Sonntag, 15. September 2019

Unternehmer-Geschichten: Das Miramar und die Familie Steinhart

„Wir sind ein Familienbad“

Weinheim, 11. August 2014. (red/pro) Wir starten unsere neue Serie „Unternehmer-Geschichten“ mit einem Weinheimer Traditionsunternehmen. Im vergangenen Jahr ist das Miramar 40 Jahre alt geworden. Das Spaß- und Freizeitbad hat sich im Laufe der Zeit gewandelt – zuletzt kam eine Millioneninvestition in neue Rutschen dazu. GeschĂ€ftsfĂŒhrer Marcus Steinhart erklĂ€rt im Interview, was das Erfolgsrezept des Familienbetriebs ist. [Weiterlesen…]

SchĂŒler interviewen OberbĂŒrgermeister

SchĂŒler entdecken Lebenswelten

Weinheim, 24. Juni 2014. (red/pm) Zum Auftakt eines sozialpĂ€dagogischen Projektes wurde der OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard im Rathaus interviewt. [Weiterlesen…]

Sind wir nicht alle ein Bisschen Nazi?

Weinheim/Rhein-Neckar/Esslingen, 06. Dezember 2013. (red/ld) Es sind Zeitungskommentare, die ein „Bulgarenproblem“ thematisieren wollen. Es sind Menschen, die sich unsicher fĂŒhlen, weil um sie herum fremde Sprachen gesprochen werden oder „die Asylanten“ kommen. Aber es sind auch diejenigen, die sich einfach aus dem GefĂŒhl heraus ĂŒber die Vielfalt der Kulturen freuen, nur weil die Menschen um sie herum unterschiedlich aussehen. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind keine Randerscheinungen. Diese stecken in jedem von uns, sagt Prof. Dr. Kurt Möller von der Hochschule Esslingen. Um den inneren Nazi zu enttarnen, muss man auch die eigene Haltung stets auf’s Neue ĂŒberprĂŒfen. [Weiterlesen…]

Die Bundestagsabgeordnete Dr. Franziska Brantner ĂŒber ihren Umzug von BrĂŒssel nach Berlin

Neuanfang in der Hauptstadt

Franziska Brantner wurde am 22. September ĂŒber die Landesliste in den Bundestag gewĂ€hlt. KĂŒnftig will sie hĂ€ufiger im Wahlkreis prĂ€sent sein. Foto: Paul Blau

Franziska Brantner wurde am 22. September ĂŒber die Landesliste in den Bundestag gewĂ€hlt. KĂŒnftig will sie hĂ€ufiger im Wahlkreis prĂ€sent sein. Foto: Paul Blau

 

Berlin/Heidelberg/Rhein-Neckar, 05. November 2013. (red/ld) Am Wahlabend hatte Franziska Brantner (GrĂŒne) noch gezittert. Dann hatte es doch noch fĂŒr einen Listenplatz im Bundestag gereicht. FĂŒr die frĂŒhere Europaabgeordnete bedeutete das einen neuen Job und einen neuen Anfang in Berlin. Wie sie sich dort zurechtfindet, erzĂ€hlte sie uns im Interview. [Weiterlesen…]

Die SchĂŒlerin Lena Pazinski machte eine Woche BOGY-Praktikum am EuropĂ€ischen Parlament

„Eine einmalige Gelegenheit“

Schriesheim/Rhein-Neckar, 08. Juni 2013. (red/ld) Ihre MitschĂŒler machen BOGY-Praktika bei Arztpraxen, in sozialen Einrichtungen oder bei Dienstleistern. Die 15-JĂ€hrige Lena Pazinski macht ihr Praktikum am EuropĂ€ischen Parlament in Straßburg, genauer im BĂŒro der Abgeordneten Franziska Brantner. Nach dem Abitur am Kurpfalz-Gymnasium-Schriesheim in zwei Jahren will Lena „irgendwas mit Sprachen machen.“ Wie es ist, in Straßburg zu arbeiten, hat sie uns im Interview erzĂ€hlt. Bei den einwöchigen Praktika der Berufs- und Studienorientierung am Gymnasium (BOGY) können SchĂŒlerinnen und SchĂŒler in der zehnten Klasse erste Erfahrungen im Berufsalltag sammeln.
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Facebookinterview mit BĂŒrgermeister Dr. Torsten Fetzner

Transparent und nah am Leser

Die Facebook-Seite des Weinheimblog. Foto: local4u

 

Weinheim, 14. Januar 2012. (red/ld) Vergangenen Freitag fĂŒhrte Chefredakteur Hardy Prothmann ein Facebook-Interview mit Weinheims erstem BĂŒrgermeister Torsten Fetzner. Vermutlich war es deutschlandweit das erste Interview dieser Art auf dieser Plattform. Rund 1.000 Facebook-Nutzer sahen die AnkĂŒndigung. Rund 200 von ihnen lasen das Interview live mit. Das Ziel dieses Experiments: Eine grĂ¶ĂŸtmögliche Transparenz und die Beteiligung unserer Leser/innen. Anders als bei Live-Chats kann das Interview auch danach noch gelesen werden und auch weiter kommentiert werden. Bis jetzt haben rund 2.500 Nutzer die Interviewseite aufgerufen. Wir ziehen Bilanz.

Um 16 Uhr ging es los: Torsten Fetzner meldete sich in unserem Thread auf Facebook und schrieb den ersten Kommentar:

Auszug aus dem Facebookinterview mit Weinheims erstem BĂŒrgermeister Torsten Fetzner am 11. Januar 2013.

 

Thematisch ging es um die Motivation des BĂŒrgermeisters bei Facebook mitzumachen und natĂŒrlich um Weinheimer Themen: Die Frage nach dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Herausforderungen des demografischen Wandels und um die Sanierung der Weinheimer Sporthallen. Um ein breites Spektrum an Themen abzudecken, wechselten wir oft unsere Fragen und lieferten mit Link-Postings auf unsere Artikel Hintergrundinformationen, die wir bereits frĂŒher veröffentlicht hatten.

Auszug aus dem Facebookinterview mit Weinheims erstem BĂŒrgermeister Torsten Fetzner am 11. Januar 2013.

 

In Echtzeit konnten die Leser/innen die Antworten von Herrn Fetzner nachlesen, selbst nachfragen und auch durch Verlinkungen auf andere Webseiten die Diskussion mit Zusatzinformationen bereichern.

Auch fĂŒr Nicht-Facebooker

Unsere Leserschaft ist modern, kritisch und viele kennen sich aus mit den modernen Medien. Wer dennoch kein Profil auf Facebook besitzt, konnte trotzdem mitlesen. Denn öffentliche Seiten sind bei Facebook auch von außen einsehbar. Wer eine Frage hatte, schrieb uns einfach eine Email. Anders als bei Interviewchats wird die Seite nach dem Interview nicht geschlossen, sondern kann nachgelesen oder geteilt werden. Wer noch Fragen hat, kann sie sogar nachtrĂ€glich noch stellen.

Auszug aus dem Facebookinterview mit Weinheims erstem BĂŒrgermeister Torsten Fetzner am 11. Januar 2013.

 

Wir erhielten von Dr. Fetzner sehr ehrliche Antworten. Unser Experiment fĂŒhrte einen sehr kommunikativen und experimentierfreudigen BĂŒrgermeister zu Tage. Wir danken Dr. Torsten Fetzner sehr dafĂŒr – weil ein solches Experiment auch eine große Offenheit bei allen verlangt. Da unser Interviewpartner seine Antworten selbst schrieb, hatten die Leser das grĂ¶ĂŸtmögliche Live-Erlebnis ohne nachtrĂ€glichen Schnitt oder „WeichspĂŒlfilter“. DarĂŒberhinaus mussten wir vor Veröffentlichung des Interviews nicht auf Herrn Fetzners Autorisierung warten, wie es sonst bei Interviews ĂŒblich ist und können seine Zitate auch fĂŒr unsere weitere Berichterstattung verwenden.

Experiment geglĂŒckt, Technik noch unausgereift

Nacharbeit ist trotzdem nötig. Denn fĂŒr das Live-Erlebnis des Facebook-Interviews mussten unsere Leser und wir stĂ€ndig die Seite im Browser aktualisieren. Dadurch kamen die Fragen der Leser meist zeitverzögert, oder alle auf einmal. Entsprechend unsortiert kamen – vor allem am Ende – die Antworten zurĂŒck. Manchmal dauerte es auch lĂ€nger bis eine Antwort oder eine Frage gepostet wurde. Wir arbeiten daran, damit das nĂ€chste Live-Interview flĂŒssiger ablĂ€uft.

Auszug aus dem Facebookinterview mit Weinheims erstem BĂŒrgermeister Torsten Fetzner am 11. Januar 2013.

Direkter Austausch mit Lesern und Interviewpartnern gelungen

Auch die Beteiligung unserer Leser fanden wir sehr gut. Zwar haben wir zu Anfang angekĂŒndigt, Nutzer auszuschließen, die sich nicht an die „Netiquette“ halten. Das war aber zu keinem Zeitpunkt nötig. Der direkte Austausch zwischen unseren Lesern, unserem Interviewpartner und uns finden wir trotz der kleinen technischen HĂŒrden sehr gelungen.

An dieser Stelle bedanken wir uns sehr bei unseren Lesern fĂŒrs Mitmachen und bei Dr. Torsten Fetzner fĂŒr das Interview. Durch seine Bereitschaft an unserem Experiment teilzunehmen, hebt er sich sehr deutlich von vielen anderen lokalen Politikern und AmtstrĂ€gern ab – hier herrscht hĂ€ufig noch großes Misstrauen gegenĂŒber den neuen Medien und „ungefilterten“ Kontakten zu den BĂŒrger/innen. Das ganze Interview können Sie auf unserer Facebook-Seite noch einmal nachlesen, teilen und kommentieren. Es ist keine Mitgliedschaft bei Facebook erforderlich, um den Thread zu lesen – um ihn zu kommentieren, mĂŒssen Sie sich einloggen.

