Sonntag, 26. Mai 2019

Staatsbedienstete und gro├če Parteien tun sich schwer mit demokratischem Verhalten

„├äu├čerste Zur├╝ckhaltung“?

Weinheim/Schriesheim/Rhein-Neckar, 29. April 2014. (red) Das Neutralit├Ątsgebot verpflichtet Staatsbedienstete, sich in Wahlkampfzeiten neutral zu verhalten und keine Parteien oder Kandidaten zu beg├╝nstigen oder zu benachteiligen. Doch ist das immer „Auslegungssache“ und wird im Zweifel leider sehr lax gehandhabt. Das ist bedauerlich, weil sich hier bedenkliche Defizite bei der „Vorbildfunktion“ zeigen. [Weiterlesen…]