein paar Wochen vorher als ersten Entwurf. Je nachdem wie das in den Zeitplan passt, kann man das in der Lagebesprechung diskutieren. Das tut eigentlich gut, weil man dann die Materie recht gut kennt, ohne dass man die Vorlage davor so intensiv studiert hat.

In der Haushaltsitzung Anfang Januar war vor allem GĂŒnter Breiling sehr aktiv mit Fragen. Wie empfinden Sie das? Es könnten alle 43 StadtrĂ€te so viele Fragen stellen wie er, dann hĂ€tten sie wirklich lange Sitzungen. Ich habe das GefĂŒhl, dass die Fragen berechtigt waren, aber ich habe auch das GefĂŒhl, dass er sie Ă€rgern oder vorfĂŒhren wollte. Empfinden Sie das auch so?

Bernhard: Ich empfinde das nicht so. Ich kenne Herrn Breiling schon sehr lange. Er hat seine Ansichten, und ist ein sehr akribischer Mensch. Deshalb ist er mit Sicherheit besser vorbereitet als der Durchschnitt der Mitglieder des Gemeinderats. Er liest sehr intensiv und ĂŒberlegt, rechnet nach und macht sich Gedanken. Was mich ab und zu Ă€rgert, ist, dass er die Fragen stellt, die er davor schon Verwaltungsmitgliedern gestellt hat und beantwortet bekam oder dass in teilweise sehr langen Telefonaten Dinge durchgesprochen werden und er sie anschließend erneut in Sitzung fragt. Das ist nicht ökonomisch. Ich möchte mir nicht anmaßen, solches Verhalten zu kritisieren. Das ist seine Art, und ich finde, dass er sich sehr gut auskennt. Er ist fĂŒr mich auch den gelegentlich ein GesprĂ€chspartner, mit dem ich hochkomplexe Dinge vorbesprechen kann. Ich habe z.B. das Thema Wohnungen mit ihm vorher besprochen. Weil ich einfach wusste, dass ich ihm vertrauen kann. Manchmal ist es auch gut, wenn man Leute ins Vertrauen zieht. Das schafft VerbĂŒndete in bestimmten Themen.

Wohin mit dem Geld?

Aber ausgerechnet GĂŒnter Breiling hat die sechs Millionen Euro Verkaufserlös öffentlich gemacht. Ihr Blick dabei war filmreif: Zwischen Erstaunen, Entsetzen und UnglĂ€ubigkeit.

Bernhard: Ich konnte mit der Situation nicht umgehen. Deswegen bin ich auch rausgelaufen. Ich sehe das wirklich als Ausrutscher bei ihm. Das kann einmal passieren.

Er hat ihnen ja den Schwarzen Peter zugeschoben.

Bernhard: Das ist wirklich schade. Damit verkauft er sich unter Wert.

Die Stadt braucht das Geld aber fĂŒr die eigenen stĂ€dtischen Wohnungen, da es dort einen Sanierungsstau gibt.

Bernhard: Richtig. Wir haben in den Wohnungen einen Sanierungsstau.

In den Wohnungen, die ja wieder Geld bringen, wenn sie saniert sind. Im Gegensatz zu einer Halle, die nur kostet.

Bernhard: Das Geld dafĂŒr einzusetzen, ist vernĂŒnftig. Wir werden das als RĂŒcklage einstellen und zusehen, dass wir im Laufe der Zeit unser GebĂ€udeunterhaltungsprogramm aufstocken. Was aber auch nicht mit einem Schlag geht. Man muss ja auch in der Lage sein, das abzuarbeiten. Wenn der Haushalt beschlossen ist, werden wir das Geld vernĂŒnftig einplanen.

Stichwort Haushalt: dieses Jahr sieht es ganz gut aus. Die zwei kommenden Jahre darauf 2014 /15 ist die Haushaltslage, sagen wir mal, ĂŒberhaupt nicht mehr lustig.