 

Interview: Am 30. November ist Stichtag

Wann lohnt sich der KFZ-Versicherungswechsel?

Rhein-Neckar, 22. November 2012. (ld/red) Noch gut eine Woche, dann ist die letzte Chance für den Wechsel der KFZ-Versicherung in diesem Jahr vorbei. Vergleichen lohnt sich, aber man muss auch wissen, was man will. Worauf Autofahrer besonders achten sollten, haben das Rheinneckarblog Michael Sittig gefragt. Er ist Redakteur bei der Zeitschrift Finanztest.

Interview: Lydia Dartsch

Herr Sittig, am 30. November ist Stichtag. Wer seine Kfz-Versicherung wechseln will, muss bis dahin gekündigt haben. Für wen lohnt sich ein Wechsel?

Michael Sittig: Ein Wechsel kommt vor allem für diejenigen in Betracht, die etwas sparen können, oder bei einem anderen Anbieter mehr Leistungen bekommen. Das muss man immer am Einzelfall prüfen. Übrigens gilt der Stichtag 30. November nicht, wenn es eine Beitragserhöhung gibt. Dann hat man ein Sonderkündigungsrecht von einem Monat.

Wechseln ist problemlos möglich.

Sind die Versicherten eher träge oder rege was das Wechseln angeht?

Sittig: In der Regel werden Autoversicherungen recht häufig gewechselt. Darauf sind die Anbieter auch eingestellt, so dass der Wechsel auch problemlos geht.

Welche Leistungen sind denn besonders wichtig? Worauf sollte man beim Vergleich achten?

Sittig: In der Haftpflicht gibt es ja keine Leistungsunterschiede. Die gibt es vor allem bei Teil- und Vollkasko. Da muss man sich überlegen, was man will. Beispielsweise decken manche Teilkaskoversicherungen nur Tierunfälle mit „Haarwild“ ab. Die greifen dann zwar bei Unfällen mit Rehen, aber nicht mit Wildschweinen. Andere kommen für Fahrzeugschäden auf, unabhängig von dem Tier, mit dem der Unfall passiert ist.

Und wie ist es mit der Vollkasko?

Sittig: Die Vollkasko sichert auch selbst verursachte Schäden am Wagen ab. Manche beziehen dabei auch grob fahrlässiges Verhalten mit ein, wenn der Unfall beispielsweise passiert ist, weil man über eine rote Ampel gefahren ist. Andere kommen für solche Schäden nur zum Teil oder gar nicht auf.

Was würden Sie raten?

Sittig: Wir raten dazu, auch den grob fahrlässigen Unfall abzusichern.

Wer seinem „Schrauber“ vertraut, lässt die Finger von der Werkstattbindung.

Viele Versicherungen bieten auch eine “Werkstattbindung” an, durch die die Tarife günstiger werden. Ist das ärgerlich oder sinnvoll?

Sittig: Wenn man nur sparen will, ist es sinnvoll. Meist gibts dafür 20 Prozent Rabatt. Es kommt auch darauf an, wie verfügbar die Werkstatt ist. Wenn man zum Beispiel in einem ländlichen Gebiet wohnt und seinen festen Schrauber hat, dem man vertraut, lässt man besser die Finger von der Werkstattbindung.

Welche Leistungen sind weniger wichtig?

Sittig: Es gibt diese Mallorca-Police, die dann greift, wenn der Schaden, den man im Ausland mit einem Mietwagen verursacht hat, den Versicherungsschutz übersteigt. Das kann zwar eine Rolle spielen. In den europäischen Ländern reicht der Schutz der Mietwagenversicherung aber in der Regel aus.

Was ist denn der „Rabattretter“, von dem gerade so viel die Rede ist?

Sittig: Der wird in den neuen Verträgen gerade abgeschafft. Der sorgte dafür, dass Autofahrer, die lange ohne Unfall unterwegs waren, also mit Schadensfreiheitsklasse 25 Prozent, nicht im Beitrag hochgestuft werden, wenn sie einen Unfall bauen. Im neuen Vertrag würde man dann den hochgestuften Beitrag zahlen. Da muss man dann prüfen, ob sich ein Wechsel lohnt.

Vollkasko für neue Autos – bei anderen individuell prüfen.

Nach welchen Maßstäben sollte mein eine Teil- und/oder Vollkasko wählen?

Sittig: Da gibt es leider keine eindeutige Antwort. Bei einem neuen Auto würde ich immer eine Vollkasko empfehlen. Ansonsten sollte man sich die Frage stellen, ob man es finanziell verkraften kann, wenn das Auto durch eigenes Verschulden zerstört würde. Wenn nicht, dann lieber Vollkasko. Eine Teilkasko sichert auch Diebstähle ab. Das sollte man unabhängig vom Alter des Autos machen. Denn auch alte Autos werden gestohlen.

Über die Höhe der Selbstbeteiligung kann man die Tarife auch beeinflussen. Wie wählt man diese sinnvoll aus?

Sittig: Wir empfehlen einen Selbstbehalt von 150 Euro bei Teilkasko und 300 Euro bei Vollkasko. Ohne Selbstbehalt werden die Beiträge zu teuer.

Gibt es Gründe, warum man nicht in einen auf den ersten Blick billigeren Tarif wechseln sollte?

Sittig: Das eine wäre, dass es sich mit dem Rabattschutz nicht lohnt, weil der ja wegfällt. Der andere Grund, der oft genannt wird, ist der erwartete Aufwand, wobei der Versicherungswechsel in der Regel ganz problemlos läuft.

Unabhängiger Check für 16 Euro kann sich lohnen.

Finanztest bietet die Versicherungstests im Internet gegen Gebühr an. Wie viele Interessenten rufen das ab?

Sittig: Das machen schon ein paar Tausend Nutzer. Bei uns kostet das 16 Euro.

Aber es gibt ja auch kostenlose Vergleichsportale.

Michael Sittig ist Redakteur der Zeitschrift "Finanztest".

Michael Sittig ist Redakteur der Zeitschrift „Finanztest“.

Sittig: Die kostenlosen Vergleichsportale werden mit den Provisionen der Versicherungsanbieter bezahlt, wenn der Kunde einen neuen Vertrag unterschreibt. Wir sind unabhängig.

Wie viel Zeit benötigt man etwa, um sich zu den Tarifen kundig zu machen?

Sittig: Wenn man nur eine Haftpflicht braucht, schaut man einfach auf den Preis. Bei Voll- und Teilkasko muss man sich vorher Gedanken machen, was man will und prüfen, ob die Tarife das auch bieten. Da sollte man sich schon eine Stunde dafür Zeit nehmen.

Muss die Kündigung der alten Versicherung per Brief oder Fax erfolgen oder reicht auch eine Email?

Sittig: In der Regel reicht dafür ein Fax oder ein Brief aus. Direktversicherer akzeptieren meistens auch email. Am besten kann man das testen, indem man die Kündigung per email probiert und in der email um eine Bestätigung bittet.

Strompreiserhöhung 2013: Auch Stadtwerke Weinheim mĂŒssen aufschlagen

„Wir haben gar keine andere Möglichkeit“

Peter KrĂ€mer, GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Stadtwerke Weinheim, in der Leitwarte des Betriebs. Herr KrĂ€mer spart nicht mit Kritik an der Energiepolitik. Die Strompreispolitik vergleicht er mit planwirtschaftlichen Prozessen.

 

Weinheim/Rhein-Neckar, 17. November 2012. (red/aw) Die Strompreise sind seit Wochen in aller Munde. Jetzt haben auch die Stadtwerke Weinheim angekĂŒndigt, im nĂ€chsten Jahr den Strom teurer zu machen. Stadtwerke-Chef Peter KrĂ€mer ist darĂŒber alles andere als glĂŒcklich. Nach seiner Auffassung sind staatliche Umlagen und Steuern der Energiewende dafĂŒr verantwortlich . Wir haben ihn im Interview ĂŒber die GrĂŒnde seiner Kritik an der Energiepolitik und möglichen Folgen der Erhöhung befragt.

Interview: Alexandra Weichbrodt

Herr KrÀmer, die Stadtwerke erhöhen den Strompreis zum 1. Januar 2013 um etwa 10 Prozent, von 24,92 Cent pro Kilowattstunde auf 27,58 Cent. Haben Sie Sorge, dass Ihnen jetzt die Kunden davon laufen?

Peter KrĂ€mer: Unsere Kunden sind natĂŒrlich preissensibel, die meisten wissen aber auch, dass wir faire Preise haben und auf uns Verlass ist. Etliche Billiganbieter sind in den vergangenen Jahren Pleite gegangen. Das haben sich die Verbraucher gemerkt. Und ich bin auch ĂŒberzeugt, dass die meisten unserer Kunden wissen, dass die aktuelle Preiserhöhung ausschließlich staatlich verordnete Preisbestandteile betrifft, die wir an den Gesetzgeber abfĂŒhren mĂŒssen. Wir haben sie mit dem Anschreiben darĂŒber ausfĂŒhrlich informiert. Die Preiszusammensetzung beim Strom sieht inzwischen so aus, dass wir 70 Prozent der Kostenbestandteile als Versorger ĂŒberhaupt nicht mehr beeinflussen können: Das sind Steuern, diverse Umlagen fĂŒr die Finanzierung der Energiewende sowie Abgaben Wir haben also gar keine andere Möglichkeit als unsere Preise daran anzupassen.

Welche Probleme treten bei der Weitergabe dieser Erhöhung an den Kunden auf? 

