Donnerstag, 23. November 2017

Winfried Hermann spricht über „Nachhaltige Mobilität“ im ländlichen Raum

Der „Mobilitätsminister“ kommt

Weinheim, 14. Oktober 2014. (red/pm) Am kommenden Donnerstag, 16. Oktober, spricht Winfried Hermann bei der Volkshochschule Badische Bergstraße um 19:30 Uhr im Rolf-Engelbrecht-Haus. Er wird sich mit dem Thema der Nachhaltigen Mobilität mit besonderem Blick auf den ländlichen Raum befassen und im Anschluss für eine Diskussion zur Verfügung stehen. [Weiterlesen…]

Gemeinderat beschließt weitere Beteiligung an Linienbündel "Odenwald Süd"

Bus 682 wird verlängert

Hirschberg/Weinheim, 13. Dezember 2013. (red/ld) Die Buslinie 682 könnte ab dem 01. Juni 2014 weiter durch Großsachsen fahren. Am Mittwoch beschloss der Hirschberger Gemeinderat einstimmig die Beteiligung an der Finanzierung des Linienbündels „Odenwald Süd“ durch die Stadt Weinheim bis nach Großsachsen. Nun muss die Stadt Weinheim entscheiden, ob sie die Linie 682 wieder in das Linienbündel „Odenwald Süd“ aufnimmt. [Weiterlesen…]

Ergebnisse und Beratungen der Haushaltsstrukturkommission zur Kentniss genommen und bestätigt

Einsparungen nach arf-Gutachten

Weinheim, 15. Mai 2013. (red) Die Ergebnisse des arf-Gutachtens sind bereits seit Sommer letzten Jahres bekannt: 1,4 Millionen Euro Einsparungspotenzial innerhalb der Stadtverwaltung zeigten die Experten damals auf. Nachdem der Gemeinderat das Gutachten der arf-Gesellschaft für Organisationsentwicklung zur Beratung an die Haushaltsstrukturkommission verwies, hat diese nun das Gutachten sowie Stellungnahmen dazu im einzelnen diskutiert. [Weiterlesen…]

RNV-Mitarbeiter bekommen mehr Geld

Rhein-Neckar, 13. Mai 2013. (red) Der Tarifstreit zwischen RNV und ver.di ist zu Ende. Gesten Abend erzielte man eine Einigung, heute waren die Gewerkschafter zur Urabstimmung aufgerufen, um den ausgehandelten Vertrag zu bestätigen oder abzulehnen. Es zeichnet sich eine breite Zustimmung ab.

Die Gewerkschaft spricht von einem Erfolg und über zehn Prozent mehr für die Fahrer – das ist zutreffend, allerdings erhöhen sich Löhne und Gehälter insgesamt nur um durchschnittlich 4,3 Prozent, wie die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH auf Anfrage mitteilte.

Heute streikten die Mitarbeiter noch, weil sich der Streik planungsmäßig nicht mehr verhindern ließ, wie ein Gewerkschaftssprecher mitteilte. Ab morgen sollen Busse und Bahnen wieder geregelt fahren.

Die Details der Tarifverhandlung finden Sie auf dem Rheinneckarblog.de.

Mitarbeiter der RNV streiken heute trotzdem

Einigung im Tarifkonflikt

Mannheim/Rhein-Neckar, 13. Mai 2013. (red/pm) Im Tarifkonflikt zwischen der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) und der Gewerkschaft ver.di haben die Verhandlungspartner eine Einigung erzielt, teilte die RNV gestern Abend mit. Trotzdem geht der Streik heute weiter, weil er nach Angaben der Gewerkschaft „nicht mehr aufzuhalten war“. Aktuell stellen ver.di und die RNV Geschäftsführung gegenüber der Belegschaft bei einer außerordentlichen Betriebsversammlung die Ergebnisse vor.

Information der RNV:

Der von ver.di bereits angekündigte Streik findet dennoch ab Montag, 13. Mai 2013, mit Betriebsbeginn um 3.30 Uhr statt. Da ver.di auch nach dem Ende der Betriebsversammlung ab 15.00 Uhr wieder zum Streik aufgerufen
hat, kann der Fahrbetrieb wohl frühestens wieder am Dienstag, 14. Mai 2013, um 3.30 Uhr aufgenommen werden.

Andreas Kerber, Kaufmännischer Geschäftsführer der RNV GmbH, zeigte sich dennoch sichtlich erleichtert zu dem positiven Ausgang der Gespräche:

Wir haben es geschafft! Und sind wirklich sehr froh, nun endlich eine Einigung gefunden zu haben – im Interesse unserer Mitarbeiter und unserer Fahrgäste, die den ÖPNV dann ab Dienstag endlich wieder wie gewohnt nutzen können.

RNV Mitarbeiter streiken ab Montag

Ab Montag wieder zu Fuß

Ab Montag heißt es wieder Fahrrad fahren, laufen oder im Auto Geduld beweisen, wenn der Stadtverkehr überlastet ist. Busse und Bahnen fahren erstmal keine. Wie lange bleibt abzuwarten.

Ab Montag heißt es wieder Fahrrad fahren, laufen oder im Auto Geduld beweisen, wenn der Stadtverkehr überlastet ist. Busse und Bahnen fahren erstmal keine. Wie lange der Streik dauert, bleibt abzuwarten.

 

Mannheim/Heidelberg/Ludwigshafen, 10. Mai 2013. (red/ld) Die Tarifparteien trafen sich heute zu Sondierungsgesprächen, um sich wieder anzunähern, wie uns die Pressesprecherin der RNV, Susann Becker, mitteilte. Trotzdem steht eines fest: Ab Montag wird wieder gestreikt. Wie lange der Streik diesmal dauern wird, ist noch offen. Die Gewerkschaft hat einen unbefristeten Ausstand angekündigt. Von den Streiks könnten auch die Teilnehmer und Helfer beim Deutschen Internationalen Turnfest betroffen sein, das in einer Woche startet. [Weiterlesen…]

Lösung für ÖPNV

Ritschweier über Ruftaxi erreichbar

Weinheim, 26. März 2013. (red/pm) Rechtzeitig zur Sperrung der Talstraße in der Ortsdurchfahrt Hohensachsen in den Osterferien konnte die Stadt Weinheim eine Lösung für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr nach Ritschweier erreichen: Ein Ruftaxi. [Weiterlesen…]

Stadt hält Verbindung zu Ritschweier aufrecht

Weinheim., 22. März 2013. (red/pm) Wenn in diesem Jahr in den Schulferien jeweils die Talstraße in Richtung Ritschweier wegen Straßenbauarbeiten komplett gesperrt ist, dann wird die Stadt Weinheim in jedem Fall einen öffentlichen Personen-Nahverkehr aufrecht erhalten.

Information der Stadt Weinheim:

„Das hat gestern Uwe Lochböhler, im Rathaus für die Organisation des ÖPNV verantwortlich, versichert. Die Verkehrsbetriebe, deren Busse im Linienverkehr von Hohensachsen nach Ritschweier fahren, hatten am Vortag erklärt, die Komplettsperrung mache eine ÖPNV-Anbindung des kleinsten Weinheimer Stadtteiles unmöglich.

„Wir werden keine Menschen über Wochen vom Nahverkehr abschneiden“, erklärte Uwe Lochböhler. Bis zu den Pfingstferien soll gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben eine Lösung erarbeitet werden; möglicherweise könne zeitweise eine neue Ruftaxi-Linie eingeführt werden.“

Gemeinderat verabschiedet Haushaltsplanung für 2013

Der Plan: Große Investitionen, ohne neue Schulden

Weinheim, 04. März 2013. (red/aw) Der Weinheimer Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27. Februar die Haushaltsplanung 2013 verabschiedet. Die Planung sieht große Investitionen für Schulen, Kultur und Vereine vor und soll trotzdem ohne neue Schulden auskommen. Insgesamt hat sich die finanzielle Lage der größten Stadt im Rhein-Neckar-Kreis verbessert. Mit deutlicher Mehrheit stimmte der Gemeinderat dem Beschlussantrag der Stadtverwaltung zu. [Weiterlesen…]

Kommunalpolitik in Zeiten der Energiewende

Was Weinheim von Tübingen lernen kann

Weinheim/Tübingen/Rhein-Neckar, 23. Februar 2013.  (red) Auf Einladung des Ersten Bürgermeisters, Dr. Torsten Fetzner, sprach der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis90/Die Grünen) im Bürgersaal des Alten Rathauses zum Thema „Eine Stadt macht blau – Politik im Klimawandel, das Tübinger Modell“. Auch wenn Palmer nicht zum ersten Mal in Weinheim zu Gast war, wollte ich mir diesen Vortrag nicht entgehen lassen, denn mit Boris Palmer verbindet mich mehr, als mich von ihm trennt. Zwar bin ich vehementer Befürworter von Stuttgart 21 und Mitglied der CDU, andererseits verfolge ich als Anhänger Schwarz-Grüner Gedankenspiele und Gründer eines Unternehmens an der Schnittstelle von Ökonomie und Ökologie sein politisches Wirken mit grundsätzlicher Sympathie. [Weiterlesen…]

Zukunft des ÖPNVs in der Metropolregion gesichert

Rhein-Neckar, 15. November 2012. (red/pm) „Mit den Beschlüssen der Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur ist die Finanzierung wichtiger Ausbauprojekte im baden-württembergischen Personennahverkehr gesichert“, so der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg Wolfgang Raufelder.

Information des MdL Wolfgang Raufelder:

„Als Mannheimer freut sich Wolfgang Raufelder besonders, dass damit sowohl die 2. Baustufe der S-Bahn Rhein-Neckar als auch die Stadtbahn Mannheim Nord in nächster Zeit realisiert werden können. „Nur durch attraktive Angebote im öffentlichen Personennahverkehr können wir Alternativen zum motorisierten Individualverkehr bieten und damit die Verkehrsbelastung in Ballungsräumen reduzieren“, so Wolfgang Raufelder.

Zwischen 2013 und 2019 beteiligt sich das Land mit insgesamt rund 450 Millionen Euro an der Finanzierung von Projekten des Bundesprogramms nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). „So unterstützen wir die Kommunen beim Ausbau des ÖPNVs“, sagt Wolfgang Raufelder. Mit den Beschlüssen ist die grün-rote Landesregierung bei einigen Projekten in eine Vorleistung gegangen, da über 2019 eine Finanzierungszusage des Bundes noch aussteht.

Durch das Auslaufen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes bis zum 31.12.2019 müssen Schienenpersonennahverkehrsprojekte der Kommunen und des Landes sowohl baulich abgeschlossen als auch abgerechnet sein. Dies hat in den vergangenen Monaten in vielen Regionen, darunter auch in der Metropolregion Rhein-Neckar, zu Unsicherheiten geführt. Diese Unsicherheiten sind nun mit der Finanzierungszusage der grün-roten Landesregierung aus dem Weg geräumt.“

Schriesheim feiert das offizielle Ende des Gleisausbaus der Linie 5

Zweigleisig fahren ist besser!

Bürgermeister und RNV stellen die Weichen für ein neues Zeitalter im ÖPNV.

 

Schriesheim/Rhein-Neckar, 23. Juli 2012. (red/cr) Mit einem kleinen Fest feierten die Bergstraßengemeinden und die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) die Fertigstellung des letzten Teilstücks des zweigleisigen Schienenausbaus zwischen Weinheim und Schriesheim. 

Von Christian Ruser

Heute arbeiten die Bagger zum Spaß.

Hirschbergs Bürgermeister Just ist über die Größe des Festes erstaunt. In der Tat hat sich die RNV auch einiges einfallen lassen. Neben Getränke- und Grillzelten, gibt es für Kinder ein Mitmachzirkus, eine Busschule und Baggern im echten Baufahrzeug. Comedians unterhalten die Besucher, indem sie Fahrgäste mimen und die Red Hot Dixie Devils sorgen mit ihrer Musik für den guten Ton.

Auch das Thema Barrierefreiheit kommt an diesem Tag nicht zu kurz. Aber statt nur darüber zu sprechen, hat die RNV „GERT“ dabei – einen Satz an Bandagen, Gewichten, Brillen und Ohrenschützern, die es den Besucher ermöglichen, die Mobilität gesunder älterer Menschen nachzuempfinden.

Als kleines Geschenk erhält jeder Besucher einen Essens- und Getränkegutschein und jeder darf an diesem Tag zwischen Schriesheim und Weinheim umsonst fahren.

Die Ehrengäste kamen mit der Bahn

Die Ehrengäste kamen mit dem Salonwagen.

