Samstag, 25. November 2017

Lahme Ente Tariftreue?

Wo kein Verdacht ist, wird nicht ĂŒberprĂŒft

Rhein-Neckar, 23. Oktober 2014. (red/ld/aw) Seit April 2013 dĂŒrfen die Kommunen in Baden-WĂŒrttemberg nur noch Unternehmen beauftragen, die ihren Mitarbeitern einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Dazu verpflichten sich die Unternehmen, wenn sie sich um einen Auftrag bewerben. Zudem willigen sie in Kontrollen ein. Beanstandungen habe es noch keine gegeben, sagen die angefragten Kommunen in unserem Berichtsgebiet – und deshalb hat es auch noch keine Kontrollen gegeben. Da stellt sich die Frage: Wie effektiv ist dieses gepriesene Tariftreuegesetz? [Weiterlesen…]

Diskriminierung nicht-heterosexueller Menschen in Baden-WĂŒrttemberg

ZÀhlt sexuelle IdentitÀt mehr als der Mensch?

Rhein-Neckar, 26. Juni 2014. (red/pm) Mehr als die HĂ€lfte von schwulen, lesbischen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen (LSBTTIQ) in Baden-WĂŒrttemberg ist in den vergangenen fĂŒnf Jahren mindestens einmal Opfer von Diskriminierung geworden. Das ist das erste Ergebnis einer von Sozialministerin Katrin Altpeter in Auftrag gegebenen anonymen Onlinebefragung zur Lebenssituation von LSBTTIQ-Menschen in Baden-WĂŒrttemberg mit mehr als 2.000 Teilnehmenden. [Weiterlesen…]

Sckerl: Verschiedene AnsÀtze werden verfolgt

Landesregierung will gegen wachsende EinbruchskriminalitÀt vorgehen

Rhein-Neckar, 17. Juni 2014. (red/pm) Der Anstieg von WohnungseinbrĂŒchen mit DiebstĂ€hlen ist ein bundesweites PhĂ€nomen, welches auch nicht vor Baden-WĂŒrttemberg und der Metropolregion Rhein-Neckar Halt macht. Die Landesregierung will nun etwas gegen die wachsende EinbruchskriminalitĂ€t unternehmen.
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Landesregierung beschließt StĂ€dtebaufördermittel

2,7 Millionen Euro fĂŒr Weinheim und Laudenbach

Weinheim, 04. April 2014. (red/pm) Die Landesregierung beschließt 2,7 Millionen Euro StĂ€dtebaufördermittel fĂŒr den Wahlkreis Weinheim. Die Ortskernsanierung in Laudenbach wird mit 700.000 Euro gefördert und das Sanierungsgebiet „Westlich des Hauptbahnhofs“ in Weinheim mit 2 Millionen Euro. Die Mitglieder des Landtags Sckerl und Kleinböck begrĂŒĂŸen die stĂ€dtebauliche Chancen fĂŒr Laudenbach und Weinheim. [Weiterlesen…]

Die Verwaltungsvorschrift fĂŒr eine "Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit" im Überblick

Wagnis „Mehr Demokratie“ – geht das gut?

Rhein-Neckar, 23. Januar 2013. (red/ms) Die grĂŒn-rote Landesregierung hat im Wahlkampf eine „Politik des Gehörtwerdens“ versprochen. Jetzt steht ein Mammut-Projekt kurz vor seinem Abschluss: Am ersten MĂ€rz 2014 – also noch kurz vor den Kommunalwahlen – wird eine neue Verwaltungsvorschrift in Kraft treten, die die BĂŒrgerbeteiligung verbessern soll: Das Volk soll fortan frĂŒher in die Planungsvorhaben mit einbezogen werden, auf offener Dialogbasis will man die bestmöglichen Lösungen fĂŒr die Gestaltung grĂ¶ĂŸerer Bauprojekte finden. Doch lohnt sich dieser Aufwand? Oder gibt es am Ende nur mehr BĂŒrokratie und höhere Kosten? [Weiterlesen…]

MdL Sckerl (GrĂŒne) und Kleinböck (SPD) kritisieren neuerliche Verunsicherung durch MdL Wacker (CDU)

