Mittwoch, 24. April 2019

Interessante Details zu den Europawahlen - teils deutliche Unterschiede

Europawahl: Unsere Gemeinden im Vergleich

Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar, 26. MĂ€rz 2014. (red/pro) Aktualisiert. Bei der Europawahl lassen sich klare Aussagen treffen: SPD und AfD sind die Gewinner. Die FDP hat teils dramatische Verluste erlitten. Schaut man sich die Ergebnisse in den Gemeinden des Landtagswahlkreises Weinheim und im Rhein-Neckar-Kreis genauer an, gibt es interessante Details – beispielsweise ist die Wahlbeteiligung dieser Gemeinden besser als im Kreis insgesamt und die SPD gewinnt sogar ĂŒber den kreisweiten Vergleich. Wir haben fĂŒr Sie die Zahlen mit teils ĂŒberraschenden ZusammenhĂ€ngen zusammengestellt. [Weiterlesen…]

Stuttgart 21: Parteipositionen im Überblick


Guten Tag!
Heddesheim, 08. November 2011. (red/cm)) Stuttgart 21 kennt viele Gegner wie BefĂŒrworter. Die großen Volksparteien vertreten dabei mitunter höchst unterschiediche Ansichten. Wir haben in der nachfolgenden Übersicht die Parteipositionen zusammengefasst. Am 27. November 2011 wird in einer Volksabstimmung ĂŒber das Schicksal der derzeitigen Planung entschieden.

Von Christian MĂŒhlbauer

Die eigentliche Intention von „Stuttgart 21“ ist laut BefĂŒrwortern, die Entwicklung von Stuttgart, der umgebenden Region sowie des Landes Baden-WĂŒrttemberg zu fördern. Hierzu wurde bereits 1995 im Rahmen einer „Machbarkeitsstudie“ des Bahnprojektes der Grundstein gelegt.

Aus dem Kopfbahnhof soll ein sogenannter Durchgangsbahnhof werden. Die Reisezeiten fĂŒr Bahnkunden sollen sich verkĂŒrzen. Durch die Verlegung des Durchgangsbahnhofs unter die Erde soll darĂŒber hinaus FlĂ€che oberhalb bereitgestellt werden, die der stĂ€dtebaulichen Entwicklung zu Gute kommt.

Problematisch sind jedoch die enormen Baukosten sowie die Dimensionierung des Projektes. Kritiker gehen davon aus, dass die geschÀtzten Kosten bei weitem nicht ausreichend sind.

Im Oktober 2010 hat der derzeitige CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk auf einer Parteiveranstaltung in Hirschberg an der Bergstraße sogar behauptet, es „es kann Baden-WĂŒrttemberg wurscht sein, ob Stuttgart 21 zehn oder fĂŒnfzehn Milliarden Euro kostet„. Derzeit ist die Zahl 4,4 Milliarden im Umlauf, nachdem es ursprĂŒnglich unter zwei Milliarden kosten sollte.

Der Spiegel berichtete aktuell, dass der frĂŒhere Baden-WĂŒrttembergische MinisterprĂ€sident GĂŒnther Oettinger (CDU), bereits 2009 ĂŒber höhere Kosten Bescheid wusste, dies allerdings der Öffentlichkeit verschwiegen hat:

„Nach Informationen des SPIEGEL hatten Landesbeamte aus Baden-WĂŒrttemberg auf Grundlage von Bahn-Unterlagen Gesamtkosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkuliert. FĂŒr wahrscheinlicher hielten sie sogar einen Endbetrag von bis zu 6,5 Milliarden.“

Und weiter:

„Der damalige MinisterprĂ€sident und heutige EU-Kommissar GĂŒnther Oettinger (CDU) verbat sich daraufhin weitere Berechnungen: „Auf Wunsch des Herrn MP“, so heißt es in dem Vermerk, solle derzeit von einer „neuen Kostenberechnung abgesehen werden“. Entsprechende Zahlen seien „in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar“, schrieben Oettingers Beamte.“

DarĂŒber hinaus ergeben sich zahlreiche weiteren umwelttechnischen Probleme. Auch die vorgebrachte ReisezeitverkĂŒrzung wird von Kritikern als kaum erwĂ€hnenswert angesehen.

Ob Stuttgart, das Umland sowie Baden-WĂŒrttemberg selbst von diesem Bahnprojekt also letztendlich profitieren könnten oder damit nur ein Milliarden-Grab schaufeln, obliegt der individuellen AbwĂ€gung aller Argumente durch jeden Einzelnen.

BĂŒndnis 90 / Die GrĂŒnen:

Die GrĂŒnen sind seit Beginn des Bauvorhabens Stuttgart 21 gegen das Projekt. Als das Landesparlament im Jahr 2006 einen Entschließungsantrag fĂŒr die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm fasste, standen bei der Abstimmung lediglich die Stimmen der GrĂŒnen gegen das Bauvorhaben.

Die Partei nutzte das Bauprojekt sowie die dazu anhaltenden Proteste geschickt im Landtagswahlkampf 2011. Nicht zuletzt aufgrund dieses Engagements gelang den GrĂŒnen bei der Landtagswahl 2011 ein großer Sieg, bei dem die Partei ĂŒber 12 Prozent mehr Stimmen einfahren konnte.

Gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD stellen die GrĂŒnen den Baden-WĂŒrttembergischen MinisterprĂ€sidenten. Der Koalitionspartner der GrĂŒnen vertritt jedoch keine ablehnende Haltung zu Stuttgart 21.

SPD:

Die SPD vertritt ebenso wie die beiden weiteren Parteien im Landesparlament die Ansicht, dass Stuttgart 21 ein erforderliches und wĂŒnschenswertes Bauvorhaben ist.

Man hat sich dennoch mit den GrĂŒnen als Koalitionspartner zusammengetan. Das Thema Stuttgart 21 ist ein zentraler Bestandteil des Koalitionsvertrages. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel erklĂ€rte Ende Oktober gegenĂŒber der FAZ, dass er eine VerĂ€nderung des Koalitionsvertrages wĂŒnsche.

Darin sollen sich die GrĂŒnen verpflichten, von ihrer ablehnenden Haltung zu Stuttgart 21 abzuweichen, wenn die Volksabstimmung scheitern sollte.

Sollte die Volksabstimmung das Ende von Stuttgart 21 einlĂ€uten, will wiederum die SPD ihre befĂŒrwortende Haltung aufgeben und sich dem Volkswillen beugen.

CDU & FDP:

Die beiden letzten Vertreter im Landesparlament Baden-WĂŒrttemberg vertreten seit jeher wie auch die SPD die Ansicht, dass Stuttgart 21 ein wichtiges Bauprojekt ist.- Die ersten Schritte zu diesem Projekt wurden unter einer CDU-Landesregierung gegangen, weshalb die bedingungslose BefĂŒrwortung nicht verwunderlich ist.

Das eingebrachte „S21-KĂŒndigungsgesetz“, welches einen RĂŒckzug des Landes aus dem Bauprojekt ermöglichen wĂŒrde, wurde von der SPD sowie der CDU und FDP abgelehnt.