Mit dem historischen Salonwagen der alten OEG kamen die geladenen Ehrengäste. Unter ihnen die Bürgermeister der Bergstraßengemeinden und Landtagsabgeordneter Uli Sckerl. Auf der Bühne begrüßte Schriesheims Bürgermeister Hansjörg Höfer die Besucher. Die Entwicklung des Schienenverkehrs weckt in ihm Erinnerungen an die Schulzeit, als man noch im 30-Minuten-Takt nach Weinheim fuhr und sich bei der Einfahrt in Schriesheim entscheiden konnte, ob man mit oder gegen die Fahrtrichtung abspringt. Durch den zweigleisigen Ausbau gibt es jetzt den 10-Minuten-Takt, was für die Bürger der Bergstraße eine deutliche Steigerung in der Lebensqualität bedeutet und die Gemeinden näher aneinander rückt.

In den anschießenden Grußworten betont Peter Kurz, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, dass die Stadtbahnen der Rhein-Neckar-Region ein wichtiger Beitrag zu E-Mobilität sind. Dass der Einsatz für den ÖPNV oft sehr anstrengend und langwierig ist, sagt Heidelbergs Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender der RNV, Eckard Würzner. Der zweigleisige Ausbau zeigt, dass die Gemeinden der Region in der Lage sind über „ihre Kirchturmspitze hinaus zu sehen und zu denken“. Durch die Modernisierung wurde der Verkehr sicherer gemacht. Sein Beispiel mit den neu gebauten ungesicherten Bahnübergängen wirft aber nicht nur bei der Redaktion Fragen auf.

Neues Zeitalter des ÖPNV

Manuel Just, Bürgermeister von Hirschberg, gibt bei all der Feierlaune zu bedenken, dass eine Bahnstrecke auch Gefahren birgt. So hat es in den fünf Jahren seiner Amtszeit in Hirschberg zwei Unfälle mit Todesfolge gegeben, die mit einer Schrankenanlage hätten verhindert werden können. Durch die Schließung vieler unbeschrankter Übergänge ist solchen Unfällen hoffentlich vorgebeugt worden.

Joachim Bauer, Stellvertreter von Landrat Dallinger, spricht von einem neuen Zeitalter des ÖPNV an der Bergstraße. Wie der technische Geschäftsführer der RNV, Martin in der Beek, wird sich der Ausbau bei den Bürgern positiv bemerkbar machen. Zu Beginn der Schulferien werden 72 Fahrten zwischen Weinheim und Schriesheim angeboten. Durch den Wegfall von Wartezeiten auf entgegenkommende Züge kann die Rundfahrt der Linie 5 von 140 Minuten auf 130 Minuten gesenkt werden.

Gemeinderat beschließt Buslinienführung ohne Lützelsachsen und Hohensachsen

BM Fetzner: „Ich will dazu lernen.“

Weinheim, 23. Mai 2012. (red) Die neue Buslinienführung wurde heute vom Gemeinderat beschlossen – mit Ausnahme der Strecken und Haltepunkte für Lützelsachsen und Hohensachsen. Die Verwaltung will zunächst auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen, um Vorschläge einzuholen. Am 21. Juni soll es eine Bürgergespräch geben, bevor dann Ende Juni die Entscheidung fällt. Nicht zum ersten Mal müssen Entscheidungen und starkem Zeitdruck gefällt werden – eine bürgernahe Verwaltung handelt anders.

Von Hardy Prothmann

Die Interessen stehen gegeneinander: Bewohner wollen Busse aus engen Straßen heraus, andere wollen den Bus so nah wie möglich haben. Und die Wirtschaftlichkeit spielt auch eine große Rolle – die Frage ist, ob das Busunternehmen neue Fahrzeuge braucht.

In Lützelsachsen und Hohensachsen ist die Situation schwierig, da Anwohner der Wintergasse und Hammelbächerstraße in Lützelsachsen und der Kaiserstraße in Hohensachsen Varianten vorgeschlagen haben, die ihre Straßen von Busverkehraussparen. Stattdessen sollen die Busse über die viel befahrenen Muckensturmer Straße, B3 und Obere Bergstraße fahren. Das Problem dabei: Die Haltestellen wären dann zu weit vom Ortskern entfernt. Das spricht gegen eine leichte Erreichbarkeit und eine Attraktivität der Buslinien in den Stadtteilen.

Vorschläge erwartet sich die Verwaltung aus der Bürgerschaft – dies allerdings unter einem enormen Zeitdruck, weil Ende Juni entschieden werden soll, um Fördergelder nicht zu gefährden. Ein Monat ist eine kurze Zeit – dazu kommen noch die Pfingstferien. Tatsächlich kann sich die Verwaltung dabei wieder einmal an die eigene Nase fassen – bislang wurde überwiegend nicht-öffentlich „vorbereitet“ und eigentlich sollte man mittlerweile wissen, dass das bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht gut ankommt und zum Streit führt.

Der 1. Bürgermeister Dr. Thorsten Fetzner verwahrte sich im Gemeinderat gegen Vorwürfe des GAL-Stadtrats Dr. Alexander Boguslawki, man habe wieder einmal an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei geplant:

Das war uns nicht bewusst, dass es hier Probleme geben wird. Ich lerne gerne dazu, aber auch von Ihnen hätten Vorschläge kommen können.

Die neue Buslinienführung soll die Innenstadt im Bereich Fußgängerzone, Institutstraße und Marktplatz besser erschließen. Am Hauptbahnhof wird ein zentraler Omnibusbahnhof entstehen, der als Verkehrsdrehscheibe von Bussen und Bahnen dienen soll. Außerdem sollen die neuen Linien die S-Bahnsteige anfahren. Die neuen Buslinien sollen ab 2013 befahren werden, wenn der neue Omnibusbahnhof in Betrieb gegangen ist.

Ausschuss für Technik und Umwelt

Omnibusbahnhof ZOB nimmt jetzt Fahrt auf

Weinheim, 20. April 2012. (red/pm) Der Dürreplatz vor der Weinheim Galerie wird neu gestaltet. Für rund 70.000 Euro werden nun die ersten Gebäude, Verkehrsanlagen, Informationssysteme und Bussteigdächer für den neuen Zentralen Omnibusbahnhof geplant.

Information der Stadt Weinheim:

„Im Jahr 2013 wird der Öffentliche Personennahverkehr in Weinheim neu geordnet, Busse und Bahnen werden besser miteinander vernetzt – der Dürreplatz an der Weinheim Galerie wird neu gestaltet.

Erste Stufe hierzu, ist der Bau eines neuen Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) am Hauptbahnhof.

Und auf diesem Weg nimmt die Stadt jetzt Fahrt auf, wie auch Oberbürgermeister Heiner Bernhard im Gemeinderatsschuss für Technik und Umwelt bestätigte.

Nach zunächst langwierigen Verhandlungen mit der Deutschen Bahn sei man jetzt auf einem guten Weg, so der OB. Die Weichen stellte jetzt das Gremium, in dem er erste Planungsleistungen an ein Fachingenieurbüro vergab.

Für rund 70 000 Euro können nun Gebäude, Verkehrsanlagen, Informationssysteme und Bussteigdächer geplant werden.“

Bewegung bei S-Bahn-Ausbau

Heidelberg/Rhein-Neckar, 23. März 2012. Die Deutsche Bahn AG will nun doch einen Teil der Baumaßnahmen bis Ende 2015 fertig stellen, wie Landrat Stefan Dallinger gestern bekannt gab. Nach unseren Informationen sollen die Bahnhöfe in Heddesheim, Hirschberg und Ladenburg bis dahin umgebaut sein. In Weinheim soll ein Teil der Gleise bis Ende 2015 umgebaut sein, der Test bis Ende 2016.

Sind gute Nachrichten solche, dass die ganz schlechten nicht eintreffen? Wie auch immer. Nach einer Presseinformation des Landratsamts scheint der Ausbau der S-Bahn nun doch ein wenig schneller zu gehen und zumindest in Teilen nach dem alten Zeitplan zu laufen.

Vor allem ein anderes Bauverfahren für die Erneuerung von Kreuzungsbauwerken im Bereich Mannheim-Friedrichsfeld bringt anscheinend einen Zeitgewinn. Genaue Details sind noch nicht bekannt, sollen aber kommenden Mittwoch veröffentlicht werden.

Information des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis:

Die S-Bahn Rhein-Neckar ist eines der wichtigsten Projekte der Region, bisher ein riesiges Erfolgsmodell. „Die Verhandlungen über den Zeitplan des Umbaus der Bahnhöfe zur Realisierung der 2. Stufe der S-Bahn haben zu einem echten, aber tragfähigen Kompromiss für den Rhein-Neckar-Kreis geführt“, sagte Landrat Stefan Dallinger nach der Sitzung der Verbandsversammlung des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar (VRN) am Donnerstag, 22. März 2012 und ergänzte: „Ich habe den aktualisierten Zeitplan für den Rhein-Neckar-Kreis akzeptiert. Nach den zahlreichen Gesprächen bin ich sicher, dass auch die Oberbürgermeister und Bürgermeister der an den drei betroffenen S-Bahn-Linien im Rhein-Neckar-Kreis liegenden Städte und Gemeinden diesem zustimmen können.“

Die DB beabsichtigte, die zweite Stufe des S-Bahn-Ausbaus nicht wie bis vor wenigen Monaten noch vorgesehen, bis Ende Dezember 2015 betriebsbereit fertig zu stellen, sondern den Ausbau der Bahnhöfe im Rhein-Neckar-Kreis um bis zu drei Jahre hinauszuschieben. Die DB begründete dies mit der Erneuerung von zwei Kreuzungsbauwerken im Bereich Mannheim-Friedrichsfeld. Diese Verzögerung war nach Ansicht des Rhein-Neckar-Kreises und aller Städte und Gemeinden, die an den Strecken „Mannheim – Weinheim – Darmstadt“, „Mannheim – Schwetzingen – Waghäusel“ und „Heidelberg – Bruchsal“ liegen, nicht akzeptabel. So forderte Landrat Stefan Dallinger im Einklang mit den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern die DB auf, den bisherigen Fertigstellungstermin zum Dezember 2015 einzuhalten. Der Rhein-Neckar-Kreis als Teil des siebtgrößten Ballungsraums in Deutschland braucht den Ausbau der S-Bahn, die gigantische Fahrgastzunahme der Vergangenheit unterstreicht dies und untermauerte die Forderung des Landrats und der Bürgermeister.

Die 2. Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckar umfasst die Modernisierung von insgesamt 87 Bahnhöfen, von denen bereits 38 Bahnhöfe bis Dezember 2011 realisiert wurden. 49 Stationen müssen noch umgebaut werden. Die ursprünglich angestrebte Fertigstellung aller Infrastrukturmaßnahmen bis Ende 2015 wird aufgrund von längeren Planungsabläufen sowie aus baubetrieblichen Gründen für einzelne Streckenabschnitte nicht erreicht. „Aber bis Ende 2015 werden weitere 29 Stationen modernisiert sein“, so Dallinger. „Der jetzt vorgestellte Bauzeitenplan ist ein mit den Vertragspartnern ausgehandelter Kompromiss zwischen maximalen Sperrpausen zum Bauen und möglichst geringen Eingriffen in den Fahrplan“, erläutert der Landrat weiter. Ermöglicht wurde dies unter anderem dadurch, dass für die Erneuerung von zwei Kreuzungsbauwerken im Bereich Mannheim-Friedrichsfeld nun alternative Baumethoden gewählt wurden, die den S-Bahn-Ausbau nicht mehr beeinträchtigen.

So können die Baumaßnahmen an der Strecke „Mannheim – Schwetzingen“ bis Ende 2015, diejenigen für „Schwetzingen – Graben-Neudorf“ bis Ende 2016 beendet werden. Der Zeitpunkt der Realisierung der Stationen „Schwetzingen-Nord“ und „Hockenheim“ wird derzeit geprüft. Der Ausbau der Gesamtstrecke bis Ende 2016 bleibt davon jedoch unberührt. Der Ausbau der Main-Neckar-Bahn „Mannheim – Weinheim – Darmstadt“ wird bis Ende 2015, einschließlich der Restabwicklung des Bahnhofs Mannheim-Friedrichsfeld, abgeschlossen sein. Für den Hauptbahnhof Weinheim gilt die Besonderheit, dass die Bahnsteige an den Gleisen 1 bis 3 ebenfalls bis 2015 S-Bahn-gerecht ausgebaut werden können, die übrigen Bahnsteige dann 2016. Die geplanten Bahnsteigverlängerungen an der Strecke „Heidelberg – Bruchsal“ können bis Ende 2017 fertig gestellt sein. Die DB betonte, dass die neue Zielsetzung zur Fertigstellung der Infrastruktur optimale Prozessabläufe sowie ein gemeinsames Handeln aller Projektbeteiligten voraussetzt.

