Dienstag, 17. Juli 2018

Haushaltsrede der SPD-Fraktion zur Verabschiedung des Haushalts 2014

„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“

Weinheim, 12. MĂ€rz 2014. (red/pm) In der Debatte um den Stadthaushalt 2014 gab die SPD-Fraktion ihre Zustimmung. Stadtrat Wolfgang Metzeltin lobte die Umstellung der KĂ€mmerei auf die doppische HaushaltsfĂŒhrung, die in Zukunft eine bessere Kontrolle ermögliche. In seiner Rede sprach er außerdem die anstehenden Großprojekte in der Stadt sowie die Herausforderung der Asylbewerberunterbringung an. Wir dokumentieren die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Metzeltin. [Weiterlesen…]

Haushaltsrede der FDP-Fraktion zur Verabschiedung des Haushalts 2014

„Es geht um die Finanzierbarkeit der Zukunft“

Weinheim, 12. MĂ€rz 2014. (red/pm) Große, teure Projekte kommen auf die Stadt zu. Die FDP-Fraktion stimmte zwar dem Haushalt 2014 zu. Der Fraktionsvorsitzende GĂŒnter Breiling mahnte jedoch an, vor allem in der Verwaltung transparenter zu machen, wodurch Mehrausgaben verursacht werden. Auch die langfristige Haushaltsplanung befand er fĂŒr zu optimistisch. Wir dokumentieren die Haushaltsrede der FDP-Fraktion. [Weiterlesen…]

Rede der GAL zur Haushaltsplanung 2014

„Selbst die jĂŒngsten Mehreinnahmen reichen nicht“

Weinheim, 12. MĂ€rz 2014. (red/pm) Zu viel vor, zu wenige Einnahmen und falsch gewichtete Dringlichkeiten mahnte die Fraktionsvorsitzende der GAL, Elisabeth Kramer, in ihrer Haushaltsrede am 26. Februar an. Die Stadt lasse auch eine klarere Ausrichtung zur Energiewende. Wir dokumentieren die Haushaltsrede: [Weiterlesen…]

Großprojekte der nĂ€chsten Jahre

Stadt legt Fahrplan fĂŒr Großprojekte vor

Weinheim, 23. Januar 2014. (red/pm) Es sind weitreichende Jahre fĂŒr Weinheims Zukunft, die Jahre der mittelfristigen Finanzplanung bis 2018. Nach den BeschlĂŒssen des Gemeinderates zu den Großprojekten der nĂ€chsten Jahre und der Einbringung des Haushalts vor Weihnachten hat die Stadtverwaltung jetzt zu den Ende Januar beginnenden Etatberatungen einen möglichen Fahrplan fĂŒr die Großprojekte vorgelegt. [Weiterlesen…]

Der gebĂŒrtige Mannheimer Felix Barbarino schrieb den Soundtrack zum ersten Gehörlosen-Spielfilm

„FĂŒr mich war klar, dass es anders wird“

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Der Mannheimer Felix Barbarino schrieb die Filmmusik zu „Lautlose Fluicht“. FĂŒr den 24-jĂ€hrigen Musikstudenten ist es der erste Kinofilm, fĂŒr den er komponierte.

 

Weinheim, 13. Januar 2014. (red/ld) Wie ist es Filmmusik fĂŒr Gehörlose zu schreiben? Können sich Gehörlose vorstellen, wie „dramatische Musik“ klingt, wenn sie als Untertitel eingeblendet wird? FĂŒr Felix Barbarino war „Lautlose Flucht“ eine Herausforderung. Die Musik zum Film schrieb er vor allem fĂŒr das hörende Publikum. [Weiterlesen…]

Gemeinderat stimmt fĂŒr Einzug von Musikschule, Stadtarchiv und Volkshochschule

Neues Leben an alter Karillonschule

In der Grundstruktur soll die Karillonschule erhalten bleiben. Im Hof entsteht ein Neubau fĂŒr das Magazin des Stadtarchivs.

In der Grundstruktur soll die Karillonschule erhalten bleiben. Im Hof entsteht ein Neubau fĂŒr das Magazin des Stadtarchivs. Quelle: Stadt Weinheim

 

Weinheim, 21. November 2013. (red/ld) Der Gemeinderat hat gestern einstimmig beschlossen, dass die Musikschule und die Volkshochschule in das leerstehende GebĂ€ude der Karillonschule ziehen werden. Zuvor sind Umbau- und Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 6 Millionen Euro vorgesehen. FĂŒr Diskussionen sorgte vor allem der Umzug des Stadtarchivs, fĂŒr dessen Magazin ein Neubau im Hof des SchulgebĂ€udes entstehen soll. Dies wurde bei sechs Enthaltungen beschlossen. Seit 1992 sind die BĂŒros als „Zwischenlösung“ im GebĂ€ude der Pestalozzi-Grundschule untergebracht. Die Magazine haben bereits SchimmelschĂ€den erlitten. [Weiterlesen…]

Jahresinterview mit OB Bernhard

HamsterrĂ€der, Großprojekte, Energiewende

OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard und seine Verwaltung haben 2013 jede Menge Arbeit vor sich.

 

Weinheim, 25. Februar 2013. (red/pro/ae/ld) OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard stand uns fĂŒr ein umfangreiches „Jahresinterview“ zur VerfĂŒgung – mit einem Blick zurĂŒck, aber wichtiger, einem nach vorne. Top-Themen hat das Jahr 2013 genug: Der BĂŒrgerentscheid zu Breitwiesen soll gleichzeitig zu den Bundestagswahlen stattfinden, die Energiewende sorgt beim Thema Windenergie fĂŒr Aufregung, die Schulentwicklung Weststadt ist ein Megaprojekt und das Ringen um eine Sporthalle fĂŒr die Ortsteile noch lĂ€ngst nicht entschieden.

