Sonntag, 08. Dezember 2019

Körperverletzungen durch Gegendemonstranten

Die „Guten“ haben keine anderen Rechte als Rechte

Weinheim/Rhein-Neckar, 06. November 2014. (red) Beim Bundesparteitag der NPD in Weinheim hat es eine Körperverletzung und eine versuchte Körperverletzung von Gegendemonstranten gegen NPD-Mitglieder gegeben. Sicherlich wird sich jeder Demokrat gegen ein solches Verhalten aussprechen – aber wird das auch so gedacht? [Weiterlesen…]

35-jähriger greift grundlos zwei Personen an

Überraschender Angriff auf den Hinterkopf

Weinheim, 08. Oktober 2014. (red/pol) Ein 35-jähriger Sinsheimer hat innerhalb weniger Minuten – anscheinend grundlos und ohne Vorwarnung – zwei offenbar willkürliche Opfer verletzt. Erst schlug er einem Busfahrer gegen den Hinterkopf. Kurz darauf boxte er einen Radfahrer. Der mutmaßliche Täter ist gefasst und wird wegen Körperverletzung angezeigt. [Weiterlesen…]

Täter geständig - Verhandlungstermin noch offen

NPD-Parteimitglied schlägt Kreisvorsitzenden nieder

Weinheim, 08. April 2014. (red/pm) Ende Oktober vergangenen Jahres wurde der Kreisvorsitzende der NPD Rhein-Neckar in Weinheim im Zuge parteiinterner Meinungsverschiedenheiten mittels einer 30 cm langen Metalltaschenlampe niedergeschlagen. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben – ein Verhandlungstermin ist noch nicht festgelegt. [Weiterlesen…]

Nach Randale vor Fastfood-Restaurant in Gewahrsam genommen

Couragierter Mann wird attackiert

Weinheim/Schriesheim, 08. April 2014. (red/pol) Vergangene Sonntagnacht attackierte ein 43-jähriger Mann einen couragierten Mitfahrer im OEG-Zug. Der Täter konnte nach einiger Randale vor einem Fastfood-Restaurant in Gewahrsam genommen werden. [Weiterlesen…]

Null Toleranz für weibliche Genitalverstümmelung

Rhein-Neckar, 05. Februar 2014. (red/pm) Kreisvorstandsmitglied der Grünen,  Heidi Besas, wurde in den Vorstand des Europäischen Netzwerkes gegen FGM gewählt. [Weiterlesen…]

Anklage wegen versuchten Mordes erhoben

Mieter gezielt Rauchgasen ausgesetzt

Mannheim/Weinheim, 10. April 2013. (red/pol) Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen einen 55-jährigen Mann aus dem Hochtaunuskreis Anklage wegen Verdachts des versuchten Mordes erhoben. Der Beschuldigte soll Mitte Januar als Verwalter eines Weinheimer Mehrfamilienhauses den Kamin mittels eines eigens angefertigten Blechs heimlich verschlossen haben. [Weiterlesen…]

Betrunkene Weinheimerin randaliert in Notaufnahme

Krankenhauspatientin rastete aus

Mannheim/Rhein-Neckar, 11. Februar 2013. (red/pol) Als eine betrunkene Weinheimerin am vergangenen Freitag, 08. März, wegen Verdachts auf einen epileptischen Anfall eingeliefert wird, rastet sie aus. Dabei beschädigte sie diverse medizinische Geräte.

Information des Polizeipräsidiums Mannheim:

„Nach der Einlieferung in die Notaufnahme eines Mannheimer Krankenhauses rastete eine Patientin völlig aus. Sie beschädigte diverse medizinische Geräte und schlug auf zwei Krankenschwestern ein.

Die Weinheimerin wurde gegen 21.40 Uhr mit Verdacht auf einen epileptischen Anfall eingeliefert. Als sich zwei Krankenschwestern sich um die 37-Jährige kümmern wollten, geriet die stark betrunkene Frau plötzlich völlig außer sich, warf mehrere medizinische Geräte um und schlug eine Fensterscheibe im Behandlungsraum ein.