Landrat Stefan Dallinger dankte abschließend allen, die sich in den Prozesse eingebracht haben. „Mir persönlich war es wichtig, dass die Oberbürgermeister und Bürgermeister der betroffenen Kreiskommunen von Anfang an in den Prozess eingebunden und auch regelmäßig über den Fortgang der Verhandlungen informiert waren“, betont Dallinger. Am vergangenen Freitag hatte er final mit den Vertretern der DB verhandelt und konnte punktuell noch weitere Verbesserungen für den Rhein-Neckar-Kreis erzielen. Den abschließend vereinbarten Zeitplan werden die Vertreter der DB bei einem Gespräch im Heidelberger Landratsamt am Mittwoch, 28. März 2012, den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern der an den drei S-Bahn-Strecken im Rhein-Neckar-Kreis liegenden Städte und Gemeinden vorstellen.

„Ich freue mich, dass es gelungen ist, dem S-Bahn-Ausbau im Rhein-Neckar-Kreis zu einem weiteren Erfolg zu verhelfen“, so das Fazit von Dallinger.

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Uli Sckerl: „Für uns hier hat Stuttgart 21 keinerlei positive Effekte.“

Rhein-Neckar, 21. November 2011. Am 27. November 2011 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger mit der Volksabstimmung über das Schicksal des Bahnhofbaus „Stuttgart 21“. Wer mit „Ja“ abstimmt, wählt das Ausstiegsgesetz, Stuttgart 21 wird dann nicht gebaut. Wer mit „Nein“ stimmt, will, dass der Bahnhof gebaut wird. Der Weinheimer Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) ist parlamentarischer Geschäftsführer in Stuttgart und erläutert seine Position und die seiner Partei zu Stuttgart 21. Insbesondere, was das Bahnhofsprojekt für unsere Region bedeutet.

Interview: Tilmann Schreiber

Herr Sckerl, am 27. November stimmt das Volk über Stuttgart 21 ab. Was bedeutet denn so eine Volksabstimmung?

Hans-Ulrich Sckerl, grüner Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis 39 (Weinheim) erläutert seine Sicht auf Stuttgart 21 und empfiehlt mit "Ja" den Ausstieg zu wählen. Bild: B90/Die Grünen

Hans-Ulrich Sckerl: Die Volksabstimmung bedeutet einen historischen Einschnitt. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg entscheidet die Bevölkerung anstelle der Parlamente. Das ist der Beginn einer neuen politischen Kultur. Wir wollen, dass die Bürger immer wieder direkt mitentscheiden können.

Mal ehrlich, Stuttgart 21 ist so weit weg. Was haben wir hier in Nordbaden mit dem Projekt zu tun?

Sckerl: Stuttgart 21 hat eine negative Ausstrahlung bis nach Nordbaden, wie in alle Regionen des Landes. Mittel für den ÖPNV werden seit Jahren für dieses Projekt konzentriert, die Kommunen warten viel länger auf Verkehrsprojekte und zahlen höhere Eigenanteile. Wichtige Fernverkehrsstrecken des Bundes wie die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim fallen aus der Prioritätenplanung heraus. Die Strecke kommt jetzt, wenn überhaupt, erst gegen das Jahr 2030. Und sollte eigentlich schon längst gebaut sein.

Die Folge ist, dass unsere hiesige Main-Neckar-Bahn allein durch den zunehmenden Güterverkehr hoffnungslos überlastet ist. Dadurch könnte in den nächsten Jahren selbst der wenige Nahverkehrsanteil auf dieser Strecke noch verdrängt werden. Nach dem europäischen Eisenbahnrecht hat Güterverkehr Vorfahrt. Es ist absurd: Für alle Bahnverbindungen in den Süden hat der Lückenschluss Frankfurt-Mannheim eine zentrale Bedeutung. Dennoch wird die Maßnahme für das Prestigeprojekt Stuttgart 231 weit hintenan gestellt.

Die S-Bahn wird doch ausgebaut. Ich kenne viele, die sagen, Stuttgart 21 betrifft uns doch gar nicht?

Sckerl: Aber wann kommt die 2. Stufe der S-Bahn? Wie vereinbart im Dezember 2015? Im Moment deutet alles daraufhin, dass der Start zum 3. Male verschoben wird. Von 2019 ist bereits die Rede. Der Grund ist ganz einfach auch hier: Die wenigen Fördermittel für Schienenprojekte können nur einmal ausgegeben werden, in Stuttgart oder eben in den Regionen.

Für die S-Bahn fehlen Mittel von knapp 100 Millionen für die Verbesserung der Infrastruktur in den Bahnhöfen Mannheim und Heidelberg und auf der Strecke dazwischen. Ohne diese Kapazitätserweiterung kann gar keine zusätzliche S-Bahnstrecke in Betrieb genommen werden. Das ist ein ganz direkter Zusammenhang, Stuttgart 21 kannibalisiert förmlich den Nahverkehr.

„Stuttgart 21 hat für uns hier keinerlei positive Effekte.“

Es wird immer wieder behauptet, Stuttgart 21 sei wichtig fürs Land. Kann ja sein, aber ist es auch wichtig für uns hier vor Ort?

Sckerl: Nein. Für uns hier, genauso wie für das Land insgesamt hat der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs keinerlei positive Effekte. Wer von hier nach Stuttgart zum Arbeiten fährt, hat ab Weinheim und Heidelberg zahlreiche 50-60 minütige IC-Verbindungen, ab Mannheim stündlich den ICE, der knapp 40 Minuten braucht. Da werden sich beim Tiefenbahnhof durch die Reduzierung auf 8 Gleise eher mehr Verspätungen ergeben. Reisende aus unserer Region in Richtung München werden von Fahrzeitverkürzungen auf der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm profitieren, nicht aber von Stuttgart 21.

Der CDU-Fraktionschef Peter Hauk behauptet, es gehe darum, „ob es in diesem Land noch Verlässlichkeit und eine Basis für Vertrauen in bestehende Verträge, in Baurecht und Gerichtsurteile gibt“. Was meinen Sie dazu?

Sckerl: Hauk ist ja geradezu berufen, der grün-roten Landesregierung solche Vorwürfe zu machen. Er hat an führender Stelle den Bruch der Verfassung beim sog. „EnBW-Deal“ zu verantworten, eine Erklärung dazu steht bis heute aus. Für das Debakel um Stuttgart 21 und die fehlende Legitimation tragen er und die Seinen die Verantwortung. Wir reparieren diesen riesigen Vertrauensschaden jetzt mit der Volksabstimmung. Künftig wird es bei großen Bau- und Infrastrukturprojekten eine frühzeitige Bürgerbeteiligung geben. Das wird Konflikte lösen helfen und Investitionen neue Sicherheit geben. Uns liegt sehr an der Verlässlichkeit des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg.

„Der Ausstieg ist mit maximal 350 Millionen Euro finanziell verantwortbar.“

Die CDU warnt ebenso vor Ausstiegskosten von 1,7-2,5 Milliarden Euro. Ist das so?

Sckerl: Nein, definitiv nicht. Wir haben das mehrfach gründlich überprüfen lassen. Eine der wichtigsten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dieses Landes, die Märkische Revision hat akribisch geprüft und gerechnet: Im günstigsten Falle hat die Bahn einen Schadenersatzanspruch von maximal. 350 Millionen Euro. Das ist immer noch viel Geld, aber in der Summe liegt die Alternative Modernisierung Kopfbahnhof plus Schadenersatz um über 50% unter den Kosten von Stuttgart 21. Deshalb ist der Ausstieg auch finanziell verantwortbar.

Kritiker der Volksabstimmung sagen, dass das Ausstiegsgesetz nicht rechtens wäre. Was sagen Sie?

Sckerl: Wir haben die Kritiker ermuntert, den Staatsgerichtshof anzurufen und die Frage der Recht- und Verfassungsmäßigkeit des Ausstiegsgesetzes und der Volksabstimmung klären zu lassen. Sie hatten gute Gründe das nicht zu tun. Das Kündigungsgesetz ist verfassungs- und rechtskonform.

Will man der Bevölkerung ernsthaft weismachen, der Finanzierungsvertrag sei unkündbar? Das heisst, egal was passiert, selbst wenn die Kosten über 6 Milliarden steigen und Stuttgart 21 zum Milliardengrab wird, sind die Vertragspartner verpflichtet zu bauen? Auf Teufel komm´ raus? Studierende lernen schon im ersten Semester Jura, dass das nicht stimmt.

„Ich rechne auch hier bei uns mit einer Beteiligung von über 50 Prozent.“

Mit welcher Beteiligung rechnen Sie? Glauben Sie, dass die Nordbadener sich gut beteiligen werden?

Sckerl: Die repräsentative Umfrage zur Volksabstimmung des SWR vom 17.11. legt eine Wahlbeteiligung von über 50% nahe. Ich rechne mit einer Beteiligung von deutlich über 50%, in Nordbaden nicht viel niedriger als in Stuttgart. Die Aussicht, eine derart wichtige Frage selbst entscheiden zu dürfen mobilisiert unabhängig vom Gegenstand der Volksabstimmung viele Menschen. Sie finden das einfach gut und wollen dabei sein.

Es gibt viele, die sagen, Bürgerbeteiligung ist wichtig, aber die repräsentative Demokratie auch. Schließt sich das gegenseitig aus?

Sckerl: Nein, es geht um eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Die Menschen haben jetzt vielfach deutlich gemacht, dass sie an wichtigen Sachentscheidungen direkt beteiligt werden und nicht nur alle vier oder fünf Jahre ihr Kreuzchen auf einem Wahlschein machen wollen.

Wir sehen ja bei der Zahl der Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene einen erheblichen Anstieg in den letzten Jahren. Die Menschen sind interessiert, engagiert und wollen mitentscheiden. Deswegen müssen die direktdemokratischen Elemente in der Landesverfassung als Ergänzung der repräsentativen Demokratie gestärkt werden.

Noch mal zu uns hier vor Ort: Wo sehen Sie ähnliche Konflikte wie bei Stuttgart 21?

Sckerl: Eine derart große Bürgerbewegung gibt es bei uns natürlich nicht. Aber Konflikte zwischen Verwaltungen und Gemeinderäten auf der einen und unzufriedenen Bürgern auf der anderen Seite, haben auch wir vor Ort immer öfter. Der Konflikt um die Pfennig-Ansiedlung in Heddesheim, das „Schlossbergareal“ der Fa. Familienheim in Weinheim oder die unselige Kreisverbindungsstraße in Hemsbach sind derartige Konflikte.

„Einer unserer Skandale vor Ort sind die S-Bahnhöfe, die viel teurer werden, als „kalkuliert“.“

Eine Art Skandal haben wir ja: Der Ausbau der S-Bahnhöfe ist viel teurer als ursprünglich „kalkuliert“. Was halten Sie davon?

Sckerl: Das Verhalten der Bahn ist ein Skandal. Man holt die Kommunen mit Verlockungen ins Boot, lässt sie auf der Basis geschönter Kostenprognosen Finanzierungsverträge unterschreiben, um sie dann mit Kostensteigerungen von 70 bis 150 % förmlich zu erpressen. Welcher Gemeinderat will es sich aber erlauben, politisch für die Verweigerung der kommunalen Mittel und damit für das Scheitern der S-Bahn-Linie 5 an der Bergstraße die Verantwortung zu übernehmen?

Wäre ein Ausstieg aus S21 wirklich so ein Schaden fürs Land, wie die Befürworter immer wieder betonen?

Sckerl: Im Gegenteil. Der Ausstieg wird Gelder freisetzen, da die Alternativen mit der Ertüchtigung des Kopfbahnhofs nur ein gutes Drittel kosten. Wir können dann beides machen: Die Leistungsfähigkeit des Verkehrsknotens Stuttgart und den öffentlichen Verkehr in den Regionen verbessern.

Mal angenommen, der Ausstieg kommt, wie geht’s dann eigentlich weiter?

Sckerl: Dann wird das Land die Vollmacht zur Kündigung des Finanzierungsvertrags, die ihm das Volk mit der Abstimmung gegeben hat, wahrnehmen. Es wird umfassende Verhandlungen mit der Bahn und den anderen Projektbetreibern über den Ausstieg, aber insbesondere über die Alternative geben, die wir dann sofort in Angriff nehmen wollen. Das heisst, es geht dann um die Modernisierung des Kopfbahnhofs und die Planung einer Verbindung von diesem zur Neubaustrecke Stuttgart-Wendlingen-Ulm.

