Freitag, 22. September 2017

Verkehrsunfall mit doppeltem Totalschaden

50.000 Euro Sachschaden

Weinheim, 04. November 2014. (red/pol)Bei einem Verkehrsunfall am Dienstagvormittag an der Einm├╝ndung H├Ąndelstra├če/Cavaillonstra├če/Stahlbadstra├če entstand ein Sachschaden von rund 50.000 Euro. Verletzt wurde zum Gl├╝ck niemand. [Weiterlesen…]

Polizei ermittelt nach Mitt├Ąter

Mehrere Dutzend Flaschen Shampoo gestohlen

Weinheim, 03. September 2014. (red/pol) Der Ladendetektiv eines Einkaufsmarktes am Berliner Platz verst├Ąndigte am Dienstagnachmittag die Polizei, da er einen vermeintlichen Ladendieb, ein 20-J├Ąhriger aus Weinstadt, in seinem B├╝ro sitzen hatte. [Weiterlesen…]

Weichenerneuerung nachts

Arbeiten in der Blumenstra├če

Baustelle-Schild-tnWeinheim, 29. August 2014. (red/pm) Die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) f├╝hrt in Weinheim im Bereich der Blumenstra├če Instandhaltungs- und Erneuerungsarbeiten an den Weichenanlagen durch. Damit der Bahnverkehr nicht zu sehr beeintr├Ąchtigt wird und die Ma├čnahme z├╝gig abgeschlossen werden kann, finden die Arbeiten in den N├Ąchten von Montag, 1. September, bis Freitag, 12. September, jeweils in der Zeit von 20 Uhr bis 4 Uhr statt. [Weiterlesen…]

Kabarettauftritt im Weinheimer Schlosspark

Auch Chako heizt die Pf├Ąnnle an

Weinheim, 19. August 2014. (red/pm) Der ist bekennender ÔÇ×Pf├ĄlzerÔÇť und Kabarettist Christian „Chako“ Habekost kommt am 07. September nach Weinheim zum Open-Air-Kochfestival „SWR-Pf├Ąnnle“. ÔÇ×ChakoÔÇť serviert den ÔÇ×Pf├ĄnnleÔÇť-Besuchern im Schlosspark einen halbst├╝ndigen Auftritt – und das bei freiem Eintritt. [Weiterlesen…]

Nach Randale vor Fastfood-Restaurant in Gewahrsam genommen

Couragierter Mann wird attackiert

Weinheim/Schriesheim, 08. April 2014. (red/pol) Vergangene Sonntagnacht attackierte ein 43-j├Ąhriger Mann einen couragierten Mitfahrer im OEG-Zug. Der T├Ąter konnte nach einiger Randale vor einem Fastfood-Restaurant in Gewahrsam genommen werden. [Weiterlesen…]

Neue Weststadt bis 2024

Sanierungsgebiet „Westlich Hauptbahnhof“ beschlossen

Weinheim, 21. M├Ąrz 2014. (red/ld) In den kommenden Jahren wird sich das Gebiet rund um den Hauptbahnhof drastisch ver├Ąndern. Gestern beschloss der Gemeinderat die Ausweisung des Bereichs zum Sanierungsgebiet. [Weiterlesen…]

Die Stadtteilanalyse in der Weststadt geht weiter

Die Senioren kommen wieder zu Wort

Weinheim, 31. August 2013. (red/pm) Mittlerweile d├╝rfte jeder schon einmal von diesem Projekt geh├Ârt haben. Gemeinsam mit der Gesundheitskonferenz des Rhein-Neckar-Kreises nimmt die Stadt, und dort das Amt f├╝r Jugend, Soziales, Familie und Senioren, begleitet vom Runden Tisch Demographie derzeit die Weststadt unter die Lupe. Am Ende der Stadtteilanalyse sollen gen├╝gend Daten, Erkenntnisse und Empfehlungen vorliegen, mit denen man Weinheims Westen mehr als bislang zum ÔÇ×alternsfreundlichen StadtteilÔÇť entwickeln kann. [Weiterlesen…]

Schriesheim und der Rhein-Neckar-Kreis geben 6.000 Euro mehr f├╝r Weinheim und Hirschberg aus

Die Linie 5 f├Ąhrt ab dem Winter nachts halbst├╝ndig von/bis nach Heidelberg

Barrierefrei ein- und aussteigen.

Taktverdichtung der „├ľG“ in der Nacht beschlossen.

 

Schriesheim/Hirschberg/Weinheim, 20. Juni 2013. (red/zef) Ab dem Winter verkehrt die Linie 5 auch nach halb zehn halbst├╝ndig zwischen Heidelberg und Schriesheim. In der gestrigen Sitzung sprach sich der Gemeinderat ┬áeinstimmig daf├╝r aus. Besonders bemerkenswert: Die Stadt Schriesheim gibt 6.000 Euro mehr aus, damit die Stra├čenbahn nicht an der Haltestelle Schriesheim Bahnhof endet, sondern auch Weinheim und Hirschberg k├╝nftig davon profitieren. [Weiterlesen…]

Start mit Kinonachmittag am 4. April

Kulturprogramm geht in die zweite Runde

Weinheim, 30. M├Ąrz 2013. (red/pm) Als betagter Mensch in Weinheim genie├čt man durchaus Privilegien. Zum Beispiel bekommt man mit, wenn der Oberb├╝rgermeister pers├Ânlich ÔÇ×aus dem N├Ąhk├Ąstchen plaudertÔÇť. So verhei├čt es jedenfalls das neue Kulturprogramm des ÔÇ×Runden Tisch DemografieÔÇť f├╝r Seniorinnen und Senioren, das am 4. April startet. Es ist das zweite seiner Art, seit sich im Juli 2012 unter Federf├╝hrung des DRK und gef├Ârdert vom Land Baden-W├╝rttemberg der ÔÇ×Runde Tisch DemografieÔÇť gegr├╝ndet hat, seine Intention: ÔÇ×Gemeinsam ├Ąlter werden im Quartier Weinheim WestÔÇť. [Weiterlesen…]

Beginn der Bauma├čnahmen im April

Ladenzeile weicht f├╝r ÔÇ×ZOBÔÇť

Bereits jetzt haben die Abrissarbeiten an der Ladenzeile begonnen. Foto: Stadt Weinheim

 

Weinheim, 22. Januar 2013. (red/pm) W├Ąhrend im Moment in den politischen Gremien der Stadt ├╝ber die neuen Buslinien entschieden wird, die ab Dezember 2013 fahren werden, werden die wichtigsten technischen Weichen f├╝r das Konzept gerade gestellt.

Information der Stadt Weinheim:

„In dieser Woche haben die Abrissarbeiten an der Ladenzeile begonnen, die seit einigen Jahren den Anblick des Hauptbahnhofs nicht gerade versch├Ânert haben. Bis Ende Februar soll der eingeschossige Bau samt des bauf├Ąlligen ÔÇ×gelben PavillonsÔÇť gegen├╝ber abgerissen sein. Im April sollen dann die Bauma├čnahmen am Zentralen Omnisbusbahnhof (ZOB) beginnen. ├ťber diesen ÔÇ×ZOBÔÇť sollen k├╝nftig s├Ąmtliche Buslinien der Stadt gef├╝hrt und von dort mit den weiteren Verkehrsmitteln Bahn und OEG, sp├Ąter auch der S-Bahn verkn├╝pft werden. Bis zum entscheidenden Fahrplanwechsel am 1. Dezember 2013 soll der Bahnhof fertiggestellt sein. Der ÔÇ×ZOBÔÇť hat auch direkte Auswirkungen auf die Innenstadt; denn nach einem Umzug an den Bahnhof kann die Versch├Ânerung und Gestaltung des D├╝rreplatzes an der Weinheim Galerie beginnen.“

Schon wieder ein technischer Defekt an der Neubaustrecke

Schranke schlie├čt in Gr├╝nphase – Bus steht auf den Gleisen fest

Hirschberg, 14. Dezember 2011. Am Bahn├╝bergang Hohensachsener Stra├če (Gro├čsachsen) ist es heute gegen 19:00 Uhr zu einem Unfall gekommen, weil eine Schranke w├Ąhrend der Gr├╝nphase herunterging und einen Reisebus touchierte. Der Bus kam auf den Gleisen zum Stehen. Mehrere OEGs versp├Ąteten sich deshalb.

Die Polizei nahm den Unfall vor Ort auf. Nach ├╝bereinstimmenden Aussagen von Zeugen wurde uns mitgeteilt, dass die Schranke in der Gr├╝nphase f├╝r den Autoverkehr herunterging. Diese verkeilte sich dann in der Seite des Busses.

Verletzt wurde nach ersten Informationen niemand – der Schreck war f├╝r die Beteiligten aber gro├č.

Die Polizei nahm den Unfall auf und regelte den Verkehr auf der B3. W├Ąhrenddessen machten sich Mitarbeiter der RNV daran, den Bus wieder zu befreien. Auf der OEG-Strecke standen derweil die Bahnen, bis der Bus von den Schienen gefahren werden konnte.

Die Neubaustrecke ist von einer Reihe von technischen Defekten „gezeichnet“.

Stadtbahn der Linie 5 entgleist


Weinheim, 05. Juli 2011. (red/pm) Am Montag, den 04. Juli 2011, kam es gegen 10 Uhr an der Haltestelle OEG Bahnhof Weinheim in Fahrtrichtung Weinheim zu einer Entgleisung einer Stadtbahn der Linie 5. Wegen der Fahrtausf├Ąlle kam es zu Versp├Ątungen.

Information der RNV:

„Die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) setzte w├Ąhrend der St├Ârung Pendelbusse zwischen der H├Ąndelstra├če und dem OEG Bahnhof Weinheim
ein.

Als Unfallursache schlie├čt die RNV einen technischen Defekt nicht aus, genauere Erkenntnisse k├Ânnen jedoch erst im weiteren Verlauf gewonnen
werden. Personen kamen bei der Entgleisung nicht zu Schaden.

Auf der betroffenen Linie 5 kam es zu Versp├Ątungen. Die Strecke wurde gegen 12.25 Uhr wieder freigegeben.“

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das weinheimblog

„G├╝nstiges Baugebiet“ wird teuer f├╝r die Stadt


Guten Tag!

Weinheim, 01. April 2011. (red/pm) Um die Erschlie├čung des Neubaugebietes ÔÇ×L├╝tzelsachsen EbeneÔÇť und die Vorbereitungen f├╝r die ÔÇ×S-BahnÔÇť nicht zu verz├Âgern, tritt die Stadt Weinheim in diesem Jahr in Vorlage, um den Neubau des Bahnsteiges Ost und einer L├Ąrmschutzwand voranzutreiben. Kosten: rund 1,1 Millionen Euro.

Bei der Ma├čnahme geht es darum, die Zugstrecke bereits zum Zeitpunkt der Besiedelung mit einer L├Ąrmschutzwand zu versehen. F├Ârdermittel des Bundes flie├čen allerdings erst laut Zeitplanung der Bahn.