Danach riss die „Patientin“ eine mit Nägeln versehene Zierleiste aus dem Fensterrahmen, warf sie in Richtung einer der Geschädigten und schlug dieser mit der Faust in den Rücken.
Auch der Sicherheitsdienst konnte die Randaliererin nicht beruhigen. Erst beim Eintreffen der Polizeibeamten zeigte sich die Beschuldigte wie umgewandelt und verhielt sich völlig entspannt.

Einen epileptischen Anfall schloss das Krankenhauspersonal aus. Das Ergebnis eines durchgeführten Alkoholtests ergab einen Wert von nahezu 1,9 Promille. Übermäßiger Alkoholgenuss dürfte somit wohl eher als Grund für die „medizinische Notlage“ der Frau anzusehen sein.

Bis zu ihrer Ausnüchterung wurde die Dame in einer Gewahrsamszelle der Polizei untergebracht. Sie erwartet nun eine Anzeige wegen Körperverletzung und Beleidigung.“

Ex-Freund bedroht Frau und greift sie an

Auf Ex-Freundin losgegangen

Heddesheim/Weinheim, 20. Februar 2013. (red/pol) Die Trennung von seiner Freundin hat ein 42-jähriger Weinheimer offensichtlich noch nicht ganz verwunden. Am Montag wartete der betrunkene Weinheimer vor der Wohnung der Frau in Heddesheim und griff sie an.

Information des Polizeipräsidiums Mannheim:

„In der Nacht zum Montag, gegen 01:00 Uhr, wartete der Mann vor der Wohnung des neuen Freundes der Frau in Heddesheim. Als die 49-Jährige in Begleitung des 40-jährigen Mannes auf die Straße trat, ging sie ihr Ex tätlich an und bedrohte sie. Bei der körperlichen Auseinandersetzung zog sich die Geschädigte beim Sturz auf die Straße eine Kopfverletzung zu.

Die hinzugerufene Polizeistreife des Ladenburger Polizeireviers fand bei dem aggressiven Ex-Freund nicht nur ein Springmesser, die Beamten stellten zudem fest, dass der Nordbadener mit fast 1,4 Promille nicht unerheblich betrunken war. Gegen ihn ermittelt nun der Polizeiposten Heddesheim wegen des Verdachts der Körperverletzung und eines Verstoßes gegen das Waffengesetz.“

Fahndung erfolglos

24-Jähriger wird in Weinheim Opfer eines Raubüberfalles

Weinheim, 05. Februar 2013. (red/pol) Ein 24 Jahre alter Mann wurde am Montagabend, kurz nach 21:00 Uhr, auf seinem Nachhauseweg in der Fichtestraße von zwei männlichen Tätern von hinten angegriffen und zu Boden geschlagen.

Information der Polizeidirektion Heidelberg:

„Die beiden Männer hielten den Geschädigten fest und raubten ihm seine Geldbörse, in der sich mehrere tausend Euro Bargeld und persönliche Papiere befanden. Anschließend flüchteten die Täter zu Fuß in Richtung Heinestraße. Eine sofort eingeleitete Fahndung der Polizei verlief bislang erfolglos. Die beiden Täter waren von normaler Statur, hatten kurze Haare und trugen dunkle Jacken, einer der beiden trug eine blaue Jeans und weiße Turnschuhe. Eine nähere Beschreibung liegt bislang nicht vor. Hinweise zu den beiden Tätern erbittet die Kriminalpolizei Heidelberg unter Tel. 06221/992421 oder Kriminalpolizei Weinheim, Tel. 06201/1003200.“

Rechtsprofessor kritisiert Standesdünkel

Die Mensur ist eine erlaubte Körperverletzung

Professor Burkhardt ist selbst ein "alter Herr" - lehnt aber schlagende Verbindungen ab.