Wie verhalten Sie sich, wenn die Volksabstimmung nicht zum Ausstieg aus Stuttgart 21 führt?

Sckerl: Dann gilt die Verfassung: Bei einer Mehrheit für Stuttgart 21 oder bei einem Verfehlen des Quorums für den Ausstieg ist das Kündigungsgesetz abgelehnt. Unabhängig davon gilt aber der zwischen SPD und Grünen vereinbarte Kostendeckel von 4,526 Milliarden Euro. Wenn das Projekt mehr kostet und davon ist auszugehen, wird das Land sich nicht an den weiteren Kosten beteiligen. Das ist dann Sache des Bundes und der Bahn.

Weitere Infos: Die Bergstraße sagt „Ja“ zum Ausstieg

Bürgermeister-Umfrage: Was bedeutet Stuttgart 21 fürs „Wohl und Wehe“ der Gemeinden?

Unsere Animation zeigt, was man wählt, wenn man mit "Ja" oder "Nein" stimmt. Unsere Umfrage dokumentiert, wie die Bürgermeister zum Thema stehen. Animation: Christian Mühlbauer

Rhein-Neckar/Wahlkreis Weinheim, 14. November 2011. Das Streitthema um Stuttgart 21 wird am 27. November 2011 mit einem Ja oder Nein entschieden. Im Vorfeld warnen die Gegner vor den Folgen von Stuttgart 21 für die Region, wenn das Projekt weiter vorangetrieben wird. Die Befürworter warnen vor den Folgen, wenn es nicht weiter vorangetrieben wird. Es geht also ums „Wohl und Wehe“ – auch für die Gemeinden in Nordbaden. Dazu haben wir die Bürgermeister im Wahlkreis 29/Weinheim befragt, wie diese zu Stuttgart 21 stehen. Die teils überraschenden Antworten lesen Sie in unserer Dokumentation. [Weiterlesen…]

Dokumentation: Haushaltsrede Stadtkämmerer Jörg Soballa


Guten Tag!

Weinheim, 27. Januar 2011. Die Schulden der Stadt Weinheim steigen auf Rekordhöhe – auf fast 55 Millionen Euro. Pro Kopf sind das rund 1.270 Euro. Im Haushalt 2011 werden 8,3 Millionen Euro neue Schulden gemacht – eingerechnet ist eine erfolgreiche Veräußerung von Immobilien und Grundstücken in Höhe von 2,4 Millionen Euro. Die Schuld sieht der Kämmerer vor allem bei der Verletzung des Konnexitätsprinzips: Bund und Länder erlassen Gesetze und stellen Forderungen, die Kommunen müssen bezahlen.

Wir dokumentieren die ungekürzte schriftliche Fassung. Es galt das gesprochene Wort.

„Werter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem Sie die Eckdaten des Haushalts 2011 soeben gehört haben, steige ich wie gewohnt mit einem Rückblick auf den Haushaltsverlauf 2010 ein.

Mit dem Doppelhaushalt 2009 / 2010 hatte der Gemeinderat am 18. Februar 2009 nach 2007 / 2008 bereits den zweiten Doppelhaushalt der Stadt Weinheim verabschiedet. Der Doppelhaushalt wurde durch einen Nachtragshaushaltsplan aktualisiert. Die Beratung und Beschlussfassung des Nachtragshaushaltsplans 2009 / 2010 erfolgte am 21. Oktober 2009. Die in den Verwaltungshaushalten 2009 und 2010 bereits ausgewiesenen Negativzuführungen mussten in den Nachtragsplänen deutlich erhöht werden.

Zahlenwerk: 440 Seiten ist der Haushaltentwurf 2001 dick. Und es stehen keine guten Zahlen drin. Bild: weinheimblog.de

Auch wenn ich Ihnen zum heutigen Zeitpunkt noch keine endgültigen Daten zum Gesamtabschluss nennen kann, stehen die Zahlen für das Finanzbudget fest. Wir erzielten eine erhebliche finanzielle Verbesserung im Finanzbudget, und zwar in einer Größenordnung von rund 5,1 Mio. Euro. Die Jahressollstellung bei der Gewerbesteuer liegt um rund 1,8 Mio. Euro über dem Plansatz. Weitere Mehreinnahmen von etwa 3,3 Mio. Euro ergaben sich bei den Einkommensteueranteilen, bei den Schlüsselzuweisungen, bei den Einnahmen aus der Investitionspauschale und dem Familienleistungsausgleich. Die Gewerbesteuerumlage liegt um rund 1,0 Mio. Euro über dem Ansatz. Die damals zu hoch angesetzte Kreisumlage gleicht dies nahezu wieder aus.

Weitere positive Deckungsbeiträge für den Verwaltungshaushalt werden durch die Sperrung der veranschlagten Mittel bei den Gruppierungen 50 und 51 und durch die reduzierte Freigabe der Sachausgaben erreicht.

So werden viele Teilbudgets Verbesserungen erwirtschaften. Neben Budgetüberschreitungen in einzelnen Teilbudgets wird vor allem der Gesamtansatz für Personalausgaben mit knapp 1,0 Mio. Euro deutlich überschritten. Nach Abzug nicht veranschlagter Erstattungen von rund 175.000 Euro beträgt die zusätzliche Belastung für den Etat noch 800.000 Euro.

Auch wenn wir noch keine festen Abschlussdaten haben, rechnen wir mit einer beträchtlichen Reduzierung der erforderlichen Zuführung vom Vermögenshaushalt. Nach dem gestrigen Buchungsstand reduziert sich die geplante Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt um 6,0 Mio. Euro. Die finanzielle Situation der Stadt Weinheim hat sich damit im Jahr 2010 gegenüber der Planung deutlich verbessert, ist aber nach wie vor sehr kritisch. Die Negativzuführung in 2010 beträgt nach aktuellem Buchungsstand immerhin noch rund 6,6 Mio. Euro. Wir mussten daher auch in 2010 von der Bildung von Haushaltsresten im Verwaltungshaushalt absehen.

Im Zuge der Erarbeitung des Haushaltskonsolidierungskonzepts wurden im Vermögenshaushalt 2010 Haushaltsmittel für Maßnahmen gesperrt, die nicht bzw. erst in den Folgejahren ausgeführt werden. Wir konnten dadurch den Finanzierungsbedarf in 2010 erheblich reduzieren. Allerdings wurden die veranschlagten Grundstücksveräußerungserlöse nicht erreicht.

Alles in Allem rechnen wir damit, die Kreditaufnahmen gegenüber der Planung im Haushaltsjahr 2010 um rund 9 Mio. Euro reduzieren zu können. Wir kommen damit einer wesentlichen Forderung des Regierungspräsidiums nach. Und dies, obwohl wir die mögliche Rücklagenentnahme in 2010 reduzieren wollen, ja müssen.

Gesetzlich vorgeschrieben ist eine Mindestrücklage von mindestens zwei Prozent der Ausgaben des Verwaltungshaushalts nach dem Durchschnitt der drei dem Haushaltsjahr vorangehenden Jahre. Für Weinheim bedeutet dies, dass unsere Rücklage rund 1,7 Mio. Euro stark sein muss. Durch eine reduzierte Rücklagenentnahme in 2010 schaffen wir es, auch für 2011 die gesetzmäßige Rücklage ausweisen zu können.

Die Haushaltsreste 2010 sollen vom Gemeinderat in der Sitzung am 16.- Februar- 2011 beschlossen werden. Bis dahin stehen verlässlichere Daten zum Jahresabschluss 2010 fest. In dieser Sitzung kann dann über die Höhe der Rücklagenentnahmen bzw. der zu bildenden Haushaltsreste für Kreditaufnahmen entschieden werden.

Nach dem kurzen Streifzug durch die Haushaltswirtschaft 2010 wende ich mich nun dem Haushaltsplanentwurf 2011 zu.

Nach den beiden Doppelhaushalten der letzten 4 Jahre wurde für 2011 ein Einjahreshaushalt erstellt. Die Planung sah ab 2012 den Umstieg auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht vor.

Die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2011 war erwartungsgemäß äußerst schwierig. In der Mittelfristigen Finanzplanung 2010 war für 2011 bereits eine Negativzuführung von rund 7,6 Mio. Euro ausgewiesen. Die Daten aus dem Haushaltserlass 2010 – erst am 9. Dezember 2009 bekannt gegeben – ergaben eine finanzielle Verschlechterung in 2011 von rund 2,9 Mio. Euro. Unsere Ausgangsbasis war damit eine Negativzuführung von rund 10,6 Mio. Euro. Da die Verschlechterungen in den Jahren 2012 und 2013 weitere 10,6 Mio. Euro betrugen, waren unsere einstmals geplanten Zuführungsraten zum Vermögenshaushalt für 2012 und 2013 Geschichte. Die finanziellen Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes waren hierbei noch nicht einmal berücksichtigt. Die Erstellung gesetzmäßiger Haushalte war folglich mehr als fraglich.

Es durfte uns daher auch nicht wirklich überraschen, als uns das Regierungspräsidium Karlsruhe aufforderte, ein vom Gemeinderat zu beschließendes Haushaltkonsolidierungskonzept vorzulegen mit dem Ziel, die prognostizierte Verschuldung deutlich zu reduzieren, um die dauerhafte Leistungsfähigkeit zu erhalten.

Herr Oberbürgermeister Bernhard hat soeben die wichtigsten Punkte und Zahlen zum Haushaltkonsolidierungskonzept vorgestellt. Nähere Ausführungen können Sie auf 20 Seiten dem Haushaltsplanentwurf entnehmen. Obwohl wir im Verwaltungshaushalt Verbesserungen für 2011 von 1,2 Mio. Euro erarbeitet haben, dürfte jedem unter uns klar gewesen sein, dass dies nicht zu einem ausgeglichen Verwaltungshaushalt 2011 reichen würde.

Der Haushaltsplanentwurf 2011 schließt im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von je 88.302.120 Euro ab. Der Ausgleich des Verwaltungshaushalts kann jedoch nur über eine Zuführung vom Vermögenshaushalt von 6.583.930 Euro erreicht werden.

Im Vermögenshaushalt betragen die Einnahmen und Ausgaben je 17.903.730 Euro.

Das Gesamtvolumen beläuft sich somit auf 106.205.850 Euro.

Die finanzielle Lage ist trotz Aufschwung weiter schlecht. Nach 2009 und 2010 schließt der Verwaltungshaushalt nun bereits zum dritten Mal in Folge mit einem Defizit ab.

Die Negativzuführung hat sich in diesen drei Jahren wie folgt entwickelt:
Rechnungsergebnis 2009 2,7 Mio. Euro
Ansatz 2010 12,6 Mio. Euro
Derzeitiger Stand für 2010 6,6 Mio. Euro
Ansatz 2011 6,6 Mio. Euro

Zusätzlich zu den zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts fehlenden 6.583.930- Euro muss noch die ordentliche Tilgung von Darlehen mit 900.000 Euro erwirtschaftet werden, so dass im Verwaltungshaushalt insgesamt 7.483.930 Euro fehlen. Als Ausgleich hierfür benötigen wir rund 7,5- Mio. Euro Ersatzdeckungsmittel. 2011 sind Vermögensveräußerungserlöse von 4.182.000 Euro und Rücklagenentnahmen von 3.750.000 Euro geplant, d. h. der Nachweis gelingt.

Diese Zahlen schrecken hoch und sind zugleich schon tragisch. Bereits die schlechten Haushaltsjahre 2004 und 2005 zeigten, dass das damals hohe Defizit von 2,8 bzw. 4,2 Mio. Euro selbst durch die strengsten Sparmaßnahmen und den Abbau der Freiwilligkeitsleistungen auf ein Minimum nicht auf Null zurückgefahren werden konnten. Inzwischen haben wir mehrere Haushaltskonsolidierungsrunden gefahren. Und die unter Ihnen, die bereits 2005 am Ratstisch saßen, wissen, dass die derzeitige Haushaltskonsolidierungsrunde schon länger als damals andauert und uns auch noch länger erhalten bleiben wird.

