Samstag, 16. Dezember 2017

Staatsbedienstete und große Parteien tun sich schwer mit demokratischem Verhalten

„Äußerste Zurückhaltung“?

Weinheim/Schriesheim/Rhein-Neckar, 29. April 2014. (red) Das Neutralitätsgebot verpflichtet Staatsbedienstete, sich in Wahlkampfzeiten neutral zu verhalten und keine Parteien oder Kandidaten zu begünstigen oder zu benachteiligen. Doch ist das immer „Auslegungssache“ und wird im Zweifel leider sehr lax gehandhabt. Das ist bedauerlich, weil sich hier bedenkliche Defizite bei der „Vorbildfunktion“ zeigen. [Weiterlesen…]