Samstag, 14. Dezember 2019

Weinheimer Nachrichten und NPD nutzen sich wechselseitig in der "Pröhl-Kampagne"

NPD fĂŒhlt sich durch die WN „nicht in den wesentlichen Punkten“ wiedergegeben

Weinheim, 04. Februar 2013. (red) Die Weinheimer Nachrichten (WN), sonst vollstĂ€ndig unverdĂ€chtig, sich durch investigative Recherche im politischen Raum hervorzutun, machen weiter Front gegen den 27-jĂ€hrigen CDU-Stadtrat Sascha Pröhl. In einem kurzen Bericht, der im wesentlichen nur bereits bekannte Informationen zusammenfasst, thematisiert die Zeitung, dass die rechtsextreme NPD sich „solidarisch“ mit Sascha Pröhl im Zusammenhang mit der ihm vorgeworfenen „Rechtslastigkeit“ erklĂ€rt habe. Die Botschaft: „NPD steht zu Pröhl“. Ist das eine Nachricht? Die rechtsextreme Partei erklĂ€rt auf Nachfrage, dass die Zeitung den Inhalt einer kurzen Pressemitteilung „nicht im wesentlichen wiedergegeben“ habe. Das ist eigentlich auch keine Nachricht. Aber Anlass, Fragen zu stellen und Einordnungen zu treffen.

Von Hardy Prothmann

Was ist los mit dieser Zeitung? Tut die kolportierte NĂ€he einzelner Redaktionsmitglieder mit der SPD nicht gut? Wie uns zugetragen worden ist, sollen der WN-Redakteur Sandro Furlan und Stella Kirgiane-Efremidis, Vorsitzende der „linken“ SPD, einen neudeutsch guten „Link“ haben. Macht man sich deshalb zum Komplizen einer politischen Kampagne? Oder gibt es persönliche Aversionen? Oder hat man sonst nichts zu tun?

Grundlage fĂŒr die Kampagne in den Weinheimer Nachrichten ist eine in der Weinheimer Politik unbekannte Person namens Julian Christ, der zugleich seit 2012 Beirat im SPD-Vorstand des Ortsvereins ist, als auch Mitglied der Jusos – bis heute ist unklar, ob Christ auf eigene Faust oder mit Wissen der VorstĂ€nde von Jusos und SPD gehandelt hat.

Im Visier der „RĂŒckendeckung“

Die Zielperson ist der CDU-Stadtrat Sascha Pröhl. Im Namen der Jusos forderte Julian Christ, dass Sascha Pröhl von einer Funktion als Delegierter im Stadtjugendring zurĂŒcktreten soll, die er gar nicht inne hat. Auch die SPD meldet sich nach Meldungen der Zeitung in der Position der SPD-Vorsitzenden Stella Kirgiane-Efremidis zu Wort, die die VorwĂŒrfe prĂŒfen will und dann schweigt. Auch Schweigen kann beredsam sein.

Und am Samstag legt die Zeitung nach:

Pröhl verzichtet auf RĂŒckendeckung,

heißt die Überschrift zu einem Text, in dem Sascha Pröhl die SolidaritĂ€tsbekundungen der NPD in einem Satz auf „Nachfrage“ der Weinheimer Nachrichten zurĂŒckweisen darf.

Keine PrĂŒfungen, dafĂŒr aber Korrekturen

Handelt es sich hier noch um „seriösen Journalismus“ oder wird hier frei von Recherchen versucht, etwas herbeizuschreiben, was irgendwie nach einem Skandal klingt? Oder ist die Aktion am Ende eine zwischen Jusos, SPD und Redakteuren der Weinheimer Nachrichten verabredete Kampagne? Die Frage muss man stellen, denn eine ordentliche PrĂŒfung der „rechtslastigen“ AnwĂŒrfe an Stadtrat Pröhl ist in der Berichterstattung nicht erkennbar. Die Zeitung hat sich selbst schon korrigiert, da die kolportierten Informationen, die rechte Zeitung „Junge Freiheit“ werde „vom Verfassungsschutz beobachtet“ schlicht und ergreifend falsch waren. Das hindert die WN aber nicht, die Kampagne gegen Pröhl weiterzufĂŒhren.