Gymnasiale Standards an Gemeinschaftsschulen vorhanden

Hirschberg/Heddesheim/Rhein-Neckar, 10. September 2013. (red/pm) Die beiden Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (GrĂŒne) und Gerhard Kleinböck (SPD) kritisieren Georg Wacker (CDU). Dieser behauptet, dass an den Gemeinschaftsschulen die gymnasialen Standards fehlen. [Weiterlesen…]

Schnelles Internet fĂŒr alle

fibernet_Vertragsunterzeichnung

Vertragsunterzeichnung fĂŒr das landesweite Modellprojekt fibernet.rnk (vorne v.l.n.r.): Nils Drescher (Projektleiter, Rhein-Neckar-Kreis), Landrat Stefan Dallinger, Rudi Feil (GeschĂ€ftsfĂŒhrer Geo Data), Jennifer Reckow (Projektleiterin, GeschĂ€ftsfĂŒhrerin processline). (hinten v.l.n.r.): Prof. Dr. JĂŒrgen Anders (HS Furtwangen), Volker Weinkötz (Vergabestelle, Rhein-Neckar-Kreis), Manuel Hommel und Werner Riek (beide Geodata GmbH), Ann-Katrin Schwöbel (processline), Kai-Markus Schenek (iuscomm), Detlef Brandt (processline). Foto: Landratsamt Rhein-Neckar

 

Rhein-Neckar, 05. August 2013. (red/pm) Welche Maßnahmen sind im Rhein-Neckar-Kreis notwendig, um die Haushalte und Unternehmen flĂ€chendeckend mit schnellem Internet zu versorgen? Wie soll ein möglicher Ausbau organisiert und finanziert werden? Am 31. Juli fiel im Landratsamt der Startschuss fĂŒr das landesweite Modellprojekt fibernet.rnk, das Antworten auf diese zentralen Fragen geben wird. [Weiterlesen…]

"Anton aus Tirol" in Weinheim

„DJ Ötzi“ kommt zur „Tour de LĂ€ndle“

DJ Pressefotos Es ist Zeit (2012) - CMS Source

DJ Ötzi singt zur „Tour de LĂ€ndle“. Foto: Stadt Weinheim

 

Weinheim, 19. Juli 2013. (red/pm) DJ Ötzi ist ist schon lange im GeschĂ€ft und sehr bekannt. Zur Freude von Weinheim singt er zur „Tour de LĂ€ndle“ am Freitag, 26. Juli, im Weinheimer Sepp-Herberger-Stadion. Der Eintritt ist frei. [Weiterlesen…]

Delegation der Stadtverwaltung diskutierte mit Landesregierung ĂŒber Windenergie

Stuttgart lÀsst keinen Ausschluss zu

Weinheim, 19. Juni 2013. (red/pm) „Wir haben intensiv diskutiert und in einigen Punkten ein offenes Ohr gefunden, aber in der Sache hat das Land einen klaren Standpunkt, und wir haben erfahren, dass hiervon nicht abgewichen werden soll.“ Mit dieser EinschĂ€tzung sind Weinheims Erster BĂŒrgermeister Dr. Torsten Fetzner und Sven-Patrick Marx, Leiter des Amts fĂŒr Stadtentwicklung, von einem GesprĂ€chstermin in Stuttgart zurĂŒckgekehrt. [Weiterlesen…]

Junge Union ist fĂŒr eine BĂŒrgerbefragung zum Thema Windenergie

„Windenergie ist eine Nulloption an der Bergstraße!“

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„Jetzt hilft nur noch öffentlicher Druck“. Der Vorsitzende Sascha Pröhl will mit der Jungen Union den BĂŒrgerentscheid voranbringen. (Foto: CDU)

Weinheim, 06. Juni 2013. (red/pm) „Die Landesregierung hat den Menschen einen Wechsel im Regierungsstil und eine „Politik des Gehörtwerdens“ in Baden-WĂŒrttemberg versprochen“ – erinnert die Junge Union an den Wahlkampf. Was man tatsĂ€chlich vom BĂŒrgerwillen halte, zeigten jedoch die jĂŒngsten Erfahrungen beim Nationalpark Nordschwarzwald. Kaum sei man selbst in der Regierungsverantwortung benutzeten die GrĂŒnen den einst so verpönten Regierungsstil, sod die jungen Konservativen.

