Mittwoch, 20. September 2017

Aktion startet am 5. Januar und soll Bekenntnis fĂŒr eine "offene Stadtgesellschaft" sein

„Weinheim bleibt bunt“ lĂ€dt zum Spazieren ein

Weinheim, 30. Dezember 2014. (red). Nachdem die NPD bereits zwei Mal hintereinander ihren Bundesparteitag in Weinheim abgehalten hat und auch 2015 die Stadthalle im November wieder belegen will, haben sich verschiedene BĂŒndnisse gebildet, um sich rechtsradikalen Strukturen entgegenzustellen. „Weinheim bleibt bunt“ will im kommenden Jahr am jeweils 1. Montag eines Monats einen „Bekenntnis-Spaziergang“ anbieten, der fĂŒr ein offene, „bunte“ Stadtgesellschaft eintreten soll. [Weiterlesen…]

Massive BetrugsvorwĂŒrfe - Verfassungsbeschwerde wir aufrecht erhalten - Rechtsaufsichtsbeschwerde beim RegierungsprĂ€sidium

NPD geht gegen OB Bernhard in Stellung

Weinheim/Rhein-Neckar, 17. Dezember 2014. (red/pro) Der SaarbrĂŒcker NPD-Anwalt Peter Richter hat gegen OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard (SPD) eine Rechtsaufsichtsbeschwerde beim RegierungsprĂ€sidium Karlsruhe eingereicht. Der Vorwurf: „Rechtswidriges und an Prozessbetrug grenzendes Verhalten.“ Zudem wird die Verfassungsbeschwerde aufrecht erhalten. Der Vorgang ist Ă€ußerst brisant. [Weiterlesen…]

Die Stadt Weinheim ist in der Pflicht, sich ordentlich gegen Rechtsradikale aufzustellen

Es reicht

Weinheim/Rhein-Neckar, 20. November 2014. (red/pro) Wie lange soll das Chaos-Theater noch aufgefĂŒhrt werden? Gibt es ein Bewusstsein fĂŒr die Peinlichkeiten, die sich OberbĂŒrgermeister und Gemeinderat in Sachen NPD/Rechtsradikale leisten? Ist die Schmerzgrenze erreicht oder kann man sich auf weitere Überraschungen gefasst machen? [Weiterlesen…]

Gemeinderat lehnt Verbot parteipolitischer Veranstaltungen in der Stadthalle und dem Rolf-Engelbrecht-Haus entschieden ab

„Keine EinschrĂ€nkung der eigenen Politik durch eine unbedeutende Partei“

Weinheim, 20. November 2014. (red/ms) In der gestrigen Gemeinderatsitzung wurde ĂŒber ein mögliches Verbot parteipolitischer Veranstaltungen in der Stadthalle Weinheims abgestimmt. Hintergrund war der Bundesparteitag der NPD, welcher dort am 01. und 02. November abgehalten wurde. Das Ergebnis war eindeutig: Lediglich OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard (SPD) stimmte fĂŒr den Antrag, alle StadtrĂ€te lehnten ihn entschieden ab. Der Konsens: Man wolle sich nicht durch eine so kleine und unbedeutende Partei einschrĂ€nken lassen.  [Weiterlesen…]

Vorabmeldung der Entscheidungen

Jede Menge Aufregerthemen im Gemeinderat

Weinheim, 19. November 2014. (red) Viele, viele Tagesordnugspunkte standen bei der heutigen Sitzung im Gemeinderat auf der Liste. Wir fassen kurz die wichtigsten Ergebnisse zusammen. Eine ausfĂŒhrliche Berichterstattung folgt. [Weiterlesen…]

Weiterer NPD-Parteitag in stÀdtischen Hallen von Weinheim soll verhindert werden

Keine Parteipolitik mehr in der Stadthalle?