Auf welcher Recherchebasis? Auf genau keiner. Und das wiederholt ungenau. Der NPD-Kreisverband Rhein-Neckar hat der Zeitung eine Mitteilung zukommen lassen. Daraus zitiert die Zeitung folgendermaßen:

Der NPD-Kreisverband Rhein-Neckar zeigt sich in einer Pressemitteilung „solidarisch mit dem in die Schusslinie geratenen Stadtrat Pröhl.“

Auf Nachfrage hat uns die NPD die Mitteilung zukommen lassen. Dort steht im Original:

Der NPD-Kreisverband Rhein-Neckar zeigt sich solidarisch mit dem in die Schusslinie des „Kampfes gegen Rechts“ geratenen Stadtrat Pröhl (CDU). Der selbsternannte „Antifaschismus“ scheint einmal mehr gegen alles vorzugehen, was nicht der eigenen Meinung entspricht. Mittel fĂŒr dieses Vorgehen ist immer wieder die berĂŒchtigte „Nazikeule“. Mit Meinungsfreiheit hat dies lĂ€ngst nichts mehr zu tun.

Der Weinheimer NPD-Vorsitzende Jan Jaeschke betont in seinem Antwortschreiben an uns:

Leider haben die Weinheimer Nachrichten diese (Mitteilung, Anm. d. Red.) nicht in ihren wesentlichen Punkten wieder gegeben. Wir betonen ausdrĂŒcklich, dass Herr Pröhl in keinerlei Verbindung zu uns steht.

In der Mitteilung der rechtsextremen Partei wird weiter betont, dass die CDU „viel zu weit nach links gerĂŒckt“ sei. Die AnwĂŒrfe gegen Pröhl bezeichnet der Kreisverband der rechtsextremen Partei als „lĂ€cherlich“, sieht „große Schichten der Bevölkerung kriminalisiert“ und hofft, dass die „CDU standhaft bleiben möge und nicht vor den Anschuldigungen von SPD und JuSo einknicken“ soll.

Solche akklamatorischen „Pressemitteilungen“ erreichen uns stĂ€ndig. Von allen Parteien, von BĂŒndnissen, von Initiativen – alle halten sich fĂŒr wichtig. Sind sie es auch? Professioneller Journalismus sortiert aus, ordnet ein und reicht dann nach eigener (subjektiv/objektiver) EinschĂ€tzung fĂŒr die Leser/innen wichtige Informationen weiter. Wie die Sortierung, Ordnung und Gewichtung passiert, macht die QualitĂ€t des Mediums aus.

Schweinejournalismus als Steigerung von Bratwurstjournalismus

Der Schweinejournalismus, wie ihn der Redakteur der Weinheimer Nachrichten, Sandro Furlan, betreibt, folgt dem Prinzip, „eine Sau durch’s Dorf zu treiben“. Schweinejournalismus ist eine andere Spielart von Bratwurstjournalismus, bei der „Wettergötter den GĂ€sten gnĂ€dig“ sind, der „kĂŒhle Gestensaft in Strömen fließt“ und die „Luft erfĂŒllt ist vom Duft leckerer BratwĂŒrste“. Mit einem Wort: Nicht-Nachrichten, inhaltslose Leere wird durch Pseudo-Informationen aufgepumpt. Statt Journalismus wird Blabla produziert. Der Unterschied zwischen Bratwurstjournalismus und Schweinejournalismus ist: Bratwurstjournalismus langweilt, Schweinejournalismus schĂ€digt.

Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum die SolidaritĂ€tsbekundung der NPD in der Zeitung thematisiert wird. Denn diese besteht auch ĂŒberwiegend aus dem Pumpen leerer Luft. Die NPD hat den Streit um die AnwĂŒrfe einer „Rechtslastigkeit“ bei Sascha Pröhl als willkommene Steilvorlage gewĂ€hlt, um sich zu Ă€ußern. Und sie hat ihr Ziel erreicht – die Weinheimer Nachrichten, die sonst ihre Leser/innen vollstĂ€ndig nicht informieren, dass der zur Zeit umtriebigste politische Vertreter der rechtsextremen NPD der Weinheimer BĂŒrger Jan Jaeschke ist, verwendet diese NPD-„Mitteilung“, um die Kampagne gegen Sascha Pröhl voranzutreiben.

Wann haben die Abonnenten der Weinheimer Nachrichten zuletzt etwas ĂŒber den NPD-StĂŒtzpunkt Weinheim lesen können? Allein im vergangenen Jahr gab es fĂŒnf Demos der Ultrarechten im Raum – quasi vor der HaustĂŒr, in Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen. Immer mit dabei: Jan Jaeschke aus Weinheim. Eine zumindest nachrichtliche Berichterstattung in den „WN“? Fehlanzeige. Deren Slogan ist aber: „Die Region ist unsere Welt“.