Interview Hardy Prothmann

Herr OberbĂŒrgermeister Bernhard, wie ist denn der Stand in Sachen Verkauf der 209 Wohnungen an die Familienheime?

Heiner Bernhard: Diese Sache mit den 209 Wohnungen hat uns wirklich unvorbereitet erwischt. Mich persönlich hat das sehr belastet. Wir haben die Sache relativ gerÀuschlos behandeln und sozialvertrÀglich abwickeln können. Jetzt muss der Vertrag ausgehandelt werden, dann geht man zum Notar. Das steht unmittelbar bevor.

Wie fĂŒhlt man sich, wenn ein „großer Brocken“ erledigt ist?

Bernhard: Mir fehlt leider oft die Möglichkeit, innezuhalten und zu sagen: „Freunde, das haben wir jetzt auch erledigt.“ Dies tun zu können, macht ein StĂŒck LebensqualitĂ€t aus.

Hamsterrad und Mitarbeitermotivation

ErklÀren Sie das genauer.

Bernhard: Das Hamsterrad dreht sich stĂ€ndig weiter und es bleibt keine Zeit, sich zurĂŒckzulehnen. Wir versuchen, bei wirklich wichtigen Dingen das Engagement der Mitarbeiter mit WertschĂ€tzung zu belohnen. Mir persönlich ist das noch zu wenig, besser wĂ€re es, wenn man sich zusammen setzt, kurz innehĂ€lt und das Projekt Revue passieren lĂ€sst. Da mĂŒssen wir uns wirklich etwas einfallen lassen, denn solche großen Themen werden immer mehr, was zu einer grĂ¶ĂŸeren Belastung der Mitarbeiter fĂŒhrt.

Gibt es ein Thema, das ihnen im vergangenen Jahr am meisten Spaß gemacht hat?

Bernhard: Mich hat am meisten gefreut, dass der Moderationsprozess „Schulentwicklung Weststadt“ ĂŒberraschende Ergebnisse gebracht hat. Insbesondere die Kombination „Grundschule-Förderschule“ hatte ich nicht erwartet. Insgesamt freue ich mich darĂŒber sehr, weil wir vor drei Jahren bereits zu einem Moderationsprozess eingeladen hatten und damals gescheitert sind.

Chefredakteur Hardy Prothmann im GesprÀch mit OB Bernhard.

 

Wie erklÀren Sie sich das?

Bernhard: Das Thema Inklusion hat dazu gefĂŒhrt, dass ĂŒber dieses Thema offener gesprochen wird. Zusammen leben und zusammen lernen von Kindern mit Handicap und ohne wird immer wieder thematisiert. Und dass wir jetzt eine Lösung haben, die uns in die Lage versetzt in Zukunft drei Immobilien abzustoßen, fĂŒr deren Unterhalt die Stadt sehr viel Geld zahlt, das ist eine enorme Entlastung.

Die GrundstĂŒcke und Immobilien gehören der Stadt?

Bernhard: Zwei gehören der Stadt: Die Bach-Schule, die jetzige Förderschule, und die Albert-Schweizer Schule. Die Musikschule in der Bismarckstraße ist ein Mietobjekt, das der Firma Freudenberg gehört . Wenn der Neubau am Rolf-Engelbrecht Haus realisiert wird, dann haben wir diese drei Kostenfaktoren nicht mehr.

Großprojekt Schulentwicklung Weststadt

Wie hoch sind die Kosten?

Bernhard: Das habe ich wirklich noch nicht gerechnet. Um das alles zu ermitteln und Synergien zu berechnen, wird eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Das wird in den nÀchsten Wochen passieren.

Der energetische Zustand ist vermutlich eine totale Katastrophe.

Bernhard: Beim Rolf-Engelbrecht-Haus ist die Energiesituation eine völlige Katastrophe. Bei den beiden anderen Schulen auch. Da werden wir uns erheblich besser aufstellen, wenn wir neu bauen.

Wenn die verschiedenen Schulen jetzt zusammengehen, heißt das nicht, dass es nur ein Rektorat gibt. Das sind schon zwei verschiedene Schultypen. Das ist anders als man es bei einer Grund- oder Hauptschule machen kann.

Bernhard: Ja, aber sie können zum Beispiel mit einem Sekretariat arbeiten. Was die Raumnutzung angeht, ist das sicherlich besser, als wenn man zwei getrennte Schulen hat. Und dann ist die Inklusion bei uns noch in den Kinderschuhen. Ich glaube, dass es nie möglich sein wird, die Förderschule komplett aufzugeben. Aber ich bin sicher, dass sich die Anzahl der SchĂŒler im Laufe der Jahre reduzieren wird, weil mehr Inklusion stattfinden wird. Durch Beschulung dieser Kinder mit Handicap in „normalen“ Klassen.

Sporthalle als Dauerthema

In der vergangenen Hauptausschusssitzung hat die Freude einen DĂ€mpfer erhalten, mit diesem Abzug der zwei Millionen Euro aus dem 20 Millionenpaket.

Bernhard: Ich glaube, wir können mit den verbleibenden 18 Millionen Euro zumindest das Schulprojekt realisieren. Unsere mittelfristige Finanzplanung ist ja vom Volumen her gleichgeblieben und das wird vom RegierungsprĂ€sidium auch geprĂŒft. Die Hallen-Thematik wird uns noch Jahre beschĂ€ftigen.

Wie lief der Prozess denn bisher ab?

