Sonntag, 27. Mai 2018

Kein Interesse: GrĂŒne informieren zum Thema Strompreise

“Als wĂŒrde man in der eigenen Kirche predigen”

Das Interesse der BĂŒrgerschaft zum Thema Strompreiserhöhung war eher gering. Die Informationsveranstaltung endete mit einer Art „Privatseminar“.

 

Weinheim, 07. Dezember 2012. (red/aw) Die Strompreiserhöhungen sind derzeit in aller Munde. Das BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen wollten zu dem Thema die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger von Weinheim informieren. Das Interesse der Bevölkerung war gering. Informiert und diskutiert wurde trotzdem, wenn auch in kleiner Runde und hauptsĂ€chlich innerparteilich.

Von Alexandra Weichbrodt

Da hatte man wohl mit dem Termin “Pech”, mutmaßte der baden-wĂŒrttembergische Landtagsabgeordnete Uli Sckerl am Dienstagabend. In anderen Kommunen sorge dieses Thema fĂŒr volle SĂ€le. Vielleicht lag es an der spĂ€ten Uhrzeit, dass sich um 20 Uhr gerade einmal zehn Personen im Alten Rathaus in Weinheim eingefunden haben. Der Weinheimer Ortsverband BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hatte eingeladen, um ĂŒber die, ihrer Meinung nach, wahren HintergrĂŒnde der Strompreiserhöhung zu informieren.

“Der Kunde wird in die Irre gefĂŒhrt”

Im Durchschnitt mĂŒssen Privathaushalte 2013 rund 13 Prozent mehr bezahlen. Glaubt man dem Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen), wird im Zusammenhang mit der Diskussion um die Strompreiserhöhung mit falschen Karten gespielt:

Da sind Feinde der Energiewende am Werk.

Demnach sei nicht die Energiewende Schuld an der Erhöhung, sondern zu einem Großteil die Gier von Staat, Wirtschaft und Industrie. Diese seien nĂ€mlich zu einem Großteil die Profiteure der Erhöhung von 3,59 Cent/kWh auf etwa 5,3 Cent/kWh.

Dass diese jetzt dem Ausbau der erneuerbaren Energien den schwarzen Peter zuschieben, will Sckerl nicht tolerieren. Mit einer regelrechten Kampagne versuche man die Energiewende zu “torpedieren”. Der Stromkunde werde bewusst in die Irre gefĂŒhrt, wĂ€hrend sich Energieversorger sowie Bundesregierung Mehreinnahmen sichern und Industriebetriebe, aufgrund von internationalen Wettbewerbsbedingungen von ihren Energiekosten befreit werden.

Die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif

Uli Sckerl: „Die Energiewende ist der richtige Weg.“

Das wissen auch die GrĂŒnen. Die 14 Milliarden Euro EEG-Umlage, die derzeit mit einem Kostenfaktor von etwa 3,6 Cent/kWh auf die Stromverbraucher umgelegt werden, halten sie fĂŒr “vertretbar”. Schon aus â€œĂ¶konomischen GrĂŒnden, muss die Energiewende vorangetrieben werden, da Ressourcen durch Verknappung auf lange Sicht deutlich teurer werden”, sagte Sckerl.

Die Erhöhung allerdings sei nicht gerecht und schon gar nicht transparent. Laut der GrĂŒnen, setzt sich die Preiserhöhung aus vier Hauptfaktoren zusammen. Neben steigender Netzentgelte und einem eventuellen Anteil an der Offshore-Haftungsregel, sind es vor allem die Entlastungen fĂŒr Unternehmen, die der normale Stromverbraucher mittrĂ€gt.

Auch der Weinheimer Solar-Unternehmer Carsten Brinkmeier vertritt die Meinung, dass die anstehende Preiserhöhung nur wenig mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien zu tun hat:

Nur 27,87 Prozent der realen 100 Prozent Preiserhöhung gehen auf die EEG-Umlage zurĂŒck.