Stadtentwicklungsplan Stuttgart 21. Klicken Sie auf die Grafik, um zum Wikipedia-Eintrag zu gelangen. Quelle: Wikipedia, Stoeffler

Stuttgart 21 – Bedeutung fĂŒr Baden-WĂŒrttemberg

Geprothmannt: „Occupy“ ist kein Schlachtruf, sondern ein Bekenntnis


"Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fÀlschlich glaubt, frei zu sein." Die junge Frau demonstriert mit einem Goethe-Zitat in New York bei "Occupy Wall Street". Foto: CC David Shankbone/wikipedia

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 17. Oktober 2011 (red) Heute vor einem Monat „besetzten“ rund 1.000 Demonstranten die Wall-Street – also vielmehr Parks und Straßen in der NĂ€he der New Yorker-Börse. Als demokratische Vorbild nennen die Demonstranten den „arabischen FrĂŒhling“ – als Symbol fĂŒr die Vertreibung der Diktatoren und Regimes. FĂŒr die „Occupy“-Bewegung sind das im Westen vor allem die Banken. Aber auch Politiker, vornehmlich konservative, werden kritisiert.

Von Hardy Prothmann

Was hat man davon zu halten? Von „Occupy Wall Street“? Alles nur eine Art „Demo-Mode“ junger, wohlhabender Freizeitdemonstranten, die ein wenig „Action“ brauchen? Oder ist das eine ernstzunehmende Entwicklung eines politischen Protestes gegen Systeme, die das Volk nicht mehr versteht? Vor allem das der Spekulation der „Hochfinanz“?

Die Demonstranten nehmen sich die AufstĂ€ndischen des arabischen FrĂŒhlings zum Vorbild und sitzen oder marschieren gegen das Regime. Aus Ihrer Sicht nicht gegen waffenstarrende Dikatatoren, sondern gegen eine viel grĂ¶ĂŸere Macht. Das Regime des Geldes. Kontrolliert von den Banken. Und von der mit diesen auf vielfĂ€ltige Weise verflochtetenen Politik.

Menschen haben Rechte – nicht nur die Pflicht zu zahlen

Es ist das gute Recht dieser Menschen, das sie wahrnehmen. Sie haben das Recht ihre Meinung zu Ă€ußern, sich zu versammeln und zu protestieren.

Auch in Deutschland haben mehrere zehntausend Menschen am Samstag demonstriert. Gegen die Banken. Gegen Geld-Systeme, die angeblich so erfolgreich sind und doch stĂ€ndig „Rettungsschirme“ brauchen – also unser aller Geld. Weil sie sich mal eben „aus Versehen“ in ihrer Gier wieder verzockt haben. Die Boni der Manager sind meistens nicht gefĂ€hrdet.

Der Seele des Protestes der Demonstranten nĂ€hrt sich nicht aus Gier oder Neid. Sondern aus dem Austausch von Informationen. Und einer neuen Sicht auf die Welt. Und einer fehlenden Kontrolle der ehemaligen Kontrolleure ĂŒber Informationen.

Hardy Prothmann sieht die Welt mit seiner Kolumne "Geprothmannt" ganz subjektiv.

„Occupy“ hat als ein Vorbild den „arabischen FrĂŒhling“ – aber es steckt mehr dahinter. Beispielsweise Wikileaks – die Aufdeckungsplattform hat fĂŒr viel Aufregung gesorgt. Durch die Weitergabe geheimer Informationen. Dadurch wurde der Schmutz, nein, der Dreck der angeblich schönen, reinen Welt der angeblich so verantwortungsvollen MĂ€chtigen nicht nur in Frage gestellt, sondern als System aus LĂŒgen und Betrug entttarnt.

Wikileaks wĂ€re ohne vernetzte Computer nicht vorstellbar. Geheimnisse wurden schon immer verraten – aber noch nie in diesem Ausmaß. Mordende amerikanische Soldaten im Irak oder haarstrĂ€ubende Politikerdepeschen – die Wahrheiten kommen ans Licht.

Aber Wikileaks und Occupy haben noch andere VorlĂ€ufer. Greenpeace und Attac beispielsweise – zwei Gruppen, die sich durch gute Vernetzung immer wieder Informationen verschaffen und veröffentlichen konnten, die geheim bleiben sollten. Unsere heutige „moderne“ Umweltpolitik wĂ€re ohne Greenpeace nicht vorstellbar.

Occupy ist weit mehr als ein bislang ĂŒberschaubarer Protest

Auch Gruppen wie Transparency International oder der deutsche Verein Foebud tragen zur Information der Gesellschaft und zur Abschaltung von MissstĂ€nden bei. Und ĂŒberall gibt es jede Menge anderer „Aktivisten“, die nicht mehr hinnehmen, was ihnen vorgesetzt wird, sondern Fragen stellen, ihre Rechte einfordern und sich nicht einschĂŒchtern lassen.

Auch die Gegner von Stuttgart 21 sind eine Art „Occupy“-Bewegung. Ein knappes Dutzend BĂŒrger haben in Stuttgart fluegel.tv gegrĂŒndet. Was mit einer Webcam begonnen hat, ist mittlerweile auch fĂŒr die Politik ein ernstzunehmender „Medienpartner“. Denn fluegel.tv erreicht ĂŒbers Internet so viele Menschen, wie sich erreichen lassen wollen. Und es sind viele. Und es werden immer mehr.

„Die Politik“ reagiert kopflos bis bösartig. Als am „schwarzen Donnerstag“, dem 30. September 2010, die Demonstranten mit Wasserwerfern und Pfefferspray angegriffen worden sind, war das politische Schicksal des damals amtierenden MinisterprĂ€sidenten Stefan Mappus (CDU) besiegelt.

Die Menschen, die Mappus als Chaoten bezeichnet hat, sind BĂŒrgerinnen und BĂŒrger. Keine Gesetzlosen. Sondern anstĂ€ndige Leute, die ihre Rechte wahrnehmen. NĂ€mlich sich zu versammeln und ihre Meinung zu Ă€ußern. Und die ist halt nicht die der CDU, FDP und großen Teilen der SPD. Was im Umkehrschluss nicht heißen muss, dass all „GrĂŒn“ oder „Links“ wĂ€hlen – manche wĂ€hlen aus „PflichtgefĂŒhl“ trotzdem CDU oder SPD. Manche sind unbelehrbar und wĂ€hlen FDP. Und andere die „Piraten“. Und viele vielleicht in Zukunft lieber die Straße als eine Partei.

Und jetzt steht fest, dass die CDU-Politiker Stefan Mappus und sein ehemaliger Finanzminister Willi StÀchele Verfassungsbrecher sind. Politische Ganoven, die vermutlich schadlos davonkommen.

Selbst die konservative Welt schreibt:

„Baden-WĂŒrttembergs LandtagsprĂ€sident Willi StĂ€chele (CDU) ist zurĂŒckgetreten. „Ich gebe mein Amt zurĂŒck“, sagte StĂ€chele in Stuttgart. Damit zog er die Konsequenz aus einem Urteil des Staatsgerichtshofs vom vergangenen Donnerstag.