KrĂ€mer: In erster Linie sehe ich das Problem, dass der Kunde die gesetzlichen Änderungen am Strompreis zum Jahreswechsel kaum noch nachvollziehen kann. Spricht man heute mit einem Kunden, dann kennt er vielleicht noch das EEG, das Erneuerbare Energien Gesetz. Eventuell auch die Stromsteuer. Aber bei den Begriffen Kraft-WĂ€rme-Kopplungsgesetz, Konzessionsabgabe oder Offshore-Haftungsumlage wird es schon schwierig. Wir versuchen, das System fĂŒr unsere Kunden transparent zu machen, indem wir sie ĂŒber die einzelnen Umlagen und ihre Höhe informieren. Die sind aber so mannigfaltig, dass es selbst fĂŒr uns, die Mitarbeiter der Stadtwerke, mittlerweile BroschĂŒren gibt, damit wir noch den Überblick behalten. Der Verbraucher weiß inzwischen, dass das Thema insgesamt sehr komplex und schwierig geworden ist. Aber er hat kein VerstĂ€ndnis dafĂŒr, dass die Preise ins Unermessliche steigen – was ich gut verstehen kann. Wir stellen vermehrt fest, dass diese Erhöhungen beispielweise Rentner oder HartzIV-EmpfĂ€nger drastisch treffen. FĂŒr diese Menschen sind 50 oder 70 Euro mehr im Jahr eine Menge Geld. Dieses Geld fehlt. Irgendwann können diese Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen. Und diese Klientel nimmt derzeit leider zu.

„Im Dreijahres-Vergleich sind wir meist der gĂŒnstigste Anbieter.“

Da spielt der Preisunterschied bei der Wahl des Preisanbieters also oft eine Rolle. Nehmen Sie die Konkurrenz in der Region wahr?

KrĂ€mer: Die regionalen Anbieter mit vergleichbarer GrĂ¶ĂŸenordnung und Arbeitsweise wie wir sind alle auf einem Àhnlichen Preisniveau. Was bei der beschriebenen Preis-Systematik auch logisch ist. Die Unternehmen, die sich im Preis stark differenzieren, sind oft Unternehmen, die mit unlauteren Methoden arbeiten – wie Vorauskasse oder Kostenerhöhungsmechanismen. Da muss man als Verbraucher bei der Wahl gut aufpassen. Zu Recht sind deshalb auch die VerbraucherverbĂ€nde wach geworden und warnen vor solchen Produktanbietern. Wenn Anbieter dasselbe Produkt wie wir 100 Euro gĂŒnstiger anbieten, kann ich mir das wirtschaftlich nicht erklĂ€ren. Das geht gar nicht bei nur 30 Prozent beeinflussbaren Kostenanteilen. Ein solcher Preisunterschied ist allein mit Energieeinkauf und Vertriebsmarge nicht zu realisieren. Wir haben bei Untersuchungen festgestellt: Im Dreijahres-Vergleich sind wir meist der gĂŒnstigste Anbieter. Weil wir keine so großen Erhöhungen in diesem Zeitrahmen durchfĂŒhren wie beispielsweise die zunĂ€chst augenscheinlich gĂŒnstigeren Anbieter, die mit attraktiven Wechselkonditionen locken. Wir können und wollen nicht spekulieren und versuchen dem Kunden auf der Basis unserer Möglichkeiten ein seriöses, langfristiges und möglichst gĂŒnstiges Angebot zu machen.

Den Wettbewerb nehmen Sie also schon wahr?

KrĂ€mer: Ja, natĂŒrlich. Die Wechselfreudigkeit nimmt deutlich zu, der Wettbewerb wird schĂ€rfer. Allerdings finde ich es kurios, wie der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen fĂŒr Wettbewerb gestaltet. Die Bundesregierung hat 1998 den Wettbewerb in Energiebereichen ausgerufen. Der Stromvertrieb und die Netze mussten getrennt werden. Aber was ist seit damals passiert? Wir unterliegen einer Marktabgrenzung vom Bundeskartellamt, das heißt wir werden in unserem Marktgebiet als Monopolist gefĂŒhrt. Wir haben aber 100 Anbieter im Strom-Netzgebiet und 50 beim Gas. Da kann man also nicht davon sprechen, dass kein Wettbewerb existiert. Und trotzdem entstehen problematische Situationen, wie im Fall Teldafax. Eine Art Schneeballanbieter, der bewusst vom Kartellamt toleriert wird, und dann Insolvenz anmeldete. Neben den Kunden bleiben wir als Stadtwerke bei InsolvenzfĂ€llen unseriöser Anbieter auch auf unseren Kosten sitzen. Das ist eine absolute Ungerechtigkeit. Diese Meinung Ă€ußere ich auch gegenĂŒber der Politik. Da jedoch Gehör zu finden, ist recht schwierig, weil dann oft die Aussage folgt: Gewöhnt euch an den Wettbewerb. Aber ein fairer Wettbewerb ist fast unmöglich, wenn 70 Prozent der Kosten nicht mehr zu beeinflussen sind. Das ist energiepolitische Planwirtschaft.

„Planwirtschaftliche“ Strompreise

Sie haben mit AnkĂŒndigung der Preiserhöhung auch die Energiepolitik heftig kritisiert. Was lĂ€uft Ihrer Meinung nach schief?

KrĂ€mer:  Ich bin ja Wirtschaftsingenieur und in meiner Natur liegt es, die Sachen zu analysieren, zu bewerten und daraufhin Konzepte zu erstellen. Genau das vermisse ich bei der Energiepolitik. Dort wird das Problem nicht analysiert, sondern es wird vorweg die Einzelentscheidung getroffen. Dann erleben alle ein heilloses Durcheinander und wundern sich darĂŒber. Ich bin der Meinung, dass man sich spĂ€testens nach dem UnglĂŒck in Fukushima hĂ€tte zusammen setzen sollen und ĂŒberlegen sollen, wie das Konzept fĂŒr die Energiewende aussehen soll. Das hat man aber nicht getan. Sondern man hat an vielen einzelnen Stellschrauben gedreht und erlebt jetzt einen Wust an Umlagen und Kostensteigerungen. Man hat kein Konzept entwickelt, in dem eben nicht nur UnweltvertrĂ€glichkeit und Partikularinteressen, sondern auch der Kunde vorkommt. Ein Beispiel: Das Energiewirtschaftsgesetz. Der Begriff Kunde kommt darin noch nicht einmal vor. Das ist fĂŒr mich nicht nachvollziehbar. Meine Kritik besteht also darin, dass wir einen riesigen Aufwand betreiben, planwirtschaftliche Strompreise zu kreieren, der nicht sinnvoll ist. Das ist keine Kritik an einzelnen Parteien. Dieses System ist ĂŒber mehrere Wahlperioden hinweg aufgebaut worden. Egal ob rot-grĂŒn, schwarz-rot oder schwarz-gelb, es fehlte immer der Masterplan.

Wo könnte man diesen Masterplan besonders gebrauchen?

KrĂ€mer: Ganz klar beim Thema CO2-Reduzierung. Das wurde zum Anfang der Energiewende groß angekĂŒndigt. Doch jetzt sind wir von einer Lösung wieder weit entfernt. Das Thema Klimawandel ist nach wie vor die große Herausforderung, aber momentan wieder mal aus dem Fokus verschwunden. WĂŒrde dieses Ziel weiter verfolgt werden, mĂŒsste man sich Gedanken machen, wie der CO2-Ausstoß im Kosten-Nutzen-VerhĂ€ltnis zu reduzieren ist. Das macht die Energiepolitik aber derzeit nicht. Was gemacht wird, ist eine einseitige Förderung regenerativer Projekte.

„Der Klimawandel betrifft uns alle – man kann die Industrie da nicht rausnehmen.“

Beispiel?

KrĂ€mer: Warum muss denn die Anschaffung einer Photovoltaikanlage mit acht bis zehn Prozent verzinst werden, wenn der Zinssatz einer zehnjĂ€hrigen Bundesanleihe derzeit bei einem halben Prozent liegt? Hier wird ĂŒbersubventioniert. Da fehlt einfach die Relation. Der grĂ¶ĂŸte Effekt, um CO2 einzusparen, ist laut Studien unter anderem der Austausch von alten Heizungsbrennern. Bis zu 20 Prozent Effizienzsteigerung kann man damit erreichen. Wenn ich das auf alle Haushalte multipliziere, komme ich auf gigantische Ergebnisse. DĂ€mmung hingegen ist das teuerste, was man machen kann. Das Gegenargument mit der Vernichtung fossiler Brennstoffe wiegt natĂŒrlich schwer. Allerdings reden wir bei der Energiewende von einem Generationenprojekt. Ich habe manchmal den Eindruck, das muss innerhalb einer Wahlperiode erledigt werden. Meiner Meinung nach ist das ein fataler Trugschluss. Zudem werden bestimmte AktivitĂ€ten und Gruppen aus der Verantwortung der Energiewende herausgenommen. Beispielsweise die Industrie. Da sagt man: Damit haben die nichts zu tun, die haben Wettbewerb, die schaffen ArbeitsplĂ€tze. Was ja auch richtig ist. Aber ich bin der Meinung, wenn die zentrale Herausforderung der Klimawandel ist, dann betrifft uns diese alle. Da kann man Teile der Gesellschaft nicht ausschließen. Wir mĂŒssen gemeinsam nach unseren KrĂ€fteverhĂ€ltnissen und wirtschaftlichen Möglichkeiten unseren Beitrag leisten. Eine gewisse Gerechtigkeit geht jetzt, so wie es derzeit gehandhabt wird, verloren.

Ist es in der Praxis tatsÀchlich so, dass von der Industrie absichtlich viel Strom verbraucht wird, um gewisse Umlagebefreiungen zu erhalten?