Information der Jungen Union Weinheim:

„Statt einer Basta-Politik a la Gerd Schröder verwendet der MinisterprĂ€sident Kretschmann zwar einen weicheren Begriff, nĂ€mlich den der Nulloption. Aber es handelt sich um einen Terminus, der zwar den Anstrich einer analytischen Unmöglichkeit darstellt, im Kern aber nichts anderes bedeute als „meckert ihr nur, es interessiert uns nicht und basta!“ [Weiterlesen…]

Harter Vorwurf: Die alte schwarz-gelbe Regierung soll dem Mittelstand geschadet haben

„Dumpinglöhne wurden gefördert“

Rhein-Neckar, 25. April 2013. (red/ld) Vor zwei Wochen ist das Tariftreuegesetz im Landtag beschlossen worden. Öffentliche AuftrĂ€ge dĂŒrfen ab dem 01. Juli nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Arbeitnehmern mindestens 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Damit will die grĂŒn-rote Landesregierung gegen Dumpinglöhne vorgehen. Bisher mussten Kommunen das gĂŒnstigste Angebot annehmen. Der Wettbewerb sei auf dem RĂŒcken der Arbeitnehmer ausgetragen worden, sagte Hans-Ulrich Sckerl, Landtagsabgeordneter von BĂŒndnis ’90/Die GrĂŒnen im Interview. Ziel sei es, auf Dauer höhere Löhne zahlen zu können. ÜberprĂŒft wird die Einhaltung nur bei Bedarf. [Weiterlesen…]

270.000 Euro fĂŒr Ladenburg und Weinheim

Land fördert SportstÀtten in Weinheim und Ladenburg

Weinheim/Ladenburg, 25. April 2013. (red/pm) Wie die grĂŒn-rote Landesregierung heute bekannt gab, werden insgesamt 82 kommunale Maßnahmen im SportstĂ€ttenbereich mit rund 12,2 Millionen Euro gefördert. [Weiterlesen…]

Verwaltungsspitze appelliert an MinisterprÀsident Kretschmann

Die Energiewende braucht Akzeptanz

Weinheim, 22. MĂ€rz 2013. (red/pm) Die Stadt Weinheim sieht sich beim Thema Windenergie „in der ZwickmĂŒhle“. So steht es in einem vierseitigen Schreiben von OberbĂŒrgermeister Heiner
Bernhard und BĂŒrgermeister Dr. Torsten Fetzner an den baden-wĂŒrttembergischen MinisterprĂ€sidenten Winfried Kretschmann. Darin regen sie eine „sinnvolle Modifikation“ des Landesplanungsgesetzes an, mit dem die grĂŒn-rote Landesregierung die Windenergie im Lande voranbringen will.
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Eine Studie gibt Einblick, welche BĂŒrger protestieren und Beteiligung verlangen

Zeit, Wissen und eine gut gefĂŒllte Kriegskasse

Die Bürgerinitiative zum Erhalt der Breitwiesen bei der Übergabe von mehr als 5.000 Überschriften. Der Lohn: Der Bürgerentscheid am 22. September 2013. Ganz links: OB Bernhard, Mitte: Fritz Pfrang.

 

Weinheim/Heddesheim/Ilvesheim/Ladenburg/Rhein-Neckar, 07. März 2013. (red/zef/tegernseerstimme.de) Egal, ob die aktuellen Debatte um den Neubau der Neckarbrücke an der L597 oder die Proteste gegen den Bau eines Logistiklagers der Firma Pfenning in Heddesheim oder die Auseinandersetzung um die Weinheimer Breitwiesen. Schaut man sich die Veränderungen der letzten Jahre in der Lokalpolitik an, wird eines offensichtlich: Es gibt vermehrt Protest. Die spannende Frage, die sich dahinter verbirgt: Wer sind die Bürger, die protestieren und was bezwecken sie? [Weiterlesen…]

Laut Landtagsabgeordnetem Uli Sckerl bedroht die EU die kommunale Wasserverorgung

Trinkwasser bald nur noch fĂŒr Reiche?

