Samstag, 16. Dezember 2017

Einsparnisse in H├Âhe von knapp 40.000 Euro

Vier Fahrzeuge f├╝r die Feuerwehr

Weinheim, 18. September 2014. (red/ms) Die Stadt Weinheim beschafft f├╝r die Feuerwehr vier Gebrauchtwagen. Als der Gemeinderat zu Beginn dieses Jahres den Haushalt plante, wurde noch beabsichtigt, ein einzelnes, neues Logistikfahrzeug f├╝r rund 150.000 Euro anzuschaffen.┬á [Weiterlesen…]

B├╝rgerinitiative "Sch├╝tzt die Weinheimer Breitwiesen" geht in die Kontroverse

Top-Termin: Info-Abend Breitwiesen

Weinheim, 16. M├Ąrz 2012. Am Mittwoch vergangener Woche hat die Verwaltung zum Info-Abend „B├╝rgerbeteiligung“ eingeladen. Die Resonanz war m├Ą├čig. Heute Abend l├Ądt die B├╝rgerinitiative „Sch├╝tzt die Weinheimer Breitwiesen“ ebenfalls ein. Man darf ├╝ber die Resonanz gespannt sein.

Von Hardy Prothmann

So unterschiedlich k├Ânnen Standpunkte sein: Oberb├╝rgermeister Bernhard h├Ąlt einen B├╝rgerentscheid f├╝r „unzul├Ąssig“ – die B├╝rgerinitiative behauptet das Gegenteil.

OB Bernhard hat einen Schwenk vollzogen und will mit einem Mal „B├╝rgerbeteiligung“ anbieten – die B├╝rgerinitative aber will das nicht, sondern pocht auf einen B├╝rgerentscheid.

Heute Abend stellt die BI „Sch├╝tzt die Weinheimer Breitwiesen“ ihre Standpunkte vor.

B├╝rgerbeiligung vs. Gutachten

Die Verwaltung, respektive der OB, hatte ein erstes Gutachten vorgelegt – bezahlt durch Steuergelder. Die BI ein weiteres, bezahlt durch Spenden.

Beim Info-Abend der Verwaltung („OB“) ging es nicht um das Gutachten, sondern um eine angebliche B├╝rgerbeteiligung.

Beim Info-Abend der BI soll es um juristische Fakten gehen – Referent ist Rechtsanwalt Robert Hotstegs, Fachanwalt f├╝r Verwaltungsrecht, Experte f├╝r B├╝rgerbeteiligung bei der Kanzlei Dr. Obst & Hotstegs in D├╝sseldorf.

Der kommunale Streit um Gewerbefl├Ąche vs. Ackerland ist sehr komplex – der (juristische) Ausgang vollkommen offen.

Macht vs. B├╝rger

Klar ist: Die BI hat mit gut 5.000 gesammelten Stimmen f├╝r ein B├╝rgerbegehren eine enorme Unterst├╝tzung aus der Bev├Âlkerung erfahren.

Das hat auch Oberb├╝rgermeister Bernhard mehr beeindruckt, als er zugeben mag. Immerhin 25-35.000 Euro will er aus Steuergeldern f├╝r die „B├╝rgerbeteiligung“ ausgeben, um einen von ihm engagierten Experten diese durchf├╝hren zu lassen.

Dieser „Experte“, Professor Lietzmann (Uni Wuppertal), stellte sein Programm vor – ohne aber zuvor Kontakt mit der BI aufgenommen zu haben. Kann so jemand wirklich beide „Seiten“ ganz „interessenlos“ vertreten?

Es gibt Anzeichen, dass die BI eine harte Pr├╝fung vor sich hat: Sollte sie den „Dialog“ verweigern, wird ihr genau dies vorgeworfen werden.

Der Konflikt: Es gab vorher keinen „Dialog“. Dann gab es eine Entscheidung im Gemeinderat. Und wenn diese jetzt per „Dialog“ im Nachhinein „gerechtfertigt“ werden soll, dann treibt das den Zorn vieler B├╝rger weiter an.

Die BI bringt ihren Experten ins Rennen – das wird spannend, denn die juristischen Hintergr├╝nde sind ein Niemandsland. Noch gibt es keine klaren Entscheidungen aus vergleichbaren F├Ąllen in der Sache.

Gemeinderat vs. Gemeinderat

Kommende Woche Mittwoch wird es noch spannender – denn dann muss der Gemeinderat ├╝ber die Zul├Ąssigkeit des B├╝rgerbegehrens abstimmen.

Die gro├če Frage lautet: Ist der Weinheimer Gemeinderat souver├Ąn genug, sich des souver├Ąnen Urteils der B├╝rgerinnen und B├╝rger zu stellen?

