Mittwoch, 22. November 2017

Weinheim Plus ist Geschichte - Weinheimer Liste neue Fraktion im Gemeinderat - Linke nun zwei Mandate

Die Abrechnung: CDU, SPD, Freie Wähler und FDP verlieren

Weinheim, 27. Mai 2014. (red) Diese Gemeinderatswahl wird den „etablierten“ Parteien im Gedächtnis bleiben: CDU (-3), SPD (-1), Freie Wähler (-2) und FDP (-2) verlieren, die GAL (6) hält sich, Die Linke (2) gewinnt ein Mandat dazu und die Weinheimer Liste (4) zieht als neue Fraktion in den Gemeinderat ein. Die Zahl der Gemeinderäte reduziert sich von 43 auf 38. [Weiterlesen…]

Weinheimer Liste stellt Programm für Kommunalwahl vor

Frische Brise gegen Windkraft, für Transparenz

Weinheim, 13. Mai 2014. (red/ld) „Wir wollen jetzt handeln“, fasst die Spitzenkandidatin der Weinheimer Liste, Dr. Elke König, das Programm für die anstehende Kommunalwahl zusammen: Keine Windräder an der Bergstraße, mehr Transparenz in der Verwaltung und die Einführung des Wirtschaftsmodells Schule. [Weiterlesen…]

Die heiße Phase vor dem Bürgerentscheid am 22. September läuft

Von wegen „Wir-Gefühl“: Bürgerentscheid spaltet die Stadt

Weinheim, 03. September 2013. (red/aw) Mittlerweile müsste jeder Wahlberechtigte in Weinheim die Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid erhalten haben. Die Stadt hat somit ihre Pflichtbeitrag zur öffentlichen Meinungsbildung erfüllt. Bald also sind Sie dran. Am 22. September bestimmen Sie die weitere Gewerbeentwicklung in Weinheim mit. Sie sind noch unentschlossen? Kein Wunder, denn seit Monaten hauen sich Befürworter und Gegner des Flächentauschs die Argumente um die Ohren. Mit dem Ergebnis, dass die Stadt zweigeteilter ist denn je. Auch innerhalb der Fraktionen brodelt es inzwischen. [Weiterlesen…]

Bürgerinitiative will Hammelsbrunnen und Breitwiesen erhalten

Weder noch? Dann „Ja“ beim Bürgerentscheid

Die Bürgerinitiative Breitwiesen wirbt für ein "Ja" beim Bürgerentscheid.

Die Bürgerinitiative Breitwiesen wirbt für ein „Ja“ beim Bürgerentscheid.

 

Weinheim, 29. August 2013. (red/ld) Die Bürgerinitiative „Rettet die Breitwiesen“ will weder den Hammelsbrunnen noch die Breitwiesen als Gewerbegebiet verwirklicht sehen. Dafür sprächen ökologische, landwirtschaftliche und wirtschaftliche Gründe. Ihre politische Strategie läuft darauf hinaus, den Hammelsbrunnen als Gewerbegebiet im Flächennutzungsplan zu belassen. Ihn zu erschließen ist schwieriger und ungewisser. Dazu bedarf es der Zustimmung des neuen Gemeinderates, der im Mai 2014 gewählt wird. [Weiterlesen…]

Fahrradtour zum Bürgerentscheid am 22. September

Mit dem Rad in die Breitwiesen

Weinheim, 27. August 2013. (red/pm) Die Bürgerinitiative „Breitwiesen“ lädt am Samstag, 31. August, zu einer Fahrradtour durch den Hammelbrunnen und die Breitwiesen ein.
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Hauptversammlung der Linken

„Beton erzeugt kein Brot“

Weinheim, 18. Juli 2012. (red/pm) Am Dienstag fand die Hauptversammlung der Weinheimer Linken statt. Zu Beginn der Versammlung richtete der stellvertretende Vorsitzende des Weinheimer Bauernverbandes, Karl Bär, ein Grußwort an die Anwesenden. Er bedankte sich bei den Linken für die tatkräftige Unterstützung der Bürgerinitiative zum Schutz der Breitwiesen: Die Linke habe entgegen den etablierten Parteien die Problematik des Landverbrauchs erkannt. Jedes Jahr gingen in Deutschland wertvolle Ackerflächen verloren, indem sie zugebaut werden. Jedoch: „Beton erzeugt kein Brot“, so Bär. Die Landwirtschaft sei ökologisch, ökonomisch und sozial ein nachhaltiger Wirtschaftsfaktor, der dringend erhalten werden müsse.

Information des Ortsverbandes Weinheim:

„Jeder Schritt wirkliche Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme“

Im Anschluss stellte der Linken-Vorsitzende Carsten Labudda den Tätigkeitsbericht der letzten zwei Jahre vor. Dabei verwies er auf seinen Stellvertreter Jürgen Gulden, der vor fünf Jahren die Losung ausgegeben habe: „Wir wollen durch Kontinuität überzeugen.“ So biete die Linke in Weinheim seit Jahren einen monatlichen Stammtisch, einen kommunalen Arbeitskreis und zahlreiche Veranstaltungen an, die stets für alle interessierten Bürger offen seien und von diesen auch immer wieder gern genutzt werden, um ihre Anliegen vorzubringen.