Rund 1,1 Millionen will die Stadt in diesem Jahr ÔÇ×vorschie├čenÔÇť, um die Ma├čnahme nicht zu gef├Ąhrden. Denn die Bahn als Vorhabentr├Ąger plant die Ma├čnahme erst zur Fertigstellung der S-Bahn in den Jahren 2014 und 2015, was wiederum schlecht mit den Bau- und Erschlie├čungsma├čnahmen in ÔÇ×L├╝tzelsachsen EbeneÔÇť vereinbar w├Ąre. Der Gemeinderat segnete in seiner Sitzung am Mittwoch – wie zuvor schon der L├╝tzelsachsener Ortschaftsrat – eine so von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehensweise ab.

Soll durch L├Ąrmschutz aufgewertet werden: Baugebiet L├╝tzelsachsen Ebene. Bild: weinheimblog.de

 

Schienenersatzverkehr und Umleitungen wegen des zweigleisigen Ausbaus der Bergstra├če


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 21. M├Ąrz 2011.Von M├Ąrz bis Oktober werden alle Z├╝ge zwischen Weinheim und Schriesheim durch Busse ersetzt. Grund f├╝r diese lange Pause ist der Komplettumbau der Trasse.

Information der RNV:

„Zwischen Weinheim und Schriesheim wird ein Ersatzverkehr mit Bussen eingerichtet. Aufgrund der l├Ąngeren Fahrzeit der Busse und der notwendigen Zeit f├╝r das Umsteigen zwischen Bahn und Bus gelten f├╝r den Ersatzverkehr besondere Abfahrtszeiten. Insgesamt m├╝ssen Fahrg├Ąste daher mehr Zeit f├╝r ihre Fahrt einplanen. Der Fahrplantakt der Busse orientiert sich am Fahrplan

der Linie 5:
Die Busse fahren zwischen Weinheim und Schriesheim von Montag bis Freitag in der Hauptverkehrszeit bis 20 Uhr im 20-Minuten-Takt, von 20 Uhr bis 22 Uhr im 30-Minuten-Takt und von 22 Uhr bis 1 Uhr alle 60 Minuten. In den beiden N├Ąchten von Freitag bis Sonntag fahren die Busse mit Anschluss aus den Z├╝gen der Linie 5 die ganze Nacht im Stundentakt. Der Umstieg zwischen Bahn und Bus erfolgt jeweils in Schriesheim Bahnhof und Weinheim OEG-Bahnhof. Der Anschluss zwischen Bahnen der Linie 5 und dem Ersatzverkehr ist gew├Ąhrleistet. Je nach Verkehrslage sind Versp├Ątungen trotz sorgf├Ąltiger Planung nicht auszuschlie├čen – im Regelfall sind die Umsteigezeiten aber ausreichend bemessen.

Lage der Ersatzhaltestellen
Die gewohnten Bahn-Haltestellen der Linie 5 zwischen dem OEG-Bahnhof Weinheim und dem OEG-Bahnhof Schriesheim werden durch extra eingerichtete und entsprechend markierte Haltstellen f├╝r die Busse des Ersatzverkehres auf beiden Seiten der Bergstra├če (Richtung Weinheim und Richtung Schriesheim) ab Montag fr├╝h ersetzt. Lediglich die Ersatzhaltestelle Zentgrafenstra├če kann aufgrund des Abbaus des Mathaisemarktes erst gegen 13 Uhr angefahren werden.

Die Haltestellen der Busse befinden sich – wenn es die ├ľrtlichkeit erlaubt – in der N├Ąhe der Bahn-Haltepunkte. Nur drei Ersatzhaltestellen k├Ânnen aufgrund der ├Ârtlichen und verkehrsrechtlichen Gegebenheiten nicht im n├Ąheren Umfeld der Bahn-Haltestellen eingerichtet werden: Im Bereich des Bahnhofs L├╝tzelsachsen halten die Busse des Ersatzverkehres an den vorhandenen BRN-Haltestellen nach der Einm├╝ndung zur Sommergasse in Richtung Weinheim und nach der Einm├╝ndung zur Bachwiesenstra├če in Richtung Schriesheim.

Im Falle der Haltestelle Hohensachsen befindet sich die Haltestelle der Ersatzbusse f├╝r beide Richtungen etwa hundert Meter weiter in Richtung Weinheim.

Als Ersatz f├╝r den Bahnhof Leutershausen halten die Busse des Ersatzverkehres in Richtung Weinheim vor dem Bahn├╝bergang Goethestra├če und in Richtung Schriesheim und in Richtung Weinheim an der Bergstrasse in H├Âhe der Hausnummer 31.

Alle Haltestellen des Ersatzverkehres werden mit Hinweisschildern sowie gelben Stra├čenaufschriften markiert. Zus├Ątzlich steht gerade in den ersten Tagen der Vollsperrung an den stark frequentierten Haltestellen, insbesondere an den Umsteigestellen zwischen Bahn und Bus, Infopersonal f├╝r Fragen der Fahrg├Ąste zur Verf├╝gung.

Fahrtm├Âglichkeiten f├╝r mobilit├Ątseingeschr├Ąnkte Fahrg├Ąste
Auch mobilit├Ątseingeschr├Ąnkten Kunden m├Âchte die RNV w├Ąhrend der Sperrung des Streckenabschnitts der Linie 5 zwischen Weinheim und Schriesheim den bestm├Âglichen Service bieten. Deshalb setzt die RNV entlang der Bergstra├če verst├Ąrkt Niederflurbusse ein. Diese Busse verf├╝gen rechts neben beziehungsweise gegen├╝ber der 2. T├╝r ├╝ber einen gro├čen Stellplatz f├╝r Rollstuhlfahrer und Kinderwagen. Die Niederflurbusse halten zum gr├Â├čten Teil an Haltestellen, mit einer Einstiegsh├Âhe von weniger als sechs Zentimetern. Hier ist das Einbeziehungsweise Aussteigen mit Rollst├╝hlen oder Rollatoren m├Âglich ohne dass im Fahrzeug weitere Stufen zu ├╝berwinden sind. Die Niederflurtechnik wird erg├Ąnzt durch die so genannte Kneeling-Funktion, mit der die Busse an der Haltestelle abgesenkt werden k├Ânnen. Der Zustieg f├╝r Rollstuhlfahrer und die Mitnahme von Elektrorollst├╝hlen ist grunds├Ątzlich eingeschr├Ąnkt. Durch den notwendigen Umstieg (von der Bahn in den Bus) und die Querung der B3 ergeben sich insbesondere auch f├╝r sehbehinderte Menschen w├Ąhrend der Bauma├čnahme Einschr├Ąnkungen. Der Einbau von Signalisierungen nach dem Zwei-Sinne-Prinzip ist f├╝r die Bauphase nicht darstellbar. Nach Fertigstellung der Ma├čnahme wird den Fahrg├Ąsten zwischen Weinheim und Schriesheim eine komfortablere Situation geboten. F├╝r weitere R├╝ckfragen steht die RNV gerne zur Verf├╝gung unter der Mailadresse barrierefreiheit@rnv-online.de.

Kontakt und weitere Informationen
Um die B├╝rger m├Âglichst schnell und umfassend zu informieren, setzt die RNV auf ein bew├Ąhrtes Konzept: So gibt es in den drei Anrainer-Gemeinden Weinheim, Hirschberg und Schriesheim sogenannte Baustellenbeauftagte. Diese Ehrenamtlichen sind ├╝ber eigene Telefonnummern zu erreichen und werden in sogenannten Infopunkten vor Ort als Ansprechpartner f├╝r Fragen der Anwohner zur Verf├╝gung stehen. Sie dienen damit als Mittler zwischen B├╝rger und Projektleitung.

Weinheim: Walter Pfl├Ąsterer, Tel: 0621/465-2121, Infocontainer am OEGBahnhof Weinheim, Dienstag 10 bis 12 Uhr und Donnerstag von 17 bis
18 Uhr.

Schriesheim: Reinhold H├Âpfer, Tel: 0621/465-2123, Betriebsgeb├Ąude Bahnhof Schriesheim, Dienstag von 11 bis 13 Uhr und Donnerstag von 14 bis 17 Uhr.

Hirschberg: Dr. Norbert Th├╝nker, Tel: 0621/465-2122, Rathaus Hirschberg , Zimmer 4, Dienstag 11 bis 13 Uhr und Donnerstag 14 bis 17 Uhr.

Jeweils aktuelle Informationen ├╝ber die Bauma├čnahme und den Verlauf der Arbeiten finden Sie auf den Internetseiten der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH unter www.rnv-online.de. Alle Informationen zu den einzelnen Sperrungen und Umleitungen hat die RNV in einem Faltblatt zusammengefasst, welches auch im Internet zum Download zur Verf├╝gung steht.

Die RNV bittet ihre Kunden f├╝r die leider nicht vermeidbaren Unannehmlichkeiten w├Ąhrend der Streckensperrung um Verst├Ąndnis.

Busverkehr Rhein Neckar Linie 629 und 630

Ab Montag, den 21.03.2011 wird der OEG Bahnhof in Gro├čsachsen f├╝r voraussichtlich 7 Monat voll gesperrt. Aufgrund dieser Sperrung k├Ânnen die Busse der Linien 629 und 630 nicht mehr den OEG-Bahnhof in Gro├čsachsen anfahren. Als Ausweichm├Âglichkeit haben wir f├╝r Sie in Gro├čsachsen im Riedweg (N├Ąhe Marktplatz gegen├╝ber dem Feuerwehrhaus) eine Ersatzhaltestelle eingerichtet.

Heidelberg: Umleitung der Linie 5 wegen Reparaturarbeiten

Ab Montag, 21. M├Ąrz bis Mittwoch 23. M├Ąrz, wird im Zuge winterbedingter Stra├čensch├Ąden eine Weiche im Bereich der Haltestelle Burgstra├če erneuert. Die betroffene Linie 5 wird in diesem Zeitraum ab der Haltestelle Weinheim OEG Bf bis zur Haltestelle Ku├čmaulstra├če von einem Busersatzverkehr bedient. Ab der Haltestelle Ku├čmaulstra├če ist der Umstieg in die Bahn wieder m├Âglich.

Die Erneuerung der Weiche erfolgt in den Nachtstunden von 21 Uhr bis 4.30 Uhr. Hiermit ist der Einsatz des Bus-Ersatzverkehrs auf die sp├Ąten Abendstunden der betroffenen Linie 5 sowie einer Fahrt der Linie 23 beschr├Ąnkt (von 21 Uhr bis Betriebsschluss ca. 24Uhr).

Weitere Informationen erhalten Sie unter www.rnv-online.de

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das rheinneckarblog

Dokumentation: Haushaltsrede Stadtk├Ąmmerer J├Ârg Soballa


Guten Tag!

Weinheim, 27. Januar 2011. Die Schulden der Stadt Weinheim steigen auf Rekordh├Âhe – auf fast 55 Millionen Euro. Pro Kopf sind das rund 1.270 Euro. Im Haushalt 2011 werden 8,3 Millionen Euro neue Schulden gemacht – eingerechnet ist eine erfolgreiche Ver├Ąu├čerung von Immobilien und Grundst├╝cken in H├Âhe von 2,4 Millionen Euro. Die Schuld sieht der K├Ąmmerer vor allem bei der Verletzung des Konnexit├Ątsprinzips: Bund und L├Ąnder erlassen Gesetze und stellen Forderungen, die Kommunen m├╝ssen bezahlen.

Wir dokumentieren die ungek├╝rzte schriftliche Fassung. Es galt das gesprochene Wort.