NPD in Weinheim kein Thema – „Rechtslastigkeit“ von Pröhl schon

Man nutzt also lieber den braunen Beelzebub um den schwarzen Teufel auszutreiben? Das erinnert an Biedermann und die Brandstifter. Vor allem, wenn es durch eine rostig-rote Erinnerung an etwas getrieben ist, was immer weniger oft vorkommt: Inhaltliche Relevanz. Welche Rolle spielen die Jusos in der Weinheimer Nachwuchspolitik? Keine? Die Kolportierung der Jusos-VorwĂŒrfe ist ein bedauerliches StĂŒck journalistischer Desorientierung und redaktioneller Unverantwortlichkeit. Der Journalist Sandro Furlan und diese Zeitung schaffen es sogar in dieser Mitteilung, den Namen Jaeschke und seine Verbindung zu Weinheim zu verschweigen. Warum? Weil Sascha Pröhl als der Rechtsextremist in Weinheim aufgebauscht werden soll?

Die ErwĂ€hnung von Sascha Pröhl in der Mitteilung der NPD hat ungefĂ€hr denselben Wert wie das Posten eines Beitrags der Weinheimer Nachrichten auf dem Facebook-Portal der NPD Rhein-Neckar. Dort werden stĂ€ndig BeitrĂ€ge aus der Zeitung gepostet. Soll man daraus die Schlagzeile basteln: „Weinheimer Nachrichten dulden Artikel-Postings der NPD – wie rechts ist die Zeitung wirklich?“. Auch die „Heute-Show“ wird dort gepostet. Folgt daraus die Schlagzeile: „Wie rechts ist Oliver Welke, dass er der NPD Postings erlaubt?“

Der CDU-Stadtrat Sascha Pröhl hat keine Chance, sich gegen diese Schweinejournalismus-Kampagne zu wehren. Die Unterstellung einer politischen Gesinnung ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts durch die Meinungsfreiheit erlaubt. Eine Gegendarstellung kann er nicht durchsetzen, weil nicht er, sondern die NPD zitiert wird.

Schweinsgalopp und am Ende kein „Arsch in der Hose“

Die einzige Chance, die bleibt, ist, dass der WN-Redakteur einen Rest – und hier werde ich umgangssprachlich – „Arsch in der Hose“ hat, seinen Schweinsgalopp zu beenden und sich in der Zeitung von seiner Berichterstattung und der seines Kollegen Carsten Propp zu distanzieren. Außer, er liefert knallharte Fakten, die die AnwĂŒrfe gegen Sascha Pröhl stichhaltig untermauen.

Bedauerlich ist, dass sowohl die Hoffnung auf den „Arsch in der Hose“ als auch die knallharten Fakten ziemlich unbegrĂŒndet sein dĂŒrften.

Meine persönliche Meinung dazu? Ich Ă€rgere mich immens ĂŒber diese Art von schlechtem Journalismus, weil alle, die den Job gut und verantwortlich machen, durch die Schweinejournalisten mit durch’s Dorf getrieben werden. Journalisten? Die lĂŒgen doch eh alle. Kleine Kostprobe?

Vielmehr ist dieses Verhalten der Meinungsfreiheit hinderlich.

Das teilt die NPD in ihrer „Pressemitteilung“ mit. Die rechtsextreme Partei liegt damit (bewusst?) falsch – Meinungsfreiheit heißt nicht, dass man nicht frei ist, Blödsinn zu Ă€ußern. Die Folgen aber sind fatal. Die GlaubwĂŒrdigkeit von Medien wird nachhaltig geschĂ€digt – durch Leute wie Furlan und Zeitungen wie die Weinheimer Nachrichten.

Selbstverteidigung

Leider lesen immer weniger Menschen Zeitungen – weil sie zu bratwurstig oder schweinejournalistisch sind. Und leider interessieren sich immer weniger Menschen fĂŒr Politik. Und leider sind dafĂŒr viele Medien selbst mit verantwortlich, weil sie ein schlechtes Produkt mit minderwertigen Inhalten anbieten.

Leser/innen, die unsere Berichterstattung verfolgen, wissen, dass wir immer wieder minderwertige journalistische Fehlleistungen bei anderen „problematisieren“. Gerne tun wir das nicht, aber „gerne“ wird uns und vor allem mir persönlich unterstellt, ich nutzte das fĂŒr eine „Skandalisierung“ aus.