Werte Damen und Herren,
herausragende Bedeutung hat der Unterabschnitt 9000 des Haushaltsplans. Er beinhaltet die Steuern, die allgemeinen Zuweisungen und die allgemeinen Umlagen. Bei der Ermittlung der Ansätze bei den Steueranteilen, den Finanzzuweisungen und der Finanzausgleichsumlage wurden die Angaben der vorliegenden Orientierungsdaten des Innenministeriums und des Finanzministeriums zur kommunalen Haushalts- und Finanzplanung im Jahr 2011 – Haushaltserlass 2011 vom 9. Juni 2010 – sowie die Änderungen nach dem Ergebnis der Steuerschätzung vom November 2010 – Mitteilung des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 10. November 2010 – berücksichtigt.

Wesentlichen Einfluss auf die Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft sowie auf die Ausgaben für die Kreisumlage und Finanzausgleichsumlage hat die Finanzkraft der Stadt. Sie drückt sich in der Steuerkraftmesszahl und in der Steuerkraftsumme aus. Grundlage hierzu bilden die Einnahmen aus Steuern, Steueranteilen und Finanzzuweisungen in dem vorvergangenen Jahr. Für 2011 werden somit die Einnahmen im Haushaltsjahr 2009 berücksichtigt.

Dieser für die Finanzen der Stadt wichtigste Unterabschnitt hat sich positiv entwickelt. Richten wir unser Augenmerk auf den Überschuss, befinden wir uns wieder im Bereich des Jahres 2009. Betrug der Überschuss im Ansatz für 2010 nur rund 19,7- Mio. Euro, planen wir in 2011 mit 27,9 Mio. Euro. Im Rechnungsergebnis für 2009 waren 27,1 Mio. Euro ausgewiesen.

Nochmals zur Erinnerung: 2009 mussten zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts rund 2,7 Mio. Euro vom Vermögenshaushalt zugeführt werden. 2011 wird zum Ausgleich eine Zuführung vom Vermögenshaushalt von rund 6,6 Mio. Euro benötigt.

Was heißt das? Wir verzeichnen im Vergleich zu 2009 eine Erhöhung der Negativzuführung von rund 3,9 Mio. Euro, die außerhalb des Unterabschnitts 9000 zu suchen ist.

Wie gewohnt haben wir im Vorbericht differenzierte Angaben zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben in den Jahren 2009, 2010 und 2011 gemacht. Diese Gegenüberstellung macht deutlich, wo Abweichungen entstanden sind.

Ausgehend vom bereinigten Gesamtvolumen, d.h. Gesamtvolumen Verwaltungshaushalt minus Innere Verrechnungen und minus Zuführung vom Vermögenshaushalt, rechnen wir bei den Grund- und Gewerbesteuern und bei den Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Ansatz für das Jahr 2011 im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2009 mit Mehreinnahmen von rund 900.000 Euro. Dieser Betrag wird durch Wenigereinnahmen von rund 980.000 Euro allein bei den drei Positionen Zinseinnahmen, Gewinnausschüttung Stadtwerke und Verzinsung Gewerbesteuernachzahlungen wieder aufgezerrt.

Die wesentlichen Ausgabensteigerungen beim Ansatz 2011 im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2009 können an wenigen Positionen festgemacht werden:
Die Personalausgaben steigen um rund 890.000 Euro.
Zur Unterhaltung unserer Grundstücke, baulichen Anlagen und des sonstigen unbeweglichen Vermögens – hierunter zählen neben unseren Gebäuden unsere Straßen, Wege und Plätze, aber auch die Grünanlagen – stellen wir 170.000 Euro mehr bereit.
Die Grundstücksbewirtschaftung kostet uns gut 220.000 Euro mehr als 2009.
Für Betriebsaufwand kalkulieren wir mit Mehrausgaben von fast 400.000 Euro.
Unter der Rubrik Zuschüsse an Vereine und Verbände steigen die Ausgaben um mehr als 1,1 Mio. Euro.
Auch bei den Zuschüssen für den ÖPNV müssen wir von Mehrausgaben von 830.000 Euro ausgehen.

Werte Damen und Herren,

allein diese 6 Positionen führen in der Summe zu Ausgabensteigerungen von fast 3,7- Mio. Euro, wobei der Großteil – nämlich 2,9 Mio. Euro – auf die Konten Personalausgaben, Zuschüsse an Vereine und Verbände und die Förderung des ÖPNV gehen.
Die Personalkostensteigerungen von rund 890.000 Euro kommen im Wesentlichen aus dem Unterabschnitt 4640 – Tageseinrichtungen für Kinder. Beliefen sich in diesem Unterabschnitt die Personalkosten 2009 noch auf rund 2,85 Mio. Euro, mussten 2011 für Personalausgaben rund 3,69 Mio. Euro veranschlagt werden – allein in diesem Unterabschnitt eine Ausgabenerhöhung von rund 840.000 Euro.
Die Ansätze für Zuschüsse an Vereine und Verbände steigen 2011 gegenüber dem Rechnungsergebnis 2009 um gut 1,1 Mio. Euro. Auch diese Steigerung hängt ursächlich mit der Kinderbetreuung zusammen. Die Ausgaben für Zuschüsse an Kindergartenträger – dies spiegelt sich im Unterabschnitt 4642 wider – beliefen sich 2009 auf 3,85 Mio. Euro. Im Haushalt 2011 mussten hierfür 5,08 Mio. Euro veranschlagt werden. Eine Kostensteigerung gegenüber 2009 von rund 1,23 Mio. Euro.
Die Steigerungen der Ausgaben für Zuschüsse im ÖPNV sind auf den enormen Anstieg der Kilometerentschädigungen an die RNV im Schienenverkehr zurückzuführen. Der Anstieg von 2009 nach 2011 beträgt fast das Doppelte wie noch die Ausgaben 2009.

Der Großteil der Mehrausgaben hängt mit dem Ausbau der Kinderbetreuung und den Kostensteigerungen im ÖPNV zusammen.

Die bisherigen Maßnahmen im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzepts für die Jahre 2010 und 2011 erbrachten Wenigerausgaben von etwa 1,2 Mio. Euro. Zusammen mit den Mehreinnahmen kommen wir für 2010 und 2011 auf knapp 2 Mio. Euro Verbesserungen. Die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B in 2011 macht allein 540.000 Euro aus. Angesichts der Steigerung der Ausgaben allein bei der Kinderbetreuung von 2009 zu 2011 um rund 2 Mio. Euro ist unsere Situation schon tragisch. Wir sparen mit der einen Hand und geben mit der anderen das gesparte Geld gleich wieder aus.

Bereits in den Jahren 2004 und 2005 hatten wir gewaltige Finanzprobleme. Dank des ordentlichen Jahres 2007 und der finanziell segensreichen Jahre 2008 und 2009 haben wir uns vielleicht etwas täuschen lassen. Nach dem kurzen Hoch befinden wir uns erneut im freien Fall und suchen nach der Kehrtwende. Ich sage bewusst suchen und nicht warten. Auch wenn die sich weiter dramatisch zuspitzenden Finanzprobleme nicht auf Misswirtschaft oder Missmanagement der Stadt Weinheim zurückgeführt werden können, müssen wir noch mehr bei unseren Leistungen und Prozessen ansetzen. Wir müssen uns immer wieder aufs Neue fragen, ob wir die richtigen Dinge tun, ob wir die richtigen Prioritäten setzen. Einen anderen Weg sehe ich nicht.

Dies allein wird uns aber nicht retten. Herr Oberbürgermeister Bernhard hat es bereits angesprochen. Aufgaben und mit Ihnen die Ausgaben auf die Gemeinden und Kreise zu verlagern ohne für die adäquate Finanzausstattung bei den Kommunen zu sorgen ist unser eigentliches Problem. Die jahrelange Verletzung des Konnexitätsprinzips ist Hauptursache für die finanzielle Not vieler Städte und Gemeinden. Wir befinden uns in einer äußerst prekären Lage.

Selbst wenn das Konnexitätsprinzip beachtet wird und wir weiter unsere Ausgaben reduzieren können, werden wir ohne eine bessere Finanzausstattung unsere volle Handlungsfähigkeit nicht zurückgewinnen können. Ob dies überall so gesehen wird, bezweifele ich. Die „Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzen“ ist auf der Suche nach einem aufkommensneutralen Ersatz für die Gewerbesteuer. Das Problem liegt bereits in der Zielsetzung. Ein Kuchen wird nicht größer, wenn ich ihn anders aufteile.

Ich denke, wir sind uns alle einig, wenn ich sage, dass wir nicht nachlassen dürfen, unser Schicksal in die eigene Hand zu nehmen. Ein Warten auf bessere Zeiten wäre der falsche Weg.

Ich denke, wir sind uns zudem einig, dass eine generelle Mittelsperre im Verwaltungshaushalt, ganz egal, welche Höhe, nicht realistisch wäre. Unsere Ansätze sind inzwischen derart knapp, dass eine neuerliche Mittelsperre meinen Kolleginnen und Kollegen nicht mehr zugemutet werden kann. Die negativen Folgen sind nicht nur an unseren Gebäuden zu sehen. Auch wenn die Rasenmähermethode kurzfristig Entlastung bringt, eröffnet sie keine nachhaltigen Perspektiven. Im Gegenteil, der Rasenmäher zementiert den derzeitigen Status Quo und verhindert, sich mit den wahren Ursachen und möglichen Fehlsteuerungen zu befassen. Selbstverständlich muss alles daran gesetzt werden, dass die veranschlagten Mittel ausreichen. Denn: Geld haben wir keines und weitere Schulden engen unseren Handlungsspielraum zusätzlich ein und belasten uns und künftige Generationen obendrein.

Soweit zum Verwaltungshaushalt. Lassen Sie mich nun Ausführungen zum Vermögenshaushalt machen.

Der Vermögenshaushalt 2010 schließt mit einem Volumen von 17.903.730 Euro ab.

Wo investieren wir 2011?

Aufgepasst! Bislang waren stets die Baumaßnahmen der mit Abstand größte Brocken. Dies hat sich geändert. Auch hier zeigt sich unsere finanzielle Schieflage.

Allein 7,5 Mio. Euro zahlen wir für Tilgung und Zuführung an den Verwaltungshaushalt. Dies sind 42 Prozent der Ausgaben des Vermögenshaushalts.
30 Prozent oder 5,3 Mio. Euro unseres 2011er Investitionsvolumens fließt in Baumaßnahmen. Dies ist deutlich weniger als in den letzten Jahren. Dennoch leisten wir damit nicht nur einen städtischen, sondern auch angesichts unserer Finanzlage einen stattlichen Beitrag für das Handwerk. Die Höhe unserer Verschuldung lässt leider nicht mehr zu.
Die Stadt gewährt auch Investitionszuschüsse. Dahinter verbergen sich Baumaßnahmen, so genannte Investitionen Dritter. Hierfür haben wir Mittel von fast 3,0- Mio. Euro veranschlagt. Hinter diesen großen Ausgabenpositionen verbergen sich zu 96 Prozent Zuschüsse an den Rhein-Neckar-Kreis und die Deutsche Bahn für Investitionen im Bereich des ÖPNV und Zuschüsse an Kindergartenträger, wobei die ÖPNV-Maßnahmen mit knapp 2,5 Mio. Euro wiederum den Löwenanteil ausmachen.
Für Grunderwerb und Ausgaben aufgrund von kreditähnlichen Rechtsgeschäften sind in 2011 immerhin 1,3 Mio. Euro veranschlagt.
Danach folgt der Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens mit 845.000 Euro.

Ohne die Baumaßnahmen unseres Eigenbetriebes Stadtentwässerung planen wir folgende nennenswerte veranschlagte Baumaßnahmen im Vermögenshaushalt 2011 – der Ordnung des Haushaltsplans entsprechend:

Schieferdach Schloss Gebäude E 115.000 Euro
Sanierungsmaßnahmen am Sportplatzgebäude Hohensachsen 175.000 Euro
Laufbahnsanierung Herberger Stadion 255.000 Euro
Sanierung Innenstadt 425.300 Euro
Sanierung am Hauptbahnhof 785.000 Euro
Instandsetzung von Gemeindestraßen 220.000 Euro
Fußgängerzone 300.000 Euro
Dürreplatz 100.000 Euro
Erneuerung / Neuanlage Straßenbeleuchtung 150.000 Euro
ZOB / Bahnhofsvorplatz 1.204.000 Euro
Sanierung Bergstraße 204 300.000. Euro
Dachsanierungen Kolpingstr. 4 und 6 175.000 Euro
Modernisierungen Wohngebäude 200.000 Euro

Die Investitionszuschüsse, insbesondere die an den Rhein-Neckar-Kreis und die Deutsche Bahn für Investitionen im Bereich des ÖPNV habe ich vor wenigen Minuten bereits angesprochen.

