Freitag, 22. September 2017

Haushaltsrede der SPD-Fraktion zur Verabschiedung des Haushalts 2014

„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“

Weinheim, 12. M├Ąrz 2014. (red/pm) In der Debatte um den Stadthaushalt 2014 gab die SPD-Fraktion ihre Zustimmung. Stadtrat Wolfgang Metzeltin lobte die Umstellung der K├Ąmmerei auf die doppische Haushaltsf├╝hrung, die in Zukunft eine bessere Kontrolle erm├Âgliche. In seiner Rede sprach er au├čerdem die anstehenden Gro├čprojekte in der Stadt sowie die Herausforderung der Asylbewerberunterbringung an. Wir dokumentieren die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Metzeltin. [Weiterlesen…]

Haushaltsrede der FDP-Fraktion zur Verabschiedung des Haushalts 2014

„Es geht um die Finanzierbarkeit der Zukunft“

Weinheim, 12. M├Ąrz 2014. (red/pm) Gro├če, teure Projekte kommen auf die Stadt zu. Die FDP-Fraktion stimmte zwar dem Haushalt 2014 zu. Der Fraktionsvorsitzende G├╝nter Breiling mahnte jedoch an, vor allem in der Verwaltung transparenter zu machen, wodurch Mehrausgaben verursacht werden. Auch die langfristige Haushaltsplanung befand er f├╝r zu optimistisch. Wir dokumentieren die Haushaltsrede der FDP-Fraktion. [Weiterlesen…]

Rede der GAL zur Haushaltsplanung 2014

„Selbst die j├╝ngsten Mehreinnahmen reichen nicht“

Weinheim, 12. M├Ąrz 2014. (red/pm) Zu viel vor, zu wenige Einnahmen und falsch gewichtete Dringlichkeiten mahnte die Fraktionsvorsitzende der GAL, Elisabeth Kramer, in ihrer Haushaltsrede am 26. Februar an. Die Stadt lasse auch eine klarere Ausrichtung zur Energiewende. Wir dokumentieren die Haushaltsrede: [Weiterlesen…]

Gro├čprojekte der n├Ąchsten Jahre

Stadt legt Fahrplan f├╝r Gro├čprojekte vor

Weinheim, 23. Januar 2014. (red/pm) Es sind weitreichende Jahre f├╝r Weinheims Zukunft, die Jahre der mittelfristigen Finanzplanung bis 2018. Nach den Beschl├╝ssen des Gemeinderates zu den Gro├čprojekten der n├Ąchsten Jahre und der Einbringung des Haushalts vor Weihnachten hat die Stadtverwaltung jetzt zu den Ende Januar beginnenden Etatberatungen einen m├Âglichen Fahrplan f├╝r die Gro├čprojekte vorgelegt. [Weiterlesen…]

Der geb├╝rtige Mannheimer Felix Barbarino schrieb den Soundtrack zum ersten Geh├Ârlosen-Spielfilm

„F├╝r mich war klar, dass es anders wird“

Weinheim-Lautlose Flucht-Modernes Theater-Felix Barbarino-20140111-002-6949

Der Mannheimer Felix Barbarino schrieb die Filmmusik zu „Lautlose Fluicht“. F├╝r den 24-j├Ąhrigen Musikstudenten ist es der erste Kinofilm, f├╝r den er komponierte.

 

Weinheim, 13. Januar 2014. (red/ld) Wie ist es Filmmusik f├╝r Geh├Ârlose zu schreiben? K├Ânnen sich Geh├Ârlose vorstellen, wie „dramatische Musik“ klingt, wenn sie als Untertitel eingeblendet wird? F├╝r Felix Barbarino war „Lautlose Flucht“ eine Herausforderung. Die Musik zum Film schrieb er vor allem f├╝r das h├Ârende Publikum. [Weiterlesen…]

Gemeinderat stimmt f├╝r Einzug von Musikschule, Stadtarchiv und Volkshochschule

Neues Leben an alter Karillonschule

In der Grundstruktur soll die Karillonschule erhalten bleiben. Im Hof entsteht ein Neubau f├╝r das Magazin des Stadtarchivs.

In der Grundstruktur soll die Karillonschule erhalten bleiben. Im Hof entsteht ein Neubau f├╝r das Magazin des Stadtarchivs. Quelle: Stadt Weinheim

 

Weinheim, 21. November 2013. (red/ld) Der Gemeinderat hat gestern einstimmig beschlossen, dass die Musikschule und die Volkshochschule in das leerstehende Geb├Ąude der Karillonschule ziehen werden. Zuvor sind Umbau- und Sanierungsma├čnahmen in H├Âhe von 6 Millionen Euro vorgesehen. F├╝r Diskussionen sorgte vor allem der Umzug des Stadtarchivs, f├╝r dessen Magazin ein Neubau im Hof des Schulgeb├Ąudes entstehen soll. Dies wurde bei sechs Enthaltungen beschlossen. Seit 1992 sind die B├╝ros als „Zwischenl├Âsung“ im Geb├Ąude der Pestalozzi-Grundschule untergebracht. Die Magazine haben bereits Schimmelsch├Ąden erlitten. [Weiterlesen…]

Jahresinterview mit OB Bernhard

Hamsterr├Ąder, Gro├čprojekte, Energiewende

Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard und seine Verwaltung haben 2013 jede Menge Arbeit vor sich.

 

Weinheim, 25. Februar 2013. (red/pro/ae/ld) Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard stand uns f├╝r ein umfangreiches „Jahresinterview“ zur Verf├╝gung – mit einem Blick zur├╝ck, aber wichtiger, einem nach vorne. Top-Themen hat das Jahr 2013 genug: Der B├╝rgerentscheid zu Breitwiesen soll gleichzeitig zu den Bundestagswahlen stattfinden, die Energiewende sorgt beim Thema Windenergie f├╝r Aufregung, die Schulentwicklung Weststadt ist ein Megaprojekt und das Ringen um eine Sporthalle f├╝r die Ortsteile noch l├Ąngst nicht entschieden.