Der Rest seien Zusatzgewinne der Energieversorger und zusĂ€tzliche Steuereinnahmen des Staates. Der momentan stattfindende Kampf mit “teuren” Argumenten gegen die Energiewende, sei gezielt dazu da, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Strom nur ein Drittel der eigentlichen Energiekosten fĂŒr Verbraucher

Den grĂ¶ĂŸten Anteil an der Erhöhung trĂ€gt die steigende EEG-Umlage. Von 1,7 Prozent Strompreiserhöhung, die ihr geschuldet sind, kommen 1,1 Prozent aufgrund von Befreiungen der Industrie. Diese werden auf „normale“ Verbraucher umgelegt.

Zu den befreiten Unternehmen gehören beispielsweise die Wiesenhof GeflĂŒgel GmbH, die Bayrische Milchindustrie, aber auch die Kölner Verkehrsbetriebe. Das Argument des internationalen Wettbewerbs greift fĂŒr die GrĂŒnen bei einer Vielzahl der befreiten Unternehmen nicht. Die GrĂŒnen fordern eine transparentere Analyse der Kostensteigerungsursache sowie eine anschließende faire Verteilung der Kosten zwischen Staat, Wirtschaft und Verbraucher.

Solar-Experte Brinkmeier: „Strom ist nicht die teuerste Energie.“

Carsten Brinkmeier versucht den Anwesenden noch einmal deutlich zu machen, dass Strom nicht der Hauptfaktor fĂŒr steigende Energiekosten ist. Im Vergleich zu Heizöl und Benzin sei der Preis in den letzten Jahren noch verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig moderat gestiegen:

Die Erhöhung bei Heizöl und Benzin wird in diesem Zusammenhang totgeschwiegen.

Immer sei nur von EEG die Rede. FĂŒr den Verbraucher sei der Strom noch der einzige Energiefaktor, den man im Haushalt beeinflussen könne. Etwa durch eigenstĂ€ndige Stromgewinnung. Eine gute Möglichkeit seien nach wie vor Photovoltaik-Anlagen.

Carsten Brinkmeier ist Experte in Sachen Solartechnik. Der Weinheimer GeschÀftsmann ist der Meinung, dass die Zukunft in der Gewinnung eigener Stromreserven liegt. Da sei man nach wie vor auf einem guten Weg:

Die Förderung von Photovoltaik-Anlagen brauchen wir aber nicht mehr.

Viel wichtiger sei es jetzt in Pufferanlagen zu investieren und eine unabhĂ€ngige Stromversorgung der Normalverbraucher zu gewĂ€hrleisten. Dieses alternative Modell kommt trotz alldem ja aber nur fĂŒr einen Teil der Bevölkerung in Frage. Wer zur Miete wohnt, hat hier schon wieder deutlich schlechtere Karten.

„Diskussion einfrieren, ist der bessere Kompromiss“

Alternativen also, die nicht fĂŒr alle sind. Nicht zuletzt deshalb hĂ€lt Uli Sckerl das jetzige System fĂŒr sehr ungerecht und “absolut abgezockt.” Er sieht kein Licht am Ende des Tunnels, solange die Regierungsspitze dieselbe bleibt. Das Thema werde jetzt ausgesessen bis “nach der Wahl”, weil man auf einen Regierungswechsel hoffe.

Jede Maßnahme, die die Regierung im Moment treffen wĂŒrde, wĂŒrde das Erneuerbare-Energien-Gesetz verschlechtern.

Bei den jetzigen MachtverhĂ€ltnissen sei es besser, man friere die Diskussion ein. Vielleicht ist das auch ein Grund, warum nur so wenige Interessierte zum Informationsabend kamen. Wenn selbst die Berufspolitiker das Thema aussitzen, was soll sich dann der NormalbĂŒrger damit rumĂ€rgern?

Die Erhöhung ist beschlossene Sache. Ab Januar muss mehr gezahlt werden. Dann wollen auch die GrĂŒnen erneut zum Thema informieren. Mit der Mehrbelastung in der Haushaltskasse zeigt dann vielleicht auch die Bevölkerung grĂ¶ĂŸeres Interesse.

Bis dahin bleibt zu hoffen, dass das BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen ihren Kampf fĂŒr die Energiewende nicht nur auf vorĂŒbergehend auf Eis legen, sondern ihn auch rechtzeitig wiederbeleben.

Die Informationsveranstaltung fĂŒr BĂŒrgerinnen und BĂŒrger war eher ein Zusammenkommen von Parteimitgliedern.