Es habe sich in der Stadt herumgesprochen, dass das „Kümmern um die Belange der Menschen“ im Mittelpunkt der politischen Arbeit der Linken stehe. Gemeinsam mit den engagierten Bürgern der Stadt habe man auch als kleine Partei tolle Erfolge erringen können. Labudda erinnerte an die Eröffnung des städtischen Bürgerbüros in der Weststadt und die Erhöhung des Zuschusses für die Tagesmütter. Ebenso habe die Linke dazu beigetragen, dass die Planung der Eichelberghalle wieder in den städtischen Haushalt aufgenommen wurde.

„Bewegung“ wichtiger als „Programme

Dass die Verwaltung ihren Haushaltsentwurf bereits mit der Einbringung auf der Website der Stadt zum Download anbiete, so dass die Bürger sich von Anfang an detailliert über die Planungen informieren können, sei ebenfalls ein Verdienst der Linken. Mit vielen kleinen Schritten habe die Linke bei den Bürgern Weinheims an Akzeptanz und Vertrauen gewonnen: „Die Menschen wissen, dass sie mit ihren Anliegen zu uns kommen können, weil wir sie Ernst nehmen“, so Labudda. Dann erinnerte er unter dem Beifall der Genossen an den Philosophen Karl Marx, der mit Blick auf die Parteien einst sagte: „Jeder Schritt wirkliche Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme.“

Bei der Anschließenden Vorstandswahl wurde Stadtrat Carsten Labudda von den Genossen einstimmig als Vorsitzender bestätigt. Der bisherige Stellvertreter Jürgen Gulden zog sich aus gesundheitlichen Gründen aus der Vorstandsarbeit zurück. Die Linken bedankten sich mit großem Applaus für seine engagierte Arbeit. An seiner Stelle wird künftig Matthias Hördt im Vorstand vertreten sein. Die bisherigen Beisitzer Ernst Ihrig und Cemal Demirci wurden wieder gewählt.“

Bürgerinitiative meldet "erhebliche Bedenken" an

„Fehlstart in den Bürgerdialog“

Weinheim, 20. Mai 2012. (red/pm) Als „Fehlstart in den Bürgerdialog“ bezeichnet die Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ das jetzt von der Stadtverwaltung eingeleitete Verfahren. Obwohl inzwischen ein Gespräch stattgefunden zwischen der Verwaltungsspitze und Mitgliedern der Initiative habe, blieben erhebliche Bedenken, die in einem weiteren Brief an Professor Lietzmann (Uni Wuppertal) verdeutlicht sind.

Information der Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“:

„Die Initiative zitiert aus diesem Brief:

Offenbar sind Sie tatsächlich nur von der Stadtverwaltung darüber informiert worden, wer als „Interessensvertreter“ zum Auftakt eingeladen werden sollte. Anders ließ sich auch bei unserem Gespräch nicht ableiten, warum einige für Weinheim wichtige Gruppen nicht eingeladen waren.

Diese sollen nun auf Vorschlag der Initiative ebenfalls eingeladen werden: Dazu gehören der Naturschutzbund, betroffene Eigentümer und weitere Verbände. Der Initiative fiel bei der Liste der Eingeladenen auf, dass offenbar nur diejenigen Eigentümer geladen waren, die eventuell zu einem Verkauf bereit sind und dies auch schon kundgetan haben:

Andere, die ganz klar und auch zum Teil öffentlich die Landwirtschaft nicht einem Gewerbegebiet opfern und auch keinem Verkaufsangebot folgen wollen, sind nicht eingeladen.

Zufall? Die Initiative glaubt dies eher nicht. Zum Dialogforum am kommenden Dienstag werden daher auch einige dieser Eigentümer kommen, zusammen mit dem Vorstand des örtlichen Bauerverbandes. Wie Fritz Pfrang und Karl Bär verdeutlichen, müssten diese Personen unbedingt gehört werden, da ansonsten keine ausgewogene Meinung dargestellt werden könne. Weiter stellt die Initiative klar, dass ein Schutz der Breitwiesen vor einer Bebauung keinesfalls die Opferung des Hammelsbrunnen als Naherholungsgebiet bedeuten muss: „Es wird immer unterstellt, der Erhalt der Feldflur im Bereich Breitwiesen hätte als automatische Folge eine massiven Bebauung im Hammelsbrunnen, also der Gärten und Äcker um das Krankenhaus herum. Der Hammelsbrunnen aber sei seit über acht Jahren als Gewerbegebiet vorgesehen.