 

Weinheim, 22. Mai 2012. (red) Viele Leserinnen und Leser haben die Darstellung der fackeltragenden Corpsstudenten im Imagefilm der Stadt Weinheim kritisiert. Auch für die Mensur der Verbindungen im Weinheimer Senioren-Convent wurde wenig Verständnis gezeigt. Wir haben den Mannheimer Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Björn Burkhardt zur juristischen Einschätzung befragt. Der Experte bestätigt, dass sich Menschen laut Strafgesetzbuch unter bestimmten Bedingungen gegenseitig Verletzungen zufügen dürfen. Im Interview wird klar, dass der Rechtsprofessor selbst einer Verbindung angehört. Trotzdem lehnt er schlagende Verbindungen ab – aus moralischen Gründen.

Interview: Hardy Prothmann

Die Mensur ist eine Form des Duells. Ist dieses Fechten legal?

Björn Burkhardt: Wenn die Regeln eingehalten werden und durch entsprechenden Schutz schwere Verletzungen ausgeschlossen sind, eindeutig ja.

Legale Körperverletzung

Um das zu verstehen: Das Gesetz erlaubt, dass Menschen sich gegenseitig möglicherweise schwer verletzen, wenn beide damit einverstanden sind?

Burkhardt: Der Gesetzgeber unterscheidet, ob ein Verhalten den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt. Das ist zunächst bei einer Mensur der Fall. Tatbestandsmäßig handelt es sich hier um eine „Gefährliche Körperverletzung“ nach Paragraf 224 des Strafgesetzbuches. Also eine Verletzung, die mittels einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs herbeigeführt wird.

Warum ist das bei einer Mensur erlaubt?

Burkhardt: Das ist in einem bestimmten Rechtfertigungszusammenhang erlaubt und zwar hier durch die Einwilligung der Schläger.

Was ist juristisch gesehen eine Einwilligung?

Burkhardt: Der Einwilligende mus einwilligungsfähig sein. Das Rechtsgut, in dessen Verletzung er einwilligt, muss zu seiner Disposition stehen.

Das heißt, er kann einwilligen oder ablehnen?

Burkhardt: Richtig. Es muss sich aber um Rechtsgüter handeln, in die man einwilligen kann. In eine lebensgefährliche Verletzung können Sie nicht einwilligen. Das untersagt der Gesetzgeber ausdrücklich in Paragraf 216, hier ist eine Tötung auf Verlangen verboten, beispielsweise betrifft das die Sterbehilfe. Eine Fremdtötung ist unter allen Umständen verboten, auch wenn das jemand ernsthaft verlangt. Eine Einwilligung in eine Beeinträchtigung der körperlichen Integrität ist aber grundsätzlich möglich.

Schlagende Verbindungen verlangen aber für die Mitgliedschaft die Mensur. Ist das nicht eine einschränkende Bedingung, also eine Form von Zwang?

Burkhardt: Nein. Das würde ich nicht als Einschränkung sehen, weil es im Belieben eines jeden steht, sich diesen Ritualen nicht zu unterziehen.

Sind Kampfsportarten wie Boxen mit einer Mensur vergleichbar?

Burkhardt: Wenn man einfach diesen Ausschnitt Körperverletzung nimmt, gibt es, glaube ich, keine Unterschiede. Beides unterliegt Regeln. Und die Mensur wird mit Schutzkleidung durchgeführt, so dass lebensgefährliche Verletzungen ausgeschlossen sind. Nach der Gesetzgebung kann man das also vergleichen, aber gefühlsmäßig gibt es für mich einen Unterschied, der ist dann eher rechtsphilosophisch.

„Diese Form von elitärem Denken ist mir fremd.“

Schön, dass auch Juristen Gefühle haben – was meinen Sie?