Wie finanzieren wir den Vermögenshaushalt 2011?

Dies geschieht in erster Linie über Kreditaufnahmen. Stellen sich die Mittelabflüsse und Mittelzuflüsse wie geplant ein, benötigen wir rund 8,3 Mio. Euro. Die Nettokreditaufnahme liegt bei 7,4 Mio. Euro.
Neben den Kreditaufnahmen sind wir auf Erlöse für die Veräußerung von Grundstücken angewiesen. Hier planen wir mit Einnahmen von 4,2 Mio. Euro. Ein realistisches und zugleich ehrgeiziges Ziel, das uns ein hohes Maß an Konzentration, Verhandlungsgeschick und Arbeit abverlangen wird. Ob sich die Grundstücke im geplanten zeitlichen Rahmen mit den angesetzten Beträgen veräußern lassen, kann selbstverständlich nicht zugesichert werden.
Die 3. große Position auf der Mittelherkunftsseite ist mit 3,75 Mio. Euro die Entnahme aus der Rücklage. Um einen gesetzmäßigen Haushaltsplanentwurf heute vorlegen zu können, mussten wir mit unserem Rücklagenbestand unter die Mindestrücklage gehen.
Eingangs hatte ich dies bereits kurz gestreift, an dieser Stelle kann ich Ihnen schon heute mitteilen – jedoch ohne genaue Zahlen zu nennen -, dass wir im Rahmen der Beschlussfassung über die Haushaltsreste 2010 in der kommenden Sitzung des Gemeinderats am 16. Februar eine Verringerung der Rücklagenentnahme 2010 vorschlagen. Damit wäre immerhin die Mindestrücklage in 2011 erreicht.
Zuweisungen und Beiträge von rund 1,6 Mio. Euro runden die Finanzierungssicht ab.

Nach dem vorliegenden Entwurf des Haushaltsplans 2011 entwickelt sich die Verschuldung der Stadt wie folgt:

Der Schuldenstand zum 31.12.2009 beträgt 36,68 Mio. Euro.
Die Kreditermächtigung für 2010 einschließlich Rest aus 2009 beträgt 20,35 Mio. Euro. Nach heutigem Stand können hiervon rund 9,0 Mio. Euro zurückgegeben werden. Nach Berücksichtigung der Tilgung 2010 von rund 740.000 Euro ergibt sich zum 31. Dezember 2010 ein Schuldenstand von 47,29 Mio. Euro. Hierin ist ein Haushaltseinnahmerest von rund 7 Mio. Euro enthalten.
Die Nettokreditaufnahme 2011 beläuft sich auf 7,43 Mio. Euro.
Dies ergibt einen voraussichtlichen Schuldenstand Ende 2011 von rund 54,72 Mio. Euro.

Dies würde eine Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende 2010 von 1.083 Euro bedeuten, zum Jahresende 2011 von 1.253 Euro.

An Verpflichtungsermächtigungen wurden 990.000 Euro eingeplant, die voraussichtlich 2012 fällig werden.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite für die Stadtkasse wurde wie in den letzten Jahren auf 11,0 Mio. Euro festgesetzt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

2011 konnte noch einmal ein gesetzmäßiger Haushaltsentwurf erstellt werden. Allerdings sind Rücklagenentnahmen und Vermögensveräußerungserlöse begrenzt. Die gesetzliche Mindesthöhe der Rücklage haben wir – folgen Sie werte Damen und Herren des Gemeinderats unserem Vorschlag zur Beschlussfassung über die Bildung der Haushaltsreste in der kommenden Gemeinderatssitzung – durch die geplante Entnahme fast erreicht oder sollte ich besser sagen, gerade wieder so erreicht. Im Mittelfristigen Investitionsplan 2011 bis 2014 sind ebenfalls erhebliche Einnahmen aus Grundstücksveräußerungserlösen vorgesehen. Ob diese in der geplanten Weise zu realisieren sind, hängt wie in den Vorjahren von mehreren Faktoren ab, die zum heutigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden können.

Unser Mittelfristiges Investitionsprogramm wurde bereits im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzepts drastisch reduziert. Dass dies nur der erste Schritt sein konnte, musste jedem Mitglied des Gemeinderats klar gewesen sein. Sowohl Herr Oberbürgermeister Bernhard noch ich machten daraus zu keinem Zeitpunkt einen Hehl. Unsere finanzielle Situation lässt uns gar keine andere Wahl. Die Botschaft aus Karlsruhe war eindeutig, unmissverständlich – unsere Verschuldung ist zu hoch und wächst zu stark. Wir haben daher unser Mittelfristiges Investitionsprogramm nochmals überarbeitet.

Im Zuge der Erstellung des Haushaltskonsolidierungskonzepts vorüber gehend gestrichene Maßnahmen fanden in der Regel keinen Eingang in das neue Investitionsprogramm. Die Mittel für den Kindergartenneubau Lützelsachsen Ebene wurden um ein Jahr nach 2013 ff. verschoben und damit der aktuellen Baulandentwicklung angepasst. Gleiches gilt für die Ansätze des Pakets Umfeldmaßnahmen zum S-Bahn Haltepunkt Lützelsachsen und der Verknüpfung Park & Ride. Die Mittel für die Baulandentwicklung des Gebiets Bergstraße/Langmaasweg wurden vollständig heraus genommen. Die äußerst geringe Nachfrage lässt hier keine städtischen Vorleistungen in Millionenhöhe zu. Ebenfalls fehlen wird der zuvor nach nach 2014 geschobene Neubau der Albert-Schweitzer-Schule. Nicht zuletzt wegen der Entwicklung der Schülerzahlen werden wir im Schulbereich andere Wege gehen, andere Lösungen suchen und dies ohne Verschlechterung der Qualität.

In unserem Investitionsprogramm fehlt auch eine ganze Reihe von Maßnahmen, die wir – hätten wir mehr Geld – gerne in Angriff nehmen würden. Viele unserer Immobilien sind in einem sanierungswürdigen Zustand. Dass wir hier nichts bzw. zu wenig tun, liegt auch nicht an einer Verkennung der Notwendigkeit von Maßnahmen zum Klimaschutz. So haben wir uns auch ohne wenn und aber der Komplementärfinanzierung der Konjunkturpakete gestellt. Dies hat unserem Handwerk und unserem Gebäudebestand gut getan, uns aber finanziell besonders geschmerzt.

Um Baumaßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung an größeren Einzelobjekten realisieren zu können, müssen zwangsläufig erhebliche Investitionen getätigt werden. Ich spreche hier ausdrücklich nicht von punktuellen Einzelmaßnahmen wie etwa die Erneuerung eines Heizkessels. Die neu entstehenden Nutzungsmehrkosten übersteigen die eingesparten Energiekosten um ein Vielfaches. Auch wenn der Ruf nach energetischen Sanierungen immer wieder zu hören ist, können wir die negativen Kosteneffekte derzeit leider nicht verkraften. Allerdings müssen wir uns weiter, und dies noch verstärkter, der Segmentierung unseres Bestandes nach Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Bedeutung widmen. Der Flächenbedarf ist der größte Kostentreiber in unserer Immobilienwirtschaft und bestimmt nicht nur fast sämtliche Betriebsausgaben, sondern auch die Herstellungs- und Kapitalkosten.

Der Sanierung unseres Bestandes, und zwar unseres an unsere finanzielle Leistungsfähigkeit angepassten Bestandes müssen wir uns stellen – keine Frage. Auch sinnvolle Ersatzinvestitionen müssen diskutiert werden. Für zusätzliche Immobilien haben wir jedoch kein Geld. Zusätzliche Immobilien verursachen zusätzliche Kosten für Unterhalt und Pflege, Kosten für die Bewirtschaftung, Kapitalkosten und künftig auch Abschreibungen.

Wie wollen wir unseren Verwaltungshaushalt in Ordnung bringen, wenn wir ihn fortwährend zusätzlich belasten?

Wollen wir – Sie – bei der nächsten Konjunkturflaute, Teile unserer Immobilien ungenutzt lassen und weiter den Kapitaldienst und die Abschreibungen finanzieren, nur weil wir uns die Betriebskosten nicht mehr leisten können, nicht mehr leisten dürfen?

Meine Damen und Herren,

Sie können es drehen und wenden, wie Sie es wollen. Leistungen zu streichen, ist teurer und bedeutend unangenehmer, als bereits heute Zurückhaltung zu üben.

Trotz äußerster Zurückhaltung bei den fortgeschriebenen Ausgaben weist auch die Finanzplanung für 2012ff. keine Zuführungsraten an den Vermögenshaushalt aus. Die Auflage, unsere prognostizierte Verschuldung nachhaltig zu reduzieren, steht dennoch in unserem Buch und muss bis auf weiteres ohne erwirtschaftete Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt auskommen. Ich muss Sie daher bereits heute darauf einstimmen, dass selbst die nun veranschlagten Investitionen nicht nur unter dem Finanzierungsvorbehalt des Gesetzes stehen. Dies wäre ja nichts Neues. Brechen wesentliche Einnahmepositionen weg, müssen selbst beschlossene Maßnahmen ruhen. Sie stehen auch unter dem Genehmigungsvorbehalt unserer Rechtsaufsichtsbehörde. Nicht zuletzt aus Vorgesprächen weiß ich, dass wir nicht überrascht sein dürfen, wenn uns bei der Genehmigung unseres Haushalts 2011 Einschränkungen bei den zu genehmigenden Bestandteilen auferlegt werden. Die Verwaltung, aber auch Sie werte Damen und Herren des Gemeinderats können nicht davon ausgehen, dass unser Investitionsprogramm wie heute vorgelegt und wenn dann so beschlossen abgearbeitet werden kann.

Zum Ende meiner Rede noch Worte des Dankes:

Für den Einsatz bei den internen Vorberatungen danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen sowie meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Alle haben hier hervorragende Arbeit geleistet. Auch gilt Herrn Oberbürgermeister Bernhard und Herrn Ersten Bürgermeister Dr. Fetzner mein besonderer Dank. Auch spüre ich Verständnis bei den Damen und Herren Ortsvorsteher, dass wir die eine oder andere an sich sinnvolle Maßnahme aus finanzieller Sicht äußerst kritisch hinterfragen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderates bitte ich, den Entwurf des Haushaltsplans 2011 sachlich und konstruktiv zu beraten und einen finanziell tragfähigen Haushalt zu beschließen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte, dem in der Sitzungsvorlage vorgeschlagenen Verfahrensablauf zuzustimmen.“

Einen schönen Tag wünscht
Das weinheimblog

Dokumentation der Haushaltsrede 2011: OB Heiner Bernhard


Guten Tag!

Weinheim, 27. Januar 2011. Als OB Heiner Bernhard in der ersten Gemeinderatssitzung 2011 den Haushaltsentwurf vorstellt, hat er eine gute Botschaft. Es ist sehr still im Gemeinderat. Bis 2019 müssen jährlich 1,1 Millionen Euro eingespart werden. Eigentümer werden zur Kasse gebeten, der Hebesatz für die Grundsteuer steigt auf 400 v.H. Gewerbesteuerzahler werden verschont: „Verlässlichkeit soll Vorrang vor kurzfristigen Verbesserungen haben“, sagte OB Bernhard.

Wir dokumentieren die Haushaltsrede ungekürzt in der zugesandten Schriftform. Es galt das gesprochene Wort.

„Meine Damen und Herren,

Oberbürgermeister Heiner Bernhard. Bild: Stadt Weinheim

ich lege Ihnen heute den Entwurf des Haushalts 2011 vor und muss Ihnen schon eingangs sagen: Die Eckwerte des Haushalts geben wenig Anlass zu Zufriedenheit.

Dies liegt daran, dass wir – trotz harter Einsparmaßnahmen – die Negativ-Entwicklungen nicht stoppen und schon gar nicht umdrehen können.

Hatten wir in der Mittelfristigen Planung im Doppelhaushaltsplan 2009 / 2010 bereits ab dem Jahr 2011 mit nennenswerten Zuführungsraten aus dem Verwaltungshaushalt gerechnet, mussten wir schon mit unserem Nachtrag die Prognose für sämtliche Jahre gewaltig nach unten anpassen.

Mit Vorlage des Haushaltserlasses 2010 vom 30. November 2009 war eine weitere Verschlechterung der Finanzzuweisungen verbunden. Die weltweite Wirtschaftskrise forderte auch von Weinheim ihren Tribut.

Richtig ist, dass sich die Lage durch die anziehende Konjunktur merklich gebessert hat. Richtig ist aber auch, dass wir – nach wie vor – nicht mit einer Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt planen können. Trotz allerorts vermeldeter Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe kommt in Weinheim nicht genug an, um den negativen Saldo bei uns wenden zu können.