KrĂ€mer: Ja, es gibt EinzelfĂ€lle. Ist ja auch klar. Angenommen der Unternehmer hat eine Befreiungsgrenze bei 100 Einheiten. Verbraucht hat er aber nur 98. Die zwei fehlenden Einheiten kosten vielleicht 2.000 Euro. Überschreitet er aber die Schwelle der 100, werden ihm 10.000 Euro erstattet. So ist die Handlungsweise nachvollziehbar, Energie unter wirtschaftlichen Aspekten zu optimieren. Umweltpolitisch ist es jedoch eine Katastrophe.

Und die Privatverbraucher sind die Zahlmeister?

KrĂ€mer: Richtig. Der normale Haushaltskunde zahlt irgendwann die ganze Zeche. Beim Thema regenerative Förderung haben wir zwar eine Mittelschicht, die beispielsweise durch den Betrieb von Photovoltaikanlagen von der aktuellen Energiepolitik profitiert. Aber es gibt ja ebenso viele Menschen, die gar nicht die Möglichkeit einer solchen Anschaffung haben. Weil ihnen zum Beispiel keine DachflĂ€che zur VerfĂŒgung steh – wie bei Mietern oder bei Besitzern von Eigentumswohnungen. Wir haben also auf der einen Seite eine Schicht, die davon profitiert und eine Allgemeinheit, die diese Förderung bezahlen darf. Und auch hier trifft es wieder besonders die unteren Einkommensgruppen. Ich glaube nicht, dass das gerecht ist. Und auch nicht, dass man so die Energiewende vorantreiben kann.

Sehen Sie in der Zukunft eine Entspannung am Energiemarkt? Könnten die Preise irgendwann auch wieder fallen?

KrĂ€mer: Ich bin ja grundsĂ€tzlich Optimist und mit meiner Lebenserfahrung kann ich sagen, am Ende siegt meist die Vernunft. Ich glaube, wir werden nach dieser Preiserhöhungsrunde eine Trendwende in den politischen Entscheidungen erleben, vielleicht nĂ€chstes Jahr nach der Wahl. Ich bin der festen Überzeugung, dass man das heutige Vorgehen nicht unendlich weiter treiben kann.

Mit Selbstkontrolle lÀsst sich Energie sparen.

Was raten Sie denn Ihren Kunden, um die jetzt schon hohe finanzielle Belastung so gering wie möglich zu halten?

KrĂ€mer: Dass sie im ersten Ansatz natĂŒrlich immer Energie sparen. Das kann man mit vielen Verhaltensweisen und Kleinigkeiten im Haushalt. Auch beim Ersatz von GroßgerĂ€ten ist es wichtig, auf den Stromverbrauch zu achten: Bei KĂŒhlschrank, Fernseher oder Waschmaschine kann ich nur empfehlen, A+++ zu kaufen. Das ist zwar zunĂ€chst teurer, rechnet sich bei dem Strompreis aber recht schnell. Einfach sparen kann man sich auch die unnötige Stand-by-Schaltung bei vielen GerĂ€ten. Außerdem sollte die alte, kaputte GlĂŒhbirne grundsĂ€tzlich durch Energiesparlampen ersetzt werden. Und natĂŒrlich sollte man auch das Licht ausschalten, wenn man den Raum verlĂ€sst. Mit etwas Selbstkontrolle kann man da durchaus bemerkenswert Energie einsparen. Auch wenn ich befĂŒrchte, dass diese Einsparungen die Preiserhöhungen in der Zukunft nicht abfangen werden. Die finanzielle Belastung fĂŒr die Haushalte durch Energiekosten wird weiter steigen – auch noch nach der Erhöhung vom 1.Januar 2013.

Worin sehen Sie als GeschĂ€ftsfĂŒhrer den Vorteil der Stadtwerke Weinheim gegenĂŒber anderen Energieversorgern?

KrĂ€mer: Ich sehe uns als Teil der Infrastruktur in Weinheim. Wir beschĂ€ftigen viele Mitarbeiter und bilden junge Menschen aus. WĂ€hrend wir wachsen, bauen andere ab. Wir unterstĂŒtzen Vereine und Kulturveranstaltungen. Das ist ein klarer Vorteil fĂŒr die Weinheimer BĂŒrgerinnen und BĂŒrger. Wir sind letztendlich die grĂ¶ĂŸte Energiegenossenschaft in Weinheim, ein Thema, das auch immer wieder diskutiert wird. Einen Großteil des von uns erwirtschafteten Geldes behalten wir hier in Weinheim. Entweder fließt es in den Betrieb der Stadtwerke Weinheim oder wir fĂŒhren es an die Stadt ab. Das Geld bleibt also in der Region. Bei einem Fremdanbieter ist das nicht der Fall. DarĂŒber sollte sich jeder bei der Wahl des Energieversorgers bewusst sein.

Info:
Der GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Stadtwerke Weinheim GmbH, Peter KrĂ€mer, ist Diplom-Ingenieur fĂŒr Allgemeine Elektrotechnik mit der Zusatzqualifikation des Technischen Betriebswirts. Der gebĂŒrtige RheinlĂ€nder kam vor sechs Jahren nach Weinheim. Seit dem 1. Januar 2007 ist er GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Stadtwerke.

Die Stadtwerke Weinheim GmbH musste 2011 einen GewinnrĂŒckgang von 22,8 Prozent auf 2,064 Millionen Euro hinnehmen. Der Umsatz ging leicht um 1,6 Prozent auf 55,961 Millionen Euro zurĂŒck. GeschĂ€ftsfĂŒhrer Peter KrĂ€mer machte bereits in einem Interview im Juli 2012 eine “irrwitzige BĂŒrokratie” und die damit verbundenen Kosten fĂŒr das Ergebnis verantwortlich.

Gemeinsam mit den ebenfalls kommunal gefĂŒhrten Stadtwerken Schwetzingen haben die Stadtwerke Weinheim 2012 eine Vertriebsgesellschaft aufgebaut, die auch die Menschen außerhalb des eigenen Netzgebiets nutzen können. Im Umkreis von 80 Kilometern können Haushalte Strom und Gas ĂŒber „Meine StadtEnergie“ beziehen. Diese „MeineStadtEnergie“ ist eine zusĂ€tzliche Marktoption, um eine weitere SchmĂ€lerung des Marktanteils abzuwenden.

Interview zur Fanpage der Stadt Weinheim

„Wir sind eine Kommunikationsplattform, ein soziales Netzwerk – keine Einbahnstraße!“

Weinheim, 19. Oktober 2012. (red/cm) Zahlreiche StĂ€dte und Gemeinden in Baden-WĂŒrttemberg betreiben eine eigene Facebook-Fanseite. Auch die Stadt Weinheim. Da es in der Vergangenheit auch zu „ZensurvorwĂŒrfen“ auf deren Facebook-Seite kam, haben wir mit dem Pressesprecher der Stadt Weinheim ĂŒber das Konzept, Ziele und Richtlinien der stĂ€dtischen Facebook-Fanseite gesprochen.

Von Christian MĂŒhlbauer

Herr Kern, die Stadt Weinheim betreibt seit einiger Zeit eine Facebook-PrĂ€senz. Wann fiel die Entscheidung dafĂŒr und nach welchen Kriterien fiel der Aufbau der Seite aus?

Roland Kern: Die Entscheidung fiel vor etwa drei Jahren. Als Journalist und Pressesprecher beschĂ€ftigte ich mich naturgemĂ€ĂŸ mit dem Medienverhalten der Gesellschaft. Und in der tĂ€glichen Pressearbeit spĂŒrte ich immer mehr, dass ich ĂŒber die klassische Pressearbeit, die sich ĂŒberwiegend an Zeitungen richtet, immer mehr Menschen nicht mehr erreichen kann, weil diese traditionellen Medien dort nicht gegenwĂ€rtig sind.

Roland Kern ist Pressesprecher der Stadt Weinheim. Mit 5.300 Fans spielt die Facebook-Seite der Stadt in der ersten Liga kommunaler Auftritte in Social Media. Foto: Stadt Weinheim

Es gibt Altersgruppen, die lesen keine oder nur wenig Zeitung. Als Pressesprecher muss man heute die KanĂ€le bespielen, die sich einem bieten. Ich hatte das GlĂŒck, mich in Weinheim von Anfang an auf einen professionellen Social Media-Berater, Marco Ripanti, verlassen zu können.

Er hatte die Seite schon lange bevor Pressestellen auf den Trichter kamen, gegrĂŒndet. Er hat sie uns ĂŒbergeben, aber er steht nach wie vor an meiner Seite – und macht das ehrenamtlich, ich sage immer „als bekennender Weinheimer“. Ein GlĂŒcksfall.

Interesse wecken – Information anbieten

Der Betrieb einer solchen Seite braucht sicherlich Ressourcen. Wer arbeitet gegenwĂ€rtig an der Seite mit oder verfĂŒgt die Stadt sogar ĂŒber einen Social Media Redakteur?

Kern: Nein, die Stadt bewĂ€ltigt das mit eigenen „Bordmitteln“. Wir haben ein Facebook-Team gegrĂŒndet, in dem ich große UnterstĂŒtzung vom KulturbĂŒro und vom Stadt- und Tourismusmarketing finde. Aber natĂŒrlich ist der Aufwand groß.

Mein Facebook-Admin-Tag beginnt morgens um 7 Uhr und endet, wenn ich ins Bett gehe – auch am Wochenende. Eine kommunale Facebook-Seite darf nie lange unmoderiert bleiben, sonst kann was schiefgehen.

Welches Konzept steckt hinter dem Angebot? Welche Ziele hat man sich gesteckt?

Kern: Das Konzept war anfangs sehr stark auf Stadt- und Veranstaltungsmarketing ausgerichtet. Wir wollen immer noch Menschen auf Weinheim und seine Attraktionen aufmerksam machen und dafĂŒr begeistern. Das ist ein Schwerpunkt geblieben. Mit mittlerweile rund 5300 Fans hat sich die Aufgabe allerdings erweitert; es geht jetzt noch mehr um die direkte Kommunikation mit den BĂŒrgern der Stadt.