Die Richter hatten ihm einen Verfassungsbruch bescheinigt, weil er als Finanzminister Ende 2010 beim RĂŒckkauf der EnBW-Anteile durch das Land die Mitwirkungsrechte des Landtags umgangen hatte.“

Der „ehrenvolle“ LandtagsprĂ€sident StĂ€chele war sich vor seinem RĂŒcktritt nicht zu schade, den Verfassungsbruch als „staatsmĂ€nnische Handlung“ zu umschreiben:

„StĂ€chele hatte bisher einen RĂŒcktritt abgelehnt und betont, es sei ihm beim EnBW-Deal um eine schnelle Entscheidung im Interesse und zum Wohle des Landes gegangen.“

Es ging StĂ€chele also um das „Wohl des Landes“. Dass dabei Banken einen guten Schnitt gemacht haben und persönliche Verbindungen zwischen Mappus und Bankmanagern eine Rolle gespielt haben könnten – das soll man nicht denken dĂŒrfen.

Auch Stuttgart 21 hat viel mit Geld von Banken und anderen „Interessierten“ dem „Wohl des Landes“ zu tun. Das Projekt, das angeblich mal keine zwei Milliarden Euro kosten sollte, soll aktuell 4,5 Milliarden kosten – es gibt genug Hinweise, dass es viel mehr kosten wird. Und der neue starke Mann der Baden-WĂŒrttembergischen CDU, Peter Hauk, hat im Wahlkampf verkĂŒndet, dass es „Baden-WĂŒrttemberg egal sein kann, ob es zehn oder fĂŒnfzehn Milliarden Euro kostet„. Weiß der Mann mehr als andere? Kennt er schon die „echten“ Zahlen?

Hat er „aus dem NĂ€hkĂ€stchen geplaudert“, vor einem Jahr in Hirschberg an der Bergstraße, einem kleinen Ort, wo er niemanden vermutet hat, der seine Worte weitertrĂ€gt? Unser Artikel ĂŒber seinen Auftritt hatte innerhalb von zwei Tagen 26.000 Leserinnen und Leser. Wir haben email aus Moskau, London und Istanbul erhalten.

Das Spiel heißt Monopoly – wie es ausgeht, weiß jeder

Das ist noch nicht „Occupy“ – aber die Informationen fĂŒhren dahin. Sie fĂŒhren dazu, dass sich Menschen empören und dieses „Spiel“ nicht mehr mitmachen wollen.

Warum sind die Menschen in einigen arabischen LĂ€ndern auf die Straße gegangen? Zuerst in Tunesien, dann in Ägypten? Weil sie gut ausgebildet sind und Informationen austauschen. Und weil sie gemerkt haben, dass sie reingelegt werden.

Und weil sie merken, dass etwas nicht stimmt. Dass es der Mehrzahl immer schlechter geht, wÀhrend wenige immer mehr haben.

In Griechenland und Spanien (zwei LĂ€ndern mit „erzkonservativen“ Gesellschaften) gibt es seit Monaten Massenproteste – in anderen LĂ€ndern gĂ€rt es. Auch in Deutschland sind solche Proteste nur noch eine Frage der Zeit.

Wenn immer mehr Menschen in Billigjobs „beschĂ€ftigt“ werden, die spĂ€ter noch nicht einmal eine Rente am Existenzminimum ermöglichen, dann steigen die Menschen aus. Das verstehen sie nicht mehr. Deswegen fordern sie VerĂ€nderungen.

Niemand muss deswegen das Gespenst des Kommunismus an die Wand malen. Sondern einfach nur nachdenken, was man will und wo man leben möchte.

FĂŒr viele ist Amerika immer noch ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Sofern man Geld hat, ist das gar nicht so falsch. Wenn man genau hinschaut, stellt man fest, dass Amerika pleite ist und die meisten BĂŒrger dort vor existenziellen Fragen stehen.

Tunesien und Ägypten waren bis vor den Revolutionen beliebte UrlaubslĂ€nder – wenn man genau hinschaut, hat man aber nur gut bezahlte „Resorts“ gesehen und vom Elend der Leute nichts mitbekommen (wollen).

Auch in Deutschland wĂ€chst die Armut – auch wenn die Wirtschaft brummt

Und wenn man in Deutschland genau hinschaut, weiß man, dass Kinder ein Armutsrisiko bedeuten. Wenn man genau hinschaut, sieht man, wie die Armut wĂ€chst – obwohl die Wirtschaft bis vor kurzem brummte.

Die Konsequenzen werden – wenn man nicht hinschauen will – so sein, wie in vielen Teilen der Welt. FĂŒrchterlich. Dort sind die Straßen gefĂ€hrliche Orte und wer es sich leisten kann, meidet sie. Die „wohl“-habenden (siehe StĂ€chele und andere, deren „Wohl“ immer auch Haben bedeutet) leben in bewachten Quartieren hinter hohen Mauern – wie im Knast. Wer ein wenig außerhalb von „idyllischen Paradisen“ der Urlaubsscheinwelt herumgekommen ist, weiß das.

Wer gerne dafĂŒr eintritt, in einem freien Land zu leben, das BĂŒrgerrechte schĂŒtzt und verteidigt, das die Zivilgesellschaft als Ziel hat und Bildung und Meinungs- sowie Informationsfreiheit als selbstverstĂ€ndlich erachtet, der wird ab einem gewissen Punkt sehr genau darĂŒber nachdenken mĂŒssen, ob „Occupy“ nicht nur ein Bekenntnis, sondern im Zweifel ein Schlachtruf sein sollte. FĂŒr die Freiheit. Von möglichst vielen Menschen.

Bleiben Sie aufmerksam!

Ihr

P.S.
Wer die Meinung des Autors fĂŒr eine „Einzelmeinung“ hĂ€lt, kann gerne beim Debattenmagazin „Cicero“ weiterlesen.

Offener Brief der GLH an die WN: „Wie viel Demokratie vertrĂ€gt die Presse in Hirschberg?“


Angeblich interessiert sich die WN fĂŒr die Meinung der Leser. Quelle: WN

Guten Tag!

Hirschberg/Rhein-Neckar, 22. MĂ€rz 2011. Der Sprecher der GrĂŒnen Liste Hirschberg (GLH), Arndt Weidler, ist Ă€ußerst unzufrieden mit „redaktioneller Linie“ und journalistischer Leistung der Weinheimer Nachrichten. Deshalb hat er einen offenen Brief verfasst, den er an die Hirschberger Parteien, den BĂŒrgermeister und die örtliche Presse versendet hat. Wir dokumentieren den Brief, weil er sicher auch die Situation in anderen Kommunen thematisiert.