Seit Wochen lese ich mit Freude in den Zeitungen Überschriften, wie

„Vertrauen wächst wieder“ – „Ende des freien Falls“ – „Aufschwung steht auf breiten Füßen“ – „Deutsche Wirtschaft wächst kräftig“ – , „Die Krise war gestern“ – „Auf zu neuen Höhen“ – „Sachverständige erwarten Boom“.

Dies sind gute Botschaften – ich möchte sie nicht missen. Aber sie täuschen über die Realität in den Kommunen hinweg.

Die Kommunen in Baden-Württemberg werden auch 2011 – das ist dann das 4. Jahr in Folge – einen negativen Finanzsaldo haben. Nach dem Rekordminus von 2,6 Milliarden in 2009 wird 2011 nicht besser werden als das letzte Jahr. Da waren es über 1,5 Milliarden Euro.

Um diese dramatischen Finanzlage zu überwinden, haben die Kommunen die angesammelten Rücklagen – soweit sie welche angesammelt hatten – aufgebraucht. Das gilt auch für Weinheim. Hatten wir 2008 noch über 15 Mio. Euro Rücklagen, werden wir Ende 2011 nur dank eines verbesserten Jahresabschlusses 2010 gerade noch die Mindestrücklage halten. Und dies, obwohl wir unsere Investitionen deutlich herunter gefahren haben.

Diese reduzierten Investitionen mussten wir über Kredite finanzieren, um möglichst hohe Rücklagen zum Ausgleich des Defizits im Verwaltungshaushalt zur Verfügung zu haben. Nur so war es uns bislang möglich, haushaltsrechtlich handlungsfähig zu bleiben.

Die konjunkturelle Erholung in Deutschland hat zwar rascher als erwartet eingesetzt. Das lässt auch uns hoffen. Und wenn unser Staat schon jetzt erheblich höhere Einnahmen erzielt als geplant, sollten wir auch von einer Besserung unserer Situation ausgehen.

Die gegenwärtige Realität bei den Kommunen ändern diese Meldungen allerdings nicht. Für uns sind sie zwar der Silberstreif am Horizont, doch die See bleibt rau.

Unsere Gegenwart sieht so aus: Selbst wenn wir in Weinheim sämtliche freiwilligen Leistungen einstellen und damit unser auf Solidarität und Ehrenamt fußendes Gemeinwesen auf einen Schlag zerstören würde, wären unser Haushalt 2011 nicht ausgeglichen.

Ich denke, Sie verstehen deshalb, warum ich keine Euphorie verspüre und weshalb der wohl für alle Beteiligten oft quälende Prozess der Haushaltskonsolidierung noch nicht abgeschlossen ist.

Bereits 2005 hatten wir in einem für Weinheim noch nie da gewesenen Maß sämtliche Bereiche auf den Prüfstand gestellt, nicht nur die freiwilligen Aufgaben. Bereits damals wurde deutlich, dass größere Einsparpotentiale fast immer mit Personalabbau und mit dem Verzicht auf lieb gewonnene Leistungen zusammenhängen.

In den Vorberatungen zum Nachtragshaushalt 2009/2010 hatte der Hauptausschuss beschlossen, die Haushaltsstrukturkommission wieder zu aktivieren.

Zu schlecht waren die Zahlen, zu düster die Prognose.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat dann zwar die Gesetzmäßigkeit unserer Nachtragssatzung bestätigt. Die mit der Genehmigung verbundenen Auflagen, wurden jedoch gegenüber denen zum ursprünglichen Doppelhaushalt 2009/2010 nochmals verschärft. Insbesondere forderte die Rechtsaufsichtsbehörde ein Haushaltskonsolidierungskonzept.

Seit Beginn des letzten Jahres suchten Gemeinderat und Verwaltung in einer Haushaltsstrukturkommission deshalb erneut nach Wegen, unseren Etat zu sichern und zu stabilisieren. In insgesamt fünf Sitzungen wurde daran gearbeitet, die städtischen Ausgaben zu verringern und die Einnahmen zu verbessern.

Gleich in der ersten Sitzung am 4. Februar 2010 hatte die Haushaltsstrukturkommission festgelegt, dass durch nachhaltige strukturelle Veränderungen spätestens ab dem Jahr 2013 Ergebnisverbesserungen im Verwaltungshaushalt von jährlich 3,5 Mio. Euro erzielt werden sollen, Steuererhöhungen nicht eingeschlossen.

Dieses bewusst ehrgeizige Ziel haben wir bislang nicht erreicht.

Der Gemeinderat hat schließlich ein Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen, das vom Regierungspräsidium Karlsruhe akzeptiert wurde. Darin ist festgehalten:

die Reduzierung der bisher beabsichtigten Investitionen von 2010 bis 2013 um 16,8 Mio. -‚¬,
die Reduzierung der Zuschüsse an Vereine und Verbände von 2010 bis 2013 um 750.000 -‚¬,
die Reduzierung der Personalausgaben von 2010 bis 2013 um
1,5 Mio. -‚¬ , ab 2014 um jährlich 750.000 -‚¬,
die Erhöhung von Steuern und Gebühren mit Mehreinnahmen von 2010 bis 2013 von 2,2 Mio. -‚¬. Die Erhöhung der Grundsteuer B allein bringt uns 540.000 Euro jährlich.

Ich habe hier bewusst die Summen für die nächsten 4 Jahre genannt, um deutlich zu machen, um welche Verbesserungsbeträge es sich im Verlauf weniger Jahre handelt. Ohne die Steuererhöhungen zu berücksichtigen, betragen die jährlichen Entlastungen dabei rund 1,1- Mio. -‚¬.

Die Entscheidung, nur realisierbare „Einzelmaßnahmen“ in das Haushaltskonsolidierungskonzept aufzunehmen, hat sich bewährt. Es hilft uns nicht, schöne Zahlen zu präsentieren, wenn ihnen später keine Taten folgen. Mit der Aufstellung des Haushalts 2011 müssen wir jetzt den Beweis antreten.

Meine Damen und Herren, Sie können davon ausgehen, dass sich die von Ihnen beschlossenen Maßnahmen im Entwurf 2011 wieder finden. Einzig bei der Unterhaltung der Außenanlagen und bei den Personalausgaben konnten die geplanten Einsparungen nicht in vollem Umfang berücksichtigt werden.

Unsere Konsolidierungsbeschlüsse werden dadurch jedoch nicht wesentlich beeinträchtigt.

Da sich Personalveränderungen nicht immer sicher vorhersehen lassen, werden bei den Personalkosten immer wieder Anpassungen notwendig sein.

Zu Recht haben wir betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen.

Aber, meine Damen und Herren, denken wir über weiteren Personalabbau nach, müssen wir uns auch darüber im Klaren sein, dass damit auch eine Reduzierung unseres Leistungsangebots verbunden ist. Und hier geht es nicht nur um lieb Gewonnenes oder Sinnvolles.

Viele der so genannten freiwilligen Aufgaben stehen für eine Leistungspalette, die nicht nur unsere liebenswerte Stadt prägen, sondern auch mittlerweile als Standard für selbstverständlich angesehen werden.

Unser Museum, die verschiedenen Bäder, die Angebote der Musik- und Volkshochschule, aber auch die Leistungen unserer Stadtbibliothek zählen dazu.

So selbstverständliche Dinge wie ein Kindergartenplatz, eine angemessene Auswahl an Schulen und die Grundschulbetreuung traue ich mich fast nicht als Leistung der Stadt zu nennen.

Die hohe Zahl der Planungen – sei es im ÖPNV-Bereich oder durch die vielen Bebauungspläne, um nur 2 Stichworte zu geben – binden Personal in verschiedenen Bereichen der Verwaltung, von den Ausgaben für externe Leistungen ganz zu schweigen.

Dies alles kostet die Stadt Weinheim bereits heute mehrere Millionen Euro und wird künftig noch weitere zusätzliche finanzielle Anstrengungen abverlangen.

Wissen Sie, was an dieser, unserer Situation so schlimm ist?

Wir alle wollen die guten Strukturen in Weinheim möglichst lange erhalten. Uns ist zwar längst klar, dass wir Abstriche machen, auf das Eine oder Andere künftig wirklich verzichten müssen und es nicht ausreicht, nur über die Notwendigkeit des Verzichts reden. Aber auf keinen Fall wollen wir ein funktionierendes Gemeinwesen zerschlagen.

Ich sehe uns da nach wie vor auf einem guten Weg, auch wenn dies von Jahr zu Jahr schwerer wird. Um erfolgreich zu sein, müssen wir Entscheidungen treffen, Entscheidungen, die keinem von uns leicht fallen, Entscheidungen, die schmerzen.

Ob dies dann reichen wird, kann Ihnen heute niemand garantieren. Wir haben jedoch keine andere Wahl. Denn ein „Weiter so“, können wir uns einfach nicht mehr leisten.

Unser Finanzminister in Baden-Württemberg hat die Aussage getroffen, dass die Leistungsfähigkeit der Kommunen die Grundlage für die Nachhaltigkeit und Stabilität unseres demokratischen Staates ist. Damit hat er Recht.

Auch seine Feststellung, die Gemeinden trügen einen Großteil der öffentlichen Investitionen und seien direkter Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, trifft zu.

Und wenn er betont, dass die Kommunen aus all-´ diesen Gründen gerade in Zeiten der Krise auf eine angemessene und verlässliche Finanzausstattung angewiesen sind und deshalb Lösungen gefunden werden müssen, wie die Einnahmen der Kommunen verstetigt und somit mehr Planungssicherheit geschaffen werden kann, dann hören wir das alle gerne.

Und sein Kollege im Bund, Wolfgang Schäuble spricht sich in seinem 5-Punkte-Plan für eine Stärkung der kommunalen Haushalte aus. Wörtlich heißt es dort unter Punkt 4 „Kommunalfinanzen stärken“:
Die Steuereinnahmen der Kommunen schwanken im Zeitablauf stark, und viele haben damit Schwierigkeiten. Zudem klagt die kommunale Gemeinschaft zu Recht darüber, durch stärkere Vorgaben der Länder und des Bundes vor allem im Sozialbereich immer weniger Handlungsspielraum vor Ort zu haben. In den kommunalen Haushalten verdrängen Sozialausgaben zunehmend investive Ausgaben.
Wir wollen die Eigenständigkeit der Kommunen wieder stärken, um die Gestaltungsmöglichkeiten der Bürger in ihrem unmittelbaren Umfeld zu erhalten und auszubauen, aber auch die Investitionsfähigkeit der Kommunen zu fördern. Das wird den Unternehmen vor Ort und damit auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu gute kommen.
Wir werden die Einnahmen der Kommunen verstetigen und ihnen mehr Entscheidungsmöglichkeiten bei den Ausgaben und Einnahmen eröffnen. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den Ländern und Kommunen einvernehmliche Lösungen finden.

Meine Damen und Herren, ich teile diese Zuversicht nicht!

Blicken wir zurück: Die ursprünglich zum 1. Januar 2004 vorgesehene Gemeindefinanzreform erwies sich als politisch nicht durchsetzbar, obwohl sich zuvor alle Parteien zu ihrer Notwendigkeit bekannt hatten. Im Vermittlungsausschuss einigte man sich nach langen kontroversen Verhandlungen auf Kompromisse, die die Erwartungen der Städte und Gemeinden schwer enttäuschten.

Auch damals sollten die vom Bundesgesetzgeber verursachten Substanzverluste bei den städtischen Steuereinnahmen revidiert und die Finanzausstattung der Städte nachhaltig gestärkt werden. Von einer grundlegenden Verbesserung der städtischen Finanzen konnte und kann jedoch keine Rede sein. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Belastungs- und Bedienermentalität von Bund und Land gegenüber den Kommunen nimmt von Jahr zu Jahr eher noch zu. Was wir wieder brauchen, ist eine langfristige Perspektive für das Handeln in unseren Kreisen, Städten und Gemeinden.

Wir benötigen stabile Einnahmen, um unsere Aufgaben erledigen zu können. Was wir aber noch dringender benötigen, sind weniger Aufgabenzuwächse ohne finanziellen Ausgleich.

Bundes- und Landespolitiker lassen sich für Kindergartenausbau und Kleinkindbetreuung feiern ohne anzugeben, wie dies finanziert werden soll. Dafür schreiben sie uns Kommunen vor, wie groß ein Kindergartenraum sein muss und wie viele Kinder in eine Gruppe gehen dürfen.