„Werter Herr Oberb├╝rgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem Sie die Eckdaten des Haushalts 2011 soeben geh├Ârt haben, steige ich wie gewohnt mit einem R├╝ckblick auf den Haushaltsverlauf 2010 ein.

Mit dem Doppelhaushalt 2009 / 2010 hatte der Gemeinderat am 18. Februar 2009 nach 2007 / 2008 bereits den zweiten Doppelhaushalt der Stadt Weinheim verabschiedet. Der Doppelhaushalt wurde durch einen Nachtragshaushaltsplan aktualisiert. Die Beratung und Beschlussfassung des Nachtragshaushaltsplans 2009 / 2010 erfolgte am 21. Oktober 2009. Die in den Verwaltungshaushalten 2009 und 2010 bereits ausgewiesenen Negativzuf├╝hrungen mussten in den Nachtragspl├Ąnen deutlich erh├Âht werden.

Zahlenwerk: 440 Seiten ist der Haushaltentwurf 2001 dick. Und es stehen keine guten Zahlen drin. Bild: weinheimblog.de

Auch wenn ich Ihnen zum heutigen Zeitpunkt noch keine endg├╝ltigen Daten zum Gesamtabschluss nennen kann, stehen die Zahlen f├╝r das Finanzbudget fest. Wir erzielten eine erhebliche finanzielle Verbesserung im Finanzbudget, und zwar in einer Gr├Â├čenordnung von rund 5,1 Mio. Euro. Die Jahressollstellung bei der Gewerbesteuer liegt um rund 1,8 Mio. Euro ├╝ber dem Plansatz. Weitere Mehreinnahmen von etwa 3,3 Mio. Euro ergaben sich bei den Einkommensteueranteilen, bei den Schl├╝sselzuweisungen, bei den Einnahmen aus der Investitionspauschale und dem Familienleistungsausgleich. Die Gewerbesteuerumlage liegt um rund 1,0 Mio. Euro ├╝ber dem Ansatz. Die damals zu hoch angesetzte Kreisumlage gleicht dies nahezu wieder aus.

Weitere positive Deckungsbeitr├Ąge f├╝r den Verwaltungshaushalt werden durch die Sperrung der veranschlagten Mittel bei den Gruppierungen 50 und 51 und durch die reduzierte Freigabe der Sachausgaben erreicht.

So werden viele Teilbudgets Verbesserungen erwirtschaften. Neben Budget├╝berschreitungen in einzelnen Teilbudgets wird vor allem der Gesamtansatz f├╝r Personalausgaben mit knapp 1,0 Mio. Euro deutlich ├╝berschritten. Nach Abzug nicht veranschlagter Erstattungen von rund 175.000 Euro betr├Ągt die zus├Ątzliche Belastung f├╝r den Etat noch 800.000 Euro.

Auch wenn wir noch keine festen Abschlussdaten haben, rechnen wir mit einer betr├Ąchtlichen Reduzierung der erforderlichen Zuf├╝hrung vom Verm├Âgenshaushalt. Nach dem gestrigen Buchungsstand reduziert sich die geplante Zuf├╝hrung vom Verm├Âgenshaushalt an den Verwaltungshaushalt um 6,0 Mio. Euro. Die finanzielle Situation der Stadt Weinheim hat sich damit im Jahr 2010 gegen├╝ber der Planung deutlich verbessert, ist aber nach wie vor sehr kritisch. Die Negativzuf├╝hrung in 2010 betr├Ągt nach aktuellem Buchungsstand immerhin noch rund 6,6 Mio. Euro. Wir mussten daher auch in 2010 von der Bildung von Haushaltsresten im Verwaltungshaushalt absehen.

Im Zuge der Erarbeitung des Haushaltskonsolidierungskonzepts wurden im Verm├Âgenshaushalt 2010 Haushaltsmittel f├╝r Ma├čnahmen gesperrt, die nicht bzw. erst in den Folgejahren ausgef├╝hrt werden. Wir konnten dadurch den Finanzierungsbedarf in 2010 erheblich reduzieren. Allerdings wurden die veranschlagten Grundst├╝cksver├Ąu├čerungserl├Âse nicht erreicht.

Alles in Allem rechnen wir damit, die Kreditaufnahmen gegen├╝ber der Planung im Haushaltsjahr 2010 um rund 9 Mio. Euro reduzieren zu k├Ânnen. Wir kommen damit einer wesentlichen Forderung des Regierungspr├Ąsidiums nach. Und dies, obwohl wir die m├Âgliche R├╝cklagenentnahme in 2010 reduzieren wollen, ja m├╝ssen.

Gesetzlich vorgeschrieben ist eine Mindestr├╝cklage von mindestens zwei Prozent der Ausgaben des Verwaltungshaushalts nach dem Durchschnitt der drei dem Haushaltsjahr vorangehenden Jahre. F├╝r Weinheim bedeutet dies, dass unsere R├╝cklage rund 1,7 Mio. Euro stark sein muss. Durch eine reduzierte R├╝cklagenentnahme in 2010 schaffen wir es, auch f├╝r 2011 die gesetzm├Ą├čige R├╝cklage ausweisen zu k├Ânnen.

Die Haushaltsreste 2010 sollen vom Gemeinderat in der Sitzung am 16.-┬áFebruar-┬á2011 beschlossen werden. Bis dahin stehen verl├Ąsslichere Daten zum Jahresabschluss 2010 fest. In dieser Sitzung kann dann ├╝ber die H├Âhe der R├╝cklagenentnahmen bzw. der zu bildenden Haushaltsreste f├╝r Kreditaufnahmen entschieden werden.

Nach dem kurzen Streifzug durch die Haushaltswirtschaft 2010 wende ich mich nun dem Haushaltsplanentwurf 2011 zu.

Nach den beiden Doppelhaushalten der letzten 4 Jahre wurde f├╝r 2011 ein Einjahreshaushalt erstellt. Die Planung sah ab 2012 den Umstieg auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht vor.

Die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2011 war erwartungsgem├Ą├č ├Ąu├čerst schwierig. In der Mittelfristigen Finanzplanung 2010 war f├╝r 2011 bereits eine Negativzuf├╝hrung von rund 7,6 Mio. Euro ausgewiesen. Die Daten aus dem Haushaltserlass 2010 – erst am 9. Dezember 2009 bekannt gegeben – ergaben eine finanzielle Verschlechterung in 2011 von rund 2,9 Mio. Euro. Unsere Ausgangsbasis war damit eine Negativzuf├╝hrung von rund 10,6 Mio. Euro. Da die Verschlechterungen in den Jahren 2012 und 2013 weitere 10,6 Mio. Euro betrugen, waren unsere einstmals geplanten Zuf├╝hrungsraten zum Verm├Âgenshaushalt f├╝r 2012 und 2013 Geschichte. Die finanziellen Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes waren hierbei noch nicht einmal ber├╝cksichtigt. Die Erstellung gesetzm├Ą├čiger Haushalte war folglich mehr als fraglich.

Es durfte uns daher auch nicht wirklich ├╝berraschen, als uns das Regierungspr├Ąsidium Karlsruhe aufforderte, ein vom Gemeinderat zu beschlie├čendes Haushaltkonsolidierungskonzept vorzulegen mit dem Ziel, die prognostizierte Verschuldung deutlich zu reduzieren, um die dauerhafte Leistungsf├Ąhigkeit zu erhalten.

Herr Oberb├╝rgermeister Bernhard hat soeben die wichtigsten Punkte und Zahlen zum Haushaltkonsolidierungskonzept vorgestellt. N├Ąhere Ausf├╝hrungen k├Ânnen Sie auf 20 Seiten dem Haushaltsplanentwurf entnehmen. Obwohl wir im Verwaltungshaushalt Verbesserungen f├╝r 2011 von 1,2 Mio. Euro erarbeitet haben, d├╝rfte jedem unter uns klar gewesen sein, dass dies nicht zu einem ausgeglichen Verwaltungshaushalt 2011 reichen w├╝rde.

Der Haushaltsplanentwurf 2011 schlie├čt im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von je 88.302.120 Euro ab. Der Ausgleich des Verwaltungshaushalts kann jedoch nur ├╝ber eine Zuf├╝hrung vom Verm├Âgenshaushalt von 6.583.930 Euro erreicht werden.

Im Verm├Âgenshaushalt betragen die Einnahmen und Ausgaben je 17.903.730 Euro.

Das Gesamtvolumen bel├Ąuft sich somit auf 106.205.850 Euro.

Die finanzielle Lage ist trotz Aufschwung weiter schlecht. Nach 2009 und 2010 schlie├čt der Verwaltungshaushalt nun bereits zum dritten Mal in Folge mit einem Defizit ab.

Die Negativzuf├╝hrung hat sich in diesen drei Jahren wie folgt entwickelt:
Rechnungsergebnis 2009 2,7 Mio. Euro
Ansatz 2010 12,6 Mio. Euro
Derzeitiger Stand f├╝r 2010 6,6 Mio. Euro
Ansatz 2011 6,6 Mio. Euro

Zus├Ątzlich zu den zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts fehlenden 6.583.930-┬áEuro muss noch die ordentliche Tilgung von Darlehen mit 900.000 Euro erwirtschaftet werden, so dass im Verwaltungshaushalt insgesamt 7.483.930 Euro fehlen. Als Ausgleich hierf├╝r ben├Âtigen wir rund 7,5-┬áMio. Euro Ersatzdeckungsmittel. 2011 sind Verm├Âgensver├Ąu├čerungserl├Âse von 4.182.000 Euro und R├╝cklagenentnahmen von 3.750.000 Euro geplant, d. h. der Nachweis gelingt.

Diese Zahlen schrecken hoch und sind zugleich schon tragisch. Bereits die schlechten Haushaltsjahre 2004 und 2005 zeigten, dass das damals hohe Defizit von 2,8 bzw. 4,2 Mio. Euro selbst durch die strengsten Sparma├čnahmen und den Abbau der Freiwilligkeitsleistungen auf ein Minimum nicht auf Null zur├╝ckgefahren werden konnten. Inzwischen haben wir mehrere Haushaltskonsolidierungsrunden gefahren. Und die unter Ihnen, die bereits 2005 am Ratstisch sa├čen, wissen, dass die derzeitige Haushaltskonsolidierungsrunde schon l├Ąnger als damals andauert und uns auch noch l├Ąnger erhalten bleiben wird.

Werte Damen und Herren,
herausragende Bedeutung hat der Unterabschnitt 9000 des Haushaltsplans. Er beinhaltet die Steuern, die allgemeinen Zuweisungen und die allgemeinen Umlagen. Bei der Ermittlung der Ans├Ątze bei den Steueranteilen, den Finanzzuweisungen und der Finanzausgleichsumlage wurden die Angaben der vorliegenden Orientierungsdaten des Innenministeriums und des Finanzministeriums zur kommunalen Haushalts- und Finanzplanung im Jahr 2011 – Haushaltserlass 2011 vom 9. Juni 2010 – sowie die ├änderungen nach dem Ergebnis der Steuersch├Ątzung vom November 2010 – Mitteilung des Finanzministeriums Baden-W├╝rttemberg vom 10. November 2010 – ber├╝cksichtigt.