Sie melden sich eifrig, um Beschwerden, Tipps und Anregungen loszuwerden. Das erhöht den Reiz – aber auch den Aufwand. Aber wir leisten ihn gerne. Eine unkompliziertere BĂŒrgerbeteiligung gibt es im Moment nicht. Wir versuchen, die Seite tĂ€glich zu erneuern, auch um möglichst viel Interaktion zu generieren.

Unsere Seite wird mit Leben erweckt unter im Wesentlichen drei Aspekten: InteraktivitĂ€t, OriginalitĂ€t und AktualitĂ€t. Bis jetzt klappt das gut. Im neuesten Pluragraph-Ranking liegen wir in Baden-WĂŒrttemberg ziemlich weit vorne. Siehe: https://pluragraph.de/categories/baden-wuerttemberg

Wir haben Richtlinien, keine Zensur

Im Zuge des jĂŒngsten Zensurvorwurfs stellt sich die Frage, nach welchen inhaltlichen Kriterien auf der Seite gearbeitet wird. Gibt es redaktionelle Richtlinien? Wann wird ein Beitrag beispielsweise nicht freigeschaltet? Welche Links sind erlaubt?

Kern: Die „ZensurvorwĂŒrfe“ haben sich schon am nĂ€chsten Tag in Wohlgefallen aufgelöst, das wissen Sie. Es gibt redaktionelle Richtlinien, die fĂŒr jeden transparent in einem Impressum erlĂ€utert sind. Die Posts und Kommentare mĂŒssen den Regeln des anstĂ€ndigen Miteinanders entsprechen und in Form, LĂ€nge und Niveau fĂŒr die Community zumutbar sein.

Wir löschen so gut wie nie Kommentare, außer wenn einer gar nicht zumutbar ist. Die meisten unserer „Fans“ pflegen im Allgemeinen eine Kommunikation auf einem erfreulich hohen Niveau. Flegeleien, Frechheiten oder andere niveaulose Auslassungen haben da definitiv nichts zu suchen.

Ich fĂŒhle mich da gegenĂŒber der Community auch verpflichtet. Ein Facebook-Administrator ist nach meiner Erfahrung als Moderator mit FingerspitzengefĂŒhl gefragt. Aber ich kann Sie beruhigen, in jetzt fast drei Jahren Facebook mussten wir bislang etwa ein halbes Dutzen Kommentare löschen, mehr nicht.

Wie sieht das SelbstverstÀndnis beim Betrieb der Seite aus. Ist es ein Sprachorgan der Stadtverwaltung oder des Gemeinderats?

Kern: Aus den Antworten zum Konzept – Stadtmarketing und direkte BĂŒrgerkommunikation – sehen Sie, dass sich die Seite im Wesentlichen auf die AktivitĂ€ten der Stadtverwaltung und ihrer Partner konzentriert – und das in möglichst direkter Interaktion mit den BĂŒrgern.

Aber wir klammern die Kommunalpolitik nicht aus; schließlich betrifft sie viele Menschen sehr direkt. Ich poste ja auch neueste Nachrichten aus Gemeinderatssitzungen. Einige Mitglieder des Gemeinderates sind Fans unserer Seite; sie sind als Mitglieder der Community herzlich eingeladen, die Kommunikation zu bereichern.

Meistens tun sie das auch. Allerdings sind sie gleichberechtigt zu allen anderen Community-Mitgliedern und an die Regeln gebunden. Wie das Admin-Team ĂŒbrigens auch. Allerdings habe ich ein Problem mit dem Wort „Sprachorgan“. Das ist eine Facebook-Seite mitnichten.

Im Web 2.0 gibt es kein Sprachorgan! Wir sind eine Kommunikationsplattform, ein Soziales Netzwerk – keine Einbahnstraße!

Facebook-Fanseiten sind ein Mittel zum Dialog. Aber gerade deshalb eben nicht immer gern gesehen, weil sich die Kommunikation schwerlich kontrollieren lÀsst und die Stadt oder ihre Mitarbeiter auch verbal attackiert werden können. Wie stehen die stÀdtischen Mitarbeiter zum Angebot? Gibt es Vorbehalte?

Kern: Die gibt es sicher, und die respektiere ich auch. Aber eine moderne Kommune, die modern kommunizieren will, kommt an dem Medium eben nicht mehr vorbei. Wir wollen auch nicht kontrollieren, sondern moderieren, das entspricht dem Medium viel eher.

Und das Gegenteil stimmt: Wenn unsere Mitarbeiter verbal attackiert werden, können wir sie schĂŒtzen. Wenn wir nicht bei Facebook aktiv wĂ€ren, könnten wir es nicht. Ich könnte eine Vielzahl von Beispielen nennen, bei der wir „Attacken“ auf die Stadtverwaltung mit Argumenten und Sachlichkeit umdrehen konnten.

Der Zeitaufwand ist betrÀchtlich

Wie sehen Sie selbst den Aufwand: Spart der Betrieb Zeit & Geld fĂŒr die Stadt und bietet Vorteile? Oder ist es nur ein nebenher laufendes Projekt? Welcher Zeitaufwand steckt fĂŒr Sie dahinter?

Kern: Die Vorteile liegen auf der Hand – ich habe sie erlĂ€utert. Geld spart Facebook nicht, aber es kostet auch keines – und das bei einer deutlich verbesserten Kommunikation. Der Zeitaufwand ist betrĂ€chtlich, wenn man es gut machen will. Meine regulĂ€re Arbeitszeit reicht dafĂŒr schon eine Weile nicht mehr aus.

NatĂŒrlich sehen auch die BĂŒrger die Seite. Wie sieht das Feedback hier aus? Betrachten es diese als zusĂ€tzliches Informationsangebot oder eher als „Sprachorgan der Stadt“?

Kern: Zum Begriff „Sprachorgan“ habe ich mich ja schon geĂ€ußert. Die BĂŒrger schĂ€tzen die Seite außerordentlich, was sich ja schon an der außergewöhnlich hohen Zahl der „Likes“ festmachen lĂ€sst. Es wird zu Recht erwartet, dass eine Stadt mitmacht.

Wir können das Rad nicht zurĂŒckdrehen. Neulich hatte ein BĂŒrger eine Anfrage, ich hab’ sie abends um 22 Uhr noch gesehen, kannte mich in dem Thema aus und habe gleich geantwortet. Am nĂ€chsten Morgen kam die RĂŒckmeldung: „Sensationell!“ Das tut gut.

Zukunft Partnernetzwerk

DĂŒrfen GemeinderĂ€te auch außerhalb der normalen Richtlinien BeitrĂ€ge kommentieren, oder werden diese ebenso moderiert?

Kern: GemeinderĂ€te sind auch ganz normale Menschen und BĂŒrger dieser Stadt. Sie dĂŒrfen genau das Gleiche wie alle anderen auch. Ich wĂŒrde sagen, eher ein bisschen mehr.

Wie sieht die Zukunft der Facebook-Fanseite der Stadt Weinheim aus? Planen Sie VerĂ€nderungen fĂŒr die Zukunft?

Kern: Im Moment sind wir ganz gut aufgestellt, und Facebook selbst stellt uns immer neue Aufgaben, die wir zu lösen versuchen. Das ist spannend genug. Wir beobachten natĂŒrlich auch mit Interesse andere Soziale Medien. Spannend wird es auch, Seiten von Partnern aus der Stadt sinnvoll einzubinden, so dass alles etwas davon haben.

Weinheim geht voraus

Stichwort Zukunft: Wie stehen andere StĂ€dte und Gemeinden zu der doch sehr erfolgreichen Fanpage der Stadt Weinheim. Sucht man hier den Erfahrungsaustausch oder steht man dem kritisch gegenĂŒber?

Kern: Nein, das ist sehr kollegial. Wir sind stolz darauf, in der Region als „Best practice“ zu gelten. Die Kollegen aus Bensheim waren schon frĂŒh da, um uns ĂŒber die Schulter zu schauen.

Wir sind gleich Mitglied geworden in der AG Soziale Medien des StĂ€dtetages Baden-WĂŒrttemberg, und wir haben jetzt erst bei der Tagung der Presseamtsleiter bei dem Thema mitgeredet. Der Austausch ist immer sehr befruchtend. Die Kommunen machen sich auf, Weinheim gehört zu denen, die vorausgehen.

 

Anm. d. Red.: Unser Mitarbeiter Christian MĂŒhlbauer studiert Ressortjournalismus an der FH Ansbach. Ende 2010 hat er bei uns ein Praktikum gemacht und arbeitet seitdem vor Ort oder aus der Ferne unserer Redaktion zu. Seine Fachgebiete sind Internet und Recht.

Interview mit Erhard Renz, dem „SonnenflĂŒsterer“

„Photovoltaik ist die Königin“

Erhard Renz, der "SonnenflĂŒsterer", hĂ€lt einen Vortrag in Weinheim. Foto: Stadt Weinheim.

Weinheim, 27. Januar 2012. (red/pm) Interview mit Erhard Renz, dem „SonnenflĂŒsterer“, zu seinem Vortrag am 31. Januar 2012 in Weinheim .

Von Roland Kern:

„Er gilt als ebenso profunder Kenner wie unterhaltsamer Referent und hat sich in den vergangenen Jahren einen besonderen Namen gemacht: Erhard Renz aus BĂŒrstadt, in unmittelbarer NĂ€he zum Atomkraftwerk Biblis aufgewachsen, gilt als Pionier auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien. Manche nennen ihn schon seit LĂ€ngerem „den SonnenflĂŒsterer“.