Bernhard: Ich habe in den letzten acht Jahren versucht, eine Diskussion in Gang zu bringen, die allen Akteuren verdeutlichen sollte, dass nicht alles geht, was man sich wĂŒnscht. Das hat nicht funktioniert, und deshalb wĂŒnscht sich jeder nach wie vor alles. Wir, die Verwaltung, haben eigentlich nie artikuliert, was wir fĂŒr eine sinnvolle Lösung hielten, weil wir die Lösung nicht kaputt machen wollten. Jetzt, wo tatsĂ€chlich alles möglichst auf einmal gemacht werden soll, mĂŒssen wir agieren. Da werden wir im ersten Halbjahr im Gemeinderat eine Entscheidung treffen mĂŒssen.

Sechs Millionen Euro soll der Verkauf der 209 Wohnungen in der Stettiner und Breslauer Straße bringen. OberbĂŒrgermeister Bernhard war fassungslos ob der unĂŒberlegten Äußerung von GĂŒnter Breiling. Einige StadtrĂ€te schielen begehrlich auf das Geld fĂŒr eine neue Sporthalle – die Verwaltung braucht es aber fĂŒr Sanierungen.

 

Worum geht es in dieser Entscheidung genau?

Bernhard: Wie es mit dem Hallenbad Hohensachsen weitergeht, wird entscheidend sein. Mit dieser Frage werden wir uns nach der Beschlussfassung des Haushaltes wieder einmal beschĂ€ftigen. Wir werden den Ausschuss fĂŒr Sport und Freizeit einberufen. Der hat in meiner Amtszeit noch nie getagt. Dann werden wir die Ergebnisse der KosteneinschĂ€tzung vorstellen und einen Vorschlag machen fĂŒr das weitere Vorgehen. Das wird eines der großen Themen im Jahr 2013.

Mir ist aber aufgefallen, dass die Ortsteile nicht integriert sind. Wollen sie sich nicht integrieren? Was ist das Problem? Kommen aus den Ortsteilen SonderwĂŒnsche, die mit dem Gesamtwesenkörper Weinheim oft nicht harmonisieren?

Bernhard: Ich habe das GefĂŒhl, dass man sich ĂŒber Jahrzehnte hinweg keine Gedanken ĂŒber dieses VerhĂ€ltnis gemacht hat. Es ist in jeder einzelnen Ortschaft mehr geschehen seit der Eingemeindung als in den Stadtteilen der Kernstadt Weinheims. Das hat aber niemand so richtig auf dem Schirm, weil da ein Integrationsbewusstsein fehlt. Wenn ich nur als Oberflockenbacher oder Rippenweirer denke, ist es viel leichter, mich benachteiligt zu fĂŒhlen, als mich mit der Stadt zu identifizieren. Daran hĂ€tten wir arbeiten mĂŒssen. Das ist aber keine Aktion, die wir jetzt nachholen können. Denn dann wĂŒrden wir ja wirklich aufrechnen.

Es wird ja stÀndig aufgerechnet.

Bernhard: Es kann nicht unsere Aufgabe sein, aufzurechnen, was wir alles schon fĂŒr die Stadtteile gemacht haben. Ich habe die EingemeindungsvertrĂ€ge wirklich alle sehr grĂŒndlich gelesen: Von einer Halle in Oberflockenbach steht da nichts drin. Wenn man ĂŒber 40 Jahre danach ĂŒber Inhalte des Eingemeindungsvertrags diskutiert, dann ist irgendetwas falsch gelaufen. Ich bin hier geboren und aufgewachsen. Ich habe in der Zeit, in der ich kommunalpolitisch noch nicht unterwegs war, keine Diskussion erlebt, in der es um die Ortschaften und die Kernstadt ging. Man hat das jahrzehntelang nicht als Problem wahrgenommen.

Wann sind die Probleme aufgekommen und warum?

Bernhard: Das Thema ist erst mit dem Hallenbad Hohensachsen vor zehn Jahren aufgekommen, als wir mit dem einstimmigen Hauptausschussbeschluss, das Hallenbad zu schließen, in den Gemeinderat gegangen sind. Der stimmte dann geschlossen gegen die Schließung.

Wie geht das?

Bernhard: Das frage ich mich auch. Nach dem Bekanntwerden dieser Vorentscheidung gab es AktivitĂ€ten. Und innerhalb dieser Woche ist das gekippt. Ich habe das vorher nicht erlebt. Es war mein erstes Jahr als OberbĂŒrgermeister. Dann haben wir dieses GrundstĂŒck in Oberflockenbach gekauft – fĂŒr die Halle. Vorher ist bei dem ganzen Thema eigentlich nichts passiert, 30 Jahre lang. Dann haben wir die Feuerwehr gebaut, obwohl in einer ersten Konzeption eigentlich nicht klar war, ob wir ein neues GebĂ€ude ĂŒberhaupt brauchen, von der Entfernung her, von den Wegen her. Das war der Kontext, in dem das Thema Ortseile versus Stadt hochkam.

Überraschungen

Dass die Entscheidung vom Gemeinderat innerhalb einer Woche kippt, ist doch außergewöhnlich. Ich habe meistens den Eindruck, dass Sie sich mit den Fraktionsspitzen sehr gut verstehen und im Vorfeld von Entscheidungen verhandelt haben.

Bernhard: Die Absprachen sind weniger geworden; auch deswegen, weil sich die Position der Fraktionsvorsitzenden innerhalb ihrer Fraktion gravierend verĂ€ndert hat. FrĂŒher war es berechenbarer. Das hat aber auch Vorteile. Ich muss nicht strategisch vorgehen, so dass ich immer weniger belastet in solche schwierigen Abstimmungsprozesse rein gehe. Ich muss dann einfach reagieren und sehen wie’s lĂ€uft. Teilweise ist das schon sehr anstrengend, die einzelnen Gedanken einzusammeln und zu formulieren, die sich fĂŒr einen durchsetzbaren Beschluss eignen. Toi, toi, toi, bis jetzt gelingt es. FrĂŒher waren Abstimmungsergebnisse schon vorher klarer – heute gibt es immer weniger Absprachen.