Wesentlichen Einfluss auf die Einnahmen aus Schl├╝sselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft sowie auf die Ausgaben f├╝r die Kreisumlage und Finanzausgleichsumlage hat die Finanzkraft der Stadt. Sie dr├╝ckt sich in der Steuerkraftmesszahl und in der Steuerkraftsumme aus. Grundlage hierzu bilden die Einnahmen aus Steuern, Steueranteilen und Finanzzuweisungen in dem vorvergangenen Jahr. F├╝r 2011 werden somit die Einnahmen im Haushaltsjahr 2009 ber├╝cksichtigt.

Dieser f├╝r die Finanzen der Stadt wichtigste Unterabschnitt hat sich positiv entwickelt. Richten wir unser Augenmerk auf den ├ťberschuss, befinden wir uns wieder im Bereich des Jahres 2009. Betrug der ├ťberschuss im Ansatz f├╝r 2010 nur rund 19,7-┬áMio. Euro, planen wir in 2011 mit 27,9 Mio. Euro. Im Rechnungsergebnis f├╝r 2009 waren 27,1 Mio. Euro ausgewiesen.

Nochmals zur Erinnerung: 2009 mussten zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts rund 2,7 Mio. Euro vom Verm├Âgenshaushalt zugef├╝hrt werden. 2011 wird zum Ausgleich eine Zuf├╝hrung vom Verm├Âgenshaushalt von rund 6,6 Mio. Euro ben├Âtigt.

Was hei├čt das? Wir verzeichnen im Vergleich zu 2009 eine Erh├Âhung der Negativzuf├╝hrung von rund 3,9 Mio. Euro, die au├čerhalb des Unterabschnitts 9000 zu suchen ist.

Wie gewohnt haben wir im Vorbericht differenzierte Angaben zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben in den Jahren 2009, 2010 und 2011 gemacht. Diese Gegen├╝berstellung macht deutlich, wo Abweichungen entstanden sind.

Ausgehend vom bereinigten Gesamtvolumen, d.h. Gesamtvolumen Verwaltungshaushalt minus Innere Verrechnungen und minus Zuf├╝hrung vom Verm├Âgenshaushalt, rechnen wir bei den Grund- und Gewerbesteuern und bei den Verwaltungs- und Benutzungsgeb├╝hren im Ansatz f├╝r das Jahr 2011 im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2009 mit Mehreinnahmen von rund 900.000 Euro. Dieser Betrag wird durch Wenigereinnahmen von rund 980.000 Euro allein bei den drei Positionen Zinseinnahmen, Gewinnaussch├╝ttung Stadtwerke und Verzinsung Gewerbesteuernachzahlungen wieder aufgezerrt.

Die wesentlichen Ausgabensteigerungen beim Ansatz 2011 im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2009 k├Ânnen an wenigen Positionen festgemacht werden:
Die Personalausgaben steigen um rund 890.000 Euro.
Zur Unterhaltung unserer Grundst├╝cke, baulichen Anlagen und des sonstigen unbeweglichen Verm├Âgens – hierunter z├Ąhlen neben unseren Geb├Ąuden unsere Stra├čen, Wege und Pl├Ątze, aber auch die Gr├╝nanlagen – stellen wir 170.000 Euro mehr bereit.
Die Grundst├╝cksbewirtschaftung kostet uns gut 220.000 Euro mehr als 2009.
F├╝r Betriebsaufwand kalkulieren wir mit Mehrausgaben von fast 400.000 Euro.
Unter der Rubrik Zusch├╝sse an Vereine und Verb├Ąnde steigen die Ausgaben um mehr als 1,1 Mio. Euro.
Auch bei den Zusch├╝ssen f├╝r den ├ľPNV m├╝ssen wir von Mehrausgaben von 830.000 Euro ausgehen.

Werte Damen und Herren,

allein diese 6 Positionen f├╝hren in der Summe zu Ausgabensteigerungen von fast 3,7-┬áMio. Euro, wobei der Gro├čteil – n├Ąmlich 2,9 Mio. Euro – auf die Konten Personalausgaben, Zusch├╝sse an Vereine und Verb├Ąnde und die F├Ârderung des ├ľPNV gehen.
Die Personalkostensteigerungen von rund 890.000 Euro kommen im Wesentlichen aus dem Unterabschnitt 4640 – Tageseinrichtungen f├╝r Kinder. Beliefen sich in diesem Unterabschnitt die Personalkosten 2009 noch auf rund 2,85 Mio. Euro, mussten 2011 f├╝r Personalausgaben rund 3,69 Mio. Euro veranschlagt werden – allein in diesem Unterabschnitt eine Ausgabenerh├Âhung von rund 840.000 Euro.
Die Ans├Ątze f├╝r Zusch├╝sse an Vereine und Verb├Ąnde steigen 2011 gegen├╝ber dem Rechnungsergebnis 2009 um gut 1,1 Mio. Euro. Auch diese Steigerung h├Ąngt urs├Ąchlich mit der Kinderbetreuung zusammen. Die Ausgaben f├╝r Zusch├╝sse an Kindergartentr├Ąger – dies spiegelt sich im Unterabschnitt 4642 wider – beliefen sich 2009 auf 3,85 Mio. Euro. Im Haushalt 2011 mussten hierf├╝r 5,08 Mio. Euro veranschlagt werden. Eine Kostensteigerung gegen├╝ber 2009 von rund 1,23 Mio. Euro.
Die Steigerungen der Ausgaben f├╝r Zusch├╝sse im ├ľPNV sind auf den enormen Anstieg der Kilometerentsch├Ądigungen an die RNV im Schienenverkehr zur├╝ckzuf├╝hren. Der Anstieg von 2009 nach 2011 betr├Ągt fast das Doppelte wie noch die Ausgaben 2009.

Der Gro├čteil der Mehrausgaben h├Ąngt mit dem Ausbau der Kinderbetreuung und den Kostensteigerungen im ├ľPNV zusammen.

Die bisherigen Ma├čnahmen im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzepts f├╝r die Jahre 2010 und 2011 erbrachten Wenigerausgaben von etwa 1,2 Mio. Euro. Zusammen mit den Mehreinnahmen kommen wir f├╝r 2010 und 2011 auf knapp 2 Mio. Euro Verbesserungen. Die Erh├Âhung des Hebesatzes f├╝r die Grundsteuer B in 2011 macht allein 540.000 Euro aus. Angesichts der Steigerung der Ausgaben allein bei der Kinderbetreuung von 2009 zu 2011 um rund 2 Mio. Euro ist unsere Situation schon tragisch. Wir sparen mit der einen Hand und geben mit der anderen das gesparte Geld gleich wieder aus.

Bereits in den Jahren 2004 und 2005 hatten wir gewaltige Finanzprobleme. Dank des ordentlichen Jahres 2007 und der finanziell segensreichen Jahre 2008 und 2009 haben wir uns vielleicht etwas t├Ąuschen lassen. Nach dem kurzen Hoch befinden wir uns erneut im freien Fall und suchen nach der Kehrtwende. Ich sage bewusst suchen und nicht warten. Auch wenn die sich weiter dramatisch zuspitzenden Finanzprobleme nicht auf Misswirtschaft oder Missmanagement der Stadt Weinheim zur├╝ckgef├╝hrt werden k├Ânnen, m├╝ssen wir noch mehr bei unseren Leistungen und Prozessen ansetzen. Wir m├╝ssen uns immer wieder aufs Neue fragen, ob wir die richtigen Dinge tun, ob wir die richtigen Priorit├Ąten setzen. Einen anderen Weg sehe ich nicht.

Dies allein wird uns aber nicht retten. Herr Oberb├╝rgermeister Bernhard hat es bereits angesprochen. Aufgaben und mit Ihnen die Ausgaben auf die Gemeinden und Kreise zu verlagern ohne f├╝r die ad├Ąquate Finanzausstattung bei den Kommunen zu sorgen ist unser eigentliches Problem. Die jahrelange Verletzung des Konnexit├Ątsprinzips ist Hauptursache f├╝r die finanzielle Not vieler St├Ądte und Gemeinden. Wir befinden uns in einer ├Ąu├čerst prek├Ąren Lage.

Selbst wenn das Konnexit├Ątsprinzip beachtet wird und wir weiter unsere Ausgaben reduzieren k├Ânnen, werden wir ohne eine bessere Finanzausstattung unsere volle Handlungsf├Ąhigkeit nicht zur├╝ckgewinnen k├Ânnen. Ob dies ├╝berall so gesehen wird, bezweifele ich. Die ÔÇ×Kommission zur Neuordnung der GemeindefinanzenÔÇť ist auf der Suche nach einem aufkommensneutralen Ersatz f├╝r die Gewerbesteuer. Das Problem liegt bereits in der Zielsetzung. Ein Kuchen wird nicht gr├Â├čer, wenn ich ihn anders aufteile.

Ich denke, wir sind uns alle einig, wenn ich sage, dass wir nicht nachlassen d├╝rfen, unser Schicksal in die eigene Hand zu nehmen. Ein Warten auf bessere Zeiten w├Ąre der falsche Weg.

Ich denke, wir sind uns zudem einig, dass eine generelle Mittelsperre im Verwaltungshaushalt, ganz egal, welche H├Âhe, nicht realistisch w├Ąre. Unsere Ans├Ątze sind inzwischen derart knapp, dass eine neuerliche Mittelsperre meinen Kolleginnen und Kollegen nicht mehr zugemutet werden kann. Die negativen Folgen sind nicht nur an unseren Geb├Ąuden zu sehen. Auch wenn die Rasenm├Ąhermethode kurzfristig Entlastung bringt, er├Âffnet sie keine nachhaltigen Perspektiven. Im Gegenteil, der Rasenm├Ąher zementiert den derzeitigen Status Quo und verhindert, sich mit den wahren Ursachen und m├Âglichen Fehlsteuerungen zu befassen. Selbstverst├Ąndlich muss alles daran gesetzt werden, dass die veranschlagten Mittel ausreichen. Denn: Geld haben wir keines und weitere Schulden engen unseren Handlungsspielraum zus├Ątzlich ein und belasten uns und k├╝nftige Generationen obendrein.

Soweit zum Verwaltungshaushalt. Lassen Sie mich nun Ausf├╝hrungen zum Verm├Âgenshaushalt machen.

Der Verm├Âgenshaushalt 2010 schlie├čt mit einem Volumen von 17.903.730 Euro ab.

Wo investieren wir 2011?

Aufgepasst! Bislang waren stets die Bauma├čnahmen der mit Abstand gr├Â├čte Brocken. Dies hat sich ge├Ąndert. Auch hier zeigt sich unsere finanzielle Schieflage.

Allein 7,5 Mio. Euro zahlen wir f├╝r Tilgung und Zuf├╝hrung an den Verwaltungshaushalt. Dies sind 42 Prozent der Ausgaben des Verm├Âgenshaushalts.
30 Prozent oder 5,3 Mio. Euro unseres 2011er Investitionsvolumens flie├čt in Bauma├čnahmen. Dies ist deutlich weniger als in den letzten Jahren. Dennoch leisten wir damit nicht nur einen st├Ądtischen, sondern auch angesichts unserer Finanzlage einen stattlichen Beitrag f├╝r das Handwerk. Die H├Âhe unserer Verschuldung l├Ąsst leider nicht mehr zu.
Die Stadt gew├Ąhrt auch Investitionszusch├╝sse. Dahinter verbergen sich Bauma├čnahmen, so genannte Investitionen Dritter. Hierf├╝r haben wir Mittel von fast 3,0-┬áMio. Euro veranschlagt. Hinter diesen gro├čen Ausgabenpositionen verbergen sich zu 96 Prozent Zusch├╝sse an den Rhein-Neckar-Kreis und die Deutsche Bahn f├╝r Investitionen im Bereich des ├ľPNV und Zusch├╝sse an Kindergartentr├Ąger, wobei die ├ľPNV-Ma├čnahmen mit knapp 2,5 Mio. Euro wiederum den L├Âwenanteil ausmachen.
F├╝r Grunderwerb und Ausgaben aufgrund von kredit├Ąhnlichen Rechtsgesch├Ąften sind in 2011 immerhin 1,3 Mio. Euro veranschlagt.
Danach folgt der Erwerb von beweglichen Sachen des Anlageverm├Âgens mit 845.000 Euro.