Weinheim, 17. November 2014. (red/ms) Laut einem Eilbeschluss des Staatsgerichtshofs Baden-WĂŒrttemberg war der Bundesparteitag der NPD in der Stadthalle Weinheims rechtlich zulĂ€ssig. Um zu verhindern, dass es noch einmal dazu kommt, planen OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard (SPD) und die Stadtverwaltung, die Nutzungsbestimmungen der Stadthalle so zu verĂ€ndern, dass dort fortan keine parteipolitischen Veranstaltungen mehr möglich sein werden – zu einem Beschluss darĂŒber wird es in der voraussichtlich in der Gemeinderatsitzung an diesem Mittwoch kommen. [Weiterlesen…]

Zentrale Gedenkveranstaltung zum 9. November im Schatten einer LĂŒge?

NPD-Anwalt wirft OB „versuchten Prozessbetrug“ vor

Weinheim/Rhein-Neckar, 12. November 2014. (red/pro) Wird der Rechtsstreit um den NPD-Bundesparteitag in der Weinheimer Stadthalle nicht nur ein juristisches, sondern auch ein politisches Nachspiel haben? Haben sich Stadt und Kirchen mit unredlichen Mitteln zusammengetan, um diese Hauptversammlung zu verhindern? Nach unseren Informationen deutet sich an, dass Stadt und Kirchen gemeinschaftlich den Bundesparteitag zu verhindern gesucht haben, indem man sich möglicherweise zu einer LĂŒge verabredet hat. Die NPD verlangt von OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard (SPD) eine eidesstattliche Versicherung und wirft ihm „versuchten Prozessbetrug“ vor. Der Staatsgerichtshof jedenfalls folgte bei der Eilentscheidung der Verfassungsbeschwerde des Anwalts – ein Urteil steht aber noch aus. [Weiterlesen…]

Körperverletzungen durch Gegendemonstranten

Die „Guten“ haben keine anderen Rechte als Rechte

Weinheim/Rhein-Neckar, 06. November 2014. (red) Beim Bundesparteitag der NPD in Weinheim hat es eine Körperverletzung und eine versuchte Körperverletzung von Gegendemonstranten gegen NPD-Mitglieder gegeben. Sicherlich wird sich jeder Demokrat gegen ein solches Verhalten aussprechen – aber wird das auch so gedacht? [Weiterlesen…]

Initiativen gegen Rechts muss ein regionales BĂŒndnis werden

NPD-Bundesparteitag – die Weinheimer Niederlage muss Folgen haben

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Am Samstag und Sonntag demonstrierten jeweils höchstens 400 Demonstranten gegen den Parteitag der NPD in der Weinheimer Stadthalle – von einem breiten BĂŒndnis fĂŒr ein buntes Weinheim war nichts zu sehen.

 

Weinheim/Rhein-Neckar, 03. November 2014. (red/pro) Aktualisiert. Der zivile Widerstand gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD in Weinheim war eine Katastrophe. Wer was anderes behauptet, lĂŒgt sich und anderen in die Tasche. Das Problem liegt in der Struktur – denn die gibt es nicht. WĂ€hrend eine Partei mit gerade mal etwas ĂŒber 5.000 Mitgliedern bundesweit wieder einmal lokal fĂŒr Aufregung sorgt, schafft es eine Stadt mit 44.000 Einwohnern und eine Region mit einer Million Einwohnern nicht, sich entschieden und eindeutig gegen den brauen Mob zu stellen. Das ist eine politische BankrotterklĂ€rung. [Weiterlesen…]

Generationswechsel rechts? Die NPD will sich verjĂŒngen

In Weinheim wird Frank Franz als neuer NPD-Chef gewÀhlt

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Der neue NPD-Chef Frank Franz. Kontrolliert. Vertreter der „seriösen RadikalitĂ€t“ im Interview mit dem SWR.

 

Weinheim/Rhein-Neckar, 02. November 2014. (red/pro) Die rechtsradikale NPD hĂ€lt an diesem Wochenende in Weinheim ihren Bundesparteitag ab. Am Samstag wurde ein neuer Vorsitzender gewĂ€hlt: Frank Franz. Der 35-jĂ€hrige ehemalige Soldat war bislang Pressesprecher und soll einen „Generationenwechsel“ einleiten. 137 von geladenen 221 Delegierten waren gekommen, trotz widriger UmstĂ€nde. Erst Freitagmorgen war klar, dass die Neonazi-Partei in Weinheim tagen darf. [Weiterlesen…]

Debattenbeitrag: Statt Lippenbekenntnissen braucht es tatsÀchlich engagierte Arbeit - auch zwischen Bundesparteitagen der NPD in Weinheim

Wer ist das BĂŒndnis fĂŒr ein buntes Weinheim?