Wie gehen Sie damit um?

Bernhard: Wir beschĂ€ftigen uns viel weniger mit Sitzungsvorbereitungen als frĂŒher. DafĂŒr aber viel intensiver mit der Vorlage. Das kostet jede Menge Zeit. Je nachdem wie die Ämter agieren, bekommt man eine Vorlage zu einem komplizierten Thema oft ein paar Wochen vorher als ersten Entwurf. Je nachdem wie das in den Zeitplan passt, kann man das in der Lagebesprechung diskutieren. Das tut eigentlich gut, weil man dann die Materie recht gut kennt, ohne dass man die Vorlage davor so intensiv studiert hat.

In der Haushaltsitzung Anfang Januar war vor allem GĂŒnter Breiling sehr aktiv mit Fragen. Wie empfinden Sie das? Es könnten alle 43 StadtrĂ€te so viele Fragen stellen wie er, dann hĂ€tten sie wirklich lange Sitzungen. Ich habe das GefĂŒhl, dass die Fragen berechtigt waren, aber ich habe auch das GefĂŒhl, dass er sie Ă€rgern oder vorfĂŒhren wollte. Empfinden Sie das auch so?

Bernhard: Ich empfinde das nicht so. Ich kenne Herrn Breiling schon sehr lange. Er hat seine Ansichten, und ist ein sehr akribischer Mensch. Deshalb ist er mit Sicherheit besser vorbereitet als der Durchschnitt der Mitglieder des Gemeinderats. Er liest sehr intensiv und ĂŒberlegt, rechnet nach und macht sich Gedanken. Was mich ab und zu Ă€rgert, ist, dass er die Fragen stellt, die er davor schon Verwaltungsmitgliedern gestellt hat und beantwortet bekam oder dass in teilweise sehr langen Telefonaten Dinge durchgesprochen werden und er sie anschließend erneut in Sitzung fragt. Das ist nicht ökonomisch. Ich möchte mir nicht anmaßen, solches Verhalten zu kritisieren. Das ist seine Art, und ich finde, dass er sich sehr gut auskennt. Er ist fĂŒr mich auch den gelegentlich ein GesprĂ€chspartner, mit dem ich hochkomplexe Dinge vorbesprechen kann. Ich habe z.B. das Thema Wohnungen mit ihm vorher besprochen. Weil ich einfach wusste, dass ich ihm vertrauen kann. Manchmal ist es auch gut, wenn man Leute ins Vertrauen zieht. Das schafft VerbĂŒndete in bestimmten Themen.

Wohin mit dem Geld?

Aber ausgerechnet GĂŒnter Breiling hat die sechs Millionen Euro Verkaufserlös öffentlich gemacht. Ihr Blick dabei war filmreif: Zwischen Erstaunen, Entsetzen und UnglĂ€ubigkeit.

Bernhard: Ich konnte mit der Situation nicht umgehen. Deswegen bin ich auch rausgelaufen. Ich sehe das wirklich als Ausrutscher bei ihm. Das kann einmal passieren.

Er hat ihnen ja den Schwarzen Peter zugeschoben.

Bernhard: Das ist wirklich schade. Damit verkauft er sich unter Wert.

Die Stadt braucht das Geld aber fĂŒr die eigenen stĂ€dtischen Wohnungen, da es dort einen Sanierungsstau gibt.

Bernhard: Richtig. Wir haben in den Wohnungen einen Sanierungsstau.

In den Wohnungen, die ja wieder Geld bringen, wenn sie saniert sind. Im Gegensatz zu einer Halle, die nur kostet.

Bernhard: Das Geld dafĂŒr einzusetzen, ist vernĂŒnftig. Wir werden das als RĂŒcklage einstellen und zusehen, dass wir im Laufe der Zeit unser GebĂ€udeunterhaltungsprogramm aufstocken. Was aber auch nicht mit einem Schlag geht. Man muss ja auch in der Lage sein, das abzuarbeiten. Wenn der Haushalt beschlossen ist, werden wir das Geld vernĂŒnftig einplanen.

Stichwort Haushalt: dieses Jahr sieht es ganz gut aus. Die zwei kommenden Jahre darauf 2014 /15 ist die Haushaltslage, sagen wir mal, ĂŒberhaupt nicht mehr lustig.

Bernhard: Das ist eine Konsequenz aus dem Finanzausgleich. Wenn wir ein anderes Finanzierungssystem hĂ€tten, wĂ€re das auch nicht so krass, weil durch diese Steuerkraft unsere Zuweisungen in 2014 und 15 geringer werden. Trotzdem ist ja auch bekannt, dass den Kommunen von den höheren Gewerbesteuereinnahmen ungefĂ€hr 25 Prozent bleiben. Der Rest geht ĂŒber die Umlagesystematik wieder weg. Das ist ein altes System, das nur dann Mucken zeigt, wenn die Schwankungen hoch sind. Und das sind sie leider zunehmend.

Angespannte Haushaltslagen

Schauen Sie auch auf andere Gemeinden, beispielsweise Ladenburg vor zwei Jahren? Dort war die Situation „von heute auf morgen“ dramatisch.

Bernhard: SelbstverstĂ€ndlich schauen ich auf die Gemeinden in der Nachbarschaft, aber auch weiter. Wenn man so einen Blick ins Land hat, dann misst man das auch mit anderen MaßstĂ€ben. Sindelfingen hat vor zwei Jahren unterm Strich keine Einnahmen, keine Gewerbesteuereinnahmen mehr gehabt. Jetzt stehen sie wieder gut da. Da wird das System absurd. Ich halte das aktuelle Gewerbesteuersystem fĂŒr falsch. Aber es ist das beste, was wir haben. Weil alles andere, das man bisher gehört hat, nicht in dem Sinn funktioniert, dass die Gemeinden ausreichend finanziert werden.

