Sonntag, 17. Dezember 2017

Höchststrafe liegt bei sechseinhalb Jahren

Sechsköpfige Einbrecherbande verurteilt

Gelcih zweimal brach die Bande in das selbe Haus ein und stahlen Schmuck, Münzen und auch eine Waffe. Heute wurde der Prozess fortgesetzt,

Die Angeklagte steckten tief im Drogenmilieu und nutzen die geklaute Ware häufig, um sich von dem Verkaufserlös Betäubungsmittel zu beschaffen.

 

Mannheim/Weinheim/Hemsbach, 28. August 2013. (red/aw) Am vergangenen Freitag fiel das Urteil im Prozess gegen die Einbrecherbande, die für über zwanzig Einbrüche zwischen Hemsbach und Weinheim verantwortlich ist. Die 27 Anklagepunkte reichten von schwerem Bandendiebstahl und die Beihilfe dazu über Hehlerei bis hin zu bewaffnetem Raubüberfall. Jetzt wurden die sechs Männer im Alter zwischen 18 und 37 Jahren zu Haftstrafen verurteilt. Das höchste Strafmaß lag bei sechs Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe. Das jüngste Mitglied der Bande erhielt zwei Jahre auf Bewährung. Die Motive für die zahlreichen Einbrüche der Männer lagen in ihrer Drogensucht. Insgesamt entstand bei den Raubzügen ein Schaden in Höhe von 200.000 Euro.  [Weiterlesen…]

Fortsetzung im Prozess gegen Weinheimer Vermieter

„So legt man keinen Kamin still!“

"Das Blech passte zu gut, u

H√§tte der Angeklagte wissen m√ľssen, was er da tut? „Um einen Kamin verschlie√üen zu d√ľrfen, m√ľssen alle Hausbewohner zuerst in Kenntnis gesetzt werden. Dann wird die Feuerstelle abgeklemmt und die √Ėfen werden verschlossen.“ Am Donnerstag sagte der Schornsteinfeger des Weinheimer Vermieters als Zeuge aus. Es geht um versuchten Mord und gef√§hrliche K√∂rperverletzung,

 

Mannheim/Weinheim, 15. Juli 2013. (red/ae) Am Landgericht Mannheim wird heute der Prozess gegen einen Vermieter aus Weinheim wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes und der gef√§hrlichen K√∂rperverletzung fortgesetzt. Er hatte im Januar den Kamin seines Mietshauses abgedeckt, ohne die zwei Bewohnerinnen zu informieren. Beide hatten dabei Rauchgasvergiftungen erlitten. Bei der Verhandlung am vergangenen Donnerstag hatten der Schornsteinfeger und dessen Mitarbeiter ausgesagt. Mit ihnen soll der Angeklagte zuvor gesprochen haben. [Weiterlesen…]

Familienheim Rhein-Neckar eG muss nichts erstatten

Stadt verliert „Abbruchprozess“

Weinheim, 19. Januar 2013. (red/pro) Am vergangenen Montag hat das Landgericht Mannheim entschieden, dass die Familienheim Rhein-Neckar eG der Stadt Weinheim kein Geld f√ľr angeblich zu hoch kalkulierte Abbruchkosten erstatten muss. Die Familienheim hatte einen Subunternehmer mit dem Abbruch zweier H√§user am Windeckplatz beauftragt.

Der Hauptausschuss des Gemeinderats hatte im Februar 2012 mehrheitlich beschlossen, dass die Stadt gegen die Familienheim Rhein-Neckar eG klagen sollte. Der Vorwurf: „Arglistige T√§uschung“ bei der Abrechnung von Abbruchkosten f√ľr zwei Geb√§ude. Insgesamt betr√§gt der Streitwert 69.000 Euro.

Das Landgericht Mannheim machte „kurzen Prozess“ und konnte dem Vorwurf nicht folgen. Somit erh√§lt die Stadt kein Geld zur√ľck und bleibt auf den Anwalts- und Gerichtskosten sitzen.

Da noch keine Urteilsbegr√ľndung vorliegt, √§u√üert sich die Stadt Weinheim noch nicht zum Verfahren. Auf Nachfrage sagte Roland Kern, Sprecher der Stadt, dass man die Urteilsbegr√ľndung noch abwarte und sich dann anwaltlich beraten lasse, ob dem Urteil widersprochen werde und die n√§chste Instanz beim Oberlandesgericht Karlsruhe gesucht wird.