Ohne die Bauma├čnahmen unseres Eigenbetriebes Stadtentw├Ąsserung planen wir folgende nennenswerte veranschlagte Bauma├čnahmen im Verm├Âgenshaushalt 2011 – der Ordnung des Haushaltsplans entsprechend:

Schieferdach Schloss Geb├Ąude E 115.000 Euro
Sanierungsma├čnahmen am Sportplatzgeb├Ąude Hohensachsen 175.000 Euro
Laufbahnsanierung Herberger Stadion 255.000 Euro
Sanierung Innenstadt 425.300 Euro
Sanierung am Hauptbahnhof 785.000 Euro
Instandsetzung von Gemeindestra├čen 220.000 Euro
Fu├čg├Ąngerzone 300.000 Euro
D├╝rreplatz 100.000 Euro
Erneuerung / Neuanlage Stra├čenbeleuchtung 150.000 Euro
ZOB / Bahnhofsvorplatz 1.204.000 Euro
Sanierung Bergstra├če 204 300.000. Euro
Dachsanierungen Kolpingstr. 4 und 6 175.000 Euro
Modernisierungen Wohngeb├Ąude 200.000 Euro

Die Investitionszusch├╝sse, insbesondere die an den Rhein-Neckar-Kreis und die Deutsche Bahn f├╝r Investitionen im Bereich des ├ľPNV habe ich vor wenigen Minuten bereits angesprochen.

Wie finanzieren wir den Verm├Âgenshaushalt 2011?

Dies geschieht in erster Linie ├╝ber Kreditaufnahmen. Stellen sich die Mittelabfl├╝sse und Mittelzufl├╝sse wie geplant ein, ben├Âtigen wir rund 8,3 Mio. Euro. Die Nettokreditaufnahme liegt bei 7,4 Mio. Euro.
Neben den Kreditaufnahmen sind wir auf Erl├Âse f├╝r die Ver├Ąu├čerung von Grundst├╝cken angewiesen. Hier planen wir mit Einnahmen von 4,2 Mio. Euro. Ein realistisches und zugleich ehrgeiziges Ziel, das uns ein hohes Ma├č an Konzentration, Verhandlungsgeschick und Arbeit abverlangen wird. Ob sich die Grundst├╝cke im geplanten zeitlichen Rahmen mit den angesetzten Betr├Ągen ver├Ąu├čern lassen, kann selbstverst├Ąndlich nicht zugesichert werden.
Die 3. gro├če Position auf der Mittelherkunftsseite ist mit 3,75 Mio. Euro die Entnahme aus der R├╝cklage. Um einen gesetzm├Ą├čigen Haushaltsplanentwurf heute vorlegen zu k├Ânnen, mussten wir mit unserem R├╝cklagenbestand unter die Mindestr├╝cklage gehen.
Eingangs hatte ich dies bereits kurz gestreift, an dieser Stelle kann ich Ihnen schon heute mitteilen – jedoch ohne genaue Zahlen zu nennen -, dass wir im Rahmen der Beschlussfassung ├╝ber die Haushaltsreste 2010 in der kommenden Sitzung des Gemeinderats am 16. Februar eine Verringerung der R├╝cklagenentnahme 2010 vorschlagen. Damit w├Ąre immerhin die Mindestr├╝cklage in 2011 erreicht.
Zuweisungen und Beitr├Ąge von rund 1,6 Mio. Euro runden die Finanzierungssicht ab.

Nach dem vorliegenden Entwurf des Haushaltsplans 2011 entwickelt sich die Verschuldung der Stadt wie folgt:

Der Schuldenstand zum 31.12.2009 betr├Ągt 36,68 Mio. Euro.
Die Krediterm├Ąchtigung f├╝r 2010 einschlie├člich Rest aus 2009 betr├Ągt 20,35 Mio. Euro. Nach heutigem Stand k├Ânnen hiervon rund 9,0 Mio. Euro zur├╝ckgegeben werden. Nach Ber├╝cksichtigung der Tilgung 2010 von rund 740.000 Euro ergibt sich zum 31. Dezember 2010 ein Schuldenstand von 47,29 Mio. Euro. Hierin ist ein Haushaltseinnahmerest von rund 7 Mio. Euro enthalten.
Die Nettokreditaufnahme 2011 bel├Ąuft sich auf 7,43 Mio. Euro.
Dies ergibt einen voraussichtlichen Schuldenstand Ende 2011 von rund 54,72 Mio. Euro.

Dies w├╝rde eine Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende 2010 von 1.083 Euro bedeuten, zum Jahresende 2011 von 1.253 Euro.

An Verpflichtungserm├Ąchtigungen wurden 990.000 Euro eingeplant, die voraussichtlich 2012 f├Ąllig werden.

Der H├Âchstbetrag der Kassenkredite f├╝r die Stadtkasse wurde wie in den letzten Jahren auf 11,0 Mio. Euro festgesetzt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

2011 konnte noch einmal ein gesetzm├Ą├čiger Haushaltsentwurf erstellt werden. Allerdings sind R├╝cklagenentnahmen und Verm├Âgensver├Ąu├čerungserl├Âse begrenzt. Die gesetzliche Mindesth├Âhe der R├╝cklage haben wir – folgen Sie werte Damen und Herren des Gemeinderats unserem Vorschlag zur Beschlussfassung ├╝ber die Bildung der Haushaltsreste in der kommenden Gemeinderatssitzung – durch die geplante Entnahme fast erreicht oder sollte ich besser sagen, gerade wieder so erreicht. Im Mittelfristigen Investitionsplan 2011 bis 2014 sind ebenfalls erhebliche Einnahmen aus Grundst├╝cksver├Ąu├čerungserl├Âsen vorgesehen. Ob diese in der geplanten Weise zu realisieren sind, h├Ąngt wie in den Vorjahren von mehreren Faktoren ab, die zum heutigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden k├Ânnen.

Unser Mittelfristiges Investitionsprogramm wurde bereits im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzepts drastisch reduziert. Dass dies nur der erste Schritt sein konnte, musste jedem Mitglied des Gemeinderats klar gewesen sein. Sowohl Herr Oberb├╝rgermeister Bernhard noch ich machten daraus zu keinem Zeitpunkt einen Hehl. Unsere finanzielle Situation l├Ąsst uns gar keine andere Wahl. Die Botschaft aus Karlsruhe war eindeutig, unmissverst├Ąndlich – unsere Verschuldung ist zu hoch und w├Ąchst zu stark. Wir haben daher unser Mittelfristiges Investitionsprogramm nochmals ├╝berarbeitet.

Im Zuge der Erstellung des Haushaltskonsolidierungskonzepts vor├╝ber gehend gestrichene Ma├čnahmen fanden in der Regel keinen Eingang in das neue Investitionsprogramm. Die Mittel f├╝r den Kindergartenneubau L├╝tzelsachsen Ebene wurden um ein Jahr nach 2013 ff. verschoben und damit der aktuellen Baulandentwicklung angepasst. Gleiches gilt f├╝r die Ans├Ątze des Pakets Umfeldma├čnahmen zum S-Bahn Haltepunkt L├╝tzelsachsen und der Verkn├╝pfung Park & Ride. Die Mittel f├╝r die Baulandentwicklung des Gebiets Bergstra├če/Langmaasweg wurden vollst├Ąndig heraus genommen. Die ├Ąu├čerst geringe Nachfrage l├Ąsst hier keine st├Ądtischen Vorleistungen in Millionenh├Âhe zu. Ebenfalls fehlen wird der zuvor nach nach 2014 geschobene Neubau der Albert-Schweitzer-Schule. Nicht zuletzt wegen der Entwicklung der Sch├╝lerzahlen werden wir im Schulbereich andere Wege gehen, andere L├Âsungen suchen und dies ohne Verschlechterung der Qualit├Ąt.

In unserem Investitionsprogramm fehlt auch eine ganze Reihe von Ma├čnahmen, die wir – h├Ątten wir mehr Geld – gerne in Angriff nehmen w├╝rden. Viele unserer Immobilien sind in einem sanierungsw├╝rdigen Zustand. Dass wir hier nichts bzw. zu wenig tun, liegt auch nicht an einer Verkennung der Notwendigkeit von Ma├čnahmen zum Klimaschutz. So haben wir uns auch ohne wenn und aber der Komplement├Ąrfinanzierung der Konjunkturpakete gestellt. Dies hat unserem Handwerk und unserem Geb├Ąudebestand gut getan, uns aber finanziell besonders geschmerzt.

Um Bauma├čnahmen zur energetischen Geb├Ąudesanierung an gr├Â├čeren Einzelobjekten realisieren zu k├Ânnen, m├╝ssen zwangsl├Ąufig erhebliche Investitionen get├Ątigt werden. Ich spreche hier ausdr├╝cklich nicht von punktuellen Einzelma├čnahmen wie etwa die Erneuerung eines Heizkessels. Die neu entstehenden Nutzungsmehrkosten ├╝bersteigen die eingesparten Energiekosten um ein Vielfaches. Auch wenn der Ruf nach energetischen Sanierungen immer wieder zu h├Âren ist, k├Ânnen wir die negativen Kosteneffekte derzeit leider nicht verkraften. Allerdings m├╝ssen wir uns weiter, und dies noch verst├Ąrkter, der Segmentierung unseres Bestandes nach Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Bedeutung widmen. Der Fl├Ąchenbedarf ist der gr├Â├čte Kostentreiber in unserer Immobilienwirtschaft und bestimmt nicht nur fast s├Ąmtliche Betriebsausgaben, sondern auch die Herstellungs- und Kapitalkosten.

Der Sanierung unseres Bestandes, und zwar unseres an unsere finanzielle Leistungsf├Ąhigkeit angepassten Bestandes m├╝ssen wir uns stellen – keine Frage. Auch sinnvolle Ersatzinvestitionen m├╝ssen diskutiert werden. F├╝r zus├Ątzliche Immobilien haben wir jedoch kein Geld. Zus├Ątzliche Immobilien verursachen zus├Ątzliche Kosten f├╝r Unterhalt und Pflege, Kosten f├╝r die Bewirtschaftung, Kapitalkosten und k├╝nftig auch Abschreibungen.

Wie wollen wir unseren Verwaltungshaushalt in Ordnung bringen, wenn wir ihn fortw├Ąhrend zus├Ątzlich belasten?

Wollen wir – Sie – bei der n├Ąchsten Konjunkturflaute, Teile unserer Immobilien ungenutzt lassen und weiter den Kapitaldienst und die Abschreibungen finanzieren, nur weil wir uns die Betriebskosten nicht mehr leisten k├Ânnen, nicht mehr leisten d├╝rfen?