Interview Hardy Prothmann

Herr Oberb├╝rgermeister Bernhard, wie ist denn der Stand in Sachen Verkauf der 209 Wohnungen an die Familienheime?

Heiner Bernhard: Diese Sache mit den 209 Wohnungen hat uns wirklich unvorbereitet erwischt. Mich pers├Ânlich hat das sehr belastet. Wir haben die Sache relativ ger├Ąuschlos behandeln und sozialvertr├Ąglich abwickeln k├Ânnen. Jetzt muss der Vertrag ausgehandelt werden, dann geht man zum Notar. Das steht unmittelbar bevor.

Wie f├╝hlt man sich, wenn ein „gro├čer Brocken“ erledigt ist?

Bernhard: Mir fehlt leider oft die M├Âglichkeit, innezuhalten und zu sagen: „Freunde, das haben wir jetzt auch erledigt.“ Dies tun zu k├Ânnen, macht ein St├╝ck Lebensqualit├Ąt aus.

Hamsterrad und Mitarbeitermotivation

Erkl├Ąren Sie das genauer.

Bernhard: Das Hamsterrad dreht sich st├Ąndig weiter und es bleibt keine Zeit, sich zur├╝ckzulehnen. Wir versuchen, bei wirklich wichtigen Dingen das Engagement der Mitarbeiter mit Wertsch├Ątzung zu belohnen. Mir pers├Ânlich ist das noch zu wenig, besser w├Ąre es, wenn man sich zusammen setzt, kurz inneh├Ąlt und das Projekt Revue passieren l├Ąsst. Da m├╝ssen wir uns wirklich etwas einfallen lassen, denn solche gro├čen Themen werden immer mehr, was zu einer gr├Â├čeren Belastung der Mitarbeiter f├╝hrt.

Gibt es ein Thema, das ihnen im vergangenen Jahr am meisten Spa├č gemacht hat?

Bernhard: Mich hat am meisten gefreut, dass der Moderationsprozess „Schulentwicklung Weststadt“ ├╝berraschende Ergebnisse gebracht hat. Insbesondere die Kombination „Grundschule-F├Ârderschule“ hatte ich nicht erwartet. Insgesamt freue ich mich dar├╝ber sehr, weil wir vor drei Jahren bereits zu einem Moderationsprozess eingeladen hatten und damals gescheitert sind.

Chefredakteur Hardy Prothmann im Gespr├Ąch mit OB Bernhard.

 

Wie erkl├Ąren Sie sich das?

Bernhard: Das Thema Inklusion hat dazu gef├╝hrt, dass ├╝ber dieses Thema offener gesprochen wird. Zusammen leben und zusammen lernen von Kindern mit Handicap und ohne wird immer wieder thematisiert. Und dass wir jetzt eine L├Âsung haben, die uns in die Lage versetzt in Zukunft drei Immobilien abzusto├čen, f├╝r deren Unterhalt die Stadt sehr viel Geld zahlt, das ist eine enorme Entlastung.

Die Grundst├╝cke und Immobilien geh├Âren der Stadt?

Bernhard: Zwei geh├Âren der Stadt: Die Bach-Schule, die jetzige F├Ârderschule, und die Albert-Schweizer Schule. Die Musikschule in der Bismarckstra├če ist ein Mietobjekt, das der Firma Freudenberg geh├Ârt . Wenn der Neubau am Rolf-Engelbrecht Haus realisiert wird, dann haben wir diese drei Kostenfaktoren nicht mehr.

Gro├čprojekt Schulentwicklung Weststadt

Wie hoch sind die Kosten?

Bernhard: Das habe ich wirklich noch nicht gerechnet. Um das alles zu ermitteln und Synergien zu berechnen, wird eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Das wird in den n├Ąchsten Wochen passieren.

Der energetische Zustand ist vermutlich eine totale Katastrophe.

Bernhard: Beim Rolf-Engelbrecht-Haus ist die Energiesituation eine v├Âllige Katastrophe. Bei den beiden anderen Schulen auch. Da werden wir uns erheblich besser aufstellen, wenn wir neu bauen.

Wenn die verschiedenen Schulen jetzt zusammengehen, hei├čt das nicht, dass es nur ein Rektorat gibt. Das sind schon zwei verschiedene Schultypen. Das ist anders als man es bei einer Grund- oder Hauptschule machen kann.

Bernhard: Ja, aber sie k├Ânnen zum Beispiel mit einem Sekretariat arbeiten. Was die Raumnutzung angeht, ist das sicherlich besser, als wenn man zwei getrennte Schulen hat. Und dann ist die Inklusion bei uns noch in den Kinderschuhen. Ich glaube, dass es nie m├Âglich sein wird, die F├Ârderschule komplett aufzugeben. Aber ich bin sicher, dass sich die Anzahl der Sch├╝ler im Laufe der Jahre reduzieren wird, weil mehr Inklusion stattfinden wird. Durch Beschulung dieser Kinder mit Handicap in „normalen“ Klassen.

Sporthalle als Dauerthema

In der vergangenen Hauptausschusssitzung hat die Freude einen D├Ąmpfer erhalten, mit diesem Abzug der zwei Millionen Euro aus dem 20 Millionenpaket.

Bernhard: Ich glaube, wir k├Ânnen mit den verbleibenden 18 Millionen Euro zumindest das Schulprojekt realisieren. Unsere mittelfristige Finanzplanung ist ja vom Volumen her gleichgeblieben und das wird vom Regierungspr├Ąsidium auch gepr├╝ft. Die Hallen-Thematik wird uns noch Jahre besch├Ąftigen.

Wie lief der Prozess denn bisher ab?