Uli Sckerl lud nach Stuttgart ein

Besuch des Landtags Baden-WĂŒrttemberg

40 Besucher aus dem Weinheimer Wahlkreis schauten sich das Geschehen im Landtag mal etwas genauer an.

 

Rhein-Neckar, 13. Febraur 2012. (red/jt) Am 08. Februar lud der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich (Uli) Sckerl die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger des Wahlkreis 39 Weinheim zum Besuch des baden-wĂŒrttembergischen Landtags ein. Das Programm bestand aus einer generellen EinfĂŒhrung, dem Besuch des Landtagsplenums und einem AbgeordnetengesprĂ€ch. Die Kosten fĂŒr die Fahrt trug der Landtag.

Von Jörg Theobald

Eine breite Mischung aus JugendgemeinderĂ€ten, interessierten BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern, Mitgliedern von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, GrĂŒner Jugend und GemeinderĂ€ten aus der Region nahm am 08. Februar an der Fahrt nach Stuttgart teil.

Die 40 Personen waren der Einladung von Landtagsabgeordnetem Uli Sckerl gefolgt und besuchten den baden-wĂŒrttembergischen Landtag. Mit einer zweistĂŒndigen VerspĂ€tung durch eine Buspanne traf die Gruppe gegen 16:00 Uhr in Stuttgart ein.

Im Lina-HĂ€hnle-Saal (Sitzungssaal der GrĂŒnen Fraktion) gab es eine generelle EinfĂŒhrung in die AblĂ€ufe und die Funktionsweise des Landtags. Im Anschluss wurde die Gruppe durch den FlĂŒgel der GrĂŒnen Fraktion im Abgeordnetenhaus gefĂŒhrt.

Die BĂŒros im Abgeordnetenhaus sind allesamt sehr klein, nach Aussage von Uli Sckerl ist es „keine Seltenheit“, dass teilweise zu viert in den kleinen RĂ€umen gearbeitet wird. Der Landtag von Baden-WĂŒrttemberg sei, was die Versorgung und die RĂ€umlichkeiten angeht, das „Schlusslicht“ aller LandtagsgebĂ€ude in Deutschland.

Ein feiner Zwirn macht noch keine guten Manieren.

Nach der FĂŒhrung durch das Abgeordnetenhaus musste Uli Sckerl (siehe auch PortrĂ€t Sckerl auf dem Hirschbergblog.de)zurĂŒck in den Plenarsaal. Wichtige Abstimmungen standen an. Uli Sckerl sagte:

Wir als Regierungskoalition haben gerade mal vier Stimmen mehr als die Opposition. Also gerade mal vier Stimmen ĂŒber den Durst.

Der Landtag von Baden-WĂŒrttemberg - wilde Diskussionen sind hier keine Seltenheit.

Die Besuchergruppe konnte sich im Anschluss selbst von der Wichtigkeit dieser vier Stimmen ĂŒberzeugen. Im Plenarsaal wurde ĂŒber den Haushaltsplan 2012 diskutiert.

Dabei kam es immer wieder zu heftigen Diskussionen zwischen den Abgeordneten, bei der man sĂ€mtliche Regeln von Anstand und GesprĂ€chskultur vergeblich suchte. Mit Absicht lautstark durch den gesamten Saal gefĂŒhrte „GesprĂ€che“ und jede Menge Zwischenrufe sorgten dafĂŒr, dass der jeweils aktuelle Redner hĂ€ufig kaum zu verstehen war. (Siehe auch diese Reportage auf dem Hirschbergblog.de: „Im Landtag nichts Neues“)

Viele Besucher, darunter auch sehr viele Schulklassen, schauten dem Treiben von den BesucherrĂ€ngen zu. UnverstĂ€ndnis und KopfschĂŒtteln herrschte unter den Besuchern vor. Eine Ă€ltere Dame ereiferte sich:

Das ist ja wie im Kindergarten hier. Wo bleibt denn da die Vorbildfunktion?

Das Bild setzte dann bei den Abstimmungen fort. War die Opposition dafĂŒr, war die Regierungskoalition geschlossen dagegen und umgekehrt. Gemeinsame Entscheidungen? Fehlanzeige.