Meine Damen und Herren,

Sie k├Ânnen es drehen und wenden, wie Sie es wollen. Leistungen zu streichen, ist teurer und bedeutend unangenehmer, als bereits heute Zur├╝ckhaltung zu ├╝ben.

Trotz ├Ąu├čerster Zur├╝ckhaltung bei den fortgeschriebenen Ausgaben weist auch die Finanzplanung f├╝r 2012ff. keine Zuf├╝hrungsraten an den Verm├Âgenshaushalt aus. Die Auflage, unsere prognostizierte Verschuldung nachhaltig zu reduzieren, steht dennoch in unserem Buch und muss bis auf weiteres ohne erwirtschaftete Zuf├╝hrungen aus dem Verwaltungshaushalt auskommen. Ich muss Sie daher bereits heute darauf einstimmen, dass selbst die nun veranschlagten Investitionen nicht nur unter dem Finanzierungsvorbehalt des Gesetzes stehen. Dies w├Ąre ja nichts Neues. Brechen wesentliche Einnahmepositionen weg, m├╝ssen selbst beschlossene Ma├čnahmen ruhen. Sie stehen auch unter dem Genehmigungsvorbehalt unserer Rechtsaufsichtsbeh├Ârde. Nicht zuletzt aus Vorgespr├Ąchen wei├č ich, dass wir nicht ├╝berrascht sein d├╝rfen, wenn uns bei der Genehmigung unseres Haushalts 2011 Einschr├Ąnkungen bei den zu genehmigenden Bestandteilen auferlegt werden. Die Verwaltung, aber auch Sie werte Damen und Herren des Gemeinderats k├Ânnen nicht davon ausgehen, dass unser Investitionsprogramm wie heute vorgelegt und wenn dann so beschlossen abgearbeitet werden kann.

Zum Ende meiner Rede noch Worte des Dankes:

F├╝r den Einsatz bei den internen Vorberatungen danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen sowie meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Alle haben hier hervorragende Arbeit geleistet. Auch gilt Herrn Oberb├╝rgermeister Bernhard und Herrn Ersten B├╝rgermeister Dr. Fetzner mein besonderer Dank. Auch sp├╝re ich Verst├Ąndnis bei den Damen und Herren Ortsvorsteher, dass wir die eine oder andere an sich sinnvolle Ma├čnahme aus finanzieller Sicht ├Ąu├čerst kritisch hinterfragen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderates bitte ich, den Entwurf des Haushaltsplans 2011 sachlich und konstruktiv zu beraten und einen finanziell tragf├Ąhigen Haushalt zu beschlie├čen.

Ich danke Ihnen f├╝r Ihre Aufmerksamkeit und bitte, dem in der Sitzungsvorlage vorgeschlagenen Verfahrensablauf zuzustimmen.“

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
Das weinheimblog

Dokumentation der Haushaltsrede 2011: OB Heiner Bernhard


Guten Tag!

Weinheim, 27. Januar 2011. Als OB Heiner Bernhard in der ersten Gemeinderatssitzung 2011 den Haushaltsentwurf vorstellt, hat er eine gute Botschaft. Es ist sehr still im Gemeinderat. Bis 2019 m├╝ssen j├Ąhrlich 1,1 Millionen Euro eingespart werden. Eigent├╝mer werden zur Kasse gebeten, der Hebesatz f├╝r die Grundsteuer steigt auf 400 v.H. Gewerbesteuerzahler werden verschont: „Verl├Ąsslichkeit soll Vorrang vor kurzfristigen Verbesserungen haben“, sagte OB Bernhard.

Wir dokumentieren die Haushaltsrede ungek├╝rzt in der zugesandten Schriftform. Es galt das gesprochene Wort.

„Meine Damen und Herren,

Oberb├╝rgermeister Heiner Bernhard. Bild: Stadt Weinheim

ich lege Ihnen heute den Entwurf des Haushalts 2011 vor und muss Ihnen schon eingangs sagen: Die Eckwerte des Haushalts geben wenig Anlass zu Zufriedenheit.

Dies liegt daran, dass wir – trotz harter Einsparma├čnahmen – die Negativ-Entwicklungen nicht stoppen und schon gar nicht umdrehen k├Ânnen.

Hatten wir in der Mittelfristigen Planung im Doppelhaushaltsplan 2009 / 2010 bereits ab dem Jahr 2011 mit nennenswerten Zuf├╝hrungsraten aus dem Verwaltungshaushalt gerechnet, mussten wir schon mit unserem Nachtrag die Prognose f├╝r s├Ąmtliche Jahre gewaltig nach unten anpassen.

Mit Vorlage des Haushaltserlasses 2010 vom 30. November 2009 war eine weitere Verschlechterung der Finanzzuweisungen verbunden. Die weltweite Wirtschaftskrise forderte auch von Weinheim ihren Tribut.

Richtig ist, dass sich die Lage durch die anziehende Konjunktur merklich gebessert hat. Richtig ist aber auch, dass wir – nach wie vor – nicht mit einer Zuf├╝hrung aus dem Verwaltungshaushalt planen k├Ânnen. Trotz allerorts vermeldeter Steuermehreinnahmen in Milliardenh├Âhe kommt in Weinheim nicht genug an, um den negativen Saldo bei uns wenden zu k├Ânnen.

Seit Wochen lese ich mit Freude in den Zeitungen ├ťberschriften, wie

ÔÇ×Vertrauen w├Ąchst wiederÔÇť – ÔÇ×Ende des freien FallsÔÇť – ÔÇ×Aufschwung steht auf breiten F├╝├čenÔÇť – ÔÇ×Deutsche Wirtschaft w├Ąchst kr├ĄftigÔÇť – , ÔÇ×Die Krise war gesternÔÇť – ÔÇ×Auf zu neuen H├ÂhenÔÇť – ÔÇ×Sachverst├Ąndige erwarten BoomÔÇť.

Dies sind gute Botschaften – ich m├Âchte sie nicht missen. Aber sie t├Ąuschen ├╝ber die Realit├Ąt in den Kommunen hinweg.

Die Kommunen in Baden-W├╝rttemberg werden auch 2011 – das ist dann das 4. Jahr in Folge – einen negativen Finanzsaldo haben. Nach dem Rekordminus von 2,6 Milliarden in 2009 wird 2011 nicht besser werden als das letzte Jahr. Da waren es ├╝ber 1,5 Milliarden Euro.

Um diese dramatischen Finanzlage zu ├╝berwinden, haben die Kommunen die angesammelten R├╝cklagen – soweit sie welche angesammelt hatten – aufgebraucht. Das gilt auch f├╝r Weinheim. Hatten wir 2008 noch ├╝ber 15 Mio. Euro R├╝cklagen, werden wir Ende 2011 nur dank eines verbesserten Jahresabschlusses 2010 gerade noch die Mindestr├╝cklage halten. Und dies, obwohl wir unsere Investitionen deutlich herunter gefahren haben.

Diese reduzierten Investitionen mussten wir ├╝ber Kredite finanzieren, um m├Âglichst hohe R├╝cklagen zum Ausgleich des Defizits im Verwaltungshaushalt zur Verf├╝gung zu haben. Nur so war es uns bislang m├Âglich, haushaltsrechtlich handlungsf├Ąhig zu bleiben.

Die konjunkturelle Erholung in Deutschland hat zwar rascher als erwartet eingesetzt. Das l├Ąsst auch uns hoffen. Und wenn unser Staat schon jetzt erheblich h├Âhere Einnahmen erzielt als geplant, sollten wir auch von einer Besserung unserer Situation ausgehen.

Die gegenw├Ąrtige Realit├Ąt bei den Kommunen ├Ąndern diese Meldungen allerdings nicht. F├╝r uns sind sie zwar der Silberstreif am Horizont, doch die See bleibt rau.

Unsere Gegenwart sieht so aus: Selbst wenn wir in Weinheim s├Ąmtliche freiwilligen Leistungen einstellen und damit unser auf Solidarit├Ąt und Ehrenamt fu├čendes Gemeinwesen auf einen Schlag zerst├Âren w├╝rde, w├Ąren unser Haushalt 2011 nicht ausgeglichen.

Ich denke, Sie verstehen deshalb, warum ich keine Euphorie versp├╝re und weshalb der wohl f├╝r alle Beteiligten oft qu├Ąlende Prozess der Haushaltskonsolidierung noch nicht abgeschlossen ist.

Bereits 2005 hatten wir in einem f├╝r Weinheim noch nie da gewesenen Ma├č s├Ąmtliche Bereiche auf den Pr├╝fstand gestellt, nicht nur die freiwilligen Aufgaben. Bereits damals wurde deutlich, dass gr├Â├čere Einsparpotentiale fast immer mit Personalabbau und mit dem Verzicht auf lieb gewonnene Leistungen zusammenh├Ąngen.

In den Vorberatungen zum Nachtragshaushalt 2009/2010 hatte der Hauptausschuss beschlossen, die Haushaltsstrukturkommission wieder zu aktivieren.

Zu schlecht waren die Zahlen, zu d├╝ster die Prognose.

Das Regierungspr├Ąsidium Karlsruhe hat dann zwar die Gesetzm├Ą├čigkeit unserer Nachtragssatzung best├Ątigt. Die mit der Genehmigung verbundenen Auflagen, wurden jedoch gegen├╝ber denen zum urspr├╝nglichen Doppelhaushalt 2009/2010 nochmals versch├Ąrft. Insbesondere forderte die Rechtsaufsichtsbeh├Ârde ein Haushaltskonsolidierungskonzept.

Seit Beginn des letzten Jahres suchten Gemeinderat und Verwaltung in einer Haushaltsstrukturkommission deshalb erneut nach Wegen, unseren Etat zu sichern und zu stabilisieren. In insgesamt f├╝nf Sitzungen wurde daran gearbeitet, die st├Ądtischen Ausgaben zu verringern und die Einnahmen zu verbessern.

Gleich in der ersten Sitzung am 4. Februar 2010 hatte die Haushaltsstrukturkommission festgelegt, dass durch nachhaltige strukturelle Ver├Ąnderungen sp├Ątestens ab dem Jahr 2013 Ergebnisverbesserungen im Verwaltungshaushalt von j├Ąhrlich 3,5 Mio. Euro erzielt werden sollen, Steuererh├Âhungen nicht eingeschlossen.

Dieses bewusst ehrgeizige Ziel haben wir bislang nicht erreicht.

Der Gemeinderat hat schlie├člich ein Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen, das vom Regierungspr├Ąsidium Karlsruhe akzeptiert wurde. Darin ist festgehalten:

die Reduzierung der bisher beabsichtigten Investitionen von 2010 bis 2013 um 16,8 Mio. -ÔÇÜ┬Č,
die Reduzierung der Zusch├╝sse an Vereine und Verb├Ąnde von 2010 bis 2013 um 750.000 -ÔÇÜ┬Č,
die Reduzierung der Personalausgaben von 2010 bis 2013 um
1,5 Mio. -ÔÇÜ┬Č , ab 2014 um j├Ąhrlich 750.000 -ÔÇÜ┬Č,
die Erh├Âhung von Steuern und Geb├╝hren mit Mehreinnahmen von 2010 bis 2013 von 2,2 Mio. -ÔÇÜ┬Č. Die Erh├Âhung der Grundsteuer B allein bringt uns 540.000 Euro j├Ąhrlich.