Pikant: Oberb√ľrgermeister Heiner Bernhard selbst sah wenig Chancen f√ľr einen erfolgreichen Prozess und auch ein anwaltliches Gutachten riet von einer Klage ab. Ausgerechnet der Prozessgegner Familienheim Rhein-Neckar eG soll aktuell K√§ufer der 209 Wohnungen in der Stettiner und Breslauer Stra√üe sein. Das Gesch√§ft ist noch nicht perfekt. Man kann davon ausgehen, dass die Stadt wenig Interesse hat, die Verhandlungen durch einen Prozess zu belasten, zumal die √∂ffentliche Nennung durch den FDP-Fraktionssprecher G√ľnter Breiling, der in der vergangenen Hauptausschusssitzung einen Verkaufserl√∂s von 6 Millionen Euro „ausplauderte“, die Verhandlung sicherlich ebenfalls enorm belasten.

Bundesgerichtshof wird sich mit Rechtsbeschwerde der Stadt beschäftigen

Rechtsstreit wegen ‚ÄěPer‚Äú am Bahnhof

Weinheim, 18. Oktober 2012. (red/pm) Ist die Stadt Weinheim Anfang der 1970er Jahre ihrer √úberwachungspflicht ausreichend nachgekommen, als eine Textil-Reinigung am Bahnhof ihren Hausanschluss an den kommunalen Kanal angebunden hat – mangelhaft, wie man heute wei√ü? Mit dieser Frage soll sich jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) besch√§ftigen. Dar√ľber haben die Verwaltung und der beauftragte Rechtsanwalt Axel Sch√ľssler am Mittwochabend den Ausschuss f√ľr Technik und Umwelt informiert.

Information der Stadt Weinheim:

„Die Mitglieder des Gremiums best√§rkten die Verwaltung in diesem Schritt. Sch√ľssler erg√§nzte, dass ein Erkenntnisverfahren vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe zwar bereits abgeschlossen sei. Nun wurde im Prozess mit der deutschen Bahn allerdings Rechtsbeschwerde eingelegt, damit der BGH eine Revision zul√§sst. Gleichzeitig konnte B√ľrgermeister Dr. Torsten Fetzner in der Sitzung Entwarnung geben, was die drohende finanzielle Belastung der Stadt angeht. Der Badische Gemeinde-Versicherungsverband BGV habe sich bereiterkl√§rt, den im Urteil des Landgerichtes Mannheim ausgewiesenen und vom Oberlandesgericht Karlsruhe best√§tigten Zahlungsbetrag (inklusive Verzinsung) in H√∂he von rund 231 000
Euro zu tragen und in Vorlage zu treten bis zum endg√ľltigen Abschluss des Verfahrens.

In der Tat, so der Tenor im Ratssaal, ist der seit Jahren schwelende Rechtsstreit zwischen der Stadt und der Bahn um die Kostenbeteiligung wegen der Bodenverunreinigungen am Bahnhof kompliziert. Rechtsanwalt Sch√ľssler zeichnete in der Sitzung den Vorgang nach: Es beginnt 1951, in diesem Jahr verpachtete die Deutsche Bahn das Grundst√ľck s√ľdlich des Bahnhofsgeb√§udes an einen Investor, derdort eine Ladenzeile errichtete ‚Äď unter anderem eine Textil-Reinigung. Die Bahn ist immer Eigent√ľmer des Grundst√ľcks geblieben. Sp√§testens seit den fr√ľhen 1970er Jahren leitete die Textil-Reinigung ‚Äď ohne Wissen der Stadt und gegen die rechtskr√§ftigen Regeln der Abwassersatzung, also illegal ‚Äď den giftigen Chlorkohlenwasserstoff Perchlorethylen, kurz ‚ÄěPer‚Äú, durch den Hausanschluss in den st√§dtischen Kanal.

In den 1990er Jahren wurde die Verunreinigung bekannt, das Wasserrechtsamt des Rhein-Neckar- Kreises ordnete daraufhin eine Altlastensanierung an. So geschah es auch. Wie es sich später herausstellte, waren der Hauskanal und der Anschluss an den kommunalen Sammler mangelhaft. So war das giftige Abwasser ins Erdreich geraten. Die Sanierung ging weiter.
Es war im Jahr 2005 da flatterte beim Tiefbauamt pl√∂tzlich eine Rechnung auf den Tisch. Darin hie√ü es, die Stadt habe sich an den Erkundungskosten zu beteiligen. Hintergrund: Eine Klage gegen den fr√ľheren Reinigungsbetreiber war ins Leere gelaufen; die Firma gab es nicht mehr. Die Stadt war sich keiner Schuld bewusst und verweigerte die Zahlung. Daraufhin wurde sie von der Bahn verklagt ‚Äď der Beginn des seit damals schwelenden Rechtsstreites.