Schriesheim/Rhein-Neckar, 05. MĂ€rz 2013. (red/zef) Schwerpunktthema der GrĂŒnen Kreisversammlung am 28. Februar war etwas, das jeden betrifft: Die Wasserversorgung. Am 28. Juli 2010 erklĂ€rten die Vereinen Nationen den Zugang zu sauberem Wasser zu einem Menschenrecht. Das Problem ist jedoch: Dies ist gesetzlich nicht bindend. Laut Uli Sckerl, dem Vorsitzenden der GrĂŒnen Rhein-Neckar, möchte nun die EuropĂ€ische Kommission, die Regierung der EU, dieses Recht unterlaufen. Bereits 1,2 Millionen BĂŒrgerInnen der EU haben sich in einer EuropĂ€ischen BĂŒrgerinitiative (EBI) dagegen ausgesprochen. [Weiterlesen…]

StÀdte und Landkreise tagen in Freiburg

Kommunale Koordinierung ist dauerhaft notwendig

Freiburg/Weinheim, 28. Februar 2013. (red/pm) Die Kommunale Koordinierung des Übergangs von der Schule in die Arbeitswelt wird ein immer wichtigeres Thema. Beim diesjĂ€hrigen Jahresforum der Arbeitsgemeinschaft „Weinheimer Initiative“ in Freiburg konnte am Freitag (1. MĂ€rz) ein besonderer Ehrengast die GrĂŒĂŸe der baden-wĂŒrttembergischen Landesregierung ĂŒberbringen: Die neue BildungsstaatssekretĂ€rin Marion von Wartenberg. An ihrem ersten Arbeitstag noch vor der offiziellen Ernennung in Stuttgart, besuchte sie die Jahrestagung. „Das ist fĂŒr uns ein wichtiges Zeichen“, freute sich Dr. Wilfried Kruse, der Koordinator der AG. [Weiterlesen…]

BUND kritisiert PlÀne der Region Rhein-Neckar

Ausbau der Windenergie steht auf der Kippe

Heidelberg/Rhein-Neckar, 26. Februar 2013. (red/pm) Der Verband Region Rhein-Neckar will die Windenergie aus dem einheitlichen Regionalplan herausnehmen. Grund seien die unterschiedlichen Regelungen zum Ausbau der Windenergie in den drei LĂ€ndern Baden-WĂŒrttemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz.

Information des Bundes fĂŒr Umwelt und Naturschutz Deutschland:

„Der BUND Regionalverband Rhein-Neckar-Odenwald fordert von den beteiligten Landesregierungen eine zĂŒgige Harmonisierung der Regelungen. Zudem muss der Verband Region Rhein-Neckar den Prozess auf der aktuellen Rechtsgrundlage weiter vorantreiben um den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Region zu garantieren.

„Die Landesregierungen mĂŒssen sich jetzt an einen Tisch setzen und die Hindernisse zum Ausbau der Windenergie aus dem Weg rĂ€umen“, sagt Richard Landenberger, Vorsitzender des BUND Regionalverbands Rhein-Neckar-Odenwald. [Weiterlesen…]

GrĂŒn-rote Koalition bringt Tariftreuegesetz ein

Öffentliche Vergaben nur bei 8,50 Euro Mindestlohn

Mindestens 8,50 Euro wird es bei öffentlichen AuftrÀgen pro Stunde geben.

Weinheim/Rhein-Neckar, 11. Januar 2013. (red/pm) Die grĂŒn-rote Koalition hat kurz vor Jahresende 2012 ein Gesetz zur Tariftreue bei öffentlichen AuftrĂ€gen in den Landtag eingebracht. Dies legt fest, dass Anbieter bei öffentliche Vergaben nur bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro berĂŒcksichtigt werden. Das Gesetz gilt auch fĂŒr Kommunen.