Ich habe hier bewusst die Summen f├╝r die n├Ąchsten 4 Jahre genannt, um deutlich zu machen, um welche Verbesserungsbetr├Ąge es sich im Verlauf weniger Jahre handelt. Ohne die Steuererh├Âhungen zu ber├╝cksichtigen, betragen die j├Ąhrlichen Entlastungen dabei rund 1,1-┬áMio. -ÔÇÜ┬Č.

Die Entscheidung, nur realisierbare ÔÇ×Einzelma├čnahmenÔÇť in das Haushaltskonsolidierungskonzept aufzunehmen, hat sich bew├Ąhrt. Es hilft uns nicht, sch├Âne Zahlen zu pr├Ąsentieren, wenn ihnen sp├Ąter keine Taten folgen. Mit der Aufstellung des Haushalts 2011 m├╝ssen wir jetzt den Beweis antreten.

Meine Damen und Herren, Sie k├Ânnen davon ausgehen, dass sich die von Ihnen beschlossenen Ma├čnahmen im Entwurf 2011 wieder finden. Einzig bei der Unterhaltung der Au├čenanlagen und bei den Personalausgaben konnten die geplanten Einsparungen nicht in vollem Umfang ber├╝cksichtigt werden.

Unsere Konsolidierungsbeschl├╝sse werden dadurch jedoch nicht wesentlich beeintr├Ąchtigt.

Da sich Personalver├Ąnderungen nicht immer sicher vorhersehen lassen, werden bei den Personalkosten immer wieder Anpassungen notwendig sein.

Zu Recht haben wir betriebsbedingte K├╝ndigungen ausgeschlossen.

Aber, meine Damen und Herren, denken wir ├╝ber weiteren Personalabbau nach, m├╝ssen wir uns auch dar├╝ber im Klaren sein, dass damit auch eine Reduzierung unseres Leistungsangebots verbunden ist. Und hier geht es nicht nur um lieb Gewonnenes oder Sinnvolles.

Viele der so genannten freiwilligen Aufgaben stehen f├╝r eine Leistungspalette, die nicht nur unsere liebenswerte Stadt pr├Ągen, sondern auch mittlerweile als Standard f├╝r selbstverst├Ąndlich angesehen werden.

Unser Museum, die verschiedenen B├Ąder, die Angebote der Musik- und Volkshochschule, aber auch die Leistungen unserer Stadtbibliothek z├Ąhlen dazu.

So selbstverst├Ąndliche Dinge wie ein Kindergartenplatz, eine angemessene Auswahl an Schulen und die Grundschulbetreuung traue ich mich fast nicht als Leistung der Stadt zu nennen.

Die hohe Zahl der Planungen – sei es im ├ľPNV-Bereich oder durch die vielen Bebauungspl├Ąne, um nur 2 Stichworte zu geben – binden Personal in verschiedenen Bereichen der Verwaltung, von den Ausgaben f├╝r externe Leistungen ganz zu schweigen.

Dies alles kostet die Stadt Weinheim bereits heute mehrere Millionen Euro und wird k├╝nftig noch weitere zus├Ątzliche finanzielle Anstrengungen abverlangen.

Wissen Sie, was an dieser, unserer Situation so schlimm ist?

Wir alle wollen die guten Strukturen in Weinheim m├Âglichst lange erhalten. Uns ist zwar l├Ąngst klar, dass wir Abstriche machen, auf das Eine oder Andere k├╝nftig wirklich verzichten m├╝ssen und es nicht ausreicht, nur ├╝ber die Notwendigkeit des Verzichts reden. Aber auf keinen Fall wollen wir ein funktionierendes Gemeinwesen zerschlagen.

Ich sehe uns da nach wie vor auf einem guten Weg, auch wenn dies von Jahr zu Jahr schwerer wird. Um erfolgreich zu sein, m├╝ssen wir Entscheidungen treffen, Entscheidungen, die keinem von uns leicht fallen, Entscheidungen, die schmerzen.

Ob dies dann reichen wird, kann Ihnen heute niemand garantieren. Wir haben jedoch keine andere Wahl. Denn ein ÔÇ×Weiter soÔÇť, k├Ânnen wir uns einfach nicht mehr leisten.

Unser Finanzminister in Baden-W├╝rttemberg hat die Aussage getroffen, dass die Leistungsf├Ąhigkeit der Kommunen die Grundlage f├╝r die Nachhaltigkeit und Stabilit├Ąt unseres demokratischen Staates ist. Damit hat er Recht.

Auch seine Feststellung, die Gemeinden tr├╝gen einen Gro├čteil der ├Âffentlichen Investitionen und seien direkter Ansprechpartner f├╝r die B├╝rgerinnen und B├╝rger vor Ort, trifft zu.

Und wenn er betont, dass die Kommunen aus all-┬┤ diesen Gr├╝nden gerade in Zeiten der Krise auf eine angemessene und verl├Ąssliche Finanzausstattung angewiesen sind und deshalb L├Âsungen gefunden werden m├╝ssen, wie die Einnahmen der Kommunen verstetigt und somit mehr Planungssicherheit geschaffen werden kann, dann h├Âren wir das alle gerne.

Und sein Kollege im Bund, Wolfgang Sch├Ąuble spricht sich in seinem 5-Punkte-Plan f├╝r eine St├Ąrkung der kommunalen Haushalte aus. W├Ârtlich hei├čt es dort unter Punkt 4 ÔÇ×Kommunalfinanzen st├ĄrkenÔÇť:
Die Steuereinnahmen der Kommunen schwanken im Zeitablauf stark, und viele haben damit Schwierigkeiten. Zudem klagt die kommunale Gemeinschaft zu Recht dar├╝ber, durch st├Ąrkere Vorgaben der L├Ąnder und des Bundes vor allem im Sozialbereich immer weniger Handlungsspielraum vor Ort zu haben. In den kommunalen Haushalten verdr├Ąngen Sozialausgaben zunehmend investive Ausgaben.
Wir wollen die Eigenst├Ąndigkeit der Kommunen wieder st├Ąrken, um die Gestaltungsm├Âglichkeiten der B├╝rger in ihrem unmittelbaren Umfeld zu erhalten und auszubauen, aber auch die Investitionsf├Ąhigkeit der Kommunen zu f├Ârdern. Das wird den Unternehmen vor Ort und damit auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu gute kommen.
Wir werden die Einnahmen der Kommunen verstetigen und ihnen mehr Entscheidungsm├Âglichkeiten bei den Ausgaben und Einnahmen er├Âffnen. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den L├Ąndern und Kommunen einvernehmliche L├Âsungen finden.

Meine Damen und Herren, ich teile diese Zuversicht nicht!

Blicken wir zur├╝ck: Die urspr├╝nglich zum 1. Januar 2004 vorgesehene Gemeindefinanzreform erwies sich als politisch nicht durchsetzbar, obwohl sich zuvor alle Parteien zu ihrer Notwendigkeit bekannt hatten. Im Vermittlungsausschuss einigte man sich nach langen kontroversen Verhandlungen auf Kompromisse, die die Erwartungen der St├Ądte und Gemeinden schwer entt├Ąuschten.

Auch damals sollten die vom Bundesgesetzgeber verursachten Substanzverluste bei den st├Ądtischen Steuereinnahmen revidiert und die Finanzausstattung der St├Ądte nachhaltig gest├Ąrkt werden. Von einer grundlegenden Verbesserung der st├Ądtischen Finanzen konnte und kann jedoch keine Rede sein. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Belastungs- und Bedienermentalit├Ąt von Bund und Land gegen├╝ber den Kommunen nimmt von Jahr zu Jahr eher noch zu. Was wir wieder brauchen, ist eine langfristige Perspektive f├╝r das Handeln in unseren Kreisen, St├Ądten und Gemeinden.

Wir ben├Âtigen stabile Einnahmen, um unsere Aufgaben erledigen zu k├Ânnen. Was wir aber noch dringender ben├Âtigen, sind weniger Aufgabenzuw├Ąchse ohne finanziellen Ausgleich.

Bundes- und Landespolitiker lassen sich f├╝r Kindergartenausbau und Kleinkindbetreuung feiern ohne anzugeben, wie dies finanziert werden soll. Daf├╝r schreiben sie uns Kommunen vor, wie gro├č ein Kindergartenraum sein muss und wie viele Kinder in eine Gruppe gehen d├╝rfen.

Oder der neue Personalausweis: Niemand kann mir erkl├Ąren, wieso wir f├╝r den immensen Aufwand, der uns hier entsteht, keine kostendeckende Geb├╝hr erheben d├╝rfen.

F├╝r mich ein weiterer Beweis daf├╝r, dass wir Kommunen in Berlin immer weniger ernst genommen werden.

Diese Entwicklungen zwingen uns, zwingen auch den Gemeinderat und die Verwaltung der Stadt Weinheim zu unpopul├Ąren Ma├čnahmen.

Steuererh├Âhungen sind stets das letzte Mittel, um die laufenden Ausgaben im Griff zu behalten.

Aufgabenkritik und der effiziente Einsatz des Personals m├╝ssen auch weiterhin stattfinden. Das wird aber Konsequenzen f├╝r unsere B├╝rgerinnen und B├╝rger haben. Mit einer d├╝nnen Personaldecke noch mehr Aufgaben zu bew├Ąltigen, ist nicht machbar.

Immer weitere Personaleinsparungen pauschal zu fordern, klingt gut, ist aber nicht zielf├╝hrend und letztlich auch nicht redlich. Mit solchen Forderungen wird die engagierte und effiziente Arbeit in unserem Rathaus ignoriert. Und: sie helfen uns bei der Finanzplanung nicht weiter.

Nun zu unserem Haushalt 2011:

Warum bringen wir diesen Haushalt erst heute im Gemeinderat ein?

Wir brauchten die Zeit, meine Damen und Herren, um ausreichend Sicherheit ├╝ber die positiven Ver├Ąnderungen durch die Steuersch├Ątzung f├╝r die Haushaltsjahre 2011 bis 2014 zu erhalten.

Ohne die Ber├╝cksichtigung dieser neueren Zahlen h├Ątten wir die Gesetzm├Ą├čigkeit des Haushalts 2011 klar verfehlt.

Nun die wichtigsten Eckdaten:

Unser Verwaltungshaushalt 2011 kann nur durch eine Zuf├╝hrung vom Verm├Âgenshaushalt von rund 6,6 Mio. Euro ausgeglichen werden. Um die Mindestzuf├╝hrung von 900.000 Euro – dies entspricht der veranschlagten Tilgung von Schulden – zu erreichen, betr├Ągt die Deckungsl├╝cke im Verwaltungshaushalt fast 7,5-┬áMio. Euro.

In dem Ihnen nun vorliegenden Haushaltsentwurf stehen Einnahmen und Ausgaben von 106,2 Mio. Euro. Das Volumen der Verwaltungshaushaltes betr├Ągt 88,3 Mio. Euro, das des Verm├Âgenshaushaltes 17,9 Mio. Euro. Die Netto-Neuverschuldung ist mit 7,4 Mio. Euro ausgewiesen.