Bernhard: Das ist eine Konsequenz aus dem Finanzausgleich. Wenn wir ein anderes Finanzierungssystem hĂ€tten, wĂ€re das auch nicht so krass, weil durch diese Steuerkraft unsere Zuweisungen in 2014 und 15 geringer werden. Trotzdem ist ja auch bekannt, dass den Kommunen von den höheren Gewerbesteuereinnahmen ungefĂ€hr 25 Prozent bleiben. Der Rest geht ĂŒber die Umlagesystematik wieder weg. Das ist ein altes System, das nur dann Mucken zeigt, wenn die Schwankungen hoch sind. Und das sind sie leider zunehmend.

Angespannte Haushaltslagen

Schauen Sie auch auf andere Gemeinden, beispielsweise Ladenburg vor zwei Jahren? Dort war die Situation „von heute auf morgen“ dramatisch.

Bernhard: SelbstverstĂ€ndlich schauen ich auf die Gemeinden in der Nachbarschaft, aber auch weiter. Wenn man so einen Blick ins Land hat, dann misst man das auch mit anderen MaßstĂ€ben. Sindelfingen hat vor zwei Jahren unterm Strich keine Einnahmen, keine Gewerbesteuereinnahmen mehr gehabt. Jetzt stehen sie wieder gut da. Da wird das System absurd. Ich halte das aktuelle Gewerbesteuersystem fĂŒr falsch. Aber es ist das beste, was wir haben. Weil alles andere, das man bisher gehört hat, nicht in dem Sinn funktioniert, dass die Gemeinden ausreichend finanziert werden.

Sie haben in der Sitzung gesagt, mit Hinweis auf Begehrlichkeiten, dass die Ampel irgendwie auf hellrot umschaltet, wenn zu viel verlangt wird vom Haushalt in den kommenden Jahren. Ab wann wird die Ampel rot vom RegierungsprÀsidium aus? Sehen Sie schon einen Amtsverweser anklopfen?

Bernhard: So viele Amtverweser gibt es gar nicht, wie man sie in deutschen Kommunen brauchen wird. Schauen Sie mal nach Rheinland-Pfalz, gucken Sie mal nach Nordrhein-Westfalen: Da haben viele Kommunen einen viel heftigeren Verschuldungsstand.

Was wird stattdessen passieren?

Bernhard: Ich halte es fĂŒr realistisch, dass irgendwann die Rechtsaufsicht sagt: Hört zu, ihr wollt jetzt x-Millionen Schulden machen, dĂŒrft aber bloß y. Dieses Delta muss dann halt verkraftet werden. So wird das in der Praxis laufen. Wir werden jetzt bei dem Haushalt 2013 nur den Hinweis darauf erhalten, dass ĂŒber die weitere Verschuldungsentwicklung noch mal intensiv nachgedacht werden muss. Es gab schon eine Entspannung beim Haushalt 2012 verglichen mit den Vorjahren. Ich weiß aus GesprĂ€chen mit dem RegierungsprĂ€sidium, dass man unsere KonsolidierungsbemĂŒhungen sehr anerkennt. Wenn ich mir aber anschaue, wie verschieden im Gemeinderat PrioritĂ€ten diskutiert werden, dann wird deutlich, dass das noch ein schwieriger Weg ist, einerseits konkrete Entwicklungen anzustoßen und andererseits WĂŒnsche fĂŒr die Zukunft zu formulieren, die auch realistisch sind.

Die Stadt wĂŒrde als Zukunftssicherung gerne die Breitwiesen entwickeln. Ob das möglich sein wird, soll ein BĂŒrgerentscheid klar machen. Wann wĂ€re der beste Termin – eventuell zur Bundestagswahl im Herbst? Das wĂŒrde eine große Beteiligung bringen und Kosten sparen.

Bernhard: Den September-Termin werden wir dem Gemeinderat vorschlagen.

BĂŒrgerentscheid Breitwiesen

In Bayern werden viele große Projekte ĂŒber BĂŒrgerentscheide entschieden – wenn ich mir so anschaue, was unser Partnerblog Tegernseer Stimme berichtet, sprechen sich die BĂŒrger/innen meist fĂŒr die Projekte aus. Sind die Bayern uns voraus?