Dieser Vorwurf ist ebenfalls falsch. Ich habe die Hoffnung, dass durch das „den Finger in die Wunde legen“ der Schmerzpegel steigt und ebenso der Wille zur Heilung. Eine Distanzierung von schlechtem Journalismus ist eine Art Selbstverteidigung gegenĂŒber dem verwahrlosten Zustand in Teilen der Branche. Wer bis hier gelesen hat, fĂ€ngt wieder vorne beim Texteinstieg an zu lesen und fragt sich: „Was ist lost mit dieser Zeitung?“

Ja, Herr Furlan, Sie zuallererst. Und gerne auch Herr Propp.

Kampagne gegen CDU-Stadtrat Pröhl wird zum Bumerang fĂŒr Jusos und SPD

Viel LĂ€rm um rechts

Weinheim, 01. Februar 2013. (red/pro) Es ist ein Stoff, wie sich ihn viele Medien wĂŒnschen: Politischer Streit, harte VorwĂŒrfe – so etwas schlĂ€gt Wellen, bringt Aufmerksamkeit. Man kann mal wieder „eine Sau durch’s Dorf treiben“ – in diesem Fall den CDU-Stadtrat Sascha Pröhl, dem die Jusos vorwerfen, „rechtslastige Positionen“ zu vertreten und die deshalb seinen RĂŒcktritt als Vertreter der Jungen Union aus dem Stadtjugendring und als Stadtrat forderten. Am Ende des Tages entwickelt sich die vermeintliche Causa Pröhl zu einer Causa Jusos, zu einer Causa SPD und zu einer Causa Weinheimer Nachrichten.

Von Hardy Prothmann

Die ersten Hinweise auf eine „rechtslastige“ Einstellung des CDU-Stadtrats Sascha Pröhl habe ich Mitte 2011 durch eine „Quelle“ erhalten. Der Hinweisgeber verwies auf Facebookkommentare und Twitter-Meldungen des aktuell 27 Jahren alten Studenten der Politik und Geschichte (TU Darmstadt). „Den sollten sich sich mal anschauen, das wird bestimmt eine interessante Story fĂŒr das Weinheimblog“, teilte uns die Quelle mit.

Pröhl schon lÀnger im Visier

Ich bin dem Hinweis nachgegangen und habe mich mit öffentlichen Äußerungen von Sascha Pröhl beschĂ€ftigt. Mein Fazit damals: Ein junger, politisch interessierter Mann, konservativ geprĂ€gt, teils provokant und spitz in den Formulierungen, teils hatte ich den Eindruck, dass es bei manchen Themen an Wissen fehlt. Der Gesamteindruck: Sascha Pröhl scheut sich nicht, Grenzen auszutesten und beschĂ€ftigt sich auch mit schwierigen Themen, darunter auch das immer heikle Thema Nationalsozialismus, worauf er hier und da verzichten sollte, weil die FĂ€higkeit zur Einordnung nicht weit genug ausgebildet sind:

Mir ging es bei dem Post darum, dass die nsdap ein bĂŒrgerliches PhĂ€nomen war, Herr Tritin selbst bĂŒrgerlich wirkt und dabei alles was bĂŒrgerlich, sprich CDU ist und ja eine Fortschreibung der Geschichte der nsdap in der BRD ist, ablehnt. (Zitat in Originalschreibweise)

Diesen Kommentar zu einem Artikel im Focus ĂŒber die Zugehörigkeit zur Waffen-SS des Vaters des GrĂŒnen-Politikers JĂŒrgen Trittin fĂŒhren Julian Christ und die Jusos als „Beweis“ an, dass sich Herr Pröhl angeblich „rechtslastig“ Ă€ußert. In dem Satz geht Herrn Pröhl vermutlich durch Halbwissen sehr viel durcheinander, aber eine „rechtslastige“ Intention ist nicht zu erkennen. Andere Positionierungen sind manchmal rechtskonservativ, die Aktion „Linkstrend stoppen“ zu unterstĂŒtzen ist sicher kein GlĂŒcksgriff, aber einen von meiner Quelle und den Jusos  vermuteten Rechtsradikalen konnte ich nach meinen Recherchen weder heute noch vor gut eineinhalb Jahren erkennen. An der Story war damals nichts dran und ist es heute auch nicht.