Bernhard: Ich habe in den letzten acht Jahren versucht, eine Diskussion in Gang zu bringen, die allen Akteuren verdeutlichen sollte, dass nicht alles geht, was man sich w├╝nscht. Das hat nicht funktioniert, und deshalb w├╝nscht sich jeder nach wie vor alles. Wir, die Verwaltung, haben eigentlich nie artikuliert, was wir f├╝r eine sinnvolle L├Âsung hielten, weil wir die L├Âsung nicht kaputt machen wollten. Jetzt, wo tats├Ąchlich alles m├Âglichst auf einmal gemacht werden soll, m├╝ssen wir agieren. Da werden wir im ersten Halbjahr im Gemeinderat eine Entscheidung treffen m├╝ssen.

Sechs Millionen Euro soll der Verkauf der 209 Wohnungen in der Stettiner und Breslauer Stra├če bringen. Oberb├╝rgermeister Bernhard war fassungslos ob der un├╝berlegten ├äu├čerung von G├╝nter Breiling. Einige Stadtr├Ąte schielen begehrlich auf das Geld f├╝r eine neue Sporthalle – die Verwaltung braucht es aber f├╝r Sanierungen.

 

Worum geht es in dieser Entscheidung genau?

Bernhard: Wie es mit dem Hallenbad Hohensachsen weitergeht, wird entscheidend sein. Mit dieser Frage werden wir uns nach der Beschlussfassung des Haushaltes wieder einmal besch├Ąftigen. Wir werden den Ausschuss f├╝r Sport und Freizeit einberufen. Der hat in meiner Amtszeit noch nie getagt. Dann werden wir die Ergebnisse der Kosteneinsch├Ątzung vorstellen und einen Vorschlag machen f├╝r das weitere Vorgehen. Das wird eines der gro├čen Themen im Jahr 2013.

Mir ist aber aufgefallen, dass die Ortsteile nicht integriert sind. Wollen sie sich nicht integrieren? Was ist das Problem? Kommen aus den Ortsteilen Sonderw├╝nsche, die mit dem Gesamtwesenk├Ârper Weinheim oft nicht harmonisieren?

Bernhard: Ich habe das Gef├╝hl, dass man sich ├╝ber Jahrzehnte hinweg keine Gedanken ├╝ber dieses Verh├Ąltnis gemacht hat. Es ist in jeder einzelnen Ortschaft mehr geschehen seit der Eingemeindung als in den Stadtteilen der Kernstadt Weinheims. Das hat aber niemand so richtig auf dem Schirm, weil da ein Integrationsbewusstsein fehlt. Wenn ich nur als Oberflockenbacher oder Rippenweirer denke, ist es viel leichter, mich benachteiligt zu f├╝hlen, als mich mit der Stadt zu identifizieren. Daran h├Ątten wir arbeiten m├╝ssen. Das ist aber keine Aktion, die wir jetzt nachholen k├Ânnen. Denn dann w├╝rden wir ja wirklich aufrechnen.

Es wird ja st├Ąndig aufgerechnet.

Bernhard: Es kann nicht unsere Aufgabe sein, aufzurechnen, was wir alles schon f├╝r die Stadtteile gemacht haben. Ich habe die Eingemeindungsvertr├Ąge wirklich alle sehr gr├╝ndlich gelesen: Von einer Halle in Oberflockenbach steht da nichts drin. Wenn man ├╝ber 40 Jahre danach ├╝ber Inhalte des Eingemeindungsvertrags diskutiert, dann ist irgendetwas falsch gelaufen. Ich bin hier geboren und aufgewachsen. Ich habe in der Zeit, in der ich kommunalpolitisch noch nicht unterwegs war, keine Diskussion erlebt, in der es um die Ortschaften und die Kernstadt ging. Man hat das jahrzehntelang nicht als Problem wahrgenommen.

Wann sind die Probleme aufgekommen und warum?

Bernhard: Das Thema ist erst mit dem Hallenbad Hohensachsen vor zehn Jahren aufgekommen, als wir mit dem einstimmigen Hauptausschussbeschluss, das Hallenbad zu schlie├čen, in den Gemeinderat gegangen sind. Der stimmte dann geschlossen gegen die Schlie├čung.

Wie geht das?

Bernhard: Das frage ich mich auch. Nach dem Bekanntwerden dieser Vorentscheidung gab es Aktivit├Ąten. Und innerhalb dieser Woche ist das gekippt. Ich habe das vorher nicht erlebt. Es war mein erstes Jahr als Oberb├╝rgermeister. Dann haben wir dieses Grundst├╝ck in Oberflockenbach gekauft – f├╝r die Halle. Vorher ist bei dem ganzen Thema eigentlich nichts passiert, 30 Jahre lang. Dann haben wir die Feuerwehr gebaut, obwohl in einer ersten Konzeption eigentlich nicht klar war, ob wir ein neues Geb├Ąude ├╝berhaupt brauchen, von der Entfernung her, von den Wegen her. Das war der Kontext, in dem das Thema Ortseile versus Stadt hochkam.

├ťberraschungen

Dass die Entscheidung vom Gemeinderat innerhalb einer Woche kippt, ist doch au├čergew├Âhnlich. Ich habe meistens den Eindruck, dass Sie sich mit den Fraktionsspitzen sehr gut verstehen und im Vorfeld von Entscheidungen verhandelt haben.

Bernhard: Die Absprachen sind weniger geworden; auch deswegen, weil sich die Position der Fraktionsvorsitzenden innerhalb ihrer Fraktion gravierend ver├Ąndert hat. Fr├╝her war es berechenbarer. Das hat aber auch Vorteile. Ich muss nicht strategisch vorgehen, so dass ich immer weniger belastet in solche schwierigen Abstimmungsprozesse rein gehe. Ich muss dann einfach reagieren und sehen wie’s l├Ąuft. Teilweise ist das schon sehr anstrengend, die einzelnen Gedanken einzusammeln und zu formulieren, die sich f├╝r einen durchsetzbaren Beschluss eignen. Toi, toi, toi, bis jetzt gelingt es. Fr├╝her waren Abstimmungsergebnisse schon vorher klarer – heute gibt es immer weniger Absprachen.