Oder der neue Personalausweis: Niemand kann mir erklären, wieso wir für den immensen Aufwand, der uns hier entsteht, keine kostendeckende Gebühr erheben dürfen.

Für mich ein weiterer Beweis dafür, dass wir Kommunen in Berlin immer weniger ernst genommen werden.

Diese Entwicklungen zwingen uns, zwingen auch den Gemeinderat und die Verwaltung der Stadt Weinheim zu unpopulären Maßnahmen.

Steuererhöhungen sind stets das letzte Mittel, um die laufenden Ausgaben im Griff zu behalten.

Aufgabenkritik und der effiziente Einsatz des Personals müssen auch weiterhin stattfinden. Das wird aber Konsequenzen für unsere Bürgerinnen und Bürger haben. Mit einer dünnen Personaldecke noch mehr Aufgaben zu bewältigen, ist nicht machbar.

Immer weitere Personaleinsparungen pauschal zu fordern, klingt gut, ist aber nicht zielführend und letztlich auch nicht redlich. Mit solchen Forderungen wird die engagierte und effiziente Arbeit in unserem Rathaus ignoriert. Und: sie helfen uns bei der Finanzplanung nicht weiter.

Nun zu unserem Haushalt 2011:

Warum bringen wir diesen Haushalt erst heute im Gemeinderat ein?

Wir brauchten die Zeit, meine Damen und Herren, um ausreichend Sicherheit über die positiven Veränderungen durch die Steuerschätzung für die Haushaltsjahre 2011 bis 2014 zu erhalten.

Ohne die Berücksichtigung dieser neueren Zahlen hätten wir die Gesetzmäßigkeit des Haushalts 2011 klar verfehlt.

Nun die wichtigsten Eckdaten:

Unser Verwaltungshaushalt 2011 kann nur durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt von rund 6,6 Mio. Euro ausgeglichen werden. Um die Mindestzuführung von 900.000 Euro – dies entspricht der veranschlagten Tilgung von Schulden – zu erreichen, beträgt die Deckungslücke im Verwaltungshaushalt fast 7,5- Mio. Euro.

In dem Ihnen nun vorliegenden Haushaltsentwurf stehen Einnahmen und Ausgaben von 106,2 Mio. Euro. Das Volumen der Verwaltungshaushaltes beträgt 88,3 Mio. Euro, das des Vermögenshaushaltes 17,9 Mio. Euro. Die Netto-Neuverschuldung ist mit 7,4 Mio. Euro ausgewiesen.

Aus diesen Daten sollte jeder folgern können: die finanzielle Lage der Stadt Weinheim gibt keinen Spielraum für große Wünsche, seien sie auch noch so berechtigt. Wir müssen sehr genau überlegen, für was wir wie viel ausgeben wollen, ausgeben können.

Wir erhöhen den Hebesatz bei der Grundsteuer B um 30 Prozentpunkte auf 400 Prozent. Die hierdurch bewirkte zusätzliche monatliche Belastung für unsere Einwohner liegt in der Regel weit unter 10 Euro und bringt uns zusätzliche Einnahmen pro Jahr von rund 540.000 Euro.

Ich halte die Anhebung des Hebesatzes auf 400 Prozent in Anbetracht der finanziellen Situation für vertretbar und angemessen.

Das Aufkommen der Grundsteuer ist sehr zuverlässig und gut prognostizierbar. Die Höhe der Grundsteuer korreliert stark mit dem Einkommen und verursacht dadurch eine sozial ausgewogene Belastung. Zudem trifft die Grundsteuer die meisten Bürger. Eine Erhöhung der Grundsteuer rückt daher den Zusammenhang zwischen städtischen Leistungen und ihren Kosten ins Bewusstsein.

Von einer Erhöhung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer sehen wir ab. Ich würde nicht die Wahrheit sagen, wenn ich behauptete, der Stadtkämmerer und ich hätten darüber nicht auch schon nachgedacht.

Auch wenn wir eine Erhöhung dieser wichtigen städtischen Einnahme gut vertragen könnten, wissen wir um die Konkurrenzsituation bei den Unternehmen. Generieren wir durch eine Erhöhung kurzfristig zusätzliche Einnahmen, könnten wir damit jedoch mittelfristig für den Wohnungs- und Wirtschaftsstandort Weinheim negative Auswirkungen entfachen.

Beim Thema Familienplanung steht nach einer Untersuchung des Statistischen Landesamts aus 2009 ein sicherer Arbeitsplatz an erster Stelle und kommt damit noch vor Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Eine wesentliche Grundlage für gesunde Kommunalfinanzen sind gesunde Unternehmen. Verlässlichkeit sollte daher Vorrang vor kurzfristigen Einnahmenerhöhungen haben.

Allerdings hätte ich nichts dagegen, wenn – als Teil der Verbesserung der Kommunalfinanzen – auf die Gewerbesteuerumlage verzichtet würde. Damit Sie eine Vorstellung von der Dimension bekommen: Die Gewerbesteuerumlage ist für das Jahr 2011 mit 3,2 Millionen Euro angesetzt.

Umso mehr freut mich die Geste unseres neuen Landrats.

War im Haushaltsplanentwurf 2011 des Rhein-Neckar-Kreises der Hebesatz für die Kreisumlage noch mit 32,35 Prozent ausgewiesen, beträgt er jetzt noch 31,5 Prozent. Wir müssen dadurch rund 379.000 Euro weniger an den Kreis überweisen. Allerdings liegen wir immer noch rund 223.000 Euro über dem Betrag, den wir bei dem 2010er Umlagesatz von 31,0 Prozent zahlen müssten.

Ich mache keinen Hehl daraus, dass mir die Kreisumlage in unserem Haushalt jedes Jahr neu zu schaffen macht. Dies liegt zum einen an dem hohen Betrag, den wir an den Kreis abgeben müssen. So lagen unsere Zahlungen in den letzten drei Jahren deutlich über 15 Millionen Euro. Und immer wieder wünsche ich mir selbst ein vergleichbar einfach zu handhabendes Finanzierungsinstrument.

Aber natürlich benötigt der Kreis dieses Geld, weil vor allem die Sozialleistungen von Jahr zu Jahr immens ansteigen.

Schon mit dem Doppelhaushalt 2007/2008 wurde der eingeschlagene Weg der Stadtentwicklung fortgesetzt. Der Doppelhaushalt 2009/2010 knüpfte konsequent daran an.

Dies gilt auch heute. Die Vorhaben im Vermögenshaushalt machen dies deutlich. Ein Sanierungsgebiet jagt das nächste.

Die Bebauung des ehemaligen Krankenhausgeländes durch unseren Partner Familienheim steht unmittelbar vor ihrer Vollendung. Dies wird ein Gewinn für unsere Stadt sein. Davon bin ich mehr denn je überzeugt.

Die Baulücke, die durch den Abriss des ehemaligen Kaufhauses Birkenmeier entstand, ist wieder gut geschlossen worden. Wir haben damit einen ersten, und zugleich einen wesentlichen Beitrag für die Belebung unserer Innenstadt geleistet.

An dieser Stelle gilt mein Dank nochmals dem Gemeinderat, der die Verwaltungsspitze in diesen wichtigen Projekten gestützt hat. Mein Dank gilt aber auch den beiden Investoren aus Mannheim und Hamburg. Ohne sie wäre dies nicht möglich gewesen.

Das mit Abstand meiste Geld im Vermögenshaushalt 2011 geben wir für den ÖPNV aus und dass, obwohl wir schon seit einiger Zeit im ÖPNV-Bereich hohe Beträge zur Verfügung stellen und dies auch in den nächsten Jahren weiter tun müssen. Hierzu zählen die OEG-Beschleunigung und die S-Bahn mit allem, was dazu gehört: die Haltestellen, das jeweilige Haltestellenumfeld, der Bahnhof und der Bahnhofsvorplatz.

Kommunale Handlungsfelder gibt es mehr als genug. Die Komplexität der Herausforderungen macht es aber notwendig, Prioritäten zu setzen. Eine Kommune kann sich nicht um alle Themen gleichzeitig kümmern.

Lese ich dann Überschriften wie „Klamme Kassen sind kein Grund“, fehlen mir erst einmal die Worte. Vielleicht mag es ja stimmen, dass auch in früheren Zeiten klammer öffentlicher Kassen Investitionsmaßnahmen erfolgten, wenn sie politisch nur gewollt waren. Wer jedoch heute so argumentiert, hat die finanzielle Lage unserer Stadt noch nicht begriffen.

Ich glaube, Sie alle wissen, wovon ich spreche. Wir können uns in absehbarer Zeit keine zusätzliche Mehrzweckhalle in Weinheim leisten. Wir müssen die bestehenden Wünsche allerdings im Gemeinderat behandeln und uns auf ein gemeinsames Vorgehen in dieser Frage verständigen.

Für eine entsprechende, ich nenne es einmal Hallenkonzeption für Weinheim Süd haben wir eine erste Planungsrate von 10.000 Euro eingestellt. Lassen Sie uns – auch hier – gemeinsam die beste Lösung für unsere Stadt suchen.

Wenn ich betone, dass das Ehrenamt nach wie vor unverzichtbarer Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens ist, geben mir wahrscheinlich alle Recht. Bürgerschaftliches Engagement ist mehr denn je gefragt. Und trotzdem muss ich klar stellen: Projekte auch aus diesem Themenbereich können wir nicht mehr bezuschussen, wenn sie uns neue Folgekosten ins Haus bringen!

Meine Damen und Herren, ein Haushalt ist für jede Verwaltung die Grundlage ihrer Arbeit. Ausgeführt wird diese Arbeit von den Beschäftigten. Was wir in den letzten Jahren von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verlangt haben, war viel, sehr viel. Und die Anforderungen werden eher zu- als abnehmen.

Das bedeutet für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhebliche Belastungen. Wir zählen deshalb auf engagierte Menschen, die sich mit der Stadt und mit ihrer Arbeit identifizieren. Ich danke an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch dem Personalrat dafür, dass diese gemeinsame Arbeit und damit auch die gemeinsamen Erfolge bisher möglich waren.

An den Gemeinderat appelliere ich, die fortwährend geleistete, gute Arbeit im Rathaus entsprechend zu würdigen.

Was für die Wirtschaft gilt, gilt auch für uns. In den kommenden Jahren werden wir Fachkräfte suchen müssen. Dann werden wir froh sein, auf einen guten Stamm an Personal zurückgreifen zu können.

Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren des Gemeinderates, unseren beiden Ortsvorsteherinnen und ihren männlichen Kollegen wie auch den Ortschaftsräten für die konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.

Bei meinem Kollegen, Herrn Ersten Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner, bedanke ich mich für das vertrauensvolle Miteinander.

Ein Dank gilt auch unserem Kämmerer Herrn Soballa, wie auch Herrn Bauder von der Stadtkämmerei, die es auch diesmal geschafft haben, uns einen gesetzmäßigen Haushaltsplanentwurf vorzulegen. Das war angesichts der Turbulenzen außerhalb, aber auch innerhalb Weinheims nicht einfach.

Dies ist der letzte Haushalt, an dem Herr Bauder maßgeblich beteiligt sein wird. Nach über 40 Jahren unermüdlicher, qualitätvoller Arbeit wird er im November 2011 in den Ruhestand gehen.

Mein besonderer Dank und unsere gemeinsame Anerkennung gilt allen, die den Haushalt mit uns leben und umsetzen: den vielen ehrenamtlich Tätigen, unseren Kirchen, den Schulen und Vereinen, Institutionen und Organisationen, aber auch den vielen Menschen, die im ganz persönlichen, meist nicht öffentlich werdenden Handeln tätig sind. Denn sie alle gewährleisten die soziale Qualität in unserer Stadt.

Und ich bin froh darüber, dass es trotz immer wieder geäußerter Klagen und trotz mancher gegenteiligen Erfahrung weiterhin viel Bürgersinn in Weinheim gibt.

Ehrenamtliches Engagement zu wecken, zu unterstützen und zu fördern, ist für mich nach wie vor eine unserer wichtigsten Aufgaben, denn die Attraktivität und Lebendigkeit einer Stadt hängt ganz wesentlich von diesem freiwilligen Engagement der Bürgerinnen und Bürger ab.

Setzen Sie sich bitte weiterhin so engagiert für Weinheim ein, es wird sich auch künftig lohnen.

Ich wünsche uns allen gute Beratungen und gebe das Wort an Herrn Soballa, der Ihnen nun die Zahlen des Entwurfs näher erläutert.“

Einen schönen Tag wünscht
Das weinheimblog