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Jan Jaeschke ist Weinheimer. Und ein Nazi. Ein sehr aktiver. Er hat zum zweiten Mal hintereinander den NPD-Bundesparteitag nach Weinheim geholt. Jetzt sogar in die Stadthalle. Der 24-jĂ€hrige Rechtsextreme treibt die Stadtgesellschaft vor sich her. Die will „bunt und nicht braun“ sein. Doch mehr als Reaktion statt Aktion ist bislang nicht erkennbar.

 

Weinheim/Rhein-Neckar, 31. Oktober 2014. (red/pro) Vergangenes Jahr saß der Schreck tief – Bundesparteitag der NPD im beschaulichen Sulzbach. Mit einem Mal war Weinheim bundesweit in den Medien – als Veranstaltungsort der rechtsextremen Partei. Weinheim war schon frĂŒher bundesweit in den Medien – wegen dem Altnazi GĂŒnter Deckert. Ehemaliger Lehrer und bis heute aktiver Volksverhetzer. In Weinheim lebt der Kreisvorsitzende Rhein-Neckar, Jan Jaeschke, ebenfalls Mitglied des Landesvorstands. Nach dem Parteitag grĂŒndete sich ein „BĂŒndnis fĂŒr ein buntes Weinheim“ – doch außer Lippenbekenntnissen scheint man nichts „geschafft“ zu haben. [Weiterlesen…]

Eilantrag beim VGH Mannheim auch in zweiter Instanz erfolglos

Kein Bundesparteitag der NPD in der Stadthalle Weinheim

Rhein-Neckar/Mannheim/Weinheim, 17. Oktober 2014. (red/pm) Die NPD wollte ihren Bundesparteitag Anfang November in der Weinheimer Stadthalle abhalten – das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) nun in zweiter Instanz zurĂŒckgewiesen. Unklar ist, ob die NPD im November ihren Bundesparteitag an anderer Stelle in Weinheim oder der Region abhĂ€lt. [Weiterlesen…]

Kein Platz fĂŒr Rassismus

Konzert fĂŒr bunte Stadtgesellschaft

Weinheim, 23. Juni 2014. (red/pm) Der Jugendgemeinderat und das CafĂ© Central veranstalten am Samstag, den 05. Juli, einen Konzertabend gegen Rassismus. Der Eintritt ist frei. [Weiterlesen…]

Europawahl in Nordbaden

Wahlerfolge fĂŒr SPD und AfD, CDU verliert, FDP erleidet herbe Niederlage

Mannheim-Buergerentscheid-Wahl-Buga-002-20130922_610Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar, 26. Mai 2014. (red/pro) Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl ist in Deutschland deutlich gestiegen: von 43,3 Prozent 2009 auf 48,1 Prozent 2014. Nordbaden hat nur einen Europa-Abgeordneten – Peter Simon (SPD) aus Mannheim. Nach der vorlĂ€ufigen AuszĂ€hlung der Europawahl 2014 im Rhein-Neckar-Kreis bleibt die CDU stĂ€rkste Kraft – die SPD legt aber deutlich zu. Die AfD erhĂ€lt mehr Stimmen als im Bundesschnitt, GrĂŒne verlieren leicht, Die Linke gewinnt leicht, die FDP verliert enorm. Heidelberg und der Rhein-Neckar-Kreis liegen bei der Wahlbeteiligung deutlich ĂŒber dem Bundesdurchschnitt, Mannheim deutlich darunter. Die NPD spielt keine Rolle. [Weiterlesen…]

Der "Reformer" Dietmar Bartsch erklÀrt im Interview sein VerstÀndnis eines demokratischen Sozialismus