AuffÀlligkeiten

Sascha Pröhl. Foto: CDU Weinheim

Sascha Pröhl ist aus meiner Sicht anders „auffĂ€llig“. NĂ€mlich als einer der StadtrĂ€te, die aktiv einen inhaltlichen Kontakt und einen politischen Diskurs mit unserer Redaktion suchen. Vermutlich, weil das Medium Internet seinem Alter mehr entspricht, als vielen StadtrĂ€t/innen jenseits der 60 Jahre. Herr Pröhl hat sich intensiv mit unserer Art von Journalismus beschĂ€ftigt und erkundigt sich gelegentlich zu meiner EinschĂ€tzung von Informationsangeboten – darunter waren auch Seiten, die ich dem rechten Rand zurechne. Mein Eindruck ist, dass Herr Pröhl solche EinschĂ€tzungen sehr interessiert aufnimmt und sich daran orientiert. Sein Interesse fĂŒr „rechtskonservative“ Themen beobachte ich aufmerksam und werte sie solange als unproblematisch, als ich eine radikale Positionierung nicht erkennen kann. WĂŒrde man aus meinem thematischen Interesse eine Zugehörigkeit ableiten mĂŒssen, wĂ€re ich selbst seit ĂŒber 20 Jahren als politisch radikal einzuschĂ€tzen, da einer meiner Studienschwerpunkte politischer Extremismus war. Wer das möchte, kann sich wahlweise links- oder rechtsextrem aussuchen.

Hauptsache mit Dreck geworfen

Die von den Jusos durch Julian Christ vorgetragenen VorwĂŒrfe sind aus meiner Sicht vollstĂ€ndig unzureichend, um daran RĂŒcktrittsforderungen festzumachen. Zudem sind sie fehlerhaft, weil Herr Pröhl tatsĂ€chlich kein Delegierter der Jungen Union im Stadtjugendring ist und folglich auch nicht zurĂŒcktreten kann. Der Vorwurf der Jusos gegenĂŒber Sascha Pröhl kommt nun als Bumerang zurĂŒck und die Jungsozialisten mĂŒssen sich fragen lassen, ob sie nicht ein GlaubwĂŒrdigkeitsproblem haben und selbst einen gewissen Extremismus an den Tag legen, indem sie haltlos hetzen. Motto: Wir werfen mal mit Dreck, irgendwas wir schon hĂ€ngenbleiben – dieses Prinzip gilt allerdings nicht nur fĂŒr linke Politiker, auch die CDU ĂŒbt sich ab und an in dieser Disziplin.

Causa SPD

Ein GeschmĂ€ckle bekommt die Sache, weil der laut Homepage Vorsitzende der Jusos, Vassilios Efremidis, der Sohn der SPD-StadtrĂ€tin und SPD-Ortsverein-Vorsitzenden Stella Kirgiane-Efremidis ist. Aus der Causa Jusos wird so ebenfalls eine Causa SPD, denn Frau Kirgiane-Efremidis wollte laut Weinheimer Nachrichten die VorwĂŒrfe prĂŒfen und dann ĂŒber eine Stellungnahme entscheiden. Damit ist auch sie Beteiligte dieses Vorgangs – angesichts der Schwere der VorwĂŒrfe muss man eine zeitnahe Reaktion erwarten können, doch bis heute fehlt jede weitere Aussage der SPD-StadtrĂ€tin oder des SPD-Ortsverbands oder der SPD-Fraktion zur Sache. Nicht angebracht ist die CDU-Forderung, der SPD-Vorstand mĂŒsse sich entschuldigen, da Julian Christ als Beisitzer des Vorstands fungiert. Eine Stellungnahme hingegen muss man sehr wohl erwarten dĂŒrfen.

Causa Weinheimer Nachrichten

Die Weinheimer Nachrichten haben ihre nicht gegenrecherchierte Berichterstattung bereits korrigiert, indem sie Informationen, die Zeitung „Junge Freiheit“ sei „rechtsextrem“ und werde „vom Verfassungsschutz beobachtet“ zurĂŒcknahmen. Die zweifellos rechtslastige „Junge Freiheit“ hatte ĂŒber die VorwĂŒrfe gegen Sascha Pröhl berichtet – auch das wurde als vermeintlicher „Beweis“ fĂŒr rechtsradikale Vertrickungen des CDU-Stadtrats verwendet. Nicht nur die Jusos recherchieren mangelhaft – die Zeitung tat es gleich. Auch hier kam der Bumerang zurĂŒck. Die Zeitung sollte sich besser gescheiterweise um die echten Nazis kĂŒmmern, beispielsweise den Weinheimer NPD-Kreisvorsitzenden Jan Jaeschke – im Internet-Archiv der Zeitung lĂ€sst sich weder zu Jaeschke noch zur NPD auch nur ein Artikel finden.