Der Brief ist alles, nur nicht zimperlich: „vordemokratisches Konzept“, „schlecht ausgebildetes redaktionelles Selbstbewußtsein“, „peinliche Regularien“, „der journalistischen Freiheit beraubt, noch eigenstĂ€ndig und aus freien StĂŒcken entscheiden zu können, was in Eurer Zeitung erscheint“, wirft GLH-Sprecher Weidler den Weinheimer Nachrichten vor.

Auch Hirschbergs BĂŒrgermeister Manuel Just wird kritisiert, wegen eines „wilhelminischen VerstĂ€ndnis von freier MeinungsĂ€ußerung“. Auch die RNZ und das hirschbergblog werden kritisiert, „alle diese Medien nutzen ihr Potenzial, qualitativ hochwertige und unabhĂ€ngige politische Berichterstattung zu betreiben nicht aus“.

Arndt Weidler schlĂ€gt deshalb ein Symposium vor: „Ich schlage daher ein öffentliches Symposium zum Thema vor. „Was kann Lokaljournalismus leisten?“ „Wie viel Demokratie vertrĂ€gt die Presse in Hirschberg?“ könnte der Titel lauten.“

Dokumentation:

Arndt Weidler schreibt an WN-Redakeur Hans-Peter RiethmĂŒller

Lieber Hans-Peter RiethmĂŒller,

den zurĂŒckliegenden, kleinen, schriftlichen Disput zwischen uns, möchte ich zum Anlass fĂŒr einen „Offenen Brief“ zum Zustand der Lokalpresse nehmen. Verzeihe mir also bitte, dass ich den Kreis der Mitleser/innen, weil der Angesprochenen und Betroffenen, hiermit erweitere.

Du schriebst:

WN-Redakteur RiethmĂŒller hatte zuvor geschrieben:

Sent: Sunday, March 20, 2011 6:39 PM
To: ‚GrĂŒne Liste Hirschberg‘
Subject: AW: PM der GLH: Vortrag am 17. MĂ€rz 2011

Lieber Arndt,

immer kurz vor den Wahlen kommen die Parteien auf uns zu und fĂŒhlen sich benachteiligt. In der Tat: Wir haben aufgrund unseres Konzepts auf eine Berichterstattung bei Euren Termine verzichtet. Eigentlich hĂ€tte Landtagsabgeordneter Sckerl unser Konzept weiterleiten sollen, was er wohl nicht getan hat. Die eine oder andere Frage, oder MissverstĂ€ndnisse hĂ€tten sich dadurch bestimmt geklĂ€rt.
FĂŒr uns war und ist auch ein KulturfrĂŒhstĂŒck oder eine Veranstaltung mit Carsten Brinkmeier ein Wahlkampftermin. Warum findet dieser denn sonst so unmittelbar vor dem Urnengang statt?
Übrigens: Bei den anderen Parteien, sogar bei den Freien WĂ€hlern, haben wir uns genauso verhalten. Beispielsweise gab es keine Berichte zum traditionellen Aschermittwoch.

Der offene Brief von GLH-Sprecher Weidler an WN-Redakteur RiethmĂŒller

Ich beginne mit einer Antwort auf deine Replik von vorgestern: Es geht ja nicht einmal um Benachteiligung der GLH. Schlimm genug, dass ihr den anderen politischen Akteuren die Aufmerksamkeit ebenso verweigert.

SelbstverstĂ€ndlich kenne ich Euer so genanntes Konzept, das ich ehrlich gesagt fĂŒr vordemokratisch halte und zudem aus meiner Sicht auch Ausdruck eines schlecht ausgebildeten redaktionellen Selbstbewußtseins zu sein scheint. Die RNZ geht mit der Situation aus meiner Sicht weitaus souverĂ€ner um.

NatĂŒrlich seid Ihr die „Bestimmer“ ĂŒber die Inhalte in Eurer Zeitung: Es ist Euer Recht darĂŒber zu entscheiden, ob eine Veranstaltung inhaltlich und qualitativ ausreichend hergibt, um in der Berichterstattung berĂŒcksichtigt zu werden. In Wirklichkeit tut Ihr das aber nicht.

Die WN verschanzt sich vielmehr hinter peinlichen Regularien. Ihr wĂŒrdet meiner Meinung nach wesentlich glaubwĂŒrdiger und auch unabhĂ€ngiger wirken, wenn ihr allein unter redaktionellen und inhaltlichen Gesichtspunkten entscheiden wĂŒrdet worĂŒber berichtet wird und nicht unter dem Diktum „jeder hat zwei Schuss frei“ – egal wie inhaltsarm der Beitrag dann auch sein mag.

Vielmehr glaube ich, dass Ihr Euch unnötigerweise mit diesem Vorgehen der eigenen journalistischen Freiheit beraubt, noch eigenstĂ€ndig und aus freien StĂŒcken entscheiden zu können, was in Eurer Zeitung erscheint. Im Zweifelsfall (wĂ€ret Ihr denn konsequent) mĂŒsstet Ihr jeden Unsinn veröffentlichen, der verzapft wird – nach dem Motto: „die haben ja noch einen Artikel gut“.

Es ist Aufgabe der Parteien und der WĂ€hlervereinigungen an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Der politische Wille des Volkes drĂŒckt sich in unserem demokratischen System durch Wahlen aus. NatĂŒrlich fĂŒhrt das zwangslĂ€ufig zu einer HĂ€ufung von Veranstaltungen vor den Wahlen – wo lebt ihr denn bei der WN? Aber es ist jedem politischen Wettbewerber doch selbst ĂŒberlassen, wie viele öffentliche Termine oder Veranstaltungen er in der Wahlkampfzeit organisiert. Ihr seid so frei zu berichten – oder eben nicht. UnabhĂ€ngig von vorab festgelegten Quoten.

Am Rande: Es mag Euch nicht immer transparent erscheinen – und vielleicht ist es auch eine Petitesse, die ihr gelegentlich ĂŒberseht -, aber die GLH und die BĂŒndnis-GrĂŒnen in Hirschberg sind organisatorisch zwei getrennte EntitĂ€ten.

Die GLH hat den Status einer freien WĂ€hlervereinigung, die mit eigenen Listen bei den Kommunalwahlen antritt und an der politischen Ausgestaltung des WĂ€hlerwillens in der Gemeinde Hirschberg aktiv mitwirkt. 70% der Mitglieder der GLH sind nicht gleichzeitig Mitglied von BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen.

Und wĂŒrden die Statuten der anderen Parteien nicht dagegen stehen, könnten wir auch SPD- oder CDU-, sogar FDP-Mitglieder aufnehmen. Den Mitgliedern der GLH ist es freigestellt zu entscheiden welchen Kandidaten sie bei Wahlen unterstĂŒtzen, die ĂŒber die kommunale Ebene hinaus gehen. Im Falle Uli Sckerl haben wir als Vereinigung mehrheitlich in einer Mitgliederversammlung beschlossen, fĂŒr unser ehemaliges Mitglied und seine Kandidatur zu werben. Das ist die eine Seite.