„Ich muss nicht alles teilen, was Gysi und Lafontaine sagen“

Weinheim/Mannheim/Rhein-Neckar, 19. Mai 2014. (red) Zum Kommunalwahlkampf haben die Parteien Spitzenvertreter eingeladen – natĂŒrlich hatte das nie etwas mit Wahlkampf zu tun. Deswegen haben wir diese Termine nicht besetzt. Die Linke hat uns ein GesprĂ€ch mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Dr. Dietmar Bartsch vorgeschlagen – ausdrĂŒcklich aus WahlkampfgrĂŒnden, das hat uns dann interessiert. Wer schon immer mal wissen wollte, was denn der Marx heute noch fĂŒr einen Linken bedeutet, was der Unterschied zwischen Kommunismus und Sozialismus ist und wie ein Bundeslinker sich die Zusammenarbeit mit anderen Parteien – auch der CDU- vorstellt, bekommt die Antworten in unserem Interview. [Weiterlesen…]

Kleinstparteien haben große Chancen

Die Europawahl am 25. Mai

Rhein-Neckar, 16. April 2014. (red/ms) Am 25. Mai steht neben den Kommunalwahlen in Baden-WĂŒrttemberg die 8. Europawahl an – erstmals ohne Sperrklausel in Deutschland. Das bedeutet, dass diesmal auch kleinere Parteien eine Chance haben werden, zumindest einen Sitz im Europaparlament zu erhalten. Hier finden Sie Informationen und HintergrĂŒnde zur Wahl. [Weiterlesen…]

TÀter gestÀndig - Verhandlungstermin noch offen

NPD-Parteimitglied schlÀgt Kreisvorsitzenden nieder

Weinheim, 08. April 2014. (red/pm) Ende Oktober vergangenen Jahres wurde der Kreisvorsitzende der NPD Rhein-Neckar in Weinheim im Zuge parteiinterner Meinungsverschiedenheiten mittels einer 30 cm langen Metalltaschenlampe niedergeschlagen. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben – ein Verhandlungstermin ist noch nicht festgelegt. [Weiterlesen…]

Kommunalwahl 2014

NPD plant Listen fĂŒr mehrere StĂ€dte

Rhein-Neckar, 29. Januar 2014. (red) Die NPD Rhein-Neckar will nach unseren Informationen in mehreren StĂ€dten mit Kandidaten zur Kommunalwahl 2014 antreten. Die rechtsextreme Partei, gegen die im Dezember 2013 ein Verbotsverfahren durch den Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden ist, hat unter der Leitung des Weinheimer Kreisvorsitzenden Jan Jaeschke in den vergangenen drei Jahren einige AktivitĂ€t durch Demonstrationen gezeigt und will die Gunst der Stunde nutzen: Die steigende Zahl von Asylbewerbern könnte ihre Chancen verbessern. [Weiterlesen…]

"BĂŒrgernĂ€he schamlos ausgenutzt"

OB Bernhard distanziert sich von Foto

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OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard (SPD). Fotot: Stadt Weinheim

Weinheim, 20. Dezember 2013. (red/pm) OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard (SPD) handelt zĂŒgig und distanziert sich unmissverstĂ€ndlich mit einer persönlichen Stellungnahme von einem Foto, das ihn zusammen mit dem NPD-Kreisvorsitzenden und Weinheimer BĂŒrger Jan Jaeschke zeigt. Wir dokumentieren die Stellungnahme. [Weiterlesen…]

OB Bernhard als NPD-Kumpel?

Braunes „Weihnachtsgeschenk“ als billige Propaganda

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Links der NPD-Kreisvorsitzende Jan Jaeschke, rechts der OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard (SPD). Das Foto wurde auf der Facebook-Seite des Rechtsradikalen veröffentlicht.

 

Weinheim, 19. Dezember 2013. (red) Der rechtsradikale NPD-Kreisvorstand Jan Jaeschke hat dem OberbĂŒrgermeister Heiner Bernhard (SPD) gestern ein braunes Weihnachtsgeschenk gemacht. Es basiert auf TĂ€uschung und soll Denunziation erzeugen. Heiner Bernhard umarmt den Rechten kumpelhaft und lacht zusammen mit ihm in die Kamera. [Weiterlesen…]