Auf Einladung des Energieteams der Stadt Weinheim und des Runden Tisch Energie spricht Erhard Renz, der mittlerweile selbststÀndiger Energieberater ist, am Dienstag, 31. Januar um 18.30 Uhr auch in Weinheim. Die kostenfreie Info-Veranstaltung findet im Alten Rathaus am Marktplatz statt.

Im Vorfeld fĂŒhrten wir ein Interview mit dem „SonnenflĂŒsterer“.

Herr Renz, man nennt Sie auch den „SonnenflĂŒsterer“. Könnten Sie Ihrer Sonne nicht mal ausrichten, sie habe schon lange nicht mehr geschienen?

Erhard Renz: Entgegen der landlÀufigen Meinung ist die Sonne immer da, sie ist zuverlÀssiger als jedes anderes Kraftwerk. In der Nacht wenden wir uns von der Sonne ab, im Winter entfernen wir uns und an manchen Tagen schieben sich Wolken zwischen Sonne und Erde. Die Sonne aber steht immer am selben Platz!

Aber im Ernst, so ein Wetter wie im Moment ist ja nicht gerade eine Werbung fĂŒr die effiziente Nutzung von Photovoltaik-Anlagen, oder?

Erhard Renz: Ich selbst betreibe eine Photovoltaikanlage seit mehr als elf Jahren und 2011 war das zweitbeste Sonnenjahr. Im Dezember und Januar ernten wir sowieso nur je zwei Prozent des Jahresertrages. Diese Monate sind fĂŒr die RentabilitĂ€t einer Photovoltaikanlage nicht entscheidend.

Die Bundesregierung senkt ja wieder einmal die EinspeisungsvergĂŒtung fĂŒr Strom, der aus erneuerbaren Energien wie Photovoltaik gewonnen wird. Verstehen Sie das?

Erhard Renz: Die Senkungen waren immer das Ziel der Branche. Wir wollen und wir werden wettbewerbsfĂ€hig werden, aber die stĂ€ndige Diskussion ĂŒber weitere Absenkungen schaden der Politik und der Branche. Ich erwarte von einem Politiker langfristige Entscheidungen und keine Windhund-MentalitĂ€t.

Ist die Energiewende Ihrer Beobachtung nach bei den Menschen angekommen?

Erhard Renz: Wir haben in Deutschland mehr als 1,2 Millionen Photovoltaikanlagen und mehr als 20 000 WindrĂ€der. Die Zustimmung zu Erneuerbaren Energien in Umfragen liegt regelmĂ€ĂŸig im Bereich von 80 bis 90 Prozent. Die Deutschen haben erkannt, dass wir keine Rohstoffe haben, sondern nur die Kraft der Sonne.

Herr Renz, man liest viel ĂŒber Energiewende und Photovoltaik, was können die Menschen bei ihrem Vortrag in Weinheim am 31. Januar erfahren, was ihnen dennoch neu sein dĂŒrfte?

Erhard Renz: In meinen VortrĂ€gen versuche ich, das komplexe Thema locker rĂŒber zu bringen, deshalb behaupte ich meine VortrĂ€ge haben einen gewissen Unterhaltungswert. Am Wochenende bin ich beim 19. Jahrestreffen der Bayrischen Solarinitiativen und werde die Neuigkeiten von den bayrischen SolarkollegInnen direkt nach Weinheim bringen. Vielleicht kann ich auch schon eines meiner „neuen Solarprojekte“ schon vorstellen. Dies entscheidet sich bei den Bayern.

In Weinheim mit seiner denkmalgeschĂŒtzten Altstadt gibt es ein Spannungsfeld zwischen PV-Nutzung und Denkmalschutz. Was sollte Ihrer Ansicht nach Vorrang haben und warum?

Erhard Renz: Deutschlandweit stehen etwa zwei Prozent der GebĂ€ude unter Denkmalschutz. Diese GebĂ€ude sind also fĂŒr eine Energiewende nicht entscheidend. Im Einzelfall sollten sich aber die EigentĂŒmer und die Denkmalschutzbehörde an einen Tisch setzen und die Interessen beider Seiten abwĂ€gen.

PV-Nutzung ist doch eher etwas fĂŒr HauseigentĂŒmer. Was kann der „kleine“ Mieter tun, um seinen Beitrag zu leisten? Welche Möglichkeiten hat er?

Erhard Renz: Wer kein eigenes Dach fĂŒr eine Photovoltaikanlage besitzt kann sich zumindest finanziell an Gesellschaften beteiligen. Bei geringen BetrĂ€gen (teilweise ab 100 Euro) empfehle ich eine Genossenschaft. Die Genossenschaft bĂŒndelt Geld und investiert in grĂ¶ĂŸere Photovoltaikanlagen auf öffentlichen (z.B. Schulen, Sporthallen) DĂ€chern. Dort hat jeder eine Stimme egal wie viel Geld er investiert hat. Dies ist die demokratischste Beteiligungsmöglichkeit.

In Weinheim denkt man im Moment ĂŒber die GrĂŒndung einer Energiegenossenschaft nach? Eine gute Idee? Und was raten Sie?

Erhard Renz: Die Genossen mĂŒssen sich im Klaren sein, dass viel ehrenamtliches Engagement zu Beginn erforderlich ist. Benötigt werden Menschen mit unterschiedlichen Talenten. Da ich bereits bei drei GrĂŒndungen engagiert war, empfehle ich Spezialisten fĂŒr die Technik, die Buchhaltung, die Öffentlichkeitsarbeit und einen Rechtsanwalt. Ausserdem gibt es Schulungen fĂŒr die GrĂŒndungsmitglieder einer Genossenschaft die ich jedem Neuling empfehlen wĂŒrde.

Ist die Photovoltaik unter den „Erneuerbaren“ die beste Variante?

Erhard Renz: Die Photovoltaik ist die Königin unter den Erneuerbaren Energien, aber wie jede andere Königin benötigt auch die Photovoltaik UnterstĂŒtzung durch einen Hofstaat. Bei den Erneuerbaren Energien sind dies die Windenergie, die Wasserkraft, Biomasse und Geothermie.

In Weinheim ist Geothermie ein großes Thema, wie sind Ihre Erfahrungen und Prognosen hierzu?

Erhard Renz: Die Geothermie ist technisch noch in den Kinderschuhen. FĂŒr BĂŒrgerliches Engagement birgt diese Technik bei der jetzigen Förderung ein zu hohes Risiko. Deshalb habe ich bisher die Finger von dieser Technik gelassen. Sollten demnĂ€chst weitere Pilotprojekte gestartet werden, wĂŒnsche ich mir eine sorgfĂ€ltigere Planung und Umsetzung als bei den bisherigen Vorzeigeprojekten.“

Info: Vortrag „Sicher in die Zukunft mit Sonnenstrom“ mit Erhard Renz am Dienstag, 31. Januar 2012, 18.30 Uhr im Alten Rathaus am Marktplatz. Eine Veranstaltung der Stadt Weinheim und des Runden Tisch Energie.

Anmerkung der Redaktion:
Roland Kern ist Journalist und Pressesprecher der Stadt Weinheim

Dieser Mann ist in diesem Amt nicht mehr tragbar

Die „Wulff-AffĂ€re“ ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie

Rhein-Neckar/Berlin, 04. Januar 2012. (Aktualisiert, 05. Januar, 16:10 Uhr, 22:10 Uhr) Heute Abend hat BundesprĂ€sident Christian Wulff (CDU) den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF ein Interview unter dem Titel „BundesprĂ€sident Wulff stellt sich“ gegeben. Das ist der vorerst makaberste Höhepunkt in der mittlerweile mehr als unappetitlichen AffĂ€re Wulff. Denn ein Staatsoberhaupt stellt sich nicht. Ein BundesprĂ€sident gibt keine Rechtfertigungsinterviews oder macht sonstige Kinkerlitzchen. Der BundesprĂ€sident reprĂ€sentiert das deutsche Volk und Christian Wulff macht uns schĂ€men.

Von Hardy Prothmann

Die Details der Geschmacklosigkeit dieses Auftritts sind so zahlreich, dass man nicht ins Detail gehen muss.

Der noch amtierende BundesprĂ€sident Christian Wulff (CDU) hat sich um Kopf und Kragen geredet und man muss befĂŒrchten, dass er selbst diese öffentliche Pein als BestĂ€tigung seiner selbst sehen wird.

Geld, Freundschaften, Amt

Herr Wulff glaubt tatsÀchlich, dass ein solcher Satz VerstÀndnis erzeugt:

Ich möchte nicht PrÀsident in einem Land sein, in dem man sich nicht von Freunden Geld leihen kann.

Klar, das versteht jeder, der sich mal Geld in der Kneipe leiht oder ein paar hundert Euro fĂŒr eine „Investition“ oder sogar ein paar tausend, wobei das nur wirklich gute Freude locker machen (können).

Die Freunde eines Herrn Wulff sind sehr unterschiedlich zur Lebenssituation der allermeisten Deutschen. WorĂŒber Herr Wulff spricht, ĂŒber Freundschaft und Unternehmergeld, sind in seinem Fall 500.000 Euro – die er zu Konditionen erhalten hat, von der andere noch nicht mal trĂ€umen können.

Und man stelle sich die Angestellten, Arbeiter, Aushilfen vor, die eineinhalb Jahre nach Antritt des Jobs im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vor einem Millionenpublikum feststellen, „dass man keine Karenzzeit“ hatte, sondern ins kalte Wasser geworfen worden ist:

Hey, Leute, sorry, wir sind doch alle Menschen – niemand hat mich auf den Fließbandjob vorbereitet.

Protokoll und Probezeit

Immerhin hat Herr Wulff seinen „Fehler“, die Pressefreiheit zu bedrohen, eingestanden. Vermutlich denkt er, damit sei das Thema „abgehakt“. Protokollnotiz: „Entschuldigung abgehakt“ – nĂ€chstes Thema.