Aus diesen Daten sollte jeder folgern k├Ânnen: die finanzielle Lage der Stadt Weinheim gibt keinen Spielraum f├╝r gro├če W├╝nsche, seien sie auch noch so berechtigt. Wir m├╝ssen sehr genau ├╝berlegen, f├╝r was wir wie viel ausgeben wollen, ausgeben k├Ânnen.

Wir erh├Âhen den Hebesatz bei der Grundsteuer B um 30 Prozentpunkte auf 400 Prozent. Die hierdurch bewirkte zus├Ątzliche monatliche Belastung f├╝r unsere Einwohner liegt in der Regel weit unter 10 Euro und bringt uns zus├Ątzliche Einnahmen pro Jahr von rund 540.000 Euro.

Ich halte die Anhebung des Hebesatzes auf 400 Prozent in Anbetracht der finanziellen Situation f├╝r vertretbar und angemessen.

Das Aufkommen der Grundsteuer ist sehr zuverl├Ąssig und gut prognostizierbar. Die H├Âhe der Grundsteuer korreliert stark mit dem Einkommen und verursacht dadurch eine sozial ausgewogene Belastung. Zudem trifft die Grundsteuer die meisten B├╝rger. Eine Erh├Âhung der Grundsteuer r├╝ckt daher den Zusammenhang zwischen st├Ądtischen Leistungen und ihren Kosten ins Bewusstsein.

Von einer Erh├Âhung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer sehen wir ab. Ich w├╝rde nicht die Wahrheit sagen, wenn ich behauptete, der Stadtk├Ąmmerer und ich h├Ątten dar├╝ber nicht auch schon nachgedacht.

Auch wenn wir eine Erh├Âhung dieser wichtigen st├Ądtischen Einnahme gut vertragen k├Ânnten, wissen wir um die Konkurrenzsituation bei den Unternehmen. Generieren wir durch eine Erh├Âhung kurzfristig zus├Ątzliche Einnahmen, k├Ânnten wir damit jedoch mittelfristig f├╝r den Wohnungs- und Wirtschaftsstandort Weinheim negative Auswirkungen entfachen.

Beim Thema Familienplanung steht nach einer Untersuchung des Statistischen Landesamts aus 2009 ein sicherer Arbeitsplatz an erster Stelle und kommt damit noch vor Kinderbetreuungsm├Âglichkeiten. Eine wesentliche Grundlage f├╝r gesunde Kommunalfinanzen sind gesunde Unternehmen. Verl├Ąsslichkeit sollte daher Vorrang vor kurzfristigen Einnahmenerh├Âhungen haben.

Allerdings h├Ątte ich nichts dagegen, wenn – als Teil der Verbesserung der Kommunalfinanzen – auf die Gewerbesteuerumlage verzichtet w├╝rde. Damit Sie eine Vorstellung von der Dimension bekommen: Die Gewerbesteuerumlage ist f├╝r das Jahr 2011 mit 3,2 Millionen Euro angesetzt.

Umso mehr freut mich die Geste unseres neuen Landrats.

War im Haushaltsplanentwurf 2011 des Rhein-Neckar-Kreises der Hebesatz f├╝r die Kreisumlage noch mit 32,35 Prozent ausgewiesen, betr├Ągt er jetzt noch 31,5 Prozent. Wir m├╝ssen dadurch rund 379.000 Euro weniger an den Kreis ├╝berweisen. Allerdings liegen wir immer noch rund 223.000 Euro ├╝ber dem Betrag, den wir bei dem 2010er Umlagesatz von 31,0 Prozent zahlen m├╝ssten.

Ich mache keinen Hehl daraus, dass mir die Kreisumlage in unserem Haushalt jedes Jahr neu zu schaffen macht. Dies liegt zum einen an dem hohen Betrag, den wir an den Kreis abgeben m├╝ssen. So lagen unsere Zahlungen in den letzten drei Jahren deutlich ├╝ber 15 Millionen Euro. Und immer wieder w├╝nsche ich mir selbst ein vergleichbar einfach zu handhabendes Finanzierungsinstrument.

Aber nat├╝rlich ben├Âtigt der Kreis dieses Geld, weil vor allem die Sozialleistungen von Jahr zu Jahr immens ansteigen.

Schon mit dem Doppelhaushalt 2007/2008 wurde der eingeschlagene Weg der Stadtentwicklung fortgesetzt. Der Doppelhaushalt 2009/2010 kn├╝pfte konsequent daran an.

Dies gilt auch heute. Die Vorhaben im Verm├Âgenshaushalt machen dies deutlich. Ein Sanierungsgebiet jagt das n├Ąchste.

Die Bebauung des ehemaligen Krankenhausgel├Ąndes durch unseren Partner Familienheim steht unmittelbar vor ihrer Vollendung. Dies wird ein Gewinn f├╝r unsere Stadt sein. Davon bin ich mehr denn je ├╝berzeugt.

Die Baul├╝cke, die durch den Abriss des ehemaligen Kaufhauses Birkenmeier entstand, ist wieder gut geschlossen worden. Wir haben damit einen ersten, und zugleich einen wesentlichen Beitrag f├╝r die Belebung unserer Innenstadt geleistet.

An dieser Stelle gilt mein Dank nochmals dem Gemeinderat, der die Verwaltungsspitze in diesen wichtigen Projekten gest├╝tzt hat. Mein Dank gilt aber auch den beiden Investoren aus Mannheim und Hamburg. Ohne sie w├Ąre dies nicht m├Âglich gewesen.

Das mit Abstand meiste Geld im Verm├Âgenshaushalt 2011 geben wir f├╝r den ├ľPNV aus und dass, obwohl wir schon seit einiger Zeit im ├ľPNV-Bereich hohe Betr├Ąge zur Verf├╝gung stellen und dies auch in den n├Ąchsten Jahren weiter tun m├╝ssen. Hierzu z├Ąhlen die OEG-Beschleunigung und die S-Bahn mit allem, was dazu geh├Ârt: die Haltestellen, das jeweilige Haltestellenumfeld, der Bahnhof und der Bahnhofsvorplatz.

Kommunale Handlungsfelder gibt es mehr als genug. Die Komplexit├Ąt der Herausforderungen macht es aber notwendig, Priorit├Ąten zu setzen. Eine Kommune kann sich nicht um alle Themen gleichzeitig k├╝mmern.

Lese ich dann ├ťberschriften wie ÔÇ×Klamme Kassen sind kein GrundÔÇť, fehlen mir erst einmal die Worte. Vielleicht mag es ja stimmen, dass auch in fr├╝heren Zeiten klammer ├Âffentlicher Kassen Investitionsma├čnahmen erfolgten, wenn sie politisch nur gewollt waren. Wer jedoch heute so argumentiert, hat die finanzielle Lage unserer Stadt noch nicht begriffen.

Ich glaube, Sie alle wissen, wovon ich spreche. Wir k├Ânnen uns in absehbarer Zeit keine zus├Ątzliche Mehrzweckhalle in Weinheim leisten. Wir m├╝ssen die bestehenden W├╝nsche allerdings im Gemeinderat behandeln und uns auf ein gemeinsames Vorgehen in dieser Frage verst├Ąndigen.

F├╝r eine entsprechende, ich nenne es einmal Hallenkonzeption f├╝r Weinheim S├╝d haben wir eine erste Planungsrate von 10.000 Euro eingestellt. Lassen Sie uns – auch hier – gemeinsam die beste L├Âsung f├╝r unsere Stadt suchen.

Wenn ich betone, dass das Ehrenamt nach wie vor unverzichtbarer Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens ist, geben mir wahrscheinlich alle Recht. B├╝rgerschaftliches Engagement ist mehr denn je gefragt. Und trotzdem muss ich klar stellen: Projekte auch aus diesem Themenbereich k├Ânnen wir nicht mehr bezuschussen, wenn sie uns neue Folgekosten ins Haus bringen!

Meine Damen und Herren, ein Haushalt ist f├╝r jede Verwaltung die Grundlage ihrer Arbeit. Ausgef├╝hrt wird diese Arbeit von den Besch├Ąftigten. Was wir in den letzten Jahren von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verlangt haben, war viel, sehr viel. Und die Anforderungen werden eher zu- als abnehmen.

Das bedeutet f├╝r Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhebliche Belastungen. Wir z├Ąhlen deshalb auf engagierte Menschen, die sich mit der Stadt und mit ihrer Arbeit identifizieren. Ich danke an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch dem Personalrat daf├╝r, dass diese gemeinsame Arbeit und damit auch die gemeinsamen Erfolge bisher m├Âglich waren.

An den Gemeinderat appelliere ich, die fortw├Ąhrend geleistete, gute Arbeit im Rathaus entsprechend zu w├╝rdigen.

Was f├╝r die Wirtschaft gilt, gilt auch f├╝r uns. In den kommenden Jahren werden wir Fachkr├Ąfte suchen m├╝ssen. Dann werden wir froh sein, auf einen guten Stamm an Personal zur├╝ckgreifen zu k├Ânnen.

Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren des Gemeinderates, unseren beiden Ortsvorsteherinnen und ihren m├Ąnnlichen Kollegen wie auch den Ortschaftsr├Ąten f├╝r die konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.

Bei meinem Kollegen, Herrn Ersten B├╝rgermeister Dr. Torsten Fetzner, bedanke ich mich f├╝r das vertrauensvolle Miteinander.

Ein Dank gilt auch unserem K├Ąmmerer Herrn Soballa, wie auch Herrn Bauder von der Stadtk├Ąmmerei, die es auch diesmal geschafft haben, uns einen gesetzm├Ą├čigen Haushaltsplanentwurf vorzulegen. Das war angesichts der Turbulenzen au├čerhalb, aber auch innerhalb Weinheims nicht einfach.

Dies ist der letzte Haushalt, an dem Herr Bauder ma├čgeblich beteiligt sein wird. Nach ├╝ber 40 Jahren unerm├╝dlicher, qualit├Ątvoller Arbeit wird er im November 2011 in den Ruhestand gehen.

Mein besonderer Dank und unsere gemeinsame Anerkennung gilt allen, die den Haushalt mit uns leben und umsetzen: den vielen ehrenamtlich T├Ątigen, unseren Kirchen, den Schulen und Vereinen, Institutionen und Organisationen, aber auch den vielen Menschen, die im ganz pers├Ânlichen, meist nicht ├Âffentlich werdenden Handeln t├Ątig sind. Denn sie alle gew├Ąhrleisten die soziale Qualit├Ąt in unserer Stadt.

Und ich bin froh dar├╝ber, dass es trotz immer wieder ge├Ąu├čerter Klagen und trotz mancher gegenteiligen Erfahrung weiterhin viel B├╝rgersinn in Weinheim gibt.

Ehrenamtliches Engagement zu wecken, zu unterst├╝tzen und zu f├Ârdern, ist f├╝r mich nach wie vor eine unserer wichtigsten Aufgaben, denn die Attraktivit├Ąt und Lebendigkeit einer Stadt h├Ąngt ganz wesentlich von diesem freiwilligen Engagement der B├╝rgerinnen und B├╝rger ab.

Setzen Sie sich bitte weiterhin so engagiert f├╝r Weinheim ein, es wird sich auch k├╝nftig lohnen.

Ich w├╝nsche uns allen gute Beratungen und gebe das Wort an Herrn Soballa, der Ihnen nun die Zahlen des Entwurfs n├Ąher erl├Ąutert.“

Einen sch├Ânen Tag w├╝nscht
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