Konkret bedeutet das: Ist man bereit, eine getroffene Entscheidung in Frage zu stellen und sie einer „Volksentscheidung“ zu ├╝berlassen?

Unsere Prognose: Vermutlich eher nicht. Das B├╝rgerbegehren wird abgelehnt werden.

Und der Gemeinderat der Stadt Weinheim wird sich ein weiteres Mal selbst besch├Ądigen, nach der unter Druck zustande gekommenen Entscheidung, die „Breitwiesen“ gegen „Hammelsbrunnen“ als Gewerbegebiet zu tauschen.

Denn die B├╝rgerinnen und B├╝rger sind aus Sicht von Oberb├╝rgermeistern und Gemeinder├Ąten vor allem in „Wahlzeiten“ wichtig – danach interessieren sich die „Repr├Ąsentanten“ nur noch wenig.

Unterschriften vs. Deutung

Deutlich wurde das, als man aus den Reihen der Verwaltung und dem Gemeinderat den gut 5.000 Unterzeichnern „Unwissen“ vorhielt. Im Klartext hei├čt das: Die Unterzeichner waren zu doof, um zu wissen, was sie unterschrieben haben – wir wissen alles besser.

Diese Haltung hat nichts mit B├╝rgerbeteiligung zu tun – sie ist nur arrogant.

Fest steht, dass der OB und gewisse Teile des Gemeinderats unsicher geworden sind. Sie sp├╝ren, dass die Stimmung nicht gut ist.

Pressekonferenz vs. Info-Abend

Deswegen gibt es heute am Mittag eine weitere Pressekonferenz, um den Verwaltungsbeschlussvorschlag zu erl├Ąutern.

Fest steht damit auch, die BI hat Wirkung gezeigt, der „gen├Âtigte“ Beschluss vom Oktober macht dem OB und gewissen Kreisen im Gemeinderat gro├če Probleme.

Fraglich ist, wie sich die BI verh├Ąlt. Hat sie die Kraft, den B├╝rgerwillen durchzusetzen?

Info-Veranstaltung
Freitag, den 16. M├Ąrz, 19 Uhr
Im Rolf-Engelbrecht-Haus


Anmerkung der Redaktion:
Wir ver├Âffentlichen im Laufe des Samstagnachmittag zahlreiche Artikel zum Thema, die die Streitpunkte thematisieren, die Entwicklung zusammenfassen.

Die Pforzheimer Ansiedlung sagt nichts ├╝ber Amazon auf den Breitwiesen

Die Amazon-Frage

Weinheim, 14. Dezember 2011. (red) Der SWR berichtete, dass Amazon noch in diesem Jahr mit dem Bau eines Logistikzentrums in Pforzheim beginnen will. In den n├Ąchsten Tagen soll nach unseren Informationen eine offizielle Auskunft erteilt werden. Auf Nachfrage best├Ątigte die Stadt Pforzheim nur, dass man mit einem Investor in „zielorientierten Verhandlungen“ sei.

Von Hardy Prohtmann

Nach dem SWR-Bericht sollen in Pforzheim 1.000 feste und saisonabh├Ąngig bis zu 2.000 Arbeitspl├Ątze im Gewerbegebiet „Buchbusch“ entstehen.

Nach unseren Informationen k├Ânnte der Baustart tats├Ąchlich noch dieses Jahr beginnen, da das Gel├Ąnde ├╝berplant ist und ein g├╝ltiger Bebauungsplan vorliegt.

In Weinheim wurde dar├╝ber spekuliert, dass Amazon sich im Gebiet Breitwiesen ansiedeln wolle. Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard hatte uns gegen├╝ber diese Anfrage best├Ątigt.

In der ├Ârtlichen Printpresse wurde nach den Ger├╝chten um eine Ansiedlung in Pforzheim ohne jede weitere Informationsbasis spekuliert, dass Amazon dann nicht nach Weinheim kommt.

Dabei gibt es weder eine zustimmende noch eine ablehnende ├äu├čerung seitens Amazon zu dieser Ansiedlungsfrage. Eine Ansiedlung in Weinheim ist trotz des Standorts Pforzheim weiterhin m├Âglich.

Denn Amazon ist ein ├Ąu├čerst schnell wachsendes Unternehmen, das einen enormen Expansionskurs f├Ąhrt.

Das Gebiet Breitwiesen w├Ąre im g├╝nstigsten Fall ab 2014 bebaubar. Also in drei Jahren. Sollte Amazon weiter wachsen wie bisher, wird das Unternehmen weitere Standorte ben├Âtigen – also ist Weinheim weiterhin ein m├Âglicher Standort.