Sie haben in der Sitzung gesagt, mit Hinweis auf Begehrlichkeiten, dass die Ampel irgendwie auf hellrot umschaltet, wenn zu viel verlangt wird vom Haushalt in den kommenden Jahren. Ab wann wird die Ampel rot vom RegierungsprÀsidium aus? Sehen Sie schon einen Amtsverweser anklopfen?

Bernhard: So viele Amtverweser gibt es gar nicht, wie man sie in deutschen Kommunen brauchen wird. Schauen Sie mal nach Rheinland-Pfalz, gucken Sie mal nach Nordrhein-Westfalen: Da haben viele Kommunen einen viel heftigeren Verschuldungsstand.

Was wird stattdessen passieren?

Bernhard: Ich halte es fĂŒr realistisch, dass irgendwann die Rechtsaufsicht sagt: Hört zu, ihr wollt jetzt x-Millionen Schulden machen, dĂŒrft aber bloß y. Dieses Delta muss dann halt verkraftet werden. So wird das in der Praxis laufen. Wir werden jetzt bei dem Haushalt 2013 nur den Hinweis darauf erhalten, dass ĂŒber die weitere Verschuldungsentwicklung noch mal intensiv nachgedacht werden muss. Es gab schon eine Entspannung beim Haushalt 2012 verglichen mit den Vorjahren. Ich weiß aus GesprĂ€chen mit dem RegierungsprĂ€sidium, dass man unsere KonsolidierungsbemĂŒhungen sehr anerkennt. Wenn ich mir aber anschaue, wie verschieden im Gemeinderat PrioritĂ€ten diskutiert werden, dann wird deutlich, dass das noch ein schwieriger Weg ist, einerseits konkrete Entwicklungen anzustoßen und andererseits WĂŒnsche fĂŒr die Zukunft zu formulieren, die auch realistisch sind.

Die Stadt wĂŒrde als Zukunftssicherung gerne die Breitwiesen entwickeln. Ob das möglich sein wird, soll ein BĂŒrgerentscheid klar machen. Wann wĂ€re der beste Termin – eventuell zur Bundestagswahl im Herbst? Das wĂŒrde eine große Beteiligung bringen und Kosten sparen.

Bernhard: Den September-Termin werden wir dem Gemeinderat vorschlagen.

BĂŒrgerentscheid Breitwiesen

In Bayern werden viele große Projekte ĂŒber BĂŒrgerentscheide entschieden – wenn ich mir so anschaue, was unser Partnerblog Tegernseer Stimme berichtet, sprechen sich die BĂŒrger/innen meist fĂŒr die Projekte aus. Sind die Bayern uns voraus?

Bernhard: Dort gibt es ausgeprĂ€gtere plebiszitĂ€re Traditionen. Aber offensichtlich auch Klarheit, wo das Geld herkommt – aus der Wirtschaft. Wir sind eine Stadt, die strukturell unterfinanziert ist. Wir haben eine Infrastruktur fĂŒr eine Stadt mit 60.000 Einwohnern, die auch von Birkenau und Gorxheimertal genutzt wird. Damit ich jetzt nicht falsch verstanden werde: Alle sind herzlich willkommen – aber wir haben die Kosten. Das muss man im Blick haben.

Protest der Bauern gegen Breitwiesen.

 

Daran können Sie aber nicht viel Àndern, wenn die Birkenauer nach Weinheim zu Baden kommen.

Bernhard: Ich kann versuchen, mehr Einwohner nach Weinheim zu holen, wie jetzt in LĂŒtzelsachsen Ebene und auf den freiwerdenden SchulgelĂ€nden – ideale Standorte fĂŒr den Wohnungsbau.

Welche Art von Wohnungsbau? Oder können Sie sich auch Gewerbe vorstellen?

Bernhard: Eher Wohnungsbau und auch ĂŒber betreutes Wohnen muss nachgedacht werden.

Nochmal zum Thema Breitwiesen – Amazon war ja mal im GesprĂ€ch, können Sie sich auch kleinteiligere Entwicklungen vorstellen?

Bernhard: Ja klar. Wir haben fĂŒr das GelĂ€nde Interessenten. Das sind MittelstĂ€ndler mit einer extrem hohen Arbeitsplatzdichte und einer Expansionsstory in der Entwicklung ihrer ArbeitsplĂ€tze, die ĂŒberzeugt. Da spielt Amazon jetzt gar keine Rolle. Manche Unternehmen, die in Weinheim ihren Standort haben, wollen expandieren. Am liebsten in Weinheim, weil natĂŒrlich ihre Mitarbeiter da sind. Wenn Sie aber keine Möglichkeit haben, dann ziehen sie weg. Das ist unsere Leitlinie: Bestehende Weinheimer Unternehmen und andere in der Region angesiedelte Unternehmen könnten auf das Gebiet kommen. Da ist kein FlĂ€chenfraß Ă  la Amazon oder Pfenning denkbar. Deshalb denke ich, dass wir sehr gut aufgestellt sind und das Interesse groß ist.

Das Interesse hÀngt sicher von Zusagen ab.

Bernhard: Hier kriegt niemand etwas geschenkt, aber selbstverstĂ€ndlich hören wir uns WĂŒnsche an. Aber auch wenn der BĂŒrgerentscheid pro Breitwiesen ausfĂ€llt, ist da noch eine Menge zu tun.

Wird er denn pro Breitwiesen ausfallen?