Bernhard: Dort gibt es ausgeprĂ€gtere plebiszitĂ€re Traditionen. Aber offensichtlich auch Klarheit, wo das Geld herkommt – aus der Wirtschaft. Wir sind eine Stadt, die strukturell unterfinanziert ist. Wir haben eine Infrastruktur fĂŒr eine Stadt mit 60.000 Einwohnern, die auch von Birkenau und Gorxheimertal genutzt wird. Damit ich jetzt nicht falsch verstanden werde: Alle sind herzlich willkommen – aber wir haben die Kosten. Das muss man im Blick haben.

Protest der Bauern gegen Breitwiesen.

 

Daran können Sie aber nicht viel Àndern, wenn die Birkenauer nach Weinheim zu Baden kommen.

Bernhard: Ich kann versuchen, mehr Einwohner nach Weinheim zu holen, wie jetzt in LĂŒtzelsachsen Ebene und auf den freiwerdenden SchulgelĂ€nden – ideale Standorte fĂŒr den Wohnungsbau.

Welche Art von Wohnungsbau? Oder können Sie sich auch Gewerbe vorstellen?

Bernhard: Eher Wohnungsbau und auch ĂŒber betreutes Wohnen muss nachgedacht werden.

Nochmal zum Thema Breitwiesen – Amazon war ja mal im GesprĂ€ch, können Sie sich auch kleinteiligere Entwicklungen vorstellen?

Bernhard: Ja klar. Wir haben fĂŒr das GelĂ€nde Interessenten. Das sind MittelstĂ€ndler mit einer extrem hohen Arbeitsplatzdichte und einer Expansionsstory in der Entwicklung ihrer ArbeitsplĂ€tze, die ĂŒberzeugt. Da spielt Amazon jetzt gar keine Rolle. Manche Unternehmen, die in Weinheim ihren Standort haben, wollen expandieren. Am liebsten in Weinheim, weil natĂŒrlich ihre Mitarbeiter da sind. Wenn Sie aber keine Möglichkeit haben, dann ziehen sie weg. Das ist unsere Leitlinie: Bestehende Weinheimer Unternehmen und andere in der Region angesiedelte Unternehmen könnten auf das Gebiet kommen. Da ist kein FlĂ€chenfraß Ă  la Amazon oder Pfenning denkbar. Deshalb denke ich, dass wir sehr gut aufgestellt sind und das Interesse groß ist.

Das Interesse hÀngt sicher von Zusagen ab.

Bernhard: Hier kriegt niemand etwas geschenkt, aber selbstverstĂ€ndlich hören wir uns WĂŒnsche an. Aber auch wenn der BĂŒrgerentscheid pro Breitwiesen ausfĂ€llt, ist da noch eine Menge zu tun.

Wird er denn pro Breitwiesen ausfallen?

Bernhard: Ich bin da sehr optimistisch, weil ich immer wieder aus der Bevölkerung höre: „Macht weiter! Wir brauchen das.“ Was leider noch zu wenig klar ist: Wenn Breitwiesen nicht entwickelt wird, dann wird es der Hammelsbrunnen sein. Das werden wir immer wieder deutlich machen mĂŒssen.

Es gibt auch diese Position: Niemand zwingt die Stadt eines der beiden Gebiete zu entwickeln.

Bernhard: Hammelsbrunnen steht als Gewerbegebiet im FlĂ€chennutzungsplan. Deswegen muss man den Leuten sagen, wenn ihr gegen die Entwicklung von Hammelsbrunnen seid, dann seid Ihr fĂŒr den FlĂ€chentausch mit Breitwiesen.

Wie schĂ€tzen Sie die Mehrheit fĂŒr einen BĂŒrgerentscheid im Gemeinderat ein?

Bernhard: Wir werden in der Februarsitzung entscheiden. Im Vorfeld habe ich mir von der notwendigen Mehrheit schriftlich versichern lassen, dass ein BĂŒrgerentscheid gewĂŒnscht ist. Es kann jetzt wohl nicht sein, dass fĂŒr diesen BĂŒrgerentscheid weniger StadtrĂ€te stimmen, als ich Unterschriften habe.

Dem Weinheimer Gemeinderat ist alles zuzutrauen.