Wie gehen Sie damit um?

Bernhard: Wir besch├Ąftigen uns viel weniger mit Sitzungsvorbereitungen als fr├╝her. Daf├╝r aber viel intensiver mit der Vorlage. Das kostet jede Menge Zeit. Je nachdem wie die ├ämter agieren, bekommt man eine Vorlage zu einem komplizierten Thema oft ein paar Wochen vorher als ersten Entwurf. Je nachdem wie das in den Zeitplan passt, kann man das in der Lagebesprechung diskutieren. Das tut eigentlich gut, weil man dann die Materie recht gut kennt, ohne dass man die Vorlage davor so intensiv studiert hat.

In der Haushaltsitzung Anfang Januar war vor allem G├╝nter Breiling sehr aktiv mit Fragen. Wie empfinden Sie das? Es k├Ânnten alle 43 Stadtr├Ąte so viele Fragen stellen wie er, dann h├Ątten sie wirklich lange Sitzungen. Ich habe das Gef├╝hl, dass die Fragen berechtigt waren, aber ich habe auch das Gef├╝hl, dass er sie ├Ąrgern oder vorf├╝hren wollte. Empfinden Sie das auch so?

Bernhard: Ich empfinde das nicht so. Ich kenne Herrn Breiling schon sehr lange. Er hat seine Ansichten, und ist ein sehr akribischer Mensch. Deshalb ist er mit Sicherheit besser vorbereitet als der Durchschnitt der Mitglieder des Gemeinderats. Er liest sehr intensiv und ├╝berlegt, rechnet nach und macht sich Gedanken. Was mich ab und zu ├Ąrgert, ist, dass er die Fragen stellt, die er davor schon Verwaltungsmitgliedern gestellt hat und beantwortet bekam oder dass in teilweise sehr langen Telefonaten Dinge durchgesprochen werden und er sie anschlie├čend erneut in Sitzung fragt. Das ist nicht ├Âkonomisch. Ich m├Âchte mir nicht anma├čen, solches Verhalten zu kritisieren. Das ist seine Art, und ich finde, dass er sich sehr gut auskennt. Er ist f├╝r mich auch den gelegentlich ein Gespr├Ąchspartner, mit dem ich hochkomplexe Dinge vorbesprechen kann. Ich habe z.B. das Thema Wohnungen mit ihm vorher besprochen. Weil ich einfach wusste, dass ich ihm vertrauen kann. Manchmal ist es auch gut, wenn man Leute ins Vertrauen zieht. Das schafft Verb├╝ndete in bestimmten Themen.

Wohin mit dem Geld?

Aber ausgerechnet G├╝nter Breiling hat die sechs Millionen Euro Verkaufserl├Âs ├Âffentlich gemacht. Ihr Blick dabei war filmreif: Zwischen Erstaunen, Entsetzen und Ungl├Ąubigkeit.

Bernhard: Ich konnte mit der Situation nicht umgehen. Deswegen bin ich auch rausgelaufen. Ich sehe das wirklich als Ausrutscher bei ihm. Das kann einmal passieren.

Er hat ihnen ja den Schwarzen Peter zugeschoben.

Bernhard: Das ist wirklich schade. Damit verkauft er sich unter Wert.

Die Stadt braucht das Geld aber f├╝r die eigenen st├Ądtischen Wohnungen, da es dort einen Sanierungsstau gibt.

Bernhard: Richtig. Wir haben in den Wohnungen einen Sanierungsstau.

In den Wohnungen, die ja wieder Geld bringen, wenn sie saniert sind. Im Gegensatz zu einer Halle, die nur kostet.

Bernhard: Das Geld daf├╝r einzusetzen, ist vern├╝nftig. Wir werden das als R├╝cklage einstellen und zusehen, dass wir im Laufe der Zeit unser Geb├Ąudeunterhaltungsprogramm aufstocken. Was aber auch nicht mit einem Schlag geht. Man muss ja auch in der Lage sein, das abzuarbeiten. Wenn der Haushalt beschlossen ist, werden wir das Geld vern├╝nftig einplanen.

Stichwort Haushalt: dieses Jahr sieht es ganz gut aus. Die zwei kommenden Jahre darauf 2014 /15 ist die Haushaltslage, sagen wir mal, ├╝berhaupt nicht mehr lustig.

Bernhard: Das ist eine Konsequenz aus dem Finanzausgleich. Wenn wir ein anderes Finanzierungssystem h├Ątten, w├Ąre das auch nicht so krass, weil durch diese Steuerkraft unsere Zuweisungen in 2014 und 15 geringer werden. Trotzdem ist ja auch bekannt, dass den Kommunen von den h├Âheren Gewerbesteuereinnahmen ungef├Ąhr 25 Prozent bleiben. Der Rest geht ├╝ber die Umlagesystematik wieder weg. Das ist ein altes System, das nur dann Mucken zeigt, wenn die Schwankungen hoch sind. Und das sind sie leider zunehmend.

Angespannte Haushaltslagen

Schauen Sie auch auf andere Gemeinden, beispielsweise Ladenburg vor zwei Jahren? Dort war die Situation „von heute auf morgen“ dramatisch.