Die andere Seite ist, dass ich keineswegs nachvollziehen kann, dass der GLH unterstellt wird, mit einer Informationsveranstaltung ĂŒber die Nutzung von Solartechnik Wahlkampf zu machen. Diese Art Veranstaltung könnte und kann – und vor allem wird – bei der GLH immer wieder stattfinden.

Nicht einzusehen, warum nicht vierzehn Tage vor einer Landtagwahl. Das Werben fĂŒr und die kritische Diskussion ĂŒber erneuerbare Energien ist lĂ€ngst kein „grĂŒnes“ Alleinstellungsmerkmal mehr, sondern beschĂ€ftigt weite Teile der Gesellschaft durch alle Parteien und WĂ€hlergruppen. Die WN schließt sich in diesem Falle unnötigerweise aus der sehr aktuellen Diskussion aus, weil ihr die eigenen Regularien im Wege stehen. Das ist schon sehr bedauernswert.

Zum Schluss noch Folgendes: Hirschberg befindet sich in der ausgesprochen glĂŒcklichen und privilegierten Lage ĂŒber zwei konkurrierende Lokalzeitungen zu verfĂŒgen.

DarĂŒber hinaus gibt es fĂŒr die Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich mit Hilfe eines agilen und streitbaren HirschbergBlogs sowie eines ausgesprochen gut distribuierten Mitteilungsblattes ĂŒber politische Ereignisse zu informieren. Aus ganz unterschiedlichen GrĂŒnden nutzen aus meiner Sicht alle diese Medien ihr Potenzial, qualitativ hochwertige und unabhĂ€ngige politische Berichterstattung zu betreiben nicht aus.

Selbst die Gemeinde als redaktioneller „WĂ€chter“ des Mitteilungsblatts, welches ja ein reines Veröffentlichungsorgan ist, zeichnet sich durch ein wilhelminisches VerstĂ€ndnis von freier MeinungsĂ€ußerung und politischer BetĂ€tigung aus, indem es politischen Gruppierungen inhaltliche Artikel in der Zeit sechs Wochen vor Wahlen verweigert (das ist als wolle man den Kirchen in der Adventszeit die VerkĂŒndigung der Frohen Borschaft verbieten).

Es ist höchste Zeit in Hirschberg diese Defizite öffentlich zu benennen und zu diskutieren. Die GLH wird sich daher bei Ihrer nÀchsten Mitgliederversammlung am 7. April zu diesem Thema Gedanken machen und dabei auch den Schulterschluss mit den anderen politischen Akteuren in Hirschberg suchen.

Wir wissen nicht immer alles besser und es steht uns ĂŒberhaupt nicht zu, Euch vorzuschreiben was Ihr schreibt (ich bin gerne mal der Hase) und wie Ihr Eure Zeitung zu machen habt, aber wir alle, die im politischen Raum agieren, sind Gegenstand der Berichterstattung und Leser/innen gleichermaßen und somit durchaus in der Lage Anregungen und Ideen fĂŒr Verbesserungen der momentan doch sehr unbefriedigenden Situation zu liefern.

Ich schlage daher ein öffentliches Symposium zum Thema vor. „Was kann Lokaljournalismus leisten?“ „Wie viel Demokratie vertrĂ€gt die Presse in Hirschberg?“ könnte der Titel lauten.

In einem solchen Rahmen könnten sich alle Betroffenen, also auch die Presse, die Parteien und der BĂŒrgermeister, als Verantwortlicher fĂŒr das Mitteilungsblatt der Gemeinde, einbringen. Unter Beteiligung der BĂŒrger/innen wĂ€re dies ein denkbares Forum ĂŒber diese evidenten Probleme zu sprechen.

Entschuldige bitte, dass ich ausgerechnet unsere Korrespondenz zum Anlass genommen habe, dieses Thema so ausfĂŒhrlich und vor allem öffentlich zu thematisieren. Ich hoffe, Du betrachtest dies nicht als Vertrauensbruch. Ich weiß, dass Deine ursprĂŒngliche Antwort in Ton und AusfĂŒhrung eigentlich nur fĂŒr mich gedacht war. Aber ich denke, ich schĂ€dige damit nicht Deinem Ansehen, sondern verdeutliche damit nur umso mehr, wie dringend wir ein Überdenken der redaktionellen GrundsĂ€tze aller in Hirschberg vertretenen Medien benötigen. Unsere Auseinandersetzung, so hoffe ich, könnte Anlass sein, sich konstruktiv, zum Vorteil der Leser/innen, zum Vorteil einer echten demokratischen Streit- und Berichterstattungskultur und zum Vorteil der Akzeptanz der lokalen Medien, auseinanderzusetzen.

Mit hochachtungsvollen GrĂŒĂŸen
Arndt Weidler

P.S.: FĂŒr alle, die es interessiert noch mal meine ursprĂŒngliche Mail an den Lokalredakteur der WN, Hans-Peter RiethmĂŒller:

Erste email von GLH-Sprecher Weidler an WN-Redakteur RiethmĂŒller

Von: GrĂŒne Liste Hirschberg [mailto:news@gruene-liste-hirschberg.de]
Gesendet: Freitag, 18. MĂ€rz 2011 09:48
An: RiethmĂŒller, Hans-Peter
Betreff: Fw: PM der GLH: Vortrag am 17. MĂ€rz 2011

Lieber Hans-Peter,

vielen Dank zunĂ€chst, dass ihr vorab nochmals auf die Veranstaltung gestern Abend hingewiesen habt. Dennoch fĂ€llt mir auf, dass sich die WN in den vergangenen Wochen bei Veranstaltungen der GLH extrem rar gemacht hat. Ich kenne ja Euren Codex fĂŒr die Wahlkampfzeit, kann mir aber nicht erklĂ€ren, warum nun auch schon seit lĂ€ngerem Veranstaltungen, zu denen ausdrĂŒcklich die WĂ€hlervereinigung GLH einlĂ€dt und die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Landtagwahlen stehen, von der WN konsequent in der Nachberichterstattung ignoriert werden. Seit lĂ€ngerem ward auch niemand von Euch mehr bei einer Mitgliederveranstaltung gesehen, zu denen die RNZ regelmĂ€ĂŸig, gelegentlich auch der Kollege Hirschbergblog, erscheinen und berichten. Die MV ist nicht immer prickelnd, das weiß ich, und wenn es inhaltliche redaktionelle Bedenken gibt, ĂŒber die ein oder andere MV zu berichten, muss ich das akzeptieren. Und auch wenn ich Eure Restriktionen fĂŒr die Wahlberichterstattung hinnehmen muss (obwohl ich diesen Formalismus, ehrlich gesagt, fĂŒr vordemokratisch halte), ist mir nicht klar, warum sĂ€mtliche Veranstaltungen der GLH derzeit keine Berichterstattung mehr wert sind. Traurig insbesondere auch am vergangenen Sonntag beim KulturfrĂŒhstĂŒck. ErzĂ€hl mir bitte nichts von Überlastung und kein Personal – Fasching ist lĂ€ngst vorbei.