Information des innenpolitischen Sprechers der GrĂŒnen, Hans-Ulrich Sckerl:

Wir wollen ab sofort bei der Vergabe öffentlicher AuftrÀge ein Land sein, das fairen Wettbewerb und gerechte Bezahlung fördert

sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GrĂŒnen Uli Sckerl. Das sei fĂŒr die beiden Regierungsfraktionen ein sehr wichtiges Anliegen.

Maßnahme gegen Lohndumping

Gerade bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand kÀmen oft Anbieter zum Zug, die sich nur mit Lohndumping Wettbewerbsvorteile verschaffen könnten und in der Folge TarifvertrÀge umgehen. Hier gehe man mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf als Land nun mit gutem Beispiel voran.

Mit einer absoluten Lohnuntergrenze von 8,50 Euro und dem Bekenntnis zu den geltenden TarifvertrĂ€gen setzt GrĂŒn-Rot ein klares Zeichen gegen Lohndumping und unfairen Wettbewerb um öffentliche AuftrĂ€ge.

Mit dem neuen Gesetz wĂŒrden fĂŒr öffentliche AuftrĂ€ge des Landes, der Kommunen und sonstiger öffentlicher Auftraggeber Regelungen festgeschrieben, die eine Bindung an die nach dem Arbeitnehmer Entsende-Gesetz und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz fixierten Löhne enthalten. DarĂŒber hinaus werde eine Mindestentgeltverpflichtung vorgegeben, die dort gilt, wo die Tariftreuepflicht nicht greift oder fĂŒr die BeschĂ€ftigten zu ungĂŒnstigerem Lohn fĂŒhren wĂŒrde.

Baden-WĂŒrttemberg ist mit dieser Regelung NachzĂŒgler 

Das Land sei allerdings hier kein Vorreiter, sondern lediglich das 11. von 16 BundeslÀndern mit einer vergleichbaren gesetzlichen Regelung.

Es ist an der Zeit gewesen, auch in Baden-WĂŒrttemberg einheitliche Standards bei der Vergabe öffentlicher AuftrĂ€ge einzufĂŒhren. Land und Kommunen wollen Arbeitgebern und Unternehmen mit Tariflöhnen ein gutes Auskommen ermöglichen und ArbeitsplĂ€tze sichern helfen. Davon werden vor allem kleinere und mittlere Unternehmen profitieren

so Sckerl abschließend.“

Landtagsabgeordneter Uli Sckerl kritisiert Waffenbesitz und -gesetze

Doppelmord in Eberbach: „Das sind zwei Tote zuviel“

Rhein-Neckar/Eberbach, 08. Januar 2013. (red/pro) Der grĂŒne Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl zeigt sich wie alle Menschen tief betroffen vom Doppelmord in Eberbach, bei dem ein Lehrer und Stadtrat sowie seine Ehefrau, eine KinderĂ€rztin am vergangenen Freitag erschossen im Wohnhaus aufgefunden worden sind. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen im Stuttgarter Landtag Ă€ußert sich im Exklusiv-Interview angesichts der Bluttat kritisch gegenĂŒber dem deutschen Waffenrecht und dem Besitz von Waffen.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Sckerl, zwei Menschen sind kaltblĂŒtig im beschaulichen Eberbach umgebracht worden. Die beschauliche Stadt im Odenwald trauert um die Eheleute, zwei engagierte, beliebte und friedliche MitbĂŒrger, die, wie nun feststeht, bereits in der Nacht zum 2. Januar gezielt vom Ex-Freund der Frau erschossen worden sind. Der zweijĂ€hrige Enkel ĂŒberlebte vermutlich nur durch Zufall. Wie haben Sie das aufgenommen?

Der Jurist Hans-Ulrich Sckerl ist Landtagsabgeordneter fĂŒr den Wahlkreis 39 Weinheim und innenpolitischer Sprecher von BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen. Er fordert seit Jahren mehr Kontrollen und ein schĂ€rferes Waffengesetz. Fot0: privat

Hans-Ulrich Sckerl: Mit Entsetzen wie wohl alle Menschen im Land. Das ist einfach furchtbar. Ich hoffe vor allem fĂŒr die Tochter, das Enkelkind und die gesamte Familie, dass sie dieses traumatische Erlebnis irgendwie verarbeiten können.