Bernhard: Selbstverst├Ąndlich schauen ich auf die Gemeinden in der Nachbarschaft, aber auch weiter. Wenn man so einen Blick ins Land hat, dann misst man das auch mit anderen Ma├čst├Ąben. Sindelfingen hat vor zwei Jahren unterm Strich keine Einnahmen, keine Gewerbesteuereinnahmen mehr gehabt. Jetzt stehen sie wieder gut da. Da wird das System absurd. Ich halte das aktuelle Gewerbesteuersystem f├╝r falsch. Aber es ist das beste, was wir haben. Weil alles andere, das man bisher geh├Ârt hat, nicht in dem Sinn funktioniert, dass die Gemeinden ausreichend finanziert werden.

Sie haben in der Sitzung gesagt, mit Hinweis auf Begehrlichkeiten, dass die Ampel irgendwie auf hellrot umschaltet, wenn zu viel verlangt wird vom Haushalt in den kommenden Jahren. Ab wann wird die Ampel rot vom Regierungspr├Ąsidium aus? Sehen Sie schon einen Amtsverweser anklopfen?

Bernhard: So viele Amtverweser gibt es gar nicht, wie man sie in deutschen Kommunen brauchen wird. Schauen Sie mal nach Rheinland-Pfalz, gucken Sie mal nach Nordrhein-Westfalen: Da haben viele Kommunen einen viel heftigeren Verschuldungsstand.

Was wird stattdessen passieren?

Bernhard: Ich halte es f├╝r realistisch, dass irgendwann die Rechtsaufsicht sagt: H├Ârt zu, ihr wollt jetzt x-Millionen Schulden machen, d├╝rft aber blo├č y. Dieses Delta muss dann halt verkraftet werden. So wird das in der Praxis laufen. Wir werden jetzt bei dem Haushalt 2013 nur den Hinweis darauf erhalten, dass ├╝ber die weitere Verschuldungsentwicklung noch mal intensiv nachgedacht werden muss. Es gab schon eine Entspannung beim Haushalt 2012 verglichen mit den Vorjahren. Ich wei├č aus Gespr├Ąchen mit dem Regierungspr├Ąsidium, dass man unsere Konsolidierungsbem├╝hungen sehr anerkennt. Wenn ich mir aber anschaue, wie verschieden im Gemeinderat Priorit├Ąten diskutiert werden, dann wird deutlich, dass das noch ein schwieriger Weg ist, einerseits konkrete Entwicklungen anzusto├čen und andererseits W├╝nsche f├╝r die Zukunft zu formulieren, die auch realistisch sind.

Die Stadt w├╝rde als Zukunftssicherung gerne die Breitwiesen entwickeln. Ob das m├Âglich sein wird, soll ein B├╝rgerentscheid klar machen. Wann w├Ąre der beste Termin – eventuell zur Bundestagswahl im Herbst? Das w├╝rde eine gro├če Beteiligung bringen und Kosten sparen.

Bernhard: Den September-Termin werden wir dem Gemeinderat vorschlagen.

B├╝rgerentscheid Breitwiesen

In Bayern werden viele gro├če Projekte ├╝ber B├╝rgerentscheide entschieden – wenn ich mir so anschaue, was unser Partnerblog Tegernseer Stimme berichtet, sprechen sich die B├╝rger/innen meist f├╝r die Projekte aus. Sind die Bayern uns voraus?

Bernhard: Dort gibt es ausgepr├Ągtere plebiszit├Ąre Traditionen. Aber offensichtlich auch Klarheit, wo das Geld herkommt – aus der Wirtschaft. Wir sind eine Stadt, die strukturell unterfinanziert ist. Wir haben eine Infrastruktur f├╝r eine Stadt mit 60.000 Einwohnern, die auch von Birkenau und Gorxheimertal genutzt wird. Damit ich jetzt nicht falsch verstanden werde: Alle sind herzlich willkommen – aber wir haben die Kosten. Das muss man im Blick haben.

Protest der Bauern gegen Breitwiesen.

 

Daran k├Ânnen Sie aber nicht viel ├Ąndern, wenn die Birkenauer nach Weinheim zu Baden kommen.

Bernhard: Ich kann versuchen, mehr Einwohner nach Weinheim zu holen, wie jetzt in L├╝tzelsachsen Ebene und auf den freiwerdenden Schulgel├Ąnden – ideale Standorte f├╝r den Wohnungsbau.

Welche Art von Wohnungsbau? Oder k├Ânnen Sie sich auch Gewerbe vorstellen?

Bernhard: Eher Wohnungsbau und auch ├╝ber betreutes Wohnen muss nachgedacht werden.

Nochmal zum Thema Breitwiesen – Amazon war ja mal im Gespr├Ąch, k├Ânnen Sie sich auch kleinteiligere Entwicklungen vorstellen?

Bernhard: Ja klar. Wir haben f├╝r das Gel├Ąnde Interessenten. Das sind Mittelst├Ąndler mit einer extrem hohen Arbeitsplatzdichte und einer Expansionsstory in der Entwicklung ihrer Arbeitspl├Ątze, die ├╝berzeugt. Da spielt Amazon jetzt gar keine Rolle. Manche Unternehmen, die in Weinheim ihren Standort haben, wollen expandieren. Am liebsten in Weinheim, weil nat├╝rlich ihre Mitarbeiter da sind. Wenn Sie aber keine M├Âglichkeit haben, dann ziehen sie weg. Das ist unsere Leitlinie: Bestehende Weinheimer Unternehmen und andere in der Region angesiedelte Unternehmen k├Ânnten auf das Gebiet kommen. Da ist kein Fl├Ąchenfra├č ├á la Amazon oder Pfenning denkbar. Deshalb denke ich, dass wir sehr gut aufgestellt sind und das Interesse gro├č ist.

Das Interesse h├Ąngt sicher von Zusagen ab.

Bernhard: Hier kriegt niemand etwas geschenkt, aber selbstverst├Ąndlich h├Âren wir uns W├╝nsche an. Aber auch wenn der B├╝rgerentscheid pro Breitwiesen ausf├Ąllt, ist da noch eine Menge zu tun.