Die Veranstaltung von Brinkmeier war ĂŒbrigens ausgesprochen berichtenswert und der Vortrag ausnehmend gut. Schade nicht nur in diesem Fall, dass die WN das nicht mitbekommen hat. Wenn gewĂŒnscht und es dann auch veröffentlicht wird, schreibe ich Euch am WE ein paar Zeilen dazu – aber mal ganz deutlich: Das ist wirklich nicht mein Job, sondern Eurer – dem Ihr in letzter Zeit aus meiner Sicht nur sehr ungenĂŒgend nachkommt.

Mit grĂŒn-listigen GrĂŒĂŸen
Arndt

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das hirschbergblog

Behörden-Fernsehen – der SWR und sein Dilemma


Guten Tag!

03. Februar 2011. Der SĂŒdwestdeutsche Rundfunk (SWR) will ein TV-Duell zwischen MinisterprĂ€sident Stefan Mappus und „seinem Herausforderer“ Nils Schmid veranstalten. Dabei zeigen Umfragewerte, dass der GrĂŒne Winfried Kretschmann der „vermutliche Herausforderer“ ist. Doch die Umfragewerte, die sonst so gerne wichtig berichtet werden, bezeichnet SWR-Chefredakteur Michael Zeiß als „flĂŒchtig“. Die Frage ist, wovor Herr Zeiß und der SWR auf der Flucht sind.

Kommentar: Hardy Prothmann

GrĂŒnen-Spitzenkandidat will sich "duellieren" - der SWR will die "MachtverhĂ€ltnisse" einhalten. Journalistische Fragen spielen fĂŒr SWR-Chefredakteur Michael Zeiß nur eine "flĂŒchtige Rolle". Quelle: BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen

Wer sich ein wenig fĂŒr Medien interessiert, ist nicht wirklich ĂŒber das Dilemma erstaunt, in dem sich der SWR gerade befindet und das er selbst provoziert hat.

Am 15. MĂ€rz 2011 will der SWR ein „TV-Duell“ zeigen, in dem MinisterprĂ€sident Mappus mit dem SPD-Spitzenkandidaten Schmid diskutieren soll. Seit Monaten zeigen allerdings Meinungsumfragen, dass BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen mit ihrem Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann vermutlich zweitstĂ€rkste Kraft im Stuttgarter Landtag werden könnten. Und deren Landesvorsitzende Silke Krebs und Chris KĂŒhn beschwerten sich nun in einem offenen Brief an die Intendanten Peter Boudgoust: „Das geht an der RealitĂ€t vorbei.“

Politischer SWR-Proporz.

Der SWR sieht die RealitĂ€ten anders und orientiert sich nicht an einer möglichen neuen „Machtverteilung“, sondern an der bestehenden. Danach ist die CDU die stĂ€rkste Partei, gefolgt von der SPD und dann den GrĂŒnen.

Ein „Angebot“ von Mappus, in je ein Duell mit je einem der Kandidaten einzusteigen, lehnte der Sender ab, weil Mappus dann „bevorzugt“ wĂŒrde.

Das klingt auf den ersten Blick vernĂŒnftig, tatsĂ€chlich muss man sich fĂŒr dumm verkauft vorkommen.

Denn diese so „schlagkrĂ€ftige“ Argument, mit dem der Sender und Herr Zeiß scheinbar so tun, als verhalteten sie sich „journalistisch einwandfrei“, ist logisch falsch.

Zu Ende gedacht, sollte man das Angebot von Herrn Mappus annehmen. Statt einem oder zwei „Duellen“ sollten drei stattfinden: Auch eines zwischen Herrn Schmid und Herrn Kretschmann.

Jeder gegen jeden wÀre spannender.

Jeder Kandidat hÀtte dann mit je einem anderen Kandidat diskutiert. Das wÀre sogar journalistisch spannend.

TatsĂ€chlich steht das SWR-Fernsehen unter TV-Chefredakteur Michael Zeiß eher nicht fĂŒr guten Journalismus, wie die Ägypten-Berichterstattung, fĂŒr die der SWR „federfĂŒhrend“ ist, eindrĂŒcklich belegt.

Der SWR zeigt sich unbeweglich wie eine Behörde, die er letztlich auch ist. Mit GEZ-GebĂŒhrengeldern fein ausgestattet, werden die politischen „Ist“-ZustĂ€nde bedient.

Es ist lĂ€ngst kein Geheimnis mehr, dass die wichtigen Posten in den Sendern streng nach Parteien-Proporz besetzt sind. Einmal schwarz, einmal rot, ein bisschen gelb und grĂŒn ist bislang, wenn ĂŒberhaupt besetzt, dann eher fĂŒr die Berichterstattung von der Wiese.

Hier werden im Hintergrund mit großer Wahrscheinlichkeit „Strippen“ gezogen. Oder anders: Der Kampf um die Macht in der Politik ist auch ein Kampf um die Macht im Sender.

Denn wenn die GrĂŒnen tatsĂ€chlich zweitstĂ€rkste Kraft im Land werden sollten, wird sich auch beim SWR viel verĂ€ndern, sobald die VertrĂ€ge von altgedienten „beamteten“ Journalisten auslaufen. Dannn werden Posten neu besetzt. Streng nach Proporz.

Doch halt. Vielleicht auch nicht. Wenn man die GrĂŒnen ernst nimmt, könnte es dazu kommen, dass nicht der Parteiproporz, dem so gut wie alle „fĂŒhrenden Journalisten“ beim SWR und anderen Sendern ihre „Funktion“ zu verdanken haben, in Zukunft entscheidet, sondern viel eher die journalistische Kompetenz und Aufrichtigkeit.

Verkorkste VerhÀltnisse.

Wie verkorkst es mit dem Journalismus beim SWR schon lange steht, erkennt man an der Argumentation der „MachtverhĂ€ltnisse“, die man vorgeblich „abbilden“ will.

Journalismus hat nicht die Aufgabe, gegebene oder vermutete „MĂ€chte“ zu bedienen, sondern zu berichten.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird fĂŒr diese Arbeit mit Milliarden an GebĂŒhrengeldern finanziert, um eine unabhĂ€ngige Berichterstattung zu gewĂ€hrleisten.

Der SWR-Intendant Peter Boudgoust hatte einen VorgĂ€nger, Herrn Peter Voß. Der hatte 35 Jahre lang ein CDU-Parteibuch und stand zu dieser persönlichen Entscheidung und wird als Journalist und Intendant aufgrund seiner unabhĂ€ngigen Haltung bis heute respektiert.

Politische Einflussnahme auf vermeintlich unabhÀngige Sender.

Peter Voß hat im Dezember 2009 sein Parteibuch nach der Kampagne gegen den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender zurĂŒckgegeben. Brender, eine ebenfalls herausragende Persönlichkeit, wurde durch den ehemaligen hessischen CDU-MinisterprĂ€sidenten Roland Koch geschasst.