Die Gefahr einer großflächigen Bebauung habe sich bisher keineswegs verdichtet und sei auch in Zukunft unwahrscheinlich. „Schlimmes kann dort nicht passieren: Das Krankenhaus, die schützenswerten Biotope und die schlechte Erschließbarkeit werden den Hammelsbrunnen der Naherholung erhalten,“ unterstreicht Rechtsanwältin Ingrid Hagenbruch die Grundhaltung der Bürgerinitiative. Zumal die massive Bebauung an und neben dem Krankenhaus den Charakter eines „ökologisch hochwertigen Gebietes“ bereits jetzt gründlich zunichte mache.

Daher bedeute ein Beibehalten des bisherigen Flächennutzungsplans keine „Opferung“ des Hammelsbrunnen. Im übrigen seien auch andere Gebiete für größeres Gewerbe geeignet.“ Nur weil die Breitwiesen schnell und bequem für riesige Hallen an der Autobahn zu erschließen sei, dürfe eine Stadt wie Weinheim nicht alle anderen Interessen und Aspekte nachhaltiger Stadtplanung dem vermeintlichen Nutzen großer Gewerbeflächen unterordnen:

Ökologie, Landschaft und eben die Landwirtschaft dürfen nicht vergessen werden.

Forderung der BI "Breitwiesen"

„Bürgerentscheid statt Planspielchen“

Weinheim, 15. Mai 2012. (red/rm) Große Skepsis herrscht bei der BI „Breitwiesen“ hinsichtlich Dialogforen und Bürgerräten. Soll das Bürgerbegehren ausgebremst werden?

Information der BI „Breitwiesen“:

„Die Bürgerinitiative „Schützt die Weinheimer Breitwiesen“ sieht das kommende „Bürgerbeteiligungsverfahren“ mit Dialogforen und Bürgerräten mit großer Skepsis.

„Ganz klar: Diese von der Stadtverwaltung ausgewählte Methode soll das Ziel des erfolgreichen Bürgerbegehrens vom November 2011 ausbremsen,“ so das einhellige Urteil der BI-Mitglieder. Dabei hätte inzwischen schon längst der Bürgerentscheid stattfinden können und damit eine friedliche Lösung des Konflikts. Stattdessen soll sich nun diese „Bürgerbeteiligung“ bis in die zweite Julihälfte hinziehen, in einer für die Bürgerinitiative fragwürdig unausgewogenen Weise.

Da aber nun die großen Fraktionen im Gemeinderat der Stadtverwaltung gefolgt sind, wundern sich die Landwirte Fritz Pfrang und Karl Bär, dass jetzt Bürgernähe statt mit der gesamten Bürgerschaft nur mit ausgewählten „Bürgerräten“ in einer Art Planspiel stattfinden soll.

30 per Zufall ausgewählte Bürgerinnen und Bürger – wird diese Auswahl überhaupt notariell überwacht?

Diese und andere Fragen richtete die Initiative inzwischen auch an Prof. Dr. Hans. J. Lietzmann von der Universität Wuppertal, der dieses Bürgerbeteiligungsverfahren entwickelt hat. „Allerdings , so auch der Fachmann selbst, eignet sich dieser Weg vor allem im Vorfeld eines Konfliktes. In Weinheim liegt bereits ein längst entscheidungsreifes Bürgerbegehren vor. Die Entscheidung hierüber ist überfällig und soll jetzt noch weiter verschleppt werden. Die Initiative behält sich daher gerichtliche Schritte vor, denn klar ist, dass das Wuppertaler Verfahren nicht zur Erledigung des Bürgerbegehrens führt, “ präzisiert Rechtsanwältin Ingrid Hagenbruch die Haltung der Bürgerinitiative.

Weitere Fragen der Bürgerinitiative an Lietzmann betreffen die eingeladenen Experten: „Wir haben von 18 eingeladenen Gruppierungen gehört – inoffiziell. Wie ist die Auswahl dieser „Experten“ zustande gekommen? Da die Bürgerinitiative nicht gefragt wurde, ist zu vermuten, dass nur die Stadtverwaltung die von ihr gewünschten „Interessensvertretungen“ nach Wuppertal übermittelt hat, die dann geladen werden. Damit ist keinesfalls eine sachgerechte und ausgewogene Zusammensetzung der „Dialogforen“ gewährleistet, “ so die kritischen Anmerkungen an den Professor.

Weiter wurde nach der Repräsentativität der Bürgerräte gefragt: „Wie ist diese gesichert, wenn BürgerInnen absagen, weil sie für das Wochenende andere Planungen haben? Wenn nach einer zweiten und weiteren Auswahlrunden nur noch Bürgerinnen und Bürger übrig bleiben, die ihr Wochenende nicht anders nutzen wollen? Schließlich möchten manche Leute das Wochenende mit ihren Kindern verbringen, oder sie sind dann berufstätig sind, und andere haben einfach keine Lust?“

Mit diesen und weiteren Fragen erhofft die Bürgerinitiative baldige Klarheiten, um im Dialog mit der Stadtverwaltung an einem gerechten Verfahren mitwirken zu können. Bis jetzt allerdings gibt es bei der Bürgerinitiative wenig Vertrauen in dieses Instrument.“