Wird er denn pro Breitwiesen ausfallen?

Bernhard: Ich bin da sehr optimistisch, weil ich immer wieder aus der Bev├Âlkerung h├Âre: „Macht weiter! Wir brauchen das.“ Was leider noch zu wenig klar ist: Wenn Breitwiesen nicht entwickelt wird, dann wird es der Hammelsbrunnen sein. Das werden wir immer wieder deutlich machen m├╝ssen.

Es gibt auch diese Position: Niemand zwingt die Stadt eines der beiden Gebiete zu entwickeln.

Bernhard: Hammelsbrunnen steht als Gewerbegebiet im Fl├Ąchennutzungsplan. Deswegen muss man den Leuten sagen, wenn ihr gegen die Entwicklung von Hammelsbrunnen seid, dann seid Ihr f├╝r den Fl├Ąchentausch mit Breitwiesen.

Wie sch├Ątzen Sie die Mehrheit f├╝r einen B├╝rgerentscheid im Gemeinderat ein?

Bernhard: Wir werden in der Februarsitzung entscheiden. Im Vorfeld habe ich mir von der notwendigen Mehrheit schriftlich versichern lassen, dass ein B├╝rgerentscheid gew├╝nscht ist. Es kann jetzt wohl nicht sein, dass f├╝r diesen B├╝rgerentscheid weniger Stadtr├Ąte stimmen, als ich Unterschriften habe.

Dem Weinheimer Gemeinderat ist alles zuzutrauen.

Bernhard: Damit rechne ich jetzt wirklich nicht. Die Art und Weise wie man sich jetzt besonnen hat, gibt mir schon Vertrauen, dass diejenigen, die unterschrieben haben, auch daf├╝r stimmen werden.

Windkarte Weinheim. Quelle: Stadt Weinheim

 

B├╝rgerbeteiligung und Windkraft

Mit dem Thema Breitwiesen kam auch das Thema B├╝rgerbeteiligung – was haben Sie daraus gelernt?

Bernhard: Unsere repr├Ąsentative Demokratie wird immer st├Ąrker von politisch-aktiven Gruppen von au├čen dominiert. Das Thema Breitwiesen hat uns fr├╝her als geplant gezwungen, uns damit zu befassen. Wir hatten eigentlich vor, im Jahr 2012 eine Gemeinderatsklausur zur B├╝rgerbeteiligung zu machen. Ich habe, was das B├╝rgerratsthema und die Auswahl ├╝ber den Zufallsgenerator angeht, eine entscheidende Sache gelernt, die ich sehr interessant finde: Dass man Leute, die sich vorher f├╝r die Weltpolitik oder den Euro interessierten, aber nicht f├╝r einen Bebauungsplan, aktiv in die Stadtpolitik zur├╝ckbekommt. Wenn man diese Leute in die Verantwortung nimmt, dann entwickeln sie Ideen, die man gar nicht erwartet h├Ątte.

Wie zum Beispiel?

Bernhard: Ich bin neulich am Bahnhof Weinheim ausgestiegen. Da spricht mich jemand an und sagt: Hallo, ich bin einer von den B├╝rgerr├Ąten. Was wird denn damit jetzt? Ein Mann, der in Baden-W├╝rttemberg als Kaufmann unterwegs ist. Jemand, der lokal vorher nichts wahrgenommen hat und der sozusagen politisch aktiviert wurde. Das ist sehr gut, denn wir brauchen die Mitwirkung der B├╝rger/innen.

Die bringen sich zur Zeit auch ordentlich in Sachen Energiewende, sprich Windenergie ein. Wie beurteilen Sie das?

Bernhard: Hier gibt es viel Streitpotenzial und das haben wir der Gr├╝n-Roten Landesregierung zu verdanken, die die Zust├Ąndigkeit auf die kommunale Ebene herunter delegiert hat. Aber sie m├╝ssen sich mal vorstellen, was das f├╝r ein Verwaltungsakt und Kostenaufwand ist, das alles die Kommunen machen zu lassen. Das halte ich f├╝r falsch. Weil das unn├Âtigerweise dazu f├╝hrt, dass ├╝ber diese Art der Energiegewinnung negativ diskutiert wird. Jetzt haben wir haben den schwarzen Peter und m├╝ssen durch die Untersuchung von Gebieten aktiv steuern. Wenn ich keine Gebiete ausweise, l├Ąsst der Gesetzgeber die Nutzung ├╝berall zu, das wollen wir vermeiden.

Was w├Ąre besser gewesen?

Bernhard: In Rheinland-Pfalz gef├Ąllt mir die L├Âsung der Windenergie sehr gut: Da ist keine Verspargelung der Landschaft in Sicht, weil sie es einfach konzentriert haben. Warum machen Sie das bei uns nicht? In Rheinland-Pfalz wurde das in der Landesplanung gemacht. Wir h├Ątten das wenigstens ├╝ber Regionalplanung machen sollen. Aber der Zug ist abgefahren. Das l├Ąuft jetzt nicht mehr.

Konzeptgruppe ├Ąu├čert sich positiv zum Zwischenergebnis

Jetzt geht es um die Synergieeffekte

Moderation Weststadt

 

Weinheim, 30. November 2012. (red/pm) Das Geschenk war mit einer blauen Schleife verziert und ansonsten ein St├╝ck Weinheimer Schulgeschichte. Es war ein schwerer alter Kartenst├Ąnder mit Metallfu├č, wie ihn Marc Pfeiffer aus seiner eigenen Schulzeit vom Erdkundeunterricht noch kannte. Das Ger├Ąt stammt aus den ersten Jahren der Weinheimer Albert-Schweitzer-Grundschule vor fast 60 Jahren; Rektorin Jutta Wirth ├╝berreichte es jetzt dem Moderator, der nun eineinhalb Jahre lang in Weinheim den Moderationsprozess ÔÇ×Schulentwicklung WeststadtÔÇť geleitet hat. Das Geschenk zum ÔÇô vorl├Ąufigen ÔÇô Ende des Moderationsprozesses sollte wohl sinngem├Ą├č hei├čen: Die alten Lehrmittel bekommen ihren Ehrenplatz, denn jetzt ist Zeit f├╝r Neues.