SWR-Intendant Boudgoust hat sich nicht geĂ€ußert und sein Chefredakteur Zeiß versteckt sich hinter dem Hinweis auf die Meinung von „Sender-Juristen“: „Die Frage aller Fragen beim Duell lautet: Wer ist die stĂ€rkste Regierungspartei – und wer ist die stĂ€rkste Oppositionspartei. Diese StĂ€rke bemisst sich nicht anhand von Umfragen, die ja immer nur ein momentanes, flĂŒchtiges Bild abgeben, sondern sie lĂ€sst sich eindeutig an Wahlergebnissen festmachen. Das ist die juristische Grundlage fĂŒr unsere Entscheidung, und demnach ist es fĂŒr uns ganz eindeutig, dass MinisterprĂ€sident Mappus von der CDU hier auf den Spitzenkandidaten der SPD trifft, die auch im Landtag die Opposition anfĂŒhrt.“

WĂŒrde der Mann journalistisch denken, mĂŒsste er die Konsequenzen aus seiner eigenen Analyse ziehen: „ErgĂ€nzend ziehen wir auch noch einen journalistischen PrĂŒfungsmaßstab an: Wir haben uns bei dieser Entscheidung durchaus auch kritisch gefragt, ob diese Rolle der stĂ€rksten Oppositionspartei inhaltlich mittlerweile womöglich den GrĂŒnen zugefallen ist. Klares Ergebnis dieser PrĂŒfung: Sowohl die SPD, als auch die GrĂŒnen decken alle Politikfelder mit Positionen ab, die zum großen Teil in Opposition zur Regierungslinie stehen.“

Juristische statt journalistische Bewertung.

Doch Herr Zeiß weiß einen Fluchtweg, den der SWR ĂŒber eine Pressemitteilung streut: „Abgesehen von dem derzeitigen Umfragehoch der GrĂŒnen, das im engen Zusammenhang mit den Themen Umwelt- und Verkehrspolitik steht, ist daraus aber keine VerĂ€nderung der Auswahl zu begrĂŒnden, wie sie sich aus der juristischen Bewertung ergibt.“

Das liest sich nicht wie eine journalistische Überzeugung, sondern wie ein Amtsbescheid mit Stempel.

Man muss deshalb vermuten, dass es dem SWR nicht um seine Kernaufgabe – die unabhĂ€ngige journalistische Information der Öffentlichkeit – geht, sondern um die Einhaltung des Proporz. Deswegen spielt die FDP auch ĂŒberhaupt keine Rolle. Die ist zwar mit der CDU an der Regierung beteiligt, kommt aber noch nicht einmal „theoretisch“ in Frage fĂŒr ein „Duell“.

Kreiswahlausschuss lÀsst alle WahlvorschlÀge zu


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 02. Februar 2011. (pm) Im Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises laufen die Vorbereitungen zur Landtagswahl am 27. MĂ€rz 2011 auf Hochtouren. Am Dienstag, den 01. Februar, tagte unter Vorsitz des stellvertretenden Kreiswahlleiters, Frank GrĂŒnewald, der Kreiswahlausschuss. Alle 38 WahlvorschlĂ€ge wurden zugelassen, darunter ein „Einzelbewerber“. Insgesamt treten landesweit siebzehn Parteien an, neun davon im Rhein-Neckar-Kreis.

Wir dokumentieren alle Wahlkreise im Rhein-Neckar-Kreis. FĂŒr unsere Lokalblogs in Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg und Weinheim ist der Wahlkreis 39 ausschlaggebend.

Kopf- an Kopfrennen, sofern die Umfragen zutreffen zwischen CDU/FDP und BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen/SPD. Quelle: LZPB BW

Information des Landratsamts Rhein-Neckar:

„Baden-WĂŒrttemberg hat insgesamt 70 Wahlkreise, der Rhein-Neckar-Kreiswahlausschuss ist zustĂ€ndig fĂŒr gleich vier Wahlkreise*, nĂ€mlich Nr. 37 Wiesloch, Nr. 39 Weinheim, Nr. 40 Schwetzingen und Nr. 41 Sinsheim. Die Mitglieder des Wahlausschusses, also der Vorsitzende sowie Vertreter der derzeitigen Landtagsparteien, und zwar je zwei Mitglieder fĂŒr CDU und SPD, je einer fĂŒr die GrĂŒnen und die FDP, mussten vor allem die eingereichten WahlvorschlĂ€ge auf ihre ZulĂ€ssigkeit prĂŒfen und stellten fest, dass alle WahlvorschlĂ€ge fristgerecht eingereicht waren. Insgesamt waren 38 WahlvorschlĂ€ge eingegangen, darunter auch, was seltener vorkommt, ein Einzelbewerber im Wahlkreis Wiesloch.

In den vier Wahlkreisen sind insgesamt 394.000 Wahlberechtigte zum Urnengang aufgerufen, davon in Nr. 37 Wiesloch rund 97.000, in Nr. 39 Weinheim 106.000, in Nr. 40 Schwetzingen 92.000 und in Nr. 41 Sinsheim 99.000. Sie entscheiden, wer in den kommenden fĂŒnf Jahren den jeweiligen Wahlkreis im Landtag vertritt. Landesweit treten 17 Parteien an, um die Gunst der WĂ€hler in den Rhein-Neckar-Wahlkreisen werben neun in allen vier, eine weitere und ein Einzelbewerber zusĂ€tzlich in Wiesloch.

(Die Reihenfolge auf dem Stimmzettel gibt der Landeswahlleiter vor):

Wahlkreis Nr. 37 Wiesloch

1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Klein, Karl
BĂŒrgermeister, Landtagsabgeordneter, MĂŒhlhausen

Ersatzbewerber: Sauer, Theo,
Rechtsanwalt, Dielheim

2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

JÀckel, Hansjörg
Diplombetriebswirt, Nußloch

Ersatzbewerberin: do Nascimento Ohlsen, Francisca Geralda
Diplomagraringenieurin, Wiesloch

3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Dr. Schmidt-Eisenlohr, Kai
Projektmanager, Wiesloch

Ersatzbewerber: FrĂŒhwirt, Ralf
Dozent, Leimen

4. Freie Demokratische Partei (FDP)

Felden, Claudia
Diplomwirtschaftsmathematikerin, Leimen

Ersatzbewerber: Eger, Alexander
BĂŒrgermeister, St. Leon-Rot

6. BÜNDNIS fĂŒr Innovation und Gerechtigkeit (BIG)

Yaman-Toprak, NilgĂŒn
SelbstÀndige EU-Beraterin, Wiesloch

8. DIE LINKE (DIE LINKE)

Dr. Wunder, Edgar
Sozialwissenschaftler, Edingen-Neckarhausen

Ersatzbewerber: Rittler, Siegfried
Kraftfahrer, Nußloch

9. DIE REPUBLIKANER (REP)

Rexhaus, Hermann
Staatlich geprĂŒfter Techniker, Leimen

Ersatzbewerberin: Johnson, Sabine
Diplomingenieurin, Stuttgart

11. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Jaeschke, Jan
Angestellter, Weinheim

Ersatzbewerber: ZĂŒhlke, Marc
Arbeiter, Wernau (Neckar)

12. Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Zimmerer, Johannes
Fachinformatiker, Rauenberg