Sie haben bereits vor drei Jahren in einem Interview mit unserer Redaktion eine verstĂ€rkte Waffenkontrolle gefordert – jetzt sind die GrĂŒnen an der Macht. Wann kommen die stĂ€rkeren Kontrollen?

Sckerl: Die sind bereits auf den Weg gebracht, aber es muss noch besser werden. Das Innenministerium hat seit 2011 die Kontrolldichte erhöht und es gibt vermehrt unangemeldete Kontrollen, ob Waffen legal besessen werden und sachgerecht aufbewahrt werden. Aber die unteren Waffenbehörden sind personell zu schwach besetzt und die Kontrollen sind nur ein Teil der Lösung auf dem Weg zu weniger Waffen. Noch wichtiger wÀre, das Waffengesetz zu verschÀrfen. Doch das ist nicht LÀnder- sondern Bundessache.

„Waffen sollten ĂŒberhaupt nicht privat aufbewahrt werden dĂŒrfen“

Was sollte da geÀndert werden?

Sckerl: GrundsĂ€tzlich sind wir gegen den privaten Besitz großkalibriger Waffen. In jedem Fall muss die Aufbewahrung bei allen privaten Waffen neu geregelt werden. Mir wĂ€re am liebsten, dass Waffen ĂŒberhaupt nicht privat aufbewahrt werden dĂŒrfen, aber das ist sehr schwierig umzusetzen. Auf jeden Fall aber sollten Waffen und Munition getrennt aufbewahrt werden, damit der unmittelbare Zugang deutlich erschwert wird.

Was ist daran schwierig?

Sckerl: Ein Beispiel sind JĂ€ger, das habe ich lernen mĂŒssen. Wenn die einem verletzten Unfalltier den Gnadenschuss geben, hĂ€ufig nachts, irgendwo im Wald, brauchen die eine Waffe und Munition dafĂŒr. Bei einem SportschĂŒtzen kann ich aber keinen einzigen Grund erkennen, warum Waffen und Munition nicht getrennt aufbewahrt werden sollten.

Das wird die SportschĂŒtzen nicht freuen.

Sckerl: Ich habe ĂŒberhaupt nichts gegen SportschĂŒtzen und will auch nicht, dass sie diesen Sport nicht mehr betreiben können. Aber es gibt zu viele FĂ€lle, bei denen Menschen durch Waffen von SportschĂŒtzen umgekommen sind, Erfurt und Winnenden sind besonders dramatische Beispiele.

Die Menschen in Eberbach waren fassungslos. ZunĂ€chst wusste niemand, warum der Lehrer und die KinderĂ€rztin sterben mussten. Die Ermittlungsbehörden fanden heraus, dass der Exfreund der Ärztin vermutlich aus verzweifelten Motiven handelte. Als SportschĂŒtze hatte er großkalibrige Waffen, die auch das MilitĂ€r benutzt. Mit einer Pistole erschoss der geĂŒbte SchĂŒtze das Ehepaar kaltblĂŒtig. Beide traf er ins Herz, bei der Frau setzte er einen Nachschuss in den Kopf an.

 

„Hier steht GeschĂ€ft gegen ein Recht auf Sicherheit der BĂŒrger.“

Warum verschÀrft die Bundesregierung das Waffengesetz Ihrer Meinung nach nicht?

Sckerl: Da ist eine mĂ€chtige Lobby am Werk, der es um’s GeschĂ€ft geht. Mit Waffen lĂ€sst sich eben nicht nur in Amerika viel Geld verdienen – letztlich auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung. Die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit und das wird durch das aktuelle Waffengesetz, eine vielerorts zu lasche Handhabung und durch viele Vollzugsdefizite verletzt.

Was können Sie unternehmen?

Sckerl: Mit dem Innenminister herrscht Einigkeit darĂŒber, dass wir eine Bundesratsinitiative zur EindĂ€mmung des privaten Waffenbesitzes einbringen wollen. Aber dafĂŒr brauchen wir VerbĂŒndete, damit das zum Tragen kommt. Das ist harte Überzeugungsarbeit gefragt, damit wir an den aktuellen ZustĂ€nden was Ă€ndern können.