Information der Stadt Weinheim:

„Die Konzeptgruppe des Moderationsprozesses, die Expertenrunde aus Lehrern, Eltern, Schulleitern sowie Vertretern von Verwaltung und Gemeinderat, traf sich jetzt im Alten Rathaus, um eine Zwischenbilanz zu ziehen und die neulich getroffenen Beschl├╝sse des kommunalpolitischen Gremiums zu bewerten.

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, die vorgeschlagene Variante aus dem Moderationsprozess in einer Machbarkeitsstudie konkret pr├╝fen zu lassen. Diese sieht den Neubau eines Schul- und Kulturzentrums mit Grundschule und F├Ârderschule am Standort des Rolf-Engelbrecht-Hauses vor, wobei ├╝ber das genaue Raumprogramm f├╝r den Anteil des Umbaus oder Neubaus des Rolf-Engelbrecht-Hauses noch nicht entschieden wurde.

Dahinter stecke ein schulpolitisches Gesamtkonzept, erl├Ąuterte Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard: Denn im gleichen Zuge sollen die Schulstandorte Albert-Schweitzer-Schule, Johann-Sebastian-Bach-Schule und Musikschule aufgegeben werden, Die jetzige Werkrealschule an der Karrillonschule wird ab dem kommenden Schuljahr in die Dietrich-Bonhoeffer-Schule integriert.

Standortkonzentration

Grund- und F├Ârderschule werden am neuen Standort zusammengef├╝hrt, die Musikschule soll dann in das frei werdende Geb├Ąude der Karrillonschule umziehen. Alles in allem spare die Stadt durch diese Standortkonzentration auf lange Sicht Personal-, Unterhaltungs- und Mietkosten in betr├Ąchtlicher H├Âhe, so das entscheidende Argument. Au├čerdem k├Ânnten frei werdende Grundst├╝cke als Baupl├Ątze ausgewiesen und verkauft werden. Diese Synergien und einzusparenden Kosten w├╝rden nun in der Machbarkeitsstudie n├Ąher beleuchtet, erkl├Ąrte der OB. Dem Gemeinderat werde ein Finanzierungsplan vorgelegt. Bernhard: ÔÇ×In diesem Rahmen von Einsparungen und Verkaufserl├Âsen halte ich eine Investition von bis zu 20 Millionen Euro in der mittelfristigen Finanzplanung f├╝r machbar.ÔÇť

Die Konzeptgruppe best├Ąrkte den Verwaltungschef und den Gemeinderat in diesen Ideen und Zielen. Durch das Gesamtkonzept r├╝cke das neue Schul- und Kulturzentrum in den Bereich der Realisierung. Einig war man sich in der Einsch├Ątzung, dass ein solches Zentrum mit Hort und F├Ârderschule eine deutliche Aufwertung der Bildungslandschaft in Weinheims Westen darstellt ÔÇô insbesondere unter dem Aspekt der Inklusion, die damit beispielhaft umgesetzt werde.

Die Ausarbeitung des konkreten Raumprogramms erfolgt in den n├Ąchsten Wochen und Monaten. Die Beauftragung eines externen Fachb├╝ros zur Ausarbeitung der Machbarkeitsstudie und die Auswahl eines kompetenten Projektsteuerers sind die n├Ąchsten Schritte in Richtung eines neuen Schul- und Kulturzentrums f├╝r die Weststadt.

Zwar ist der Moderationsprozess laut Gemeinderatsbeschluss bis auf Weiteres ausgesetzt, Bernhard und Bildungsamtsleiterin Carmen Harmand sicherten jedoch zu, die Expertenrunde auch bei den weiteren Schritten einbinden zu wollen. ÔÇ×Wir wollen und k├Ânnen dabei auf diese Runde nicht verzichtenÔÇť, so der OB.“

Hoffest als finanzielle Hilfe - Bauerhofkindergarten Marbacherhof e.V.

Feiern f├╝r den Selbsterhalt

Hirschberg/Weinheim, 20. September 2012. (red/pm) Der Bauerhofkindergarten Marbacherhof e.V. l├Ądt ein zu einer Informationsveranstaltung mit anschlie├čendem gro├čen Hoffest, Spiel und Livemusik am 29. September ab 14:00 Uhr.

Information des Bauernhofkindergarten am Marbacherhof e.V.:

„Nachdem es lange Wochen etwas ruhiger um uns geworden ist, melden wir uns hiermit zur├╝ck. Der Bauernhofkindergarten am Marbacherhof e.V. ist inzwischen als gemeinn├╝tzig anerkannt und in das Vereinsregister eingetragen.

Wie Sie sich sicher erinnern, hatten wir angestrebt, unser Projekt, einen Bauernhofkindergarten am Marbacherhof zu gr├╝nden, mit einer Teilfinanzierung der Gemeinde Hirschberg zu realisieren. Unser Vorhaben fand zwar viel Zustimmung im Gemeinderat, es konnte sich aber im April in diesem Jahr keine Mehrheit zu einer Teilfinanzierung finden. Die Mehrheit im Gemeinderat sah den Bedarf an unserem Angebot nicht gegeben. Unserem Antrag, durch den B├╝rgermeister, Herr Just gestellt, fehlte am Ende eine Stimme f├╝r eine einfache Mehrheit und wurde damit abgelehnt.