Bernhard: Ich bin da sehr optimistisch, weil ich immer wieder aus der Bevölkerung höre: „Macht weiter! Wir brauchen das.“ Was leider noch zu wenig klar ist: Wenn Breitwiesen nicht entwickelt wird, dann wird es der Hammelsbrunnen sein. Das werden wir immer wieder deutlich machen mĂŒssen.

Es gibt auch diese Position: Niemand zwingt die Stadt eines der beiden Gebiete zu entwickeln.

Bernhard: Hammelsbrunnen steht als Gewerbegebiet im FlĂ€chennutzungsplan. Deswegen muss man den Leuten sagen, wenn ihr gegen die Entwicklung von Hammelsbrunnen seid, dann seid Ihr fĂŒr den FlĂ€chentausch mit Breitwiesen.

Wie schĂ€tzen Sie die Mehrheit fĂŒr einen BĂŒrgerentscheid im Gemeinderat ein?

Bernhard: Wir werden in der Februarsitzung entscheiden. Im Vorfeld habe ich mir von der notwendigen Mehrheit schriftlich versichern lassen, dass ein BĂŒrgerentscheid gewĂŒnscht ist. Es kann jetzt wohl nicht sein, dass fĂŒr diesen BĂŒrgerentscheid weniger StadtrĂ€te stimmen, als ich Unterschriften habe.

Dem Weinheimer Gemeinderat ist alles zuzutrauen.

Bernhard: Damit rechne ich jetzt wirklich nicht. Die Art und Weise wie man sich jetzt besonnen hat, gibt mir schon Vertrauen, dass diejenigen, die unterschrieben haben, auch dafĂŒr stimmen werden.

Windkarte Weinheim. Quelle: Stadt Weinheim

 

BĂŒrgerbeteiligung und Windkraft

Mit dem Thema Breitwiesen kam auch das Thema BĂŒrgerbeteiligung – was haben Sie daraus gelernt?

Bernhard: Unsere reprĂ€sentative Demokratie wird immer stĂ€rker von politisch-aktiven Gruppen von außen dominiert. Das Thema Breitwiesen hat uns frĂŒher als geplant gezwungen, uns damit zu befassen. Wir hatten eigentlich vor, im Jahr 2012 eine Gemeinderatsklausur zur BĂŒrgerbeteiligung zu machen. Ich habe, was das BĂŒrgerratsthema und die Auswahl ĂŒber den Zufallsgenerator angeht, eine entscheidende Sache gelernt, die ich sehr interessant finde: Dass man Leute, die sich vorher fĂŒr die Weltpolitik oder den Euro interessierten, aber nicht fĂŒr einen Bebauungsplan, aktiv in die Stadtpolitik zurĂŒckbekommt. Wenn man diese Leute in die Verantwortung nimmt, dann entwickeln sie Ideen, die man gar nicht erwartet hĂ€tte.

Wie zum Beispiel?

Bernhard: Ich bin neulich am Bahnhof Weinheim ausgestiegen. Da spricht mich jemand an und sagt: Hallo, ich bin einer von den BĂŒrgerrĂ€ten. Was wird denn damit jetzt? Ein Mann, der in Baden-WĂŒrttemberg als Kaufmann unterwegs ist. Jemand, der lokal vorher nichts wahrgenommen hat und der sozusagen politisch aktiviert wurde. Das ist sehr gut, denn wir brauchen die Mitwirkung der BĂŒrger/innen.

Die bringen sich zur Zeit auch ordentlich in Sachen Energiewende, sprich Windenergie ein. Wie beurteilen Sie das?

Bernhard: Hier gibt es viel Streitpotenzial und das haben wir der GrĂŒn-Roten Landesregierung zu verdanken, die die ZustĂ€ndigkeit auf die kommunale Ebene herunter delegiert hat. Aber sie mĂŒssen sich mal vorstellen, was das fĂŒr ein Verwaltungsakt und Kostenaufwand ist, das alles die Kommunen machen zu lassen. Das halte ich fĂŒr falsch. Weil das unnötigerweise dazu fĂŒhrt, dass ĂŒber diese Art der Energiegewinnung negativ diskutiert wird. Jetzt haben wir haben den schwarzen Peter und mĂŒssen durch die Untersuchung von Gebieten aktiv steuern. Wenn ich keine Gebiete ausweise, lĂ€sst der Gesetzgeber die Nutzung ĂŒberall zu, das wollen wir vermeiden.

Was wÀre besser gewesen?

Bernhard: In Rheinland-Pfalz gefĂ€llt mir die Lösung der Windenergie sehr gut: Da ist keine Verspargelung der Landschaft in Sicht, weil sie es einfach konzentriert haben. Warum machen Sie das bei uns nicht? In Rheinland-Pfalz wurde das in der Landesplanung gemacht. Wir hĂ€tten das wenigstens ĂŒber Regionalplanung machen sollen. Aber der Zug ist abgefahren. Das lĂ€uft jetzt nicht mehr.

Konzeptgruppe Ă€ußert sich positiv zum Zwischenergebnis

Jetzt geht es um die Synergieeffekte

Moderation Weststadt

 

Weinheim, 30. November 2012. (red/pm) Das Geschenk war mit einer blauen Schleife verziert und ansonsten ein StĂŒck Weinheimer Schulgeschichte. Es war ein schwerer alter KartenstĂ€nder mit Metallfuß, wie ihn Marc Pfeiffer aus seiner eigenen Schulzeit vom Erdkundeunterricht noch kannte. Das GerĂ€t stammt aus den ersten Jahren der Weinheimer Albert-Schweitzer-Grundschule vor fast 60 Jahren; Rektorin Jutta Wirth ĂŒberreichte es jetzt dem Moderator, der nun eineinhalb Jahre lang in Weinheim den Moderationsprozess „Schulentwicklung Weststadt“ geleitet hat. Das Geschenk zum – vorlĂ€ufigen – Ende des Moderationsprozesses sollte wohl sinngemĂ€ĂŸ heißen: Die alten Lehrmittel bekommen ihren Ehrenplatz, denn jetzt ist Zeit fĂŒr Neues.