Was sollte ein neues Waffengesetz regeln?

Sckerl: Wie gesagt, halte ich eine Trennung von Waffen und Munition fĂŒr wichtig. Wie man das regelt, muss halt verhandelt werden. Weiter wĂŒnsche ich mir eine regelmĂ€ĂŸigere und strengere EignungsprĂŒfung, ob der Betreffende zum Waffenbesitz auch fĂ€hig ist. Da viele Menschen zahlreiche Waffen und hohe Mengen an Munition zu Hause lagern, muss der Bedarf sehr kritisch auf den PrĂŒfstand. Bei jemandem, der nicht ernsthaft und pflichtbewusst seinem Sport nachgeht, muss angeordnet werden können, dass er die Waffen abzugeben hat.

„Der Doppemord zeigt alarmierend, dass hier Handlungsbedarf besteht.“

Der Doppelmörder von Eberbach ist 2004 Mitglied in einem SchĂŒtzenverein geworden und ist regelmĂ€ĂŸig zum Schießtraining gegangen.

Sckerl: Das zeigt, dass auch die psychologische Verfassung eines Menschen einen einmal erteilten legalen Waffenbesitz sehr problematisch machen kann. Hier wird zu untersuchen sein, welche ÜberprĂŒfungen des Waffenbesitzes es seit 2004 gab, ob eine ÜberprĂŒfung der Eignung stattgefunden hat. Im aktuellen Eberbacher Fall war der TĂ€ter wohl in einer psychisch sehr labilen Verfassung. Gleichzeitig war er ein trainierter LeistungsschĂŒtze. So jemand darf aber gar keine Waffe besitzen.

Der SportschĂŒtze verwendete fĂŒr seinen Doppelmord ein deutsches Fabrikat, eine SIG Sauer 9 Millimeter. Die Pistole ist selbstladend und wird vor allem vom MilitĂ€r eingesetzt. Abbildung Ă€hnlich. Quelle: Wikipedia, Rama, CC BY-SA 2.0 FR

Er hatte sieben Waffen und eintausend Schuss Munition sowie Jagd- und Kampfmesser.

Sckerl: Das zeigt doch in alarmierendem Umfang, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht. Wenn jemand so viele Waffen und diese riesige Menge Munition besitzt, dann hat das nach meiner Erfahrung nur noch wenig mit „harmlosem Sport“, aber viel mit einem Waffennarr zu tun.

Der TÀter hatte eine weitere Waffe und weitere Munition bei sich. HÀtte es noch schlimmer können, wenn beispielsweise eine Polizeistreife ihn angehalten hÀtte?

Sckerl: DarĂŒber mag ich ĂŒberhaupt nicht spekulieren. Fest steht, zwei Menschen sind umgebracht worden. Die Familien trauern wie auch die gesamte Eberbacher BĂŒrgerschaft um den Verlust dieser ehrbaren Menschen, die in ihrer Heimatstadt Ă€ußerst beliebt waren. Angesichts dieser fĂŒrchterlichen Tragödie will ich mich weiter dafĂŒr einsetzen, dass die Menschen ihr Recht auf Sicherheit bekommen. Das Recht auf Waffen gehört nicht dazu.

BĂŒrgerinitiative zum GesprĂ€ch bei der Landesregierung

BahnlÀrm dringt bis nach Stuttgart

Weinheim/Stuttgart, 07. Dezember 2012. (red/pm) Schon seit einiger Zeit kĂ€mpft die BĂŒrgerinitiative „Schutz vor LĂ€rm“ gegen den BahnlĂ€rm in Weinheim, denn die Stadt fĂŒhlt sich dafĂŒr nicht verantwortlich. Die BĂŒrgerinitiative hat sich nun an den Landtagsabgeordneten der GrĂŒnen, Uli Sckerl gewandt.