Nun geht es darum, ob die Stadt seinerzeit, als die Reinigung ihren Anschluss vorgenommen hat, ihrer √úberwachungspflicht gen√ľgend nachgekommen ist oder nicht. Weil der Rechtsstreit vor dem BGH noch anh√§ngig ist, der Versicherungsverband hinsichtlich der Kosten nun in Vorlage getreten ist und der Stadt zun√§chst keine weiteren Kosten entstehen, war in der Sitzung des Ausschusses f√ľr Technik und Umwelt noch keine Beschlussfassung erforderlich.

Vertreter des Gremiums beschwerten sich √ľber mangelhafte inhaltliche Information im Vorfeld der Sitzung. B√ľrgermeister Dr. Torsten Fetzner r√§umte in diesem Zusammenhang Vers√§umnisse ein und versprach Besserung.“

Seit dem 01. Juni 2012 leitet Oberjustizrätin Claudia Stauffer das Notariat Weinheim

F√ľhrungswechsel beim Notariat Weinheim

Weinheim, 21. Juni 2012. (red/pm). Seit Anfang Juni diesen Jahres hat das Notariat Weinheim eine neue Leitung. Frau Oberjustizr√§tin Claudia Stauffer ist bereits seit mehr als 20 Jahren im h√∂heren Justizdienst des Landes Baden- W√ľrttemberg t√§tig und √ľbernimmt 2012 nun die Stelle des Dienstvorstandes von Herrn Notariatsdirektor Dr. Ulrich Hoffmann-Remy.

Information des Landgericht Mannheim:

„Am 01. Juni h√§ndigte der Pr√§sident des Landgerichts G√ľnter Z√∂beley Frau Claudia Stauffer in den R√§umen des Landgerichts Mannheim die Ernennungsurkunde zur Oberjustizr√§tin aus. Frau Oberjustizr√§tin Stauffer ist 51 Jahre alt und verheiratet. Sie trat am 15.09.1989 in den h√∂heren Justizdienst des Landes Baden-W√ľrttemberg ein und √ľbt seit 01.01.1995 das Amt einer Notarin aus. Sie war zun√§chst rund 2 Jahre am Notariat Weinheim, seit Anfang 1997 am Notariat Schwetzingen und seit 01.10.2000 bis zu ihrer jetzigen Ernennung zur Oberjustizr√§tin am Notariat Mannheim t√§tig.

Am Notariat Weinheim √ľbernimmt Frau Oberjustizr√§tin Stauffer vom heutigen Tag an die Stelle des Dienstvorstandes von Herrn Notariatsdirektor Dr. Ulrich Hoffmann-Remy, der seit einigen Wochen als stellvertretender Beh√∂rdenleiter beim Notariat Heidelberg t√§tig ist.“

Das Drama der journalistischen Bedeutungslosigkeit – der Fall Kachelmann ist beispielhaft f√ľr den „Fall“ des Mannheimer Morgens


Journalistisch nur verloren und nichts gewonnen hat vor allem der MM. Quelle: MM

Mannheim/Rhein-Neckar/Deutschland, 31. Mai 2011 (red) √úberall in Deutschland wurde gestern schon √ľber den Freispruch von J√∂rg Kachelmann berichtet. Der Prozess um eine mutma√üliche Vergewaltigung hat seit gut einem Jahr deutschlandweit Schlagzeilen gemacht. Bunte, Focus, Bild und Spiegel haben die Berichterstattung „vorangetrieben“. Ein wenig auch die Agenturen. Mit Sicherheit auch „das Internet“. Keine Rolle hingegen spielte der Mannheimer Morgen.

Von Hardy Prothmann

Um eines klipp und klar festzustellen: Die meisten gro√üen Medien haben im „Fall Kachelmann“ nicht nur versagt, sondern deutlich gemacht, wie erb√§rmlich es um den „Journalismus“ in Deutschland bestellt ist. Allen voran Alice Schwarzer, die sich f√ľr sich f√ľr Bild ins Zeug gelegt hat und Gisela Friedrichsen f√ľr den Spiegel.

Schl√ľpfriger Journalismus

Scheckbuch-Journalismus √ɬ° la Bunte, 50.000 Euro f√ľr ein Interview mit einer Ex-Geliebten, die schl√ľpfrige Details erz√§hlt, die nichts, aber auch gar nichts mit dem Prozess an sich zu tun haben, ist nur Blick in den pornografischen Abgrund des „Unterhaltungsjournalismus“ gewesen.

Bis heute fehlt eine Distanzierung durch den „allseits geachteten“ Dr. Hubert Burda √ľber die Verfehlungen in und durch seine Medien in diesem „spektakul√§ren“ Prozess.

Verlierer-Journalismus

Der Mannheimer Morgen kommentiert heute: „Nur Verlierer.“ Und urteilt wahr und richtig. Der angebliche Vergewaltiger Kachelmann ist ein Verlierer. Das angebliche Vergewaltigungsopfer, eine Radiomoderatorin, ist eine Verliererin. Das Mannheimer Landgericht ist ein Verlierer. Die Staatsanwaltschaft ist eine Verliererin.