Information der Stadt Weinheim:

„Die Konzeptgruppe des Moderationsprozesses, die Expertenrunde aus Lehrern, Eltern, Schulleitern sowie Vertretern von Verwaltung und Gemeinderat, traf sich jetzt im Alten Rathaus, um eine Zwischenbilanz zu ziehen und die neulich getroffenen BeschlĂŒsse des kommunalpolitischen Gremiums zu bewerten.

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, die vorgeschlagene Variante aus dem Moderationsprozess in einer Machbarkeitsstudie konkret prĂŒfen zu lassen. Diese sieht den Neubau eines Schul- und Kulturzentrums mit Grundschule und Förderschule am Standort des Rolf-Engelbrecht-Hauses vor, wobei ĂŒber das genaue Raumprogramm fĂŒr den Anteil des Umbaus oder Neubaus des Rolf-Engelbrecht-Hauses noch nicht entschieden wurde.

Dahinter stecke ein schulpolitisches Gesamtkonzept, erlĂ€uterte OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard: Denn im gleichen Zuge sollen die Schulstandorte Albert-Schweitzer-Schule, Johann-Sebastian-Bach-Schule und Musikschule aufgegeben werden, Die jetzige Werkrealschule an der Karrillonschule wird ab dem kommenden Schuljahr in die Dietrich-Bonhoeffer-Schule integriert.

Standortkonzentration

Grund- und Förderschule werden am neuen Standort zusammengefĂŒhrt, die Musikschule soll dann in das frei werdende GebĂ€ude der Karrillonschule umziehen. Alles in allem spare die Stadt durch diese Standortkonzentration auf lange Sicht Personal-, Unterhaltungs- und Mietkosten in betrĂ€chtlicher Höhe, so das entscheidende Argument. Außerdem könnten frei werdende GrundstĂŒcke als BauplĂ€tze ausgewiesen und verkauft werden. Diese Synergien und einzusparenden Kosten wĂŒrden nun in der Machbarkeitsstudie nĂ€her beleuchtet, erklĂ€rte der OB. Dem Gemeinderat werde ein Finanzierungsplan vorgelegt. Bernhard: „In diesem Rahmen von Einsparungen und Verkaufserlösen halte ich eine Investition von bis zu 20 Millionen Euro in der mittelfristigen Finanzplanung fĂŒr machbar.“

Die Konzeptgruppe bestĂ€rkte den Verwaltungschef und den Gemeinderat in diesen Ideen und Zielen. Durch das Gesamtkonzept rĂŒcke das neue Schul- und Kulturzentrum in den Bereich der Realisierung. Einig war man sich in der EinschĂ€tzung, dass ein solches Zentrum mit Hort und Förderschule eine deutliche Aufwertung der Bildungslandschaft in Weinheims Westen darstellt – insbesondere unter dem Aspekt der Inklusion, die damit beispielhaft umgesetzt werde.

Die Ausarbeitung des konkreten Raumprogramms erfolgt in den nĂ€chsten Wochen und Monaten. Die Beauftragung eines externen FachbĂŒros zur Ausarbeitung der Machbarkeitsstudie und die Auswahl eines kompetenten Projektsteuerers sind die nĂ€chsten Schritte in Richtung eines neuen Schul- und Kulturzentrums fĂŒr die Weststadt.

Zwar ist der Moderationsprozess laut Gemeinderatsbeschluss bis auf Weiteres ausgesetzt, Bernhard und Bildungsamtsleiterin Carmen Harmand sicherten jedoch zu, die Expertenrunde auch bei den weiteren Schritten einbinden zu wollen. „Wir wollen und können dabei auf diese Runde nicht verzichten“, so der OB.“

Hoffest als finanzielle Hilfe - Bauerhofkindergarten Marbacherhof e.V.

Feiern fĂŒr den Selbsterhalt

Hirschberg/Weinheim, 20. September 2012. (red/pm) Der Bauerhofkindergarten Marbacherhof e.V. lĂ€dt ein zu einer Informationsveranstaltung mit anschließendem großen Hoffest, Spiel und Livemusik am 29. September ab 14:00 Uhr.

Information des Bauernhofkindergarten am Marbacherhof e.V.:

„Nachdem es lange Wochen etwas ruhiger um uns geworden ist, melden wir uns hiermit zurĂŒck. Der Bauernhofkindergarten am Marbacherhof e.V. ist inzwischen als gemeinnĂŒtzig anerkannt und in das Vereinsregister eingetragen.

Wie Sie sich sicher erinnern, hatten wir angestrebt, unser Projekt, einen Bauernhofkindergarten am Marbacherhof zu grĂŒnden, mit einer Teilfinanzierung der Gemeinde Hirschberg zu realisieren. Unser Vorhaben fand zwar viel Zustimmung im Gemeinderat, es konnte sich aber im April in diesem Jahr keine Mehrheit zu einer Teilfinanzierung finden. Die Mehrheit im Gemeinderat sah den Bedarf an unserem Angebot nicht gegeben. Unserem Antrag, durch den BĂŒrgermeister, Herr Just gestellt, fehlte am Ende eine Stimme fĂŒr eine einfache Mehrheit und wurde damit abgelehnt.