Bernhard: Damit rechne ich jetzt wirklich nicht. Die Art und Weise wie man sich jetzt besonnen hat, gibt mir schon Vertrauen, dass diejenigen, die unterschrieben haben, auch dafĂŒr stimmen werden.

Windkarte Weinheim. Quelle: Stadt Weinheim

 

BĂŒrgerbeteiligung und Windkraft

Mit dem Thema Breitwiesen kam auch das Thema BĂŒrgerbeteiligung – was haben Sie daraus gelernt?

Bernhard: Unsere reprĂ€sentative Demokratie wird immer stĂ€rker von politisch-aktiven Gruppen von außen dominiert. Das Thema Breitwiesen hat uns frĂŒher als geplant gezwungen, uns damit zu befassen. Wir hatten eigentlich vor, im Jahr 2012 eine Gemeinderatsklausur zur BĂŒrgerbeteiligung zu machen. Ich habe, was das BĂŒrgerratsthema und die Auswahl ĂŒber den Zufallsgenerator angeht, eine entscheidende Sache gelernt, die ich sehr interessant finde: Dass man Leute, die sich vorher fĂŒr die Weltpolitik oder den Euro interessierten, aber nicht fĂŒr einen Bebauungsplan, aktiv in die Stadtpolitik zurĂŒckbekommt. Wenn man diese Leute in die Verantwortung nimmt, dann entwickeln sie Ideen, die man gar nicht erwartet hĂ€tte.

Wie zum Beispiel?

Bernhard: Ich bin neulich am Bahnhof Weinheim ausgestiegen. Da spricht mich jemand an und sagt: Hallo, ich bin einer von den BĂŒrgerrĂ€ten. Was wird denn damit jetzt? Ein Mann, der in Baden-WĂŒrttemberg als Kaufmann unterwegs ist. Jemand, der lokal vorher nichts wahrgenommen hat und der sozusagen politisch aktiviert wurde. Das ist sehr gut, denn wir brauchen die Mitwirkung der BĂŒrger/innen.

Die bringen sich zur Zeit auch ordentlich in Sachen Energiewende, sprich Windenergie ein. Wie beurteilen Sie das?

Bernhard: Hier gibt es viel Streitpotenzial und das haben wir der GrĂŒn-Roten Landesregierung zu verdanken, die die ZustĂ€ndigkeit auf die kommunale Ebene herunter delegiert hat. Aber sie mĂŒssen sich mal vorstellen, was das fĂŒr ein Verwaltungsakt und Kostenaufwand ist, das alles die Kommunen machen zu lassen. Das halte ich fĂŒr falsch. Weil das unnötigerweise dazu fĂŒhrt, dass ĂŒber diese Art der Energiegewinnung negativ diskutiert wird. Jetzt haben wir haben den schwarzen Peter und mĂŒssen durch die Untersuchung von Gebieten aktiv steuern. Wenn ich keine Gebiete ausweise, lĂ€sst der Gesetzgeber die Nutzung ĂŒberall zu, das wollen wir vermeiden.

Was wÀre besser gewesen?

Bernhard: In Rheinland-Pfalz gefĂ€llt mir die Lösung der Windenergie sehr gut: Da ist keine Verspargelung der Landschaft in Sicht, weil sie es einfach konzentriert haben. Warum machen Sie das bei uns nicht? In Rheinland-Pfalz wurde das in der Landesplanung gemacht. Wir hĂ€tten das wenigstens ĂŒber Regionalplanung machen sollen. Aber der Zug ist abgefahren. Das lĂ€uft jetzt nicht mehr.

ZeitgemĂ€ĂŸes Design, "neue MaßstĂ€be" (bisher) Fehlanzeige

LÀndle mit neuer HomepÀdsch

Rhein-Neckar, 04. Februar 2013. (red/zef) Seit dem 01. Februar 2013 hat das Land Baden-WĂŒrttemberg eine neue Online-Plattform. Die Homepage soll neue MaßstĂ€be setzen, damit „sich die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger mit Politik auseinandersetzen“, sagt die Silke Krebs, Ministerin im Staatsministerium. Wir haben uns die Seite angeschaut: „Neue MaßstĂ€be“ gilt im Vergleich mit der alten Seite bestimmt, das Design ist frisch und modern – inhaltlich und konzeptionell kann die Seite aber durchaus noch zulegen. Immerhin: In den ersten drei Stunden nach dem Start am 1. Februar haben bereits 2.500 Menschen insgesamt 15.000 Seiten aufgerufen – und das innerhalb von drei Stunden.