Rechtslastigkeiten und anderer Laster

Aus kritischen Stellungnahmen von Sascha Pröhl gegenĂŒber der Partei „Die Linke“ rechtsextreme Positionen abzuleiten, ist schon fast dummdreist. Jeder, der sich vernĂŒnftig mit Politik beschĂ€ftigt, weiß, dass es innerhalb dieser Partei linksextremistische Strömungen gibt, was aber noch nicht heißt, dass die Partei insgesamt verfassungsfeindlich ist. Wenn Sascha Pröhl die politische Ausrichtung der Linken polemisiert und kritisiert, ist das sein gutes Recht im Sinne der freien MeinungsĂ€ußerung. Wie er das tut, muss er verantworten. Ob es klug ist, sich in die NĂ€he von „stramm rechten“ CDU-Politikern (beispielsweise die rechtskonservative Kaderschmiede Studienzentrum Weikersheim) zu stellen, darf man umgekehrt ebenfalls thematisieren – daraus so gravierende Folgerungen wie eine „rechtslastige“ Gesinnung und RĂŒcktrittsforderungen zu konstruieren, ist, mit Verlaub, mindestens unseriös und insgesamt lĂ€cherlich.

Die SPD und auch die Jusos sind zudem gut beraten, sich bei der Frage „rechtslastig“ nicht zu weit aus dem Fenster zu lehnen – als der Rechtspopulist Thilo Sarrazin (SPD) zu einem Vortrag in Mannheim weilte, hatten wir die SPD-Ortsvereine in unserem Berichtsgebiet zwecks Stellungnahmen und Positionen angefragt (Nix hören, nix sehen, nix sagen – Die SPD vor Ort macht die drei Affen). Wie wir aus Informantenkreisen erfahren haben, fasste man gemeinschaftlich den Beschluss, unsere Anfrage nicht zu beantworten. Warum? Weil auch die SPD gerne am rechten Rand fischt.

Nachfragen bei anderen StadtrĂ€ten ergeben, dass man Sascha Pröhl als politisch engagierten jungen Mann schĂ€tzt. So wie er sich selbst „wertkonservativ“ einschĂ€tzt, wird er auch von Kollegen gesehen. Nicht jedem gefĂ€llt alles an Sascha Pröhls Haltungen, aber „extreme Einstellungen“ werden als „absurd“ bezeichnet. Sascha Pröhl ist mit einer Kurdin liiert, von Freunden mit Migrationshintergrund wird er als Mensch geschĂ€tzt.

Ist schon Kommunalwahlkampf?

Vielleicht ging es Julian Christ auch gar nicht so sehr um Sascha Pröhl, sondern am Ende um ihn selbst? Könnte es sein, dass sich der bislang in Weinheim unbekannte SPD-Mann in Position bringen möchte? Im kommenden Jahr sind Kommunalwahlen. Ob sich Herr Christ, der sich als Politologe bezeichnet, mit diesem krepierten Vorstoß einen Gefallen getan hat, darf man durchaus bezweifeln. Fachlich kompetent geht anders.

Zweifelhaft ist aber auch, ob der von Sascha Pröhl gegen Christ und Efremidis gestellte Strafantrag wegen Beleidigung Folgen hat. Nach einer aktuellen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts fÀllt die Aussage, jemand sei rechts- oder linksextrem unter die Meinungsfreiheit und stellt keine Beleidigung dar.

Sehr bedauerlich ist dieser „LĂ€rm um nichts“ auch, weil sich die Öffentlichkeit zu recht auf den Arm genommen fĂŒhlen kann – von den Jusos, der SPD und der Zeitung, aber auch der CDU, die statt einer strammen Forderung nach einer Entschuldigung und einem „inhaltlichen Freispruch““ besser mit einer Positionierung reagiert hĂ€tte.

Fraglich ist auch, wie die ansonsten bislang wohl gute Zusammenarbeit im Weststadtverein zwischen Stella Kirgiane-Efremidis und Sascha Pröhl zukĂŒnftig ausschauen wird. In der Bringschuld ist Frau Kirgiane-Efremidis, soviel steht fest. Ob sie diese erbringt, wird sich zeigen.

Anm. d. Red: Die ersten drei Kommentare wurden als Leserbriefe an die Redaktion gerichtet. Wir haben diese ausnahmsweise als Kommentare zu diesem Artikel eingefĂŒgt, obwohl sie vor Veröffentlichung des Artikels verfasst worden sind.