Und der Mannheimer Morgen hat auf ganzer Linie versagt und verloren. Der lokale Platzhirsch spielte journalistisch auch nicht den Hauch ein Rolle in diesem Drama. Kennen Sie eine exklusive Meldung der Zeitung in dem Fall? Eine Nachricht von Bedeutung? Die eine Rolle gespielt hätte? Die etwas oder jemanden bewegt hätte? Nein? Ich auch nicht.

Die Presseerkl√§rung des Landgerichts besch√§ftigt sich fast nur am Rande mit dem Prozess und dem Urteil. Zentraler Inhalt ist ein Frontalangriff auf „die Medien“.

Frontalangriff auf die Medien

Und dieser Angriff aus der Verteidigungsposition heraus ist sogar nachvollziehbar. Die Richter waren in ungekanntem Ausma√ü Teil der Berichterstattung. Vor allem negativer. Wie fatal unprofessionell die Richter sich verhalten haben, reflektieren sie dabei nicht. Sonst m√ľssten sie sich ja nicht in diesem unerwarteten Ma√ü beschweren und rechtfertigen.

Dieser Frontalangriff galt mit Sicherheit nicht dem Mannheimer Morgen. Der hat sich weder durch schl√ľprige Details noch durch andere Informationen hervorgetan, sondern alle anderen Medien in seinem Vorgarten spielen und eine riesige Verw√ľstung anrichten lassen.

Journalistischer Ehrgeiz? Kein Funke

Nicht einmal war der Funke eines journalistischen Ehrgeizes erkennbar. Der Wille, mit solider Recherche oder starker Meinung oder Lokalkompetenz so exklusiv und √ľberzeugend zu sein, dass andere „gen√∂tigt“ werden zu schreiben: „Wie der Mannheimer Morgen berichtet…“

(Falls es doch einmal in einem Jahr gelungen sein sollte, erkenne ich das nach in Kenntnissetzung an und bitte um Hinweis auf Korrektur bevor eine mit Kosten verbundene Abmahnung geschrieben werden sollte.)

Heute morgen werden die Menschen in den Spiegel schauen und sich vielleicht die ein oder andere Frage dabei stellen.

Der Strafverteidiger Johann Schwenn wird vermutlich denken: Guter Job!

Jörg Kachelmann wird denken: Nein, danke.

Alice Schwarzer wird denken: Doch!

Gisela Friedrichsen wird denken: Wie ungerecht!

Die Radiomoderatorin wird denken: (Nicht-öffentlich)

Stefan Eisner (unbekannter MM-Redakteur, der den Kommentar geschrieben hat.) denkt: Nur Verlierer.

Horst Roth, der MM-Chefredakteur wird denken…

Keine Ahnung, was Herr Roth denkt.

Vermutlich denkt er. Irgendwas. Dass er auch nur im Ansatz dar√ľber nachgedacht hat, wie man diesen Prozess journalistisch „top“ begleitet, darf man getrost in Frage stellen. Und wenn das so gewesen sein sollte, war er leider nicht erfolgreich.

Lordsiegelbewahrer der gepflegten Bratwurstberichterstattung

Herr Roth darf sich gerne aber als „Lordsiegelbewahrer“ f√ľhlen, denn er f√ľhrt eine lange Tradition fort. Ob „K√∂nigsmord der SPD„, Peter Graf-Prozess, Flowtex-Skandal, aktuell Bilfinger & Berger und die Nigeria-Connection – seit nunmehr fast 15 Jahren ist der Mannheimer Morgen kaum mehr in der Lage, eine „Nachrichtenquelle“ f√ľr andere Medien zu sein.

Terminberichterstattung, Fasnacht, Vereine, Bratwurstjournalismus und „desh√§mmerschunimmersogemacht“ bestimmen die journalistische Minderleistung dieser ehemals geachteten Zeitung.

Dabei ist Mannheim ein deutsche Metropole. Eine Top-Stadt, in der „was geht“ – immer wieder. Mit 300.000 Einwohnern ist die Stadt nicht sehr gro√ü, aber sie hat gro√ües Potenzial. Politisch, kulturell, wirtschaftlich und sportlich.

Der Mannheimer Morgen bildet das leider so gut wir gar nicht ab. Er bedient die lokalen Zirkel und vor allem seinen Terminkalender, schaut dabei hilflos der sinkenden Auflage zu und feiert sich selbst daf√ľr… Wof√ľr? Vermutlich, dass es ihn √ľberhaupt noch gibt.

Das Drama der journalistischen Bedeutungslosigkeit ist kaum an einer anderen Zeitung so „dokumentierbar“ wie am Mannheimer Morgen.