Von Ziad-Emanuel Farag

Oben sind die fĂŒnf strukturierenden Elemtente zu sehen, darunter der anschauliche Slider mit aktuellen Artikeln. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Sofort sticht der ansprechende Slider ins Auge. Dieser prĂ€sentiert aktuelle politische Themen anschaulich. Hier kommen nicht nur Artikel, sondern auch andere Medien wie Videos oder Fotostrecken zum Einsatz  Aktuelle Beispiele wĂ€ren: Ein Zeitstrahl darĂŒber,was die grĂŒn-rote Landesregierung bisher geleistet hat, die Ganztagsschule oder die Bildungsgerechtigkeit. Man kann den Slider automatisch die Artikel abspielen lassen oder einfach bequem per Pfeil in der Mitte oder der Navigationsleiste unten wechseln.

Besonders brisant wirkt der „transparente Landeshaushalt“. Hier gibt es zwar viel Zahlenwerk: Das RegierungsprĂ€sidium Stuttgart erhĂ€lt 8,4 Millionen Euro fĂŒr Bundesautobahnen, wĂ€hrend Kalrsruhe 4,4 Millionen Euro erhĂ€lt . Viele Fragen bleiben hier aber völlig unbeantwortet: Wieviel Geld wird in welche Autobahnen investiert? Da stehen viele Zahlen – ohne weitere Informationen sind sie kaum zu nutzen. Da steht gar nichts! Bei den Hochschulen ist der Landeshaushalt auch sehr pauschal: Einzeln aufgeschlĂŒsselt werden die aktuellen Zuwendungen fĂŒr Baumaßnahmen. Über die Verteilung der restlichen 336 Millionen Euro erfĂ€hrt man nichts. Bloß keine Verteilungskritik riskieren, scheint hier die Devise zu lauten. Der „transparente Landeshaushalt“ verspricht mehr als er hĂ€lt. Die Bedienung ist zudem Ă€ußerst umstĂ€ndlich.

Die Seite unterteilt sich ingesamt in fĂŒnf Rubriken: “Unser Land”, “Regierung”, “BW gestalten” “Service” und “Beteiligungsportal”. Die ersten vier ermöglichen eine einfache Orientierung. Legt man den Cursor auf einer dieser Buttons, wird eine umfangreiche, aber ĂŒbersichtliche Auflistung der Unterpunkte angezeigt. In der Rubrik „Regierung“ gelangt man schnell zu Vorstellungen der Regierungsmitglieder und ihrer Ministerien. „Unser Land“ bietet einen Überblick ĂŒber alles Erdenkliche zu Baden-WĂŒrttemberg. Geschichte, Geografie, Landesverfassung, ein Quiz zur Unterhaltung, Traditionen, hier ist alles dabei.

„BW gestalten“ erklĂ€rt, wie Baden-WĂŒrttemberg kĂŒnftig aussehen soll:  „Erfolgreiches Baden-WĂŒrttemberg“ (Wirtschaftspolitik), „Schlaues Baden-WĂŒrttemberg“ (Bildungspolitik), „Nachhaltiges Baden-WĂŒrttemberg (Energiepolitik)“, „BĂŒrgernahes Baden-WĂŒrttemberg (BĂŒrgerbeteiligung und Integration)“ und „Gerechtes Baden-WĂŒrttemberg (Gleichstellung, Inklusion, Gesundheitspolitik)“. Dies liest sich aber zunehmend fade, irgendwann hat man dann genug von Baden-WĂŒrttemberg. Wenigstens fasst die Landesregierung hierbei ihre politischen Ziele unter wenigen, verstĂ€ndlichen Schlagworten zusammen. In der Rubrik „Service“ erhĂ€lt der Leser viele Informationen, um Kontakt zu Ämtern aufzunehmen, sich einen Überblick ĂŒber Publiktationen zu verschaffen oder einfach einen Ansprechpartner zu erhalten.