Burkhardt (lacht): Die Frage ist, was viele Menschen an der Mensur stört? Das hat der Bundesgerichtshof bereits 1953 in seiner Urteilsbegründung thematisiert. Nach § 228 Strafgesetzbuch liegt ein rechtswidriges Handeln nur dann vor, wenn die Tat, also die Körperverletzung, trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt. Dies hat der BGH für die Mensur zwar verneint, aber „gewisse“ Bedenken zum Ausdruck gebracht. Das möchte ich an dieser Stelle zitieren:

„Die Frage, ob eine Körperverletzung trotz Einwilligung des Verletzten gegen die guten Sitten verstößt, lässt sich nicht nur nach der Schwere der Verletzungen beantworten. Vielmehr spielen auch die sonstigen Umstände und vor allem die Beweggründe eine wesentliche Rolle. Die Beweggründe der schlagenden Studenten können nicht nur im Sportlichen gesucht werden. Der studierenden Jugend stehen überaus zahlreiche Sportarten zur Verfügung, auch solche, die den persönlichen Mut ausbilden. Als einzige dieser Sportarten wird die Schlägermensur von weiten Kreisen des Volkes missbilligt, und zwar eben wegen ihrer geschichtlichen und gesellschaftlichen Besonderheiten, nämlich wegen ihres geschichtlichen Zusammenhangs mit dem Vorrechtsanspruch einzelner Stände. Die studierende Jugend erhebt nach ihrer Berufswahl den Anspruch, später die geistige Führung der Nation zu übernehmen. Es ist schwer vorstellbar, dass gerade sie sich aus rein s p o r t l i c h e n (sic!, so aus der Veröffentlichung übernommen) Gründen eine derart umstrittene Betätigung auswählen sollte. Vielmehr müssen die Beweggründe mindestens zum Teil in eben jenen Besonderheiten gesucht werden, die zu einer so weitgehenden Ablehnung der Mensur geführt haben. Zum mindesten kann der Anschein entstehen, als sei es den Mensurkämpfern um eine Wiederbelegung der erwähnten Standessitten und vielleicht auch der damit verbundenen Standesrechte zu tun.
Quelle: „Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen“ 4. Band S.24 ff.“

Die Richter äußerten ihr Unbehagen also aufgrund der Motive. Teilen Sie die Auffassung?

Burkhardt:  Ja – diese Form von elitärem Denken ist mir fremd.

Sie sind doch aber als Professor selbst Elite?

Burkhardt: Ja, aber es gibt für mich überhaupt keinen Grund, dass ich mich gegenüber anderen Menschen, die nicht dieselbe Ausbildung haben, hervorhebe. Ein Professorentitel macht mich nicht zu einem besseren Menschen und alles, was wir erreichen, haben wir auch anderen Menschen zu verdanken.

Sie stört also der Standesdünkel?

Burkhardt: Ja, das ist eine Form von Denken, die mir und allen modernen Menschen fremd ist.

Keine Vorteile

Sie sind aber selbst auch ein Alter Herr, also Mitglied einer Verbindung.

Burkhardt: Das ist zutreffend, in der Tübinger Rothenburg AG. Diese ist nichtschlagend und mittlerweile sind dort fast mehr Frauen als Männer Mitglied.

Warum sind Sie in eine Verbindung eingetreten?

Burkhardt: 1966 hat mich ein Bekannter eingeladen und mir hat der Kreis gefallen. Es gab Vorteile – beispielsweise einen Fernseher auf dem Haus und einen Stocherkahn, auf dem ich viel Zeit verbracht habe.

Haben Sie berufliche Vorteile aus der Mitgliedschaft gezogen?

Burkhardt: Das kann ich klar verneinen. Der überwiegende Teil der Mitglieder waren damals keine Juristen. Meine Verbindung ist sehr offen und die Gemeinschaft steht im Vordergrund. Es gibt keinen Standesdünkel, sonst wäre ich dort kein Mitglied geworden.

Vorfall am Waidsee - Vorwurf der "gefährlichen Körperverletzung"

Ehefrau von Bundestagsmitglied Christian Ströbele (Grüne) zeigte 13-jährigen Heddesheimer an

Weinheim/Heddesheim/Mannheim, 22. November 2011. (red/korrigiert) Anfang August war der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele mit seiner Frau Juliana Ströbele-Gregor im Weinheimer Waidsee schwimmen. Dort, wo schwimmen eigentlich nicht erlaubt ist. Jugendmitglieder eines Anglervereins schossen „Futterkugeln“ ins Wasser – eine davon traf Frau Ströbele-Gregor am Kopf. Hans-Christian Ströbeles Ehefrau zeigte den Jungen in Begleitung ihres Mannes daraufhin wegen „gefährlicher Körperverletzung mittels einer Waffe“ an.