Teilfinanzierung fĂŒr den Bauernhofkindergarten vom Gemeinderat abgelehnt

Damit blieb die fĂŒr uns notwendige Teil-Finanzierung durch die Gemeinde aus und wir mussten zunĂ€chst einmal grĂŒndlich beraten wie es weitergehen kann. Damit sind wir auch derzeit noch ergebnisoffen befasst, mit dem Ziel andere Finanzierungsmöglichkeiten, zu finden.
Trotzdem wollten wir nicht untÀtig sein! Daher haben wir bereits vor einiger Zeit begonnen ein Hoffest am Marbacher Hofzu planen.

Wir finden: zum Feiern gibt es immer einen Anlass und Feste machen gute Laune, davon kann keiner genug haben. Zumal Hoffeste am Marbacher Hof bereits in der Vergangenheit mit großem Zuspruch stattgefunden haben (zuletzt im Jahr 2008). Wir freuen wir uns ganz besonders, mit unserem Verein die Familie Kneier-Jost zu unterstĂŒtzen, dass diese Tradition wieder aufleben kann. Wir wollen das Hoffest auch nutzen, um uns als Verein der Öffentlichkeit vorzustellen und den Marbacherhof als möglichen Ort eines zukĂŒnftigen Kindergartens zu prĂ€sentieren.

Neben der wunderbaren Umgebung, die alleine schon Wandern und Spazieren einlĂ€dt, bieten wir Spiele, eine Strohballen-HĂŒpfburg, eine Bauernhof-Ralley mit Preisen und Ponyreiten an. FĂŒr Essen und Trinken sorgen wir mit Kaffee und Kuchen, kalten GetrĂ€nken und „Die rollende Pizza“ von Herr und Frau Link bietet ab 17:00 Uhr verschiedene Pizzen fĂŒr den etwas grĂ¶ĂŸeren Hunger an.

Livemusik sorgt fĂŒr gute Laune

Im Rahmen des Festes wird es ausreichend Möglichkeiten geben, Informationen zu bekommen, EindrĂŒcke zu sammeln und den Verein und seine Akteure kennen zu lernen. Wir stehen jederzeit zu GesprĂ€chen zur VerfĂŒgung. Die Musikschule von Norbert Pöhlert aus Weinheim wird am Abend ab 19:00 Uhr mit Livemusik, quer durch Rock und Pop fĂŒr gute Laune sorgen.

Das Fest findet am 29. September ab 14:00 Uhr auf dem GelĂ€nde des Marbacher Hofes, Obere Bergstraße 3 in Hirschberg-Großsachsen statt. Parkmöglichkeiten werden ausreichend vorhanden sein.“

2013 bis 2015

Förderung von Volkshochschule und Musikschule

Hirschberg, 20. Juli 2012. (red/sap) Neue Vereinbarungen fĂŒr die Jahre 2013 bis 2015 fĂŒr die Förderung von Volkshochschule und Musikschule wurden getroffen.

Die Bezuschussung der Volkshochschule und der Musikschule Badische Bergstraße geht zurĂŒck auf eine Vereinbarung aus dem Jahr 1977.

Der Gesamtzuschussbetrag je Einrichtung wird auf die Mitgliedsgemeinden – Weinheim, Hemsbach, Hirschberg und Laudenbach – unter Verwendung von VerteilerschlĂŒsseln aufgeteilt.

Bei der Volkshochschule wird ein Viertel im VerhĂ€ltnis der maßgebenden Einwohnerzahl und drei Viertel im VerhĂ€ltnis der Summen der Unterrichtseinheiten, die sich aus den in den einzelnen Gemeinden jĂ€hrlich durchgefĂŒhrten Veranstaltungen errechnet.

Bei der Musikschule wird der Zuschussbetrag aus der Zahl der MusikschĂŒler, die aus den einzelnen Gemeinden am Musikunterricht teilnehmen, ermittelt.

Im Oktober 2010 hatte der Hirschberger Gemeinderat den Beschluss gefasst, die ZuschĂŒsse fĂŒr die Jahre 2012 folgende um fĂŒnf Prozent zu reduzieren. Ähnliche BeschlĂŒsse waren auch von den Mitgliedergemeinden gefasst worden.

Der so reduzierte Gesamtzuschussbetrag wĂ€re jedoch insgesamt fĂŒr die GewĂ€hrleistung des laufenden Betriebs von VHS und Musikschule nicht auskömmlich, so dass sich die Vertreter der Mitgliedsgemeinden darauf verstĂ€ndigten, einen um insgesamt rund 11.400 Euro erhöhten Zuschuss den Gremien zur Beschlussfassung vorzuschlagen. Dieser Betrag orientierte sich am tatsĂ€chlichen Zuschussbedarf.

In den vergangenen Jahren wurde deutlich, dass beide Einrichtungen Einsparungen bei den Ausgaben vorweisen konnten und somit KonsolidierungsbemĂŒhungen feststellbar sind.

FĂŒr das Jahr 2012 ergab sich fĂŒr Hirschberg ein gesamter Zuschussbetrag von 53.187 Euro (rund 19.000 Euro fĂŒr die VHS und rund 34.200 Euro fĂŒr die Musikschule).

FĂŒr 2013 bis 2015 wurde jetzt ein jĂ€hrlicher Zuschuss von rund 55.000 Euro vorgeschlagen.

Damit bleibt man deutlich unter dem Förderbetrag bis 2008.

Monika Maul-Vogt (GLH) sagte, es sei erfreulich, dass die „ZuschĂŒsse nicht in Stein gemeiselt“ seien.

Sie lobte die Volkshochschule nicht nur als Ort der Weiterbildung, sondern auch als Ort der Begegnung.

Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss der „Vereinbarung der StĂ€dte Hemsbach und Weinheim sowie der Gemeinden Hirschberg und Laudenbach ĂŒber die Förderung und Entwicklung der Weiterbildung in ihrem Bereich“ fĂŒr die Jahre 2013 bis 2015 einstimmig zu.