Die Detailansicht in den einzelnen Rubriken. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Das „Beteiligungsportal“ schließlich soll kĂŒnftig “Mehr Demokratie klicken” gewĂ€hrleisten. Dem mĂŒssen jedoch außer bloßen AnkĂŒndigungen Taten folgen. DafĂŒr gibt es bereits auf der Startseite einen Textkasten, in dem man schnell eine Frage an die Landesregierung eintippen kann. Wir haben diese Funktion mit einer Frage am Freitag selbst getestet. Bis heute, den 04. Februar 2013, 17:00 Uhr haben wir noch keine Antwort erhalten.  Am, Dienstag, den 05. Februar, wurde sie um 14:43 beantwortet.

Wir erinnern uns: Baden-WĂŒrttemberg soll gerecht werden. „Menschen mit Behinderung gehören in die Mitte der Gesellschaft. Deshalb bauen wir Barrieren und Benachteiligungen ab.“ Nirgendwo geht das schneller und einfacher als online. Eine Seite, die möglichst alle mit Behinderungen leicht nutzen können, ist unverhandelbar: Nirgendwo gibt es so wenige Barrieren wie am eigenenen Rechner. Hier scheitert die neue Homepage aber: Einige Artikel können zwar vorgelesen werden. Dies geschieht jedoch so blechern, dass man dem nicht folgen kann. Wenn doch, wĂŒrde man es nicht wollen. Mit den verbreiteten LesegerĂ€ten fĂŒr Blinden fĂ€llt es diesen also deutlich einfacher, sich zu informieren. Der Button dafĂŒr ist viel zu klein. Sehbehinderte dĂŒrften ihn nicht ausmachen können. Hier wĂ€re es ratsam, die entsprechende Funktion in der Zeile der Überschrift zu platzieren anstatt neben der UnterĂŒberschrift.

Die Vorlesefunktion ist in dieser Zeile nur schwer zu sehen. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Der neue Maßstab muss also noch ordentlich Maß nehmen, um tatsĂ€chlich ĂŒberzeugen zu können. Immerhin, ein Anfang ist gemacht und man darf gespannt sein, was noch folgt.

Inklusion: Erstmals werden behinderte Kinder gemeinsam mit nicht-behinderten Kindern eingeschult


Guten Tag!

Weinheim, 21. Juli 2011. (red/pm) In Weinheim werden im neuen Schuljahr erstmals behinderte Kinder gemeinsam mit nicht-behinderten Kindern eingeschult. Damit ist Weinheim als Bildungsregion eine Modellstadt in Baden-WĂŒrttemberg. Der Gemeinderat der Stadt hat sich am Mittwoch (20. Jul. 2011) einstimmig fĂŒr die so genannte Inklusion an zwei Grundschulen ausgesprochen.

Information der Stadt Weinheim:

„An beiden Schulen, der Friedrich-Grundschule und der Grundschule LĂŒtzelsachsen, sollen zunĂ€chst je vier behinderte ErstklĂ€ssler eingeschult werden. Den Kindern steht eine Schulbegleitung und eine Pflege-Assistenz zur VerfĂŒgung.

Die Bildungsregion Weinheim beruft sich damit auf die UN-Konvention ĂŒber die Rechte von Menschen mit Behinderung und auf den Koalitionsvertrag der baden-wĂŒrttembergischen Landesregierung. Bei der Inklusion ist die Stadt Weinheim Partner des Staatlichen Schulamtes Mannheim, dessen Gebiet als Schwerpunktregion fĂŒr die Inklusion ausgewĂ€hlt worden ist.

Vertreter der Fraktionen betonten die Richtigkeit der Entwicklung und der Idee der gemeinsamen Schule, die eine chancengleiche Teilhabe von Menschen mit Behinderung ermögliche.

