Freitag, 23. August 2019

Staatsbedienstete und gro├če Parteien tun sich schwer mit demokratischem Verhalten

„├äu├čerste Zur├╝ckhaltung“?

Weinheim/Schriesheim/Rhein-Neckar, 29. April 2014. (red) Das Neutralit├Ątsgebot verpflichtet Staatsbedienstete, sich in Wahlkampfzeiten neutral zu verhalten und keine Parteien oder Kandidaten zu beg├╝nstigen oder zu benachteiligen. Doch ist das immer „Auslegungssache“ und wird im Zweifel leider sehr lax gehandhabt. Das ist bedauerlich, weil sich hier bedenkliche Defizite bei der „Vorbildfunktion“ zeigen. [Weiterlesen…]

Bundestagswahl am 22. September

Dallinger: ÔÇ×Politische Verantwortung ernst nehmenÔÇť

Landrat_Stefan_Dallinger

Landrat Dallinger. Foto: LRA RNK

Rhein-Neckar, 06. September 2013. (red/pm) Am 22. September sind die B├╝rgerinnen und B├╝rger des Rhein-Neckar-Kreises zur Wahl ihrer Abgeordneten zum Deutschen Bundestag aufgerufen. Dabei sind die St├Ądte und Gemeinden des ├╝ber 525.000 Einwohner starken Rhein-Neckar-Kreises wie bei den vorangegangenen Bundestagswahlen drei verschiedenen Wahlkreisen zugeordnet. Die Zuschnitte haben sich gegen├╝ber der Wahl 2009 nicht ge├Ąndert. [Weiterlesen…]