Hans-Christian Ströbele. Seine Ehefrau zeigte einen 13-jährigen Jungen wegen angeblich "gefährlicher Körperverletzung" an. Bild: Wikipedia/Codeispoetry, CC BY-SA 3.0

Anmerkung der Redaktion: Hans-Christian Ströbele hat uns durch den Berliner Anwalt Johannes Eisenberg am 25. November, 09:25 Uhr, wegen „Verletzung der Persönlichkeitsrechte“ abmahnen lassen. Wir sollen es bei einer Vertragsstrafe von 10.000 Euro unterlassen, den Satz „Bundestagsmitglied Christian Ströbele (Grüne) zeigte 13-jährigen Heddesheimer an“ zu wiederholen. Wir sollen Herrn Ströbele die Anwaltskosten von 775,64 Euro erstatten. Die Verpflichtung sollen wir bis heute, 25. November, 18:00 Uhr, abgeben

Wir versuchen zur Zeit, unseren Rechtsanwalt zu erreichen, was Freitagnachmittag nicht einfach ist. Nach den Gesprächen mit unseren Quellen, darunter die Staatsanwaltschaft Mannheim, hatten wir keinen Grund zum Zweifel an unserer Überschrift. Tatsächlich hat uns die Staatsanwaltschaft zunächst unsere Frage, ob es zutreffe, dass Herr Ströbele eine Anzeige erstattet hat, bestätigt. Auf unsere heutige Nachfrage und Prüfung der Akte wurde konkretisiert, dass Herrn Ströbeles Ehefrau Strafanzeige und Strafantrag im Beisein ihres Mannes gestellt hat. Deshalb haben wir ohne Anerkennung einer Rechtspflicht oder einer Kostenübernahme diesen Satz umgehend korrigiert.

Wir hatten auch Herrn Ströbele am 22. November (!) schriftlich um Antwort zur Sachlage gebeten – sofern Herr Ströbele geantwortet hätte, hätten wir natürlich sofort eine Korrektur vorgenommen. Tatsächlich verbittet sich Herr Ströbele laut anwaltlichem Schreiben jeglichen Kontakt von uns zu ihm – wir sollen nur über seinen Anwalt mit ihm kommunizieren und nahezu 800 Euro bezahlen. Der Anwalt hat uns darüber hinaus auch „jedwede auch nur indirekte publizistische Nutzung“ der Abmahnung verboten. Wir nutzen die Abmahnung in keinster Weise publizistisch, informieren aber unsere Leserinnen und Leser über diese skandalöse Reaktion.

Herr Ströbele ist als Anwalt erfahren genug, um zu wissen, dass uns bei Einschaltung eines eigenen Anwalts die doppelten Kosten entstehen. 1.550 Euro für die Korrektur, dass nicht er persönlich, sondern seine Ehefrau in seinem Beisein die Anzeige gegen das Kind vorgenommen hat, erscheint uns weniger geeignet, „Persönlichkeitsrechte“ zu schützen, als vielmehr eine freie Berichterstattung abstrafen zu wollen.

Wie gesagt: Herr Ströbele hat unsere Daten gehabt, hätte jederzeit eine Korrektur senden können oder das heute scheinbar in Vergessenheit geratene Mittel der „Gegendarstellung“ nutzen können.

Sofern Sie uns unterstützen möchten, bitten wir um eine Spende, denn wir rechnen wegen des Rufs von Anwalt Eisenberg mit einem Verfahren und Kosten von bis zu 5.000 Euro in erster Instanz, sofern die Sache vor Gericht geht. Und mit einer Verdoppelung, sollte eine zweite Instanz nötig sein. Wir werden die eingegangenen Spenden ausschließlich für die Rechtskosten verwenden.