Ist das so? Beim besten Willen nicht. Der BundesprĂ€sident ist das Protokoll. Er ist der ReprĂ€sentant unsere Staates, unserer Verfassung. Und ein BundesprĂ€sident verletzt das nicht und sagt hinterher: „Tschuldigung, ich muss das noch lernen.“

Das ist nicht mehr nur „peinlich“, das ist peinigend.

Der VorgĂ€nger Horst Köhler hat aus seiner Perspektive heraus gedacht, dass Wirtschaftskriege legitim seien. Als er belehrt wurde, dass er mit solchen Äußerungen gegen die Verfassung, also die innere Verfasstheit, die innere Haltung des Staatswesens verstĂ¶ĂŸt, hat er den „Kindergarten“ sofort und konsequent verlassen. Der Mann war Unternehmer und hat entschieden. Seine geĂ€ußerte Haltung war inakzeptabel, sein RĂŒcktritt zu respektieren.

Taktieren als Normalzustand

Christian Wulff ist Berufspolitiker und taktiert. Das ist nicht zu respektieren. Aber aus seiner Sicht ist das der Normalzustand und es ist zu befĂŒrchten, dass er die Aufmerksamkeit auch ein wenig genießt, denn die vergangenen eineinhalb Jahre registrierte kaum jemand, wo er sich gerade wieder hat fotografieren lassen. Dass er nach seinen Verfehlungen auch noch behauptet, das Amt gestĂ€rkt zu haben, macht einen fassungslos.

Und hier kommt der große Schaden ins Spiel. Nicht fĂŒr Wulff – der hat sich selbst den grĂ¶ĂŸtmöglichen Schaden zugefĂŒgt. Sondern fĂŒr das Amt, die Verfassung, die Verfassheit der Deutschen. FĂŒr die große Frage, ob eigentlich alles geht, wenn man nur dreist genug ist.

Eitles Aussitzen

Der BundesprĂ€sident Christian Wulff schickt sich an, durch sein „Vorbild“ dem deutschen Volk und seinem Staatswesen den grĂ¶ĂŸtmöglichen Schaden zuzufĂŒgen – aus purer Eitelkeit -, weil er gerne fĂŒnf Jahre im Amt sein möchte. Egal, was ist. Das will er aussitzen.

Angeblich habe sich das Amt des BundesprĂ€sidenten verĂ€ndert. Dem ist nicht so. Die Amtsinhaber haben sich verĂ€ndert und nach einem Rau und einem Köhler folgt nun ein Wulff – und diese Entwicklung nimmt keinen guten Lauf.

Die ZDF-Journalistin Bettina Schausten stellt die Schlussfrage: „
heißt, dass Herr Christian Wulff, ein BundesprĂ€sident auf BewĂ€hrung vorerst bleibt?“ Die Antwort ist bezeichnend:

Die Begrifflichkeit finde ich völlig daneben, weil wir diesen Begriff kennen, wenn gegen Gesetze verstoßen wurde. Ich habe weder jetzt im Amt als BundesprĂ€sident gegen irgendein Gesetz verstoßen, noch vorher. Es geht nicht um RechtsverstĂ¶ĂŸe, sondern es geht um Fragen von Transparenz, von Darlegung, von ErklĂ€rung und dazu nutze ich auch diese Gelegenheit, um zu erklĂ€ren, was ist und was war, aber –wie gesagt – den Begriff der BewĂ€hrung halte ich fĂŒr abwegig, sondern ich bin jetzt schweren Herausforderungen ausgesetzt, aber man muss eben auch wissen, dass man nicht gleich bei der ersten Herausforderung weglĂ€uft, sondern dass man sich der Aufgabe stellt, und auch weiß, wem es in der KĂŒche zu heiß ist, der darf nicht Koch werden wollen, wie es Harry S. Truman gesagt hat, und deswegen muss man offenkundig auch durch solche BewĂ€hrungsproben hindurch.

Wie absurd ist das? Christian Wulff hat als Staatsoberhaupt versucht, Transparenz zu verhindern und stellt sich nun dar, dass er diese verteidigen und retten wolle?

Sollte Christian Wulff (CDU) damit durchkommen, wird er als historisches Beispiel in der Geschichte als der BundesprĂ€sident „gewĂŒrdigt“ werden mĂŒssen, der die Bundesrepublik Deutschland offiziell in eine Bananenrepublik ĂŒberfĂŒhrt hat.

Grundlegendes MissverstÀndnis

Es gibt viele, die glauben, dass Deutschland lĂ€ngst nicht mehr weit weg ist von Frankreich oder Italien. Christian Wulff schickt sich an, den Beweis zu fĂŒhren, dass er es mit Sarkozy und Berlusconi aufnehmen kann.

Leider fehlt ihm auch dafĂŒr jegliches Format.

Am Ende wird er verlangen, dass man ihm auch noch dafĂŒr dankbar sein muss.

Das aber ist das grundlegende MissverstĂ€ndnis der allermeisten deutschen Politiker in diesem Land: Nicht die Menschen mĂŒssen dankbar sein, einen dieser „Amtsinhaber“ zu haben, sondern die „Amtsinhaber“ mĂŒssten dankbar und willens sein, dass sie die Verantwortung ĂŒbernehmen dĂŒrfen.

Doch das ist zu theoretisch wie einen vom Schlage Wulff.

Weitere Informationen:

Tagesschau.de

Komplette Abschrift bei netzpolitik.org

Themenseite bei Spiegel.de

Wikipedia-Eintrag zu Christian Wulff

Wikipedia-Eintrag BundesprÀsident

Aktualisierung, 05. Januar, 16:40 Uhr:

Bild-Chefreakteur Kai Diekmann hat BundesprĂ€sident Wulff gebeten, den Inhalt der Mailbox-Nachricht öffentlich machen zu dĂŒrfen, nachdem dieser im Interview eine von der Bild-Darstellung abweichende „EinschĂ€tzung“ ĂŒber den Inhalt gemacht hatte und „Transparenz“ versprochen hat. Wulff hat in einem offenen Brief auf die Anfrage geantwortet:

Sehr geehrter Herr Diekmann,

fĂŒr Ihr heutiges Schreiben danke ich Ihnen. Meine Nachricht vom 12. Dezember 2011 auf Ihrer Telefon-Mailbox war ein schwerer Fehler und mit meinem AmtsverstĂ€ndnis nicht zu vereinbaren. Das habe ich gestern auch öffentlich klargestellt. Die in einer außergewöhnlich emotionalen Situation gesprochenen Worte waren ausschließlich fĂŒr Sie und fĂŒr sonst niemanden bestimmt. Ich habe mich Ihnen gegenĂŒber kurz darauf persönlich entschuldigt. Sie haben diese Entschuldigung dankenswerterweise angenommen. Damit war die Sache zwischen uns erledigt. Dabei sollte es aus meiner Sicht bleiben. Es erstaunt mich, dass Teile meiner Nachricht auf Ihrer Mailbox nach unserem klĂ€renden TelefongesprĂ€ch ĂŒber andere Presseorgane den Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben. Es stellen sich grundsĂ€tzliche Fragen zur Vertraulichkeit von Telefonaten und GesprĂ€chen. Hier haben die Medien ihre eigene Verantwortung wahrzunehmen.

Wie ich gestern auf Nachfrage im Fernsehinterview sagte, ging es mir darum, der Bild-Zeitung meine Sicht darzulegen, bevor sie ĂŒber eine Veröffentlichung entscheidet. Da ich mich auf Auslandsreise in der Golfregion mit engem Programm befand, konnte ich das aber erst nach meiner RĂŒckkehr nach Deutschland am Abend des Dienstag, 13. Dezember, tun. Wie sich aus der Ihrem Schreiben beigefĂŒgten Mail ergibt, hatte deshalb mein Sprecher den recherchierenden Redakteur der Bild-Zeitung um Verschiebung der Frist zur Beantwortung des differenzierten Fragenkatalogs zu meinem Eigenheimkredit gebeten. Der Redakteur hatte aber nur VerlĂ€ngerung bis zum Nachmittag des Montag, 12. Dezember, zugesagt. Es gab fĂŒr mich keinen ersichtlichen Grund, warum die Bild-Zeitung nicht noch einen Tag warten konnte, wo die erfragten VorgĂ€nge schon Jahre, zum Teil Jahrzehnte zurĂŒckliegen.

Das habe ich nach meiner Erinnerung auf der Mailbox-Nachricht trotz meiner emotionalen Erregung auch zum Ausdruck gebracht.

Angesichts der Veröffentlichung Ihres Schreibens an mich mache ich auch meine Antwort öffentlich.

Mit freundlichem Gruß

Aktualisierung, 05. Januar, 22:10 Uhr:

Der BundesprĂ€sident hat wertvolle Begriffe wie Menschenrechte, Freundschaft und Pressefreiheit in seinen Rechtfertigungszusammenhang gebracht, den man nur als tief verstörend empfinden kann. Dass das Staatsoberhaupt in Zeiten der Ökonomisierung von allem und jedem zwischen Freundschaft und GeschĂ€ftsbeziehung nicht zu unterscheiden vermag, die interesselose Freundschaft betont, wo es ihm nutzt, und sich gleichzeitig als interessantes Anlageobjekt fĂŒr ebendiese Freunde empfiehlt, um deutlich zu machen, dass es eben keine freundschaftlichen GrĂŒnde waren, die Frau Geerkens leiteten – das ist widersprĂŒchlich, falsch und missbraucht Begriffe sozialer IdentitĂ€t, die sich dem politischen und ökonomischen Zugriff jenseits von sizilianischen Patenbeziehungen bislang entzogen haben.

-Frank Schirrmacher, FAZ

Interview: Rechtsanwalt Udo Vetter zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Guten Tag!