Die Inklusion sei nicht nur fĂŒr behinderte Kinder eine Chance, auch nicht-behinderte SchĂŒler könnten verbessert soziale Kompetenzen erlangen. In der Bildungsregion Weinheim gibt es ein Netzwerk, das sich einer „Weinheimer Bildungskette“ widmet. Deren Motto lautet „Kein Kind darf verloren gehen“. Mit der Inklusion habe die Bildungskette ein weiteres wichtiges Glied hinzugewonnen. „Das ist ein gutes Zeichen in einer wichtigen Frage“, fasste OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard zusammen.“

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das weinheimblog.de

„Tag der Menschen mit Behinderung“ – Inklusion und Barrierefreiheit

Guten Tag

Weinheim, 03. Dezember 2010. (pm) Behinderte Menschen werden im ganz „normalen“ Alltag immer noch benachteiligt. Zum UN-Tag „FĂŒr Menschen mit Behinderung“.

Information der Stadt Weinheim:

„Menschen mit Behinderungen dĂŒrfen nicht mehr als Sorgenkinder angesehen werden. Diese Menschen mit ihren Talenten und FĂ€higkeiten gehören ganz selbstverstĂ€ndlich zu uns“, sagt Alexandra Raquet, die Weinheimer Beauftragte fĂŒr Chancengleichheit, zum heutigen weltweiten UN-Tag „FĂŒr Menschen mit Behinderung“ am 3. Dezember.

Schon vor etwa 20 Jahren wurde dieser Tag von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um die Gesellschaft an die Probleme behinderter Menschen zu erinnern. „Trotz der vielen Gesetze und Aktionen gibt es im Alltag vielfach noch Barrieren im Kopf und Unsicherheiten im Umgang mit Menschen mit Behinderung“, so muss die Beauftragte tĂ€glich erkennen.

Aus Anlass des weltweiten Gedenktages verwies sie auch auf aktuelle Projekte in Weinheim. Im Moment werde das Thema Inklusion und Bildung intensiv vorbereitet. Hintergrund: Das Staatliche Schulamt Mannheim, dem auch die Weinheimer Schulen zugeordnet sind, wurde vom Kultusministerium als Erprobungsschulamt ausgewÀhlt.

In Weinheim beschĂ€ftigt sich eine Arbeitsgruppe mit OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard an der Spitze mit der Vorbereitung. Zu der Gruppe gehören Vertreter der Schulen und der FachĂ€mter, einer Interessensgemeinschaft sowie die Beauftragte fĂŒr Chancengleichheit selbst. Alexandra Raquet: „Ganz nach dem Motto nicht ohne uns ĂŒber uns, beziehen wir die Interessensgruppen mit ein.“

Sichtwort: Inklusion

Inklusion, also Einbindung von Menschen mit Behinderung, ist in diesem Jahr sogar das Leitbild des 3. Dezember. Es lautet: „Inklusion – Mein Menschenrecht.“

Auch am Thema Barrierefreiheit im Stadtgebiet stehe das Amt fĂŒr Stadtentwicklung in engem Dialog und Abstimmung mit der Beauftragten fĂŒr Chancengleichheit sowie weiteren Experten und Betroffenen, wie den Interessensgruppierungen und VerbĂ€nden.

Raquet: „Zuletzt geschah dies bei der Umgestaltung der Hauptstraße an der Weinheim Galerie, beim Windeckplatz und in der Grundelbachstrasse, wo kĂŒnftig mobilitĂ€tseingeschrĂ€nkte Menschen den Steg und den Aufzug nutzen, um in die FußgĂ€ngerzone zu gelangen.“ Das aktuelle gemeinsame Projekt fĂŒr barrierefreie MobilitĂ€t sei der Zentrale Omnibusbahnhof am Hauptbahnhof.

Die UN-Behindertenrechtskonvention, die 2009 auch in Deutschland Kraft getreten ist, habe den Begriff Inklusion, die Integration und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am öffentlichen Leben, an der Gesellschaft, geprÀgt.

Alexandra Raquet: „Mit der Behindertenrechtskonvention, wird nun Behinderung nicht lĂ€nger unter medizinischen oder sozialen Blickwinkeln betrachtet, sondern Behinderung ist endlich als Menschenrechtsthema anerkannt worden. Artikel 3 des Grundgesetzes forderte schon lĂ€ngst, dass niemand wg seiner Behinderung benachteiligt werden darf.“

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