Auch die Besuchergruppe war von dem Verhalten der Abgeordneten irritiert.

„Mehr Indianer, weniger HĂ€uptlinge“

Nach einer guten Stunde im Plenarsaal kehrte die Gruppe zurĂŒck in den Lina-HĂ€hnle-Saal. Dort stellte sich der Landtagsabgeordnete Sckerl den Fragen der Besucher.

Neben der Kandidatur des Heidelberger Fritz Kuhn (Mitglied des Bundestages und dort stellvertretender FraktionsfĂŒhrer von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen) fĂŒr das Amt des neuen OberbĂŒrgermeisters von Stuttgart, wurde auch die Gentechnik sowie die Polizeireform thematisiert.

Uli Sckerl stellte sich im Lina-HĂ€hnle-Saal (Sitzungssaal der GrĂŒnen Lantagsfraktion) den Fragen der Besucher.

Alexander Spangenberg, Stadtrat in Ladenburg, wollte wissen, ob es innerhalb der grĂŒnen Fraktion bereits GesetzesentwĂŒrfe zum Thema Gentechnik gibt und ob Baden-WĂŒrttemberg alleine ĂŒberhaupt dazu in der Lage ist, die Entwicklung der Gentechnik in die richtigen Bahnen zu lenken.

Laut Uli Sckerl wĂŒrden die rechtlichen Möglichkeiten des Landes bereits geprĂŒft, grundsĂ€tzlich wĂŒrde aber auf Bundes- und Europaebene an diesem Thema gearbeitet. Besonders auch im Hinblick auf die Problematik, das europĂ€ische Gesetze alle Mitgliedsstaaten betreffen, sei es wichtig, auf EU-Ebene etwas zu bewegen. Das Ergebnis sei dort jedoch noch „völlig offen“.

Auf die anstehende Polizeireform ging Uli Sckerl auf Nachfrage ebenso ein, wie auf die drohende Schließung der Diensstelle der Kriminalpolizei in Weinheim.

Es muss wieder mehr Indianer und weniger HĂ€uptlinge geben.

Sckerl weiter:

Zu viele Polizeibeamte sind mit Verwaltungsaufgaben gebunden. Gut 50 Prozent der Beamten haben nicht direkt mit den BĂŒrgern zu tun – sie sind weder im Vollzugsdienst, noch regeln sie den Verkehr.

BĂŒrgernĂ€he sehe anders aus, so Sckerl. Die Schließung der Polizeidienststelle in Weinheim sei zudem noch nicht sicher. Bei der neuen Aufstellung der Standorte sei noch nichts entschieden.

Kurt Klemm, Gemeinderat in Heddesheim, sprach den Abgeordneten auf die neuesten "Landschaftspflegemaßnahmen" in Heddesheim an und fordert die Absetzung von BĂŒrgermeister Kessler.

Es mache allerdings keinen Sinn, in jeder Dienststelle die selben Spezialisten anzutreffen. Eine zentrale Organisation der Kriminalpolizei in Heidelberg sei da schon sinnhafter, so Sckerl. Schließlich sei es bereits jetzt so, dass die Erstbestandsaufnahme zunĂ€chst durch die Bereitschaftspolizei erfolge und Kriminalpolizisten erst auf Anforderung anrĂŒcken. Auch den angespannten Landeshaushalt könne man so entlasten.

Nach dem AbgeordnetengesprĂ€ch lud Uli Sckerl die Gruppe ins Restaurant „tempus“. Der geplante Besuch des Stuttgarter „Haus der Geschichte“ fiel auf Grund der VerspĂ€tung durch die Buspanne jedoch aus. Nach Rigatoni in GemĂŒse-Sahne-Sauce und Salat oder Alternativ Truthahngeschnetzeltem in Curryrahm mit Siam-Duftreis machte sich die Gruppe auf den Weg zurĂŒck nach Hause.

Den meisten Besuchern bleibt vor allem der mangelhafte Umgang der Landtagsabgeordneten untereinander im GedĂ€chtnis – das hatte viele negativ beeindruckt.

 

Anmerkung der Redaktion: Aus TransparenzgrĂŒnden wird darauf hingewiesen, dass der Autor Mitglied bei BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen Ortsverband Edingen-Neckarhausen ist.