Weinheim, 04. Dezember 2010. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sorgt fĂŒr Aufregung. Mit seinen fĂŒnf Buchstaben („JMStV“) hĂ€lt er die gesamte BlogosphĂ€re seit einigen Tagen in Atem. Dabei betrifft der Staatsvertrag ab 01.01.2011 alle Telemedien. Im ungĂŒnstigsten Fall also auch ihre Homepage. Was der JMStV ĂŒberhaupt ist und was er fĂŒr Sie bedeuten kann, haben wir im Interview mit Udo Vetter, Fachanwalt fĂŒr Strafrecht geklĂ€rt.

Von Christian MĂŒhlbauer und Hardy Prothmann

Felix Neumann meint bei Carta: Klagen statt Sperren!

Auf einschlĂ€gigen Seiten ist der JMStV bereits seit mehreren Monaten ein wichtiges Thema. Immer wieder Flammen Zensur-VorwĂŒrfe auf. Mit diesem vermeintlich neuen Gesetz wolle man das Internet kontrollieren. Fakt ist: Der JMStV ist nicht neu. Er wird ab dem 01.01.2011 lediglich in aktualisierter Form in Kraft treten. Vorausgesetzt alle fehlenden BundeslĂ€nder unterzeichnen ihn noch.

Wie der Name schon sagt, geht es um den Schutz der Jugendlichen gegenĂŒber Medien – oder vielleicht auch umgekehrt. Der Jurist Udo Vetter kann die Hysterie um den JMStV nicht teilen. Am 01. Dezember 2010 verdeutlichte er das auch in seinem Weblog. Der Beitrag „Blogger können leidlich gelassen bleiben“ war mehr oder weniger eine Reaktion auf die AnkĂŒndigung diverser Blogger, ihre Angebote ab dem 01.01.2011 einzustellen. So beispielsweise das „VZLog„.

Die EinschĂ€tzungen des Juristen zum JMStV sorgten binnen kĂŒrzester Zeit fĂŒr wahre Massen an weiteren BlogeintrĂ€gen. Zustimmende, wie auch ablehnende BeitrĂ€ge sprudelten förmlich hervor. Das Pottblog zeigte sich angriffsfreudig: Rechtsanwalt Vetter wĂŒrde sich irren.

Das juristische Blog „Telemedicus“ beschĂ€ftigte sich mit der Frage, ob das „Nachrichtenprivileg“ des JMStV auch fĂŒr Blogs gelten wĂŒrde. Der Jurist Thomas Stadler betonte, dass sein Blog online bleiben werde – auch ohne Alterskennzeichnung. Der Rechtsprofessor Dr. Thomas Hoeren bittet gar darum, dass man den Unsinn namens JMStV lassen solle.

Wir haben Rechtsanwalt Vetter kontaktiert, um mehr Details zu erfahren. Ist der JMStV nur Humbug oder tatsĂ€chlich eine ernste Gefahr fĂŒr alle Betreiber einer Webseite?

Miserables Wischwaschi

Herr Vetter, es gibt Aufregung um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Warum?


Udo Vetter: „Das Problem ist die grundsĂ€tzlich schlechte, weitgehend unverstĂ€ndliche Formulierung des Gesetzes. Die Schwammigkeit löst zu recht BefĂŒrchtungen aus. Selbst einer der Verfasser, StaatssekretĂ€r Martin Stadelmaier, Ă€ußert sich zum Text heute so, dass man fast annehmen kann, er versteht ihn selbst nicht mehr.

Was heißt „schlechte Formulierung“?

Vetter: „Salopp ausgedrĂŒckt, BĂŒrokratendeutsch und Wischiwaschi von der ersten bis zur letzten Zeile. Selbst Juristen diskutieren nun sehr kontrovers, was da wie genau geregelt ist. Letztlich erzeugen die miserablen Formulierungen Unsicherheit und damit Aufregung und auch Angst.“

„Glaube nicht an Abmahnwelle.“

Innerhalb der Bloggerszene wird Ihr Beitrag dazu kritisiert, denn Sie geben sich „entspannt“.

Das pottblog teilt die EinschÀtzung von Rechtsanwalt Vetter nicht

Vetter: „Bin ich auch. Ich glaube weder, dass es eine große Abmahnwelle geben wird, noch glaube ich, dass die strikten Regelungen durchgesetzt werden können. Was ich aber dringend richtig verstanden wissen will: Ich unterstĂŒtzte dieses Gesetz nicht. Ich halte es fĂŒr ĂŒberflĂŒssig, weil es nichts fĂŒr den Jugendschutz bringt. Das bestĂ€tigen auch namhafte MedienpĂ€dagogen.“

Die Politik scheint Ihnen fĂŒr diese EinschĂ€tzung geradezu dankbar zu sein, wie man hört.

Vetter: „Ich habe verwundert festgestellt, wie man mich vereinnahmt. Dass mit dem Gesetz nicht das Internet untergehen wird, bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass wir die Regelung brauchen. Im Gegenteil: Der Entwurf ist weltfremd und er verbessert nicht den Jugendschutz.“

„Vermeintliche SachzwĂ€nge und Eitelkeiten.“

Irgendwie aber doch erstaunlich, welche „Auswirkungen“ der JMStV so hat.

Vetter: „Erstaunlich finde ich die Haltung der SPD und der GrĂŒnen, die in NRW von SachzwĂ€ngen sprechen und deswegen bereits sind, ein anerkannt schlechtes Gesetz durchzuboxen, „bloß weil es schon so weit fortgeschritten“ ist. Und in anderen LĂ€ndern, wo zum Beispiel die SPD in der Opposition ist, lehnt diese das Gesetz als untauglich ab. Hier regiert nicht mehr der Verstand, sondern vermeintliche SachzwĂ€nge und Eitelkeiten.“

Lassen Sie uns doch mal ĂŒber das Ziel des Gesetzes reden. Ist es nicht nötig, die Jugend zu schĂŒtzen?

Vetter: „Sicher ist das ein hehrer Anspruch. Nur wird mit diesem Gesetz kein einziger Jugendlicher besser geschĂŒtzt werden. Der JMStV ist ein organisatorisches Monster, dass nur einen Zweck erfĂŒllt: Es ist ein „Schaut-her-wir-tun-was“-Gesetz.“

Trotzdem befĂŒrchten viele Blogger Abmahnungen und Probleme.

Vetter: „Die kann es im Einzelfall geben, das muss man abwarten. TatsĂ€chlich glaube ich nicht daran. Gerichte mĂŒssten erst einmal davon ausgehen, dass eventuelle VerstĂ¶ĂŸe gegen den JMStV wettbewerbsrechtlich relevant sind. Das ist lĂ€ngst nicht ausgemacht.“

Was ist mit redaktionell-journalistischen Blogs?

Vetter: „Die sind privilegiert. Das heißt, wer eine an die Allgemeinheit gerichtete, periodische, politische und gesellschaftliche Berichterstattung anbietet, fĂ€llt unter die „Lex Bildzeitung“, die hier eingearbeitet worden ist.“

„Lex Bildzeitung.“

Lex Bildzeitung? ErklÀren Sie das doch genauer.

Vetter: „Na, wenn das Gesetz ernst gemeint wĂ€re, mĂŒssten bild.de und andere Boulevardmedien am 1. Januar 2011 ihr mit einer Altersfreigabe 16 oder vielleicht sogar 18 Jahren versehen. Nacktfotos und Ratgeber Ã¥ la „10 Tipps fĂŒr tollen Sado-Maso-Sex“ sind nach den MaßstĂ€ben des JMStV „desorientierend“ und beeintrĂ€chtigen die Entwicklung junger Menschen.“

Und Sie meinen, der Axel-Springer-Verlag…

Rechtsanwalt Udo VetterVetter: „… hat ein Wörtchen mitgeredet? Das ist möglich. Die Boulevardpresse will ihre freizĂŒgigen Inhalte weiter anbieten. Sex sells, das gilt insbesondere fĂŒr sie. Aber ebenso fĂŒr die Softporno-Portale. Diese mĂŒssen zwar eine Altersklassifizierung durchfĂŒhren, dafĂŒr dĂŒrfen sie aber kĂŒnftig ihre Angebote auch tagsĂŒber „senden“.“

„Der gesunde Menschenverstand wird’s richten.“


Nochmal: Nicht alle Blogger sehen das so entspannt wie Sie. Was tun?

Vetter: „Der Jurist sagt jetzt, das hĂ€ngt vom Einzelfall ab. Meine persönliche EinschĂ€tzung ist: Der gesunde Menschenverstand wird-€ℱs richten. Wer mit Google-Anzeigen die Serverkosten reinholen will, betreibt noch lange kein „Gewerbe“ und kann deshalb von jedermann abgemahnt werden. Abmahnfalle Nr. 1 wĂ€re ohnehin der fehlende Jugendschutzbeauftragte. Den kann man aber nun wirklich einfach ins Impressum aufnehmen, denn einen Qualifikationsnachweis muss der Beauftragte nicht erbringen.“

Und sonst?

Vetter: „Verweise ich auf die Impressumspflicht und die Welle, die darum gemacht wurde. Soweit mir bekannt ist, ist nicht viel passiert. Auch die erste Fassung des JMStV, die ja bereits viele Ă€hnliche Regelungen wie etwa die „Sendezeiten“ verbindlich anordnet, hĂ€tte eigentlich schon viel Potenzial fĂŒr „Abmahnungen“ haben mĂŒssen, wenn man alles sehr eng sind. TatsĂ€chlich ist nicht viel passiert.“

WeiterfĂŒhrende Links:

Zur Person:
Udo Vetter ist Fachanwalt fĂŒr Strafrecht in DĂŒsseldorf. Unter „Lawblog“ schreibt er ĂŒber die verschiedensten Themen. Meist sind diese juristischer Natur oder aus seiner eigenen beruflichen Erfahrung. Einer seiner bekanntesten VortrĂ€ge ist „Sie haben das Recht zu Schweigen„.