Ersatzbewerberin: Dr. Hofmeister, Susanne
Ärztin, Heidelberg

14. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

De Silva Jayasinghe, Robin
Softwareentwickler, Rauenberg

Ersatzbewerberin: Kaiser, Anja
Studentin, Heidelberg

16. Einzelbewerber

Nikolajewski, Wilhelm
Diplomingenieur, Wilhelmsfeld

Wahlkreis Nr. 39 Weinheim

1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Wacker, Georg
StaatssekretÀr, Landtagsabgeordneter, Schriesheim

Ersatzbewerberin: EitenmĂŒller, Christina
GeschĂ€ftsfĂŒhrende Schulleiterin, Weinheim

2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Kleinböck, Gerhard
Landtagsabgeordneter, Berufsschullehrer, Ladenburg

Ersatzbewerber: Cuny, Sebastian
SelbstÀndiger PR-Berater, Schriesheim

3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Sckerl, Hans-Ulrich
Landtagsabgeordneter, Weinheim

Ersatzbewerberin: Dreier, Ingrid
Kindergartenleiterin, Ladenburg

4. Freie Demokratische Partei (FDP)

Dr. Arnold, Birgit
Historikerin, Schrieheim

Ersatzbewerberin: KrĂŒger, Susanne-Beate
RechtsanwÀltin, Weinheim

8. DIE LINKE (DIE LINKE)

Hördt, Matthias
Fachinformatiker, Weinheim

Ersatzbewerber: GrÀser, Detlef
Diplompsychologe, Schriesheim

9. DIE REPUBLIKANER (REP)

Rey, Michaela
Hausfrau, Mannheim

Ersatzbewerber: Werle, Rudolf
Kraftfahrzeugmechaniker, Bruchsal

11. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Jaeschke, Jan
Angestellter, Weinheim

Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Karl, Helmut
Kaufmann, Heidelberg

Ersatzbewerber: Fest, Ludger
Bibliothekar, Mannheim

14. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Dr. Schönherr, Hartmut
Journalist, Bruchsal

Ersatzbewerber: Worret, Martin
IT-Berater, Heidelberg

Wahlkreis Nr. 40 Schwetzingen

1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Stratthaus, Gerhard
Landtagsabgeordneter, BrĂŒhl

Ersatzbewerber: Birkenmaier, Thomas
Diplomgeograph, Neulußheim

2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

GrĂŒnstein, Rosa
Landtagsabgeordnete, Altlußheim

Ersatzbewerberin: Schmidt, Renate
HeilpÀdagogin, Eppelheim

3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Kern, Manfred
Steuerberater, Schwetzingen

Ersatzbewerberin: GrĂŒning, Ulrike
Diplominformatikerin, BrĂŒhl

4. Freie Demokratische Partei (FDP)

Gelb, Michael
Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Hockenheim

Ersatzbewerber: Köcher-Hohn, Frank
Rettungsassistent, Hockenheim

8. DIE LINKE (DIE LINKE)

StĂŒrtz, Heinrich
Jurist, Heidelberg

Ersatzbewerber: Pustal, Martin
Servicetechniker, Altlußheim

9. DIE REPUBLIKANER (REP)

Weih, Timo
Elektroinstallateur, Bruchsal

Ersatzbewerber: Halbroth, Fredy
Maschinenschlosser, Mannheim

11. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Schrade, René
Industriemechaniker, Esslingen

Ersatzbewerber: Hummel, Benedikt
SchĂŒler, Hardheim

12. Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Schlörholz, Matthias
Chemiker, Plankstadt

Ersatzbewerber: Weinmann, Karl-Martin
Krankenpfleger, Heidelberg

14. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Kleiser, Michael
Softwareentwickler, Karlsruhe

Ersatzbewerber: Weiser, Gernot
Computertechniker, Gerlingen

Wahlkreis Nr. 41 Sinsheim

1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Brunnemer, Elke
Landtagsabgeordnete, OberstudienrÀtin, Sinsheim

Ersatzbewerber: Dr. SchĂŒtte, Albrecht,
Diplomphysiker, Bammental

2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Funk, Thomas
Schulungsreferent, Sinsheim

Ersatzbewerber: Zimmermann, Guntram
BĂŒrgermeister, Spechbach

3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Schneidewind-Hartnagel, Charlotte
Diplombetriebswirtin, Eberbach

Ersatzbewerber: Seitz, Stefan
Werkzeugmacher, Sinsheim

4. Freie Demokratische Partei (FDP)

Tzschaschel, Hendrik
Konrektor, Dossenheim

Ersatzbewerber: Löb, Sebastian
Handelsmakler, Eberbach

8. DIE LINKE (DIE LINKE)

Rehm, Christoph
Politikwissenschaftler, Heidelberg

Ersatzbewerberin: FlĂŒhr, Renate
BĂŒrokauffrau, Sinsheim

9. DIE REPUBLIKANER (REP)

Neumann, Gerald
Tiefbauer, Oberhausen-Rheinhausen

Ersatzbewerber: Herbold, Peter
Kraftfahrzeugmechaniker, NeckargemĂŒnd

11. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Trautenberger, Sascha
Mediengestalter, Plankstadt

Ersatzbewerber: Louis, Klaus
Elektroniker, Königsfeld

12. Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ödp)

Fellhauer, Michael Walter
WerbemittelhÀndler, Sinsheim

Ersatzbewerber: Fischer, Klaus
Werbeberater i. R., Sinsheim

14. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Landwehr, Rafael
Praktikant, Sinsheim

Ersatzbewerber: Reinwald, Stephan
Student, Mannheim

Die Feststellung des endgĂŒltigen Wahlergebnisses fĂŒr die vier Wahlkreise durch den Kreiswahlausschuss findet am Donnerstag, 31. MĂ€rz 2011, statt.

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* Gemeinden der Wahlkreise
37 Wiesloch
Gemeinden Dielheim, Leimen, Malsch, MĂŒhlhausen, Nußloch, Rauenberg, Sandhausen, St. Leon-Rot, Walldorf und Wiesloch

39 Weinheim
Gemeinden Dossenheim, Edingen-Neckarhausen, Heddesheim, Hemsbach, Hirschberg an der Bergstraße, Ilvesheim, Ladenburg, Laudenbach, Schriesheim und Weinheim

40 Schwetzingen
Gemeinden Altlußheim, BrĂŒhl, Eppelheim, Hockenheim, Ketsch, Neulußheim, Oftersheim, Plankstadt, Reilingen und Schwetzingen

41 Sinsheim
Gemeinden Angelbachtal, Bammental, Eberbach, Epfenbach, Eschelbronn, Gaiberg, Heddesbach, Heiligkreuzsteinach, Helmstadt-Bargen, Lobbach, Mauer, Meckesheim, Neckarbischofsheim, NeckargemĂŒnd, Neidenstein, Reichartshausen, Schönau, Schönbrunn, Sinsheim, Spechbach, Waibstadt, Wiesenbach, Wilhelmsfeld und Zuzenhausen