Wir werden fortlaufend über die Höhe der eingegangenen Spenden berichten. Die Namen der Spender behandeln wir anonym, auf Wunsch nennen wir sie auch. Geld, das nicht für dieses Verfahren benötigt wird, werden wir dem Verein „Journalisten helfen Journalisten“ spenden, die vor allem Journalisten in Krisenregionen unterstützen. Dort wird selten abgemahnt, dafür vorzugsweise gefoltert und geschossen, um Berichterstatter (mund)tot zu machen.

Bankverbindung: Hardy Prothmann, comdirect Konto: 218213700, BLZ: 20041133

Aktueller Spendenstand (28.11.2011, 19:00 Uhr)  paypal/Konto: 1.827,31 Euro (67 Spenden zwischen 1,00 und 300,00 Euro). Vielen Dank!
Sascha Pallenberg (Taiwan) hat sich bereit erklärt, die Abmahngebühren von 775 Euro zu übernehmen, falls wir diese zahlen müssen.

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Die Staatsanwaltschaft Mannheim bestätigte auf unsere Anfrage die Anzeige. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden eingestellt, da der Junge mit 13 Jahren erstens strafunmündig ist und die Ermittlungen der Polizei keinen Vorsatz ergaben. Am 03. August waren Herr Ströbele und seine Frau im See schwimmen, allerdings nicht im erlaubten Bereich des kostenpflichtigen Strandbads, sondern als „Schwarzschwimmer“.
Treffer am Kopf
Vier minderjährige Jungs eines Angelvereins verbrachten hier einen Teil ihrer Sommerferien und schossen im südlichen Teil des Waidsees Futterkugeln (Boilies) mit einer Futterschleuder ins Wasser, um Fische anzulocken. Versehentlich, so die Jungen, wurde dabei Frau Ströbele am Kopf getroffen.
Der Jugendwart bestätigte uns gegenüber den Vorgang und sagte: „Der Vorwurf eines absichtlichen Treffers ist absurd. Man kann überhaupt nicht genau mit solch einer Schleuder ein Ziel treffen. Und die Jungs sind sehr verantwortungsbewusst. Sie haben die Frau im Wasser nicht gesehen. Die hatte an dieser Stelle auch nichts zu suchen, weil hier schwimmen nicht erlaubt ist.“Im Anschluss entwendete Herr Ströbele nach den Schilderungen der beteiligten Personen sehr zornig dem Jungen die Futterschleuder, schrie die Kinder an und „konfiszierte“ die Schleuder. Er soll mit einer Anzeige gedroht haben, obwohl sich die Jungs und zwei erwachsene Angler um Deeskalation bemüht haben und die Jungen sich entschuldigt haben sollen. Die Anzeige durch seine Frau in seinem Beisein erfolgte nach unseren Informationen einen Tag später bei der Weinheimer Polizei.
Außer Rand und Band
Der aufgebrachte Ströbele ließ sich nach Angaben der Beteiligten am „Tatort“ nicht beruhigen. Auf den Hinweis, dass die Frau sich außerhalb des Schwimmbereichs im Wasser aufgehalten habe, soll den Mann noch zorniger gemacht haben. Das täte nichts zur Sache. „Der Mann war außer Rand und Band und völlig uneinsichtig“, so ein Zeuge.Man habe den Eheleuten Ströbele ein „erzieherisches“ Gespräch mit den Jungs angeboten, was diese aber nicht annehmen wollten.

Die Polizei Weinheim hatte den Vorgang aufgenommen, die Anzeige wurde von der Staatsanwaltschaft Mannheim bearbeitet, da der „tatverdächtige“ Junge in Heddesheim wohnt und damit im Zuständigkeitsbereich der Mannheimer Staatsanwaltschaft fällt. Weil kein Vorsatz erkennbar war und der Junge mit 13 Jahren strafunmündig ist, wurde das Verfahren eingestellt.

Anmerkung der Redaktion:
Herrn Ströbele haben wir nicht erreichen können und eine Anfrage per email gestellt. Sollte er sich äußern, werden wir den Artikel aktualisieren. (Hat sich erledigt, in der Zwischenzeit hat Herr Ströbele „Kontakt mit uns aufgenommen“.) 🙁