Gastbeitrag von GAL Weinheim:

„Der BahnlĂ€rm, unter dem hunderte von Menschen in Weinheim tagtĂ€glich (und besonders nachts!) leiden, ist kein Problem, das die Stadt Weinheim zu verantworten hĂ€tte. Wer den BahnlĂ€rm entscheidend verringern will, muss sich mit der Deutschen Bahn AG, mit dem Eisenbahnbundesamt und mit den politisch Verantwortlichen, besonders dem Bundesverkehrsministerium auseinandersetzen. Um das Thema von Weinheim aus auf eine höhere Ebene zu heben, hat sich die „BĂŒrgerinitiative Schutz vor BahnlĂ€rm“ an den Landtagsabgeordneten der GrĂŒnen, Uli Sckerl gewandt. Dieser hat fĂŒr die Sprecher der Initiative einen Termin bei der Landesregierung in Stuttgart organisiert.

In dieser Woche kam das Treffen zustande. Die beiden Sprecher der BI, Joachim Körber und Peter Thunsdorff, fuhren in Begleitung der beiden GAL-StadtrĂ€te Elisabeth Kramer und Alexander Boguslawski zur Landesregierung. GesprĂ€chspartnerin dort war die StaatssekretĂ€rin im Verkehrsministerium, Gisela Splett, die gleichzeitig die LĂ€rmschutzbeauftragte der Landesregierung ist. Mit von der Partie waren auch zwei LĂ€rmschutz- und Bahnexperten aus dem Ministerium. Die BĂŒrgerinitiative hatte es sich zum Ziel gesetzt, der Landesregierung die Dringlichkeit des BahnlĂ€rmproblems in Weinheim deutlich zu machen und die Experten um Rat und UnterstĂŒtzung im Kampf gegen den BahnlĂ€rm zu bitten.

Joachim Körber konnte den Anwesenden sowohl die Historie, als auch die gegenwĂ€rtige Situation und die prognostizierte Entwicklung entlang der Bahnstrecke durch Weinheim hindurch eindrĂŒcklich darstellen. Auch fĂŒr die Experten in Stuttgart war der Hinweis wichtig, dass zwar viel ĂŒber den GĂŒterverkehr sĂŒdlich von Freiburg diskutiert wird und ebenso viel ĂŒber die LĂ€rmbelastung am Mittelrhein, dass es aber der Streckenabschnitt entlang der Bergstraße ist, der in ganz Deutschland die höchste Dichte an durchfahrenden GĂŒterzĂŒgen aufweist. 203 GĂŒterzĂŒge rumpeln und rattern tĂ€glich durch Weinheim, mehr als irgendwo sonst. Der dabei erzeugte LĂ€rm erreicht jedes Mal Werte, die weit ĂŒber das gesundheitlich ZutrĂ€gliche hinausgehen, besonders in den Nachtstunden.

UnterstĂŒtzung von oben

Fatal bei der Bewertung dieses LĂ€rms ist, dass die Bahn einen sogenannten „Schienenbonus“ eingerĂ€umt bekommt, dass sie also von Amts wegen mehr Krach machen darf als andere. Hier konnte die grĂŒne Landesregierung der BI UnterstĂŒtzung anbieten, weil sie sich dafĂŒr einsetzt, dass der Schienenbonus so schnell wie möglich fĂ€llt. Schwierig ist es auch, den LĂ€rm an der Quelle zu minimieren, weil dafĂŒr das Zug- und Schienenmaterial technisch verbessert werden mĂŒsste – was Zeit und Geld kostet. Eine Möglichkeit, schneller zum Erfolg zu kommen, zu der auch die Regierungsexperten den Weinheimer rieten, ist, dass unser Streckenabschnitt in das „freiwillige Sanierungsprogramm“ des Bundes aufgenommen wird bzw. dass die Trasse in Weinheim offiziell als eine besonders sensible Strecke behandelt wird.

Neben technischen Details, die fĂŒr die BI sehr wertvoll waren, haben die Vertreter der Regierung sowie auch der Abgeordnete Sckerl den Weinheimer RatschlĂ€ge zur erfolgreichen WeiterfĂŒhrung des Kampfes gegen den BahnlĂ€rm gegeben. Auf jeden Fall war der Gedankenaustausch eine Ermunterung zur FortfĂŒhrung dieses BĂŒrgerengagements, das auch bei der Stadtverwaltung hohe Anerkennung genießt.“