Teilfinanzierung f├╝r den Bauernhofkindergarten vom Gemeinderat abgelehnt

Damit blieb die f├╝r uns notwendige Teil-Finanzierung durch die Gemeinde aus und wir mussten zun├Ąchst einmal gr├╝ndlich beraten wie es weitergehen kann. Damit sind wir auch derzeit noch ergebnisoffen befasst, mit dem Ziel andere Finanzierungsm├Âglichkeiten, zu finden.
Trotzdem wollten wir nicht unt├Ątig sein! Daher haben wir bereits vor einiger Zeit begonnen ein Hoffest am Marbacher Hofzu planen.

Wir finden: zum Feiern gibt es immer einen Anlass und Feste machen gute Laune, davon kann keiner genug haben. Zumal Hoffeste am Marbacher Hof bereits in der Vergangenheit mit gro├čem Zuspruch stattgefunden haben (zuletzt im Jahr 2008). Wir freuen wir uns ganz besonders, mit unserem Verein die Familie Kneier-Jost zu unterst├╝tzen, dass diese Tradition wieder aufleben kann. Wir wollen das Hoffest auch nutzen, um uns als Verein der ├ľffentlichkeit vorzustellen und den Marbacherhof als m├Âglichen Ort eines zuk├╝nftigen Kindergartens zu pr├Ąsentieren.

Neben der wunderbaren Umgebung, die alleine schon Wandern und Spazieren einl├Ądt, bieten wir Spiele, eine Strohballen-H├╝pfburg, eine Bauernhof-Ralley mit Preisen und Ponyreiten an. F├╝r Essen und Trinken sorgen wir mit Kaffee und Kuchen, kalten Getr├Ąnken und ÔÇ×Die rollende PizzaÔÇť von Herr und Frau Link bietet ab 17:00 Uhr verschiedene Pizzen f├╝r den etwas gr├Â├čeren Hunger an.

Livemusik sorgt f├╝r gute Laune

Im Rahmen des Festes wird es ausreichend M├Âglichkeiten geben, Informationen zu bekommen, Eindr├╝cke zu sammeln und den Verein und seine Akteure kennen zu lernen. Wir stehen jederzeit zu Gespr├Ąchen zur Verf├╝gung. Die Musikschule von Norbert P├Âhlert aus Weinheim wird am Abend ab 19:00 Uhr mit Livemusik, quer durch Rock und Pop f├╝r gute Laune sorgen.

Das Fest findet am 29. September ab 14:00 Uhr auf dem Gel├Ąnde des Marbacher Hofes, Obere Bergstra├če 3 in Hirschberg-Gro├čsachsen statt. Parkm├Âglichkeiten werden ausreichend vorhanden sein.“

2013 bis 2015

F├Ârderung von Volkshochschule und Musikschule

Hirschberg, 20. Juli 2012. (red/sap) Neue Vereinbarungen f├╝r die Jahre 2013 bis 2015 f├╝r die F├Ârderung von Volkshochschule und Musikschule wurden getroffen.

Die Bezuschussung der Volkshochschule und der Musikschule Badische Bergstra├če geht zur├╝ck auf eine Vereinbarung aus dem Jahr 1977.

Der Gesamtzuschussbetrag je Einrichtung wird auf die Mitgliedsgemeinden – Weinheim, Hemsbach, Hirschberg und Laudenbach – unter Verwendung von Verteilerschl├╝sseln aufgeteilt.

Bei der Volkshochschule wird ein Viertel im Verh├Ąltnis der ma├čgebenden Einwohnerzahl und drei Viertel im Verh├Ąltnis der Summen der Unterrichtseinheiten, die sich aus den in den einzelnen Gemeinden j├Ąhrlich durchgef├╝hrten Veranstaltungen errechnet.

Bei der Musikschule wird der Zuschussbetrag aus der Zahl der Musiksch├╝ler, die aus den einzelnen Gemeinden am Musikunterricht teilnehmen, ermittelt.

Im Oktober 2010 hatte der Hirschberger Gemeinderat den Beschluss gefasst, die Zuschüsse für die Jahre 2012 folgende um fünf Prozent zu reduzieren. Ähnliche Beschlüsse waren auch von den Mitgliedergemeinden gefasst worden.

Der so reduzierte Gesamtzuschussbetrag w├Ąre jedoch insgesamt f├╝r die Gew├Ąhrleistung des laufenden Betriebs von VHS und Musikschule nicht ausk├Âmmlich, so dass sich die Vertreter der Mitgliedsgemeinden darauf verst├Ąndigten, einen um insgesamt rund 11.400 Euro erh├Âhten Zuschuss den Gremien zur Beschlussfassung vorzuschlagen. Dieser Betrag orientierte sich am tats├Ąchlichen Zuschussbedarf.

In den vergangenen Jahren wurde deutlich, dass beide Einrichtungen Einsparungen bei den Ausgaben vorweisen konnten und somit Konsolidierungsbem├╝hungen feststellbar sind.

F├╝r das Jahr 2012 ergab sich f├╝r Hirschberg ein gesamter Zuschussbetrag von 53.187 Euro (rund 19.000 Euro f├╝r die VHS und rund 34.200 Euro f├╝r die Musikschule).

F├╝r 2013 bis 2015 wurde jetzt ein j├Ąhrlicher Zuschuss von rund 55.000 Euro vorgeschlagen.

Damit bleibt man deutlich unter dem F├Ârderbetrag bis 2008.

Monika Maul-Vogt (GLH) sagte, es sei erfreulich, dass die „Zusch├╝sse nicht in Stein gemeiselt“ seien.

Sie lobte die Volkshochschule nicht nur als Ort der Weiterbildung, sondern auch als Ort der Begegnung.

Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss der „Vereinbarung der St├Ądte Hemsbach und Weinheim sowie der Gemeinden Hirschberg und Laudenbach ├╝ber die F├Ârderung und Entwicklung der Weiterbildung in ihrem Bereich“ f├╝r die Jahre 2013 bis 2015 einstimmig zu.